Jenseits der Wahlen - Stiftung Wissenschaft und Politik
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
NR. 82 OKTOBER 2020 Einleitung Jenseits der Wahlen Sieben Trends, die die Innen- und Außenpolitik der USA prägen werden Marco Overhaus / Florian Böller / Laura von Daniels / Susanne Dröge / Gerlinde Groitl / Curd B. Knüpfer / Christian Lammert / Sascha Lohmann / Stormy-Annika Mildner / Claudia Schmucker / David Sirakov / Johannes Thimm / Darwin Veser / Lora Anne Viola Viele politische Entscheidungsträger in Deutschland und anderen EU-Staaten dürften darauf hoffen, dass die transatlantischen Beziehungen nach den bevorstehenden US-Präsidentschaftswahlen am 3. November wieder in ruhigere Fahrwasser gelangen, falls der Demokrat Joe Biden gewinnt. Allerdings wird der innen- und außenpoliti- sche Handlungsspielraum des amerikanischen Präsidenten auch von langfristigen und strukturellen Entwicklungen bestimmt, die über die nächsten (und übernächs- ten) US-Wahlen hinauswirken. Sieben Trends sind in dieser Hinsicht besonders rele- vant. Zusammen betrachtet verdeutlichen sie, dass außenpolitische Anforderungen und innenpolitische Ressourcen in den USA zunehmend auseinanderklaffen. Der Blick auf die USA ist oft verengt auf die Die politische Polarisierung, die noch aktuellen politischen Ereignisse und Bewer- durch Umbrüche in der Medienlandschaft tungen des gegenwärtigen US-Präsidenten verstärkt wird, und die wachsende sozio- und seiner Politik. Für Deutschland und die ökonomische Ungleichheit in den USA anderen europäischen Partner der USA ist schwächen die innenpolitischen Voraus- jedoch von nicht minder großer Bedeutung, setzungen für eine international engagierte welche strukturellen und längerfristigen US-Außenpolitik. Auch die Folgen des Entwicklungen hinter den aktuellen Er- Klimawandels bergen großes Potential für eignissen stehen. Zu welchem außenpoliti- eine Vertiefung des Risses, der die Gesell- schen Partner werden die USA, auch los- schaft in den USA durchzieht. Strukturelle gelöst von der Frage, wer die bevorstehen- Verschiebungen in der US-amerikanischen den Präsidentschaftswahlen gewinnt? Wirtschaft befeuern nationalistische und Eine von der Stiftung Wissenschaft und protektionistische Impulse in Washington. Politik (SWP) initiierte Gruppe von Exper- Der sich verschärfende Konflikt mit China tinnen und Experten hat sieben Trends und das anhaltend hohe Gewaltniveau im identifiziert, die die Innen- und Außen- internationalen Umfeld lassen zugleich die politik der USA in den nächsten fünf bis außen- und sicherheitspolitischen Anforde- zehn Jahren maßgeblich prägen werden. rungen an die USA weiter wachsen.
1.Trend: Zunehmende politische Legislative, sich zu verständigen und zu
und gesellschaftliche Polarisie- kooperieren, wirkt sich mithin negativ auf
rung die gesetzgeberische Arbeit im US-Kongress
aus. Entsprechend sinkt die Problemlösungs-
Polarisierung bezeichnet das ideologische fähigkeit gegenüber sozialen wie ökonomi-
Auseinanderdriften von Parteien und von schen Herausforderungen.
gesellschaftlichen Gruppen. Die Bruchlinien Die ideologische Polarisierung kommt
sind dabei in erster Linie durch innen- und besonders deutlich bei innen- und gesell-
gesellschaftspolitische sowie durch welt- schaftspolitischen Fragen zum Ausdruck,
anschauliche Konflikte definiert. wie bei der Einwanderungs-, Wirtschafts-
Der Trend zur Polarisierung hat die und Gesundheitspolitik und bei den Themen
Schwächung moderater und die gleichzeiti- Abtreibung und gleichgeschlechtliche Ehe.
