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Stadtteildialog Marzahn 19.03.2021
Beantwortung der Chatfragen durch das Bezirksamt
Dokumentation des Stadtteildialogs
In der Tabelle sind die Chatfragen aus dem Stadtteildialog Marzahn vom 19.03.2021 aufgelistet,
die während der Veranstaltung nicht an die Mitglieder des Bezirksamts gestellt wurden oder deren
Beantwortung nachgereicht werden sollte.
Thema Fragen aus dem Chat und Antworten aus dem Bezirksamt
Schule Wie sind die Schulen mit mobilen Endgeräten ausgestattet? Können Geräte von
Schüler*innen ausgeliehen werden?
Antwort der Abteilung Schule, Sport, Jugend und Familie:
Die Schulen beschaffen im Rahmen Ihrer Eigenverantwortung Lehr- und Lernmittel
selbständig, so auch die mobilen Endgeräte (Tablets, Laptops/ Notebooks) Das
kann über das Schulbudget oder aber auch über Sonderprogramme erfolgen.
Beschaffungen über Sonderprogramme erfolgen nicht über den Schulträger, so
dass eine konkrete Erfassung aller mobilen Endgeräte in den Schulen dem
Schulträger nicht möglich ist.
Im Rahmen der berlinweiten Beschaffung von Tablets wurden von den 9500 Stück
für die Schüler*innen an Schulen in Marzahn-Hellersdorf 574 Endgeräte
ausgegeben. Aus dem Sofortausstattungsprogramm des Bundes wurden in einer
zweiten Tranche für die Schulen in Marzahn- Hellersdorf 4246 Tablets verteilt.
Die mobilen Endgeräte, die von den Schulen beschafft werden und die zentralen
Beschaffungen des Senats werden den Schüler*innen leihweise zur Verfügung
gestellt.
Für die Ausstattung der Schulen ist die Schulaufsicht des Senats zuständig.
Zwischen Dezember 2020 und Februar 2021 wurden berlinweit 41.610 digitale
Endgeräte an Schülerinnen und Schüler ausgegeben. Es handelt sich um Leihgeräte,
die von den Schulen zur Verfügung gestellt werden. In unserem Bezirk haben
folgende Schulen Geräte erhalten: Victor-Klemperer-Kolleg (Anzahl 59), Paavo-
Nurmi-Grundschule (98), Selma-Lagerlöf-Grundschule (99), Falken-Grundschule
(12), Ebereschen-Grundschule (138), Grundschule Karl Friedrich Friesen (48),
Wilhelm-Busch-Grundschule (179), Grundschule am Bürgerpark (68), Peter-Pan-
Grundschule (51), Grundschule An der Mühle (153), Grundschule an der
Geißenweide (35), Johann-Strauss-Grundschule (28), Grundschule unter dem
Regenbogen (143), Beatrix Potter Grundschule (53), Pusteblume-Grundschule (570),
Bücherwurm-Grundschule (184), Kolibri-Grundschule (287), Grundschule am
Schleipfuhl (138), Friedrich-Schiller-Grundschule (2), Grundschule am Hollerbusch
(85), Grundschule an der Wuhle (178), Mahlsdorfer Grundschule (4), Franz-Carl-
Achard-Grundschule (15), Kiekemal-Grundschule (8), Ulmen-Grundschule (10),
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34. Schule (56), Rudolf-Virchow-Oberschule (124), Ernst-Haeckel-Oberschule (9),
Kerschensteinerschule (107), Jean-Piaget-Oberschule (86), Georg-Klingenberg-
Schule (72), Caspar-David-Friedrich-Schule (29), Johann-Julius-Hecker-Oberschule
(232), Konrad-Wachsmann-Oberschule (29), Wolfgang-Amadeus-Mozart
Grundschule (251), Marcana-Schule (160), Gretel-Bergmann-Gemeinschaftsschule
(371), 13. Schule (28), Schule am Pappelhof (10), Schule am Rosenhain (43), Schule
am Mummelsoll (40), Tagore Gymnasium (153), Otto-Nagel-Gymnasium (23),
Wilhelm-von-Siemens-Gymnasium (24), Sartre-Gymnasium (19) und Melanchthon-
Gymnasium (16).
