Nord Stream 2 - Deutschlands Dilemma - Einleitung - Stiftung Wissenschaft und Politik
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NR. 33 APRIL 2021 Einleitung Nord Stream 2 – Deutschlands Dilemma Kirsten Westphal Das Projekt Nord Stream 2 stellt die Bundesregierung vor das Dilemma, sich zwischen energie- und außenpolitischen Interessen entscheiden zu müssen. Eine Priorisierung sollte nicht ohne den Blick auf den energiepolitischen Kontext erfolgen. In der Frage der Güterabwägung gibt es keine einfachen und »billigen« Antworten. Das gilt umso mehr, als die Energietransformation in Kooperation die größte Dividende für einen Interessenausgleich zu sein verspricht. Allerdings setzt sie einen Minimalkonsens inner- halb der Europäischen Union (EU), mit den USA, der Ukraine und auch Russland voraus. Die Nord-Stream-2-Pipeline verläuft in zwei Außenpolitische Veränderungen Strängen à 1 230 Kilometer von Russland nach Deutschland durch die Ostsee; Mitte Nord Stream 2 wurde 2015, ein Jahr nach April 2021 fehlen noch knapp 100 Kilo- der Krim-Annexion durch Russland, vom meter durch dänische und 30 Kilometer russischen Konzern Gazprom und fünf euro- durch deutsche Gewässer. Die US-Sanktionen päischen Konzernen aus der Taufe gehoben. hatten die Arbeiten im Dezember 2019 für Die Bundesregierung hat im Umgang mit ein Jahr zum Erliegen gebracht. Der Weiter- dem Projekt früh auf bestehendes deutsches bau, die Versicherung und Zertifizierung Recht und eine ökonomisch-technische Posi- der Rohrleitung ist infolge der Sanktionen tion rekurriert und dementsprechend den nun eine russische Angelegenheit. Das Paket Ausbau der Nord Stream als kommerzielles aus US-Sanktionen (Countering America’s Vorhaben eingeordnet, das den Industrie- Adversaries Through Sanctions Act, CAATSA; standort und Gasmarkt in Deutschland Protecting Europe’s Energy Security Act, stärkt. Sie folgte damit dem Paradigma, Han- PEESA; Protecting Europe’s Energy Security del und Politik zu trennen und wirtschaft- Clarification Act, PEESCA) hat dazu geführt, liche Verflechtungen nicht als Problem für dass sich europäische Firmen zurückgezo- die eigene Sicherheit, sondern als Basis für gen haben. Ziel dieser amerikanischen Maß- einen Interessenausgleich zu sehen. nahmen ist, den Bau der Pipeline zu stop- Die von Deutschland propagierte »Kom- pen. Die Bundesregierung ist gezwungen, partmentalisierung«, also die Eingrenzung sich zu positionieren; die Situation zwi- des Themas auf reine Wirtschaftsfragen, schen Washington und Moskau spitzt sich haben weder die EU-Kommission noch viele zu. Hoch aufgeladen, droht sie mindestens andere EU-Staaten geteilt; sie bewerteten mit einem Gesichtsverlust zu enden. das Thema im Kontext nationaler (Energie-)
Sicherheit und der Schaffung der Energie- falls der Umgang mit Handel zu einer geo-
Union anders. Diese (geo-)politischen Di- politischen Frage geworden – in einer von
mensionen (vgl. SWP-Studie 21/2016) hat strategischer Rivalität und Systemkonkur-
die Bundesregierung zu wenig berücksich- renz geprägten Welt, in der Austausch-
tigt. Berlin widersetzte sich lange einer beziehungen zu einer politischen Währung
Abwanderung der Kompetenzen nach geworden und Lieferketten einem normativ
Brüssel und ließ – mit anderen Worten – unterfütterten Mit- und Gegeneinander
die Chance verstreichen, das Konfliktthema unterworfen sind.