ge Stärkung extremer Positionen zur Folge. Sie wirkt sich jedoch zusehends auch auf
Diese Tendenz lässt sich in den USA zwar die US-Außenpolitik aus. So schwächt die
bereits seit den 1960er Jahren beobachten. Polarisierung den »internationalistischen«
In den letzten 25 Jahren wurde sie jedoch Grundkonsens, der dem weltpolitischen
zu einem der prägendsten Phänomene der Führungsanspruch Amerikas in den vergan-
US-amerikanischen Innenpolitik. Es ist da- genen sieben Dekaden zugrunde lag. Zudem
von auszugehen, dass sich die Polarisierung begünstigt sie extremere Pendelschwünge
ungeachtet des Ausgangs der Präsident- in den Grundzügen der amerikanischen
schafts- und Kongresswahlen im November Außenpolitik, wenn es zu Machtwechseln
2020 zumindest fortsetzen wird. im Weißen Haus kommt. In letzter Kon-
Welche Folgen dieser Trend hat, lässt sequenz trägt die Polarisierung somit im
sich am ideologischen Abstand zwischen In- und Ausland zu einem Verlust des Ver-
den Republikanern und Demokraten im trauens sowohl in die politischen Institu-
Repräsentantenhaus und im Senat ermes- tionen der USA als auch in deren Rolle als
sen: Die am weitesten »links« stehenden Weltmacht bei.
Republikaner stehen noch immer weiter
»rechts« als die konservativsten Demokraten
– es gibt also mittlerweile keine Über- 2.Trend: Wachsende Ungleichheit
schneidungen mehr. Während die ideo- und gesellschaftliche Spaltung
logische Geschlossenheit der Parteien gleich
geblieben ist oder zugenommen hat, haben Bestimmte politische Entscheidungen –
sich die beiden Parteien zusehends von- unter anderem die Politik der Deregulie-
einander entfernt. rung und Entstaatlichung während der Prä-
Die Polarisierung führt auch dazu, dass sidentschaft von Ronald Reagan und die
radikalere Fraktionen innerhalb der Par- Steuerreform unter Donald Trump – und
teien stärker werden – eine Entwicklung, wirtschaftliche Schocks (beispielsweise die
die bei den Republikanern stärker aus- Finanzkrise von 2007–2009) haben die Ein-
geprägt ist als bei den Demokraten. Das kommens- und Wohlstandsungleichheit in
Phänomen ist nicht nur auf die politischen den USA wachsen lassen. Sie haben zugleich
Eliten beschränkt. Die Polarisierung ist in- zu einer Verringerung der sozialen Mobi-
zwischen auch in der Bevölkerung nach- lität geführt. Für die kommenden Jahre ist
weisbar, insbesondere bei politisch engagier- davon auszugehen, dass sich diese Prozesse
ten Wählerinnen und Wählern. fortsetzen oder noch verstärken werden.
Durch die Polarisierung wächst die Ge- Mögliche bzw. wahrscheinliche Kon-
fahr einer Schwächung der für das System sequenzen dieser Entwicklung sind: eine
der Checks and Balances elementaren Kom- Abnahme des Vertrauens in die politische
promissbereitschaft – und damit auch der Handlungsfähigkeit des Staates; zunehmend
amerikanischen Demokratie insgesamt. Die kontrovers geführte Auseinandersetzungen
Unfähigkeit der Politiker in Exekutive und über politische und ökonomische Teilhabe;
SWP-Aktuell 82
Oktober 2020
2eine verschärfte Konkurrenz um begrenzte 3.Trend: Umbrüche in der
staatliche Ressourcen und die Überforde- amerikanischen Medienlandschaft
rung einzelstaatlicher Haushalte. Dies wie-
derum könnte die Debatte in den USA über Die USA erleben einen massiven Umbruch
den Föderalismus und über Ausgaben- ihrer Medienlandschaft. Dieser wird maß-
prioritäten insgesamt anfachen. geblich von drei miteinander zusammen-
Die Einkommens- und Wohlstands- hängenden Entwicklungen angetrieben,
ungleichheit ist verbunden mit anderen nämlich der Digitalisierung, der Deregulie-
gesellschaftlichen Spaltungstendenzen in rung und der Konsolidierung bzw. Konzen-
Amerika. So ist nach dem gewaltsamen Tod trierung der Informationsinfrastrukturen in
von George Floyd und anderer Afroameri- den USA. So hat die Deregulierung des
kaner im Zuge von Polizeieinsätzen die Medienmarkts in den letzten Jahren das
Debatte über strukturellen Rassismus in Aufkommen einiger weniger großer Kon-
den USA sowohl im Land selbst als auch glomerate begünstigt, die die Branche
international heftig wiederaufgeflammt. dominieren.
