Das Flüchtlingsdrama in Syrien, der Türkei und Griechenland
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NR. 22 MÄRZ 2020 Einleitung Das Flüchtlingsdrama in Syrien, der Türkei und Griechenland Warum ein umfassender Ansatz nötig ist Sinem Adar / Steffen Angenendt / Muriel Asseburg / Raphael Bossong / David Kipp Das dramatisch anwachsende Flüchtlingselend in der syrischen Provinz Idlib, auf den griechischen Inseln und an den EU-Außengrenzen zeigt: Die Europäische Union ist asyl- und migrationspolitisch zerrissen sowie außen- und sicherheitspolitisch kaum handlungsfähig. Was kann sie dennoch unternehmen, um das Flüchtlingsdrama zu bewältigen? Diese Frage ist angesichts der Ausbreitung von Covid-19 noch dringlicher geworden. Die EU-Türkei-Erklärung von 2016 hat die Kooperation mit Ankara bei der humanitären Hilfe und der Grenzüberwachung gestärkt, weist aber große Schwächen auf. Ein umfassender Ansatz ist nötig. Die EU sollte sich darauf konzentrieren, der Türkei neue Finanzmittel zur Verfügung zu stellen, die ergänzt werden sollten durch massive Hilfen für Griechenland und die Nachbarstaaten Syriens. Zudem sollten sich die Europäer für die Schaffung einer Schutzzone in Nordsyrien einsetzen. Die Zuspitzung der Flüchtlingssituation in dern. Daran änderten auch die türkischen Griechenland und der Türkei hängt – wie Beobachterposten entlang der verabredeten schon 2015 – mit einer Eskalation im syri- Waffenstillstandslinie nichts. schen Bürgerkrieg zusammen. Das Regime Um dem Vorrücken der syrischen Armee in Damaskus hatte seit April 2019 mehrere entgegenzuwirken, unterstützte Ankara Militäroffensiven eingeleitet und sie gegen immer stärker syrische Rebellen und brach- Ende des Jahres verstärkt, um mit Unter- te ab Februar 2020 eigene Truppen und stützung seiner Verbündeten – Russland, schweres Gerät an die Frontlinie. Die Türkei Iran und iran-geführte Milizen – die Pro- will einen erneuten Andrang von Flüchten- vinz Idlib im Nordwesten des Landes den auf die Grenzen verhindern, ihre Forde- zurückzuerobern. Ziel der syrischen Füh- rung nach einer Schutz- bzw. Pufferzone in rung ist, die eigene Kontrolle wieder auf das der Grenzregion untermauern und Ver- gesamte Staatsgebiet auszudehnen. Eine handlungsmasse für die eigene Präsenz in Vereinbarung zwischen Russland und der drei Gebieten auf syrischem Territorium Türkei (das Sotschi-Abkommen von Septem- schaffen, die sie besetzt hält. Nach einer ber 2018) wendete eine Offensive zunächst massiven Eskalation zwischen Türkei und ab, konnte sie aber letztlich nicht verhin- syrischen Rebellen auf der einen und syri-
scher Armee, Russland, Iran sowie iran- Syriens von humanitärer Unterstützung
geführten Milizen auf der anderen Seite abhängig. Die Lage der Geflüchteten hat
einigten sich Moskau und Ankara am sich nun noch einmal drastisch verschärft,
5. März 2020 erneut auf einen Waffenstill- auch vor dem Hintergrund harscher Witte-
stand. Gelten sollte er aber nur in einem rungsbedingungen. Es fehlt an (heizbaren)
eng umgrenzten Streifen von sechs Kilo- Unterkünften, Wasser, Hygiene-Einrichtun-
meter Breite beiderseits der Schnellstraße gen, Nahrungsmitteln und Schutz vor
M4, welche die syrischen Provinzhaupt- Übergriffen.
städte Latakia und Aleppo verbindet. Auch Schon jetzt ist absehbar, dass es zu wei-
wenn der Waffenstillstand bewirkt hat, teren Fluchtbewegungen aus Syrien in Rich-
dass Luftschläge und Artilleriefeuer einge- tung Türkei kommen wird, wenn sich die
stellt wurden – das Arrangement ist nicht Kampfhandlungen in der Provinz Idlib wie-
auf Dauer angelegt und bietet keine Rege- der zuspitzen bzw. Damaskus die Kontrolle
lung, um die widersprüchlichen Interessen im Nordwesten des Landes übernimmt.
der involvierten Akteure auszugleichen. Dann dürfte der Druck auf die Grenze zu-
nehmen, deren Übergänge die Türkei seit
März 2015 grundsätzlich geschlossen hält,
Dramatische Situation der die sie 2018 durch einen Grenzwall befes-
Binnenvertriebenen in Nordsyrien tigt hat und die sie auch mit Gewalt gegen
schutzsuchende Flüchtende verteidigt, wie
Für die Lage der Binnenvertriebenen in Menschenrechtsorganisationen berichten.
