Steuerwegweiser für den Ruhestand - Hessisches Ministerium ...
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Hessisches Ministerium der Finanzen Steuerwegweiser für den Ruhestand
Vorwort
Liebe Mitbürgerinnen,
liebe Mitbürger
Rentnerinnen, Rentner, Pensionä- Verpachtung erzielen bzw. deren
rinnen und Pensionäre haben meist Ehegatten über eigene Einkünfte
viele arbeitsreiche Jahrzehnte erlebt, verfügen.
in denen sie die Grundlagen gelegt
haben, um auch im Alter über ein
Diese Broschüre soll Ihnen in leicht
auskömmliches Einkommen zu ver-
verständlicher Form Hilfe bieten bei
fügen.
der Frage, ob Sie eine Steuererklä-
rung abgeben und in welcher Höhe
Genau wie im Erwerbsleben stellt
Sie Steuern auf Ihre Alterseinkünfte
sich auch im Ruhestand die Frage,
zahlen müssen. Gerade wenn Men-
in welcher Höhe Steuern auf die Ein-
schen mit Beginn des wohlverdien-
künftezu entrichten sind. Bestimmt
ten Ruhestands erstmals mit diesem
sich doch danach, was am Ende von
Thema konfrontiert werden, sind sol-
den Renten und Pensionen „netto“
che Informationen hilfreich.
übrigbleibt. Grundsätzlich gilt: Viele
Bezieher von Alterseinkünften müs-
sen keine Steuern zahlen.
Steuerliche Pflichten können sich
Mit freundlichen Grüßen
insbesondere bei Rentnerinnen
und Rentnern ergeben, die neben
der Rente zusätzliche Einkünfte, z.B.
aus Erwerbstätigkeit, einer Werk- Michael Boddenberg
spension oder aus Vermietung und Hessischer Finanzminister
2
Einleitung
Die für die Besteuerung von Versor- Leider kann diese Broschüre nicht
gungsleistungen maßgebenden Re- auf alle Fragen und steuerlichen Be-
gelungen sind vielfältig und nicht im- sonderheiten abschließend einge-
mer leicht verständlich. Um hier eine hen. Sie erhebt daher auch keinen
Hilfestellung zu geben, ist der Inhalt Anspruch auf Vollständigkeit.
der Broschüre nach Steuerarten und
den unterschiedlichen Altersbezü- Für eventuelle weitere allgemeine
gen gegliedert. Rechtlich anspruchs- Fragen rund um das Thema Steuern
volle Abhandlungen werden mit Bei- steht Ihnen die Servicehotline des
spielen zusätzlich erläutert. Landes Hessen unter der kosten-
freien Rufnummer 0800 522 533 5
(Montag bis Freitag jeweils in der
Allgemeine Informationen sind kurz- Zeit von 8:00 bis 18:00 Uhr) zur Ver-
gefasst; übliche Begriffe wie „Wer- fügung. Bitte beachten Sie, dass die
bungskosten“, „Sonderausgaben“ Servicehotline keine steuerliche Be-
oder „außergewöhnliche Belastun- ratung leisten darf. Des Weiteren ist
gen“ werden nicht besonders erläu- es nicht möglich, auf konkrete Einzel-
tert. fälle einzugehen.
Bei Fragen zu Themen rund um Ihre
Wer über solche Begriffe Näheres er- persönliche Steuererklärung (z. B.
fahren möchte, findet ausführliche Er- Rückfragen zum Steuerbescheid)
läuterungen in den Anleitungen zur wenden Sie sich daher bitte an das
Einkommensteuererklärung, die mit für Sie zuständige Finanzamt.
den Erklärungsvordrucken erhält-
lich oder auf www.service.hessen.de
unter der Rubrik “Steuern und Fi- Den Ausführungen in dieser Bro-
nanzen/Steuervordrucke“ verfügbar schüre liegt die ab dem Jahr 2020
sind. geltende Rechtslage zugrunde.
Zur weiteren Information dienen die Einreichen von Belegen
in dieser Broschüre vorhandenen Bitte beachten Sie, dass Sie Belege
Fundstellen jeweils am Ende der Ab- mit der Einkommensteuererklärung
handlungen. nur dann einreichen müssen, wenn
in den Vordrucken oder Anleitungen
Sie geben an, an welcher Stelle die ausdrücklich darauf hingewiesen
betreffenden Regelungen in den wird. Die Belege müssen Sie aufbe-
Steuergesetzen und Verwaltungsan- wahren und gegebenenfalls auf An-
weisungen zu finden sind. forderung des Finanzamtes einrei-
chen.
3Inhaltsverzeichnis
Einkommensteuer, Lohnsteuer
Seite
1 Besteuerung der Renten 6
1.1 Warum sind Renten steuerpflichtig? 6
1.2 Steuerpflichtige und steuerbefreite Renten 7
1.3 Nachgelagerte Besteuerung 8
1.4 Besteuerung mit dem Ertragsanteil 11
1.5 Sonderfälle 12
1.6 Kindererziehungsleistungen 14
1.7 Werbungskosten 14
2 Besteuerung der Pensionen 15
2.1 Grundsätzliches 15
2.2 Versorgungsfreibetrag 15
3 Gemeinsame Regelungen für Alterseinkünfte 19
3.1 Abfindungen, Vorruhestandsleistungen und Altersteilzeit 19
3.1.1 Abfindungen wegen Auflösung eines Dienstverhältnisses 19
3.1.2 Kapitalabfindungen von Renten- und Pensionsansprüchen 19
3.1.3 Vorruhestandsleistungen 19
3.1.4 Altersteilzeit 20
3.1.5 Freibetrag für Veräußerungsgewinne 21
3.2 Altersentlastungsbetrag 22
3.3 Steuerliche Erleichterungen bei Nebenbeschäftigungen 24
4Seite
3.4 Sonderausgaben/außergewöhnliche Belastungen/
Steuerermäßigungen 26
3.4.1 Krankheitskosten 28
3.4.2 Kurkosten 28
3.4.3 Bestattungskosten 29
3.4.4 Aufwendungen wegen Pflegebedürftigkeit 30
3.4.5 Sonderregelungen für behinderte Menschen 31
3.4.6 Hinterbliebenen-Pauschbetrag 31
3.4.7 Steuerermäßigung bei Aufwendungen für 32
haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse sowie
für Dienst- oder Handwerkerleistungen
3.5 Verpflichtung zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung 34
Erbschaft- und Schenkungsteuer 36
Weitere Publikationen des Hessischen Ministeriums 37
der Finanzen
Anmerkung zur Verwendung 38
5Einkommensteuer, Lohnsteuer
1 Besteuerung der Renten
1.1 Warum sind Renten steuerpflichtig?
Die Ansicht, dass Rentnerinnen und in der Beitragsphase steuerfrei ge-
Rentner überhaupt keine Steuern zu blieben ist, wird beim Zufluss der
zahlen hätten, ist immer noch weit Rente steuerpflichtig. Ob tatsächlich
verbreitet. Viele sehen in der Renten- eine Steuerbelastung eintritt, hängt
zahlung nur den Rückfluss der früher aber davon ab, ob die steuerpflich-
gezahlten Versicherungsbeiträge. tigen Einkünfte die allgemeinen und
persönlichen Freibeträge, z.B. den
Hintergrund für die Besteuerung der Grundfreibetrag zur Steuerfreistel-
Renten ist, dass ein Großteil der lung des persönlichen Existenzmini-
erbrachten Rentenversicherungs- mums, übersteigen.
beiträge während der Beitragszah- Auf lange Sicht werden Rentenversi-
lungsdauer steuerfrei gestellt war. So cherungsbeiträge in vollem Umfang
wird der Arbeitgeberanteil zur ge- steuerfrei gestellt und die auf den
setzlichen Rentenversicherung aus- steuerfreien Beiträgen beruhenden
schließlich steuerfrei erbracht und Renten im Gegenzug in vollem Um-
hat zur Hälfte zum Erwerb der derzei- fang besteuert. Hierfür gilt eine lang-
tigen Rentenansprüche in der gesetz- fristige, bis ins Jahr 2040 reichende
lichen Rentenversicherung beigetra- Übergangsregelung.
gen. Mit dem Sonderausgabenabzug
für Vorsorgeaufwendungen werden Zur Sicherstellung der Besteuerung
zudem die Arbeitnehmerbeiträge von Renten übermitteln die renten-
zur gesetzlichen Rentenversicherung zahlenden Stellen grundsätzlich jähr-
oder Beiträge zu berufsständischen lich die Höhe der Rentenbezüge für
Versorgungswerken in erheblichem jede Rentnerin und jeden Rentner an
Umfang steuerfrei gestellt. Deshalb die Finanzverwaltung.
werden Renten „nachgelagert“ be- Die Träger der gesetzlichen Renten-
steuert. versicherung stellen Ihnen auf einma-
ligen Antrag jährlich wiederkehrend
Die nachgelagerte Besteuerung die an die Finanzverwaltung übermit-
funktioniert nach dem Prinzip: Was telten Daten zur Verfügung.
