Stadtteildialog Marzahn 19.03.2021 - Beantwortung der Chatfragen durch das Bezirksamt Dokumentation des Stadtteildialogs In der Tabelle sind die ...
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Stadtteildialog Marzahn 19.03.2021 Beantwortung der Chatfragen durch das Bezirksamt Dokumentation des Stadtteildialogs In der Tabelle sind die Chatfragen aus dem Stadtteildialog Marzahn vom 19.03.2021 aufgelistet, die während der Veranstaltung nicht an die Mitglieder des Bezirksamts gestellt wurden oder deren Beantwortung nachgereicht werden sollte. Thema Fragen aus dem Chat und Antworten aus dem Bezirksamt Schule Wie sind die Schulen mit mobilen Endgeräten ausgestattet? Können Geräte von Schüler*innen ausgeliehen werden? Antwort der Abteilung Schule, Sport, Jugend und Familie: Die Schulen beschaffen im Rahmen Ihrer Eigenverantwortung Lehr- und Lernmittel selbständig, so auch die mobilen Endgeräte (Tablets, Laptops/ Notebooks) Das kann über das Schulbudget oder aber auch über Sonderprogramme erfolgen. Beschaffungen über Sonderprogramme erfolgen nicht über den Schulträger, so dass eine konkrete Erfassung aller mobilen Endgeräte in den Schulen dem Schulträger nicht möglich ist. Im Rahmen der berlinweiten Beschaffung von Tablets wurden von den 9500 Stück für die Schüler*innen an Schulen in Marzahn-Hellersdorf 574 Endgeräte ausgegeben. Aus dem Sofortausstattungsprogramm des Bundes wurden in einer zweiten Tranche für die Schulen in Marzahn- Hellersdorf 4246 Tablets verteilt. Die mobilen Endgeräte, die von den Schulen beschafft werden und die zentralen Beschaffungen des Senats werden den Schüler*innen leihweise zur Verfügung gestellt. Für die Ausstattung der Schulen ist die Schulaufsicht des Senats zuständig. Zwischen Dezember 2020 und Februar 2021 wurden berlinweit 41.610 digitale Endgeräte an Schülerinnen und Schüler ausgegeben. Es handelt sich um Leihgeräte, die von den Schulen zur Verfügung gestellt werden. In unserem Bezirk haben folgende Schulen Geräte erhalten: Victor-Klemperer-Kolleg (Anzahl 59), Paavo- Nurmi-Grundschule (98), Selma-Lagerlöf-Grundschule (99), Falken-Grundschule (12), Ebereschen-Grundschule (138), Grundschule Karl Friedrich Friesen (48), Wilhelm-Busch-Grundschule (179), Grundschule am Bürgerpark (68), Peter-Pan- Grundschule (51), Grundschule An der Mühle (153), Grundschule an der Geißenweide (35), Johann-Strauss-Grundschule (28), Grundschule unter dem Regenbogen (143), Beatrix Potter Grundschule (53), Pusteblume-Grundschule (570), Bücherwurm-Grundschule (184), Kolibri-Grundschule (287), Grundschule am Schleipfuhl (138), Friedrich-Schiller-Grundschule (2), Grundschule am Hollerbusch (85), Grundschule an der Wuhle (178), Mahlsdorfer Grundschule (4), Franz-Carl- Achard-Grundschule (15), Kiekemal-Grundschule (8), Ulmen-Grundschule (10), Ihr Ansprechpartner: E-Mail: SPK@ba-mh.berlin.de OE Sozialraumorientierte Planungskoordination Weitere Informationen unter: www.berlin.de/mh-spk Bearbeitungsstand: 30.04.2021 Seite 1 von 10
Stadtteildialog Marzahn 19.03.2021 Beantwortung der Chatfragen durch das Bezirksamt 34. Schule (56), Rudolf-Virchow-Oberschule (124), Ernst-Haeckel-Oberschule (9), Kerschensteinerschule (107), Jean-Piaget-Oberschule (86), Georg-Klingenberg- Schule (72), Caspar-David-Friedrich-Schule (29), Johann-Julius-Hecker-Oberschule (232), Konrad-Wachsmann-Oberschule (29), Wolfgang-Amadeus-Mozart Grundschule (251), Marcana-Schule (160), Gretel-Bergmann-Gemeinschaftsschule (371), 13. Schule (28), Schule am Pappelhof (10), Schule am Rosenhain (43), Schule am Mummelsoll (40), Tagore Gymnasium (153), Otto-Nagel-Gymnasium (23), Wilhelm-von-Siemens-Gymnasium (24), Sartre-Gymnasium (19) und Melanchthon- Gymnasium (16). Schule 50m von dem Tagore-Gymnasium ist ein Breitbandkabel gelegt. Warum wird das Gymnasium nicht angeschlossen? Antwort der Abteilung Schule, Sport, Jugend und Familie: Der Anschluss an das Breitbandkabel zum Tagore-Gymnasium befindet sich gerade in der Umsetzung. Das Glasfaserkabel im Gebäude des Tagore-Gymnasiums wurde bereits vom Hausanschlussraum bis in den Serverraum verlegt. Die Telekom muss nun von außen ins Gebäude die Glasfaseranbindung herstellen. Sämtliche Genehmigungen dazu sind vom Schulamt erteilt. Einen Fertigstellungstermin konnte die Telekom auf Nachfrage der Serviceeinheit Facilitymanagement noch nicht benennen. Wohnen Wie kann das Bezirksamt Menschen besser unterstützen, die sich ihre Wohnungen nicht mehr leisten können? Als Beispiel: jemand ist verwitwet, die Wohnung ist nun zu groß und unbezahlbar. Man möchte gern in eine kleinere Wohnung ziehen. Dabei ist es wichtig die fußläufige Erreichbarkeit der Dinge des täglichen Bedarfs beizubehalten. Für solche Fälle bräuchte man einen gesonderten Fonds bei den Wohnungsbaugesellschaften. Kann das Bezirksamt proaktiv bei Einrichtung eines solchen Fonds unterstützen? Welche andere Unterstützungsmöglichkeiten gibt es? Antwort der Abteilung Stadtentwicklung, Gesundheit, Personal und Finanzen: Das Bezirksamt bietet eine kostenlose Mieterberatung für alle Bewohnerinnen und Bewohner des Bezirks Marzahn-Hellersdorf an. An verschiedenen Standorten im Bezirk können Fragen rund um das Mietrecht vorgetragen werden. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Flyer, Flyer Kostenlose Mieterberatung. Ihr Ansprechpartner: E-Mail: SPK@ba-mh.berlin.de OE Sozialraumorientierte Planungskoordination Weitere Informationen unter: www.berlin.de/mh-spk Bearbeitungsstand: 30.04.2021 Seite 2 von 10
Stadtteildialog Marzahn 19.03.2021 Beantwortung der Chatfragen durch das Bezirksamt Vom Land Berlin gibt es ebenfalls verschiedene Unterstützungsprogramme. Dazu zählen beispielsweise die „Maßnahmen zur Verbesserung des Mieterschutzes und zur Vermeidung von Wohnungsverlust“ (siehe Pressemitteilung vom 24.03.2020) und der Fonds „Sicher-Wohnen-Hilfe“ (siehe Pressemitteilung vom 22.04.2021). Zur ersten Frage kann der FB Stadtplanung lediglich darauf verweisen, dass mit den Bebauungsplanverfahren, die die Errichtung von Wohnungsbau als Planungsziel haben, ein Beitrag geschaffen wird, den Bedarf an bezahlbaren Wohnungen zu decken. Insbesondere in den B-Plänen, bei denen über einen städtebaulichen Vertrag die Regelungen des Berliner Modells zur kooperativen Baulandentwicklung zur Anwendung kommen. Im Rahmen des Berliner Modells wird die Übernahme der Kosten für soziale und technische Infrastruktur, die Voraussetzungen oder Folge des geplanten Vorhabens mit Wohnnutzung sind, sichergestellt. Zum Erhalt und zur Stärkung einer sozial stabilen Bewohnerstruktur im Land Berlin wird zudem die Umsetzung von Mietpreis- und Belegungsbindungen vertraglich vereinbart. Grundlegend hierfür ist der Abschluss eines städtebaulichen Vertrags gemäß § 11 Baugesetzbuch (BauGB). Die Quote für förderfähigen mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnraum beträgt 30 Prozent der Geschossfläche Wohnen. Dies erfordert jedoch einen entsprechenden Zeitrahmen und dient nicht der kurzfristigen Unterstützung von Menschen, die sich ihre Wohnungen nicht mehr leisten können. Hinsichtlich der fußläufigen Erreichbarkeit zu Deckung der Nahversorgung mit den Dingen des