Das Thema hat schon deshalb einen Bezug Das gilt nicht zuletzt auch für lokale
zur wachsenden wirtschaftlichen und Medien, die in den USA weiterhin eine große
sozialen Ungleichheit in den USA, weil Rolle bei der Informationsversorgung der
Armut und Hautfarbe eng miteinander Bevölkerung spielen. Lokaler Journalismus
verknüpft sind. wird zunehmend durch »Syndikationen« er-
Die Corona-Pandemie wird die sozio- setzt, das heißt durch die Mehrfachverwen-
ökonomische Ungleichheit auch in den dung medialer Inhalte (z.B. von den Firmen
USA aller Voraussicht nach zusätzlich ver- Sinclair und Gannett). Damit einhergehend
stärken. Sie könnte daher sogar zu einem werden Lokalredaktionen verkleinert.
Wendepunkt in der innenpolitischen Dis- Durch die Digitalisierung wurde nicht
kussion über die Kluft zwischen Arm und nur das Geschäftsmodell klassischer Print-
Reich und Rassismus werden. Aber auch medien stark gestört bzw. zerstört. Auch
dann, wenn es – den weiterhin bestehen- haben soziale Medien und digitale Platt-
den institutionellen Beharrungskräften formen dadurch massiv an Bedeutung für
zum Trotz – zu einer grundlegenden sozial- die politische Öffentlichkeit gewonnen. Die
und gesellschaftspolitischen Kurskorrektur Betreiber digitaler Plattformen verstehen
kommt: Es wäre mehr als ungewiss, ob dies sich nicht als Gatekeeper, die für die Qualität
bereits in den kommenden fünf oder zehn der Inhalte einstehen, sondern als »Modera-
Jahren zu einer Abschwächung der sozialen toren« für bestimmte politische Inhalte.
Ungleichheit führen würde. Das Aufkommen großer Medienkonglo-
In dem Maße, in dem die gesellschaft- merate begünstigt auch die Umstellung
lichen Spannungen und Probleme in den von Informationsangeboten auf »Enter-
USA zunehmen, schwinden auch die innen- tainment«-Formate und den Wandel des
politischen Grundlagen und Ressourcen für Journalismus-Modells von »interner« hin zu
die amerikanische Außen- und Sicherheits- »externer Diversität«. Damit ist die Reduzie-
politik. Die Zustimmung der amerikani- rung der Vielfalt an Meinungen bzw. Grund-
schen Bevölkerung zur Übernahme kosten- haltungen innerhalb einzelner Medien,
trächtiger internationaler Verpflichtungen Medienunternehmen oder Plattformen
und zu militärischen Interventionen war in gemeint, während gleichzeitig die poli-
den USA nie bedingungslos. Sie hing auch tische Polarisierung zwischen den Medien-
von dem glaubwürdigen Versprechen grö- (unternehmen) zunimmt. So kann ein aus-
ßerer wirtschaftlicher Inklusivität und ländischer Zuschauer, der morgens CNN
Chancengleichheit innerhalb der amerika- und nachmittags Fox News schaut, leicht
nischen Gesellschaft ab. den Eindruck gewinnen, die Nachrichten
stammten aus unterschiedlichen Welten.
SWP-Aktuell 82
Oktober 2020
3Vor dem Hintergrund der beschriebenen bedrohen zudem die Nationalparks, die
Entwicklungen ist davon auszugehen, dass nicht nur eine natürliche Ressource und
es in den USA zukünftig zwar mehr Nach- Erholungsraum sind, sondern auch Teil
richten, aber weniger professionellen Jour- der amerikanischen Identität.
nalismus geben wird. Die Klimapolitik hat im Hinblick auf die
Während wir in den USA eine Konsoli- amerikanische Politik und Gesellschaft ein
dierung der Informationsinfrastrukturen beträchtliches Spaltpotential. Obwohl unter-
beobachten, fragmentiert die dortige schiedliche Behörden in den USA über de-
Medienlandschaft zugleich in kleinteiligere taillierte Erkenntnisse über die Folgen des
»Sub-Öffentlichkeiten«, ein Prozess, der Klimawandels verfügen, haben Experten-
durch die Sozialen Medien noch verstärkt wissen und fundierte Analysen in der
wird. Es kommt zur Herausbildung von Öffentlichkeit einen schweren Stand – sie
Medien-Ökotopen, die eine bestimmte werden nicht umfassend gesellschaftlich
politische Identität oder Meinung wider- geteilt und lassen sich daher politisch leicht
spiegeln und verbreiten. neutralisieren. Leugner des menschen-
Die Trends der politischen Polarisierung, gemachten Klimawandels finden sich vor
der gesellschaftlichen Spaltung und der allem in den Reihen der Konservativen.
