Steuerwegweiser für Eltern
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Vorwort Liebe Leserinnen und Leser, Kinder bereichern zweifellos das Le- Diese Broschüre soll Ihnen in leicht ben. Sie sind nicht nur die Zukunft ih- verständlicher Form einen Über- rer jeweiligen Familien, sondern auch blick über Steuererleichterungen für die Zukunft unserer Gesellschaft. Mit Familien geben. Denn neben dem Programmen wie beispielsweise der Kindergeld und den steuerlichen Familienkarte Hessen oder der Fami- Freibeträgen für Kinder gibt es eine lienpolitischen Offensive möchte die ganze Reihe weiterer Steuervergüns- Hessische Landesregierung Familien tigungen, die im Rahmen der Ein- mit Kindern unterstützen und ihre Le- kommensteuererklärung beantragt bensbedingungen verbessern. werden können. Hierbei soll Ihnen diese Broschüre weiterhelfen. Familien mit Kindern werden aber auch steuerlich vom Staat entlastet. Mit freundlichen Grüßen So bleibt ihnen mehr vom Einkom- men. Schließlich benötigt, wer Kin- der hat, mehr Geld zum Lebensun- Michael Boddenberg terhalt als jemand ohne Kinder. Hessischer Finanzminister 3
Einleitung Zum Umgang mit dieser Broschüre Ziel dieser Broschüre ist es, Eltern in Für eventuelle weitere allgemeine geraffter und knapper Form einen Fragen rund um das Thema Steuern Überblick über steuerliche Vergüns- steht Ihnen die Servicehotline des tigungen für Kinder zu verschaffen. Landes Hessen unter der kosten- Deshalb wurde darauf verzichtet, sol- freien Rufnummer 0800 522 533 5 che Begriffe wie „Werbungskosten“, (Montag bis Freitag jeweils in der „Sonderausgaben“ oder „außerge- Zeit von 8:00 bis 18:00 Uhr) zur Ver- wöhnliche Belastungen“ besonders fügung. Bitte beachten Sie, dass die zu erläutern. Servicehotline keine steuerliche Be- ratung leisten darf. Des Weiteren ist Wer über solche Begriffe Näheres es nicht möglich, auf konkrete Einzel- erfahren möchte, findet ausführliche fälle einzugehen. Erläuterungen im „Kleinen Ratgeber für Lohnsteuerzahler”, der auf www. Bei Fragen zu Themen rund um Ihre finanzen.hessen.de unter der Rubrik persönliche Steuererklärung (z. B. „Presse/Infomaterial“ heruntergela- Rückfragen zum Steuerbescheid) den werden kann. wenden Sie sich daher bitte an das für Sie zuständige Finanzamt. Solche Detailangaben sind auch in Hierzu können Sie den Anrufservice der „Anleitung zur Einkommensteu- nutzen. Buchen Sie online unter ererklärung“ enthalten, die mit den https://finanzamt.hessen.de/rueck- Erklärungsvordrucken erhältlich ist rufbuchungsformular einen freien oder auf www.finanzen.hessen.de Anruftermin und Ihr Finanzamt ruft unter der Rubrik „Steuern/Vordrucke“ Sie im von Ihnen gewählten Zeitfens- heruntergeladen werden kann. ter zurück. Zur weiteren Information dienen auch die in dieser Broschüre vorhande- Der Broschüre liegt die ab dem Jahr nen Fundstellen jeweils am Ende der 2021 geltende Rechtslage zugrunde. Abhandlungen. Diese Fundstellen geben an, wo die kinderabhängigen Einreichen von Belegen Steuervergünstigungen in den Steu- Bitte beachten Sie, dass Sie Belege ergesetzen und Verwaltungsanwei- mit der Einkommensteuererklärung sungen (aktuelle Einkommensteuer- nur dann einreichen müssen, wenn Richtlinien, Lohnsteuer-Richtlinien) zu in den Vordrucken oder Anleitungen finden sind. ausdrücklich darauf hingewiesen wird. Die Belege müssen Sie aufbe- Bitte beachten: wahren und gegebenenfalls auf An- Die Broschüre erhebt keinen An- forderung des Finanzamtes einrei- spruch auf Vollständigkeit. chen. 4
Inhaltsverzeichnis Schaubild: Die wichtigsten Vergünstigungen im Überblick 7 1 Kindergeld – Kinderfreibetrag 8 1.1 System des Familienleistungsausgleichs – 8 Kindergeld, Kinderfreibetrag, Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf 1.2 Für welche Kinder erhält man Kindergeld oder die 10 steuerlichen Freibeträge für Kinder? 1.3 Altersgrenzen 11 1.4 Schädliche Erwerbstätigkeit des Kindes 13 1.5 Mehrere Berechtigte für das Kindergeld/ 15 die steuerlichen Freibeträge für Kinder 2 Einzelne Vergünstigungen bei der Lohn- 18 und Einkommensteuer 2.1 Entlastungsbetrag für Alleinerziehende 18 2.2 Allgemeine außergewöhnliche Belastungen 21 2.2.1 Berücksichtigung von Kindern bei der zumutbaren Belastung 21 2.2.2 Behinderungsbedingte Fahrtkostenpauschale 22 2.3 Außergewöhnliche Belastungen in besonderen Fällen 23 2.3.1 Unterhaltsaufwendungen 23 2.3.2 Freibetrag für den Sonderbedarf bei Berufsausbildung 25 auswärtig untergebrachter, volljähriger Kinder 2.3.3 Pauschbetrag für behinderte Kinder 27 2.4 Schulgeld 29 2.5 Kinderbetreuungskosten 28 2.6 Steuerermäßigung bei Aufwendungen für 31 haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse sowie für Dienst- oder Handwerkerleistungen 5