täglichen Bedarfes, ist auf das Zentrenkonzept des Bezirkes Marzahn- Hellersdorf zu verweisen. Mit diesem städtebaulichen Konzept sollen die zentralen Versorgungsbereiche im Bezirk Marzahn-Hellersdorf, die eine wohnortnahe, fußläufige Versorgung gewährleisten, gestützt und städtebaulich weiterentwickelt werden. Die auf dieser Grundlage eingeleiteten Bebauungsplanverfahren für den gesamten Bezirk sollen die planungsrechtliche Sicherung dieses Konzeptes rechtssicher gewährleisten. Antwort der Abteilung Bürgerdienste und Wohnen: Unterstützung zu allen Fragen hinsichtlich der Anspruchsvoraussetzungen für den Erhalt von Wohngeld oder von wohnungswirtschaftlichen Bescheinigungen, wie den Wohnberechtigungsschein (WBS), gibt der Fachbereich Wohnen des Amtes für Bürgerdienste. Haushalte, die festgelegte Jahreseinkommensgrenzen (z.Z. 16.800 Euro bei einer Person; 25.200 Euro bei zwei Personen …) nicht überschreiten, sind mit einem WBS berechtigt, Sozialwohnungen zu beziehen. Darüber hinaus ist der Ihr Ansprechpartner: E-Mail: SPK@ba-mh.berlin.de OE Sozialraumorientierte Planungskoordination Weitere Informationen unter: www.berlin.de/mh-spk Bearbeitungsstand: 30.04.2021 Seite 3 von 10
Stadtteildialog Marzahn 19.03.2021 Beantwortung der Chatfragen durch das Bezirksamt Berechtigungskreis zum Bezug einer mit einkommensorientierten Zuschüssen geförderten neuen Sozialwohnung erweitert auf Haushalte, deren Jahreseinkommen die Bundeseinkommensgrenze um maximal 60 % übersteigt. Diese Einkommensgrenzen liegen dabei etwas über den vorgenannten Jahreseinkommensgrenzen. Entsprechende Auskunft zur Anerkennung eines ggf. vorliegenden besonderen Wohnbedarfes erfolgt ebenfalls durch den Fachbereich Wohnen des Amtes für Bürgerdienste. Ein besonderer Wohnbedarf liegt u.a. vor, wenn ältere Personen, die das 65. Lebensjahr überschritten haben, eine unterbelegte Mietwohnung (Anzahl der Zimmer ist größer als die Anzahl der Haushaltsangehörigen) aufgeben. Wegen der pandemiebedingten Einschränkungen können Bürgerinnen und Bürger momentan nicht persönlich vorsprechen. Anfragen, Anträge sowie Unterlagen können per Post an Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin, Abteilung Bürgerdienste und Wohnen, Fachbereich Wohnen, 12591 Berlin, durch Einwurf in den Hausbriefkasten Premnitzer Straße 11/13, 12681 Berlin, oder per E-Mail an wwb@ba-mh.berlin.de gesandt werden. Weitere Informationen und Antragsformulare finden Sie auch auf der Internetseite der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen. Seitens des Bezirksamtes besteht keine Möglichkeit, auf die Vergabe von Wohnraum Einfluss zu nehmen. Auch die Einrichtung eines entsprechenden Fonds ist aktuell nicht vorgesehen. Antwort der Abteilung Weiterbildung, Kultur, Soziales und Facility Management: Die Sozialarbeiterinnen des regionalen Allgemeinen Sozialdienstes (rASD) beraten u. a. zu den Themen "Wohnen im Alter" und "Sicherung des Lebensunterhaltes" und unterstützen beim Ausfüllen der Antragsformulare. Kontaktdaten: Amt für Soziales regionaler Allgemeiner Sozialdienst Riesaer Str. 94, 12627 Berlin Frau Jabs zuständig für die PLZ-Bereiche: 12619, 12621, 12623, 12627, 12629 Tel. 90 293-4362 Mobil: 0160-7 49 41 23 Frau Wellhöfer-Timm zuständig für die PLZ-Bereiche: 12679, 12681, 12683, 12685, 12687, 12689 Ihr Ansprechpartner: E-Mail: SPK@ba-mh.berlin.de OE Sozialraumorientierte Planungskoordination Weitere Informationen unter: www.berlin.de/mh-spk Bearbeitungsstand: 30.04.2021 Seite 4 von 10
