STAATLICHE BREITBANDSTRATEGIEN IM INTERNATIONALEN VERGLEICH

 
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MONITORING: GESETZLICHE REGELUNG FÜR DEN ZUGANG ZUR INFORMATIONSGESELLSCHAFT

STAATLICHE BREITBANDSTRATEGIEN IM
INTERNATIONALEN VERGLEICH

                                                                                                                                     TAB-BRIEF NR. 40 / FEBRUAR 2012
Die Verfügbarkeit breitbandiger Internetzugänge ist inzwischen zu einem wich-         bandiger Internetanschluss mit einer
tigen Indikator für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Modernisierung ge-      Übertragungsgeschwindigkeit von
worden. Es wird allgemein angenommen, dass nur dort, wo leistungsstarke In-           mindestens 1 Mbit/s nutzbar, wobei
ternetverbindungen zur Verfügung stehen, das Potenzial des Internets für die          hier neben DSL- und Kabelmodeman-
Wirtschaft sich entwickeln, Nachfrage nach neuen Medienangeboten entste-              schlüssen auch mobile Technologien
hen und die künftige Teilhabe am gesellschaftlichen und politischen Leben ge-         berücksichtigt wurden. Stellt man hö-
währleistet werden kann. Die Breitbandthematik betrifft also den technischen          here Anforderungen an die Übertra-
Zugang zur modernen Informationsgesellschaft. Vor diesem Hintergrund ist das          gungsgeschwindigkeit, verringert sich
Thema Breitbandinternet und die Frage, wie der Ausbau der Netze und die Ver-          der erreichte Versorgungsgrad: Verbin-
sorgung der Bevölkerung mit breitbandigen Anschlüssen gelingen kann, in den           dungen mit einer Downloadgeschwin-
letzten Jahren zu einem zentralen Thema der Telekommunikations- (TK) und Tech-        digkeit von 16 Mbit/s waren Ende 2010
nologiepolitik geworden. In vielen Ländern haben die Regierungen hierfür eige-        für nur knapp 70 % und mit 50 Mbit/s
ne Breitbandziele formuliert und Breitbandpläne oder -strategien verabschiedet.       für nur etwa 40 % der deutschen Haus-
Bei der Umsetzung der Ziele kommen sehr unterschiedliche Ansätze zum Tragen.          halte verfügbar.

                                                                                      Während die Breitbandgrundversor-
Im Vordergrund der Strategien stehen       land, Australien, Finnland und den USA     gung in Deutschland gewährleistet ist,
konkrete Versorgungsziele, d.h., es geht   vergleichend dargestellt (Kasten 2). Die   befindet sich der Ausbau von Glasfa-
hauptsächlich um die Erhöhung der          zugrundeliegende Analyse internatio-       sernetzen erst in einem frühen Stadium.
prinzipiellen Verfügbarkeit von breit-     naler Breitbandstrategien ist Teil des     Bevorzugt werden die ultraschnellen
bandigen Internetanschlüssen (Kas-         Monitoringberichts zum Thema »Zu-          Netze dabei in Ballungsgebieten aufge-
ten 1). Diesbezüglich werden derzeit die   gang zur Informationsgesellschaft«.        baut, in denen mehr Teilnehmer zu ge-
größten Defizite wahrgenommen. Man-                                                   ringeren Kosten als in dünner besiedel-
che Breitbandstrategien werden darüber                                                ten Gebieten erreicht werden können.
hinaus ergänzt durch Maßnahmen, die        DEUTSCHLAND                                Der ländliche Raum ist gegenwärtig von
zusätzlich die Nachfrage stärken sollen.                                              der Glasfaserversorgung noch weitge-
                                           Laut Breitbandatlas der Bundesregie-       hend abgeschnitten, weil sich der Netz-
Im folgenden Beitrag werden die natio-     rung war Ende 2010 für 98,5 % aller        aufbau für die TK-Unternehmen kurz-
nalen Breitbandstrategien in Deutsch-      Haushalte in Deutschland ein breit-        bis mittelfristig nicht refinanzieren lässt.

