Spotlight: Finanzielle Gerechtigkeit - Globale Ungleichheiten verstehen, um finanzielle Ungerechtigkeit zu überwinden - ODG
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Spotlight: Finanzielle
Gerechtigkeit
Globale Ungleichheiten verstehen, um
finanzielle Ungerechtigkeit zu überwinden
Finanziert von der
Europäischen Union
1
Titelbild: Change Finance-Stunt vor der Bank of England am 15. September 2018, anlässlich des
10-jährigen Jubiläums der Finanzkrise. Bildnachweis: Matti Kohonen
Diese Publikation wurde mit finanzieller Unterstützung der Europäischen Union erstellt. Der
Inhalt liegt in der alleinigen Verantwortung von Citizens for Financial Justice und spiegelt
nicht unbedingt die Ansichten der Europäischen Union wider. Die einzelnen Kapitel wurden
von den angegebenen Autorinnen und Autoren und Mitwirkenden verfasst und spiegeln nicht
Finanziert von der
Europäischen Union unbedingt die Ansichten aller Partner von Citizens for Financial Justice wider, obwohl alle
Partner die hier präsentierten Anliegen und Prinzipien teilen.
Wer wir sind Citizens for Financial Justice Bürgerinnen und Bürger informieren, zusammenbringen und befähigen, gemeinsam zu handeln, damit das globale Finanzsystem für alle besser funktioniert. Wir sind eine vielfältige Gruppe europäischer Partner - von lokalen Basisgruppen bis zu großen internationalen Organisationen. Gemeinsam wollen wir Bürgerinnen und Bürger informieren und zusammenbringen, um gemeinsam zu handeln, damit das globale Finanzsystem für alle besser funktioniert. Wir werden von der Europäischen Union finanziert und wollen die Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) unterstützen, indem wir EU-Bürgerinnen und Bürger mobilisieren, um eine wirksame Entwicklungsfinanzierung (FfD) zu unterstützen. citizensforfinancialjustice.org twitter.com/financing4dev Autor*innen und Teilnehmende Diese Publikation wurde von Partnern von Citizens for Financial Justice und anderen Mitwirkenden zusammengestellt. Koordination: Flora Sonkin und Stefano Prato, Society for International Development (SID); Matti Kohonen, Christian Aid; und Nicola Scherer, Debt Observatory in Globalisation (ODG). Ein besonderer Dank an Karen Judd für das Lektorat. Diese Publikation wurde von Paulina Abzieher aus dem Englischen übersetzt. Überblick: Flora Sonkin und Stefano Prato, Society for International Development (SID); mit Unterstützung von Matti Kohonen, Christian Aid. Nahrung und Land: Philip Seufert, FIAN International. Gesundheit: Nicoletta Dentico, Society for International Development (SID). Frauenrechte: Rosana Miranda und Marcos Lopes Filho, Christian Aid; Renata Moreno und Miriam Nobre, Sempreviva Organização Feminista (SOF); und Janice Førde, KULU - Women and Development Wohnen: C.J. (Kees) Hudig, Globalinfo; und Éilis Ryan, Financial Justice Ireland; mit Beiträgen von Zsófia Miklós, DemNet Infrastruktur: Xavier Sol, Counter Balance; und Nicola Scherer, Debt Observatory in Globalisation (ODG); mit Überarbeitungen von Aleksandra Antonowicz-Cyglicka, Polska Zielona Sieć / Polnisches Grünes Netzwerk; und Elena Gerebizza, Recommon Oktober 2019
Inhalt
Kurzzusammenfassung 6
Überblick 8
Entwicklungsherausforderungen neu begreifen: Bekämpfung
mehrdimensionaler Ungleichheiten als neuer Maßstab für politische
Strategien
Kapitel 1 - Nahrung und Land 22
Von der Nahrungsmittelproduktion zur Investitionsmöglichkeit: Die
Finanzialisierung von Land
Kapitel 2 - Gesundheit 31
Die Gesundheit als globales, gewinnbringendes Projekt
Kapitel 3 - Frauenrechte 39
Die Finanzialisierung von Frauenrechten
Kapitel 4 - Wohnen 47
Finanzialisierung und das Recht auf Wohnen
Kapitel 5 - Infrastruktur 54
Finanzialisierung von Infrastruktur: Mittel zum Zweck oder Selbstzweck?
5
Spotlight: Finanzielle Gerechtigkeit: Globale Ungleichheiten verstehen, um finanzielle Ungerechtigkeit zu überwinden
Kurzzusammenfassung
Die zunehmenden Ungleichheiten zwischen dem gemeinsamen natürlichen Ressourcen haben2 und
globalen Norden und Süden, den wirtschaftlich die am stärksten benachteiligten Gruppen kaum
Privilegierten und den Ausgegrenzten, zwischen Zugang zu grundlegenden öffentlichen Diensten wie
verschiedenen Geschlechtern und ethnischen Gesundheitsfürsorge und Versorgung mit Wohnraum
Identitäten, haben sich über Generationen hinweg haben.3
historisch reproduziert und intensiviert und
sind ein prägendes Merkmal der heutigen Zeit. In den letzten Jahren hat die deutliche Zunahme
Während globale Probleme wie Klimawandel und der Disparitäten zwischen aber auch innerhalb
Umweltzerstörung zweifellos alle von uns auf der verschiedener Länder das Problem der Ungleichheit
Erde lebenden Menschen betreffen, betreffen sie uns in den Debatten um globale Entwicklung endgültig in
allerdings nicht alle gleichermaßen. Unterschiede den Vordergrund gerückt.4 In der Agenda 2030 wurde
in Bezug auf den Herkunftsort, den wirtschaftlichen die Bewältigung ihrer vielfältigen (wirtschaftlichen,
Status, das Geschlecht und das Alter spielen alle politischen, sozialen) Aspekte als eines der Ziele für
eine Rolle, wenn wir die Gruppen betrachten, die nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development
systematisch unter den harschen Folgen des Goals, SDGs) anerkannt, und somit das Engagement
Klimawandels leiden. der internationalen Gemeinschaft zum Abbau von
Ungleichheiten signalisiert.
Dies liegt daran, dass die gegenwärtigen
Regeln unserer globalen Wirtschaft einen Um diese Dynamik zu nutzen, sind das
Teufelskreis der Ungleichheit reproduzieren: Verständnis der wichtigsten aktuellen Ursachen
Wachsende wirtschaftliche Ungleichheit und für Ungleichheit und gemeinsame Strategien
Vermögenskonzentration verstärken die politische zu deren Behebung notwendige Schritte zu
Ungleichheit, indem sie es Unternehmens- und systemischer, sozioökonomischer Transformation
Finanzeliten zunehmend ermöglichen, die und sozialer Gerechtigkeit. Die Betrachtung unserer
Politikgestaltung zu beeinflussen und ihren Wohlstand gegenwärtigen Herausforderungen durch die Linse
und ihre Privilegien zu schützen. Ein höheres Maß an der Ungleichheit bietet dann ein bemerkenswertes
Ungleichheit wird dann an die nächsten Generationen Transformationspotenzial: Die Bekämpfung von
weitergegeben, was zu langfristigen Disparitäten Ungleichheiten in ihrem mehrdimensionalen
und Ungerechtigkeiten führt, die von ausgegrenzten Charakter - sozial, politisch, wirtschaftlich, räumlich
Gruppen erlitten werden.1 und generationenübergreifend - kann zu einer Art
Leitstern in einer komplexen Welt werden, zu einem
Nach der globalen Finanzkrise im Jahr 2008 schrillen übergeordneten Ziel zur Förderung einer nachhaltigen
angesichts des weiteren Vorherrschens der gleichen Entwicklung und Bekämpfung der Ursachen der
Regierungsstrukturen und wirtschaftlichen Marginalisierung. Im Rahmen dieser Bemühungen
(De-)Regulierungen, die diese verursacht haben, befasst sich diese Publikation mit einer der
insbesondere der unkontrollierten Expansion Hauptursachen von Ungleichheit, der Finanzialisierung
des Finanzsektors im Verhältnis zum Rest der unserer Weltwirtschaft, sowie mit seinem Gegenstück,
Wirtschaft oder „Finanzialisierung“, nun endlich der finanziellen Gerechtigkeit.