Stadtteildialog Marzahn 19.03.2021 Beantwortung der Chatfragen durch das Bezirksamt Tel. 90 293-4361 Mobil: 0160-7 49 41 24 Fax: 90 293-4355 E-Mail: sozialdienst.sozialamt@ba-mh.berlin.de Postanschrift: 12591 Berlin Außerdem gibt es im Amt für Soziales die Fachstelle Soziale Wohnhilfe mit inzwischen 12 Sozialarbeitern, die u. a. Beratung zu Mietschulden und zur Wohnungssuche anbieten. Weitere Informationen sind auf der Website vom Amt für Soziales zu finden. Gewerbe Wie können wir es erreichen, dass die Gewerbetreibenden sich mehr am sozio- kulturellen Leben vor Ort beteiligen? Könnte ein Sozialfonds initiiert werden, über den sämtliche Gewerbetreibende sich beteiligen und Aktionen im Stadtteil co-finanzieren? Antwort der Abteilung Wirtschaft, Straßen und Grünflächen: Es ist nicht einfach, gerade für KMUs, sich an verschiedenen Projekten zu beteiligen. Oft haben KMUs, auch wenn das Interesse da ist, nicht die finanziellen, zeitlichen und personellen Möglichkeiten an einer Beteiligung, die über ihr normales Tagesgeschäft hinausgehen. Leider musste die Wirtschaftsförderung oft die Erfahrung machen, dass es nur mit persönlicher Ansprache Aussicht auf Erfolg hatte, Gewerbetreibende an Aktionen zu beteiligen. Sicherlich könnte man den ein oder anderen Gewerbetreibenden für einen Sozialfonds und einer Beteiligung am soziokulturellen Leben begeistern und gewinnen. Wichtig wäre dabei in unseren Augen, die persönliche Ansprache und das Aufzeigen des Mehrwertes und einen geringen Aufwand für den Gewerbetreibenden. In der jetzigen Situation würde es aber sicherlich nochmal etwas schwieriger sein, da sich viele Gewerbetreibende gerade in einer existenziellen Notlage befinden. Gewerbe Kann das Bezirksamt außerdem dabei unterstützen, den Leerstand bei Gewerbeimmobilien zu verringern (Eichencenter/Havemanncenter)? Ihr Ansprechpartner: E-Mail: SPK@ba-mh.berlin.de OE Sozialraumorientierte Planungskoordination Weitere Informationen unter: www.berlin.de/mh-spk Bearbeitungsstand: 30.04.2021 Seite 5 von 10
Stadtteildialog Marzahn 19.03.2021 Beantwortung der Chatfragen durch das Bezirksamt Antwort der Abteilung Wirtschaft, Straßen und Grünflächen: Leider kann das Bezirksamt nur begrenzt eingreifen, wenn es nicht Eigentümer/Betreiber einer Immobilie ist. Speziell im Havemanncenter hat die Wirtschaftsförderung von Marzahn-Hellersdorf mehrmals mit den Betreibern Kontakt aufgenommen und nachgefragt, wie sie unterstützen können um dem Leerstand entgegenzuwirken. Zudem wurde im Rahmen eines vom Quartiersmanagement Marzahn Ost initiierten Förderprojektes durch das Beratungsunternehmen Regionomica GmbH intensiv die wirtschaftliche Situation in Marzahn Ost (einschließlich Havemanncenter) analysiert. Leider gestaltete sich die Zusammenarbeit mit dem Betreiber des Centers schwierig und eine Mitarbeit war nicht gewünscht. Abschließend kann man sagen, dass es für kleinere Center schwer ist, mit den größeren, wie beispielsweise dem Eastgate, mitzuhalten. Ankermieter und attraktiven Einzelhandel zu finden und zu halten lässt sich leider auch durch das Bezirksamt nicht steuern. Wohnen Wie viele Wohnungen wird Marzahn im Berliner Programm WFF Wohnungen für Integration Flüchtlinge beisteuern? Antwort der Abteilung Stadtentwicklung, Gesundheit, Personal und Finanzen: Das Programm „Wohnungen für Flüchtlinge“ wurde bereits im Jahr 2011 beschlossen und richtet sich an Asylsuchende, die aufgrund gesundheitlicher oder anderweitiger Belastungen als „Härtefälle“ eingestuft werden. Das Land Berlin kann ihnen in Ausnahmefällen eine Wohnung vermitteln, falls die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften für sie eine besondere