Schule 50m von dem Tagore-Gymnasium ist ein Breitbandkabel gelegt. Warum wird das
Gymnasium nicht angeschlossen?
Antwort der Abteilung Schule, Sport, Jugend und Familie:
Der Anschluss an das Breitbandkabel zum Tagore-Gymnasium befindet sich gerade
in der Umsetzung. Das Glasfaserkabel im Gebäude des Tagore-Gymnasiums wurde
bereits vom Hausanschlussraum bis in den Serverraum verlegt. Die Telekom muss
nun von außen ins Gebäude die Glasfaseranbindung herstellen. Sämtliche
Genehmigungen dazu sind vom Schulamt erteilt. Einen Fertigstellungstermin
konnte die Telekom auf Nachfrage der Serviceeinheit Facilitymanagement noch
nicht benennen.
Wohnen Wie kann das Bezirksamt Menschen besser unterstützen, die sich ihre Wohnungen
nicht mehr leisten können?
Als Beispiel: jemand ist verwitwet, die Wohnung ist nun zu groß und unbezahlbar.
Man möchte gern in eine kleinere Wohnung ziehen.
Dabei ist es wichtig die fußläufige Erreichbarkeit der Dinge des täglichen Bedarfs
beizubehalten. Für solche Fälle bräuchte man einen gesonderten Fonds bei den
Wohnungsbaugesellschaften.
Kann das Bezirksamt proaktiv bei Einrichtung eines solchen Fonds unterstützen?
Welche andere Unterstützungsmöglichkeiten gibt es?
Antwort der Abteilung Stadtentwicklung, Gesundheit, Personal und Finanzen:
Das Bezirksamt bietet eine kostenlose Mieterberatung für alle Bewohnerinnen und
Bewohner des Bezirks Marzahn-Hellersdorf an. An verschiedenen Standorten im
Bezirk können Fragen rund um das Mietrecht vorgetragen werden. Weitere
Informationen entnehmen Sie bitte dem Flyer, Flyer Kostenlose Mieterberatung.
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Vom Land Berlin gibt es ebenfalls verschiedene Unterstützungsprogramme. Dazu
zählen beispielsweise die „Maßnahmen zur Verbesserung des Mieterschutzes und
zur Vermeidung von Wohnungsverlust“ (siehe Pressemitteilung vom 24.03.2020)
und der Fonds „Sicher-Wohnen-Hilfe“ (siehe Pressemitteilung vom 22.04.2021).
Zur ersten Frage kann der FB Stadtplanung lediglich darauf verweisen, dass mit den
Bebauungsplanverfahren, die die Errichtung von Wohnungsbau als Planungsziel
haben, ein Beitrag geschaffen wird, den Bedarf an bezahlbaren Wohnungen zu
decken. Insbesondere in den B-Plänen, bei denen über einen städtebaulichen
Vertrag die Regelungen des Berliner Modells zur kooperativen Baulandentwicklung
zur Anwendung kommen. Im Rahmen des Berliner Modells wird die Übernahme der
Kosten für soziale und technische Infrastruktur, die Voraussetzungen oder Folge
des geplanten Vorhabens mit Wohnnutzung sind, sichergestellt. Zum Erhalt und zur
Stärkung einer sozial stabilen Bewohnerstruktur im Land Berlin wird zudem die
Umsetzung von Mietpreis- und Belegungsbindungen vertraglich vereinbart.
Grundlegend hierfür ist der Abschluss eines städtebaulichen Vertrags gemäß § 11
Baugesetzbuch (BauGB). Die Quote für förderfähigen mietpreis- und
belegungsgebundenen Wohnraum beträgt 30 Prozent der Geschossfläche Wohnen.
Dies erfordert jedoch einen entsprechenden Zeitrahmen und dient nicht der
kurzfristigen Unterstützung von Menschen, die sich ihre Wohnungen nicht mehr
leisten können.