61.2 Steuerpflichtige und steuerbefreite Renten
Nachgelagert besteuert (Kapitel 1.3) Altersvorsorgeprodukten (sog. Riester-
werden die Renten (einschließlich Er- Renten aus geförderten Altersvorsor-
werbsminderungsrenten und Hinter- geverträgen sowie auf steuerfreien
bliebenenrenten) aus Beiträgen beruhende Leistungen
– der gesetzlichen Rentenversiche- aus betrieblicher Altersversorgung)
rung, unterliegen in vollem Umfang der
Besteuerung.
– der Deutschen Rentenversiche-
rung Knappschaft-Bahn-See, Steuerfrei sind hingegen die
– der landwirtschaftlichen Alters- – Renten aus der gesetzlichen
kasse, Unfallversicherung,
– berufsständischen Versorgungs- – Versorgungsbezüge der Wehr-,
einrichtungen, Kriegs- und Zivildienstgeschädig-
– zertifizierten, besonders auf die ten und ihrer Hinterbliebenen,
Altersvorsorge oder die Absi- soweit sie nicht aufgrund einer
cherung der Erwerbsminderung Dienstzeit gezahlt werden,
ausgerichteten privaten Vorsorge- – Wiedergutmachungsrenten.
verträgen (Basisrente-Alter oder
Basisrente-Erwerbsminderung).
Alle anderen Renten werden grund- Wo geregelt?
sätzlich wie bisher mit dem Ertrags-
anteil (Kapitel 1.4) besteuert. § 22 Nr. 1 und Nr. 5 Einkommen-
steuergesetz,
Ausnahme: Renten und andere Leis- § 3 Nr. 1a, Nr. 6 und Nr. 8 Einkom-
tungen aus besonders geförderten mensteuergesetz
71.3 Nachgelagerte Besteuerung
Für Renten, die bis zum Ablauf des steuerung. Liegt der Rentenbeginn in
Jahres 2005 begonnen haben, un- einem späteren Jahr, steigt der steu-
terliegt der Jahresbetrag der Rente erpflichtige Anteil entsprechend einer
mit einem Anteil von 50 % der Be- gesetzlich vorgegebenen Tabelle an:
Jahr des Besteuerungs- Jahr des Besteuerungs-
Rentenbeginns anteil in v.H. Rentenbeginns anteil in v.H.
bis 2005 50 2023 83
ab 2006 52 2024 84
2007 54 2025 85
2008 56 2026 86
2009 58 2027 87
2010 60 2028 88
2011 62 2029 89
2012 64 2030 90
2013 66 2031 91
2014 68 2032 92
2015 70 2033 93
2016 72 2034 94
2017 74 2035 95
2018 76 2036 96
2019 78 2037 97
2020 80 2038 98
2021 81 2039 99
2022 82 2040 100
Die steuerfreien Zuschüsse zur Kran- Unter dem Jahr des Rentenbeginns
kenversicherung in der gesetzlichen ist das Jahr zu verstehen, ab dem die
Rentenversicherung gehören nicht Rente – ggf. nach rückwirkender Zu-
zum Jahresbetrag der Rente; die billigung – tatsächlich bewilligt wird
einbehaltenen Kranken- und Pflege- (siehe Rentenbescheid). Auf den
versicherungsbeiträge mindern den Zeitpunkt des Rentenantrags oder
Jahresbetrag der Rente nicht. Sie der Zahlung kommt es nicht an.
sind aber im Rahmen des Sonder-
ausgabenabzugs zu berücksichtigen Wird bei rückwirkender Zubilligung
(Kapitel 3.4). einer Rente der Rentenanspruch ganz
8oder teilweise mit bereits ausge- Rente vor 2005 begonnen hat, gilt
zahlten Sozialleistungen (z.B. Kran- das Jahr 2005) wird der ermittelte
kengeld, Arbeitslosengeld I oder II) steuerfreie Teil der Rente dauerhaft
verrechnet, gilt die Rente schon mit festgeschrieben.
dem Bezug der Sozialleistung als
ausgezahlt und ist deshalb insoweit Erhöht sich später die Rente auf-
bereits im Jahr, für das die Verrech- grund einer regelmäßigen Renten-
nung erfolgt, zu versteuern. anpassung, ist der Erhöhungsbetrag
in vollem Umfang steuerpflichtig.
Im Jahr, das dem Jahr des Renten-
beginns folgt (für Personen, deren
Beispiel:
Ein Rentner bezieht im Jahr 2005 eine Rente aus der gesetzlichen Renten-
versicherung, die bereits im Jahr 2000 begonnen hatte, mit einem Jahres-
betrag von 12.000 Euro.
Im Jahr 2016 erhöht sich der Jahresbetrag der Rente um 50 Euro,
im Jahr 2017 um weitere 100 Euro.
Steuerpflichtiger Teil der Rente im Jahr 2005:
50% von 12.000 Euro = 6.000 Euro
Steuerfreier Teil der Rente (festgeschrieben) 6.000 Euro
Jahresbetrag der Rente 2020 12.150 Euro
abzgl. steuerfreier Teil der Rente – 6.000 Euro
(berechnet aus dem Jahr 2005)
steuerpflichtiger Teil der Rente im Jahr 2020 6.150 Euro
Ändert sich der Jahresbetrag der Auch Rentenerhöhungen im Zusam-
Rente aus anderen Gründen als ei- menhang mit der sog. „Mütterrente“
ner regelmäßigen Rentenanpassung führen zu einer Neuberechnung des
(z.B. Rentenkürzung wegen Anrech- steuerfreien Teils der Rente. Bei ei-
nung anderer Einkünfte, Wegfall ei-
ner Witwenrente bei Wiederheirat) ner Neuberechnung bleiben Ren-
wird der steuerfreie Anteil der Rente tenerhöhungen seit der ersten Fest-
neu berechnet. schreibung des steuerfreien Teils der
Rente außer Betracht.
9Besonderheiten bei Folgerenten: Folgen Renten aus derselben Versi- rente des Verstorbenen), ist für die cherung einander unmittelbar nach Bestimmung des steuerpflichtigen (z.B. eine Altersrente folgt auf eine Anteils der neuen Rente der Renten- Erwerbsminderungsrente oder eine beginn der vorhergehenden Rente Witwenrente folgt auf eine Alters- maßgeblich. Beispiel: Ein Rentner bezieht seit dem Jahr 2000 Erwerbsminderungsrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Der steuerpflichtige Anteil beträgt 50 %. Ab 2020 erhält der Rentner Altersrente. Der steuerpflichtige Anteil der Altersrente beträgt 50%, weil als Jahr des Rentenbeginns auch für die Alters- rente das Jahr 2000 (Beginn der Erwerbsminderungsrente) gilt. Liegt zwischen Renten aus derselben wird zur Ermittlung des maßgebli- Versicherung ein Zeitraum, in dem chen Rentenbeginns für die neue kein Rentenanspruch besteht (z.B. an Rente der tatsächliche Beginn der eine Erwerbsminderungsrente schließt neuen Rente fiktiv um die Laufzeit sich zunächst wieder eine Phase der der vorhergehenden Rente in die Erwerbstätigkeit und anschließend Vergangenheit verlagert. erst der Bezug der Altersrente an), Beispiel: Ein Rentner bezieht ab dem Jahr 2000 eine Erwerbsminderungsrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Diese endet nach einer Laufzeit von 10 Jahren. Ab 2020 bezieht der Rentner Altersrente. Der maßgebliche fiktive Rentenbeginn liegt im Jahr 2010 (Rentenbeginn im Jahr 2020 abzgl. 10 Jahre Laufzeit der vorangegangenen Rente), der steuerpflichtige Teil der Altersrente beträgt 60%. Renten aus der betrieblichen Alters- (Riester-Renten), soweit sie auf ge- versorgung, soweit sie auf steuer- förderten Beiträgen beruhen, sind in befreiten Beiträgen beruhen, und vollem Umfang steuerpflichtig. Renten aus Altersvorsorgeverträgen 10
1.4 Besteuerung mit dem Ertragsanteil
Die Besteuerung des Ertragsanteils Die steuerpflichtigen Ertragsanteile
kommt nur noch zur Anwendung, sind ab 2005 gesetzlich deutlich
wenn die Rente nicht nachgelagert abgesenkt worden. Die Tabellen-
zu besteuern ist, z.B. für Renten aus werte beruhen auf einer typisierten
privaten Rentenversicherungen mit Verzinsung des Rentenkapitalwerts
Kapitalwahlrecht, Kaufpreisrenten oder mit 3 % nach der durchschnittlichen
Renten aus der umlagefinanzierten Lebenserwartung bei Rentenbeginn
Zusatzversorgung im öffentlichen und gelten uneingeschränkt auch für
Dienst (VBL), soweit diese nicht auf Renten, die vor 2005 begonnen ha-
steuerfreien Beiträgen beruhen. ben.