2.7 Berücksichtigung der Vergünstigungen beim Lohnsteuerabzug 33 2.8 Kürzung der Bemessungsgrundlage beim Solidaritäts- 34 zuschlag und der Kirchensteuer (Zuschlagsteuern) 3 Elterngeld 36 – Was steuerlich zu beachten ist 4 Kraftfahrzeugsteuer Steuervergünstigungen für behinderte Kinder 38 5 Erbschaft- und Schenkungsteuer, Grunderwerbsteuer Steuervergünstigungen bei Vermögensübertragungen 39 von Eltern auf Kinder Weitere Publikationen des Hessischen Ministeriums 40 der Finanzen Anmerkung zur Verwendung 41 6
Lohn- und Einkommensteuer Die wichtigsten Vergünstigungen im Überblick Alter des Kindes in Jahren Gegenstand der Seite Geburt 14 18 25 Regelungen Kinderfreibetrag/Kindergeld, 8 Freibetrag für Betreuung, Erziehung, Ausbildung – bei Ausbildung etc. 11 – bei Behinderung 11 Entlastungsbetrag für 18 Alleinerziehende – bei Ausbildung etc. 18 – bei Behinderung 18 behinderungsbedingte 22 Fahrtkostenpauschale Unterhaltsaufwendungen 21 Freibetrag für den Sonder- 23 bedarf auswärtig unter- gebrachter, volljähriger Kinder in Berufsausbildung Pauschalbetrag für 25 behinderte Kinder Schulgeld 27 Kinderbetreuungskosten 28 – bei Behinderung 28 7
1 Kindergeld – Kinderfreibetrag 1.1. System des Familienleistungsausgleichs – Kindergeld, Kinderfreibetrag, Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf Der Grundpfeiler der Familienförde- 2.928 Euro) angesetzt werden. rung ist heute das Kindergeld, das mo- Auch wenn der andere Elternteil natlich an die Eltern ausgezahlt wird. verstorben ist, nicht unbeschränkt Das Kindergeld beträgt für einkommensteuerpflichtig ist oder • das erste und zweite Kind der Steuerpflichtige allein das Kind- je 219 Euro schaftsverhältnis durch Adoption • das dritte Kind oder Annahme zur Pflege begründet 225 Euro hat, verdoppeln sich die Beträge. • jedes weitere Kind Dies gilt auch in den Fällen, in denen 250 Euro der Wohnsitz oder gewöhnliche Auf- enthalt des anderen Elternteils nicht Zum Ausgleich der Corona-Folgen zu ermitteln ist oder der Vater des wird in 2021 ein einmaliger Zuschlag Kindes amtlich nicht feststellbar ist. zum Kindergeld in Höhe von 150 Im Geburtsjahr des Kindes werden Euro je Kind gezahlt (sog. Kinderbo- diese Jahresbeträge zeitanteilig ab nus). dem Monat der Geburt berücksichtigt. Das Kindergeld wird von den Famili- Für Kinder ohne Wohnsitz oder ge- enkassen bei der Agentur für Arbeit wöhnlichen Aufenthalt im Inland – bei Angehörigen des öffentlichen werden die steuerlichen Freibeträge Dienstes vom Arbeitgeber – festge- entsprechend einer Ländergruppenein- setzt und monatlich ausgezahlt. Es teilung berücksichtigt (je nach Länder- kann für höchstens 6 Monate rück- gruppe Gewährung in voller Höhe, zu wirkend beantragt werden. drei Vierteln, zur Hälfte oder zu einem Daneben gibt es steuerliche Freibe- Viertel). Hierdurch werden die Unter- träge für Kinder, die Sie im Rahmen schiede bei den Lebenshaltungskosten der Einkommensteuerveranlagung im Ausland typisierend berücksichtigt. in Abzug bringen können. Hierzu gehören der Kinderfreibetrag Die Ländergruppeneinteilung ist in in Höhe von 2.730 Euro sowie der der „Anleitung zur Einkommensteu- Freibetrag für den Betreuungs- und ererklärung (Hauptvordruck)“ abge- Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf druckt, die mit den Erklärungsvor- des Kindes in Höhe von 1.464 Euro. drucken erhältlich ist oder auf www. Diese Beträge gelten je Elternteil, finanzen.hessen.de unter der Rubrik so dass bei zusammen zur Einkom- „Steuern/Vordrucke“ heruntergela- mensteuer veranlagten Eltern die den werden kann. doppelten Beträge (5.460 Euro bzw. Die Ländergruppeneinteilung gilt 8