Hinsichtlich der fußläufigen Erreichbarkeit zu Deckung der Nahversorgung mit den
Dingen des täglichen Bedarfes, ist auf das Zentrenkonzept des Bezirkes Marzahn-
Hellersdorf zu verweisen. Mit diesem städtebaulichen Konzept sollen die zentralen
Versorgungsbereiche im Bezirk Marzahn-Hellersdorf, die eine wohnortnahe,
fußläufige Versorgung gewährleisten, gestützt und städtebaulich weiterentwickelt
werden. Die auf dieser Grundlage eingeleiteten Bebauungsplanverfahren für den
gesamten Bezirk sollen die planungsrechtliche Sicherung dieses Konzeptes
rechtssicher gewährleisten.
Antwort der Abteilung Bürgerdienste und Wohnen:
Unterstützung zu allen Fragen hinsichtlich der Anspruchsvoraussetzungen für den
Erhalt von Wohngeld oder von wohnungswirtschaftlichen Bescheinigungen, wie den
Wohnberechtigungsschein (WBS), gibt der Fachbereich Wohnen des Amtes für
Bürgerdienste.
Haushalte, die festgelegte Jahreseinkommensgrenzen (z.Z. 16.800 Euro bei einer
Person; 25.200 Euro bei zwei Personen …) nicht überschreiten, sind mit einem WBS
berechtigt, Sozialwohnungen zu beziehen. Darüber hinaus ist der
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Berechtigungskreis zum Bezug einer mit einkommensorientierten Zuschüssen
geförderten neuen Sozialwohnung erweitert auf Haushalte, deren
Jahreseinkommen die Bundeseinkommensgrenze um maximal 60 % übersteigt.
Diese Einkommensgrenzen liegen dabei etwas über den vorgenannten
Jahreseinkommensgrenzen.
Entsprechende Auskunft zur Anerkennung eines ggf. vorliegenden besonderen
Wohnbedarfes erfolgt ebenfalls durch den Fachbereich Wohnen des Amtes für
Bürgerdienste. Ein besonderer Wohnbedarf liegt u.a. vor, wenn ältere Personen, die
das 65. Lebensjahr überschritten haben, eine unterbelegte Mietwohnung (Anzahl
der Zimmer ist größer als die Anzahl der Haushaltsangehörigen) aufgeben.
Wegen der pandemiebedingten Einschränkungen können Bürgerinnen und Bürger
momentan nicht persönlich vorsprechen. Anfragen, Anträge sowie Unterlagen
können per Post an Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin, Abteilung
Bürgerdienste und Wohnen, Fachbereich Wohnen, 12591 Berlin, durch Einwurf in
den Hausbriefkasten Premnitzer Straße 11/13, 12681 Berlin, oder per E-Mail an
wwb@ba-mh.berlin.de gesandt werden.
Weitere Informationen und Antragsformulare finden Sie auch auf der Internetseite
der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen. Seitens des Bezirksamtes
besteht keine Möglichkeit, auf die Vergabe von Wohnraum Einfluss zu nehmen.
Auch die Einrichtung eines entsprechenden Fonds ist aktuell nicht vorgesehen.
Antwort der Abteilung Weiterbildung, Kultur, Soziales und Facility Management:
Die Sozialarbeiterinnen des regionalen Allgemeinen Sozialdienstes (rASD) beraten
u. a. zu den Themen "Wohnen im Alter" und "Sicherung des Lebensunterhaltes"
und unterstützen beim Ausfüllen der Antragsformulare.
Kontaktdaten:
Amt für Soziales
regionaler Allgemeiner Sozialdienst
Riesaer Str. 94, 12627 Berlin
Frau Jabs
zuständig für die PLZ-Bereiche: 12619, 12621, 12623, 12627, 12629
Tel. 90 293-4362
Mobil: 0160-7 49 41 23
Frau Wellhöfer-Timm
zuständig für die PLZ-Bereiche: 12679, 12681, 12683, 12685, 12687, 12689
Ihr Ansprechpartner: E-Mail: SPK@ba-mh.berlin.de
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Beantwortung der Chatfragen durch das Bezirksamt
Tel. 90 293-4361
Mobil: 0160-7 49 41 24
Fax: 90 293-4355
E-Mail: sozialdienst.sozialamt@ba-mh.berlin.de
Postanschrift: 12591 Berlin
Außerdem gibt es im Amt für Soziales die Fachstelle Soziale Wohnhilfe mit
inzwischen 12 Sozialarbeitern, die u. a. Beratung zu Mietschulden und zur
Wohnungssuche anbieten. Weitere Informationen sind auf der Website vom Amt für
Soziales zu finden.