Bei Beginn der Bei Beginn der
Rente vollendetes Ertragsanteil Rente vollendetes Ertragsanteil
Lebensjahr des in v.H. Lebensjahr des in v.H.
Rentenberechtigten Rentenberechtigten
0 bis 1 59 42 36
2 bis 3 58 43 bis 44 35
4 bis 5 57 45 34
6 bis 8 56 46 bis 47 33
9 bis 10 55 48 32
11 bis 12 54 49 31
13 bis 14 53 50 30
15 bis 16 52 51 bis 52 29
17 bis 18 51 53 28
19 bis 20 50 54 27
21 bis 22 49 55 bis 56 26
23 bis 24 48 57 25
25 bis 26 47 58 24
27 46 59 23
28 bis 29 45 60 bis 61 22
30 bis 31 44 62 21
32 43 63 20
33 bis 34 42 64 19
35 41 65 bis 66 18
36 bis 37 40 67 17
38 39 68 16
39 bis 40 38 69 bis 70 15
41 37 71 14
11Bei Beginn der Bei Beginn der Rente vollendetes Ertragsanteil Rente vollendetes Ertragsanteil Lebensjahr des in v.H. Lebensjahr des in v.H. Rentenberechtigten Rentenberechtigten 72 bis 73 13 83 bis 84 6 74 12 85 bis 87 5 75 11 88 bis 91 4 76 bis 77 10 92 bis 93 3 78 bis 79 9 94 bis 96 2 80 8 ab 97 1 81 bis 82 7 Das in der Tabelle angegebene Le- versicherungsrechtlich die Renten- bensalter bezieht sich auf den Be- leistung beginnt. Auf den Zeitpunkt ginn der Rente. Hierunter ist der des Rentenantrags oder der Zahlung Zeitpunkt zu verstehen, von dem an kommt es insoweit nicht an. 1.5 Sonderfälle Bei Renten, die grundsätzlich mit Wo geregelt? dem Ertragsanteil zu besteuern sind und deren Laufzeit begrenzt ist (z.B. § 55 Einkommensteuer-Durchfüh- Unfall- oder Berufsunfähigkeitsren- rungsverordnung ten aus privaten Versicherungen, R 22.4 Abs. 4 und 5 Einkommen- Waisenrenten), kann zur Berech- steuer-Richtlinien nung des Ertragsanteils nicht die für lebenslängliche Renten geltende Tabelle (Kapitel 1.3) angewendet werden, sondern es gilt eine „Spezi- altabelle”, die sich nach der Laufzeit dieser abgekürzten Rente richtet: 12
Der Ertragsanteil Der Ertragsanteil
Beschränkung ist der Tabelle Beschränkung ist der Tabelle
der Laufzeit zu Kapitel 1.4 der Laufzeit zu Kapitel 1.4
auf … Jahre ab Der zu entnehmen, auf … Jahre ab Der zu entnehmen,
Beginn des Ertrags- wenn der Ren- Beginn des Ertrags- wenn der Ren-
Rentenbezugs anteil tenberechtigte Rentenbezugs anteil tenberechtigte
(ab 1.1.1955, beträgt zu Beginn des (ab 1.1.1955, beträgt zu Beginn des
falls die Rente vorbehalt- Rentenbezugs falls die Rente vorbehalt- Rentenbezugs
vor diesem lich der (ggf. vor dem vor diesem lich der (ggf. vor dem
Zeitpunkt Spalte 3 1.1.1955) Zeitpunkt Spalte 3 1.1.1955)
zu laufen … v. H. das …te Lebens- zu laufen … v. H. das …te Lebens-
begonnen hat) jahr vollendet begonnen hat) jahr vollendet
hatte hatte
Spalte 1 Spalte 2 Spalte 3 Spalte 1 Spalte 2 Spalte 3
1 0 entfällt 34 34 46
2 1 entfällt 35-36 35 45
3 2 97 37 36 43
4 4 92 38 37 42
5 5 88 39 38 41
6 7 83 40-41 39 39
7 8 81 42 40 38
8 9 80 43-44 41 36
9 10 78 45 42 35
10 12 75 46-47 43 33
11 13 74 48 44 32
12 14 72 49-50 45 30
13 15 71 51-52 46 28
14-15 16 69 53 47 27
16-17 18 67 54-55 48 25
18 19 65 56-57 49 23
19 20 64 58-59 50 21
20 21 63 60-61 51 19
21 22 62 62-63 52 17
22 23 60 64-65 53 15
23 24 59 66-67 54 13
24 25 58 68-69 55 11
25 26 57 70-71 56 9
26 27 55 72-74 57 6
27 28 54 75-76 58 4
28 29 53 77-79 59 2
29-30 30 51 ab 80 Der Ertragsanteil ist immer der
31 31 50 Tabelle in § 22 Nr. 1 Satz 3 Buch-
32 32 49 stabe a Doppelbuchstabe bb
33 33 48 EStG (vgl. zu 1.4) zu entnehmen.
131.6 Kindererziehungsleistungen
Bei Leistungen, die Mütter für Zeiten in besonders schwierigen Zeiten
der Kindererziehung erhalten, sind (Weltwirtschaftskrise, Kriegs- und
zwei Fallgruppen zu unterscheiden: Nachkriegszeit) ausgesetzt waren.
a) Die Kindererziehungsleistungen b) Für Mütter der Geburtsjahrgänge ab
für Mütter, die vor dem 1.1.1921 1921 erhöhen die anzurechnenden
geboren sind, werden unabhän- Kindererziehungszeiten die Renten-
gig von einem Rentenanspruch bemessungsgrundlage. In diesem
gewährt. Gleichwohl erfolgt die Fall wirken sich die Kindererzie-
Auszahlung der Kindererziehungs- hungsleistungen rentensteigernd
leistungen im Regelfall zusammen aus und sind als unselbständiger
mit der Rente. Für diese Geburtsjahr- Bestandteil der Rente einkom-
gänge sind die Kindererziehungs- mensteuerpflichtig (Kapitel 1.3).
leistungen einkommensteuerfrei.
Damit sollen auch die außeror-
dentlichen Belastungen gewür- Wo geregelt?
digt werden, denen die älteren
§ 3 Nr. 67 Einkommensteuergesetz
Mütter bei der Kindererziehung
1.7 Werbungskosten
Soweit im Zusammenhang mit der
Wo geregelt?
Rente keine höheren Aufwendungen
angefallen sind (z.B. Kosten für die §§ 9, 9a Satz 1 Nr. 3 Einkommen-
Rentenberatung), nimmt das Finanz- steuergesetz
amt automatisch einen pauschalen
Abzug von 102 Euro jährlich vor.
142 Besteuerung der Pensionen
2.1 Grundsätzliches
Versorgungsbezüge von Beamten, Die Versteuerung von Versorgungs-
Richtern und Soldaten bzw. deren bezügen erfolgt im Lohnsteuerab-
Hinterbliebenen sind grundsätzlich in zugsverfahren. Der Lohnsteuerabzug
voller Höhe als Arbeitslohn zu versteu- wird auf der Grundlage der elektro-
ern. Der Versorgungsfreibetrag und nischen Lohnsteuerabzugsmerkmale
der Zuschlag zum Versorgungsfrei- (ELStAM) durchgeführt. Die persön-
betrag mildern die vergleichsweise lichen Lohnsteuerabzugsmerkmale
höhere Steuerbelastung der Pensio- einschließlich zu berücksichtigender
nen gegenüber den Renten ab. Freibeträge werden dem Arbeitge-
ber in einer Datenbank der Finanz-
Auch die von privaten Arbeitgebern
verwaltung zum Abruf zur Verfügung
gezahlten „Betriebsrenten” oder
„Werkspensionen” sind steuerrecht- gestellt.
lich häufig als Versorgungsbezüge zu Der Arbeitgeber übermittelt die Lohn-
behandeln. Als Versorgungsbezüge
daten elektronisch an die Finanzver-
werden solche Leistungen behandelt,
waltung.
die nicht von einer Pensionskasse, ei-
nem Pensionsfonds oder aufgrund ei- Die Arbeitnehmer/Versorgungsemp-
ner Direktversicherung, sondern vom fänger erhalten von ihrem Arbeitge-
Arbeitgeber selbst oder einer Unter- ber einen Ausdruck der elektroni-
stützungskasse erbracht werden. schen Lohnsteuerbescheinigung.