Syrien zeichnet sich keine Verbesserung ab. Auch mittel- bis langfristig dürfte die Rück-
Nach Angaben der VN sind von Anfang kehr von Geflüchteten nach Syrien einge-
Dezember 2019 bis Mitte März 2020 fast schränkt bleiben und werden wohl weitere
eine Million Syrerinnen und Syrer – davon Menschen das Land verlassen (wollen), um
rund 60 Prozent Kinder und 20 Prozent Repression und Verfolgung zu entgehen
Frauen – vor den Kampfhandlungen und bzw. angesichts von Wirtschafts- und Wäh-
den vorrückenden syrischen Truppen ge- rungskrise ihren Lebensunterhalt anderswo
flüchtet. Damit ist rund ein Viertel der zu verdienen.
Menschen in den betroffenen Gebieten der
Provinzen Idlib und Aleppo auf der Flucht.
Der Weg in die Türkei ist den Menschen Lage der Geflüchteten in
versperrt. Sie hat ihre Grenzbefestigungen der Türkei
in den letzten Jahren ausgebaut und hält
die Übergänge geschlossen. Rund 550 000 Die Türkei ist schon heute das Land, das
Menschen haben im Nordwesten Idlibs im weltweit die meisten Geflüchteten aufge-
Grenzgebiet Zuflucht gesucht, über 400 000 nommen hat. Syrerinnen und Syrer haben
befinden sich in den türkisch kontrollierten daran mit rund 3,6 Millionen Menschen
Gebieten weiter östlich, vor allem in den den größten Anteil. Hinzu kommen
Enklaven al-Bab und Afrin. 400 000 bis 500 000 nichtsyrische Geflüch-
Viele fliehen bereits zum wiederholten tete, vor allem aus Afghanistan, Irak und
Male. Denn seit 2017 wurden rund 1,5 Mil- Iran. Syrische Geflüchtete genießen in der
lionen Syrerinnen und Syrer im Zuge soge- Türkei temporären Schutz, und nur rund
nannter Versöhnungsabkommen, die der 2 Prozent von ihnen leben in Flüchtlings-
Rückeroberung abtrünniger Gebiete durch lagern. Sie können eine Arbeitserlaubnis
Damaskus dienten, aus anderen Landes- erhalten, was aber letztlich vom guten Wil-
teilen nach Idlib evakuiert oder flohen len des Arbeitgebers abhängt. Im Vergleich
dorthin vor dem Regime. Damit hatte sich zu anderen Nachbarländern Syriens ist in
die Bevölkerung in der Provinz verdoppelt. der Türkei unter den Geflüchteten die Ein-
Schon vor der aktuellen Krise waren schulungsrate hoch, ebenso der Anteil
2,8 Millionen Menschen im Nordwesten jener, die im formellen oder informellen
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2Sektor arbeiten. Dennoch ist es eine große ließ sich Ankara von vier Zielsetzungen
Herausforderung für die Türkei, die syri- leiten: 1) eine höhere finanzielle Unterstüt-
schen Geflüchteten sozial und wirtschaft- zung der EU zum Ausgleich der Kosten, die
lich zu integrieren (vgl. SWP Comments der Türkei durch die Aufnahme von Ge-
1/2020 und 5/2020). Angesichts der sich flüchteten entstehen; 2) ein stärkeres finan-
vertiefenden Wirtschaftskrise im Land ist zielles und diplomatisches Engagement der
zudem die Haltung der Bevölkerung ihnen Europäer angesichts der humanitären Not-
gegenüber zunehmend feindselig gewor- lage im syrischen Idlib, das dazu beitragen
den. In der Folge hat die Regierung mehr würde, die Krise vor Ort zu meistern und
und mehr Maßnahmen ergriffen, die die neue Fluchtbewegungen in die Türkei zu
Geflüchteten einschränken. So dürfen sie verhindern; 3) eine stärkere politische bzw.
sich nicht mehr in Istanbul aufhalten, son- militärische Unterstützung der Türkei bei
dern nur noch in jenen Distrikten, in denen ihrem Ansatz in Nordsyrien und 4) finan-
sie ursprünglich registriert wurden. An- zielle Hilfe für die türkischen Wiederauf-
scheinend wurden Geflüchtete überdies baubemühungen in den von Ankara kon-
gezwungen, Erklärungen für eine »freiwil- trollierten Gebieten im Norden Syriens,
lige« Rückkehr zu unterzeichnen. Ihnen etwa bei der Schaffung von Infrastrukturen
droht eine Abschiebung unter inhumanen zur Ansiedlung rückgeführter Geflüchteter.