 KASTEN 1: TECHNISCHE VARIANTEN VON BREITBANDANSCHLÜSSEN

 Es gibt keine einheitliche oder international verbindliche Definition von »Breitbandinternet«, insbesondere keine Fest-
 legung zu unteren Grenzwerten. In Deutschland werden Anschlüsse mit einer Übertragungsgeschwindigkeit von min-
 destens 1 Mbit/s als Breitbandanschlüsse bezeichnet, in Großbritannien gilt als Untergrenze 2 Mbit/s. Die OECD-
 Statistiken basieren auf einem geringeren Wert und subsumieren Zugangstechnologien mit mindestens 256 Kbit/s als
 Breitbandinternet. Die aktuelle Diskussion über die Grenzwerterhöhung zeigt, dass sich die Ansichten in Bezug auf die
 Frage, ab wann man von einem Breitbandanschluss spricht, im Zeitverlauf ändern. Sehr leistungsfähige Breitbandan-
 schlüsse mit mindestens 50 Mbit/s werden oft als Ultra-Highspeed-Zugänge bezeichnet.

 Folgende technische Varianten für Breitbandinternet sind zu unterscheiden:
 > Über Kupferleitungen, die bei Festnetztelefonanschlüssen verwendet werden, erreicht man mit ADSL (Asymmetric
    Digital Subscriber Line) 1 bis 16 Mbit/s oder aber 16 bis 50 Mbit/s mit VDSL (Very High Speed Digital Subscriber
    Line), einem System aus Glasfaserleitungen im Backbonenetz und Kupferleitungen im Zugangsbereich.
 > Über Koaxialkabel, die im herkömmlichen Rundfunkkabelnetz verwendet werden, werden bis zu 100 Mbit/s und
    teilweise noch höhere Übertragungsgeschwindigkeiten erreicht.
 > Über Glasfaseranschlüsse mit FTTB (Fiber to the Building) oder FTTH (Fiber to the Home) können den Endkun-
    den von 100 Mbit/s bis zu 1 Gbit/s zur Verfügung gestellt werden.
 > Über Mobilfunk mit UMTS (Universal Mobile Telecommunications System) sind bis zu 384 Kbit/s und mit HSPA
    (High Speed Packet Access, eine Weiterentwicklung von UMTS) 3,6 Mbit/s bis zu 42 Mbit/s möglich. LTE (Long
    Term Evolution), der Mobilfunk der vierten Generation, überträgt bis zu 50 Mbit/s.
                                                                                                                                     41
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TAB-BRIEF NR. 40 / FEBRUAR 2012

                                  Die 2009 verabschiedete Breitband-       die mobile Technik der vierten Gene-     AUSTRALIEN
                                  strategie der Bundesregierung hat des-   ration (LTE) gesetzt.
                                  halb zum Ziel, Impulse für den Auf-                                               Die australische Breitbandstrategie
                                  bau solcher Infrastrukturen zu geben.    Die deutsche Breitbandstrategie ist      sieht den Aufbau eines landesweiten
                                  Das aktuell relevante Ziel der deut-     eingebettet in die IT- und IKT-Stra-     Glasfasernetzes mit Anschlüssen bis
                                  schen Breitbandstrategie ist es, bis     tegien des Bundes (Deutschland Di-       in die Haushalte in staatlicher Regie
                                  Ende 2014 einen Versorgungsgrad          gital 2015, IT-Gipfelserie, Forum IT     vor. Damit verfolgt Australien das der-
                                  von 75 % aller Haushalte mit min-        und Mittelstand), zu denen es zahlrei-   zeit technisch ambitionierteste Pro-
                                  destens 50-Mbit/s-Anschlüssen zu         che inhaltliche und personelle Bezüge    gramm zum landesweiten Breitband-
                                  erreichen. Dieses Ziel kann nur mit      gibt. In gemeinsamen Gipfelveranstal-    ausbau. Das National Broadband Net-
                                  VDSL im herkömmlichen Telefonfest-       tungen, Foren und Arbeitsgruppensit-     work (NBN) wird als Public Private
                                  netz oder über noch leistungsstärkere    zungen werden ausgewählte Themen         Partnership aufgebaut. An der Betrei-
                                  Netzstrukturen erreicht werden (Kas-     mit Netzbezug bearbeitet. Der Ansatz     bergesellschaft NBN Co. ist der aus-
                                  ten 1). Auch wenn leitungsgebunde-       ist dabei ein kooperativer: Die Pro-     tralische Staat mit 51 % beteiligt, wo-
                                  ne Anschlüsse in Bezug auf Übertra-      bleme beim Netzaufbau sollen gemein-     für 4,7 Mrd. australische Dollar (ca.