2.2 Versorgungsfreibetrag
Für Versorgungsbezüge, die bis zum nehmer-Pauschbetrags wird ein Zu-
Ablauf des Jahres 2005 begonnen schlag zum Versorgungsfreibetrag
haben, wird ein Versorgungsfreibe- von 900 Euro gewährt.
trag in Höhe von 40 %, höchstens
3.000 Euro, gewährt. Wenn keine höheren Werbungskos-
ten angefallen sind, gilt ein Werbungs-
Anstelle des früher auch für Versor- kostenpauschbetrag von 102 Euro
gungsbezüge geltenden Arbeit- (wie bei Renten).
15Da ab 2006 beginnende Renten 2006 beginnen, auch der Versor-
schrittweise in größerem Umfang gungsfreibetrag und der Zuschlag
der Besteuerung unterliegen, wer- zum Versorgungsfreibetrag schritt-
den für Versorgungsbezüge, die ab weise zurückgeführt.
Versorgungsfreibetrag Zuschlag
Jahr des
zum Versorgungs-
Versorgungs- in v.H. der Höchstbetrag freibetrag
beginns Versorgungsbezüge in Euro in Euro
bis 2005 40,0 3.000 900
ab 2006 38,4 2.880 864
2007 36,8 2.760 828
2008 35,2 2.640 792
2009 33,6 2.520 756
2010 32,0 2.400 720
2011 30,4 2.280 684
2012 28,8 2.160 648
2013 27,2 2.040 612
2014 25,6 1.920 576
2015 24,0 1.800 540
2016 22,4 1.680 504
2017 20,8 1.560 468
2018 19,2 1.440 432
2019 17,6 1.320 396
2020 16,0 1.200 360
2021 15,2 1.140 342
2022 14,4 1.080 324
2023 13,6 1.020 306
2024 12,8 960 288
2025 12,0 900 270
2026 11,2 840 252
2027 10,4 780 234
2028 9,6 720 216
2029 8,8 660 198
2030 8,0 600 180
2031 7,2 540 162
2032 6,4 480 144
2033 5,6 420 126
2034 4,8 360 108
2035 4,0 300 90
2036 3,2 240 72
2037 2,4 180 54
2038 1,6 120 36
2039 0,8 60 18
2040 0,0 0 0
16Bei mehreren Versorgungsbezügen bemessen nach dem Beginn des ers-
bestimmen sich der Prozentsatz, der ten Versorgungsbezugs, begrenzt.
Höchstbetrag und der Zuschlag nach
dem Beginn des einzelnen Versor- Für Hinterbliebenenbezüge, die einem
gungsbezugs. Die Summe aus den Versorgungsbezug folgen, ist der
so ermittelten Freibeträgen ist auf Versorgungsbeginn des Verstorbe-
den Höchstbetrag und den Zuschlag, nen maßgeblich.
Beispiel:
Der Steuerpflichtige A erhält seit 2005 monatliche Versorgungsbezüge i.H.v.
500 €. Ab dem Januar 2020 kommt noch ein zweiter Versorgungsbezug i.H.v.
300 € im Monat hinzu.
Der zu berücksichtigende Versorgungsfreibetrag ermittelt sich wie folgt:
1. Versorgungsbezug 1 500 € x 12 Monate = Jahresbetrag 6.000 €
x 40 v.H. = Versorgungsfreibetrag 2.400 €
(geringer als Höchstbetrag von 3.000 €)
+ Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag 900 €
= Versorgungsfreibetrag 1 + Zuschlag 1 3.300 €
2. Versorgungsbezug 2 300 € x 12 Monate = Jahresbetrag 3.600 €
x 16 v.H. = Versorgungsfreibetrag 576 €
(geringer als Höchstbetrag von 1.200 €)
+ Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag 360 €
= Versorgungsfreibetrag 2 + Zuschlag 2 936 €
3. Summe Versorgungsfreibetrag 1 + 2 und Zuschlag 1 + 2 4.236 €
maximal zu berücksichtigen:
Höchstbetrag nach dem Beginn des Versorgungsbezugs 1 3.000 €
+ Zuschlag nach Beginn des Versorgungsbezugs 1 900 €
= Summe 3.900 €
17Bemessungsgrundlage für den Ver- talabfindungen von Versorgungsan-
sorgungsfreibetrag ist das Zwölffache sprüchen.
des ersten vollen Monatsbezugs
(bzw. des Bezugs für Januar 2005 Grundsätzlich werden der Versor-
bei früherem Versorgungsbeginn) gungsfreibetrag, der Zuschlag zum
zuzüglich voraussichtlicher Sonder- Versorgungsfreibetrag und der Wer-
zahlungen. bungskostenpauschbetrag für Ver-
sorgungsbezüge bereits vom Arbeit-
Der so ermittelte Versorgungsfrei- geber im Lohnsteuerabzugsverfahren
betrag gilt grundsätzlich für die ge- berücksichtigt.
samte Laufzeit. Bei regelmäßigen
Anpassungen des Versorgungs- Die Gesamtbetrachtung mehrerer
bezugs verändert sich der einmal Versorgungsbezüge von unterschied-
ermittelte Versorgungsfreibetrag lichen Arbeitgebern kann allerdings
also nicht. Andere Änderungen des erst im Einkommensteuer-Veranla-
Versorgungsbezugs (z.B. Kürzung gungsverfahren erfolgen.
wegen anderer Einnahmen) führen
dagegen zur Neuberechnung des
Versorgungsfreibetrags. Wo geregelt?
Der Jahresbetrag des Versorgungs- § 19 Abs. 1 Nr. 2 Einkommen-
freibetrags und des Zuschlags zum steuergesetz
Versorgungsfreibetrag mindert sich § 19 Abs. 2 Einkommensteuergesetz
für jeden Monat, für den keine Ver- §§ 9, 9a Nr. 1 b Einkommen-
sorgungsbezüge gezahlt werden, steuergesetz
um ein Zwölftel. Dies gilt nicht für
R 19.8 Lohnsteuer-Richtlinien
Sterbegeldzahlungen und bei Kapi-
183 Gemeinsame Regelungen für
Alterseinkünfte
3.1 Abfindungen, Vorruhestandsleistungen und Altersteilzeit
3.1.1 Abfindungen wegen Auflösung eines Dienstverhältnisses
Abfindungen des Arbeitgebers we- nisses sind steuerpflichtig, können
gen der Auflösung des Dienstverhält- aber ermäßigt besteuert werden.
3.1.2 Kapitalabfindungen von Renten- und Pensionsansprüchen
In bestimmten Fällen kann zur Abgel- wirte, der Beamten- oder Soldaten-
tung von Renten- oder Pensionsan- versorgung können steuerfrei sein.
sprüchen ein einmaliger Kapitalbe- Dies gilt auch für entsprechende Leis-
trag gezahlt werden (z.B. Beitrags- tungen aus einem berufsständischen
erstattungen, wenn kein Rentenan- Versorgungswerk.
spruch erreicht wird, Abfindung von
Witwenrenten bei Wiederheirat). Kapitalabfindungen für Betriebsren-
Solche Kapitalabfindungen im Rahmen ten oder Werkspensionen sind hin-
der gesetzlichen Rentenversiche- gegen nicht steuerbefreit, können
rung, der Alterssicherung der Land- aber ermäßigt besteuert werden.
3.1.3 Vorruhestandsleistungen
Arbeitgeber verpflichten sich häufig, Die ermäßigte Besteuerung (wie z.B.
Vorruhestandsleistungen an Arbeit- bei den Abfindungen gegen Einmal-
nehmer zu zahlen, wenn sie vorzeitig betrag) gilt für laufende Vorruhe-
in den Ruhestand treten. Diese Leis- standsleistungen grundsätzlich nicht.
tungen gehören zum steuerpflichti-
gen Arbeitslohn.