Bedingungen. Nach Angaben des VN-Hoch- Die griechische Regierung hat den
kommissariats für Flüchtlinge (UNHCR) sind Flüchtlingen und Migranten unter Einsatz
von 2016 bis Januar 2020 rund 87 000 Ge- von Tränengas und Gummigeschossen die
flüchtete aus der Türkei nach Syrien zurück- Einreise nach Griechenland verwehrt und
gekehrt. Es ist davon auszugehen, dass ein die Möglichkeit, Asyl zu beantragen, für
großer Teil dies nicht freiwillig getan hat. einen Monat ausgesetzt. Laut Presseberich-
Die Rückführung von Geflüchteten spielt ten soll zudem ein geheimes Lager auf dem
zunehmend auch eine Rolle bei Ankaras griechischen Festland dazu genutzt worden
militärischen Offensiven im südlichen Nach- sein, neu angekommene Migranten und
barland. Als im Januar 2018 die »Operation Flüchtlinge festzuhalten, um sie anschlie-
Olivenzweig« anlief, betonte Präsident ßend – unter Umgehung rechtsstaatlicher
Recep Tayyip Erdoğan in einer Rede, das Verfahren – in die Türkei zurückzubrin-
Ziel des Vorstoßes sei, »Afrin seinen wahren gen. Zahlreiche EU-Vertreter, auch Kommis-
Besitzern zurückzugeben … und dreiein- sionspräsidentin Ursula von der Leyen und
halb Millionen Syrer in ihre Heimat zurück- der Rat der Innenminister, bekundeten
zuführen«. Im September 2019 – einen klare Unterstützung für die Abwehrmaß-
Monat vor der jüngsten Militärinvasion – nahmen Griechenlands. Frontex, die Grenz-
präsentierte Erdoğan vor der VN-General- und Küstenwache der EU, wurde beauf-
versammlung einen Plan für ein Wieder- tragt, die Kontrolle der Land- und Seegren-
aufbauprojekt, das darauf angelegt ist, rund zen zur Türkei mit zwei Soforteinsätzen zu
eine Million Geflüchtete in einer Schutz- verstärken und die Rückführungsoperatio-
zone im Nordosten Syriens anzusiedeln. nen zu intensivieren. Für diese und andere
Maßnahmen – wie finanzielle Anreizpro-
gramme für freiwillige Heimreisen, die Auf-
Eskalation an der türkisch- stockung der Aufnahmekapazitäten in der
griechischen Grenze griechischen Evros-Region und eine Stär-
kung der dortigen für Gesundheits- und
Ende Februar 2020 verkündete die türki- Sicherheitsscreenings erforderlichen Infra-
sche Regierung, sie werde die Übergänge struktur – hat die EU-Kommission 350 Mil-
nach Griechenland öffnen. Sie lockte so lionen Euro Soforthilfe bereitgestellt. Wie
Flüchtlinge und Migranten an die Grenze sie ankündigte, soll dieser Betrag durch
zum Nachbarland und provozierte dort eine eine Haushaltsumschichtung noch verdop-
humanitäre Notlage. Bei diesem Vorgehen pelt werden. Zeitverzögert und nur zurück-
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3haltend äußerte EU-Innenkommissarin Ylva desolate sanitäre Bedingungen sowie unzu-
Johansson Kritik an den offensichtlichen reichender Zugang zu medizinischer Ver-
Verstößen Griechenlands gegen das inter- sorgung und psychosozialer Unterstützung.
nationale und europäische Flüchtlings- Immer wieder kommt es zu Unfällen und
recht. Dabei besteht das Risiko, dass Brüssel Bränden, ebenso zu gewalttätigen Aus-
durch die wachsende operative Beteiligung schreitungen, die bereits mehrere Todes-
von EU-Agenturen direkte Mitverantwort- opfer gefordert haben. Die ersten Fälle von
lichkeit dafür übernimmt. Coronavirus-Infektionen auf den griechi-
Die unmittelbare Krise an der griechi- schen Inseln könnten die Situation in den
schen Außengrenze der EU hat sich Mitte dortigen Lagern zusätzlich verschärfen.