Gewerbe Wie können wir es erreichen, dass die Gewerbetreibenden sich mehr am sozio-
kulturellen Leben vor Ort beteiligen?
Könnte ein Sozialfonds initiiert werden, über den sämtliche Gewerbetreibende sich
beteiligen und Aktionen im Stadtteil co-finanzieren?
Antwort der Abteilung Wirtschaft, Straßen und Grünflächen:
Es ist nicht einfach, gerade für KMUs, sich an verschiedenen Projekten zu
beteiligen. Oft haben KMUs, auch wenn das Interesse da ist, nicht die finanziellen,
zeitlichen und personellen Möglichkeiten an einer Beteiligung, die über ihr
normales Tagesgeschäft hinausgehen. Leider musste die Wirtschaftsförderung oft
die Erfahrung machen, dass es nur mit persönlicher Ansprache Aussicht auf Erfolg
hatte, Gewerbetreibende an Aktionen zu beteiligen.
Sicherlich könnte man den ein oder anderen Gewerbetreibenden für einen
Sozialfonds und einer Beteiligung am soziokulturellen Leben begeistern und
gewinnen. Wichtig wäre dabei in unseren Augen, die persönliche Ansprache und das
Aufzeigen des Mehrwertes und einen geringen Aufwand für den
Gewerbetreibenden.
In der jetzigen Situation würde es aber sicherlich nochmal etwas schwieriger sein,
da sich viele Gewerbetreibende gerade in einer existenziellen Notlage befinden.
Gewerbe Kann das Bezirksamt außerdem dabei unterstützen, den Leerstand bei
Gewerbeimmobilien zu verringern (Eichencenter/Havemanncenter)?
Ihr Ansprechpartner: E-Mail: SPK@ba-mh.berlin.de
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Bearbeitungsstand: 30.04.2021 Seite 5 von 10Stadtteildialog Marzahn 19.03.2021
Beantwortung der Chatfragen durch das Bezirksamt
Antwort der Abteilung Wirtschaft, Straßen und Grünflächen:
Leider kann das Bezirksamt nur begrenzt eingreifen, wenn es nicht
Eigentümer/Betreiber einer Immobilie ist. Speziell im Havemanncenter hat die
Wirtschaftsförderung von Marzahn-Hellersdorf mehrmals mit den Betreibern
Kontakt aufgenommen und nachgefragt, wie sie unterstützen können um dem
Leerstand entgegenzuwirken. Zudem wurde im Rahmen eines vom
Quartiersmanagement Marzahn Ost initiierten Förderprojektes durch das
Beratungsunternehmen Regionomica GmbH intensiv die wirtschaftliche Situation in
Marzahn Ost (einschließlich Havemanncenter) analysiert. Leider gestaltete sich die
Zusammenarbeit mit dem Betreiber des Centers schwierig und eine Mitarbeit war
nicht gewünscht.
Abschließend kann man sagen, dass es für kleinere Center schwer ist, mit den
größeren, wie beispielsweise dem Eastgate, mitzuhalten. Ankermieter und
attraktiven Einzelhandel zu finden und zu halten lässt sich leider auch durch das
Bezirksamt nicht steuern.
Wohnen Wie viele Wohnungen wird Marzahn im Berliner Programm WFF Wohnungen für
Integration Flüchtlinge beisteuern?
Antwort der Abteilung Stadtentwicklung, Gesundheit, Personal und Finanzen:
Das Programm „Wohnungen für Flüchtlinge“ wurde bereits im Jahr 2011
beschlossen und richtet sich an Asylsuchende, die aufgrund gesundheitlicher oder
anderweitiger Belastungen als „Härtefälle“ eingestuft werden. Das Land Berlin
kann ihnen in Ausnahmefällen eine Wohnung vermitteln, falls die Unterbringung in
Gemeinschaftsunterkünften für sie eine besondere Härte darstellt. Durch eine
Kooperation mit den städtischen Wohnungsbaugesellschaften WBM, degewo,
GESOBAU, STADT UND LAND, GEWOBAG sowie HOWOGE steht dafür jährlich ein
Kontingent an 275 geeigneten Wohnungen zur Verfügung. In welchen Bezirken die
Wohnungen zur Verfügung gestellt werden, ist nicht vorgegeben. Wie viele
Wohnungen in Marzahn-Hellersdorf über dieses Programm bereitgestellt werden,
ist in jedem Jahr unterschiedlich. Bezirksämter selbst vermieten keine Wohnungen
und können auch keine Personen in Mietwohnungen zuweisen.