nicht bei Kindern, die sich lediglich günstiger ist. zum Zwecke der Berufsausbildung Diese Prüfung erfolgt automatisch und im Ausland aufhalten, aber weiterhin muss nicht beantragt werden. zum inländischen Haushalt der Eltern gehören oder über einen eigenen Kinderfreibeträge werden nicht aus- Haushalt im Inland verfügen. gezahlt, sondern bei der Einkommen- steuer berücksichtigt. Sie führen dazu, Im Laufe eines Kalenderjahres erhalten dass weniger Steuern zu zahlen sind. Eltern zunächst das Kindergeld. Das Finanzamt prüft dann im Rahmen der Das Finanzamt berücksichtigt die steu- jährlichen Einkommensteuerveranla- erlichen Freibeträge für Kinder, wenn gung, ob für die Eltern die Freibeträge die hierdurch eintretende Steuerent- für Kinder oder das ausbezahlte Kin- lastung höher ist, als der Kindergeld- dergeld einschließlich Kinderbonus anspruch. Beispiel: Die Eheleute haben eine 8 Jahre alte Tochter. Ihr zu versteuerndes Einkom- men vor Abzug des Kinderfreibetrags und des Freibetrags für den Betreu- ungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf beträgt 80.000 €. Es ergibt sich folgende Berechnung für 2021 (ohne Berücksichtigung von Solidaritätszuschlag und eventueller Kirchensteuer): a) gezahltes Kindergeld: (219 € x 12 Monate) + 150 € = 2.778 € b) einkommensteuerliche Auswirkung der Freibeträge für Kinder: • Höhe des Kinderfreibetrags: 2.730 € x 2 Elternteile = 5.460 € • Höhe des Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf: 1.464 € x 2 Elternteile = 2.928 € • tarifliche Einkommensteuer ohne Abzug der Freibeträge für Kinder (zu versteuerndes Einkommen: 80.000 €): 16.666 € • tarifliche Einkommensteuer bei Abzug der Freibeträge für Kinder (zu versteuerndes Einkommen: 71.612 €): 13.846 € • steuerliche Auswirkung der steuerlichen Kinderfreibeträge: 2.820 € c) Steuerminderung durch die steuerlichen Freibeträge für Kinder im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung: (2.820 € - 2.778 €) = 42 € Wo geregelt? § 31, § 32 Abs. 4 und 6 und §§ 62 ff. Einkommensteuergesetz R 32.12 Einkommensteuer- Richtlinien 9
1.2. Für welche Kinder erhält man Kindergeld oder die steuerlichen Freibeträge für Kinder? Als Kinder sind begünstigt wendungen durch die Pflegeeltern – leibliche Kinder, nicht erforderlich. – Adoptivkinder und Die steuerlichen Freibeträge und – Pflegekinder. das Kindergeld können auch für Kinder des Ehegatten oder des ein- Ein Pflegekind muss im Haushalt der getragenen Lebenspartners (Stief- Pflegeperson „sein Zuhause haben“ kinder) oder für Enkelkinder, die der und darf in keinem Obhuts- und Pfle- Steuerpflichtige in seinen Haushalt geverhältnis zu seinen leiblichen El- aufgenommen hat, in Betracht kom- tern stehen. Die Beziehung zu dem men. Ausländer mit Wohnsitz oder Kind sollte innerhalb der Pflegefa- gewöhnlichem Aufenthalt im Inland milie so eng und auf Dauer angelegt können Kindergeld erhalten, wenn sein, als ob es das eigene leibliche sie im Besitz einer bestimmten Nie- Kind wäre. An dieser Voraussetzung derlassungs- oder Aufenthaltserlaub- fehlt es, wenn ein Kind von vornhe- nis sind. rein nur für eine begrenzte Zeit im Haushalt der Pflegefamilie Aufnah- Näheres hierzu erfahren Sie bei der me findet. Familienkasse oder Ihrem Finanzamt. So sind Kinder, die zur Erzielung von Nebeneinnahmen tagewei- Wo geregelt? se verköstigt und betreut werden, § 32 Abs. 1 und 2 und §§ 62 und keine Pflegekinder, sondern Kost- 63 Einkommensteuergesetz kinder. Zur Berücksichtigung von R 32.2 Einkommensteuer- Pflegekindern ist ein Nachweis Richtlinien der tatsächlichen Unterhaltsauf- 10
1.3. Altersgrenzen Kinder bis 18 Jahre einen entwicklungspolitischen Bis zur Vollendung des 18. Lebens- Freiwilligendienst oder jahres werden die steuerlichen Frei- – einen Freiwilligendienst aller beträge bzw. das Kindergeld für Generationen im Sinne von § 2 alle Kinder gewährt. Der Anspruch Absatz 1a des Siebten Buches besteht für jeden Kalendermonat, Sozialgesetzbuch oder einen in dem die Voraussetzungen für die Bundesfreiwilligendienst oder Berücksichtigung eines Kindes an – einen Internationalen Jugend- wenigstens einem Tag vorgelegen freiwilligendienst oder einen haben. anderen Dienst im Ausland (§ 5 des Bundesfreiwilligen- Kinder über 18 Jahre dienstgesetzes) leistet oder Für ein volljähriges Kind werden die steuerlichen Freibeträge bzw. das – sich in einer Übergangszeit von Kindergeld gewährt, wenn es höchstens 4 Monaten zwischen zwei Ausbildungsabschnitten a) noch nicht das 21. Lebensjahr oder zwischen einem Ausbil- vollendet hat, nicht in einem Be- dungsabschnitt und der Ab- schäftigungsverhältnis steht und leistung z. B. eines der zuvor bei einer Agentur für Arbeit im genannten