Bei Arbeitnehmern im Vorruhestand,
die das 63. Lebensjahr vollendet ha-
ben, werden die Vorruhestandsleis- Wo geregelt?
tungen um den Versorgungsfreibetrag, § 3 Nr. 3 Einkommensteuergesetz
den Zuschlag zum Versorgungsfreibe-
§ 34 Einkommensteuergesetz
trag und den Werbungskostenpausch-
R 19.8 Lohnsteuer-Richtlinien
betrag gemindert (Kapitel 2.2).
193.1.4 Altersteilzeit
Viele ältere Arbeitnehmerinnen und ren vom Arbeitgeber berücksichtigt
Arbeitnehmer haben das Angebot ih- werden kann, kann es im Veranla-
res Arbeitgebers genutzt, durch eine gungsverfahren zu Steuernachzah-
Altersteilzeitvereinbarung im Sinne des lungen kommen. Bevor Sie sich für
Altersteilzeitgesetzes oder nach den Altersteilzeit entscheiden, sollten Sie
beamtenrechtlichen Regelungen bis sich deshalb informieren, ob neben
zum Renteneintritt/Pensionierung die Ihren monatlichen Lohnsteuerabzü-
Arbeitszeit zu reduzieren, oft im Rah- gen bei der Einkommensteuerfest-
men sogenannter Blockmodelle, bei setzung noch zusätzliche Steuerbe-
denen die gesamte Dauer der Alters- lastungen entstehen.
teilzeit in eine Arbeitsphase und eine
Freistellungsphase aufgeteilt wird. Der während der Freistellungsphase
Neben dem dann entsprechend ver- bezogene Arbeitslohn ist kein Ver-
minderten Arbeitslohn erhält der Ar- sorgungsbezug, sondern Arbeits-
beitnehmer zusätzlich Aufstockungsbe- lohn aus einem aktiven Dienstver-
träge, die steuerfrei bleiben. Allerdings hältnis. Die steuerlichen Freibeträge
unterliegen die Aufstockungsbeträge für Versorgungsbezüge finden daher
dem sogenannten Progressionsvorbe- keine Anwendung.
halt, d.h. der Steuersatz bei der Einkom-
mensteuerfestsetzung wird so bemes-
sen, als seien die Aufstockungsbeträge Wo geregelt?
steuerpflichtig. Dieser erhöhte Steuer-
satz wird auf das zu versteuernde Ein- § 3 Nr. 28 Einkommensteuergesetz
kommen (ohne Aufstockungsbeträge) § 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe g
angewandt. Einkommensteuergesetz
R 3.28 Lohnsteuer-Richtlinien
Weil der Progressionsvorbehalt nicht
H 3.28 Lohnsteuer-Hinweise
schon im Lohnsteuerabzugsverfah-
203.1.5 Freibetrag für Veräußerungsgewinne
Gewerbliche Veräußerungsgewinne Auch die Leistungspflicht einer pri-
gehören nach § 16 Einkommensteu- vaten Versicherung, deren Versiche-
ergesetz zu den Einkünften aus Ge- rungsbedingungen an einen Grad
werbebetrieb. der Berufsunfähigkeit von mindes-
Betriebsinhaber, die das 55. Lebens tens 50 Prozent oder an eine Min-
jahr vollendet haben oder die im so- derung der Erwerbsfähigkeit wegen
zialversicherungsrechtlichen Sinne Krankheit oder Behinderung auf we-
dauernd berufsunfähig sind, erhal- niger als sechs Stunden täglich an-
ten auf Antrag einmalig einen Frei- knüpfen, kann als Nachweis dienen.
betrag von 45.000 Euro.
Die vorstehenden Ausführungen
Der Freibetrag ermäßigt sich um den gelten entsprechend bei Gewinnen,
Betrag, um den der Veräußerungs- die bei der Veräußerung eines land-
gewinn 136.000 Euro übersteigt. Im
und forstwirtschaftlichen Betriebs
Falle eines Veräußerungsgewinns
sowie bei der Veräußerung eines der
von 181.000 Euro und mehr ist der
selbständigen Arbeit dienenden Ver-
Freibetrag „aufgezehrt“ und wirkt
sich steuerlich nicht mehr aus. mögens erzielt werden.
Zum Nachweis der dauernden Berufs-
unfähigkeit reicht die Vorlage eines
Bescheids des Rentenversicherungs-
trägers aus, aus dem die Berufsunfä- Wo geregelt?
higkeit oder Erwerbsunfähigkeit im §§ 14, 16 Abs. 4 und 18 Abs. 3 Ein-
Sinne der gesetzlichen Rentenversi- kommensteuergesetz
cherung hervorgeht. Der Nachweis
R 16 Abs. 13 und 14 Einkommen-
kann auch durch eine amtsärztliche
steuer-Richtlinien
Bescheinigung erbracht werden.
213.2 Altersentlastungsbetrag
Viele Seniorinnen und Senioren üben Summe der Einkünfte (außer Renten,
auch im Ruhestand noch eine kleine Versorgungsbezüge und abgeltend
Nebenbeschäftigung aus oder erzie- besteuerte Kapitalerträge) der Be-
len weitere Einkünfte (z.B. Zins- oder rechnung zugrunde gelegt. Für Per-
Mieteinnahmen). Zur steuerlichen Ent- sonen, die bereits im Jahr 2005 oder
lastung dieser zusätzlichen Einkünfte früher 65 Jahre alt geworden sind
steht allen Seniorinnen und Senioren (also die Geburtsjahrgänge bis ein-
ab dem Jahr, in dem sie 65 Jahre alt schließlich 1940), beträgt der Alter-
werden, ein Altersentlastungsbetrag sentlastungsbetrag 40 Prozent von
zu. dieser Ausgangsgröße, höchstens
jedoch 1.900 Euro.
Das Finanzamt berücksichtigt den
Altersentlastungsbetrag bei der Ein- Für spätere Geburtsjahrgänge ver-
kommensteuerveranlagung automa- ringern sich der Prozentsatz und
tisch; es ist kein besonderer Antrag der Höchstbetrag entsprechend der
erforderlich. Dabei wird die positive nachstehenden gesetzlichen Tabelle:
Das auf die Alters- Das auf die Alters-
Vollendung entlastungs- Höchst- Vollendung entlastungs- Höchst-
des 64. Lebens- betrag betrag des 64. Lebens- betrag betrag
jahres folgende in v.H. der in Euro jahres folgende in v.H. der in Euro
Kalenderjahr Einkünfte Kalenderjahr Einkünfte
2005 40,0 1 900 2023 13,6 646
2006 38,4 1 824 2024 12,8 608
2007 36,8 1 748 2025 12,0 570
2008 35,2 1 672 2026 11,2 532
2009 33,6 1 596 2027 10,4 494
2010 32,0 1 520 2028 9,6 456
2011 30,4 1 444 2029 8,8 418
2012 28,8 1 368 2030 8,0 380
2013 27,2 1 292 2031 7,2 342
2014 25,6 1 216 2032 6,4 304
2015 24,0 1 140 2033 5,6 266
2016 22,4 1 064 2034 4,8 228
2017 20,8 988 2035 4,0 190
2018 19,2 912 2036 3,2 152
2019 17,6 836 2037 2,4 114
2020 16,0 760 2038 1,6 76
2021 15,2 722 2039 0,8 38
2022 14,4 684 2040 0,0 0
22Beispiel:
Die Rentnerin A (geboren am 17. Februar 1944) erzielt 2020 folgende Einkünfte:
Renteneinkünfte 9.100 €
Einkünfte aus Kapitalvermögen 1.200 €
(nach Abzug des Sparer-Pauschbetrages)
Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung 4.300 €
Summe der Einkünfte 14.600 €
Der Altersentlastungsbetrag steht A seit 2009 zu, weil sie am 17. Februar 2009
ihr 65. Lebensjahr vollendet hat. Der Altersentlastungsbetrag begünstigt die
Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (4.300 Euro). Begünstigt sind auch
die Einkünfte aus Kapitalvermögen (1.200 Euro). Deren Besteuerung ist zwar
grundsätzlich durch den Kapitalertragsteuerabzug abgegolten (= Abgeltung-
steuer). Die Kapitaleinkünfte werden aber auf Antrag im Rahmen einer Günsti-
gerprüfung den anderen Einkünften hinzugerechnet und mit dem individuellen
Steuersatz versteuert, wenn dieser Steuersatz niedriger ist als die Abgeltung-
steuer von 25 Prozent.