                                  gungskapazität und Zuverlässigkeit       sam mit den betroffenen Akteuren aus     2,5 Mrd. Euro) zur Verfügung gestellt
                                  den mobilen Zugängen gegenüber           Wirtschaft und Verwaltung gelöst         wurden. Der private Sektor kann sich
                                  prinzipiell als überlegen gelten, wird   werden. Der Staat sieht sich haupt-      mit bis zu 49 % am Unternehmen be-
                                  dennoch ebenfalls große Hoffnung in      sächlich in der Rolle des Moderators.    teiligen und dabei sowohl Finanzmit-
                                                                                                                    tel als auch Sachkapital (Netze, Ver-
                                                                                                                    teilstationen, Überlandleitungen usw.)
                                   KASTEN 2: ZIELE AUSGEWÄHLTER NATIONALER BREITBANDSTRATEGIEN                      einbringen. Der Aufbau des Netzes
                                                                                                                    soll gleichzeitig in Großstädten und
                                   DEUTSCHLAND                                                                      in ländlichen Gebieten erfolgen. Nach
                                   Bis 2014 sollen 75 % aller Haushalte über Anschlüsse mit Übertragungsra-         Fertigstellung des nationalen Breit-
                                   ten von mindestens 50 Mbit/s verfügen können. Langfristig sollen solche An-      bandnetzes Ende 2018 soll der Anteil
                                   schlüsse flächendeckend zur Verfügung stehen.                                    des Staates innerhalb von fünf Jah-
                                                                                                                    ren an den privaten Sektor veräußert
                                   AUSTRALIEN                                                                       werden.
                                   Bis 2021 soll das National Broadband Network 93 % aller Haushalte und
                                   Unternehmen via Glasfaser erreichen (100 Mbit/s). Die restlichen 7 % sollen      In sechs australischen Regionen, den
                                   Zugang über Richtfunk und Satellitenverbindungen mit mindestens 25 Mbit/s        sogenannten »1st release sites«, sind
                                   Übertragungskapazität erhalten.                                                  bereits seit Mitte 2011 Glasfaseran-
                                                                                                                    schlüsse für alle Haushalte verfügbar.
                                   FINNLAND                                                                         In weiteren 19 Regionen (»2nd release
                                                                                                                    sites«) wird das Netz momentan ausge-
                                   Bis 2015 soll ein Glasfaserbackbonenetz verlegt sein, dessen Anschlusspunk-
                                                                                                                    baut bzw. befindet sich im Testbetrieb.
                                   te für 99 % aller Haushalte und Unternehmen nicht weiter als 2 km entfernt
                                                                                                                    Auch das Backbone für das NBN, ein
                                   sind. Die Übertragungsgeschwindigkeit für die an das Backbonenetz ange-
                                                                                                                    über 6.000 km langes Überlandnetz
                                   schlossenen Haushalte soll bis zu 100 Mbit/s betragen.
                                                                                                                    aus Glasfaserkabel, ist bereits weitge-
                                   USA                                                                              hend fertiggestellt.
                                   Bis 2020 soll jeder Haushalt und jedes Unternehmen Zugang zu einer Breit-
                                                                                                                    Das NBN wird als Open-Access-Netz-
                                   bandleitung von mindestens 4 Mbit/s beim Download und 1 Mbit/s beim Up-
                                                                                                                    werk betrieben. Das heißt, Netzbetrieb
                                   load haben. Mindestens 100 Mio. Haushalte sollen Zugang zu bezahlbaren
                                                                                                                    und Anwendungen sind getrennt, und
                                   Breitbandanschlüssen mit tatsächlichen Übertragungsgeschwindigkeiten von
                                                                                                                    jeder Diensteanbieter hat gleiche Zu-
                                   mindestens 100 Mbit/s beim Download und 50 Mbit/s beim Upload haben.