Medienfragmentierung verstärken sich Einige US-Bundesstaaten implementieren
gegenseitig. So hat der Umbruch der Medien- eigene klimapolitische Maßnahmen, andere
landschaft ebenfalls weitreichende Kon- tun dies nicht. Die Kosten des Klimawandels
sequenzen für die US-amerikanische Demo- sind in den USA aufgrund seines unter-
kratie. Einerseits wächst mit der Digitalisie- schiedlichen regionalen Ausmaßes sehr un-
rung die Vielfalt der Stimmen und Meinun- gleich verteilt. Für viele besonders betroffe-
gen im öffentlichen Raum. Andererseits ne Bundestaaten ist zum Beispiel der Auf-
steigt durch die Krise des professionellen wand für den Küstenschutz kaum aus eige-
Journalismus die Gefahr, dass Wählerinnen ner Kraft zu decken. An diese Tatsache
und Wähler nur noch sehr einseitig infor- knüpft sich dementsprechend eine Debatte
miert werden oder komplett uninformiert zwischen den politischen Ebenen (Bund
bleiben – nicht zuletzt wegen der sinken- und Bundesstaaten) über die Verteilung der
den Qualität des Lokaljournalismus. Zudem Kosten. Klimapolitisch relevante Fragen wie
verlieren die Medien als vierte Gewalt bzw. die Zukunft des »Fracking« oder des Kohle-
als demokratierelevante Kontrollinstanz an abbaus haben erhebliches Konfliktpotential
Glaubwürdigkeit. Die Verbreitung von Ver- auf lokaler Ebene.
schwörungstheorien wird durch diese Ent- Auch außen- und sicherheitspolitisch
wicklungen ebenfalls stark begünstigt. ergeben sich aus dem Klimawandel Kon-
sequenzen. Einige davon werden erst lang-
fristig (das heißt in mehr als zehn Jahren)
4.Trend: Steigende wirtschaft- voll durchschlagen. Aber bereits heute
liche und politische Kosten des wirkt der Klimawandel als latenter Multi-
Klimawandels plikator für zwischenstaatliche Konflikte.
Mit Blick auf das Abschmelzen des Eises in
Der Klimawandel führt auch in den USA zu der Arktis und der Antarktis ist mit einer
einer Zunahme von Extremwetterlagen und Zunahme der internationalen Spannungen
einer Häufung von Naturkatastrophen. Ein zu rechnen, wenn es um die Erschließung
aktuelles Zeichen dafür sind die verheeren- und Sicherung neuer Ressourcenquellen
den Waldbrände an der Westküste der USA, und Schifffahrtswege geht.
aber auch abnorme Stürme und Dürren. Ein Anstieg der wirtschaftlichen, politi-
Letztere haben schon heute negative Aus- schen und sicherheitspolitischen Kosten des
wirkungen auf die Landwirtschaft, die Klimawandels könnte dazu führen, dass
Lebensmittelversorgung und auf kritische dem Klimaschutz in den USA in Zukunft
Infrastrukturen. Die extremen Wetterlagen wieder mehr Aufmerksamkeit zuteilwird.
SWP-Aktuell 82
Oktober 2020
4Präsidentschaftskandidat Joe Biden hat sich nicht über die notwendigen Mittel, ihn zu
bereits recht klar zu einem solchen Rich- stoppen – wenn sie es denn wollte. Bislang
tungswechsel bekannt. Sein Wahlsieg böte fehlen zudem politische Ansätze, diesen
daher die Chance, dass die internationale Transformationsprozess konstruktiv zu be-
Zusammenarbeit in der Klimapolitik unter gleiten, beispielsweise durch mehr Investi-
Einschluss der USA wieder stärker an die tionen in Bildung.
Zeit vor Beginn der Amtszeit Präsident Der strukturelle Wandel der US-Wirt-
Trumps anknüpfen kann. schaft ist sowohl eine Folge der Globalisie-
Welche Position die USA in den inter- rung (Stichwort »Outsourcing«) als auch der
nationalen Klimaverhandlungen einneh- Automatisierung und Digitalisierung. Die
men und wie innovativ US-Unternehmen USA verfügen im digitalen Bereich über
bei klimarelevanten Technologien (z.B. eine hohe Innovationskraft und einen kom-
Energiegewinnung, Mobilität oder Climate petitiven Vorteil gegenüber anderen Län-
Engineering) agieren werden, hängt aller- dern. Es ist davon auszugehen, dass dieser
dings stark von den nationalen Rahmen- Vorteil in den kommenden Jahren bestehen
bedingungen ab. Wie diese– etwa mit bleibt – auch wenn der Technologie-
Blick auf Regulierungen – unter einer wettbewerb international zunimmt und
Biden-Administration konkret gestaltet andere Staaten, nicht zuletzt China, hier
werden, bleibt abzuwarten. aufholen.