berücksichtigungs- Inland, in einem EU-/EWR-Staat fähigen Freiwilligendienste oder in der Schweiz als Arbeitssu- oder des freiwilligen Wehr- chender gemeldet ist dienstes befindet. oder Bitte beachten: b) noch nicht das 25. Lebensjahr Nach Abschluss einer erstmaligen vollendet hat und Berufsausbildung oder eines Erst- – für einen Beruf ausgebildet studiums kann eine eigene Erwerbs- wird (darunter ist auch die tätigkeit des Kindes dazu führen, Schulausbildung zu verstehen; dass der Anspruch auf die steuerli- als Berufsausbildung gilt auch chen Freibeträge für Kinder bzw. auf die dreimonatige Grundausbil- das Kindergeld wegfällt (näheres dung und die sich anschließen- hierzu siehe Kapitel 1.4.). de Dienstpostenausbildung, wenn freiwillig Wehrdienst ge- c) ohne Altersgrenze: wegen kör- leistet wird) oder perlicher, geistiger oder seeli- scher Behinderung außerstande – eine Berufsausbildung man- ist, sich selbst zu unterhalten und gels Ausbildungsplatzes nicht die Behinderung grundsätzlich beginnen oder fortsetzen kann vor Vollendung des 25. Lebens- oder jahres eingetreten ist. Kinder, bei – ein freiwilliges soziales oder denen die Behinderung vor dem ökologisches Jahr, eine euro- 1. Januar 2007 eingetreten ist, päische Freiwilligenaktivität, werden darüber hinaus als Kin- 11
der berücksichtigt, wenn sie bei hinderte Menschen sowie der Vorliegen der übrigen Vorausset- behinderungsbedingten Fahrtkos- zungen zum Zeitpunkt des Eintritts tenpauschale auf die Eltern siehe der Behinderung bereits das 25. Kapitel 2.3.3 und Kapitel 2.2.2. Lebensjahr, aber noch nicht das 27. Lebensjahr vollendet hatten. Bitte beachten: Nähere Erläuterungen insbeson- Unterhaltszahlungen an Kinder, für die dere zu der Frage, wann ein Kind Ihnen keine steuerlichen Freibeträge außerstande ist, sich selbst zu un- für Kinder bzw. Kindergeld gewährt terhalten, finden Sie in dem vom werden (z. B. wegen Überschreitens Hessischen Ministerium der Finan- der Altersgrenze), können Sie unter zen herausgegebenen „Steuer- bestimmten Umständen als außerge- wegweiser für Menschen mit Be- wöhnliche Belastungen geltend ma- hinderung“, der Ihnen im Internet chen (siehe hierzu Kapitel 2.3.1.). auf www.finanzen.hessen.de unter der Rubrik „Presse/Infomaterial“ Wo geregelt? zum Abruf bereit steht. § 32 Abs. 4 und 5 Einkommen- steuergesetz Wegen der Möglichkeit der R 32.3 ff Einkommensteuer- Übertragung des dem Kind zuste- Richtlinien henden Pauschbetrags für be- 12
1.4. Schädliche Erwerbstätigkeit des Kindes Bei volljährigen Kindern kann eine steuerlichen Freibeträge für Kinder eigene Erwerbstätigkeit für den An- eine Rolle spielen (siehe hierzu Kapi- spruch auf Kindergeld bzw. auf die tel 1.3. Fallgruppe b)). Bis zum Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung oder eines Erststudiums Für ein volljähriges Kind besteht bis Eine erstmalige Berufsausbildung zum Abschluss einer erstmaligen Be- bzw. ein Erststudium liegt vor, wenn rufsausbildung oder eines Erststudi- der Ausbildung oder dem Studium ums Anspruch auf Kindergeld bzw. kein anderes durch einen berufsqua- die steuerlichen Freibeträge. Eine ei- lifizierenden Abschluss beendetes gene Erwerbstätigkeit des Kindes ist Studium bzw. keine andere abge- in diesen Fällen unbeachtlich. schlossene (nichtakademische) Be- rufsausbildung vorangegangen ist. Nach Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung oder eines Erststudiums Nach Abschluss einer erstmaligen ausgeübt wird, Berufsausbildung oder eines Erststu- – die regelmäßige wöchentliche Ar- diums wird ein volljähriges Kind bis beitszeit nicht mehr als 20 Stunden zur Vollendung des 25. Lebensjahres beträgt oder nur berücksichtigt, wenn es keiner – eine geringfügige Beschäftigung schädlichen Erwerbstätigkeit (z. B. im Sinne der §§ 8 und 8a des Vier- nichtselbständige, gewerbliche oder ten Buches Sozialgesetzbuch vor- freiberufliche Tätigkeit) nachgeht. liegt („Mini-Job“). Eine Erwerbstätigkeit ist unschädlich, Auch die Verwaltung von eigenem wenn Vermögen (z. B. Kapitalvermögen) – die Tätigkeit im Rahmen eines Aus- oder ein Au-Pair-Verhältnis stellt kei- bildungsverhältnisses (z. B. Lehre) ne schädliche Erwerbstätigkeit dar. Was ist zu beachten, wenn die Voraussetzungen nicht über das gesamte Kalenderjahr hinweg vorliegen? Bei der Prüfung, ob die Voraussetzun- wenn die Anspruchsvoraussetzungen gen vorliegen, ist auf den Kalender- in dem jeweiligen Monat an mindes- monat abzustellen. Ausreichend ist, tens einem Tag vorgelegen haben. 13