Nord Stream 2 nach Brüssel zu spielen. Im So ist auch das Verhältnis Berlins zu Wa-
April 2019 wurden die Vorschriften des shington seit Mitte 2015 nicht unberührt
EU-Binnenmarktes auf Rohrleitungen über- geblieben von Trends und Kurswechseln in
tragen, die aus Drittstaaten in die Union den USA (vgl. SWP-Aktuell 1/2019 und SWP-
führen. Diese Änderung der Gasrichtlinie Studie 28/2019): Während Berlin (respektive
bedeutet nun, dass hochpolitische Fragen Brüssel) zur Zeit der Obama-Administration
verwaltungsrechtlich behandelt werden Sanktionen gegen Russland in Abstimmung
und damit der Politisierung entzogen sind. mit derselben verhängte, wendete sich das
Es heißt aber auch, politische Handlungs- Blatt unter der Präsidentschaft Trumps
räume werden enger. Deutschland als An- grundlegend. Washington agierte nun uni-
landestaat obliegt es jetzt in Abstimmung lateral. Teilweise getrieben vom Kongress,
mit der EU, den durch deutsche Hoheits- aber auch von Präsident Trump selbst, waren
gewässer verlaufenden Abschnitt der Pipe- Sanktionen gegen Russland Reaktion auf
line zu regulieren. Allerdings ist schnell die russische Einmischung bei den Wahlen,
deutlich geworden, dass die EU-Staaten sich Teil der Innenpolitik, Element des Handels-
nur über den Textwortlaut der Gasrichtlinie konflikts und des Streits um Verteidigungs-
einig sind, nicht jedoch in der Sache. ausgaben in der Nato mit Berlin, darüber
Seit Beginn des Projektes hat sich in sei- hinaus Ausdruck US-amerikanischer Energie-
nem Umfeld viel verändert: Die fünf euro- dominanz. Daraus folgt eine hohe Dynamik
päischen Konzerne haben sich auf Druck und komplexe Motivlage, selbst wenn die
der polnischen Kartellbehörde aus der Be- Stoßrichtung – den Bau der Nord Stream 2
teiligung zurückgezogen und stattdessen zu stoppen – klar ist. Deswegen gerät aber
Finanzinvestitionen von jeweils bis zu auch das eigentliche Ziel von Sanktionen
950 Millionen Euro zugesagt. aus dem Fokus, nämlich eine Verhaltens-
Vor allem aber haben sich die deutsch- änderung beim Adressaten herbeizuführen.
russischen Beziehungen spätestens seit dem Die Sekundärwirkungen und externalisier-
Fall Nawalny, Russlands Desinformations- ten Kosten dieser unilateralen Sanktionen
kampagne gegen Deutschland sowie der Ver- für Deutschland und die EU wurden in Kauf
schärfung der Situation in der Ostukraine genommen, während die USA selbst weiter-
verschlechtert. Dieses Röhrengeschäft funk- hin Erdöl aus Russland importierten, um
tioniert also nicht nur wegen der Rückwir- Venezuela und den Iran sanktionieren zu
kungen auf die Ukraine nicht mehr als Ele- können.
ment der Entspannung, sondern zeigt viel- Nach dem Amtsantritt Joe Bidens am
mehr, dass sich Energie- und Außenbezie- 20. Januar 2021 schien sich kurzzeitig ein
hungen in ihrer Tendenz zu Kooperation Fenster für einen Kompromiss um die Nord
oder Konflikt eher gegenseitig verstärken. Stream 2 zu öffnen, das sich aber unter
Gerade deshalb hofft(e) Berlin, mit dem Pro- dem Druck des Kongresses schnell wieder
jekt die Kosten für eine weitere Verschlech- schloss. Außenminister Blinken nannte bei
terung der Beziehungen hochzuhalten. In seinem Antrittsbesuch Mitte März in Brüssel
der Tat ist eine weitere Negativspirale in den das Projekt »eine schlechte Idee« und wider
Energiebeziehungen denkbar, in denen die Interessen der EU, aber auch die Sicher-
beide Seiten zwar asymmetrisch, aber wech- heitsinteressen der USA gerichtet. Der
selseitig verwundbar sind. Letztlich ist eben- Grundtenor der Biden-Administration ist
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2kooperativer, gleichzeitig aber normativer Nüchtern betrachtet verdoppelt die Nord
angelegt: Es geht ihr um die Wiederher- Stream 2 die Transportkapazität durch die
stellung eines guten transatlantischen Ver- Ostsee um 55 auf 110 Milliarden Kubikmeter
hältnisses und eine gemeinsame Haltung jährlich. Sie verbindet die neu erschlossenen
gegenüber autoritären Regimen. Vorkommen auf der Jamal-Halbinsel mit
Jenseits der kurzfristigen Wendungen in den großen Gasmärkten in Europa auf einem
der US-Politik bleibt der Schulterschluss mit circa 1 000 Kilometer kürzeren, moderneren
Washington kein Leichtes. Einerseits fallen und effizienteren Weg als durch die Ukraine.