Bereits heute zeichnet sich ab, dass die Allerdings wird der digitale Sektor – be-
USA auf globaler Ebene weiterhin mit meh- günstigt durch den zurückhaltenden Ein-
reren Stimmen sprechen werden. Dazu satz kartellrechtlicher Instrumente – von
gehören neben der Regierung in Washing- wenigen großen Konzernen dominiert.
ton auch die engagierten Bundesstaaten, Durch diese Monopolisierung leidet der
Städte und Unternehmen und die Klima- Wettbewerb, und auch die Innovationsfähig-
schutzbewegung. Darüber hinaus ist zu keit bei digitalen Dienstleistungen wird da-
erwarten, dass – ob mit oder ohne eine durch begrenzt.
Rückkehr der USA in das Pariser Klima- Im verarbeitenden Gewerbe in den USA
abkommen – die US-Regierung ihren eige- ist seit Jahrzehnten ein Abbau von Arbeits-
nen Vorstellungen über den Umgang mit plätzen zu beobachten. Der Aufstieg Chinas
den Klimafolgen und dem Klimaschutz zum führenden Industrieproduzenten und
Vorrang geben wird. Exporteur hat diesen strukturellen Wandel
Daraus könnten technologische Ansätze in der amerikanischen Wirtschaft zusätz-
hervorgehen und wirtschaftliche Interessen lich vorangetrieben (siehe Hilpert 2020).
erwachsen, die nicht automatisch im Ein- Die Veränderungen haben unmittelbare
klang mit den klimapolitischen Prioritäten politische Folgen in den USA. Die Verluste
europäischer und anderer internationaler an Wirtschaftskraft und Arbeitsplätzen
Partner stehen. trafen in erster Linie den sogenannten
»Rust Belt«, also die stark industriell ge-
prägten Bundesstaaten wie beispielsweise
5.Trend: Restrukturierung der Pennsylvania, Michigan und Ohio. Dort
US-Wirtschaft führten die beschriebenen Umstrukturie-
rungen zu besonders krassen sozialen
Die Wirtschaft der USA befindet sich in Verwerfungen. Die meisten Bundesstaaten
einem fundamentalen Strukturwandel: im Rust-Belt wurden bei den letzten Präsi-
Während der Anteil des verarbeitenden dentschaftswahlen 2016 von Donald Trump
Gewerbes an der Wirtschaftsleistung der gewonnen.
USA sinkt, wird der Dienstleistungs- bzw. An dem Bedeutungsverlust des verarbei-
Digitalsektor immer wichtiger. Dieser Trend tenden Gewerbes werden allerdings weder
wird sich auch in den nächsten Jahren fort- die wirtschaftlichen Stützungsmaßnahmen
setzen. Die Politik in den USA verfügt auch während der Corona-Pandemie noch eine
SWP-Aktuell 82
Oktober 2020
5strategische und wirtschaftliche Entkopp- Sowohl unter einem demokratischen als
lung von China, wie sie von Teilen der auch unter einem republikanischen Präsi-
Trump-Administration anvisiert wird, etwas denten werden sich die amerikanisch-chine-
Grundsätzliches ändern. sischen Friktionen voraussichtlich verschär-
Auch wenn die Politik den wirtschaft- fen und die partielle Entkopplung von Hoch-
lichen Strukturwandel nicht aufhalten kann, technologiebereichen fortsetzen, wenn-
so ist doch zu erwarten, dass die nächste gleich mit unterschiedlich hoher Intensität.