März vorläufig leicht entspannt. Denn die Die griechische Regierung erwägt bereits
Türkei hat bis auf weiteres davon abgelas- seit Monaten, die Menschen auf das Fest-
sen, Schutzsuchende und Migranten aktiv land zu evakuieren. Mittel- bis langfristig
an einzelne Übergänge an der Grenze nach will Athen neu auf den Inseln ankommen-
Nordgriechenland zu bringen. Somit de Asylbewerber in geschlossenen Lagern
scheint die aus europäischer Sicht oftmals unterbringen. Deren Bau ist bislang jedoch
als »Erpressungsversuch« beschriebene durch lokale Proteste weitgehend verhin-
Politik Ankaras vorerst beendet. Auch die dert worden. Mit dem im Januar 2020 in
türkische Küstenwache betreibt wieder Kraft getretenen Asylgesetz hat Griechen-
reguläre Grenzüberwachung. Dies dürfte land zudem die Bleibegründe weiter einge-
jedoch Überfahrten auf die griechischen schränkt; durch den Einsatz von Polizei und
Ägäis-Inseln nicht vollständig stoppen, Militär sollen die Asylverfahren beschleu-
zumal sie durch mildere Witterungsver- nigt werden. Ob es der griechischen Regie-
hältnisse im Frühjahr begünstigt werden. rung gelingt, abgelehnte Asylbewerber ver-
stärkt in die Türkei zurückzuführen, hängt
von zweierlei ab. Zum einen haben die
Anhaltende Krise auf den griechischen Gerichte zu entscheiden, ob
griechischen Ägäis-Inseln die Türkei als sicherer Drittstaat gilt. Zum
anderen kommt es darauf an, dass Ankara
Die Lebensbedingungen für Migranten und zur Kooperation bereit ist – was durch die
Geflüchtete auf den griechischen Ägäis- jüngste Krise an der gemeinsamen Land-
Inseln sind nach wie vor katastrophal. Die grenze grundsätzlich in Frage gestellt wurde.
seit Ende 2015 mit EU-Unterstützung auf-
gebauten Einrichtungen (sogenannte Hot-
spots) sind lediglich für gut 6 000 Personen Der Hintergrund der EU-Türkei-
ausgerichtet, beherbergen aber mittlerweile Erklärung
41 000 Menschen. Die dramatische Über-
belegung ist eine – ungeplante – Folge Eine Zusammenarbeit zwischen EU und
der EU-Türkei-Erklärung von 2016, die Türkei ist dringend notwendig, für die
unter anderem vorsieht, dass Asylbewerber Versorgung von Schutzsuchenden ebenso
in der Regel nicht auf das griechische Fest- wie zur Grenzsicherung. Beide Seiten haben
land verbracht werden dürfen. Gleichzeitig im Verlauf der zurückliegenden Krise be-
verliefen die Asylverfahren auf den Inseln tont, dass für diese Zwecke die bestehende
nur äußerst schleppend, und die in der EU-Türkei-Erklärung von März 2016 – viel-
Erklärung vorgesehenen Rückführungen in fach auch als »Flüchtlingspakt« bezeichnet
die Türkei konnten kaum umgesetzt wer- – weiterhin als Bezugsrahmen gilt. Nach
den. NGOs, UNHCR und verschiedene EU- einem Treffen mit Erdoğan am 9. März
Institutionen kritisieren seit langem die 2020 in Brüssel kündigte EU-Ratspräsident
Zustände in den Aufnahme-Einrichtungen. Charles Michel an, der Hohe Vertreter der
Zu den Problemen dort zählen neben der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep
Überbelegung auch mangelnde Sicherheit, Borrell, und der türkische Außenminister
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4Mevlüt Çavuşoğlu sollten gemeinsam über- möglichst umgehend wieder in die Türkei
prüfen, wie die Erklärung besser umgesetzt – die hierfür als sicherer Drittstaat defi-
werden könnte. niert wurde – abgeschoben werden. Um-
Spätestens ab 2014 war es vor allem auf- gekehrt sollte die EU besonders schutz-
grund der Eskalation des Bürgerkriegs in bedürftige Personen aus der Türkei in einem
Syrien zu einer massiven humanitären Not- legalen Verfahren der Neuansiedlung über-
lage und zu Versorgungsengpässen seitens nehmen, idealerweise in einer Zahl, die
des UNHCR gekommen. Die erste Reaktion exakt jener der rückgeschobenen Syrer von
Brüssels bestand im »EU Regional Trust den Inseln entsprechen würde (»Eins-zu-
Fund in Response to the Syrian Crisis« eins-Mechanismus«). Wenn die irregulären
(»Madad Fund«). Der Treuhandfonds ermög- Überfahrten über die Ägäis weitgehend ge-
lichte 2014 eine erste finanzielle Unterstüt- stoppt wären, sollte die Aussicht auf weite-
zung für mehrere Nachbarländer Syriens, re humanitäre Übersiedlungen aus der Tür-
war aber bei weitem nicht ausreichend. kei bestehen. Außerdem verpflichteten sich
Angesichts rasant steigender Flüchtlings- die Europäer, die EU-Beitrittsgespräche mit
zahlen versuchte Brüssel im Herbst 2015, Ankara neu zu beleben, sich weiter um
mit dem »EU-Türkei-Aktionsplan« umfas- eine Vertiefung der Zollunion zu bemühen
sende Stabilisierungsmaßnahmen einzulei- und die Verhandlungen über eine Visa-
ten. Der erste Teil des Plans zielte auf eine befreiung für türkische Staatsbürger zu be-
Verbesserung der humanitären Lage von schleunigen.