in der Systemkonkurrenz mit China die Die Gasförderung in Großbritannien,
Interessen der USA und Europas zusammen, Dänemark, den Niederlanden und Deutsch-
andererseits ist Europa ungleich stärker land hat sich zwischen 2009 und 2019 um
exponiert, was geoökonomische Verwerfun- mehr als die Hälfte auf 76,2 Milliarden
gen sowie den Energiehandel angeht. Der Kubikmeter pro Jahr reduziert. Das große
Schock der Konfrontation mit Präsident niederländische Gasfeld in Groningen wird
Trump bleibt – ebenso die Erkenntnis, dass die Förderung 2022 einstellen. Nordwest-
die USA ein nach wie vor zutiefst gespalte- europa ist mit Großbritannien und mit
nes Land sind und ihr Energiereichtum sie Deutschland als größtem Abnehmer mit
energiepolitisch von der EU absetzt. rund 57 Milliarden Kubikmetern wichtigs-
Deutschland befindet sich in einer schwie- ter Absatzmarkt von Gazprom (2019). Die
rigen Zwickmühle: Russland untergräbt Förderung in der EU ist schneller und in
die Sicherheitslage in Europa, liefert aber höherem Maße gesunken, als in der Prognos-
gleichzeitig reibungslos Energie, während Studie von 2017 angenommen, die die
die US-Sanktionen die Pipeline zu einer Grundlage für das Planrechtfertigungs-
Frage der nationalen Souveränität machen. verfahren der Nord Stream 2 bildete. Die
Die Opposition in der EU gegen die Pipeline Studie geht nur von einer Verringerung von
verdeckt, dass Washington auch Brüssels 41 Milliarden Kubikmetern bis 2025 aus.
mächtiges Instrument der Regulierung Für 2020 rechnete sie mit Importen von
unterminiert, sich mithin gleichermaßen insgesamt 376 Milliarden Kubikmeter Gas
für die EU die Frage stellt, inwieweit sie im durch die EU-28, die Schweiz und den West-
Energiebereich mit und vis-à-vis den USA bezug der Ukraine. In der Realität lagen die
strategisch handlungsfähig ist (vgl. SWP- Gesamtnettoimporte mit rund 407 Milliar-
Aktuell 46/2020). 24 EU-Mitgliedstaaten den Kubikmetern schon 2019 deutlich dar-
haben dieser Sorge im August 2020 mit über. Aus Russland wurden entsprechend
einer Demarche an Washington Ausdruck etwa 170 Milliarden Kubikmeter bezogen.
verliehen. Insgesamt haben sich die poli- Auch am russischen Ende der Pipelines
tischen Positionen seit 2015 verhärtet. spielt Geologie eine Rolle, da die alten Gas-
felder der Nadym-Pur-Taz-Region ihren För-
derhöhepunkt überschritten haben. Da-
Energiesicherheit gegen wächst die Förderung auf der Jamal-
Halbinsel. Gazprom muss also die Gasfelder
Nord Stream 2 stellt weder eine Gefährdung mit Blick auf Exporte und den russischen
für die europäische Energiesicherheit dar, Verbrauch managen. Die Hauptquellen
noch ist sie für die Gasversorgung unab- und -routen für den Export von russischem
dingbar. Da das Projekt geopolitisch in den Erdgas verlagern sich nach Norden bzw.
Gesamtkontext eines hybriden Bedrohungs- liegen in Ostsibirien, von wo aus durch die
szenarios für Europa und sogar die USA »Power of Siberia« jährlich 38 Milliarden
gestellt wird, lohnt eine energiepolitisch Kubikmeter nach China exportiert werden.
breite Einordnung, die erstens einen Blick Nicht umsonst verhandeln Russland und
auf Geographie, Geologie, Infrastruktur- China über die »Power of Siberia 2« mit
kapazitäten und Liefermengen wirft, zwei- einer Kapazität von 50 Milliarden Kubik-
tens auf den Gasverbrauchspfad. metern aus Westsibirien.
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3Dabei ist es natürlich rechnerisch richtig, anteil in Europa gesichert hat: über Liefer-
dass die EU, die Ukraine, der Westbalkan verpflichtungen aus Langzeitverträgen im
und die Türkei auch über das bestehende Umfang von circa 120 Milliarden Kubik-
Leitungsnetz beliefert werden könnten. Das metern jährlich. Diese muss sie aber auch
alte Gasleitungssystem durch die Ukraine bedienen.
hat eine nominale Kapazität von 146 Mil-
liarden Kubikmetern im Jahr, die Jamal-
Europa-Pipeline durch Polen und Belarus Klimapolitische Erwägungen
von 33 Milliarden und Nord Stream 1 von
55 Milliarden Kubikmeter Gas. Hinzu kom- Der politische Druck auf die Nord Stream 2
men Pipelines in die Türkei: TurkStream wird noch verstärkt durch die Tatsache,
mit 31,5 Milliarden, Blue Stream mit 16 Mil- dass sie ein fossiles Infrastrukturprojekt ist.
liarden Kubikmetern jährlich; schließlich Die Pipeline wird als Wette der beteiligten
eine kleine Pipeline nach Finnland. Auch Energiekonzerne gegen den europäischen
ohne die zusätzlichen 55 Milliarden Kubik- Klimaschutz apostrophiert. Denn um 2050
meter der Nord Stream 2 gibt es keine Klimaneutralität zu erreichen, wird der Ver-
Leitungsengpässe. brauch von Erdgas massiv sinken müssen.