die Alarmglocken. Während Großbanken durch
Steuergelder gerettet wurden, haben Staaten ihre In fünf thematischen Kapiteln – 1) Nahrung und Land,
grundlegenden Menschenrechtsverpflichtungen durch 2) Gesundheit, 3) Frauenrechte, 4) Wohnen und 5)
die Auferlegung von Sparmaßnahmen missachtet Infrastruktur – wird gezeigt, dass die zunehmende
und so das Leben von Menschen auf der ganzen Ungleichheit und die übermäßige Expansion der
Welt nachhaltig beeinflusst. Dies hat unter anderem Finanzindustrie als eine ihrer wichtigsten aktuellen
zur Folge, dass Gemeinschaften weniger Zugang zu
1 https://www.2030spotlight.org/en/book/1730/chapter/1-increasing-concentration-wealth-and-economic-power-obstacle-sustainable#footnote10_utsqgho
2 Siehe Beispiel Brasilien, Kapitel 1.
3 Siehe Beispiel Griechenland, Kapitel 2; siehe auch Kapitel 4.
4 https://sustainabledevelopment.un.org/sdg10
6
Kurzzusammenfassung
Triebkräfte durch verzerrten und unfaire Spielregeln Viele strukturelle Rahmenbedingungen, die
erzeugt und reproduziert wurden. Es ist daher zur Krise geführt haben, wurden jedoch, wenn
dringend erforderlich, dass sich soziale Bewegungen überhaupt, nur in geringem Maße angegangen. Es
auf eine gemeinsame Agenda einigen, um unsere ist daher unabdingbar, die nationale Souveränität
Volkswirtschaften zurückzuerobern, öffentliche wiederherzustellen, um die nächste Krise zu
Dienstleistungen zurückzugewinnen und unsere verhindern und gleichzeitig die notwendige
gemeinsamen natürlichen Ressourcen zu schützen. Finanzierung für eine nachhaltige Entwicklung
Im Folgenden wird nicht nur gezeigt, dass lokaler bereitzustellen. Dies erfordert unter anderem das
Widerstand gegen die Übermacht der Finanzakteure Potential von öffentlichen Entwicklungsbanken
von größter Bedeutung ist. Die Bekämpfung zu nutzen, die Wiederherstellung der
der heute globalen Ungleichheitstreiber, wie der Verwaltung der Kapitalkonten im Rahmen der
Finanzialisierung, erfordert auch konzertierte standardmäßigen politischen Instrumente der
Anstrengungen auf höherer politischer Ebene. Es Regierungen und die Einführung eines Systems für
werden vier Aktionsschwerpunkte vorgeschlagen: Finanztransaktionssteuern.5
• Demokratisierung globaler Wirtschaftspolitik:
• Förderung des gemeinsamen Verständnisses
Auf globaler Ebene sollten soziale Gerechtigkeit
und der ständigen Infragestellung der
und die Einhaltung der Menschenrechte im
Dynamik der Finanzialisierung: Es ist wichtig, die
Mittelpunkt der Neugestaltung mächtiger globaler
Menschen für die tatsächlichen Auswirkungen der
Institutionen und der Reform der globalen
Finanzialisierung auf ihr Leben zu sensibilisieren
Wirtschaftspolitik stehen. Verschiedene soziale
und ihnen neue Analysewerkzeuge bereitzustellen,
Bewegungen sollten sich unter einer gemeinsamen
um die aktuelle Dynamik in Frage zu stellen. Das
Agenda zusammenschließen und für die
Aufzeigen des Problems der Ungleichheit und wie
Reform bestehender und die Schaffung neuer
die Vielzahl und Ausweitung von Finanzakteuren
Institutionen eintreten, die die neuen und sich
und -dienstleistungen dazu beiträgt, kann eine
schnell entwickelnden Finanzakteure regulieren
unbeabsichtigte Komplizenschaft verhindern,
und das Finanzsystem wieder unter demokratische
insbesondere angesichts der heimtückischen
Verantwortlichkeit und Kontrolle bringen
und allzu subtilen Art und Weise, in der diese
können. Dies erfordert nicht nur die Konvergenz
Dynamiken verschiedene Lebensbereiche
bestehender Vorschläge zu wichtigen neuen Säulen
infiltrieren.
einer demokratisierten globalen Wirtschaftspolitik,
• Es gilt andauernde Versuche zu verhindern, wie einer zwischenstaatlichen Steuerbehörde und
Entscheidungskompetenzen aus legitimen eines koordinierten Verfahrens zur Bewältigung
und demokratischen Politikbereichen von Schuldenkrisen unter dem Dach der Vereinten
auszulagern, häufig im Namen von „besseren Nationen, sondern auch die Beseitigung des
Finanzierungsmöglichkeiten“ für schnelleren institutionellen Vakuums bei der Regulierung
Fortschritt: Auf lokaler und nationaler Ebene kann von Finanzakteuren, vor allem, aber nicht
die Unterstützung sozialer Bewegungen in ihrem ausschließlich, der Vermögensverwaltungsbranche.
Widerstand gegen schädliche Projekte, Strategien Solche Maßnahmen könnten zu mehr Transparenz,
und andere Interventionen durch globale Beteiligung und öffentlicher Kontrolle der
Finanzakteure greifbare Erfolge erzielen und einem nationalen und globalen Steuer-, Fiskal- und
Kampf, der sich so oft als immateriell und schwer Finanzpolitik führen.
greifbar präsentiert, ein Gesicht und eine Form
verleihen.
Die Zeit ist reif, den Einsatz der Bürgerinnen
• Die nationale Souveränität bekräftigen, um und Bürger gegen die vielfältigen Facetten des
eine angemessene Abgrenzung gegen die Finanzialisierungsprozesses anzuerkennen, und
Finanzliberalisierung wiederherzustellen und Strategien zu entwickeln, um multidimensionale
die notwendige Finanzierung bereitzustellen, Ungleichheiten anzugehen und finanzielle
um die Ziele für nachhaltige Entwicklung Gerechtigkeit zu erreichen. Die Zeit des Aktivismus für
zu erreichen: Die jüngste globale Finanzkrise finanzielle Gerechtigkeit ist gekommen!
hat die Schwachstellen eines liberalisierten,
an den Interessen von privaten Investoren
ausgerichteten Finanzsystems kritisch aufgezeigt.
5 K. Singh und S. Prato, „Preventing the next financial crisis while financing sustainable development: Three propositions”, Spotlight Report on Sustainable
Development, 2019, https: // www.2030spotlight.org/sites/default/files/spot2019/Spotlight_Innenteil_2019_web_chapter_III_Singh.pdf
7
Spotlight: Finanzielle Gerechtigkeit: Globale Ungleichheiten verstehen, um finanzielle Ungerechtigkeit zu überwinden
Übersicht
Entwicklungsherausforderungen neu begreifen:
Bekämpfung mehrdimensionaler Ungleichheiten als
neuer Maßstab für politische Strategien
Globale Entwicklungsherausforderungen, Finanzkrise im Jahr 2008 sind tiefe Ungleichheiten
insbesondere Hunger, Zugang zu angemessenem in wirtschaftlichen, sozialen, politischen und
Wohnraum, Zugang zu sauberer Energie und generationenübergreifenden Bereichen nicht
sauberem Wasser und Gesundheitsversorgung, mehr auf einkommensschwache Länder oder
wurden von der internationalen Gemeinschaft Entwicklungsländer beschränkt. Ganz im Gegenteil:
seit langem als Folge extremer Armut betrachtet. Die Kluft zwischen Arm und Reich, zwischen
Armut wurde dann als Ausgangspunkt der Analyse Gruppen, die Einfluss auf die Politik haben, und
und als Hauptproblem behandelt, das durch den von ihr ausgegrenzten Gruppen, zwischen
Entwicklungsmaßnahmen bekämpft werden muss. denen, die Zugang zu qualitativ hochwertiger
Diese etablierte Schilderung mit ihrem Schwerpunkt Bildung, Gesundheitsversorgung, Nahrungsmitteln
auf Armutsbekämpfung befasste sich jedoch nur und anderen grundlegenden Gütern und
mit den Auswirkungen, indem sie die Dynamik der Dienstleistungen haben, und denen, die sie sich
Vermögensbildung in den sogenannten entwickelten nicht leisten können, nimmt auf der ganzen Welt zu.
