Nord Stream 2 und das Energie-Sicherheitsdilemma - Einleitung
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
NR. 52 JULI 2021 Einleitung Nord Stream 2 und das Energie- Sicherheitsdilemma Chancen und Grenzen eines »Grand Bargain« Maria Shagina / Kirsten Westphal Washington und Berlin haben ihre Differenzen über Nord Stream 2 beigelegt. Damit ist zunächst einmal die Negativspirale eines Energie-Sicherheitsdilemmas angehalten, in die das Projekt geraten war. Während die Biden-Administration ein klares Signal setzt, dass ihr konstruktive Beziehungen zu Deutschland wichtig sind, ist die Bundes- regierung nun gefragt, die vereinbarten Punkte umzusetzen. Die Gaspipeline durch die Ostsee bleibt jedenfalls ein Politikum. Kiew und Warschau haben bereits deutlich gemacht, dass sie die deutsch-amerikanische Übereinkunft ablehnen. Ein »Grand Bargain« über Nord Stream 2, der nicht nur bilateral abgestimmt ist, sondern auch die Ukraine einbindet und Russland verpflichtet, ist noch nicht erreicht. Die Biden-Administration und die Bundes- Mit der bilateralen Vereinbarung werden regierung haben eine Vereinbarung über die deutsch-amerikanischen Beziehungen Nord Stream 2 getroffen. Sie ermöglicht die revitalisiert, während den USA extraterrito- Fertigstellung der umstrittenen Gaspipe- riale Sanktionen als letzte Option bleiben. line. Bis Ende August sollen die Bauarbeiten Die gemeinsame Erklärung macht deutlich, abgeschlossen sein. Der erste Strang ist be- dass Washington und Berlin konstruktiv reits komplett verlegt, beim zweiten fehlen zusammenarbeiten wollen. Beide Seiten weniger als 40 Kilometer. Nach den Bau- versichern zunächst, dass sie bereit sind, und Schweißarbeiten folgen Drucktests an neue Sanktionen gegen Moskau zu verhän- beiden Strängen, die noch zwei bis drei gen, »sollte Russland versuchen, Energie Monate dauern werden. Das bedeutet, dass als Waffe zu nutzen oder weitere aggressive technisch gesehen schon Ende dieses Jahres Handlungen gegen die Ukraine zu bege- Gas fließen könnte. Die letzten offenen Fra- hen«. Deutschland würde in einem solchen gen betreffen die Anwendung der geänder- Fall, so die Zusage, entsprechend auf die EU ten EU-Gasrichtlinie, die Genehmigung einwirken. Die Erklärung betont anschlie- eines Betriebsregimes und die technische ßend die Energiesicherheit der Ukraine und Zertifizierung. In den Augen vieler Beob- Mitteleuropas sowie die Prinzipien der EU- achter hat die finale Entscheidungsphase Gasmarktregulierung. Zu deren Umsetzung im Konflikt um Nord Stream 2 begonnen. verpflichtet sich Berlin auch in Bezug auf
Nord Stream 2. Ferner erklärt die Bundes- gas (LNG) ein Ausweichmarkt. Gegenwärtig
regierung, sie werde alle verfügbaren Ein- scheint die russische Gazprom ihre Markt-
flussmöglichkeiten nutzen, um den Gas- position auszuloten, nicht nur um von den
transit durch die Ukraine um bis zu zehn hohen Preisen zu profitieren, sondern auch
Jahre zu verlängern. Deutschland wird min- um langfristig ihren Anteil in der EU zu
destens 175 Millionen US-Dollar in einen halten. Dazu setzt sie auf die »Nordroute«
Grünen Fonds einzahlen, um die Energie- vom Gasfeld Bovanenkovo durch die Ostsee
transformation und -sicherheit der Ukraine nach Nordwesteuropa. Es ist die kürzeste
zu fördern; dieser Fonds soll auf mindes- Route mit den günstigsten Transportbedin-
tens eine Milliarde US-Dollar anwachsen, gungen.
auch durch Kapital aus der Privatwirtschaft. Allerdings schien sich im Sommer 2021
Weitere Sondermittel von 70 Millionen US- eine negative Abwärtsspirale selbsterfül-
Dollar wird Deutschland unter anderem für lender Prophezeiungen zu entfalten. Nord
den Kohleausstieg der Ukraine bereitstellen. Stream 2 geriet in ein klassisches Energie-
Darüber hinaus werden Deutschland und Sicherheitsdilemma, bei dem alle Seiten
die USA im Rahmen ihrer Klima- und Ener- ihre Sicherheitsinteressen verfolgen und
giepartnerschaft die Energietransformation, sich auf das Schlimmste vorbereiten. Für
den Infrastrukturausbau und die Resilienz Deutschland zeichnete sich eine schwierige
in der Ukraine sowie Mittel- und Osteuropa Situation ab (siehe SWP-Aktuell 33/2021),
auch über die Drei-Meere-Initiative unter- denn alles schien auf einen Machtkampf
stützen. Helfen will man dem Land über- zwischen Washington und Moskau zu-
dies mit technologischem Know-how, bei zulaufen.