Beispiel: Das Kind Yvonne befindet sich nach dem Abitur zunächst in betrieblicher Ausbildung als Rechtsanwaltsfachangestellte. Diese Ausbildung schließt sie erfolgreich ab und studiert ab dem Jahr 2019 an einer Universität Medizin. Ab dem 20. Juli 2021 nimmt sie parallel zum Studium eine unbefristete Teilzeitbe- schäftigung mit 30 Stunden pro Woche auf. Im Jahr 2021 ist Yvonne 23 Jahre alt. Yvonne befindet sich im Kalenderjahr 2021 in Berufsausbildung. Das Stu- dium wird jedoch nach Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung (der betrieblichen Ausbildung) durchgeführt, so dass Yvonne nur bei den Eltern berücksichtigt werden kann, wenn sie keiner schädlichen Erwerbstätigkeit nachgeht. In den Monaten Januar bis Juli 2021 ist Yvonne nicht erwerbstä- tig. Somit haben die Eltern für diesen Zeitraum Anspruch auf die steuerli- chen Freibeträge für Kinder bzw. das Kindergeld. Die in den Monaten August bis Dezember 2021 ausgeübte Erwerbstätig- keit ist schädlich, weil die regelmäßige Wochenarbeitszeit von 20 Stunden überschritten wird. Den Eltern stehen für diesen Zeitraum keine steuerli- chen Freibeträge für Kinder bzw. Kindergeld zu. Bitte beachten: Ob eine schädliche Erwerbstätig- stande sind sich selbst zu unterhal- keit vorliegt, muss für Kinder bis zur ten (siehe Kapitel 1.3. Fallgruppe c)), Vollendung des 21. Lebensjahres, nicht geprüft werden. die bei einer Agentur für Arbeit als arbeitsuchend gemeldet sind (siehe Wo geregelt? Kapitel 1.3. Fallgruppe a)) sowie für § 32 Abs. 4 Einkommensteuergesetz Kinder mit Behinderung, die außer- 14
1.5. Mehrere Berechtigte für das Kindergeld/ die steuerlichen Freibeträge für Kinder a) Kindergeld ge für Kinder wird auf die Ausfüh- Für ein Kind kann immer nur ein rungen unter b) und c) verwiesen. Berechtigter Kindergeld erhalten. Bei mehreren Berechtigten wird b) Kinderfreibetrag das Kindergeld demjenigen ge- Den Kinderfreibetrag erhält jeder zahlt, der das Kind in seinen Haus- Elternteil zur Hälfte. Unverheirate- halt aufgenommen hat. te, getrennt lebende oder geschie- dene Eltern können den halben Lebt ein Kind im gemeinsamen Kinderfreibetrag daher unabhän- Haushalt seiner Eltern oder im gig voneinander geltend machen. Haushalt eines Elternteils und des- Anders als beim Kindergeld müs- sen Ehegatten oder eingetragenen sen sie sich nicht untereinander Lebenspartner, der Pflegeeltern abstimmen, wem der Kinderfrei- oder Großeltern, so können diese betrag bzw. der Freibetrag für den untereinander den Berechtigten Betreuungs- und Erziehungs- oder bestimmen. Eine Änderung oder Ausbildungsbedarf zusteht. ein schriftlicher Widerruf mit Wir- kung für die Zukunft ist jederzeit Auf Antrag eines Elternteils kann möglich. der Kinderfreibetrag des ande- ren Elternteils auf ihn übertragen Lebt das Kind nicht im Haushalt werden, wenn nur er – nicht je- eines Elternteils, so wird das Kin- doch der andere Elternteil – sei- dergeld an denjenigen Elternteil ner Unterhaltspflicht gegenüber gezahlt, der dem Kind laufend dem Kind im Wesentlichen nach- den höchsten Barunterhalt zahlt. kommt oder der andere Eltern- teil z. B. mangels ausreichender Im Übrigen bestimmen die Berech- tigten untereinander, ggf. das Be- eigener finanzieller Mittel nicht treuungsgericht, auf Antrag einen zur Leistung von Unterhalt ver- Elternteil zum Berechtigten. pflichtet ist. Die Voraussetzungen hierfür muss der antragstellende Im Veranlagungsverfahren wird der Elternteil nachweisen. Kindergeldanspruch grundsätzlich Ein Elternteil kommt seiner Barun- jedem Elternteil zur Hälfte zuge- terhaltsverpflichtung gegenüber rechnet und mit der durch die dem Kind dann im Wesentlichen steuerlichen Freibeträge für Kinder nach, wenn er sie mindestens zu eintretenden Einkommensteuer- 75 % erfüllt. Der Elternteil, in des- minderung verrechnet. sen Obhut sich ein minderjähri- Zu den Besonderheiten bei Über- ges Kind befindet, erfüllt seine tragung der steuerlichen Freibeträ- Unterhaltsverpflichtung in der Regel 15