Volkswirtschaften ignorierte und das Erbe des Ein erschütterndes Beispiel ist die Tatsache, dass
Kolonialismus, der Sklaverei und der Ausbeutung die Ernährungsunsicherheit in Ländern mit hohem
zur Rohstoffgewinnung herunterspielte. Die und niedrigem Einkommen seit vier Jahren in Folge
Fokussierung auf Armut als fast ausschließlicher zunimmt. Über 820 Millionen Menschen leiden an
„Aufholbedarf“ unterschätzte und übersah oft den Hunger (siehe Abbildung 1).8 Rund 1,6 Milliarden
Teufelskreis, der die Beziehung zwischen Armut und Menschen haben keinen Zugang zu angemessenem
Wohlstand kennzeichnet. Ohne sich den historischen Wohnraum.9 Unterdessen besitzt das reichste 1
Bedingungen und der strukturellen Ungerechtigkeit Prozent über 47 Prozent des gesamten globalen
des globalen Kapitalismus zu stellen, die die Wurzel Vermögens,10 und finanzielle Machtkonzentration
des Problems bilden, haben falsche Lösungen zur macht die Reichen fast überall reicher (siehe
Bekämpfung der Armut das Problem nur verstärkt.6 Abbildung 1).11
Es wird schließlich immer mehr allgemein anerkannt,
dass Armut nicht in einem vom Reichtum getrennten Während unser herrschendes globales
Vakuum existiert; sie ist nur eines von vielen Wirtschaftssystem und seine Steuerungsinstitutionen
Symptomen historisch verwurzelter und immer noch einen Teufelskreis der Ungleichheit verstärken,
wachsender globaler Ungleichheit. indem sie die politische und finanzielle Macht
in wenigen Händen halten, bietet diese düstere
In den letzten Jahren hat eine deutliche Zunahme Situation auch die Möglichkeit, verschiedene
der Disparitäten zwischen aber auch innerhalb der Bewegungen und Kämpfe zu einer gemeinsamen
Länder des globalen Nordens und des globalen Agenda zusammenzuführen. Ein starkes Gefühl der
Südens die Ungleichheit in den internationalen Ungerechtigkeit in Bezug auf die zutiefst ungleiche
Entwicklungsdebatten endgültig in den Vordergrund Lage der Welt ist nicht mehr auf diejenigen beschränkt,
gerückt.7 Insbesondere seit der globalen die als wirtschaftlich marginalisiert gelten, sondern
6 https://www.theguardian.com/global-development-professionals-network/2017/jan/14/aid-in-reverse-how-poor-countries-develop-rich-countries?CMP=share_
btn_fb&fbclid=IwAR3Hevd03vf3dZwQ-Pt4pjdV-5GHZomNG8bdmruV9fAS9yQd_aHyKfkznB0
7 https://sustainabledevelopment.un.org/sdg10
8 http://www.fao.org/publications/sofi/en/
9 https://unhabitat.org/up-for-slum-dwellers-transforming-a-billion-lives-campaign-unveiled-in-europe/
10 https://www.credit-suisse.com/about-us/en/reports-research/global-wealth-report.html
11 https://www.theguardian.com/business/2019/jan/21/world-26-richest-people-own-as-much-as-poorest-50-per-cent-oxfam-report ; https://inequality.org/facts/
global-inequality/
8
Übersicht
Figure 1: Number of undernourished people rise as wealth concentration and economic inequality grow
Abbildung 1: Die Zahl der unterernährten Menschen steigt mit zunehmender Vermögenskonzentration
und wirtschaftlicher Ungleichheit
400
350
Anzahl der Milliardäre
300
250
200
150
100
50
0
2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018
Jahr
Anzahl der Milliardäre deren Vermögen dem Gesamtvermögen
von 50% der ärmsten Menschen der Welt entspricht
880
Anzahl von Menschen in Mio.
860
840
820
800
780
760
740
2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018
Jahr
Anzahl der unterernährten Menschen weltweit (in Mio.)
Quelle: Welternährungsorganisation (FAO), 2019 und Oxfam, 2019. Diagramme von F. Sonkin, SID.
9
Spotlight: Finanzielle Gerechtigkeit: Globale Ungleichheiten verstehen, um finanzielle Ungerechtigkeit zu überwinden
wird von der Mehrheit der Werktätigen auf der macht so auch ungleiche Machtstrukturen innerhalb
ganzen Welt geteilt. Und dieses Gefühl erreicht von Gesellschaften offensichtlich, von denen
langsam einen Kipppunkt. Soziale Bewegungen wie sozioökonomische Disparitäten nur eines von
Occupy Wall Street - und ihre anschließenden Proteste vielen Symptomen sind. Daher die Notwendigkeit,
in 951 Städten in 82 Ländern im globalen Norden sozioökonomische Interventionen mit robusten
und Süden -, die indignados/15M in Spanien, Nuit Prozessen zur Demokratisierung der bestehenden
Debout in Paris, und so viele andere der jüngsten Konzentration wirtschaftlicher und politischer Kräfte
Volksaufstände auf der ganzen Welt, haben die zu kombinieren. Das Bemühen, die ungehemmte
Macht der Menschen gezeigt, sich gegen Ungleichheit, Ausweitung der Eliten und Interessen des
den Finanzkapitalismus und antidemokratische Finanzsektors auf unsere Wirtschaft zu begrenzen
Regierungsführung zu verbünden. Die wachsende und zu regulieren und die finanzielle Gerechtigkeit zu
Klimabewegung und die von Jugendlichen geleiteten fördern, sind daher wichtige Schritte in diese Richtung.
Fridays for Future-Streiks spielen eine wichtige Rolle
darin, die vielen verschiedenen Dimensionen von
Ungleichheit aufzuzeigen. Organisierte Jugendliche
gehen weltweit auf die Straße und schlagen
Finanzielle Gerechtigkeit: Eine
angesichts der inakzeptablen Ungerechtigkeit zeitgemäße Agenda für Kämpfe um
des Klimawandels und der Umweltzerstörung soziale Gerechtigkeit
Alarm, da die Klimakrise Menschen nicht nur
entsprechend ihrer wirtschaftlichen Situation und Finanzielle Gerechtigkeit erfordert,
geografischen Standorts trifft, sondern ihr Einfluss das durch den unverhältnismäßigen
auch über Generationen hinweg ungleich verteilt Einfluss und die Macht des
ist. Diejenigen, die dafür verantwortlich sind, die Finanzsektors auf die Weltwirtschaft
begrenzten Ressourcen unseres Planeten in der entstandene Ungleichgewicht zu
Gegenwart übermäßig zu konsumieren, werden korrigieren. Finanzielle Gerechtigkeit
nicht gleichermaßen durch die Folgen ihres Handelns erkennt die dringende Notwendigkeit an, das
belastet sein. Finanzsystem durch mehr Transparenz, auf die
Menschen ausgerichtete Regulierung, demokratische
Im Vergleich zum traditionellen Armutsansatz Institutionen und öffentliche Aufsicht wieder in
bietet Ungleichheit als Bezugspunkt in der Tat ein demokratische Verantwortung und Kontrolle zu
bemerkenswertes Transformationspotenzial. Er bringen. Sie erscheint als eine zeitgemäße Antwort
beschreibt das Problem nicht nur genauer (durch auf die herrschende Allgegenwart von Finanzakteuren,
Entmystifizierung von Durchschnittswerten Produkten und Märkten und ihrer Macht über das
und Aufdeckung von Korrelationen zwischen Leben der Menschen, insbesondere in ihrer Rolle als
Entwicklungsherausforderungen und sozialen zeitgenössische Triebkraft von Ungleichheiten.