Allerdings sind mittlerweile die Anschluss- Allerdings klaffen derzeit auf das Klimaziel
leitungen in Deutschland in Betrieb und bezogene Szenarien und Trendszenarien
der deutsche Gasverbraucher bezahlt dafür. weit auseinander. So zeigen die oben er-
Diese Investitionen sind versunkene Kosten. wähnten Verbrauchs- bzw. Importdaten
Zwar ist die Leitungskapazität der Ostsee- ebenso, dass eine Trendumkehr beim Gas-
Pipeline-Anbindungsleitung OPAL seit verbrauch (noch) nicht geschafft wurde.
einem Urteil des Gerichts der EU auf die Beim fossilen Erdgas tut sich ein Dilem-
Hälfte reduziert; jedoch steht die Europäi- ma auf zwischen der Geschwindigkeit der
sche Gasanbindungsleitung EUGAL seit Emissionseinsparungen und der Tiefe der
April 2021 mit einer Kapazität von 55 Milli- Dekarbonisierung, wenn über die Nutzung
arden Kubikmetern bereit. Über die an- von Erdgas als Brücke gestritten wird. Erd-
schließende Gazelle-Pipeline können rund gas ersetzt Kohle in der Industrie und bei
30 Milliarden Kubikmeter über Tschechien der Stromerzeugung. Auch weil Deutsch-
nach Waidhaus (Bayern) transportiert wer- land aus dem Atomstrom aussteigt, ist eher
den, den Einspeisepunkt, über den früher damit zu rechnen, dass in der nächsten
ein Großteil des Gases über die Ukraine Dekade der Verbrauch von Erdgas noch
nach Deutschland gelangte. zunehmen wird. Damit stellt sich die Frage
Die Erweiterung von Transportkapazitäten nach der Versorgungssicherheit im Über-
durch Nord Stream 2 heißt indes nicht auto- gangszeitraum sehr konkret. Es greift zu
matisch, dass Gazprom mehr Gas nach Eu- kurz, wenn in der öffentlichen Debatte in
ropa verkaufen würde. Entscheidend für die erster Linie jährliche Importmengen und mög-
Abnahmemengen sind nämlich bestehende liche Transportwege betrachtet werden. Der
Langzeitverträge mit ihren »take or pay«- Gasverbrauch wird künftig je nach Jahres-
Klauseln, also den Mengen, die die Käufer zeit massiv schwanken, Tendenz steigend,
in jedem Fall bezahlen müssen und damit wobei schon heute der monatliche Gas-
auch abnehmen werden. Darüber hinaus verbrauch in Deutschland in den Winter-
wird nach Preissignalen »nominiert«, das monaten über dem Dreifachen einzelner
heißt dort bestellt, wo das günstigste Gas zu Sommermonate liegt. Im Winter fallen
bekommen ist. Deswegen macht der Anteil nämlich Kälteperioden mit sogenannten
von verflüssigtem Erdgas (LNG) an den Gas- Dunkelflauten zusammen.
lieferungen nach Europa circa ein Viertel Eine zeitpunktgenaue Betrachtung des
aus, schwankt aber deutlich. Schätzungen Verbrauchs ergibt, dass größere Kapazitäten
gehen davon aus, dass sich Gazprom bis und mehr Flexibilität in der Infrastruktur
mindestens 2030 einen beträchtlichen Markt- notwendig sind. In der Vergangenheit wurde
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4das durch die Speicher und Gasfelder in der ment für oder wider einen modernen Lei-
EU gedeckt. Letztere fallen bald weg. Wäh- tungsstrang durch die Ostsee herangezogen
rend der Kältewellen der Jahre 2019 und werden dürfen. Der Umgang mit Methan-
2021 waren die Pipelines aus Russland voll emissionen und die Dekarbonisierung der
ausgelastet. Der kalte Februar 2021 hat Gaslieferkette ist eine zentrale internationale
außerdem gezeigt, dass Flüssigerdgas einer Aufgabe.
Preislogik folgt, die Europa zum »last resort«
von LNG macht. Das heißt nichts anderes,
als dass in einer Kälteperiode für LNG we- Integrität der Ukraine
sentlich höhere Preise gezahlt werden
müssten, um die benötigten Mengen nach Ende 2019 ist es Russland und der Ukraine
Europa umzulenken: Am 19. Februar lag gelungen, eine Vereinbarung über den Gas-
der LNG-Spotpreis in Ostasien mehr als transport durch die Ukraine abzuschließen.