durch die Pflege und Erziehung den hälftigen Freibetrag für den des Kindes (§ 1606 Absatz 3 Satz 2 Betreuungs- und Erziehungs- oder BGB). Ausbildungsbedarf des anderen Elternteils übertragen lassen, Eine Übertragung scheidet jedoch wenn das minderjährige Kind bei für Zeiträume aus, in denen Unter- dem anderen Elternteil nicht ge- haltsleistungen nach dem Unter- meldet ist. haltsvorschussgesetz gezahlt wor- den sind. Diese Übertragung ist jedoch nicht möglich, wenn der betrof- Der Kinderfreibetrag kann auf An- fene Elternteil (bei dem das Kind trag auf einen Stief- oder Groß- nicht gemeldet ist) widerspricht, elternteil übertragen werden, weil er Kinderbetreuungskosten wenn dieser das Kind in seinen trägt oder das Kind regelmäßig in Haushalt aufgenommen hat. Glei- einem nicht unwesentlichen Um- ches gilt, wenn ein Großelternteil fang betreut. gegenüber dem Kind unterhalts- pflichtig ist. Als Kinderbetreuungskosten gel- ten nicht nur Aufwendungen, die Den Antrag auf Übertragung kann für Dienstleistungen anfallen, die sowohl der abgebende Elternteil, steuerlich als Kinderbetreuungs- als auch der Übertragungsemp- kosten berücksichtigungsfähig sind fänger stellen, wenn der berech- (vgl. Kapitel 2.5.), sondern alle tigte Elternteil zustimmt. Eine Aufwendungen für die Betreu- monatsweise Übertragung ist ung, Erziehung oder Ausbildung nicht möglich. des Kindes bis zur Vollendung seines 18. Lebensjahres. Hierzu c) Freibetrag für den Betreuungs- zählen beispielsweise Aufwen- und Erziehungs- oder Ausbil- dungen für die regelmäßige Un- dungsbedarf terbringung an Wochenenden. Der Freibetrag für den Betreu- ungs- und Erziehungs- oder Maßgebend für eine regelmä- Ausbildungsbedarf eines Kindes ßige Betreuung in einem nicht steht beiden Elternteilen in Höhe unwesentlichen Umfang ist ein von jeweils 1.464 Euro zu. Erfüllen nicht nur gelegentlicher Umgang die Eltern nicht die Voraussetzun- mit dem Kind, der erkennen lässt, gen der Zusammenveranlagung dass der Elternteil die Betreuung (bspw. weil sie nicht verheiratet mit einer gewissen Nachhaltig- sind, geschieden sind oder dau- keit wahrnimmt, d. h. fortdauernd ernd getrennt leben) kann sich und immer wieder in Kontakt zum der betreuende Elternteil, in des- Kind steht. Bei lediglich kurzzeiti- sen Wohnung das minderjähri- gem, anlassbezogenem Kontakt, ge Kind gemeldet ist, auf Antrag beispielsweise zum Geburtstag, 16
zu Weihnachten und zu Ostern, trag auf einen Stief- oder Groß- liegt eine Betreuung in unwesent- elternteil übertragen werden, lichem Umfang vor. wenn dieser das Kind in seinen Bei volljährigen Kindern ist eine Haushalt aufgenommen hat. Glei- isolierte, meldebedingte Übertra- ches gilt, wenn ein Großelternteil gungsmöglichkeit gesetzlich nicht gegenüber dem Kind unterhalts- vorgesehen. pflichtig ist. Im Einzelfall kann es günstiger Den Antrag auf Übertragung kann sein, ggf. lediglich die Übertra- sowohl der abgebende Elternteil, gung des Freibetrags für den als auch der Übertragungsemp- Betreuungs-, Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf zu beantra- fänger stellen, wenn der berech- gen, um die Verrechnung mit Kin- tigte Elternteil zustimmt. Eine dergeld auf den hälftigen Kinder- monatsweise Übertragung ist geldanspruch zu begrenzen. Im nicht möglich. Zweifel sollten Sie eine Beratung durch einen Angehörigen der Wo geregelt? steuerberatenden Berufe in An- spruch nehmen. §§ 31 Satz 4, 32 Abs. 6 und 64 Einkommensteuergesetz Auch der Freibetrag für den Be- R 32.13 Einkommensteuer- treuungs- und Erziehungs- oder Richtlinien Ausbildungsbedarf kann auf An- 17
2 Einzelne Vergünstigungen bei der Lohn- und Einkommensteuer 2.1. Entlastungsbetrag für Alleinerziehende Der Entlastungsbetrag für Alleiner- festsetzung oder durch Anwendung ziehende beträgt 4.008 Euro für ein der Steuerklasse II beim Lohnsteuer- Kind und erhöht sich um jeweils 240 abzug den Entlastungsbetrag bereits Euro (Erhöhungsbetrag) für jedes in Anspruch genommen hat. weitere Kind. Der Entlastungsbetrag soll die höheren eigenen Lebenshal- Nur wenn die Eltern sich nicht eini- tungskosten der Alleinerziehenden gen können oder keine Bestimmung abgelten. treffen, steht der Entlastungsbetrag demjenigen Elternteil zu, der das Voraussetzung für die Gewährung Kindergeld erhält oder – in den Fäl- des Entlastungsbetrags ist, dass len, in denen nur ein Anspruch auf zum Haushalt einer alleinstehenden den Kinderfreibetrag besteht – diese Person ein Kind gehört, für das ihr Voraussetzungen erfüllen würde. Kindergeld oder die steuerlichen Ist das Kind zwar bei beiden El- Freibeträge