Gruppen) und schafft Analysekapazitäten (durch
Aufdeckung der Beziehungen zwischen Armut und Als Teil der Bemühungen, Ungleichheiten durch
Wohlstand), sondern bietet auch eine leistungsfähige strukturellen wirtschaftlichen Wandel und finanzielle
Faustregel in normativer Hinsicht: Die Beseitigung Gerechtigkeit abzubauen, werden in dieser
von Ungleichheiten in ihrem mehrdimensionalen Publikation verschiedene Kämpfe beleuchtet, die der
Charakter - sozial, politisch, wirtschaftlich, räumlich Finanzialisierung von Grundversorgungsleistungen
und generationenübergreifend - kann zu einer und anderen wichtigen Lebensbereichen
Art Leitstern in einer komplexen Welt werden, entgegenwirken: 1) Nahrung und Land, 2) Gesundheit,
einem übergreifenden Ziel, die nachhaltige 3) Frauenrechte, 4) Wohnen und 5) Infrastruktur. Mit
Entwicklung voranzutreiben und die Ursachen der der Ungleichheit als Ausgangspunkt der Analyse
Marginalisierung zu bekämpfen. Das heißt, dass die werden überverkaufte, finanziell orientierte Lösungen
Infragestellung der Triebkräfte, die die Ungleichheiten für die Entwicklung und die zunehmende Rolle von
weiter vergrößern, und die Konfrontation der Finanzakteuren, Märkten und Motivationen in so
politischen Ökonomien, die es ermöglichen, durch vielen Bereichen unseres Alltags als Schlüsselfaktoren
ethische, normative und fiskalische Interventionen für systemische Ungerechtigkeiten und die Erosion
die wirtschaftlichen und politischen Eliten zu der Menschenrechte und der Umwelt erkannt.
begünstigen, zu den dringendsten politischen Schließlich zielt diese kollektive Anstrengung
Prioritäten für die Förderung des sozioökonomischen darauf ab, die Neigung zu überwinden, in Silos zu
Wandels gehören. Tatsächlich zeigt die Analyse operieren und vielfältige Kämpfe für soziale und
mehrdimensionaler Ungleichheiten, wie einige ökologische Gerechtigkeit zusammenzuführen, um
soziale Gruppen und Gemeinschaften grundsätzlich eine gemeinsame Agenda für finanzielle Gerechtigkeit
von Entwickungserfolgen nicht profitieren, und voranzutreiben.
10
Übersicht
Figure 2: The multiple domains and dimensions of inequalities
Abbildung 2: Die verschiedenen Bereiche und Dimensionen der Ungleichheit
Horizontal (über
soziale Gruppen
hinweg)
Politisch Sozial
Generationenüber- Vertikal (inner-
greifend (über Gener- halb jedes
ationen hinweg) Bereichs)
Ökonomisch
Räumlich (stan-
dortübergreifend)
Quelle: S. Prato, Development, 2014
Darüber hinaus bietet die Publikation eine neue Ungleichheiten festgestellt werden, dass einige soziale
Perspektive, die dabei helfen kann, die mit Nachdruck Gruppen und bestimmte geografische Standorte
verfolgte Strategie der Mobilisierung privater mit größerer Wahrscheinlichkeit von mehreren
Finanzmittel zur Umsetzung der Agenda 2030 für Ungleichheiten betroffen sind, wie zum Beispiel
nachhaltige Entwicklung kritisch zu betrachten. der ungleiche Zugang zu natürlichen Ressourcen in
Denn dieser Ansatz überschätzt nicht nur die Brasilien (siehe Kapitel 1) oder ungleiche Belastungen
Bedeutung von finanziellen gegenüber politischen durch die Sparpolitik in Argentinien und Simbabwe
Herausforderungen, sondern führt auch zu einer (siehe Kapitel 3). Diese Anerkennung unterstreicht
weiteren Stärkung der Finanzkontrolle über die die Existenz von Machtstrukturen in der Gesellschaft,
Entwicklungsumsetzung durch eine Vielzahl von die solche Ungleichheiten aufrechterhalten und
marktbasierten und häufig falschen Lösungen, anstatt verstärken. In der Tat sind das Erkennen von
Ursachen für Ausgrenzung und Marginalisierung Machtstrukturen und das Aufdecken der politischen
zu beseitigen. Tatsächlich könnte das langsame Ökonomie von Ungleichheiten wesentliche Schritte,
Wachstum, das die Erholung der Wirtschaft nach um ihre Triebkräfte zu bekämpfen und auf Fairness
der Finanzkrise charakterisierte, darauf hindeuten, und Gerechtigkeit hinzuarbeiten.12
dass Kommerzialisierung und Finanzialisierung
miteinander verflochtene Dynamiken sind, die Eine mehrdimensionale Analyse der Ungleichheit
Entwicklungsherausforderungen eher in den Dienst (siehe Abbildung 2) legt nahe, dass es bei der
einer schwächelnden Wirtschaft stellen, als die Ungleichheitsfrage im Wesentlichen um die
von übertriebenen Marktliberalisierungsstrategien Spielregeln selbst geht. Es geht darum, wie politische,
erzeugten Verzerrungen und Fehlfunktionen in Frage wirtschaftliche und soziale Macht an der Spitze
zu stellen. eingeschlossen und wie verhindert wird, dass
Wohlstand im weiteren Sinne von der Mehrheit
geteilt wird. Da die Regeln der Weltwirtschaft so
organisiert wurden, dass die Eliten (insbesondere im
Ungleichheiten verstehen, um
globalen Norden) auf Kosten des größten Teils der
finanzielle Gerechtigkeit zu übrigen Menschheit davon profitieren, erfordert die
erreichen Bekämpfung von Ungleichheiten die Neugestaltung
von Regierungsstrukturen, um gleichberechtigtere
Die aktuellen Entwicklungsherausforderungen durch und gerechtere Gesellschaften und Volkswirtschaften
die Linse von Ungleichheit zu betrachten, kann ein aufzubauen.
wirksames Mittel sein, um verschiedene Kämpfe
für soziale Gerechtigkeit zu vereinen. Zum Beispiel Die gegenwärtigen Regeln unserer globalen Wirtschaft
kann durch eine kritische Analyse von Themen wie reproduzieren einen Teufelskreis der Ungleichheit:
Landrechten oder Frauenrechten im Rahmen von Wachsende wirtschaftliche Ungleichheit erhöht
12 S. Prato, „Editorial: The Struggle for Equity: Rights, food sovereignty and the rethinking of modernity”, Development, 2014.
11Spotlight: Finanzielle Gerechtigkeit: Globale Ungleichheiten verstehen, um finanzielle Ungerechtigkeit zu überwinden
Figure 3: Global wealth compared to global GDP
Abbildung 3: Globales Vermögen im Vergleich zum globalen BIP
350
300
Billionen US-Dollar
250
200
150
100
50
0
1980 1990 2000 2010 2018
Year
Globales BIP Gesamtvermögen
Quellen: Credit Suisse 2018 (Global Wealth 2000-2018); Weltbank (für BIP)
die politische Ungleichheit, was dann die Fähigkeit und Weise, wie öffentliche Mittel generiert und verteilt
der Unternehmens- und Finanzeliten erweitert, die werden. Zum Beispiel können große Unternehmen
Politikgestaltung zu beeinflussen, um ihren Wohlstand und deren CEOs dank finanzpolitischer Maßnahmen
und ihre Privilegien zu schützen. Ein höheres Maß an wie Körperschaftsteuersenkungen noch mehr
Ungleichheit oder die unverhältnismäßige Kontrolle Vermögen anhäufen, was wiederum in mehr Lobbying
von Ressourcen und der Einfluss auf politische und und politische Kampagnen investiert wird, die ihre
wirtschaftliche Entscheidungen werden dann an die Vermögenskonzentration weiter fördern.15
nächsten Generationen weitergegeben, was sich in
den langfristigen Ungleichheiten der ausgegrenzten Obwohl das derzeitige finanzgesteuerte globale
Gruppen niederschlägt.13 Wirtschaftssystem auf der Idee beruht, dass
Wirtschaftswachstum und zunehmender Wohlstand
Konkreter ausgedrückt, ist es die Konzentration das allgemeine Wohlergehen verbessern, indem die
von Vermögen und wirtschaftlicher Macht in den Renditen in alle Schichten der Gesellschaft bzw. Teilen
Händen einer relativ kleinen Anzahl von Personen - der Welt „durchsickern“, so ist dies nachweislich nicht
Bankiers, CEOs und anderen ultrareichen Personen der Fall.16 Während (einige) Volkswirtschaften weiter
- die es ihnen ermöglicht, eine große Rolle bei der wachsen (gemessen am BIP-Wachstum), schrumpft
Gestaltung von Institutionen zu spielen, die ihren der finanzpolitische Spielraum der Regierungen
Wohlstand und ihre Privilegien aufrechterhalten häufig (unter anderem aufgrund der kombinierten
können. Wenn Reichtum politische Macht kaufen Auswirkungen von zunehmend regressiver
kann, entweder durch die direkte Finanzierung Steuerpolitik, Steuerumgehung und -hinterziehung
politischer Kampagnen oder die Beauftragung teurer und anderen illegalen Finanzströmen) und die Löhne
Anwälte und Lobbyisten, um auf eine günstige Politik der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stagnieren:
und Gesetzgebung zu drängen,14 dann kann er auch Der Grund ist die massive Konzentration von privatem
Einfluss auf Wirtschaftsinstitutionen nehmen, die Kapital (siehe Abbildung 3).17
wirtschaftliche Aktivitäten bestimmen und von ihnen
profitieren werden. Diese Dynamik zeigt sich in der Art
13 https://www.2030spotlight.org/en/book/1730/chapter/1-increasing-concentration-wealth-and-economic-power-obstacle-sustainable#footnote10_utsqgho
14 http://longreads.tni.org/state-of-power-2019/lobbying-political-power/
15 Siehe das berüchtigte Beispiel der Koch-Brüder in den USA: https://www.theguardian.com/us-news/2019/aug/23/david-koch-death-kochtopus-legacy-right-
wing.