der Marktregulierung und bei seiner Inte- Im Verlauf des ersten Halbjahrs 2021 hat
gration ins europäische Stromnetz. Dafür sich der lange überversorgte Gasmarkt, der
sollen auch EU-Mittel bereitgestellt werden. den Wettbewerb und die EU-Regulierungs-
macht begünstigte, wieder verengt. In den
letzten zehn Jahren gab es einen Käufer-
Die Position Deutschlands und die markt mit relativ niedrigen Preisen, der
Entwicklungen auf dem Gasmarkt 2020 zusätzlich einen Preiseinbruch als
Folge der Covid-19-Pandemie erlebte und
In Deutschland gilt seit langem das Paradig- von dem erwartet wurde, dass er bis über
ma einer »Kompartmentalisierung« der Gas- das Jahr 2025 hinaus bestehen würde.
beziehungen mit Russland. Dahinter stehen Doch mittlerweile schwingt das Pendel der
ein marktwirtschaftlicher Ansatz und der Marktmacht in Richtung der Anbieter.
Wunsch nach einer »Entpolitisierung« der Ein strenger Februar und März sowie ein
Ostsee-Pipeline. Diese wurde von der Bun- ungewöhnlich kalter April und Mai 2021
desregierung seit Beginn des Projekts 2015 bewirkten, dass sich die Heizsaison in
durch die ökonomische und regulatorische Deutschland und anderswo verlängerte.
Brille betrachtet. Maßgeblich ist dabei die LNG wurde aber nach Asien umgelenkt,
Einschätzung, dass Nord Stream die Flexibi- denn dort lag der Spotpreis Mitte Februar
lität und Liquidität auf dem Gasmarkt ver- um mehr als 80 Prozent höher als in Euro-
bessern werde. In sicherheits- und außen- pa; oder es gelangte nicht mehr nach
politischen Kreisen, auch solchen der Koali- Europa, weil die LNG-Exporte aus den USA
tionsparteien, gibt es jedoch große Beden- um zwei Drittel einbrachen. Seit Jahren
ken gegen das Projekt. sinkt die europäische Gasproduktion kon-
Das Marktregime hat die EU-Verbraucher tinuierlich, und Norwegen lieferte zuletzt
in den letzten zehn Jahren begünstigt, aber wegen Wartungsarbeiten, die während der
es hat die physische Versorgungssituation Pandemie verschoben worden waren, gerin-
nicht verändert. Die drei großen Pipeline- gere Mengen. Die Day-Ahead-Preise kletter-
Lieferanten Russland, Norwegen und Alge- ten Anfang Juli in Deutschland auf 37,75
rien dominieren. Europa ist für Flüssigerd- Euro pro Megawattstunde. Im Vergleich
SWP-Aktuell 52
Juli 2021
2zum Vorjahr hatten sich damit die Gas- Fall. Laut GTSOU entsprechen die Mengen
preise mehr als verfünffacht; sie lagen auf dem Interkonnektionsabkommen mit Gaz-
einem Niveau, das es zuletzt 2008 gab. Alles prom für die Übergangspunkte Sudzha und
in allem bot das zweite Quartal 2021 Anlass, Sokhranivka. Warum die festen Mengen
die kommende Winterperiode mit Sorge seit 2020 dermaßen begrenzt sind und die
zu erwarten. unterbrechbaren Kapazitäten nicht wie
Dies lenkte den Blick auf die Lieferungen üblich mit einem Rabatt angeboten werden,
von Gazprom. Während Beobachter berich- ist unklar. Zwischen Moskau und Kiew gibt
ten, das Unternehmen habe im ersten Halb- es in diesen Fragen gegenseitige Schuld-
jahr 2021 fast 20 Prozent weniger als im zuweisungen. Jedenfalls werden im Juli
Vergleichszeitraum 2019 (vor Covid) gelie- 2021 zwei Milliarden Kubikmeter weniger
fert, meldet das Unternehmen selbst Rekord- aus Russland ankommen, da vom 6. bis 10.
verkäufe nach Europa. Vor allem die Gas- Juli Wartungsarbeiten an der polnischen
flüsse durch die Ukraine sind im Fokus, da Jamal-Pipeline und vom 13. bis 23. Juli an
diese Route Flexibilität gewährleisten könn- Nord Stream 1 durchgeführt wurden.