Stadt- Bürgerhaus und Barnimplatz - Obwohl bereits einige Fragen beantwortet wurden,
entwicklung sind noch weitere Fragen dazu eingetroffen:
[Welche Ideen und Vorstellungen gibt es bereits zur Bürgerbeteiligung mit Bezug
auf das Kommunale Bürgerhaus?] An welche positiven Erfahrungen wird dabei
angeknüpft?
Ihr Ansprechpartner: E-Mail: SPK@ba-mh.berlin.de
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Beantwortung der Chatfragen durch das Bezirksamt
[Ich frage noch einmal zum Kommunalen Bürgerhaus nach: Wenn ich für
weltgewandt e.V. einen Antrag auf Förderung eines Projekts stelle, bin ich gehalten,
klar aufzulisten, was für das beantragte Budget geleistet werden wird. Daher
würden sicher Konzepte zur Bürgerbeteiligung in die Förderanträge zur
Finanzierung des Hauses einfließen - auch um Förderer von dem Vorhaben zu
überzeugen.] Welcher Art sind die Konzepte?
Antwort der Abteilung Stadtentwicklung, Gesundheit, Personal und Finanzen:
Nach der Entscheidung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen im
April 2018, das Quartiersgebiet Marzahn-NordWest zu verstetigen, entstand die
Notwendigkeit einer Ressourcen- und Bedarfsanalyse für die Zeit während und
nach der Verstetigung.
Im Aktionsplan zur Verstetigung des Quartiersmanagements 2018, wurden Maß-
nahmen erarbeitet und beschrieben, welche die Chancen und Risiken für eine nach-
haltig positive Entwicklung des Stadtteils Marzahn-NordWest aufzeigen, sie
bewerten und erforderliche Ressourcen für die Gestaltung dieses Prozesses
darlegen. Die Inhalte des Aktionsplans wurden ab dem 16.03.2017 partizipativ und
unter Einbe-ziehung aller relevanten Akteure/innen erarbeitet und abgestimmt.
Wichtige Ziele, die in diesem Zuge erarbeitet wurden, waren unter anderem die
baulichen/räumlichen Erweiterungen des Stadtteilzentrums und der Heinrich-von-
Kleist-Bibliothek als wichtige Anker im Stadtteil, um langfristig die
Voraussetzungen für die Umsetzung erforderlicher Angebote zu schaffen. Das
„Stadtteilhaus am Barnimplatz“ wurde in diesem Zusammenhang (2018/19) als
Ankerprojekt für die Verstetigung des Quartiersmanagements und Fortführung der
Stadtteilarbeit definiert und im Zuge dessen die im Quartiersmanagement
partizipativ erarbeiteten Bedarfe beschrieben.
Zur Analyse der Baukosten und auf Grundlage der im Rahmen der Verstetigung des
Quartiersmanagements ermittelten Bedarfe, die für die Beantragung von Förder-
geldern unbedingt notwendig sind, wurde in der ersten Jahreshälfte 2020 von
einem externen Architekturbüro im Auftrag der Städtebauförderung eine
Projektskizze für das „Stadtteilhaus am Barnimplatz“ erarbeitet. Die
Kostenschätzung beläuft sich demnach auf über 10 Mio. Euro.