16 https://www.epi.org/publication/ceo-compensation-2018/ ; https://www.latimes.com/business/story/2019-08-19/column-trickle-down-is-a-lie
17 https://www.2030spotlight.org/sites/default/files/spot2018/Spotlight_2018_web.pdf
12Übersicht
Figure 4: Global financial assets vs global GDP
Abbildung 4: Globale finanzielle Vermögenswerte im Verhältnis zum globalen BIP
Globales BIP Globale finanzielle Vermögenswerte
$12
Billionen $56
Billionen $119
Billionen
$242
1980 1990 2000 2013 Billionen
120% des 263% des 310% des 329% des
globalen BIP globalen BIP globalen BIP globalen BIP
Quellen: Deutsche Bank, 2013; Transnational Institute, 2018
Finanzialisierung: Ungleichheiten • Erstens stammten Gewinne in der Vergangenheit
hauptsächlich aus der Warenproduktion und
fördern und aufrechterhalten dem Warenhandel, während Vermögen heute
größtenteils über spekulative Finanzkanäle
Die Ungleichheit ist kein neues Phänomen. gewonnen wird, anstatt in die produktive
Ungleichheiten wurden jedoch durch die weltweite Wirtschaft reinvestiert zu werden. In
Verbreitung der Finanzindustrie verstärkt und Großbritannien beispielsweise gingen vor hundert
verfestigt. In den letzten Jahrzehnten haben sich Jahren 80 Prozent der Bankkredite für echte
konzentriertes Vermögen und wirtschaftliches Investitionen an Unternehmen wie Fabriken,
Kapital, die nur dank Beibehaltung der Ungleichheiten Einzelhandel, landwirtschaftliche Betriebe usw.
zwischen sozialen Gruppen und dem globalen Derzeit entfallen weniger als 4 Prozent der
Norden und Süden existieren können, für finanzielle Geschäftskredite von Finanzinstituten auf das
Vermögenswerte als ihre bevorzugte und rentabelste verarbeitende Gewerbe. Stattdessen vergeben
Heimat entschieden. Anstatt Wohlstand und Finanzinstitute Kredite hauptsächlich aneinander
gesellschaftliches Wohlergehen durch Investitionen und investieren in Wohnimmobilien und
in die produktive Wirtschaft, wie zum Beispiel die gewerbliche Immobilien.18
verarbeitende Industrie oder die Warenproduktion,
zu schaffen, sind Investitionen, die auf zukünftigen • Zweitens hängt die sinkende Rentabilität des
Gewinnspekulationen beruhen, zu den wichtigsten nichtfinanziellen Sektors auch mit Arbeitslosigkeit,
Geldverdiensten unserer Zeit geworden. Dieser Stagnation und Senkung von Löhnen sowie der
Wandel in der Anhäufung privaten Vermögens Schwächung von Institutionen und Maßnahmen zur
geschieht dank des wachsenden Umfangs und der Eindämmung von Einkommensunterschieden, wie
zunehmenden Rentabilität des Finanzsektors. Er zum Beispiel gewerkschaftliche Tarifverhandlungen
geht jedoch zu Lasten der übrigen Wirtschaft (siehe und Mindestlohngesetze, zusammen.19
Abbildung 4) und ist einer der wichtigsten Faktoren, Ironischerweise extrahiert der Finanzsektor nicht
der Ungleichheiten sowohl innerhalb als auch nur wirtschaftliche Ressourcen, die in Lohnarbeit
zwischen Ländern weiter vorantreibt. Dies geschieht investiert werden könnten, er verstärkt gleichzeitig
vor allem auf drei Arten: auch die Abhängigkeit der Arbeitnehmer*innen
von Krediten der Finanzakteure, um ihre
18 https://www.theguardian.com/news/2018/oct/05/the-finance-curse-how-the-outsized-power-of-the-city-of-london-makes-britain-poorer
19 https://www.theguardian.com/commentisfree/2019/aug/15/valuing-corporations-over-workers-has-led-to-americas-income-inequality-problem; https://www.
ilo.org/wcmsp5/groups/public/---dgreports/---stat/documents/publication/wcms_712232.pdf
13Spotlight: Finanzielle Gerechtigkeit: Globale Ungleichheiten verstehen, um finanzielle Ungerechtigkeit zu überwinden
Figure 5: World labour income share as a percentage of GDP (%)
Abbildung 5: Anteil des weltweiten Arbeitseinkommens am BIP (%)
54.0
53.5
Prozentsatz des BIP (%)
53.0
52.5
52.0
51.5
51.0
50.5
50.0
2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017
Jahr
Anteil des weltweiten Arbeitseinkommens am BIP (%)
Quelle: ILOSTAT, 2019
grundlegendsten Bedürfnisse zu erfüllen. Während und Private-Equity-Gesellschaften Sozialdienste
die Einkommen stagnieren, haben die Privatisierung betreiben, während sie öffentliche Steuern
und die steigenden Kosten für Dienstleistungen wie umgehen, oder wie in Spanien nach dem Platzen
Bildung und Gesundheit die Bürger zunehmend in der Immobilienmarktblase in Jahr 2008 Tausende
die Schuldenfalle getrieben (siehe Abbildung 5). von verschuldeten Bürgern von Banken aus ihren
Unterkünften vertrieben und obdachlos wurden.
• Drittens und vielleicht am wichtigsten:
Finanzialisierung und Ungleichheit wurden Es ist zutiefst beunruhigend, dass die
durch die Verlagerung der wirtschaftspolitischen unkontrollierte Ausweitung der Finanzmärkte
Steuerung von legitimen auf undemokratische nicht nur makroökonomische und weitreichende
Institutionen weiter gefördert. Dazu gehören die Veränderungen der wirtschaftlichen Funktionsweise
Weltbank, der Internationale Währungsfonds (IWF) mit sich bringt, sondern auch konkrete Auswirkungen
und die Welthandelsorganisation, in denen Länder auf das Alltagsleben der Menschen und die Umwelt
des globalen Nordens einen überproportionalen hat. Das derzeitige finanziell gesteuerte globale
Anteil an der Verhandlungsmacht innehaben und Wirtschaftssystem hat dazu geführt, dass Regierungen
über die sie Kontrolle über wirtschaftspolitische nicht ihren Bürgerinnen und Bürgern sondern
Entscheidungen im globalen Süden durch Schulden Investoren gegenüber rechenschaftspflichtig sind,
und Finanzierungen mit Konditionalitäten ihre Menschenrechtsverpflichtungen missachten
ausüben. Diese Dynamik hat zu politischen und sich der Privatisierung zuvor öffentlich
Entscheidungen und Reformen auf nationaler erbrachter Dienstleistungen zuwenden, darunter
und internationaler Ebene geführt, die es den Gesundheit, Bildung und Wasserversorgung.