Härte darstellt. Durch eine Kooperation mit den städtischen Wohnungsbaugesellschaften WBM, degewo, GESOBAU, STADT UND LAND, GEWOBAG sowie HOWOGE steht dafür jährlich ein Kontingent an 275 geeigneten Wohnungen zur Verfügung. In welchen Bezirken die Wohnungen zur Verfügung gestellt werden, ist nicht vorgegeben. Wie viele Wohnungen in Marzahn-Hellersdorf über dieses Programm bereitgestellt werden, ist in jedem Jahr unterschiedlich. Bezirksämter selbst vermieten keine Wohnungen und können auch keine Personen in Mietwohnungen zuweisen. Stadt- Bürgerhaus und Barnimplatz - Obwohl bereits einige Fragen beantwortet wurden, entwicklung sind noch weitere Fragen dazu eingetroffen: [Welche Ideen und Vorstellungen gibt es bereits zur Bürgerbeteiligung mit Bezug auf das Kommunale Bürgerhaus?] An welche positiven Erfahrungen wird dabei angeknüpft? Ihr Ansprechpartner: E-Mail: SPK@ba-mh.berlin.de OE Sozialraumorientierte Planungskoordination Weitere Informationen unter: www.berlin.de/mh-spk Bearbeitungsstand: 30.04.2021 Seite 6 von 10
Stadtteildialog Marzahn 19.03.2021 Beantwortung der Chatfragen durch das Bezirksamt [Ich frage noch einmal zum Kommunalen Bürgerhaus nach: Wenn ich für weltgewandt e.V. einen Antrag auf Förderung eines Projekts stelle, bin ich gehalten, klar aufzulisten, was für das beantragte Budget geleistet werden wird. Daher würden sicher Konzepte zur Bürgerbeteiligung in die Förderanträge zur Finanzierung des Hauses einfließen - auch um Förderer von dem Vorhaben zu überzeugen.] Welcher Art sind die Konzepte? Antwort der Abteilung Stadtentwicklung, Gesundheit, Personal und Finanzen: Nach der Entscheidung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen im April 2018, das Quartiersgebiet Marzahn-NordWest zu verstetigen, entstand die Notwendigkeit einer Ressourcen- und Bedarfsanalyse für die Zeit während und nach der Verstetigung. Im Aktionsplan zur Verstetigung des Quartiersmanagements 2018, wurden Maß- nahmen erarbeitet und beschrieben, welche die Chancen und Risiken für eine nach- haltig positive Entwicklung des Stadtteils Marzahn-NordWest aufzeigen, sie bewerten und erforderliche Ressourcen für die Gestaltung dieses Prozesses darlegen. Die Inhalte des Aktionsplans wurden ab dem 16.03.2017 partizipativ und unter Einbe-ziehung aller relevanten Akteure/innen erarbeitet und abgestimmt. Wichtige Ziele, die in diesem Zuge erarbeitet wurden, waren unter anderem die baulichen/räumlichen Erweiterungen des Stadtteilzentrums und der Heinrich-von- Kleist-Bibliothek als wichtige Anker im Stadtteil, um langfristig die Voraussetzungen für die Umsetzung erforderlicher Angebote zu schaffen. Das „Stadtteilhaus am Barnimplatz“ wurde in diesem Zusammenhang (2018/19) als Ankerprojekt für die Verstetigung des Quartiersmanagements und Fortführung der Stadtteilarbeit definiert und im Zuge dessen die im Quartiersmanagement partizipativ erarbeiteten Bedarfe beschrieben. Zur Analyse der Baukosten und auf Grundlage der im Rahmen der Verstetigung des Quartiersmanagements ermittelten Bedarfe, die für die Beantragung von Förder- geldern unbedingt notwendig sind, wurde in der ersten Jahreshälfte 2020 von einem externen Architekturbüro im Auftrag der Städtebauförderung eine Projektskizze für das „Stadtteilhaus am Barnimplatz“ erarbeitet. Die Kostenschätzung beläuft sich demnach auf über 10 Mio. Euro. Im Rahmen der Erarbeitung des Handlungskonzeptes der Ressortübergreifenden Gemeinschaftsinitiative der Senatsverwaltungen für die Region Marzahn-Nord wurde das „Stadtteilhaus am Barnimplatz“ als eine von 10 Schlüsselmaßnahmen aufgenom-men und auf der Stadtteilkonferenz am 25.09.2020 in der Grundschule Ihr Ansprechpartner: E-Mail: SPK@ba-mh.berlin.de OE Sozialraumorientierte Planungskoordination Weitere Informationen unter: www.berlin.de/mh-spk Bearbeitungsstand: 30.04.2021 Seite 7 von 10