Im Rahmen der Erarbeitung des Handlungskonzeptes der Ressortübergreifenden
Gemeinschaftsinitiative der Senatsverwaltungen für die Region Marzahn-Nord
wurde das „Stadtteilhaus am Barnimplatz“ als eine von 10 Schlüsselmaßnahmen
aufgenom-men und auf der Stadtteilkonferenz am 25.09.2020 in der Grundschule
Ihr Ansprechpartner: E-Mail: SPK@ba-mh.berlin.de
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Bearbeitungsstand: 30.04.2021 Seite 7 von 10Stadtteildialog Marzahn 19.03.2021
Beantwortung der Chatfragen durch das Bezirksamt
am Bürger-park mit Multiplikator/innen und Akteur/innen der Region diskutiert. Im
Anschluss erfolgte die Abstimmung über die herausgearbeiteten
Schlüsselmaßnahmen auf mein.berlin.de mit beteiligten Senatsverwaltungen sowie
dem Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf und seinen jeweiligen Fachämtern. Die
Schlüsselmaßnahmen konnten in einem weiteren Schritt von den Bürgerinnen und
Bürgern auf der Beteiligungsplatt-form mein.berlin.de priorisiert werden.
Das Handlungskonzept der Ressortübergreifenden Gemeinschaftsinitiative wurde
bisher vom Bezirksamt nicht beschlossen. Unterdessen hat die Prüfung der
Schlüsselmaßnahme „Stadtteilhaus Barnimplatz, Neubau eines
Gemeinschaftshauses“ als Sofortmaßnahme ergeben, dass sie nicht im Rahmen des
Landesprogramms „Soziale Infrastrukturmaßnahmen in sozial benachteiligten
Quartieren ab 2021“ gefördert werden kann. Die Finanzierung dieser Maßnahme ist
somit derzeit nicht geklärt. Die Durchführung eines weiteren Beteiligungsprozesses
zur detaillierten Nutzungsplanung und Ausgestaltung des Hauses ist vorgesehen,
wenn die Finanzierungsmöglichkeiten zur Umsetzung dieser Schlüsselmaßnahme
gefunden und gesichert werden konnten.
(Quellen: Aktionsplan Marzahn-Nord 2018, StF; Entwurf Handlungskonzept RGI;
Präsentation zum Stadtteildialog der StF)
Bei der Beteiligung der Bewohnerschaft wird insbesondere auf die guten
Erfahrungen des langjährigen, auf Bewohnerbeteiligung ausgelegten
Quartiersmanagement-verfahrens gesetzt. Auf bestehende Erfahrungen und
Netzwerke und Träger des Quartiersentwicklung soll bei der Umsetzung
zurückgegriffen werden. Das Planungs-büro „Atelier Borgelt + Jost“ ist mit der
Erstellung eines architektonischen Gesamt-konzeptes für den Bau eines
Stadtteilhauses und auch für die Gestaltung der Freiflächen beauftragt worden.
Verschiedene Konzeptvarianten wurden entwickelt und sollen, wenn es die
pandemischen Bedingungen wieder zulassen, der Bewohnerschaft in Form von
Workshops präsentiert und zur Diskussion gestellt werden. Finanzmittel für die
Beauftragung eines Planungsbüros zur Bürgerbeteiligung sind im Förderantrag
berücksichtigt.
Sanierung Rathaus Marzahn - Obwohl bereits einige Fragen beantwortet wurden, sind noch
Gebäude folgende Fragen dazu eingetroffen:
[Können Sie bitte den Zeitplan und Umfang für die Sanierung des Alten Rathauses
Marzahn darstellen und] was sagen Sie zum Ausbau der Gaststätte im Keller und
ihre Wiedereröffnung auch für Kultur?
Ihr Ansprechpartner: E-Mail: SPK@ba-mh.berlin.de
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Antwort der Abteilung Weiterbildung, Kultur, Soziales und Facility Management:
Zum Zeitplan:
Derzeitig liegt die Leistungsphase 2 (Vorplanungsunterlage) vor. Wenn die nächste
Leistungsphase 3 (Entwurfsplanung) planmäßig ab 06.2021 weitergeht, dann ist
Baubeginn für Mitte 2024 vorgesehen und ein Projektabschluss Ende 2027.
Klärungsbedürftig ist derzeitig die Gesamtfinanzierung, da die aktuell notwendigen
Kosten die für diese Baumaßnahme zugewiesenen Mittel übersteigen.
Zum Umfang der Sanierung:
Der Gebäudekomplex soll komplett saniert werden.