transnationalen Finanzakteuren ermöglicht Schließlich wird bei der aktuellen Analyse der
haben, weiter zu gedeihen und weitgehend Finanzialisierung häufig übersehen, dass der
immun gegen Vorschriften, Geldpolitik und größte Teil der Subventionen für die Weltwirtschaft
Steuern zu bleiben. Körperschaftsteuersenkungen, durch unbezahlte Haus- und Pflegearbeit aus der
Steueroasen (siehe Abbildung 6), unregulierte geschlechtsspezifischen Arbeitsteilung finanziert wird,
ausländische Direktinvestitionen und andere was die uneingeschränkte Verwirklichung der Rechte
neoliberale wirtschaftspolitische Vorschriften der Frauen erheblich einschränkt. Darüber hinaus
haben das Wachstum der globalen Finanzwelt verschlechtern Finanzkrisen in der Regel die Situation
gefördert und es ihr erlaubt, neue Rollen und von Frauen, nicht nur, weil ihre Pflegebelastung häufig
Räume zu übernehmen, in denen sie zuvor zunimmt, sondern auch, weil sie in erster Linie und
fehlte. Wir erleben, wie heute Finanzakteure oftmals übermäßig von Sparmaßnahmen und der
in Skandinavien über Offshore-Unternehmen20 Straffung von Sozialprogrammen betroffen sind.
20 https://www.finnwatch.org/images/pdf/SoteV.pdf
14Übersicht
Figure 6: Geography of financial power: financial centres and offshore financial centres
Abbildung 6: Geographie der Finanzkraft: Finanzzentren und Offshore-Finanzzentren
Finanzzentren*
10. Frankfurt
2. London 6. Tokio
8. Peking
1. New York City 9. Zürich 5. Shanghai
3. Hongkong
4. Singapur
7. Sydney
* Top 10-Platzierung gemäß Branchenbenchmark, bei der fünf Faktoren analysiert werden,
darunter Business, Umwelt, Infrastruktur und Ruf.
Offshore-Finanzzentren
Bermuda Jersey Luxemburg
Britische Jungferninseln Zypern
Cayman Inseln Hongkong
Auslandsvermögen (in Milliarden US-Dollar) Mauritius
Luxemburg: $5.513
Cayman Inseln: $4.173
Hongkong: $2.065
Britische Jungferninseln: $1.777
Bermuda: $1.033
Offshore-Finanzzentren sind Steueroasen, die ausländisches Kapital
Jersey: $681
anziehen und binden
Zypern: $350
1/6 des weltweiten Privatvermögens ist in Steueroasen versteckt
Mauritius: $170
Quellen: Global Financial Center Index: 2018; Transnational Institute, 2019
15Spotlight: Finanzielle Gerechtigkeit: Globale Ungleichheiten verstehen, um finanzielle Ungerechtigkeit zu überwinden
Die Finanzialisierung und ihre leiten Investitionsgarantien zur Gewinnung
privater Investoren die Investitionsrisiken von
Auswirkungen auf Entwicklung, den Unternehmen ab und stützen sich auf
wirtschaftspolitische Steuerung öffentliche Mittel (Steuergelder), um die Kosten
und öffentliche Finanzen für Kreditausfälle zu tragen.
In einem Wettlauf nach unten erlassen Ironischerweise führten dieselben politischen
Regierungen häufig Unternehmenssteuern Reformen, die es dem Finanzsektor und den
und verringern Regulierungen für private Unternehmen in den letzten Jahren ermöglichten,
Investoren, einschließlich sozialer und ihre Gewinne zu steigern, zu geschmälerten
ökologischer Verpflichtungen, um mit anderen öffentlichen Haushalten und zu einer Erhöhung
„finanz- und unternehmensfreundlichen der öffentlichen Verschuldung und damit zu einer
Ländern“ zu konkurrieren und private (oft Stärkung der Abhängigkeit der Staaten von
ausländische) Investitionen anzuwerben. Diese mehr privaten Investitionen, um traditionell
(un)regulatorischen Maßnahmen schwächen öffentliche Dienstleistungen zu erbringen. Diese
die Rolle des Staates maßgeblich, indem sie Dynamik wurde auch von den Akteuren der
seine Einnahmen reduzieren (siehe Abbildung internationalen Entwicklungsfinanzierung aktiv
7). Infolgedessen greifen Regierungen mit gefördert, indem Strategien verfolgt wurden,
reduziertem finanziellem Spielraum für die öffentliche Finanzierungslücke mithilfe
Investitionen in öffentliche Dienstleistungen des „Crowding-in privater Investitionen“ oder
auf ausgedehnte Privatisierungen ehemals „innovativer Fremdfinanzierung“ zu schließen.22
öffentlicher Dienstleistungen zurück, wie
z.B. Gesundheitsversorgung, Bildung, In der internationalen Entwicklungsfinanzierung
Wasserversorgung und andere wesentliche Dienste. etablierte Initiativen wie die „Maximizing
Finance for Development“-Agenda der Weltbank
Ein zentrales Merkmal ist die Verlagerung und ihr Cascade-Ansatz23, sowie die Initiative der
von direktem öffentlichem Eigentum - wo Europäischen Kommission zur Nachhaltigen
die Regierung für Versorgungsleistungen Finanzierung,24 ignorieren die Volatilität
wie Wasser oder Dienstleistungen wie und die auf private Gewinne ausgerichtete
Gesundheitsfürsorge und Bildung zahlt und Mentalität der globalen Finanzmärkte. Zuletzt
diese selbst erbringt - zu einem System hat eine besorgniserregende Absichtserklärung
indirekter öffentlicher Versorgung - wo die zwischen den Vereinten Nationen und dem
Regierung mit privaten, gewinnorientierten Weltwirtschaftsforum den Trend zur privaten
Anbietern zusammenarbeitet.21 Dies hat Finanzierung und zum zunehmenden Einfluss
weitreichende Konsequenzen. Erstens führt von Milliardären auf die globale wirtschaftliche
dies zu einer verminderten demokratischen Entscheidungsfindung weiter verstärkt.25 Es
Rechenschaftspflicht bei Finanztransaktionen, wird davon ausgegangen, dass Anleger und ihre
da die Regierung nicht mehr in erster Linie Vermögensverwalter ihre Anlagebemühungen auf
für die Einhaltung der Menschenrechte ihrer Vermögenswerte mit potenziell positiven sozialen
Bürgerinnen und Bürger verantwortlich oder ökologischen Aspekten ausrichten und so die
ist. Zweitens hat dies Konsequenzen für die Umsetzung der weltweiten Ziele für nachhaltige
Transparenz, da Verträge zwischen Regierungen Entwicklung erleichtern könnten. Das Bekenntnis
und privaten Unternehmen nicht öffentlich privater Investoren zu den SDGs kommt jedoch
sind. Drittens bedeutet dies eine Übertragung nicht billig. Von Regierungen wird gefordert,
der Macht von Staaten (Vertretung der das Risiko privater Investitionen zu minimieren
Interessen der Bürgerinnen und Bürger) auf und die Last für gescheiterte Projekte wie
Finanzakteure (Vertretung der Interessen von öffentlich-private Partnerschaften (Public Private
CEOs, Aktionär*innen, Finanzmanager*innen, Partnerships, PPPs) auf sich nehmen. Sie werden
usw.), die von einer Logik des kurzfristigen auch dazu gedrängt, ihr Recht auf Regulierung
privaten Profits und nicht des sozialen Wohls im öffentlichen Interesse (z.B. für Umweltschutz
der Allgemeinheit geleitet werden. Schließlich und Menschenrechte) einzuschränken.