te. Insofern reagierte der Markt im Sommer Außerdem hat Gazprom keine Jahres-
nervös, als Gazprom die Buchung entspre- kapazitäten für Jamal gebucht, was darauf
chender Transportkapazitäten unterließ. hindeutet, dass das Unternehmen auf eine
Teil des trilateralen politischen Abkom- baldige Inbetriebnahme von Nord Stream 2
mens zwischen Russland, Ukraine und EU setzt. Hinzu kommt, dass die Gasspeicher in
vom 30. Dezember 2019, mit dem ein Gas- Deutschland nur mit 50 Prozent der Menge
konflikt in letzter Minute verhindert gefüllt sind, die dort Mitte Juli 2020 und
wurde, ist auch ein Abkommen zwischen Mitte Juli 2019 vorhanden war. Im Ver-
Gazprom und dem staatlichen ukrainischen gleich zu den Vorjahren stark geleert sind
Energiekonzern Naftogaz zur Organisation vor allem die von der Gazprom-Tochter
des Gastransits. Darin verpflichtet sich Astora betriebenen Speicher.
Naftogaz, als Intermediär Transportkapazi- Das fehlende Teil des Puzzles sind die
täten für Gazprom von 65 Milliarden Kubik- Gaspreise in Europa, die sich auf einem 13-
metern pro Jahr (bcm/a) für 2020 und Jahres-Hoch befinden, wobei sie im kom-
40 bcm/a für den Zeitraum 2021–2024 zu menden Winter entweder auf dem gleichen
buchen. Das entspricht Transitgebühren Niveau oder leicht niedriger als die Spot-
von 7,2 Milliarden US-Dollar. Die Kapazität und Sommerpreise (Backwardation) an den
wurde für die Jahre ab 2021 reduziert, weil EU-Handelsplätzen sein werden. Die gerin-
man davon ausging, dass Nord Stream 2 bis gen Speicherstände könnten sich unter
2020 fertiggestellt sein würde. Dies wurde anderem damit erklären, dass es an bedeu-
jedoch durch US-Sanktionen verhindert. tenden Preisdifferenzen (Spreads) zwischen
Die Ship-or-Pay-Vereinbarung bietet keine Sommer und Winter fehlt. Denn Händler,
saisonale Flexibilität, da sie auf einer tägli- die nur auf die Optimierung der Einnah-
chen Basis von 178 Millionen Kubikmetern men – nach einem Verlustjahr 2020 –
pro Tag (mcm/d) für 2020 und 110 mcm/d schielen, haben wenig Anreize, auf eigene
für den Zeitraum 2021–2024 berechnet Kosten vorzusorgen. Es gibt zwar keine
wird. Darüber hinaus bietet der ukrainische Anzeichen, dass Gazprom seinen vertrag-
Gastransportnetzbetreiber (GTSOU) seit lichen Verpflichtungen nicht nachkommt.
Februar 2021 monatlich 15 mcm/d an fester Doch scheint das Unternehmen auch nicht
Kapazität an, die von Gazprom auch immer bereit zu sein, Swing-Lieferungen bereit-
gebucht wurden. In den Fokus aber rückten zustellen. Angesichts der hohen Preise wird
die seit Mai 2021 zusätzlich angebotenen geschätzt, dass der Gewinn von Gazprom
63,7 mcm/d an unterbrechbarer Kapazität. 2021 im Vergleich zum Vorjahr ohnehin
Obwohl angesichts der Preissteigerungen um 43 Prozent steigen wird.
erwartet wurde, dass Gazprom Letztere Versorgungssicherheit könnte nach jetzi-
ebenso buchen würde, war das nicht der gem Stand in diesem Herbst und Winter
SWP-Aktuell 52
Juli 2021
3zum Thema werden. LNG-Lieferungen sor- Projektentwickler – bei der zuständigen
gen für Abhilfe, doch zu einem hohen Preis Bundesnetzagentur (BNetzA) die Zertifizie-
und nur mit zeitlicher Verzögerung. Erwar- rung als unabhängiger Übertragungsnetz-
tet wird, dass die starke LNG-Nachfrage in betreiber. Dies geschah auf Grundlage von
Asien bis ins nächste Jahr andauern wird. § 4b des deutschen Energiewirtschaftsgeset-
So ist im Winter mit extremen Preisspitzen zes (EnWG). Das Bundesministerium für
zu rechnen, da die europäischen Speicher Wirtschaft und Energie muss innerhalb
normalerweise eine wichtige Funktion für einer Frist von drei Monaten eine Einschät-
das Gleichgewicht des globalen Marktes zung abgeben, ob es die Energiesicherheit
haben. Asien verfügt über keine nennens- Deutschlands und der EU gefährdet, die