Zur Gaststätte im Keller:
Als künftiger Kulturkeller sollen in den Räumen des ehemaligen Ratskellers
• bezirkseigene Veranstaltungen,
• Veranstaltungen mit öffentlichem Charakter (z.B. Lesungen,
Diskussionen, Sprechtheater) durch Dritte und private Personen,
private Feierlichkeiten (Jugendweihe, Kommunionsfeiern u. ä.),
• repräsentative Veranstaltungen des Bezirksamtes
ermöglicht werden.
Straße Der Fußgängerüberweg an der Fichtelbergstr. 30 ist schlecht gekennzeichnet und
wird oft zugeparkt. Wann wird hier Abhilfe geschaffen?
Antwort der Abteilung Wirtschaft, Straßen und Grünflächen:
Das Parken vor einem Fußgängerüberweg ist nach StVO nicht gestattet. Eine
zusätzliche Beschilderung ist eigentlich nicht notwendig. Hier müssen die Polizei
und das Ordnungsamt stärker kontrollieren, letzteres wird veranlasst, und im Falle
eines Verstoßes entsprechend gehandelt. Dennoch wird sich der Fachbereich
Straßen diesen Bereich der Fichtelbergstr. noch einmal anschauen, ob ggfs.
Verbesserungen möglich sind.
Grün Naturerlebnisgarten Marzahn West sieht das Bezirksamt eine Möglichkeit das wilde
zelten in diesem Park und im gesamten Grünzug zu unterbinden in diesem Sommer
sowie die Sauf und grill Partys zu unterbinden? so das der Park wieder Familien
freundlich wird?
Antwort der Abteilung Wirtschaft, Straßen und Grünflächen:
Aktuell liegen dem FB Grün hierzu keine Beschwerden vor, ebenfalls wurden in der
Vergangenheit kaum derartige Hinweise entgegengenommen.
Ihr Ansprechpartner: E-Mail: SPK@ba-mh.berlin.de
OE Sozialraumorientierte Planungskoordination Weitere Informationen unter:
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Bearbeitungsstand: 30.04.2021 Seite 9 von 10Stadtteildialog Marzahn 19.03.2021
Beantwortung der Chatfragen durch das Bezirksamt
Wir werden mit dem Ordnungsamt in Kontakt treten und versuchen, gegen diese
Fehlentwicklung vorzugehen und die Kontrollen durch das Ordnungsamt zu
erhöhen.
Sollte diese Fehlentwicklung aufgrund der örtlichen Gegebenheiten nicht zu
verhindern sein, wird geprüft z.B. durch gestalterische Lösungen in der Grünanlage
entsprechenden Entwicklungen entgegenzutreten.
Jugend Das Bezirksamt und die BVV haben für Kinderferienlager in 2021 Gelder bewilligt.
Wie werden die Marzahn-Hellersdorfer Familien darüber informiert?
An wen können sich interessierte Eltern wenden?
Antwort der Abteilung Schule, Sport, Jugend und Familie:
Die Reisen werden von freien Trägern durchgeführt, an die man sich wenden sollte.
Im Moment stehen die folgenden Angebote zur Verfügung:
• Junge Humanisten Berlin; https://juhureisen.hvd-bb.de/
• Lares e.V.
https://www.ff-
reisen.de/LaresEV/index.php/vereinsarbeitenprojekte/kinder-
ab-in-den-urlaub-sonne-strand-und-mehr
• Roter Baum – JugendLeben
https://www.roter-baum-berlin.de/de/herbstferien /
• Kinderdorf Schneckenmühle
http://www.schneckenmuehle.de/ferienlager/termine-und-preise/
Weitere Angebote sollen ab April 2021 vorliegen. Zudem planen auch die
Jugendfreizeiteinrichtungen im Bezirk für ihre Besucherinnen und Besucher
gemeinsame Fahrten und können direkt vor Ort erfragt werden.
Die Informationen über die Reisen werde durch Pressemitteilungen, durch die
Träger oder auf den Internetseiten des Jugendamtes veröffentlicht. Bei Bedarf kann
man auch eine Mail senden an: jugendamt@ba-mh.berlin.de
Ihr Ansprechpartner: E-Mail: SPK@ba-mh.berlin.de
OE Sozialraumorientierte Planungskoordination Weitere Informationen unter:
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