Geflüchteten in der Türkei. Erreicht werden
sollte dies sowohl durch europäische Hilfs-
zahlungen als auch durch gesetzliche und Bisherige Umsetzung des Paktes
institutionelle Reformen in der Türkei. Vor
allem Letztere waren entscheidend dafür, Die EU-Gelder wurden vor allem für Maß-
dass geflüchtete Syrer in dem Nachbarland nahmen in den Bereichen Bildung, Gesund-
eine mittelfristige Perspektive erhielten. So heit und humanitäre Hilfe ausgegeben.
wurde etwa der türkische Arbeitsmarkt Waren bis zu 6 Milliarden Euro zugesagt, so
geöffnet, und syrische Kinder konnten zur wurden laut EU-Kommission bisher Verträ-
Schule gehen. Der zweite Teil des Aktions- ge für Leistungen in Höhe von 4,7 Milliar-
plans konzentrierte sich auf den Grenz- den Euro unterzeichnet, von denen 3,2 Mil-
schutz und Kampagnen zur Aufklärung liarden Euro schon ausbezahlt sind. Die
irregulärer Migranten. Dies lag im europäi- Gelder wurden vor allem für Projekte bewil-
schen wie auch im türkischen Interesse. ligt, die von VN-Organisationen, internatio-
Denn die Türkei wollte vermeiden, langfris- nalen Finanzorganisationen und einigen
tig als Korridor für Flucht und Migration NGOs umgesetzt werden. Gut 1,5 Milliarden
aus verschiedenen Teilen des Nahen Ostens Euro sind direkt für staatliche Stellen in der
und Asiens nach Europa zu dienen. Türkei, allen voran das Bildungsministe-
Zur politischen Unterfütterung und rium, vorgesehen. Der EU-Rechnungshof
operativen Umsetzung der Zusammenarbeit hob in einer Prüfung Ende 2018 hervor,
war es aber notwendig, zusätzlich ein brei- erforderlich sei ein Übergang von temporär
teres Maßnahmenpaket zu vereinbaren. Dies begrenzter humanitärer Hilfe hin zu Maß-
geschah im März 2016 mit der EU-Türkei- nahmen, die langfristig tragfähige Unter-
Erklärung. Darin konkretisierten die Euro- stützungsstrukturen schaffen.
päer ihre finanziellen Zusagen; bis Ende Als größte Errungenschaft der EU-Türkei-
2018 konnten demnach Mittel in Höhe von Erklärung gilt aus europäischer Sicht, dass
maximal 6 Milliarden Euro fließen. Aller- die Zahl irregulärer Einreisen in die EU
dings sollten im Gegenzug ab einem Stich- reduziert worden ist. Das für viele Befür-
tag keine Asylanträge von Syrern mehr worter des Paktes wichtigste Argument für
angenommen werden, die irregulär auf den dessen Fortsetzung lautet, dass er abschre-
griechischen Inseln anlandeten. Sie sollten ckend gewirkt und dadurch auch die Zahl
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5der Todesopfer bei Überfahrten drastisch werden. Dessen ungeachtet kann die Türkei
gesenkt habe. Als ursächlich dafür wird auf dringend notwendige Zukunftsperspek-
immer wieder der Eins-zu-eins-Mechanis- tiven pochen, da die ersten Projekte zur
mus genannt. Allerdings erfolgte die Um- direkten Unterstützung syrischer Geflüchte-
setzung dieses Punktes eher symbolisch. Bis ter im Herbst 2020 auslaufen werden. Die
Ende Januar 2020 wurden insgesamt nur EU konnte sich bisher nicht darauf einigen,
etwa 2 000 Personen von Griechenland an neue Mittel für die Türkei zu mobilisieren.
die Türkei überstellt, ein Bruchteil der Asyl- Dies hängt auch damit zusammen, dass
antragsteller auf den griechischen Inseln. sich die Verhandlungen über den nächsten
Zugleich übernahm die EU mehr als 25 000 Mehrjährigen Finanzrahmen der EU
besonders schutzbedürftige Syrer aus der (2021–2027) insgesamt schwierig gestalten.