werten Speicher. Insgesamt scheinen viele Zertifizierung zu erteilen. Nach § 4a EnWG
der Händler darauf zu setzen, dass Nord hat die Netzagentur vier Monate Zeit, in
Stream 2 zum Ende des Jahres in Betrieb diesem Fall also bis zum 11. Oktober 2021,
sein wird. Sie gehen davon aus, dass die um eine Entscheidung zu erarbeiten und
Pipeline Nordwesteuropa in eine komfor- sie der EU-Kommission zur Stellungnahme
tablere Versorgungslage bringen und preis- zu übermitteln. Diese wiederum hat zwei
dämpfend wirken wird. Monate Zeit, eine Stellungnahme mit Emp-
Russland kürzte seine Lieferungen schon fehlungen zu verfassen. Der BNetzA bleiben
im Winter 2014/2015, um Gasrückflüsse in dann wiederum zwei Monate, um ihre Ent-
die Ukraine zu verhindern, und es könnte scheidung und alle dazugehörigen Stellung-
gut sein, dass Moskau in diesem Herbst nahmen und Dokumente zu veröffentli-
seine Trümpfe im Konflikt um die Pipeline chen. Angesichts dieses Zeitrahmens könn-
auch direkt gegenüber Westeuropa aus- te es bis Februar 2022 dauern, bis eine Ent-
spielt. Lauter denn je wurden zuletzt Stim- scheidung vorliegt. Zuvor muss die Energie-
men, die ein Moratorium für das Projekt aufsichtsbehörde des Landes Mecklenburg-
verlangten, um zunächst dessen Auswir- Vorpommern die Inbetriebnahme geneh-
kungen auf die Sicherheitslage der Ukraine migen. Außerdem muss die technische
sowie auf das transatlantische Verhältnis Zertifizierung der gebauten Pipeline abge-
prüfen und einen Konsens in der EU herbei- schlossen werden. Ursprünglich war dafür
führen zu können. Von dieser Seite kommt das norwegische Unternehmen DNV GL zu-
nun Kritik an der erzielten bilateralen Ver- ständig, doch zog es sich unter dem Druck
einbarung. Ein Moratorium bzw. ein Bau- der US-Sanktionen im Januar 2021 zurück.
stopp wird in den Wahlprogrammen der Unklar ist, welche Firma jetzt die Zertifizie-
FDP und der Grünen gefordert; in den Pro- rung nach internationalen Standards sowie
grammen von SPD und CDU/CSU bleibt die denen des Deutschen Vereins des Gas- und
Pipeline dagegen unerwähnt. Die künftige Wasserfaches (DVGW) durchführen wird.
Bundesregierung könnte jedenfalls eine Die Nord Stream 2 AG hat vor Gerichten
andere Position einnehmen als die jetzige, noch drei Klagen gegen die Novellierung
die allerdings geschäftsführend im Amt der Gasrichtlinie anhängig. Warschau und
bleibt, bis die – möglicherweise langwie- Kiew könnten ihrerseits rechtliche Mittel
rigen – Koalitionsverhandlungen abge- gegen die Entscheidung der BNetzA ein-
schlossen sind. Allerdings sind die adminis- legen, wie das Beispiel der OPAL, einer An-
trativen Verfahren in Gang. bindungsleitung von Nord Stream 1, zeigt.
Die Änderung der EU-Gasrichtlinie im Nach einem Urteil des Europäischen Ge-
Februar 2019 war ein Schritt, um das Thema richtshofs vom 15. Juli 2021 bleiben die
zu »entpolitisieren« und von der Verwal- Transitflüsse durch die OPAL auf 50 Prozent
tung behandeln zu lassen. Dies schafft je- beschränkt, das sind rund 12 bcm/a. Die
doch eine eigene Pfadabhängigkeit ohne rechtlichen Auseinandersetzungen um die
erkennbaren Ansatzpunkt für ein Morato- Ostsee-Pipeline werden also noch einige
rium oder einen Stopp. Am 11. Juni 2021 Zeit andauern. Die wichtigste offene Frage
beantragte die Nord Stream 2 AG – der betrifft die Gasflüsse auf dem Abschnitt von
SWP-Aktuell 52
Juli 2021
4Nord Stream 2, der durch deutsche Küsten- die USA alle Sanktionsmöglichkeiten nut-
gewässer führt und auf den die geänderte zen würden, um den Bau der Pipeline zu
EU-Gasrichtlinie mit Entflechtung und Zu- stoppen. Von Biden wurde erwartet, in der
gang Dritter anzuwenden ist. Es ist schwer Frage konsequenter vorzugehen als Trump.