US-Administration in den kommenden Denn auch Trumps Herausforderer Joe
Jahren vermehrt Maßnahmen ergreifen Biden betont, er wolle »tough with China«
wird, die das verarbeitende Gewerbe in den sein. Auch Biden beklagt den Diebstahl von
USA stützen bzw. fördern sollen. Denkbare Technologie und geistigem Eigentum durch
Varianten einer solchen politischen Gegen- China und dessen aggressives außenpoliti-
reaktion sind die gezielte Verhängung von sches Verhalten. Der Anti-China-Konsens
Schutzzöllen für Warenimporte und gesetz- hat sich auf beiden Seiten des politischen
geberische Schritte, die auf eine Renationa- Spektrums sowohl in den außenpolitischen
lisierung von – insbesondere kritischen Eliten als auch in Teilen der US-amerika-
bzw. sicherheitsrelevanten – Industrien nischen Bevölkerung weiter verfestigt.
hinauslaufen. Aktuelle Meinungsumfragen belegen, dass
Insgesamt ist somit zu erwarten, dass die dieser Trend durch die Corona-Pandemie
Wirtschaftspolitik der USA weiterhin von noch verstärkt wird. Abweichende Stim-
nationalistischen und protektionistischen men, die vor einer Überhöhung der »chine-
Tendenzen durchzogen sein wird. Auf der sischen Bedrohung« in den USA warnen,
internationalen Ebene ist mit einer Zu- bleiben in der Minderheit.
nahme von Handelskonflikten vor allem Die USA werden die internationale Poli-
mit China zu rechnen. Im Falle einer zwei- tik zunehmend exklusiv durch das »China-
ten Amtszeit von Trump dürfte auch die EU Prisma« wahrnehmen – mit der möglichen
handelspolitisch im Visier Washingtons Folge, dass sich die Rivalität mit Peking so-
bleiben und ein Rückzug der USA aus wei- gar zum organisierenden Prinzip der ameri-
teren globalen Organisationen, wie bei- kanischen Außenpolitik entwickelt.
spielsweise der Welthandelsorganisation Der Umgang mit China wird sich in er-
(WTO), wäre nicht auszuschließen. heblichem Maße auf die Ausgestaltung der
transatlantischen Beziehungen auswirken.
Die USA und die meisten EU-Staaten sind
6.Trend: Die strategische Rivalität sich einig in ihrer grundsätzlichen Kritik an
zwischen den USA und China China und fordern gleiche Marktzugangs-
und Wettbewerbsbedingungen von Peking.
Angesichts des militärischen und wirtschaft- Die USA setzen dabei jedoch anders als
lichen Erstarkens Chinas und des zuneh- Europa vorrangig auf restriktive Handels-
menden sino-amerikanischen Antagonis- instrumente wie Zölle, Exportkontrollen,
mus stellt sich für die USA die Frage nach Lieferboykotte und Investitionsbeschrän-
dem »richtigen« Mischungsverhältnis kungen. Ein weiterer Unterschied liegt zu-
zwischen konfrontativen und kooperativen dem darin, dass die EU nach wie vor auf
Ansätzen im Verhältnis zu Peking. Neben institutionalisierte Streitbeilegung setzt,
dem wirtschaftlichen und technologischen während die USA einen bilateralen, trans-
Wettbewerb verstärkt sich auch das Sicher- aktionalen Ansatz gewählt haben.
heitsdilemma, in dem sich beide Staaten Schließlich sieht sich Washington viel
befinden. Die nukleare Rüstungskonkur- mehr als Europa in einem scharfen Konkur-
renz wird ebenso wie die militärische renzkampf mit China in der Frage, wer in
Dimension des Cyber- und Weltraums an Zukunft essenzielle digitale Netzwerke poli-
Bedeutung gewinnen. tisch und wirtschaftlich dominieren wird.
SWP-Aktuell 82
Oktober 2020
6Die USA haben, was den strategischen Konflikte werden zudem immer mehr in
Ansatz gegenüber China betrifft, die klare neuen Modi – etwa in Form einer »hybri-
Erwartung, dass die EU und ihre Mitglied- den« bzw. »asymmetrischen« Kriegsführung
staaten sich der amerikanischen Sichtweise – ausgetragen. Dabei werden auch nicht-
anschließen. Es ist davon auszugehen, dass militärische Mittel, wie beispielsweise Wirt-
Amerika auch unter der nächsten US-Admi- schaftssanktionen und der Cyberraum, rele-
nistration entsprechend Druck ausüben vanter. Zugleich bleibt der internationale
wird. Europa wird daher gezwungen sein, staatsgefährdende Terrorismus eine Gefahr,
seine wirtschaftlichen und geopolitischen die weltweit Konflikte anheizt. Vieles deu-
Interessen noch mehr abzuwägen. tet darüber hinaus darauf hin, dass die
politischen und wirtschaftlichen Folgen der
Corona-Pandemie ebenfalls als Konflikt-
7.Trend: Das anhaltend hohe treiber wirken.