                                                                                                                    gangsmöglichkeiten für die Nutzung
                                   Bei einer Gesamtzahl von ca. 114 Mio. Haushalten sind dies fast 90 % aller
                                                                                                                    der Netzinfrastruktur. Dies soll zu
                                   Haushalte. Zusätzlich soll bis 2016 ein landesweites mobiles Breitbandnetz
                                                                                                                    mehr Wettbewerb unter Netzbetrei-
                                   der vierten Generation aufgebaut werden, das mindestens 98 % aller Haus-
                                                                                                                    bern im Endkundengeschäft sowie zu
                                   halte erreicht.
                                                                                                                    besserem Service für Haushalte und
                                                                                                                    Unternehmen führen.
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MONITORING: GESETZLICHE REGELUNG FÜR DEN ZUGANG ZUR INFORMATIONSGESELLSCHAFT

                                                                                                                                TAB-BRIEF NR. 40 / FEBRUAR 2012
Insbesondere das große Stadt-Land-          re Recht auf einen Internetanschluss      Das Ziel der finnischen Breitbandstra-
Gefälle bzw. die vielen weit abgelege-      von mindestens 1 Mbit/s, wobei der        tegie, bis Ende 2015 flächendeckend
nen Siedlungen, deren Versorgung mit        Anschluss technologieneutral definiert    100-MBit/s-Anschlüsse anzubieten,
Breitbandinternet nicht zu Marktprei-       wurde, d.h. über Festnetz (DSL, Ka-       kann als ambitioniert eingeschätzt
sen möglich ist, dürften bei der Ent-       bel-TV, Glasfaser) oder mobile Tech-      werden. Es ist Ausdruck des Ehrgei-
scheidung für einen Netzaufbau in           nologien (UMTS, LTE) erfolgen kann.       zes der finnischen Regierung, im in-
staatlicher Regie eine Rolle gespielt ha-                                             ternationalen Breitbandranking einen
ben. Die Anschlusspreise an das NBN         Hinsichtlich der angestrebten Glasfa-     Spitzenplatz zu erreichen. Die Zielset-
sollen im ganzen Land dieselben sein,       serversorgung geht die finnische Regie-   zung, bis 2015 allein aufgrund von
unabhängig davon, ob es sich um ein         rung davon aus, dass Ende 2015 etwa       privaten Anbieteraktivitäten 95 % des
Appartement in einer Stadt oder um          95 % aller Haushalte und Unterneh-        Landes mit Glasfaseranschlüssen zu
einen Hausanschluss in einem abgele-        men Anschluss an ein Highspeednetz        versorgen, gibt es so in keinem ande-
genen Gebiet im Hinterland handelt.         haben, das ohne staatliche Unterstüt-     ren europäischen Land.
Eine derartige Quersubventionierung         zung von den TK-Unternehmen aufge-
ist nur mit einem landesweiten Netz         baut werden soll. Damit wird von den
möglich. Die australische Labour Par-       finnischen TK-Unternehmen ein sehr        USA
tei als Initiatorin des NBN ist der Über-   viel größeres Engagement beim Glas-
zeugung, dass der Nutzen eines landes-      faserausbau erwartet als anderenorts.     Beim Breitbandinternet hinken die
weiten Glasfasernetzes langfristig seine    Staatliche Mittel wurden lediglich für    USA der Entwicklung etlicher ande-
Kosten rechtfertigen wird.                  4 % der Haushalte vorgesehen.             rer Industrienationen derzeit noch
                                                                                      hinterher. Dies betrifft sowohl die
Experten schätzen, dass Australien in       Eine wichtige Einschränkung bezieht       Verbreitung von DSL und Kabelmo-
weniger als zehn Jahren Europa und ver-     sich jedoch auf den Streckenabschnitt     dems als auch die Verfügbarkeit von
mutlich auch die USA im Hinblick auf        vom letzten Übergabepunkt bis in die      Glasfaseranschlüssen.