vorhersagbar, wann und wie viel Gas unter Durch Äußerungen seiner Administration,
welchen (vorläufigen) Bedingungen fließen Nord Stream 2 sei »ein schlechtes Geschäft
wird. Hier könnte sich die angespannte für Europa«, sah sich Kiew darin bestätigt,
Marktsituation zugunsten einer schnellen dass Washington dem Bau der Rohrleitung
technischen Zertifizierung und eines baldi- nicht tatenlos zusehen würde. Tatsächlich
gen (vorläufigen) Betriebs von Nord Stream 2 aber gab Biden diplomatischen Schritten
auswirken. den Vorzug vor wirtschaftlichem Zwang,
Nachdem die Trump-Administration mit was Kiew erst verspätet erkannte. Im Feb-
Blick auf amerikanisches LNG von »Molekü- ruar 2021 war bereits klar, dass die USA vor
len der Freiheit« gesprochen hat, könnte extraterritorialen Sanktionen gegen ihre
Moskau demonstrieren wollen, dass »Ener- Verbündeten zurückschreckten und der
giesicherheit nur in enger Partnerschaft mit Wiederbelebung der transatlantischen Be-
Russland erreicht werden kann«. Weder ziehungen Priorität einräumten. Im Rah-
kann Berlin sich mit seinem Ansatz der men des PEESA-Sanktionspakets nahm
Kompartmentalisierung in Gasfragen auf Washington russische Rohrverlegungsschif-
Moskau verlassen, noch wird es leicht sein, fe ins Visier, verschonte aber europäische
den ukrainischen Interessen so weit entge- Unternehmen, die an dem Projekt beteiligt
genzukommen, wie es die USA zur Bedin- waren. Später wurde bekannt, dass die USA
gung für einen Kompromiss gemacht haben. sich mit der Ukraine über diese Entschei-
dung beraten hatten. In Kiew glaubte man
fest, die amerikanischen Sanktionen wür-
Die Position der Ukraine den ausreichen, um die Pipeline zu stop-
pen; jegliche ernsthafte Ausarbeitung von
Von Anfang an war Kiew ein Gegner von Alternativplänen wurde so zurückgestellt.
Nord Stream 2. Die Ukraine hielt das 2015 War die Ukraine zunächst übermäßig
gestartete Projekt für unvereinbar mit den optimistisch, so zeigte sie sich enttäuscht,
EU-Sanktionen, die nach Annexion der als die Biden-Administration im Mai be-
Krim durch Russland im Vorjahr verhängt schloss, die Sanktionen gegen die Nord
worden waren. Aber erst 2019 begann Stream 2 AG und Vorstandschef Matthias
Kiew, in Washington und Brüssel aktiv Warning aufzuheben. Die Ukraine wurde
gegen die neue Pipeline zu lobbyieren. Ob- davon überrascht, nicht zuletzt deshalb,
wohl sich das amerikanisch-ukrainische weil Washington diesmal keine Konsulta-
Verhältnis unter Trump schwierig gestalte- tionen mit Kiew geführt hatte. In einem
te, trug Kiew dazu bei, dass der US-Kongress Interview äußerte sich Präsident Wolody-
im Dezember 2019 im Rahmen des Protect- myr Zelensky verärgert und desillusioniert.
ing Europe’s Energy Security Act (PEESA) Die amerikanische Entscheidung sei defini-
Sanktionen gegen den Bau von Nord tiv nicht darauf ausgerichtet, die Ukraine
Stream 2 beschloss. Die ukrainische Füh- zu unterstützen. »Ich dachte wirklich, die
rung feierte einen vorläufigen Sieg, da der Vereinigten Staaten blieben sozusagen der
Bau der Pipeline nun de facto für andert- letzte Verteidigungsposten, wenn es um
halb Jahre ausgesetzt wurde. Die US-Sank- Nord Stream 2 geht.« Zelensky behauptete,
tionen waren auch ausschlaggebend dafür, Biden habe ihm »direkte Signale« gegeben,
dass Naftogaz das Gastransitabkommen dass die Pipeline blockiert werden würde.
mit Gazprom für den Zeitraum 2020–2024 Trotz des für die Ukraine bitteren Schritts
unterzeichnete. der USA zählte sie weiterhin auf amerikani-
Mit Antritt der Biden-Administration sche Hilfe, nunmehr auf eine starke partei-
hatte die Ukraine große Hoffnungen, dass übergreifende Unterstützung im Kongress.
SWP-Aktuell 52
Juli 2021
5Seitdem ist die Strategie der Ukraine zu Während sich der Bau von Nord Stream 2
Nord Stream 2 weitgehend unverändert ge- dem Ende zuneigt, hat Kiew verspätet da-
blieben. Sie lehnt die Pipeline nach wie vor mit begonnen, einen Plan B auszuarbeiten.
ab und setzt sich für weitere US-Sanktionen Die öffentlichen Diskussionen zu diesem
ein, während sie im Hintergrund an einem Thema haben die Uneinigkeit zwischen
Notfallplan arbeitet. Svitlana Zalishchuk, ukrainischen Diplomaten, Politikern und
neu ernannte Beraterin für internationale Experten offenbart. Einige argumentieren,
Angelegenheiten bei Naftogaz, hat bekräf- es sei im Interesse der Ukraine, eine aktive
tigt, dass Kiews letzte Hoffnung auf einen Position in den Verhandlungen einzuneh-
Stopp des Projekts in Washington und men, um bessere Bedingungen zu sichern.