Türkei. Dies war allerdings weniger als die Die Corona-Krise dürfte die Lage noch
Hälfte des ursprünglich vorgesehenen einmal dramatisch verschärfen, da nun in
Kontingents; die Ursachen dafür liegen vor den Mitgliedstaaten der EU vordringlich
allem in Defiziten der griechischen Verwal- umfassende Not- und Nachtragshaushalte
tung. Die größte Gruppe von Rücküberstell- verabschiedet werden, um wirtschaftliche
ten bestand aus Pakistanern, die weder in Schäden einzudämmen.
der EU noch in der Türkei Aussicht auf
Schutz haben. Deshalb bleibt umstritten,
ob es nicht doch überwiegend anderen Vorschläge zur Reform der
Faktoren als dem Übernahmemechanismus EU-Türkei-Erklärung
des Paktes geschuldet ist, dass die Zahl der
Überfahrten auf die griechischen Inseln Es liegen einige Vorschläge zur Überarbei-
deutlich abgenommen hat. Für diese Ent- tung des Flüchtlingspaktes vor. Ansatz-
wicklung, die sich bereits im Winter 2015/ punkt sind dabei die Defizite des bisher be-
2016 abzeichnete, könnten auch die Witte- stehenden Rahmens, die je nach Perspek-
rungsbedingungen verantwortlich sein, die tive unterschiedlich bewertet und gewichtet
verbesserte humanitäre Lage in der Türkei werden. Zu den bemängelten Punkten zäh-
sowie die zunehmenden Grenzkontrollen len unter anderem die unwürdigen Auf-
auf der sogenannten Balkanroute. In jünge- nahmebedingungen auf den griechischen
rer Zeit wirkten sicher auch die unmensch- Inseln, die ungenügende Qualität und zu
lichen Bedingungen auf den griechischen lange Dauer der Asylverfahren, das Fehlen
Inseln abschreckend. von Mechanismen zur Überwachung der
Andere Elemente des Paktes, wie etwa Vereinbarungen und die unzureichende
die Visaliberalisierung, konnten und kön- Zahl an Rückführungen in die Türkei bzw.
nen wegen der innenpolitischen Lage in der an Geflüchteten, die von den EU-Mitglied-
Türkei seit dem Putschversuch von Juli staaten aus der Türkei direkt übernommen
2016 nicht eingelöst werden. Nur die Ver- werden. Insgesamt würden, so der zentrale
tiefung der Zollunion erscheint aus techni- Vorwurf, die wichtigsten Bestimmungen
scher Sicht noch möglich, auch wenn sich nicht umgesetzt – der Pakt funktioniere
die ökonomischen Voraussetzungen mitt- als Ganzes nicht.
lerweile stark verändert haben und es Prob- Um Abhilfe zu schaffen, wurden kleinere
leme in Fragen der Rechtsstaatlichkeit gibt. oder größere Reformen empfohlen. Sehr
Von den neun Punkten des Paktes wurde weitgehende Vorschläge stammen von der
letztlich nur die europäische Zusage finan- European Stability Initiative (ESI), die sich
zieller Hilfen eingehalten – und das mit als Initiatorin der EU-Türkei-Erklärung ver-
beträchtlichen Verzögerungen. Die EU steht. Die ESI plädiert für eine Neuauflage
kann darauf verweisen, dass der allergrößte des Flüchtlingspaktes, eine »EU-Türkei-
Teil der Finanzmittel vergeben ist und bis- Erklärung 2.0«. Dafür seien kurz- und mit-
lang nicht abgeflossene Gelder im Rahmen telfristige Maßnahmen nötig. Die vordring-
längerfristiger Projekte noch ausgezahlt lichen Ziele müssten darin bestehen, den
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6humanitären Notstand auf den griechi- Türkei-Erklärung in Griechenland ankom-
schen Inseln durch sofortige Leerung der men würde, in die Türkei zurückgeführt
dortigen Lager zu beenden und eine neue werden könnte. Die bisherigen Erfahrungen
humanitäre Katastrophe auf dem griechi- zeigen aber, dass gerade diese Erwartung so
schen Festland zu vermeiden. voraussetzungsvoll ist und so viele Unwäg-
Um einem solchen Ansatz zum Erfolg zu barkeiten enthält, dass eine Umsetzung der
verhelfen, müssten die griechischen Behör- Verpflichtungen unter den bestehenden
den zweierlei unternehmen. Zum einen Rahmenbedingungen nicht zu erwarten
müssten nach Auflösung der bestehenden wäre. Deshalb sollte auf diese Komponente
Lager neue menschenwürdige Aufnahme- verzichtet werden.