die Verbreitung von Glasfaseranschlüs-      jeweiligen Haushalte hinein. In der
sen bei Weitem überholt haben wird.         finnischen Breitbandstrategie wurde       Ähnlich wie in Australien stellt der
                                            festgelegt, dass dieser Abschnitt nicht   hohe Anteil ländlicher Gebiete an der
                                            länger als 2 km sein darf. Die Verkabe-   Gesamtfläche des Landes eine besonde-
FINNLAND                                    lung muss vom jeweiligen Hauseigen-       re Herausforderung für die Breitband-
                                            tümer selbst organisiert und – steuer-    versorgung dar. Hinzu kommt, dass die
Die finnische Breitbandstrategie weist      vergünstigt – finanziert werden. Die      monatlichen Kosten für DSL oder Ka-
drei Besonderheiten auf: die Aufnahme       durchschnittlichen Kosten für den An-     belmodemanschlüsse vergleichsweise
des 1-Mbit/s-Breitbandinternetzugangs       schluss eines Haushalts in nicht ver-     hoch sind. Verantwortlich hierfür ist
in die Universaldienstverpflichtungen       sorgten Gebieten auf Basis von Glas-      ein besonderer Ansatz der amerika-
für TK-Anbieter, die Erwartung, dass        faserleitungen liegen derzeit zwischen    nischen Regulierungsbehörde Federal
Hauseigentümer in abgelegenen Ge-           2.000 und 3.000 Euro. Diese Vorge-        Communications Comminssion (FCC),
bieten den Anschluss der letzten 2 km       hensweise knüpft an andere finnische      die den Wettbewerb innerhalb des TK-
vom Übergabepunkt ins Glasfasernetz         Grundversorgungsleistungen wie dieje-     Sektors einschränkt zugunsten des
bis zur Wohnung in Eigenregie über-         nigen mit Strom und Wasser an.            Wettbewerbs zwischen Telekommu-
nehmen, und die große Bedeutung,                                                      nikations- und Kabelnetzbetreibern.
die Glasfaseranschlüssen in der Breit-      Der Fokus der Breitbandstrategie auf      Dies bedeutet, dass sich Breitbandinte-
bandstrategie haben, obwohl der Mo-         Glasfaseranschlüsse ist vor dem Hinter-   ressenten in den USA entweder für das
bilfunk in Finnland besonders gut aus-      grund des in Finnland starken Mobil-      DSL-Angebot des lokalen TK-Unter-
gebaut ist.                                 funksektors und des bereits erreichten    nehmens oder für das Kabelmodeman-
                                            hohen Versorgungsgrades mit breitban-     gebot des Kabelnetzbetreibers entschei-
Seit Juli 2010 gibt es in Finnland ein      digen Mobilfunkanschlüssen bemer-         den müssen. Anders als beispielsweise
Grundrecht auf Breitbandinternet.           kenswert. Er kann als Bekenntnis zur      in Deutschland können Amerikaner
Finnland war das weltweit erste Land,       Festnetztechnologie verstanden wer-       nicht zwischen verschiedenen DSL-An-
das die Bandbreitenkomponente in die        den, die einem leistungsstarken Mobil-    bietern wählen.