21 https://www.tni.org/en/publication/financialization-a-primer#Q1
22 https://www.worldbank.org/en/news/speech/2018/05/15/leveraging-innovative-finance-for-realizing-the-sustainable-development-goals
23 https://www.worldbank.org/en/about/partners/maximizing-finance-for-development
24 https://ec.europa.eu/info/publications/sustainable-finance-resources_en
25 https://www.tni.org/en/article/un-signs-deal-with-davos-that-threatens-democratic-principles
16Übersicht
Figure 5: The7:increasing
Abbildung gap between
Die zunehmende private capital
Kluft zwischen andund
privatem public capital in rich
öffentlichem countries,
Kapital 1970-2016
in reichen Ländern,
1970-2016
800%
Wert des öffentlichen und privaten Nettovermögens (% des Nationaleinkommens)
Privates Kapital
700%
600%
500%
400%
300%
200%
Öffentliches Kapital
100%
0%
-100%
1970 1975 1980 1985 1990 1995 2000 2005 2010 2015
Jahr
USA GB Spanien
Japan Frankreich Deutschland
Quelle: World Inequality Lab, World Inequality Report 2018
17Spotlight: Finanzielle Gerechtigkeit: Globale Ungleichheiten verstehen, um finanzielle Ungerechtigkeit zu überwinden
Wasserversorgung und die Bereitstellung
Was ist Finanzialisierung? angemessenen Wohnraums missachteten. In der
Zwischenzeit wurde die wirtschaftliche Belastung
Die Überexpansion von Finanzanlagen und durch Sparmaßnahmen - Reduzierung der
Finanzmärkten kam nicht von ungefähr. Während Sozialausgaben und Erhöhung der Steuern - auf
die Finanzialisierung mit dem Aufstieg der die Bürgerinnen und Bürger übertragen, was den
Offshore-Finanzzentren in den 1950er und 60er am stärksten Benachteiligten in der Gesellschaft
Jahren ihren Anfang nahm, beschleunigte der am meisten schadete.29 Die katastrophalen
Fall des Bretton Woods-Währungssystems in den gesundheitlichen Auswirkungen der Kürzungen
frühen 70er Jahren das Wachstum der globalen öffentlicher Ausgaben für soziale Dienste in
Liquidität und löste einen Aufschwung in der Griechenland, Irland, Portugal und Spanien belegen
Finanzliberalisierung und Deregulierung aus.26 dies.30
Der Begriff „Finanzialisierung“, der die Auch Gemeinschaften im globalen Süden
zunehmende Macht der Finanzakteure über die bekamen die negativen Auswirkungen
Wirtschaft beschreibt, wurde nach der globalen der verstärkten Umwandlung von
Finanzkrise im Jahre 2008 noch populärer und Ressourcen wie Land und Umwelt in neue
relevanter.27 Obwohl allgemein anerkannt ist, dass finanzielle Anlageklassen zu spüren. Durch
der Finanzcrash des Jahres 2008 durch unregulierte Entwicklungsfinanzierungskonditionalitäten
und skrupellose Finanzspekulationen ausgelöst werden oft regulatorische Änderungen eingeführt,
wurde, haben nationale Regierungen weltweit um transnationale Finanzakteure anzulocken
seitdem die Deregulierung der Finanzmärkte und es ihnen zu ermöglichen, zu einer mächtigen
und die Reduzierung der Körperschaftssteuern politischen Kraft zu werden, die in der Lage ist, zu
verdoppelt.28 Anstatt die Krise als Weckruf für Lasten der Lebensgrundlage der Menschen neue
einen systemischen Wandel zu verstehen, wurde Märkte für die Gewinngenerierung zu schaffen.31
die schlecht durchdachte Idee eines von den
Finanzmärkten geleiteten globalen Finanzsystems
In diesem Zusammenhang ist es dringend geboten,
immer noch nicht ernsthaft in Frage gestellt.
die Ausweitung der globalen Finanzmärkte
besser zu verstehen, insbesondere ihre enge
Nach der Krise wurden Großbanken gerettet, Beziehung zur zunehmenden Ungleichheit und ihre
während Staaten ihre grundlegenden Auswirkungen auf die Wahrung und Verwirklichung
Menschenrechtsverpflichtungen wie der Menschenrechte.
Gesundheitsversorgung, Bildung,
26 https://www.imf.org/external/pubs/ft/wp/2013/wp13224.pdf
27 http://www.peri.umass.edu/media/k2/attachments/WP394.pdf
28 https://www.taxjustice.net/2015/03/18/new-report-ten-reasons-to-defend-the-corporate-income-tax/
29 https://academic.oup.com/eurpub/article/27/suppl_4/18/4430523
30 Für konkrete Daten zu Griechenland siehe https://www.thelancet.com/pdfs/journals/lanpub/PIIS2468-2667(18)30130-0.pdf; siehe auch https://www.
brettonwoodsproject.org/2018/09/greece-exits-loan-programme-trail-devastation-revealed/.
31 Siehe Finanzspekulationen auf Land in Brasilien, Kapitel 1.
18Übersicht
Finanzialisierung und die Erosion Die Finanzialisierung von Frauenrechten hat die
Entwicklungsagenda dahingehend beeinflusst, sich auf
von Menschenrechten und Umwelt die finanzielle Inklusion von Frauen als Allheilmittel
für die Geschlechtergleichstellung zu konzentrieren.
Die zunehmende globale Ungleichheit steht der Man begann, den Zugang von Frauen zu Krediten zu
Chancengleichheit im Wege und führt zu Gesetzen, erweitern und in Unternehmerinnen als maßgebliche
Vorschriften und Institutionen, die die Mächtigen Akteure im Prozess des Wirtschaftswachstums und
(einschließlich der Finanzakteure) begünstigen der wirtschaftlichen Entwicklung zu investieren.
und die Diskriminierung bestimmter Gruppen Dieser „mikropolitische“ Schwerpunkt hat jedoch
aufrechterhalten.32 Ihre Auswirkungen spüren vor die „makropolitische“ Analyse der systemischen
allem jene, die am stärksten von der Erbringung Hindernisse für die vollständige Verwirklichung
öffentlicher Dienstleistungen ausgeschlossen sind, der Rechte der Frau und der Gleichstellung der
von den Ärmsten, die gleichzeitig am anfälligsten Geschlechter in den Schatten gestellt. Tatsächlich hat
für wirtschaftliche Instabilität sowie Umwelt- und die finanziell gesteuerte Agenda zur „Stärkung der
Klimakrisen sind. Rolle der Frau“ Auswirkungen auf die zunehmende
Verschuldung von Frauen und bleibt hinter der
Die Transformation von Land in einen handelbaren Anerkennung unbezahlter und unterbewerteter
Vermögenswert, den man erwerben und auf den Betreuungsleistungen zurück, die Frauen überall, vom
der Meistbietende spekulieren kann, hat einen globalen Norden bis zum globalen Süden, überfordern
unmittelbaren Einfluss auf die Möglichkeit der (Kapitel 3).
Menschen, es zur Nahrungsmittelproduktion
zu nutzen, wodurch das Recht auf Lebensmittel, Die Finanzialisierung des Wohnens funktioniert auf
Ernährung und Gesundheit beeinträchtigt ähnliche Weise, indem aus einem sozialen Gut und
wird. Tatsächlich verschiebt sich diese Dynamik Menschenrecht eine Gewinnmaschine für diejenigen
stromaufwärts - häufig an entfernte und geheime wird, die das meiste Geld zum Investieren und
Orte -, wo Entscheidungen über die Nutzung von Spekulieren haben. Immobilienspekulationen sind
Land und anderen Ressourcen getroffen werden. Dies eine Hauptursache für zunehmende Ungleichheit,
hat tiefgreifende Auswirkungen auf die Souveränität Obdachlosigkeit und unsichere Wohnverhältnisse.
von Gemeinschaften über Entscheidungen, die Die mangelnde Erschwinglichkeit und Verfügbarkeit
sich direkt auf ihren Lebensunterhalt und ihr menschenwürdigen Wohnraums gehören wiederum
Wohlergehen auswirken. Diese Auswirkungen sind zu den weltweit schwierigsten sozialpolitischen
für Kleinbäuerinnen und -bauern sowohl im globalen Herausforderungen und sind ein sichtbarer Ausdruck
Norden als auch im globalen Süden besonders für das Scheitern von Regierungsmaßnahmen.
gravierend, wie Beispiele aus Deutschland und Beispiele aus Dublin und Amsterdam belegen dies
Brasilien belegen (Kapitel 1). (Kapitel 4).