80 Prozent über dem Gaspreis in Europa. Was dazu geführt hat – ob der Druck der
Gleichzeitig sind die LNG-Exporte aus den US-Sanktionen oder Verhandlungs- und
USA im Februar um zwei Drittel eingebro- Vermittlungsgeschick –, darüber lässt sich
chen. Zwar ist LNG vor allem aus den USA, trefflich streiten. In der Sache aber wurde
Russland und Katar ein wichtiger Bestand- ein Durchbruch erzielt: ein neues Vertrags-
teil des EU-Gasmixes geworden, aber für verhältnis zwischen den beiden Ländern,
eine punktgenaue Versorgung spielen die das mit den EU-Regeln konform geht und
Faktoren Preis und Zeit (bis die Tanker an- bis Ende 2024 eine stabile und verbindliche
landen) eine große Rolle. vertragliche Grundlage schafft. Das garan-
Insofern schafft mehr Klimaschutz in der tiert der Ukraine Transiteinnahmen von
langen Sicht auch mehr Versorgungssicher- mindestens 7,2 Milliarden US-Dollar.
heit. Aber die Energiewende im Gassektor Laut dem Vertrag hat Gazprom feste
wird von hohen Unsicherheiten und Volati- Transportkapazitäten von 65 Milliarden
litäten geprägt sein, die die Lieferbeziehun- Kubikmetern im Jahr 2020 gebucht, für die
gen und das Gasnetz großem Stress aus- folgenden Jahre 2021–2024 jeweils 40 Mil-
setzen werden. liarden. Diese »ship or pay«-Mengen müssen
Nord Stream 2 aus klimapolitischen Grün- unabhängig von der eigentlichen Dienst-
den zu stoppen, würde an einem sensiblen leistung bezahlt werden. Der Tarif liegt um
Punkt in der Gaskette ansetzen. Physisch einiges höher als auf den Konkurrenz-
würde eine Flexibilitätsquelle fehlen, ohne routen der Jamal–Europa oder der Nord
dass sich dies direkt auf Liefermengen aus- Stream 1, da das Leitungssystem der Ukraine
wirkte (siehe oben) und aufseiten der Ver- auf höhere Volumina ausgelegt ist. Wenn
braucher erfolgreich Energie gespart würde. die Gazprom darüber hinaus Erdgas durch
Schwierig ist selbst die von Klimaseite auf- die Ukraine exportieren will, muss sie kurz-
geführte Argumentation, dass der preis- fristig Kapazität zu noch höheren Preisen
dämpfende Effekt verhindert werden soll, dazubuchen.
den die Pipeline auf den deutschen Gas- Das Jahr 2020 hat deutlich gemacht, dass
markt haben wird. Wenn sich fossile Energie die Ukraine mittlerweile recht gut in den ost-
verteuern soll, gibt es andere Wege, deren mitteleuropäischen Gasmarkt integriert ist.
Auswirkungen auf Versorgungssicherheit Für den Eigenverbrauch bezieht sie kein Gas
geringer sind. mehr direkt aus Russland, sondern über
Wer Erdgas sukzessive teurer machen Rückfluss aus der EU. Folgende Integrations-
will, sollte dies nicht über physische Ver- schritte hat die Ukraine in den letzten Jah-
knappung tun, sondern einen Preis für CO2- ren durchlaufen: physische Gasimporte aus
und Methanemissionen durchsetzen. Rich- der Slowakei, Polen und Ungarn zu günsti-
tig ist jedenfalls, dass Methanemissionen gen Marktpreisen, die an europäische Han-
entlang der ganzen Lieferkette beobachtet delsplätze gekoppelt waren; Umsetzung der
werden müssen und nicht nur als ein Argu- EU-Netzkodizes; Nutzung ihrer Gasspeicher
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5für Osteuropa aufgrund attraktiver kom- und ab Oktober nach Serbien geliefert wer-
merzieller Rahmenbedingungen und Erhalt den. Außerdem können die Mengen, die
des Gastransports im Wettbewerb mit ande- Gazprom 2020 noch über die Ukraine nach
ren Routen. All dies zeichnet ihren weiteren Rumänien und Ungarn lieferte, nun aus der
Weg vor und macht es ihr erst möglich, teil- TurkStream über die Trans-Balkan bereit-
zuhaben am strategischen Ziel der EU, bis gestellt werden. Zweitens nahm die Trans
2050 klimaneutraler Kontinent zu werden. Adriatic Pipeline (TAP) im Dezember 2020
Wenn jetzt also nach weitergehenden ihre Lieferungen von aserbaidschanischem
Kompromisslösungen gesucht wird, geht es Gas durch Griechenland und Albanien nach
hauptsächlich um die Frage, wie der Trans- Italien auf. Sie wird später auch ein Drittel
port von fossilem Erdgas aus Russland über des bulgarischen Gasbedarfs decken, wenn
den 31. Dezember 2024 hinaus garantiert der Interkonnektor Griechenland–Bulga-
werden kann. Allerdings spricht einiges rien betriebsbereit ist. Drittens kommen die
dagegen, den Vertrag nun wieder aufzu- LNG-Terminals im griechischen Revithoussa,
schnüren. Überdies ist eine potentielle Ver- im kroatischen Krk und ab 2022 im grie-
längerung problematisch, weil die Frage der chischen Alexandroupolis sowie ähnliche
Gastransporttarife für die nächste Regulie- Anlagen in der Türkei hinzu.