Universaldienstverpflichtung für TK-        funknetz auch auf dem neusten Stand
Anbieter aufgenommen hat. Seither           der Technik (LTE) dauerhaft überle-       Seit dem Regierungswechsel 2009 hat
hat jeder Einwohner das einklagba-          gen sein wird.                            das Thema Breitband jedoch an Bedeu-
                                                                                                                                43
MONITORING: GESETZLICHE REGELUNG FÜR DEN ZUGANG ZUR INFORMATIONSGESELLSCHAFT
TAB-BRIEF NR. 40 / FEBRUAR 2012

                                  tung gewonnen. Der aktuelle »Natio-       Interessant an der Situation in den       besonders bemerkenswert: die neue
                                  nal Broadband Plan« weist vielfältige     USA ist der radikale Kurswechsel in       Rolle des Staates. Sie hat sich von ei-
                                  Maßnahmen zur Förderung der Breit-        der Breitbandpolitik nach dem Regie-      ner grundsätzlichen Nichteinmischung
                                  bandversorgung und eine große Flexi-      rungswechsel 2009. Ganz offensicht-       im TK-Bereich zu einer gestaltenden
                                  bilität bei der Umsetzung auf. Zwei Be-   lich hat die Laissez-faire-Politik der    und mit ambitionierten Zielen unter-
                                  sonderheiten sind hervorzuheben: zum      Bush-Regierung dazu beigetragen, dass     legten Rolle beim Aufbau breitbandi-
                                  einen die Neudefinition des Universal-    die Breitbandentwicklung in den USA       ger Infrastrukturen gewandelt.
                                  dienstanspruchs, d.h. seine Ausweitung    nicht mit der in anderen Ländern mit-
                                  auf das Breitbandinternet, und die gro-   halten konnte. Selbst die Weltbank        Alle hier untersuchten Breitbandpläne
                                  ßen Summen, die damit für die ländli-     spricht in diesem Zusammenhang von        sehen die eine oder andere Form staat-
                                  che Breitbandversorgung bereitgestellt    einem Mangel an politischer Führung       lichen Engagements vor, das sich nicht
                                  werden; zum anderen die festgeschrie-     und sieht den langen Zeitraum ohne        in der Sicherstellung des Marktrah-
                                  bene Berichterstattung zur Breitband-     staatliche Maßnahmen zur Unterstüt-       mens erschöpft, sondern weiter gehen-
                                  verfügbarkeit und -nutzung, aus der       zung des Breitbandaufbaus als Ursache     de Maßnahmen bis hin zur finanziellen
                                  sich detaillierte Berichtspflichten für   für die vergleichsweise geringe Breit-    Unterstützung von Netzbetreibern oder
                                  die Anbieter/Provider ergeben.            bandverbreitung an. Dies hat sich mit     gar den Aufbau eigener Netze in staat-
                                                                            dem »National Broadband Plan« der         licher Regie vorsehen. Insbesondere in
                                  Im Oktober 2011 beschloss die FCC,        Obama-Administration grundlegend          den USA, in Finnland und Deutsch-
                                  Projekte zum Ausbau der Breitband-        geändert. Sollte das Ziel erreicht wer-   land hatte der Staat lange Zeit eine
                                  versorgung im ländlichen Raum mit         den, bis 2020 100 Mio. Haushalte mit      vergleichsweise passive Rolle im TK-
                                  Mitteln aus dem staatlichen »Univer-      100-Mbit/s-Leitungen zu versorgen,        Sektor inne. Seit der Finanz- und Wirt-
                                  sal Service Fund« zu finanzieren. Aus     hätten die USA innerhalb von zehn Jah-    schaftskrise von 2009 gibt es in allen
                                  diesem wurde bisher der Telefondienst     ren ihren Anschluss an die führenden      Ländern deutliche Zeichen für ein Um-
                                  im ländlichen Raum mit jährlich rund      Breitbandnationen geschafft.              denken zu einer aktiveren Position. In
                                  4,5 Mrd. US-Dollar subventioniert. Die                                              Bezug auf den Breitbandausbau gibt es
                                  Mittel werden bis 2017 in den neuen                                                 für diese neue Rolle des Staates jedoch
                                  »Connect America Fund« überführt,         SEKTORALE                                 keine allgemeingültigen Patentrezepte.