Die Finanzialisierung der Gesundheit - einschließlich Was die Infrastruktur, betrifft, so werden große
der finanziellen Interessen hinter privaten Infrastrukturprojekte (Straßen, Eisenbahnen, Dämme,
Gesundheitssystemen und der extremen Finanzkraft Minen usw.) zunehmend an das globale Finanzkapital
der Pharmaunternehmen - wirkt sich erheblich ausgelagert. Diese privatfinanzierten Projekte zielen
auf die Fähigkeit der Menschen aus, Zugang zu darauf ab, Vermögen zu vergrößern und Gewinne für
erschwinglichen und hochwertigen (öffentlichen) die Aktionäre der Unternehmen zu erwirtschaften,
Gesundheitsdiensten zu erhalten.33 Darüber hinaus anstatt den Bürger*innen die bestmögliche Qualität
entzieht die Rolle der Versicherungsunternehmen zu bieten oder die Rechte von Gemeinschaften zu
legitimen politischen Prozessen zunehmend respektieren. Megainfrastrukturprojekte, die von
die Entscheidungsfindung und hindert damit privaten Investoren häufig als wirtschaftlich tragfähige
die Weiterentwicklung von Präventions- und und hoch rentable Projekte angesehen werden,
Gesundheitsprogrammen. Auswirkungen sind können erhebliche Auswirkungen auf das Leben
weltweit zu spüren, von den USA bis nach und die Umwelt der Menschen haben, einschließlich
Griechenland (siehe Kapitel 2). Dies kann wiederum massiver Vertreibungen und Enteignungen sowie
zu der Überlastung von Frauen führen, die übermäßig systembedingter Menschenrechtsverletzungen wie
für die Pflegearbeit verantwortlich sind, insbesondere im Fall des Mombasa-Mariakani-Highways in Kenia
wenn öffentliche Pflege nicht zugänglich ist (Kapitel 3). (Kapitel 5).34
32 Philip Alston, „The Human Rights Implications of Extreme Inequality”, Februar 2018, Report of the Special Rapporteur on extreme poverty and human rights,
27. Mai 2015 (A/HRC/29/31); NYU School of Law, Public Law Research Paper Nummer 18-06. Erhältlich bei SSRN: https://ssrn.com/abstract=3117156
33 https://www.ncbi.nlm.nih.gov/pmc/articles/PMC5829462/.
34 https://odg.cat/wp-content/uploads/2016/02/financialization_of_infrastructure_eng.pdf
19Spotlight: Finanzielle Gerechtigkeit: Globale Ungleichheiten verstehen, um finanzielle Ungerechtigkeit zu überwinden
In diesem Zusammenhang erfordert der Kampf für öffentliche Dienstleistungen zurückzugewinnen
Gerechtigkeit und Menschenrechte das Verständnis und unsere gemeinsamen natürlichen Ressourcen
der Finanzialisierung und die aktive Förderung der zu schützen.Aus dieser Publikation geht nicht
Entfinanzialisierung. Es ist nun dringend notwendig, die nur hervor, dass lokaler Widerstand gegen die
Regierungsstrukturen, die uns in diese Lage gebracht Allgegenwart der Finanzakteure von größter
haben, zu hinterfragen und radikal zu verändern. Bedeutung ist. Die Bekämpfung der heute globalen
Dafür müssen wir alle in unterschiedlichem Maße Ungleichheitstreiber, wie der Finanzialisierung,
Aktivist*innen für finanzielle Gerechtigkeit werden. erfordert auch konzertierte Anstrengungen auf
höherer politischer Ebene. Anschließend werden
drei Aktionsschwerpunkte vorgeschlagen (siehe
Abbildung 8):
Entfinanzialisierung als Weg zur
finanziellen Gerechtigkeit • Förderung des gemeinsamen Verständnisses
und der ständigen Infragestellung der
• Die unregulierte Ausweitung von Finanzakteuren, Dynamik der Finanzialisierung: Es ist wichtig, die
-mitteln und -motiven auf unsere Volkswirtschaften, Menschen für die tatsächlichen Auswirkungen der
Dienstleistungen und internationale Finanzialisierung auf ihr Leben zu sensibilisieren
Entwicklungszusammenarbeit hat das Leben und neue Analysewerkzeuge bereitzustellen, um
der Menschen auf der ganzen Welt tiefgreifend die aktuelle Dynamik in Frage zu stellen. Das
beeinflusst; von der Vertiefung und Verfestigung Aufzeigen des Problems der Ungleichheit und wie
multidimensionaler Ungleichheiten über die die Vielzahl und Ausweitung von Finanzakteuren
Einschränkung des Zugangs von Gemeinschaften und -dienstleistungen dazu beiträgt, kann eine
zu gemeinsamen natürlichen Ressourcen bis hin unbeabsichtigte Komplizenschaft verhindern,
zur Einschränkung der Erbringung öffentlicher insbesondere angesichts der heimtückischen
Dienstleistungen für marginalisierte und und allzu subtilen Art und Weise, in der diese
benachteiligte Gruppen. Und so sehr sich die Dynamiken mehrere Lebensbereiche infiltrieren.
Finanzialisierung auch auf vielen Ebenen und in
• Es gilt andauernden Versuchen zu widerstehen,
vielen verschiedenen Aktivitäten manifestiert,
Entscheidungskompetenzen aus legitimen
so kann der Kampf um finanzielle Gerechtigkeit
und demokratischen Politikbereichen
doch kaum dadurch gewonnen werden, dass nur
auszulagern, häufig im Namen von „besseren
innerhalb einzelner Bereiche auf Veränderungen
Finanzierungsmöglichkeiten“ für schnelleren
gedrängt wird.
Fortschritt: Die jüngste globale Finanzkrise
• Unterschiedliche Bereiche wie Nahrung und Land, hat die Schwachstellen eines liberalisierten,
Gesundheit, Frauenrechte, Wohnen, Infrastruktur an den Interessen von privaten Investoren
usw. sind spezifischen Auswirkungen ausgesetzt. ausgerichteten Finanzsystems kritisch aufgezeigt.
Dennoch ist es wichtig, die Herausforderungen Viele strukturelle Rahmenbedingungen, die
in den einzelnen Bereichen zu kennen und die zur Krise geführt haben, wurden jedoch, wenn
Kämpfe dagegen sowohl geografisch zwischen überhaupt, nur in geringem Maße angegangen. Es
dem globalen Norden und Süden als auch ist daher unabdingbar, die nationale Souveränität
über mehrere Bereiche hinweg miteinander zu wiederherzustellen, um die nächste Krise zu
verknüpfen, um ein solch systemisches Problem zu verhindern und gleichzeitig die notwendige
bekämpfen. Die mehrdimensionale Betrachtung Finanzierung für eine nachhaltige Entwicklung
globaler Ungleichheiten, d.h. nicht nur in Bezug bereitzustellen. Dies erfordert unter anderem
auf Einkommen oder Eigentum, sondern auch in das Potenzial von nationalen Entwicklungsbanken
Bezug auf geschlechtsspezifische, geografische, zu nutzen, die Wiederherstellung der
generationenübergreifende und ethnische Verwaltung der Kapitalkonten im Rahmen der
Ungleichheiten, ermöglicht eine umfassendere standardmäßigen politischen Instrumente der
Sichtweise dessen, was soziale und finanzielle Regierungen und die Einführung eines Systems für
Gerechtigkeit bedeuten würde und wie sie erreicht Finanztransaktionssteuern;35
werden kann.
• Demokratisierung globaler Wirtschaftspolitik:
• Es ist daher dringend erforderlich, dass sich soziale Auf globaler Ebene sollten soziale Gerechtigkeit
Bewegungen auf eine gemeinsame Agenda einigen, und die Einhaltung der Menschenrechte im
um unsere Volkswirtschaften zurückzuerobern, Mittelpunkt der Neugestaltung mächtiger globaler
35 K. Singh und S.Prato, „Preventing the next financial crisis while financing sustainable development: Three propositions”, Spotlight Report on Sustainable
Development, 2019, https://www.2030spotlight.org/sites/default/files/spot2019/Spotlight_Innenteil_2019_web_chapter_III_Singh.pdf.
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