für Kinder zustehen. ternteilen gemeldet, aber nur ein Das Kind oder die Kinder müssen Elternteil alleinstehend, kann dem durch deren Identifikationsnummer alleinstehenden Elternteil der Entlas- identifiziert werden. Eine Haushalts- tungsbetrag für Alleinerziehende un- zugehörigkeit wird in der Regel an- abhängig davon gewährt werden, ob genommen, wenn das Kind in der dieser die Voraussetzungen für die Wohnung der alleinstehenden Per- Auszahlung des Kindergeldes erfüllt son gemeldet ist. oder erfüllen würde. Besteht eine gleichwertige Haus- Alleinstehend in diesem Sinne ist, wer haltszugehörigkeit bei beiden al- nicht die Voraussetzungen für die An- leinstehenden Elternteilen (z. B. bei wendung des Splitting-Verfahrens erfüllt geschiedenen Elternteilen), können (z. B. Ledige, Geschiedene, dauernd ge- diese – unter Umständen auch nach- trennt lebende Ehegatten oder einge- träglich – einvernehmlich bestim- tragene Lebenspartner) oder verwitwet men, wer den Entlastungsbetrag gel- ist und keine Haushaltsgemeinschaft tend machen soll. mit einer anderen volljährigen Person bildet. Bestimmte volljährige Personen Der Entlastungsbetrag kann – eine können jedoch dem Haushalt angehö- entsprechende Einigung voraus- ren, ohne dass dies für den Entlastungs- gesetzt – von demjenigen Elternteil betrag schädlich ist. Hierzu gehören abgezogen werden, für den sich die insbesondere volljährige Kinder, für die größere Steuerersparnis ergibt, un- Kindergeld oder ein Kinderfreibetrag abhängig davon, wem das Kinder- gewährt wird. geld ausgezahlt wird. Die freie Wahl ist nicht mehr möglich, wenn ein El- Bei allen anderen in der Wohnung ternteil bei seiner Einkommensteuer- des Steuerpflichtigen gemeldeten 18
Erwachsenen wird eine Haushaltsge- künfte und Bezüge unter 9.744 Euro meinschaft grundsätzlich unterstellt. und Vermögen unter 15.500 Euro) nicht an der Haushaltsführung betei- Der Steuerpflichtige kann jedoch diese Vermutung – außer bei ehe- ligen kann. ähnlichen Gemeinschaften – wider- Für jeden Monat, in dem die o. g. Vo- legen, wenn sich die andere Person raussetzungen nicht vorgelegen ha- tatsächlich (bei Schweregrad der ben, ermäßigt sich der Entlastungs- Pflegebedürftigkeit nach § 14 SGB XI betrag sowie der Erhöhungsbetrag oder Blindheit) und finanziell (Ein- um ein Zwölftel. Beispiel: Sven, Sohn der alleinstehenden Frau Meier, wurde am 1. Februar 2021 geboren und ist in ihrer Wohnung gemeldet. Frau Meier erhält einen Entlastungsbetrag für Alleinerziehende für die Monate Februar bis Dezember 2021 i.H.v. 3.674 Euro (4.008 Euro x 11/12). Was ist zu tun? Sie können beim Finanzamt die An- von 1.908 Euro für ein Kind (in- wendung der Steuerklasse II bean- tegriert in die Steuerklasse) und tragen, wenn bei Ihnen die Voraus- der Erhöhungsbetrag in Höhe setzungen für die Berücksichtigung von 2.100 Euro (als Freibetrag) des Entlastungsbetrags für Alleiner- automatisch berücksichtigt, auch ziehende vorliegen. dann, wenn Sie mehrere berück- Für die Antragstellung nutzen Sie sichtigungsfähige Kinder haben. bitte das Formular „Antrag auf Lohn- Wenn Sie wegen weiterer Kinder steuerermäßigung” mit der dazuge- Anspruch auf einen höheren hörigen „Anlage Kinder zum Lohn- Entlastungsbetrag (zusätzlich 240 steuerermäßigungsantrag”. Euro für jedes weitere zu berück- Sie finden diese auf www.finanzen. sichtigende Kind) haben, können hessen.de unter der Rubrik „Steuern/ Sie insoweit einen Freibetrag un- Vordrucke/Lohnsteuer”. ter Verwendung der vorstehend genannten Formulare gesondert Mit der Steuerklasse II werden beantragen (siehe Kapitel 2.7.), der Entlastungsbetrag in Höhe anderenfalls erfolgt die Berück- 19
sichtigung erst im Veranlagungs- trages für Alleinerziehende, sind Sie verfahren. verpflichtet, dies dem Finanzamt um- gehend mitzuteilen. Wo geregelt? Bitte beachten: Bei Wegfall der Voraussetzungen §§ 24b, 38b, 39, 39a Einkommen- steuergesetz zur Gewährung des Entlastungsbe- 20