zentren und Unterkünfte bereitgestellt
werden. Zum anderen wäre ein System zu
schaffen, das innerhalb von zwei Monaten Ein umfassender Ansatz
zu Asylentscheidungen in zweiter Instanz
gelangt. Bei Planung und Umsetzung Offensichtlich wäre es nicht ausreichend,
bräuchte Griechenland die Unterstützung lediglich die EU-Türkei-Erklärung zu refor-
anderer EU-Staaten. Für Syrerinnen und mieren. Vielmehr sollte sie von europäi-
Syrer, die nach den Vorschlägen der ESI scher Seite in einen umfassenderen Ansatz
ohne ein Asylverfahren in die Türkei eingebettet werden. Zu diesem Zweck muss
zurückgeschickt werden sollten, wäre ge- die EU erstens Griechenland entschiedener
meinsam mit Ankara ein Überprüfungs- unterstützen. Der anhaltende Ausnahme-
mechanismus einzurichten, der sicherstellt, zustand auf den Inseln sollte durch Eva-
dass die Menschen dort gemäß internatio- kuierung auf das Festland so schnell wie
nalen Standards behandelt werden. Diese möglich beendet werden. Auch können die
Maßnahmen könnten die Situation stabili- fast 90 000 offenen Asylverfahren nicht
sieren und die Zahl irregulärer Einreisen ohne EU-Hilfe bearbeitet werden. Das Euro-
wieder reduzieren. Im Gegenzug sollten die päische Asylunterstützungsbüro (EASO) hat
EU-Staaten ihr Versprechen einlösen, Flücht- bereits angekündigt, die Zahl der nach Grie-
linge direkt aus der Türkei umzusiedeln. chenland entsandten Beamten im Jahr 2020
Dies müsste allerdings einen größeren Um- auf über 1 000 zu verdoppeln. Für aner-
fang haben als bisher, innerhalb des ersten kannte Flüchtlinge sind Programme zur Um-
Jahres beispielsweise 50 000 Menschen. Er- siedlung in andere Mitgliedstaaten erforder-
gänzend wären weitere 6 Milliarden Euro lich. Aufgebaut werden sollte dabei auf
an die Türkei zu zahlen, um sie bei der Auf- der von sieben EU-Staaten angekündigten
nahme und Versorgung syrischer Geflüch- Initiative, freiwillig 1 600 unbegleitete Min-
teter – deren Zahl in den nächsten Jahren derjährige aufzunehmen. Für abgelehnte
weiter steigen dürfte – zu unterstützen. Asylbewerber sind – soweit es die Lage im
Einzelne dieser Reformvorschläge sind Herkunftsland erlaubt – EU-finanzierte
sinnvoll und zumal im Zeichen der Corona- Rückkehrprogramme denkbar. Nur wenn
Krise unbedingt zu verwirklichen. Dies Griechenland wirksam unterstützt wird,
betrifft insbesondere die Leerung der Lager haben auch die Vorschläge für eine grund-
auf den Inseln, die Unterstützung Griechen- legende Reform des Gemeinsamen Europäi-
lands bei der Bearbeitung von Asylanträ- schen Asylsystems eine Aussicht auf Erfolg
gen, mehr Umsiedlungen vom griechischen – ein Unterfangen, das die EU-Kommission
Festland in andere EU-Staaten und weitere mit dem »Pakt für Migration und Asyl« für
finanzielle Zuwendungen an die Türkei. das Frühjahr 2020 angekündigt hat.
Wenig sinnvoll ist es jedoch, auch aus Sicht Es liegt zweitens im europäischen Inter-
der ESI, den Eins-zu-eins-Mechanismus esse, sich noch stärker in den Nachbarstaa-
fortzuführen. Gleichwohl geht die ESI nach ten Syriens zu engagieren. Dabei gilt es, die
wie vor davon aus, dass jede Person, die materiellen und gesellschaftlichen Kosten
nach Inkrafttreten einer Neuauflage der EU- der Hauptaufnahmestaaten für syrische
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7Geflüchtete (Türkei: 3,6 Millionen, Libanon: läuft. Und die Europäer sollten sich gegen-
900 000, Jordanien: 650 000, Irak: 250 000) über Moskau und Ankara dafür einsetzen,
zumindest teilweise aufzufangen, Vertei- den Waffenstillstand in Idlib auszuweiten
lungskonflikten in diesen Ländern effektiv und zu verstetigen, damit sich auf dem
entgegenzuwirken und vorschnelle Rück- Verhandlungswege Regelungen für die
führungen in eine Situation der Unsicher- diversen Konfliktpunkte (territoriale Kon-
heit in Syrien zu verhindern, mit denen trolle, Schutz für die Zivilbevölkerung,
zudem die Hilfsorganisationen dort völlig Umgang mit bewaffneten Kämpfern etc.)
überlastet würden. Stattdessen sollten die finden lassen.
Europäer viel entschlossener als bisher in Viertens wäre es in diesem Zusammen-
© Stiftung Wissenschaft das Humankapital der syrischen Bevölke- hang sinnvoll, wenn sich Russland und die
und Politik, 2020 rung in der Diaspora investieren. Nach Türkei darauf verpflichteten, im Norden der
Alle Rechte vorbehalten Angaben von UNICEF wird derzeit etwa die Provinz Idlib eine Schutzzone für Binnen-
Hälfte der syrischen Kinder in dem Land vertriebene zu schaffen und zu sichern.