rungsperiode 2025–2029 noch nicht ge- Damit haben sich die Gasflüsse in Süd-
klärt ist. Die Tarife werden wohl erst 2024 osteuropa verändert und diversifiziert. Der
von der Nationalen Regulierungsbehörde Bedarf, Gas für Südosteuropa durch die
der Ukraine (NEURC) beschlossen. Schon Ukraine zu transportieren, ist somit begrenzt.
heute von Gazprom zu erwarten, Kapazi- All das zusammengenommen bedeutet,
täten zu reservieren, ohne die Tarife zu dass sich Gazprom an den bestehenden Lang-
kennen, ist schwer vorstellbar. Andererseits fristverträgen orientieren wird, um die Re-
wäre – wie in einer Studie von IHS Markit gion über die TurkStream und teilweise die
vorgeschlagen – durchaus denkbar, aggre- Ukraine zu beliefern. Daraus folgt, dass
gierte Jahrestarife festzulegen, die vorab ukrainische Transportkapazität frei wird,
in einen von der EU verwalteten Treuhand- um vor allem die Slowakei und den Rück-
fonds einzuzahlen wären. Das brächte für fluss zu bedienen. Nach 2024 wird also –
die Ukraine mehr Planungssicherheit, um selbst wenn die Nord Stream 2 nicht in Be-
Kapazitäten stillzulegen oder Leitungsstränge trieb geht – wenig zusätzlicher Buchungs-
für Wasserstoff umzurüsten. Das alte Sys- bedarf über die 40 Milliarden Kubikmeter
tem hat eine Kapazität von 146 Milliarden jährlich hinaus bestehen, und für den Fall,
Kubikmetern jährlicher Transportmenge, dass sie in Betrieb geht, werden vermutlich
war aber bereits 2019 mit 89,6 Milliarden nicht mehr als 10–15 Milliarden Kubik-
Kubikmetern nur noch teilweise ausgelastet. meter pro Jahr bis 2030 benötigt werden.
2020 hat Gazprom mit 55,8 Milliarden
Kubikmetern weniger Gas durchgeleitet, als
an Kapazität gebucht war (65 Milliarden Perspektiven für Osteuropa
Kubikmeter). ICIS berichtet zudem, dass
Gazprom in den ersten vier Monaten 2021 Die Ukraine ist für die Gesamtkonfiguration
nur wenig mehr als die täglichen 109,6 Mil- der Gasversorgung der Region von Bedeu-
lionen Kubikmeter gebucht hat. Aus drei tung. Wegen der Annexion der Krim durch
Gründen wird der Transitbedarf durch die Russland und dessen Unterstützung des be-
Ukraine kaum mehr steigen: Erstens hat waffneten Separatismus in der Ostukraine
Russland die TurkStream, die im europäi- hat sie 2015 den direkten Bezug von russi-
schen Teil der Türkei endet, mit 15,74 Milli- schem Gas eingestellt. Stattdessen hat sie
arden Kubikmeter Kapazität fertiggestellt. begonnen, ihren Bedarf an Gasimporten
Seit Januar 2021 können darüber mindes- durch physische Importe aus Mitteleuropa
tens 6 Milliarden Kubikmeter jährlich durch zu decken, in erster Linie aus der Slowakei,
Bulgarien, Griechenland, Nordmazedonien aber auch aus Ungarn und Polen. Wie oben
SWP-Aktuell 33
April 2021
6beschrieben, ist die Ukraine Teil des ost- politisch als Beitrag zu echter Diversifizie-
mitteleuropäischen Gasmarktes, der bereits rung verkauft wird. Die Infrastruktur wurde
weitgehend in den EU-Binnenmarkt inte- mit EU-Mitteln finanziert. An dieser Stelle
griert ist. schließt sich ein Kreis mit Blick auf die
Politische Gedankenspiele um die Gas- schwierige Balance von Klimapolitik und
region zwischen Ostsee, Adria und Schwar- Versorgungssicherheit: Russland hat eine
zem Meer sollten die Erfolge der EU-Gas- starke Stellung auf dem EU-Markt. Gleich-
politik nicht außen vor lassen: Der Bau der zeitig ist dieser flexibel genug, dass er Op-
Interkonnektoren, die Anwendung der EU- tionen hat, kurz- und mittelfristig einen
Regulierung und zuletzt die Umsetzung des (teilweisen) Ausfall russischer Mengen zu
Kartellverfahrens gegen Gazprom haben ersetzen. Wenn aber die Energiewende
den Märkten mehr Wettbewerb und mehr nicht viel schneller und in ganz Europa
Preiskonvergenz mit den Gashubs im Wes- gelingt, wächst die Abhängigkeit von rus-
ten gebracht. Die marktbeherrschende sischem Gas eher noch – was zu mehr
Stellung von Gazprom ist gebrochen. Diversifizierung und LNG-Infrastruktur-
Es ist nicht nur die Nord Stream 2, son- ausbau führen könnte.