nicht in Berlin liege. Im Juni reiste das neue Andere lehnen einen »Grand Bargain« vehe-
Naftogaz-Team in die amerikanische Haupt- ment ab und machen geltend, es würde als
stadt, um für verschärfte Sanktionen zu Zugeständnis an Russland wahrgenommen,
werben. Kiew hofft, dass der US-Kongress sollte Kiew einem Entschädigungspaket
den Druck auf die Biden-Administration zustimmen. Unabhängig von ihren Stand-
erhöht, effektivere Sanktionen zu verhän- punkten sind sich beide Gruppen einig,
gen, auch gegen eine Zertifizierung der dass die Ukraine ihre Handlungsfähigkeit
Pipeline, und die Verzichtserklärung für stärken sollte. Es gibt Befürchtungen, das
Sanktionen (Waiver) aufzuheben. Darüber Land könnte seine Stimme in der Debatte
hinaus sieht Kiew im amerikanischen Glo- um Nord Stream 2 verlieren – mit der
bal Magnitsky Act von 2016 eine neue Folge, dass über das Schicksal der Pipeline
Chance für den Kampf gegen Nord Stream 2. unabhängig von ukrainischen Interessen
Der Ausschuss für auswärtige Beziehungen entschieden wird.
des US-Senats unterstützte einstimmig eine Der Widerstand gegen die Pipeline geht
Gesetzesvorlage, die es ermöglichen soll, einher mit Vorbereitungen auf den Fall,
das Pipeline-Projekt auf Korruption zu dass sie fertiggestellt wird. Indem sich die
untersuchen. Der Entwurf, der noch der Ukraine weiter gegen das Projekt und für
vollen Zustimmung des Kongresses bedarf, mehr Sanktionen einsetzt, sucht sie den
sieht gemäß dem Global Magnitsky Act die Druck auf Russland zu erhöhen und so
Einführung von Sanktionen gegen Unter- einen größeren Handlungsspielraum für
nehmen vor, die in Korruptionsaktivitäten sich zu schaffen. Die Optionen, die in die-
im Rahmen des Projekts verwickelt sind. sem Kontext diskutiert werden, betreffen
Naftogaz-Vorstandschef Jurij Vitrenko deu- marktwirtschaftliche, rechtliche und geo-
tete an, dass etwaige Sanktionen auf russi- ökonomische Instrumente. Erstens will
sche Oligarchen wie Arkadij Rotenberg und Kiew die EU-Energiemarktregeln dahin-
Gennadij Timtschenko abzielen könnten, gehend ausnutzen, dass sich Russlands
die zu den maßgeblichen Subunterneh- Monopolisierung der Gasflüsse aus Zentral-
mern von Nord Stream 2 gehören, aller- asien anfechten lässt. Naftogaz ist bereit,
dings schon heute unter Sanktionen stehen. rechtliche Schritte gegen Gazprom durch
Es überrascht nicht, dass Kiew für die ein internationales Schiedsverfahren ein-
Idee eines »Grand Bargain« mit Deutschland zuleiten. Damit soll das Transportmonopol
und den USA völlig unempfänglich ist. Die des russischen Konzerns angegriffen und
Ukraine sieht Nord Stream 2 als eine exis- eine Durchleitung von Gas aus Zentralasien
tenzielle Bedrohung und fürchtet damit durch Russland bis in die Ukraine erstritten
mehr als nur wirtschaftliche Verluste beim werden. Ferner soll die Umsetzung der Gas-
Gastransit in Höhe von 1,5 bis 3 Milliarden richtlinie die Transportmengen auf Nord
US-Dollar pro Jahr. Darüber hinaus treibt Stream 2 durch Marktinstrumente begren-
Kiew die Sorge um, dass Russland nach Fer- zen. Die zweite Option, die in Kiew an Zug-
tigstellung der Pipeline ungehindert eine kraft gewinnt, besteht in der alten Idee,
großangelegte militärische Invasion in der dass europäische Unternehmen Gas direkt
Ukraine starten könnte. an der russisch-ukrainischen Grenze abneh-
SWP-Aktuell 52
Juli 2021
6men und selbst Kapazitäten von GTSOU unzureichend, mit denen sich die Bedro-
buchen. Nach Ansicht von Naftogaz-Chef hungen durch Nord Stream 2 begrenzen
Vitrenko wäre dies die beste Garantie für ließen. Auch wenn Sanktionen für den Fall
die Ukraine, dass der Gastransit gewährleis- zugesagt werden, dass Moskau aggressives
tet bleibt. Die dritte Option für die Ukraine Verhalten an den Tag legt, fehlt aus ukrai-
ist die Nutzung ihrer riesigen Gasspeicher. nischer und polnischer Sicht ein konkreter
Schließlich könnte ein Beitritt zur Drei- »Shutdown«-Mechanismus für die Ostsee-
Meere-Initiative der Ukraine helfen, ihre Pipeline. Der freilich ist und bleibt rechtlich
Energiekonnektivität mit Mitteleuropa zu und wirtschaftlich kaum umsetzbar.