                                  um die Aufrüstung des Festnetzes mit      ENTWICKLUNGSTRENDS                        Vielmehr entwickeln sich unterschied-
                                  ca. 4 Mrd. US-Dollar und mobile Breit-                                              liche Ansätze und Strategien – auch im
                                  bandanbindungen mit ca. 500 Mio. US-      Die Analyse der Breitbandstrategien       Hinblick auf das Austarieren von staat-
                                  Dollar jährlich zu fördern.               in den ausgewählten Ländern zeigt,        lichen und privatwirtschaftlichen Akti-
                                                                            dass sehr unterschiedliche Ansätze und    vitäten. Es wird deutlich, dass die einst
                                  Der zweite Schwerpunkt des derzeiti-      Maßnahmen verfolgt werden, um eine        festgefügte Auffassung von der passi-
                                  gen Breitbandplans ist die Verbesserung   bessere Versorgung mit Breitbandan-       ven Rolle des Staates im TK-Bereich
                                  der Datenlage zur Breitbandversorgung     schlüssen zu erreichen. Die Unterschie-   in Bewegung geraten ist, wodurch sich
                                  und -nutzung. Als erste konkrete Maß-     de betreffen z.B. die Formulierung der    prinzipiell neue Optionen für den In-
                                  nahme wurde eine interaktive Breit-       Ziele, die Bereitschaft, bestehende TK-   frastrukturausbau ergeben. Eine dieser
                                  bandkarte im Februar 2011 online ge-      Regulierungen und Gesetze anzupas-        Optionen ist der Aufbau eigener Netze
                                  stellt (www.broadbandmap.gov). Die        sen oder den Umfang der bereitgestell-    als Open-Access-Netzwerke.
                                  »National Broadband Map« zeigt in         ten (staatlichen) Finanzmittel für den
                                  sehr hoher Auflösung die Verfügbar-       Netzaufbau. Es gibt jedoch auch ähn-      KOMMUNEN ALS NETZBETREIBER:
                                  keit von Breitbandanschlüssen im gan-     liche Aspekte, die in verschiedenen       OPEN-ACCESS-NETZWERKE
                                  zen Land und stellt zusätzliche Daten,    Breitbandstrategien erkennbar sind.
                                  wie z.B. Bevölkerungsdichte, durch-       Sie weisen auf Bereiche hin, die bei      Open-Access-Netzwerke sind Breit-
                                  schnittliches Bildungsniveau und Ein-     der Weiterentwicklung der deutschen       bandnetze, die von Unternehmen meist
                                  kommen, zur Verfügung. Hintergrund        Strategie von Bedeutung sein können.      in öffentlicher Trägerschaft aufgebaut
                                  der umfangreichen Datensammlung ist                                                 werden und deren Netzkapazitäten an
                                  die Überzeugung, dass dadurch Versor-     DIE NEUE ROLLE DES STAATES                kommerzielle Anbieter von Internet-
                                  gungslücken identifiziert und Nachfra-                                              diensten vermarktet werden. Bei den
                                  gepotenziale bestimmt werden können,      Ein Aspekt erscheint in der aktuellen     untersuchten Ländern gibt es lediglich
                                  um daraufhin entsprechende Maßnah-        Diskussion um die Versorgung der Be-      in Australien den Plan, ein Open-Ac-
                                  men abzuleiten.                           völkerung mit Breitbandanschlüssen        cess-Netzwerk auf nationaler Ebene zu
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MONITORING: GESETZLICHE REGELUNG FÜR DEN ZUGANG ZUR INFORMATIONSGESELLSCHAFT

                                                                                                                                TAB-BRIEF NR. 40 / FEBRUAR 2012
errichten. In den anderen Ländern ist      sen (Baden-Württemberg) sowie Ru-          BREITBANDMONITORING
diese Option auf die regionale bzw. lo-    delzhausen (Bayern).