dern ebenso die (energie-)politischen Re- Künftig wird der europäische Bedarf
aktionen darauf, die eine gewisse Spaltung überwiegend durch Pipelinegas aus Russ-
des Gasmarktes zementieren. Die ost- und land und durch LNG hauptsächlich aus den
mitteleuropäischen Länder verfolgen in der USA, aus Russland (der Firmen Novatek und
Drei-Meere-Initiative nicht nur einen Kurs Gazprom) und aus Katar gedeckt werden
der Nord-Süd-Vernetzung untereinander, müssen, da die heimische, die algerische
sondern auch primär der Integration in den und auch die norwegische Förderung sinken
internationalen Gasmarkt, um die Abhängig- bzw. abflachen. Einzig das LNG-Angebot
keiten von der russischen Gazprom zu re- aus Katar wird sich nach 2025 auf dem
duzieren (vgl. SWP-Aktuell 16/2021). Wenn- Weltmarkt signifikant erhöhen, von 110
gleich die Integration für die Energie- auf 152 Milliarden Kubikmeter pro Jahr.
souveränität dieser Länder ein wichtiger Das unterscheidet die EU von den USA:
Schritt ist, muss man gleichermaßen die Erstere hat ein vitales Interesse an der Ko-
Kohäsion des EU-Gasmarktes im Auge be- häsion des Gasmarktes und nicht an einem
halten. Dabei ist auch zu beobachten, ob »Cordon sanitaire«. Vor allem aber ist (und
und wie sich ab 1. Oktober 2021 die Gas- bleibt) Russland nicht nur Nachbar, son-
flüsse mit dem neugegründeten einheit- dern ebenfalls großer Energie- und Roh-
lichen deutschen Marktgebiet (Trading Hub stofflieferant, auf den vermutlich auch eine
Europe, THE) und seinen neuen Tarifen Energietransformation, sicher aber eine
verändern werden. Politik für ein klimaneutrales Europa
Der polnische Gasmarkt ist weitgehend setzen muss. Nullsummenspiele im Gas-
durch Handelsbarrieren vom nordwest- bereich enden unweigerlich in einer Sack-
europäischen Markt abgeschottet – eine gasse, denn Europas Energieversorgung
Folge polnischer Energiepolitik, die unter setzt einen Modus vivendi mit Moskau vor-
anderem auf die physische Substitution aus. Die EU hat es in der Vergangenheit gut
russischer Gasmengen bis 2022 und die verstanden, über ihre Regulierung Gaz-
Etablierung eines Nord-Süd-Korridors für proms Marktmacht einzudämmen und zu
nichtrussisches Gas setzt. Eigentlich wäre brechen. Das eröffnet verschiedene Mög-
es sinnvoll, die nicht weit voneinander ent- lichkeiten für die Gasversorgung und die
fernt liegenden Einspeisepunkte von russi- Energiewende: Es ließe sich zum Beispiel
schem und norwegischem Pipelinegas verhandeln über Gaslieferungen aus Zentral-
sowie LNG in Deutschland und Polen zu asien durch die Ukraine ebenso wie über
verbinden. ein »Gas Release«, also die Auktionierung
Polens Gaskonsumenten zahlen für diese russischer Gasmengen etwa über die elek-
Abschottung einen höheren Gaspreis, der tronische Handelsplattform der Gazprom.
SWP-Aktuell 33
April 2021
7Inwieweit diese Optionen erhalten bleiben, gleichzeitig wären die Kosten zwischen der
falls die Nord Stream 2 aus außen- und geo- EU und den USA weniger ungleich verteilt.
politischen Überlegungen gestoppt wird, ist (2) Für die Suche nach einem Kompro-
schwer einzuschätzen. Die Verlagerung auf miss liegen die Bausteine auf der Hand:
die Geopolitik würde Marktmechanismen Integration der Ukraine in den EU-Energie-
in jedem Fall schwächen und diesen Weg Binnenmarkt, und zwar nicht nur über die
(erst einmal) verschließen. bereits laufende Synchronisierung des Strom-
netzes, sondern auch über die Verlänge-
rung des Gastransportes bzw. über dessen
Handlungsoptionen Dekarbonisierung. Die Ukraine kann eine
© Stiftung Wissenschaft Schlüsselrolle bei »sauberen Gasen« spielen
und Politik, 2021 Im energiepolitischen Kontext ergeben sich und von ihrer geographischen Lage profitie-
Alle Rechte vorbehalten für Deutschland aus der jetzigen Situation ren: Das Land hat das Potential, um grünen
zwei Handlungsoptionen: (1) sich an den Wasserstoff herzustellen, aber auch, um
Das Aktuell gibt die Auf-
US-Sanktionen gegen Russland zu beteili- aus (russischem) Erdgas blauen Wasserstoff
fassung der Autorin wieder.
gen, um den Bau der Nord Stream 2 zu (für Europa) zu erzeugen und das dabei ab-
In der Online-Version dieser stoppen; (2) das Projekt aktiv zu flankieren geschiedene CO2 zu speichern.