Bei dieser Günstigerprüfung wird auch der Altersentlastungsbetrag für die Ka-
pitaleinkünfte berücksichtigt. Erfolgt kein Antrag auf Günstigerprüfung in der
Steuererklärung, bleiben die Kapitaleinkünfte bei der Berechnung des Alters-
entlastungsbetrags und des zu versteuernden Einkommens unberücksichtigt.
Sie sollten daher ggf. mit Hilfe Ihres steuerlichen Beraters prüfen, welche Alter-
native für Sie steuerlich günstiger ist. Stattdessen können Sie auch die Günsti-
gerprüfung für Ihre Kapitaleinkünfte in der Steuererklärung beantragen und
dem Finanzamt die Prüfung überlassen.
So ermittelt sich der Altersentlastungsbetrag (bei Einbezug der Kapitaleinkünfte):
Positive Summe der begünstigten Einkünfte = 5.500 €
(4.300 € + 1.200 €)
davon 33,6 Prozent = 1.848 €
maximal Höchstbetrag = 1.596 €
Sind beide Ehegatten 65 Jahre oder der Einkommensteuerveranlagung
älter, sind die vorstehenden Berech- außer Betracht bleiben.
nungen für jeden Ehegatten getrennt
anzuwenden. Wo geregelt?
§ 24a Einkommensteuergesetz
Auf pauschal versteuerten Arbeitslohn
R 24a Einkommensteuer-
(z.B. aus einem geringfügigen Beschäf-
Richtlinien
tigungsverhältnis) findet der Altersent-
§§ 2 Abs. 5b, 32d Abs. 6 Einkom-
lastungsbetrag keine Anwendung, weil
mensteuergesetz
pauschal versteuerte Einnahmen bei
233.3 Steuerliche Erleichterungen bei Nebenbeschäftigungen
Weiteres Dienstverhältnis mit Lohnsteuerklasse VI
Betriebliche Zusatzrenten von einem beschäftigung durch die Übertragung
früheren Arbeitgeber unterliegen der in der Eingangsstufe des ersten
grundsätzlich dem Lohnsteuerabzug. Dienstverhältnisses enthaltenen Frei-
beträge auf das nach Steuerklasse
Bei der Besteuerung von Zusatzren- VI abgerechnete Dienstverhältnis zu
ten fällt oft keine Lohnsteuer an, weil vermeiden. Bei dem ersten Dienstver-
die Betriebsrente niedriger ist als der hältnis wird ein entsprechender Betrag
Betrag, bis zu dem nach der Steuer- zum Arbeitslohn hinzugerechnet.
klasse des ersten Dienstverhältnis-
ses (z.B. Steuerklasse I oder III) keine Durch die Übertragung der Freibe-
Lohnsteuer zu erheben ist (Eingangs- träge wird der Lohnsteuerabzug für
betrag). die Nebeneinkünfte und damit eine
Rückerstattung zu viel einbehaltener
Wird zusätzlich noch Arbeitslohn aus Lohnsteuer im Veranlagungsverfah-
einer Nebenbeschäftigung erzielt, ren ganz oder teilweise vermieden.
unterliegt dieser Arbeitslohn regel- Trotzdem besteht die Verpflichtung
mäßig voll dem Lohnsteuerabzug, zur Abgabe einer Einkommensteuer-
weil für das zweite Dienstverhältnis erklärung.
die Steuerklasse VI gilt. Der Lohn-
steuerabzug erfolgt hierbei im lau- Die Übertragung der Freibeträge
fenden Jahr auch dann, wenn nach kann mit dem Vordruck „Antrag
Ablauf des Jahres keine Einkommen- auf Lohnsteuer-Ermäßigung” beim
steuer festzusetzen ist, weil das zu Wohnsitzfinanzamt beantragt wer-
versteuernde Einkommen insgesamt den. Dem Nebenarbeitgeber ist mit-
unter dem steuerlichen Grundfreibe- zuteilen, ob und in welcher Höhe ein
trag liegt. übertragener Freibetrag abgerufen
In diesem Fall wird die einbehaltene werden soll.
Lohnsteuer im Rahmen einer Einkom-
mensteuerveranlagung erstattet. Der Antragsvordruck ist beim Finanz-
amt oder auf www.service.hessen.de
Es besteht jedoch die Möglichkeit, unter der Rubrik „Steuern und Finanzen/
den Lohnsteuerabzug für die Neben- Steuervordrucke“ erhältlich.
24Pauschalversteuerung
Im „Normalfall“ ermittelt der Arbeit- lichkeit, stattdessen die Lohnsteuer
geber die Lohnsteuer anhand der EDV pauschal mit einem gesetzlich vor-
oder der Lohnsteuertabelle nach den geschriebenen Prozentsatz an das
persönlichen Lohnsteuerabzugsmerk- Finanzamt – in bestimmten Fällen an
malen (z.B. Steuerklasse, Freibetrag). die Deutsche Rentenversicherung
Der Arbeitgeber hat aber unter be- Knappschaft-Bahn-See/Minijob-Zen-
stimmten Voraussetzungen die Mög- trale – abzuführen.
Pauschsteuersatz 25 % bei kurzfristigen Beschäftigungen
wenn der Arbeitnehmer kurzfristig In diesen Fällen darf der durchschnitt-
(nicht mehr als 18 zusammenhän- liche Stundenlohn nicht mehr als
gende Arbeitstage) beschäftigt wird 15 Euro betragen. Nimmt der Ar-
und entweder der Arbeitslohn durch- beitgeber bereits für eine andere
schnittlich 120 Euro pro Arbeitstag Beschäftigung des Arbeitnehmers
nicht übersteigt oder die Beschäfti- den Lohnsteuerabzug auf Grundlage
gung zu einem unvorhersehbaren der persönlichen Lohnsteuerabzugs-
Zeitpunkt sofort erforderlich wird. merkmale vor, ist eine Lohnsteuer-
pauschalierung für eine weitere Tä-
tigkeit bei demselben Arbeitgeber
nicht möglich.
Pauschsteuersatz 2 % (einheitliche Pauschsteuer)
bei geringfügigen Beschäftigungen („Mini-Jobs“)
wenn der Arbeitslohn regelmäßig beiträge zur Rentenversicherung
450 Euro im Monat nicht übersteigt entrichtet.
und der Arbeitgeber hierfür Pauschal-
Pauschsteuersatz 20 % bei geringfügigen Beschäftigungen („Mini-Jobs“)
wenn der Arbeitslohn regelmäßig Nähere Informationen hierzu können
450 Euro im Monat nicht übersteigt Sie der vom Hessischen Finanzminis-
und der Arbeitgeber hierfür keine terium herausgegebenen Broschüre
Pauschalbeiträge zur Rentenversi- „Steuertipps bei Aushilfsarbeit von
cherung entrichtet, (z.B. weil der Schülerinnen, Schülern und Studie-
Arbeitnehmer mehrere „Mini-Jobs“ renden” entnehmen, deren Ausfüh-
ausübt, die zusammengerechnet die rungen auch für Nebenbeschäftigun-
450-Euro-Grenze übersteigen und gen von Seniorinnen und Senioren
somit insgesamt der regulären Sozi- Gültigkeit haben. Sie finden diese im
alversicherungspflicht unterliegen). Internet auf www.service.hessen.de
unter der Rubrik „Broschüren und
Informationsmaterial”.
25Bitte bedenken Sie auch, dass bei Ne-
Wo geregelt?
benbeschäftigungen bestimmte Hin-
zuverdienstgrenzen zu beachten sind, § 39a, § 40, § 40a Einkommen-
deren Überschreiten zu einer Kürzung steuergesetz
der Rente/Versorgung führen kann.
Zu steuerlichen Erleichterungen bei
bestimmten nebenberuflichen Tätig-
Nähere Informationen hierzu erteilt keiten im Dienst gemeinnütziger,
der Rentenversicherungsträger oder
kirchlicher oder staatlicher Arbeit-
die jeweilige Versorgungsdienststelle.
geber oder Auftraggeber erhalten
Der pauschal besteuerte Arbeitslohn Sie nähere Informationen im „Steu-
bleibt bei der Einkommensteuerver- erwegweiser für gemeinnützige Ver-
anlagung außer Betracht. Die pau- eine und Übungsleiter/innen”, der
schale Lohnsteuer kann nicht auf die auf www.service.hessen.de unter der
Einkommensteuer angerechnet wer- Rubrik „Broschüren und Informati-
den. onsmaterial“ zum Abruf bereit steht.