Niveau gewaltsamer Konflikte als Das anhaltend hohe Konfliktniveau be-
Problem (auch) für die Führungs- einflusst unmittelbar auch die außen- und
macht USA sicherheitspolitischen Prioritäten und
Handlungsmöglichkeiten der USA. Zum
Das internationale Umfeld ist weiterhin einen verstärkt es die in Washington vor-
durch ein hohes Konfliktniveau gekenn- handenen Bedrohungswahrnehmungen,
zeichnet. Damit gemeint sind zwischen- etwa mit Blick auf China oder den inter-
staatliche, innerstaatliche und internatio- nationalen Terrorismus. Zudem erhöht sich
nalisierte Konflikte, die entweder gewalt- dadurch die Nachfrage nach Sicherheit im
sam ausgetragen werden oder die das Rahmen der US-geführten Bündnissysteme
Potential dazu haben. Viele der bereits ge- in Europa, dem Mittleren Osten und im
waltsam ausgetragenen Konflikte, beispiels- Indopazifik. Schließlich betrifft die Gewalt
weise in Syrien, Afghanistan, Libyen, auch unmittelbar Länder und Regionen, in
Nigeria oder dem Jemen, entfalten eine denen die USA bislang sicherheitspolitisch
regionale oder gar überregionale Wirkung. und militärisch engagiert sind – und aus
Die Ursachen für die Gewalt sind fall- denen sie sich zurückziehen wollen.
spezifisch und vielfältig. Eine wesentliche Angesichts begrenzter – und durch die
Rolle spielen jedoch häufig die zunehmen- Folgen von Corona weiter schwindender –
de Fragmentierung des internationalen finanzieller Ressourcen und einer Erosion
Systems, das verstärkte Auftreten nicht- der militärischen Überlegenheit der USA
staatlicher Gewaltakteure und die Fragilität steigt in Washington der Druck, im Hin-
von Staatlichkeit weltweit. Die Intensivie- blick auf sicherheitspolitische und mili-
rung bewaffneter Auseinandersetzungen, tärische Interventionen in Zukunft noch
an denen Regional- bzw. Großmächte wie selektiver vorzugehen und stärker Priori-
die USA, China, Russland, Indien, Iran, täten zu setzen.
Saudi-Arabien oder die Türkei beteiligt
sind, lässt erwarten, dass die Internationali-
sierung von Konflikten weiter zunehmen Ausblick:
wird. Diese Entwicklung war bereits in den Die USA bleiben nach den Wahlen
vergangenen Jahren in Libyen, Syrien und ein schwieriger Partner
im Jemen zu beobachten.
Darüber hinaus schwächen zwischen- So mächtig US-amerikanische Präsidenten
staatliche Rivalitäten jene multilateralen auch sein mögen – ihr Handlungsspiel-
Organisationen, die eigentlich zur Ent- raum wird von langfristigen Entwicklungen
schärfung oder gar Lösung gewaltsamer geprägt, die weit über die nächsten Wahlen
Konfrontationen beitragen sollen. Das gilt hinauswirken. Die jeweiligen Amtsinhaber
nicht zuletzt für den Sicherheitsrat der im Weißen Haus können sich diese Ent-
Vereinten Nationen. wicklungen für ihre politischen Ziele nutz-
SWP-Aktuell 82
Oktober 2020
7bar machen und sie gegebenenfalls verstär- Innenpolitische Probleme und schwindende
ken oder ihnen entgegenwirken. So hat die Ressourcen könnten dazu beitragen, dass
politische und gesellschaftliche Spaltung Washington in Zukunft (noch) selektiver
Amerikas Donald Trump vermutlich den auswählt, wie und wo es sich außen- und
Weg ins Weiße Haus geebnet und sich an- sicherheitspolitisch engagiert. Das wird
schließend in den vier Jahren seiner Präsi- eher im Indopazifik sein als in Europa,
dentschaft weiter vertieft. Weder hat Trump Afrika oder im Mittleren Osten. Deutsch-
jedoch die Polarisierung geschaffen noch land und seine europäischen Partner müss-
könnte ein Amtsnachfolger Biden sie in vier ten dann ihrerseits entscheiden, wo und
Jahren wieder rückgängig machen. wie sie sich engagieren wollen und können.