Stadtteildialog Marzahn 19.03.2021 Beantwortung der Chatfragen durch das Bezirksamt am Bürger-park mit Multiplikator/innen und Akteur/innen der Region diskutiert. Im Anschluss erfolgte die Abstimmung über die herausgearbeiteten Schlüsselmaßnahmen auf mein.berlin.de mit beteiligten Senatsverwaltungen sowie dem Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf und seinen jeweiligen Fachämtern. Die Schlüsselmaßnahmen konnten in einem weiteren Schritt von den Bürgerinnen und Bürgern auf der Beteiligungsplatt-form mein.berlin.de priorisiert werden. Das Handlungskonzept der Ressortübergreifenden Gemeinschaftsinitiative wurde bisher vom Bezirksamt nicht beschlossen. Unterdessen hat die Prüfung der Schlüsselmaßnahme „Stadtteilhaus Barnimplatz, Neubau eines Gemeinschaftshauses“ als Sofortmaßnahme ergeben, dass sie nicht im Rahmen des Landesprogramms „Soziale Infrastrukturmaßnahmen in sozial benachteiligten Quartieren ab 2021“ gefördert werden kann. Die Finanzierung dieser Maßnahme ist somit derzeit nicht geklärt. Die Durchführung eines weiteren Beteiligungsprozesses zur detaillierten Nutzungsplanung und Ausgestaltung des Hauses ist vorgesehen, wenn die Finanzierungsmöglichkeiten zur Umsetzung dieser Schlüsselmaßnahme gefunden und gesichert werden konnten. (Quellen: Aktionsplan Marzahn-Nord 2018, StF; Entwurf Handlungskonzept RGI; Präsentation zum Stadtteildialog der StF) Bei der Beteiligung der Bewohnerschaft wird insbesondere auf die guten Erfahrungen des langjährigen, auf Bewohnerbeteiligung ausgelegten Quartiersmanagement-verfahrens gesetzt. Auf bestehende Erfahrungen und Netzwerke und Träger des Quartiersentwicklung soll bei der Umsetzung zurückgegriffen werden. Das Planungs-büro „Atelier Borgelt + Jost“ ist mit der Erstellung eines architektonischen Gesamt-konzeptes für den Bau eines Stadtteilhauses und auch für die Gestaltung der Freiflächen beauftragt worden. Verschiedene Konzeptvarianten wurden entwickelt und sollen, wenn es die pandemischen Bedingungen wieder zulassen, der Bewohnerschaft in Form von Workshops präsentiert und zur Diskussion gestellt werden. Finanzmittel für die Beauftragung eines Planungsbüros zur Bürgerbeteiligung sind im Förderantrag berücksichtigt. Sanierung Rathaus Marzahn - Obwohl bereits einige Fragen beantwortet wurden, sind noch Gebäude folgende Fragen dazu eingetroffen: [Können Sie bitte den Zeitplan und Umfang für die Sanierung des Alten Rathauses Marzahn darstellen und] was sagen Sie zum Ausbau der Gaststätte im Keller und ihre Wiedereröffnung auch für Kultur? Ihr Ansprechpartner: E-Mail: SPK@ba-mh.berlin.de OE Sozialraumorientierte Planungskoordination Weitere Informationen unter: www.berlin.de/mh-spk Bearbeitungsstand: 30.04.2021 Seite 8 von 10
Stadtteildialog Marzahn 19.03.2021 Beantwortung der Chatfragen durch das Bezirksamt Antwort der Abteilung Weiterbildung, Kultur, Soziales und Facility Management: Zum Zeitplan: Derzeitig liegt die Leistungsphase 2 (Vorplanungsunterlage) vor. Wenn die nächste Leistungsphase 3 (Entwurfsplanung) planmäßig ab 06.2021 weitergeht, dann ist Baubeginn für Mitte 2024 vorgesehen und ein Projektabschluss Ende 2027. Klärungsbedürftig ist derzeitig die Gesamtfinanzierung, da die aktuell notwendigen Kosten die für diese Baumaßnahme zugewiesenen Mittel übersteigen. Zum Umfang der Sanierung: Der Gebäudekomplex soll komplett saniert werden. Zur Gaststätte im Keller: Als künftiger Kulturkeller sollen in den Räumen des ehemaligen Ratskellers • bezirkseigene Veranstaltungen, • Veranstaltungen mit öffentlichem Charakter (z.B. Lesungen, Diskussionen, Sprechtheater) durch Dritte und private Personen, private Feierlichkeiten (Jugendweihe, Kommunionsfeiern u. ä.), • repräsentative Veranstaltungen des Bezirksamtes ermöglicht werden. Straße Der Fußgängerüberweg an der Fichtelbergstr. 