verbessern und die historische Abhängig- Kiew hatte im Vorfeld erfolgslos ver-
keit von der »Ost-West-Achse« zu verringern. sucht, die Diskussion auf harte Sicherheits-
Die Ukraine setzt große Hoffnungen in fragen zu verlagern. Dies betraf Punkte wie
die anstehende Bundestagswahl und ein etwa die Räumung ukrainischer Territorien
gutes Ergebnis der Grünen. Diese lehnen durch Russland, eine Diskussion über Ener-
Nord Stream 2 vehement ab – aus ökolo- gie im Normandie-Format oder die Liefe-
gischen Motiven ebenso wie wegen sicher- rung von Waffen. Eine Zustimmung zu
heitspolitischer Negativfolgen für die finanziellen Entschädigungen betrachtet
Ukraine. Die Perspektive, dass die Partei Kiew als inakzeptabel und als Zugeständnis
der künftigen Koalition in Berlin angehören an Moskau. Stattdessen hat die Ukraine
könnte, lässt Kiew zögern, sich auf einen mittlerweile die Strategie eingeschlagen,
Kompromiss mit der jetzigen Bundesregie- sich direkt mit der Europäischen Kommis-
rung einzulassen. Dabei hat die jetzt erziel- sion auseinanderzusetzen. Sie beruft sich
te amerikanisch-deutsche Vereinbarung die dabei auf Artikel 274 ihres Assoziierungs-
Sorge in Kiew vertieft, dass über das Schick- abkommens mit der EU, der besagt, dass die
sal der Pipeline abseits ukrainischer Inter- Parteien sich bei Infrastrukturentwicklun-
essen entschieden werden könnte. gen gegenseitig konsultieren oder abstim-
men sollen.
Auf die Verlängerung des aktuellen Gas-
Was nun? transitabkommens über 2024 hinaus könn-
ten sich Washington, Kiew, Berlin und
Die bilaterale Vereinbarung zwischen Wa- Brüssel einigen, doch würde dies Moskaus
shington und Berlin ist ein erster Schritt, Zutun voraussetzen. Bundeskanzlerin
schafft aber noch keine Einigung mit der Angela Merkel hat nach Verkündung der
Ukraine. Sie ist ohne einen EU-Konsens deutsch-amerikanischen Übereinkunft mit
erfolgt und setzt ein konziliantes Verhalten Präsident Wladimir Putin telefoniert,
Moskaus voraus. In der Übereinkunft wird Außenminister Sergei Lawrow aber hat die
ein breites Spektrum an wichtigen lang- von Berlin gemachten Zusagen bereits
fristigen Maßnahmen skizziert, mit denen kritisiert. Der Teufel steckt in den Details –
die negativen Auswirkungen von Nord sie betreffen die Transitmengen, die Tarife
Stream 2 für die Ukraine ausgeglichen nach 2024 und die künftige Laufzeit, aber
werden sollen. Kiew jedoch ist auf kurz- auch Gasimporte. Obwohl eine Verlänge-
fristige und konkrete Sicherheitsgarantien rung des Gastransits der gemeinsame Nen-
fokussiert. Wer sich im traditionellen ner ist, wird sie unterschiedlich interpre-
Energie-Sicherheitsdilemma gefangen sieht, tiert. Aus deutscher Sicht ist mehr Transpa-
lässt sich daraus kaum mit der Aussicht renz rund um das ukrainisch-russische
auf eine langwierige Energietransformation Interkonnektionsabkommen nötig. Auch
befreien, zumal sicherheits- und energie- muss sich die Ukraine als attraktiver Trans-
politische Sorgen und Interessen zusam- portkorridor, Speicherort und Handelsplatz
menspielen. Kiew und Warschau haben die beweisen und etablieren. Aus ukrainischer
Vereinbarung scharf kritisiert. Ihrer An- Sicht wäre eine akzeptable Option, den Gas-
sicht nach sind die Sicherheitsgarantien transit um 15 Jahre für eine Kapazität von
SWP-Aktuell 52
Juli 2021
745 bis 50 bcm/a zu verlängern, mit finan- nommen werden – die Biden-Administra-
ziellen Garantien von europäischen Banken tion daran hindern würde, die vom Kon-
und Unternehmen, nicht von Russland. gress verordneten Sanktionen mittels Wai-
Eine geringere Kapazität würde es technisch vern aufzuheben. Parallel dazu will der
schwierig und teuer machen, das Gastrans- republikanische Senator Ted Cruz im Senat
portsystem und die Speicher zu betreiben seine Bestätigung aller 13 Nominierungen
sowie die Rückflüsse aus Europa zu realisie- Bidens für das State Department zurück-
ren. Legt man allerdings bestehende Lang- halten, bis die Waiver aufgehoben werden.