Publikation sind Verweise und einen Kompromiss zu suchen. Passiv Insgesamt ist die Region zwischen Ostsee,
auf SWP-Schriften und abzuwarten ist keine politische Option, da Adria und Schwarzem Meer für die Erzeu-
wichtige Quellen anklickbar.
allein der Druck seitens der USA eine Posi- gung von grünen Gasen und Wasserstoff
SWP-Aktuells werden intern
tionierung erzwingt. prädestiniert. Deutschland könnte sich da-
einem Begutachtungsverfah- (1) Den Bau zu stoppen hat sich schon für weiterhin und verstärkt in der Drei-
ren, einem Faktencheck und für die USA nicht als einfach erwiesen, da Meere-Initiative engagieren.
einem Lektorat unterzogen. viele Tätigkeiten nun von russischen Unter- Eine der zentralen Ideen aus Washington
Weitere Informationen nehmen ausgeführt werden. Gemeinsame aber – der Notbremsen- und Snapback-Me-
zur Qualitätssicherung der
EU- und US-Sanktionen mit dem Ziel, den chanismus – ist aus zwei Gründen schwer
SWP finden Sie auf der SWP-
Website unter https://www. Fortgang der Verlegearbeiten zu verhin- zu realisieren: Erstens gibt es momentan
swp-berlin.org/ueber-uns/ dern, könnten angesichts des Fortgangs der keine regulatorische Handhabe, ihn umzu-
qualitaetssicherung/ Bauarbeiten auch vor Ort in eine konfron- setzen. Zweitens käme das »Quidproquo«
tative Situation münden. Überdies würden der EU diese nicht nur buchstäblich teuer
SWP
Sanktionen einen Konsens in der EU voraus- zu stehen, sondern ginge auch – je nach
Stiftung Wissenschaft und
Politik
setzen sowie eine klare Begründung, war- Dauer – mit massiven Einschränkungen
Deutsches Institut für um sie verhängt werden. Sanktionen sind ihrer Versorgungssicherheit einher.
Internationale Politik und indes an Bedingungen für eine Verhaltens- Außerdem wird es nach der Fertigstel-
Sicherheit änderung geknüpft, die erfüllbar sein muss, lung der Pipeline noch einen regulatori-
sonst werden sie zum Selbstzweck. Ferner schen und zeitlichen Spielraum geben, der
Ludwigkirchplatz 3–4
stehen die Sorge vor Schadensersatzforde- für politische Verhandlungen genutzt wer-
10719 Berlin
Telefon +49 30 880 07-0 rungen und das Diskriminierungsverbot den sollte. Auf dem Weg bis zur Inbetrieb-
Fax +49 30 880 07-100 eines Projektes im Raum. Auch wenn Gegner nahme einer oder beider Stränge gibt es
www.swp-berlin.org die Situation um die Nord Stream 2 zu einem noch Haltepunkte: die Abnahme der Rohr-
swp@swp-berlin.org Wettlauf und Endspiel stilisieren, wäre ein leitungen und die Umsetzung des Dritten
solcher Schritt zwar ein Paukenschlag, aber Binnenmarktpaketes. Die Gazprom und der
ISSN (Print) 1611-6364
ISSN (Online) 2747-5018
doch eher ein Aufschlag für eine nächste Kreml werden offenlegen müssen, nach
doi: 10.18449/2021A33v02 Runde (der Eskalation) ohne erkennbare welchen Regeln sie spielen möchten. Zu
Zweite, am 21.4.2021 korri- Vorteile. Wem nutzt eine Ruine in der Ost- welchem Zeitpunkt welche Mengen wessen
gierte Version. Die erste Version see? Wirkungsvoller wären zwischen der EU Erdgases dann wirklich durch die Rohrlei-
mit der doi 10.18449/2021A33 und den USA im Gleichschritt vereinbarte tungen fließen und wer sie betreibt, hängt
ist nicht mehr verfügbar.
Sanktionen gegenüber russischen Ölliefe- auch davon ab, was der gefundene Kom-
rungen. Hier ist der Kreml verwundbarer, promiss beinhaltet.
Dr. Kirsten Westphal ist Wissenschaftlerin in der Forschungsgruppe Globale Fragen.
SWP-Aktuell 33
April 2021
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