© Stiftung Wissenschaft Die Gesamtschau der sieben hier be- Die Aussicht auf eine Entschärfung der
und Politik, 2020 schriebenen Trends zeigt, dass die Kluft gegenwärtigen transatlantischen Spannun-
Alle Rechte vorbehalten zwischen den außenpolitischen Ambitio- gen mag sich eher mit einem Wahlsieg Joe
nen der USA bzw. Anforderungen an sie Bidens bieten als mit vier weiteren Jahren
Das Aktuell gibt die Auf-
und den innenpolitischen Grundlagen, um Trump. Ein kurzer Blick auf drei aus deut-
fassung der Autoren und
Autorinnen wieder. diesen Ambitionen gerecht zu werden, scher und europäischer Sicht besonders
größer wird. Die sich vertiefende politische relevante Themenfelder – der Umgang mit
In der Online-Version dieser und gesellschaftliche Spaltung in Amerika China, die internationale Klima- und die
Publikation sind Verweise und die wachsende soziale und ökonomi- Handelspolitik – verdeutlicht jedoch, dass
auf SWP-Schriften und
sche Ungleichheit untergraben die Funda- die USA auch unter einer Biden-Adminis-
wichtige Quellen anklickbar.
mente der Demokratie in den USA. Damit tration aller Voraussicht nach ein schwieri-
SWP-Aktuells werden intern werden zukünftige US-Administrationen ger Bündnispartner bleiben werden.
einem Begutachtungsverfah- ihre politische Aufmerksamkeit und finan-
ren, einem Faktencheck und zielle Ressourcen verstärkt der Bewältigung
einem Lektorat unterzogen. der innenpolitischen Probleme widmen
Weitere Informationen
müssen. Zugleich besteht die Gefahr, dass
zur Qualitätssicherung der
SWP finden Sie auf der SWP- der Rückhalt in der amerikanischen Öffent-
Website unter https://www. lichkeit für außenpolitisches Engagement
swp-berlin.org/ueber-uns/ der USA weiter schwindet. Die wirtschaft-
qualitaetssicherung/ lichen und politischen Folgen der Corona-
Pandemie dürften diese Trends beschleu-
SWP
Stiftung Wissenschaft und
nigen.
Politik Dessen ungeachtet sehen sich die USA
Deutsches Institut für weiterhin als eine globale Führungsmacht,
Internationale Politik und die in strategischen Weltregionen Bündnis-
Sicherheit se unterhält, dort Einfluss nehmen will und
sich der Herausforderung insbesondere
Ludwigkirchplatz 3–4
10719 Berlin durch China mit aller Kraft entgegenstemmt.
Telefon +49 30 880 07-0
Fax +49 30 880 07-100 Dr. Marco Overhaus leitet die Expertengruppe USA und ist Wissenschaftler in der Forschungsgruppe Amerika der SWP.
www.swp-berlin.org Dr. Florian Böller ist Junior-Professor an der TU Kaiserslautern. Dr. Gerlinde Groitl ist Politikwissenschaftlerin an der Uni-
swp@swp-berlin.org versität Regensburg. Dr. Stormy-Annika Mildner ist Abteilungsleiterin für Außenwirtschaftspolitik beim Bundesverband der
Deutschen Industrie (BDI). Dr. Claudia Schmucker ist Leiterin des Programms Globalisierung und Weltwirtschaft bei der
ISSN 1611-6364 Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Dr. David Sirakov ist Direktor der Atlantischen Akademie Rheinland-
doi: 10.18449/2020A82 Pfalz. Dr. Christian Lammert ist Professor, Dr. Curd Knüpfer ist Junior-Professor und Dr. Lora Anne Viola ist Professorin
am John-F.-Kennedy-Institut für Nordamerikastudien an der Freien Universität Berlin. Dr. Laura von Daniels ist Leiterin,
Dr. Sascha Lohmann und Dr. Johannes Thimm sind Wissenschaftler und Darwin Veser ist studentische Hilfskraft in der
Forschungsgruppe Amerika der SWP. Dr. Susanne Dröge ist Wissenschaftlerin in der Forschungsgruppe Globale Fragen der
SWP.
Das Aktuell basiert auf den bisherigen Ergebnissen der Expertengruppe USA, spiegelt jedoch nicht den Konsens aller Mit-
glieder der Gruppe wider. Das Projekt wird finanziell gefördert vom Auswärtigen Amt. Nähere Informationen sind zu
finden unter: https://www.swp-berlin.org/projekte/expertengruppe-usa/
SWP-Aktuell 82
Oktober 2020
8Sie können auch lesen