3.4 Sonderausgaben/außergewöhnliche Belastungen/
Steuerermäßigungen
Als Sonderausgaben sind z.B. der Ei- Werden diese Aufwendungen nicht
genanteil zur Krankenversicherung, ersetzt (z.B. durch eine Versiche-
Kirchensteuerzahlungen, Spenden rung), kommt eine Steuerminderung
für gemeinnützige Zwecke und Bei- durch den Abzug sogenannter au-
träge an politische Parteien abzugs- ßergewöhnlicher Belastungen in Be-
fähig. Der Sonderausgabenabzug ist tracht.
teilweise auf gesetzliche Höchstbe-
träge beschränkt. Außergewöhnliche Belastungen
wirken sich grundsätzlich steuer-
Neben den Sonderausgaben entste- lich nur dann aus, wenn die Aufwen-
hen Seniorinnen und Senioren häu- dungen die „zumutbare Belastung”
fig Aufwendungen, die besondere überschreiten. Ausnahme: Abzugs-
Belastungen hervorrufen wie z.B. beträge der Kapitel 3.4.5 bis 3.4.7.
Krankheitskosten oder Kurkosten.
26Die zumutbare Belastung ist nach folgendem Schema zu ermitteln:
Die zumutbare Belastung beträgt
für den Teil des Gesamtbetrags bis über über
der Einkünfte 15.340 € 15.340 € 51.130 €
bis
51.130 €
a) bei Anwendung des Grundtarifs 5% 6% 7%
(z.B. ledige, getrennt lebende,
geschiedene oder verwitwete
Steuerpflichtige)
b) bei Anwendung des Splittingtarifs 4% 5% 6%
(z.B. Eheleute/eingetragene
Lebenspartner)
des jeweiligen Teils des Gesamtbetrags der Einkünfte
Bitte beachten Sie: Abgeltend besteuerte Kapitalerträge werden bei der
Berechnung der zumutbaren Belastung nicht berücksichtigt.
Beispiel
Einem Rentnerehepaar (Gesamtbetrag der Einkünfte 20.000 Euro) entste-
hen Kurkosten in Höhe von 650 Euro und Krankheitskosten in Höhe von
500 Euro.
Die zumutbare Belastung beträgt 846 Euro (4 % von 15.340 Euro + 5%
von 4.570 Euro (20.000 Euro – 15.430 Euro), mithin sind 304 Euro Kur- und
Krankheitskosten (1.150 Euro – 846 Euro) als außergewöhnliche Belastung
zu berücksichtigen.
Hinweis:
Wo geregelt?
Die zumutbare Belastung ist von der
§ 10 Einkommensteuergesetz Höhe des Gesamtbetrags der Ein-
§§ 2 Abs. 5b, 33 Abs. 3 Einkommen- künfte abhängig und wird anhand
steuergesetz eines Prozentsatzes ermittelt, der in
drei Stufen gestaffelt ist. Hierbei wird
nur der Teil des Gesamtbetrags der
Einkünfte dem höheren Prozentsatz
unterworfen, der die vorherige Stufe
übersteigt (siehe Kasten oben).
27Im Folgenden sind einige außergewöhnliche Belastungen dargestellt, die für
Seniorinnen und Senioren von besonderer Bedeutung sein können.
3.4.1 Krankheitskosten
Hierzu gehören vor allem die Kosten entstehen, können nicht als außerge-
der ärztlichen oder zahnärztlichen wöhnliche Belastungen berücksich-
Behandlung, die Behandlung durch tigt werden.
einen zugelassenen Heilpraktiker,
In bestimmten Fällen (z.B. bei wissen-
die Krankenhauskosten, die Kosten
schaftlich nicht anerkannten Behand-
für Hilfsgeräte wie Einlagen, Brillen,
lungsmethoden oder einer psycho-
Hörgeräte usw. sowie die Aufwen-
therapeutischen Behandlung) ist ein
dungen für Arzneimittel oder Zahn-
vor Beginn der Maßnahme erteiltes
ersatz, soweit sie nicht von dritter
amtsärztliches Gutachten oder eine
Seite (z.B. Krankenkasse) ersetzt wer-
ärztliche Bescheinigung eines Medi-
den.
zinischen Dienstes der Krankenversi-
Die Notwendigkeit von Arzneimitteln cherung erforderlich.
muss jedoch grundsätzlich durch
eine ärztliche Verordnung nachge- Wo geregelt?
wiesen werden. Bei einer länger § 33 Einkommensteuergesetz
dauernden Krankheit, die einen § 64 Einkommensteuer-Durch-
laufenden Verbrauch bestimmter führungsverordnung
Medikamente bedingt, reicht eine
R 33.4 Abs. 1 Einkommensteuer-
einmalige Verordnung aus. Aufwen-
Richtlinien
dungen, die durch Diätverpflegung
3.4.2 Kurkosten
Aufwendungen für eine Kur sind nach denden Krankheit zu bescheinigen
Anrechnung von Leistungen Dritter und bei einer Klimakur der medizi-
(z.B. der Krankenkasse) unter bestimm- nisch angezeigte Kurort und die vo-
ten Voraussetzungen abzugsfähig: raussichtliche Kurdauer.
Die Notwendigkeit der Kur ist durch Abzugsfähige Kosten sind beispiels-
ein vor Antritt der Kur ausgestelltes weise Aufwendungen für Arztbesu-
amtsärztliches Gutachten oder die che, Anwendungen, Unterkunft, Ver-
ärztliche Bescheinigung eines Medi- pflegung (in Höhe der tatsächlichen
zinischen Dienstes der Krankenversi- Kosten nach Abzug einer Haushalts-
cherung nachzuweisen.
ersparnis von 20%) und Fahrtkosten
Bei einer Vorsorgekur ist auch die zum Kurort (in Höhe der Kosten für
Gefahr einer durch die Kur abzuwen- öffentliche Verkehrsmittel).
28Kosten für Kuren im Ausland sind in Wo geregelt?
der Regel nur bis zur Höhe der Auf-
wendungen anzuerkennen, die in § 33 Einkommensteuergesetz
einem dem Heilzweck entsprechen- § 64 Einkommensteuer-Durch-
den inländischen Kurort entstehen führungsverordnung
würden.
R 33.4 Abs. 3 Einkommensteuer-
Richtlinien
3.4.3 Bestattungskosten
Bestattungskosten für Angehörige sind Die Kosten für Trauerkleidung und für die
als außergewöhnliche Belastungen ab- Bewirtung der Trauergäste werden nicht
zugsfähig, soweit der Wert des Nach- anerkannt. Gleiches gilt für Reisekosten,
lasses des Verstorbenen und Versiche- die für die Teilnahme an einer Bestattung
rungsleistungen anlässlich des Todesfalls eines nahen Angehörigen entstanden
nicht ausreichen, um die Bestattungskos- sind. Beihilfen von dritter Seite vermin-
ten zu decken. Die Aufwendungen müs- dern die berücksichtigungsfähigen Auf-
sen notwendig und angemessen sein. wendungen.
Beispiel
Kosten der Grabstätte 1.750 €
Kaufpreis Sarg 550 €
Blumen, Kränze 280 €
Todesanzeigen 490 €
Gebühren 50 €
sonstige Kosten 55 €
Summe der Aufwendungen 3.175 €
abzüglich Versicherungsleistungen 950 €
verbleibende Kosten 2.225 €
abzüglich Sparbuchguthaben und Bargeld des Erblassers 1.000 €
als außergewöhnliche Belastungen kommen in Betracht 1.225 €
Dieser Betrag vermindert sich noch um die zumutbare Belastung.
Fallen Aufwendungen verteilt in absehbare Aufwendungen zusam-
mehreren Kalenderjahren an (z.B. mengefasst im selben Kalenderjahr
Kosten für das Grabdenkmal und die zu tätigen.