kale Ebene beschränkt.                                                                Für den Erfolg des Breitbandausbaus
                                           NACHFRAGESEITIGE MASSNAH-                  wird in vielen Ländern der Welt die
Prinzipiell wird der Netzaufbau im         MEN ZUR STIMULIERUNG DES                   Generierung von Informationen zur
Open-Access-Modell von der öffent-         BREITBANDAUSBAUS                           Verfügbarkeit unterschiedlicher Arten
lichen Hand finanziert – oft unter der                                                von Infrastruktur und die Weitergabe
Regie kommunaler Versorger. Sind die       In allen hier betrachteten Ländern mit     dieser Informationen an relevante Ak-
Netze fertig gestellt, werden darüber      Ausnahme von Deutschland sehen die         teure als zentral erachtet. Eine unab-
Highspeedinternet, TV-Programmpa-          jeweiligen Initiativen auch Maßnah-        dingbare Voraussetzung für die gezielte
kete, Voice over IP und andere Dienste     men zur Stimulierung der Nutzung von       Schließung von Versorgungslücken und
unterschiedlichster Anbieter vermark-      Breitbandinternet vor. In Deutschland      die Kontrolle der Erreichung von Ver-
tet. Der Zugang zum Netz wird die-         werden nachfrageorientierte Maßnah-        sorgungszielen sind dabei die sachlich-
sen Anbietern transparent und diskri-      men vornehmlich als Bildungsmaßnah-        inhaltliche Eignung der Daten sowie die
minierungsfrei gegen entsprechendes        men verstanden, für die aufgrund der       methodische Validität ihrer Erhebung.
Entgelt zur Verfügung gestellt. Tatsäch-   föderalen Struktur die Verantwortung       Vor diesem Hintergrund gehören zu
lich gibt es unterschiedliche Varianten    auf der Landesebene liegt.                 vielen nationalen Breitbandprogram-
dieser Art des Netzaufbaus- und -be-                                                  men auch Ansätze zur systematischen
triebs, die von gemischtwirtschaftli-      Das Spektrum nachfrageseitiger Maß-        Verbesserung der Informationssitua-
chen Modellen (Private Public Part-        nahmen zur Stimulierung der Breit-         tion zur Breitbandverfügbarkeit.
nerships) bis zu öffentlich-rechtlichen    bandnutzung ist allerdings breiter und
Modellen reichen.                          reicht von Internetschulungen für Be-      Die gegenwärtig in Deutschland ver-
                                           völkerungsgruppen, die heute noch kei-     fügbaren Informationen zur Breitband-
In den USA gibt es inzwischen über         ne Nutzer sind (Migranten, Personen        verfügbarkeit und -nutzung erscheinen
130 Gemeinden (z.B. Chattanooga,           in einkommensschwachen Haushalten,         noch als unzureichend, insbesondere
Tennessee), die Open-Access-Netze          Arbeitslose, Senioren usw.), über Breit-   im Vergleich zur Situation in den USA.
mit finanzieller Unterstützung durch       bandportale für verschiedene Verwal-
den »National Broadband Plan« auf-         tungsdienstleistungen, spezielle Pro-      Der Monitoringbericht »Gesetzliche
gebaut haben.                              gramme für kleine und mittelgroße          Regelung für den Zugang zur Infor-
                                           Unternehmen bis hin zu Förderpro-          mationsgesellschaft« wird im Frühjahr
In Deutschland werden ebenfalls ers-       grammen für die Kreativindustrie.          2012 abgeschlossen und nach Abnah-
te Open-Access-Netze auf kommu-                                                       me durch den Ausschuss für Bildung,
naler Ebene von Energieversorgern          In Ländern, die explizite Nachfrage-       Forschung und Technikfolgenabschät-
oder Stadtwerken aufgebaut oder sind       maßnahmen vorsehen, werden Ausga-          zung veröffentlicht.
in Planung. Die Bundesnetzagentur          ben in diesem Bereich damit begründet,
(BNA) stellte jedoch Ende 2011 fest,       dass die Existenz von Breitbandan-
dass der Ausbauzustand von Glasfa-         schlüssen zwar eine notwendige, aber       KONTAKT
seranschlüssen in Deutschland noch         keine hinreichende Voraussetzung für
unter dem möglichen Potenzial liege.       die tatsächliche Nachfrage ist. Die er-    Dr. Bernd Beckert
Als Best-Practice-Beispiele, wie Open-     warteten gesamtgesellschaftlichen          0721 6809-171
Access-Modelle helfen können, Glas-        Effekte werden nicht von der reinen        bernd.beckert@isi.fraunhofer.de
faser auch in ländliche Regionen zu        Verlegung der Netze, sondern von der
bringen, nennt die BNA die Gemein-         tatsächlichen Nutzung von Diensten
den Hohentengen und Wollmershau-           und Anwendungen erwartet.
                                                                                                                                45
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