Das Aktuell gibt die Auf-
selbst und den Nachbarländern nicht be- Für die Einrichtung einer solchen Zone soll-
fassung der Autoren und
Autorinnen wieder. schult. Unabhängig davon, ob Geflüchtete ten die Europäer Unterstützung anbieten,
nach Syrien zurückgehen oder auf Dauer in sofern bestimmte Minimalbedingungen
In der Online-Version dieser den derzeitigen Aufnahmestaaten bleiben, gewährleistet sind. In der Zone dürften sich
Publikation sind Verweise sind ausreichende Schulbildung, Ausbil- nur unbewaffnete Zivilisten aufhalten; sie
auf SWP-Schriften und
dung und Versorgung essentiell, damit sie dürfte nicht zum Ausgangspunkt militäri-
wichtige Quellen anklickbar.
nicht langfristig von Hilfe abhängig blei- scher Operationen werden und ebenso
SWP-Aktuells werden intern ben. In diesem Sinne sollte die EU mit den wenig der Rückführung von Geflüchteten
einem Begutachtungsverfah- Aufnahmestaaten auch einen Dialog dar- aus der Türkei dienen. Ein militärisches
ren, einem Faktencheck und über führen, wie die Maßnahmen effektiver Engagement der Europäer oder gar der
einem Lektorat unterzogen. gestaltet werden können. Nato, wie von Ankara gefordert, würde von
Weitere Informationen
Es ist drittens im europäischen Interesse, Moskau (wie Damaskus) abgelehnt und
zur Qualitätssicherung der
SWP finden Sie auf der SWP- schnell und massiv zu einer Linderung des daher kein Mandat des VN-Sicherheitsrats
Website unter https://www. Flüchtlingselends in der umkämpften Pro- erhalten. Solche Schritte liefen damit Ge-
swp-berlin.org/ueber-uns/ vinz Idlib beizutragen und einer Ausbrei- fahr, die Situation weiter eskalieren zu las-
qualitaetssicherung/ tung von Covid-19 unter den Geflüchteten sen, statt zu einer Beruhigung beizutragen.
vorzubeugen. Daher sollten die Europäer – Auch sollten die Europäer die Militäropera-
SWP
Stiftung Wissenschaft und
in Kooperation mit UNHCR, der Weltge- tionen und politischen Ambitionen der
Politik sundheitsorganisation (WHO), dem Welt- Türkei im Norden Syriens weder diploma-
Deutsches Institut für ernährungsprogramm (WFP), internationa- tisch noch finanziell oder militärisch unter-
Internationale Politik und len NGOs sowie der Türkei – sofort Hilfs- stützen. Zwar hat die Türkei ein legitimes
Sicherheit lieferungen und Notunterkünfte für jene Interesse daran, ihre Grenze zu Syrien zu
bereitstellen, die unter menschenunwür- sichern und potentielle Angriffe auf ihr
Ludwigkirchplatz 3–4
10719 Berlin digen Bedingungen nahe der türkischen Territorium aus dem Nachbarland abzu-
Telefon +49 30 880 07-0 Grenze ausharren. Gleichzeitig muss es wehren. Ihre Militärinvasionen und die
Fax +49 30 880 07-100 darum gehen, gegenüber Russland darauf Besetzung syrischen Territoriums verstoßen
www.swp-berlin.org zu drängen, dass der grenzüberschreitende aber klar gegen Völkerrecht.
swp@swp-berlin.org
Zugang für humanitäre Hilfe auch nach
ISSN 1611-6364
dem 10. Juli 2020 erhalten bleibt, wenn die
doi: 10.18449/2020A22 entsprechende Sicherheitsratsresolution ab-
Dr. Sinem Adar ist Wissenschaftlerin am Centrum für angewandte Türkeistudien (CATS) an der SWP. CATS wird gefördert
durch die Stiftung Mercator und das Auswärtige Amt. Dr. Steffen Angenendt ist Leiter der Forschungsgruppe Globale
Fragen. Dr. Muriel Asseburg ist Senior Fellow in der Forschungsgruppe Naher/Mittlerer Osten und Afrika. Dr. Raphael
Bossong ist Wissenschaftler in der Forschungsgruppe EU/Europa. David Kipp ist Wissenschaftler in der Forschungsgruppe
Globale Fragen und arbeitet in dem vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
geförderten Projekt »Flucht, Migration und Entwicklung – Herausforderungen und Handlungsmöglichkeiten für deutsche
und europäische Politik«.
SWP-Aktuell 22
März 2020
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