Einfassung fallen erst im Jahr nach
der Bestattung an), wird für jedes Ka- Wo geregelt?
lenderjahr gesondert die zumutbare
H 33.1 – 33.4 (Bestattungskosten)
Belastung berücksichtigt. Deshalb
Einkommensteuer-Hinweise
kann es steuerlich günstiger sein,
293.4.4 Aufwendungen wegen Pflegebedürftigkeit
Seniorinnen und Senioren, bei denen Beschäftigungen/Dienstleistungen in
mindestens ein Schweregrad der Pfle- Betracht kommen (vgl. Kapitel 3.4.7).
gebedürftigkeit nach §§ 14 und 15
des Elften Buches Sozialgesetzbuch Besteht Anspruch auf einen Pausch-
festgestellt wurde, können die tat- betrag für behinderte Menschen
sächlichen Aufwendungen für die Be- (Kapitel 3.4.5), kann der Steuerpflich-
schäftigung einer ambulanten Pflege- tige entweder den Pauschbetrag oder
kraft oder für die Heimunterbringung die ggf. höheren tatsächlichen pfle-
als außergewöhnliche Belastungen gebedingten Aufwendungen geltend
geltend machen. Die Aufwendungen machen. Die Inanspruchnahme des
sind allerdings um die Leistungen der Pauschbetrags kann im Einzelfall güns-
sozialen und/oder einer privaten Pfle- tiger sein, auch wenn dieser die tat-
geversicherung (z.B. Pflegegeld) und sächlichen pflegebedingten Auf-
um die zumutbare Belastung zu min- wendungen unterschreitet, denn der
dern. Pauschbetrag wird nicht um die zu-
mutbare Belastung gemindert.
Ist der private Haushalt wegen der
Heimunterbringung aufgelöst worden, Eltern, auf die der Behinderten-Pausch-
sind die berücksichtigungsfähigen betrag ihres Kindes übertragen wor-
Aufwendungen für das Pflegeheim um den ist, können zusätzlich ihre eige-
eine jährliche Haushaltsersparnis von nen Aufwendungen für die Pflege des
9.408 Euro zu kürzen. Zu den Pflege- behinderten Kindes geltend machen,
kosten zählen auch die Kosten einer weil der übertragene Pauschbetrag
Inanspruchnahme von Pflegediensten, nur die Aufwendungen des Kindes
von Einrichtungen der Tages- oder abgilt.
Nachtpflege, der Kurzzeitpflege oder
von nach Landesrecht anerkannten Bitte beachten:
niedrigschwelligen Betreuungsange-
Aufwendungen eines nicht pflegebe-
boten.
dürftigen Steuerpflichtigen, der mit
Liegen die Voraussetzungen nur wäh- seinem pflegebedürftigen Ehegatten
rend eines Teils des Kalenderjahres in ein Wohnstift umzieht, erwachsen
vor, sind die anteiligen Beträge (1/360 nicht zwangsläufig und können nicht
pro Tag, 1/12 pro Monat) anzusetzen. mindernd berücksichtigt werden.
Die hiernach verbleibenden Gesamt-
kosten werden um die „zumutbare Wo geregelt?
Belastung“ gemindert. Für den sich § 33 Einkommensteuergesetz
wegen der „zumutbaren Belastung“
R 33.3 und R 33b Abs. 2 Ein-
nicht auswirkenden Betrag kann eine
kommensteuer-Richtlinien
Steuerermäßigung für haushaltsnahe
303.4.5 Sonderregelungen für behinderte Menschen
Behinderte Menschen können einen Behinderte Menschen, für die das Ver-
pauschalen Abzugsbetrag bean- sorgungsamt das Merkzeichen „Bl“
spruchen, wenn sie ihre Aufwendun- (blind) oder „H“ (hilflos) im Bescheid
gen nicht im Einzelnen nachweisen oder Schwerbehindertenausweis aus-
wollen. Dies gilt generell für alle be- gewiesen hat oder die als Schwerst-
hinderten Personen, deren Grad der pflegebedürftige in die Pflegegrade 4
Behinderung auf mindestens 50 fest- und 5 eingestuft sind, erhalten einen
gestellt ist und unter zusätzlichen Vo- Pauschbetrag von 3.700 Euro jährlich.
raussetzungen auch für diejenigen Nähere Erläuterungen finden Sie in
mit einem Grad der Behinderung dem vom Hessischen Ministerium der
zwischen 25 und 45. Finanzen herausgegebenen „Steu-
erwegweiser für Menschen mit Be-
Der Pauschbetrag ist nach dem Grad hinderung”, der für Sie im Internet
der Behinderung gestaffelt. Er be- auf www.service.hessen.de unter der
trägt bei einem Grad der Behinde- Rubrik „Broschüren und Informati-
rung von: onsmaterial“ zum Abruf bereit steht.
25 und 30 310 € Wo geregelt?
35 und 40 430 €
45 und 50 570 € § 33b Abs. 1 bis 3 und Abs. 5 Ein-
55 und 60 720 € kommensteuergesetz
65 und 70 890 € § 65 Einkommensteuer-Durch-
75 und 80 1.060 € führungsverordnung
85 und 90 1.230 € R 33b Einkommensteuer-
95 und 100 1.420 € Richtlinien
3.4.6 Hinterbliebenen-Pauschbetrag
Personen, die Hinterbliebenenbezüge Zudem ist es erforderlich, dass die Hin-
erhalten (z.B. Kriegerwitwen, Hinterblie- terbliebenenbezüge nach bestimmten,
bene eines an den Folgen eines Dienst- im Einkommensteuergesetz ausdrück-
unfalls verstorbenen Beamten), können lich genannten Vorschriften, geleistet
in ihrer Einkommensteuererklärung ei- werden (z.B. nach dem Bundesversor-
nen Hinterbliebenen-Pauschbetrag in gungsgesetz oder den Vorschriften über
Höhe von 370 Euro beantragen. die gesetzliche Unfallversicherung).
Ein Hinterbliebener muss dem Finanz-
amt durch amtliche Unterlagen nach- Wo geregelt?
weisen, dass er von den Versorgungs-
§ 33b Abs. 4 Einkommensteuer-
behörden als Hinterbliebener aner-
gesetz
kannt worden ist.
313.4.7 Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe
Beschäftigungsverhältnisse sowie für Dienst- oder Handwerker-
leistungen
Seniorinnen und Senioren, die in Besondere Voraussetzungen, wie z.B.
ihrem Haushalt eine Person zur Ver- Krankheit oder Alter des Steuer-
richtung haushaltsnaher Tätigkeiten pflichtigen müssen nicht erfüllt sein.
(z.B. Gartenpflege, hauswirtschaftli- Die Steuerermäßigung erfolgt auf
che Arbeiten oder Krankenpflege) Antrag und nur, soweit die Aufwen-
beschäftigen oder entsprechende dungen nicht Betriebsausgaben
Dienstleistungen in Anspruch neh- oder Werbungskosten sind und so-
men, können hierfür eine Steuerer- weit sie nicht als Sonderausgaben
mäßigung erhalten. oder außergewöhnliche Belastung
berücksichtigt worden sind. Die Leis-
Die Steuerermäßigung mindert un- tung muss in einem in der Europäi-
mittelbar die tarifliche Einkommen- schen Union oder dem Europäischen
steuer und beträgt jeweils in % der Wirtschaftsraum liegenden Haushalt
Aufwendungen: des Steuerpflichtigen oder bei Pflege-
20%, maximal 510 Euro und Betreuungsleistungen im Haushalt
bei einer geringfügigen Be- der gepflegten oder betreuten Person
schäftigung i.S.d. § 8a des ausgeübt oder erbracht werden.
Vierten Buches Sozialgesetz-
buch („Mini-Job“),
Eine Inanspruchnahme der Steuerer-
20%, maximal 4.000 Euro mäßigungen ist außerdem möglich,
bei sozialversicherungspflich- wenn sich der eigenständige und
tigen Beschäftigungsverhält- abgeschlossene Haushalt in einem
nissen (kein „Mini-Job“) oder Heim oder Altenwohnstift befindet.
bei Erbringung durch selb- Auch ohne eigenen Haushalt sind
ständige Dienstleister oder Aufwendungen wegen der Unter-
Dienstleistungsagenturen, bringung in einem Heim oder zur
20%, maximal 1.200 Euro dauernden Pflege begünstigt, soweit
für die Inanspruchnahme von sie auf Dienstleistungen entfallen,
Handwerkerleistungen für Re- die mit denen einer Hilfe im Haus-
novierungs-, Erhaltungs- und halt vergleichbar sind. Das können
Modernisierungsmaßnahmen beispielsweise Aufwendungen für
im Haushalt des Steuerpflich- die Raumreinigung oder den Wä-
tigen, sofern es sich nicht um scheservice am Unterbringungsort
öffentlich geförderte Maßnah- sein. Nicht in Betracht kommen Miet-
men handelt, für die zinsver- zahlungen, Aufwendungen für den
billigte Darlehen oder steuer- Hausmeister, den Gärtner, sämtliche
freie Zuschüsse in Anspruch Handwerkerleistungen sowie Pflege-
genommen werden (z. B. KfW- und Betreuungsleistungen.
Bank, landeseigene Förder-
banken oder Gemeinden).
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