30 ist schlecht gekennzeichnet und wird oft zugeparkt. Wann wird hier Abhilfe geschaffen? Antwort der Abteilung Wirtschaft, Straßen und Grünflächen: Das Parken vor einem Fußgängerüberweg ist nach StVO nicht gestattet. Eine zusätzliche Beschilderung ist eigentlich nicht notwendig. Hier müssen die Polizei und das Ordnungsamt stärker kontrollieren, letzteres wird veranlasst, und im Falle eines Verstoßes entsprechend gehandelt. Dennoch wird sich der Fachbereich Straßen diesen Bereich der Fichtelbergstr. noch einmal anschauen, ob ggfs. Verbesserungen möglich sind. Grün Naturerlebnisgarten Marzahn West sieht das Bezirksamt eine Möglichkeit das wilde zelten in diesem Park und im gesamten Grünzug zu unterbinden in diesem Sommer sowie die Sauf und grill Partys zu unterbinden? so das der Park wieder Familien freundlich wird? Antwort der Abteilung Wirtschaft, Straßen und Grünflächen: Aktuell liegen dem FB Grün hierzu keine Beschwerden vor, ebenfalls wurden in der Vergangenheit kaum derartige Hinweise entgegengenommen. Ihr Ansprechpartner: E-Mail: SPK@ba-mh.berlin.de OE Sozialraumorientierte Planungskoordination Weitere Informationen unter: www.berlin.de/mh-spk Bearbeitungsstand: 30.04.2021 Seite 9 von 10
Stadtteildialog Marzahn 19.03.2021 Beantwortung der Chatfragen durch das Bezirksamt Wir werden mit dem Ordnungsamt in Kontakt treten und versuchen, gegen diese Fehlentwicklung vorzugehen und die Kontrollen durch das Ordnungsamt zu erhöhen. Sollte diese Fehlentwicklung aufgrund der örtlichen Gegebenheiten nicht zu verhindern sein, wird geprüft z.B. durch gestalterische Lösungen in der Grünanlage entsprechenden Entwicklungen entgegenzutreten. Jugend Das Bezirksamt und die BVV haben für Kinderferienlager in 2021 Gelder bewilligt. Wie werden die Marzahn-Hellersdorfer Familien darüber informiert? An wen können sich interessierte Eltern wenden? Antwort der Abteilung Schule, Sport, Jugend und Familie: Die Reisen werden von freien Trägern durchgeführt, an die man sich wenden sollte. Im Moment stehen die folgenden Angebote zur Verfügung: • Junge Humanisten Berlin; https://juhureisen.hvd-bb.de/ • Lares e.V. https://www.ff- reisen.de/LaresEV/index.php/vereinsarbeitenprojekte/kinder- ab-in-den-urlaub-sonne-strand-und-mehr • Roter Baum – JugendLeben https://www.roter-baum-berlin.de/de/herbstferien / • Kinderdorf Schneckenmühle http://www.schneckenmuehle.de/ferienlager/termine-und-preise/ Weitere Angebote sollen ab April 2021 vorliegen. Zudem planen auch die Jugendfreizeiteinrichtungen im Bezirk für ihre Besucherinnen und Besucher gemeinsame Fahrten und können direkt vor Ort erfragt werden. Die Informationen über die Reisen werde durch Pressemitteilungen, durch die Träger oder auf den Internetseiten des Jugendamtes veröffentlicht. Bei Bedarf kann man auch eine Mail senden an: jugendamt@ba-mh.berlin.de Ihr Ansprechpartner: E-Mail: SPK@ba-mh.berlin.de OE Sozialraumorientierte Planungskoordination Weitere Informationen unter: www.berlin.de/mh-spk Bearbeitungsstand: 30.04.2021 Seite 10 von 10
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