fristverträge nach Südosteuropa jenseits Der nächste PEESA-Sanktionsbericht ist am
der Ukraine zugrunde, so ergeben sich weit 17. August fällig. Es wird erwartet, dass die
© Stiftung Wissenschaft niedrigere Transportmengen von 20 bcm/a. Biden-Administration die bestehenden
und Politik, 2021 Nur für die Ukraine ist es eine attraktive Waiver verlängert und die neuen mit einbe-
Alle Rechte vorbehalten Option, ein internationales Konsortium zu zieht, um die verbleibende Zertifizierungs-
schaffen, mit dem sich europäische und frage zu lösen. Da sich der Bau der Pipeline
Das Aktuell gibt die Auf-
amerikanische Unternehmen am Betrieb dem Ende zuneigt, sind die Sanktionen zur
fassung der Autorinnen
wieder. des ukrainischen Gastransportsystems be- Zertifizierung eine von nur noch wenigen
teiligen würden. Dieser Punkt fehlt in der Möglichkeiten für die Gegner der Pipeline,
In der Online-Version dieser Vereinbarung zwischen Deutschland und um sie zu stoppen. Sollte die parteiüber-
Publikation sind Verweise den USA. Die jüngsten Skandale um die greifende Opposition im Kongress bestehen
auf SWP-Schriften und
Unternehmensführung von Naftogaz ver- bleiben oder gar wachsen, hätte Biden
wichtige Quellen anklickbar.
stärken die Skepsis, ob die Ukraine willens kaum eine andere Wahl, als extraterrito-
SWP-Aktuells werden intern ist, Reformen durchzuführen. riale Sanktionen zu verhängen.
einem Begutachtungsverfah- Aus deutscher Sicht sind die Kernelemen- In Deutschland werden die Bundestags-
ren, einem Faktencheck und te des Kompromisspakets offensichtlich: wahlen im September wahrscheinlich zu
einem Lektorat unterzogen. die Integration der Ukraine in den europäi- einer neuen Regierungskoalition führen.
Weitere Informationen
schen Energiemarkt sowie die Einbindung Unabhängig von deren Zusammensetzung
zur Qualitätssicherung der
SWP finden Sie auf der SWP- des Landes in die Energiewende, etwa bei wird Russland eine Herausforderung für die
Website unter https://www. Wasserstoff. Die Ukraine wird Partner im nächste deutsche Regierung bleiben. Im
swp-berlin.org/ueber-uns/ europäischen Green Deal. Kiew wiederum Umgang mit Moskau könnte es dann weni-
qualitaetssicherung/ ist zwar daran interessiert, an den Dekarbo- ger um eine explizite »Kompartmentalisie-
nisierungsplänen der EU zu partizipieren, rung der Energiebeziehungen« gehen als
SWP
Stiftung Wissenschaft und
sieht aber europäische Investitionen in vielmehr darum, das wechselseitige Ver-
Politik grüne Projekte der Ukraine nicht als Ent- hältnis in bestimmten Parametern zu halten
Deutsches Institut für schärfung der Bedrohung durch Nord und eine Balance zwischen Kooperation,
Internationale Politik und Stream 2. Konfrontation und Wettbewerb mit Russ-
Sicherheit US-Kongressabgeordnete haben die land in der Nachbarschaft zu finden. Dies
Biden-Administration aufgefordert, die erfordert eine langfristige Strategie und
Ludwigkirchplatz 3–4
10719 Berlin Sicherheitsbedenken der Ukraine gegen- eine Zusammenarbeit in den Bereichen, in
Telefon +49 30 880 07-0 über Nord Stream 2 zu berücksichtigen und denen ein Engagement mit Russland im
Fax +49 30 880 07-100 den für den 30. August geplanten Besuch Interesse Deutschlands und der EU liegt
www.swp-berlin.org von Präsident Zelensky in Washington zu (siehe SWP-Aktuell 48/2021). Vor allem aber
swp@swp-berlin.org
verschieben. Zu diesem Termin wäre es müssen die Energiebeziehungen zu Mittel-
ISSN (Print) 1611-6364
Zelensky aufgrund der Parlamentsferien und Osteuropa sowie der Ukraine zur Kohä-
ISSN (Online) 2747-5018 nicht möglich, im Kongress direkt für sion Europas beim Green Deal beitragen.
doi: 10.18449/2021A52 Unterstützung zu werben. Anfang Juni Hier könnte die gemeinsame Erklärung
2021 hat ein Ausschuss des Repräsentan- Washingtons und Berlins durchaus rich-
tenhauses bereits eine Gesetzesänderung tungsweisend sein.
bestätigt, die – sollte der Antrag so ange-
Dr. Maria Shagina ist Postdoctoral Fellow am Center for Eastern European Studies der Universität Zürich.
Dr. Kirsten Westphal ist Wissenschaftlerin in der Forschungsgruppe Globale Fragen.
SWP-Aktuell 52
Juli 2021
8Sie können auch lesen