2.2. Allgemeine außergewöhnliche Belastungen Bei vielen Steuerzahlern sind die In diesen Fällen kann die Einkom- finanziellen Verhältnisse durch au- mensteuer dadurch ermäßigt wer- ßergewöhnliche Ausgaben (z. B. den, dass der Teil dieser Sonderlas- Aufwendungen, die durch Krankheit, ten als außergewöhnliche Belastung Todesfall oder Naturkatastrophen- abgezogen wird, der über die sog. entstehen) stark eingeengt. „zumutbare Belastung“ hinausgeht. 2.2.1. Berücksichtigung von Kindern bei der zumutbaren Belastung Die zumutbare Belastung hängt un- eines Prozentsatzes ermittelt, der in ter anderem von der Zahl der Kinder drei Stufen gestaffelt ist. Hierbei wird ab, für die Sie Anspruch auf Kinder- nur der Teil des Gesamtbetrags der geld oder auf die steuerlichen Frei- Einkünfte dem höheren Prozentsatz beträge für Kinder haben. unterworfen, der die vorherige Stufe übersteigt. Die zumutbare Belastung ist von der Höhe des Gesamtbetrags der Ein- künfte abhängig und wird anhand Die zumutbare Belastung beträgt für den Teil des Gesamtbetrags bis über über der Einkünfte ... 15.340 € 15.340 € 51.130 € bis 51.130 € 1. Steuerpflichtige ohne Kinder a) bei Anwendung des Grundtarifs 5% 6% 7% (z. B. ledige, getrennt lebende, geschiedene oder verwitwete Personen) b) bei Anwendung des Splitting- 4% 5% 6% tarifs (z. B. Eheleute/eingetra- gene Lebenspartner) 2. Steuerpflichtige mit Kindern a) bei einem oder zwei Kindern 2% 3% 4% b) bei drei oder mehr Kindern 1% 1% 2% des Gesamtbetrags der Einkünfte 21
Beispiel: Ein Vater mit zwei minderjährigen Kindern (Gesamtbetrag der Einkünfte 30.000 €) zahlt die Beerdigungskosten seiner vermögenslosen Mutter in Höhe von 3.250 €. Die abzugsfähigen außergewöhnlichen Belastungen berechnen sich wie folgt: Beerdigungskosten 3.250 € abzüglich zumutbare Belastung 2 % von 15.340 € 306,80 € 3 % von (30.000 € - 15.340 €) 439,80 € zumutbare Belastung (abgerundet) 746,00 € – 746 € insgesamt berücksichtigungsfähig 2.504 € 2.2.2. Behinderungsbedingte Fahrtkostenpauschale Abweichend von den allgemeinen Nr. 1 ist nicht möglich. außergewöhnlichen Belastungen Über diese Fahrtkostenpauschale nach 2.2 wird für Aufwendungen für hinaus sind keine weiteren behin- durch eine Behinderung veranlasste derungsbedingten Fahrtkosten als Fahrten nur eine Pauschale gewährt außergewöhnliche Belastung be- (behinderungsbedingte Fahrtkos- rücksichtigungsfähig. Die Pauschale tenpauschale). ist statt der bisher individuell ermit- Die Pauschale erhalten: telten Aufwendungen für Fahrtkos- 1. Kinder mit einem Grad der Behin- ten von Menschen mit Behinderung derung von mindestens 80 oder unter Abzug der zumutbaren Belas- mit einem Grad der Behinderung tung (siehe Kapitel 2.2.1) zu berück- von mindestens 70 und dem Merk- sichtigen. zeichen „G“ ; sie beträgt 900 Euro Sie kann auch gewährt werden, wenn 2. Kinder mit dem Merkzeichen „aG“, ein Behinderten-Pauschbetrag von mit dem Merkzeichen „Bl“, mit den Kindern auf die Eltern übertra- dem Merkzeichen „TBl“ oder mit gen worden ist (siehe Kapitel 2.3.3). dem Merkzeichen „H“ ; sie beträgt Eine Übertragung der Fahrtkosten- 4.500 Euro. Eine zusätzliche Inan- pauschale auf die Eltern ist ebenfalls spruchnahme der Pauschale nach möglich. 22
Was ist zu tun? Außergewöhnliche Belastungen be- Wo geregelt? rücksichtigt das Finanzamt bei der Einkommensteuerveranlagung. § 33 Einkommensteuergesetz Hierzu müssen Sie in der Einkom- R 33.1 Einkommensteuer- Richtlinien mensteuererklärung die Anlage „Außergewöhnliche Belastungen“ entsprechend ausfüllen. 2.3. Außergewöhnliche Belastungen in besonderen Fällen Diese Aufwendungen können neben nur bis zu bestimmten Höchstbeträ- den allgemeinen außergewöhnli- gen berücksichtigt. Dafür erfolgt im chen Belastungen geltend gemacht Gegenzug keine Kürzung um die zu- werden. Allerdings werden diese mutbare Belastung. 2.3.1. Unterhaltsaufwendungen Bei der Einkommensteuerveranla- senes selbst bewohntes Hausgrund- gung können Aufwendungen für den stück und bestimmte weitere Vermö- Unterhalt und eine etwaige Berufs- gensgegenstände bleiben hierbei ausbildung einer unterhaltsberech- außer Betracht. Der Abzug der Un- tigten oder gleichgestellten Person, terhaltsaufwendungen ist auf einen für die niemand einen Anspruch auf Betrag von höchstens 9.744 Euro pro einen Freibetrag für Kinder oder Kin- Kalenderjahr und unterhaltene Per- dergeld hat, berücksichtigt werden. son beschränkt. Dieser Betrag erhöht Dies ist u. a. auch für Eltern interes- sich um die Beiträge zur Kranken- und sant, deren Kinder die Altersgrenzen Pflegeversicherung (sog. „Basis-Ver- für Kindergeld bzw. die steuerlichen sorgung“), die im jeweiligen Jahr für Freibeträge für Kinder überschritten die unterhaltene Person gezahlt und haben, sich aber gleichwohl noch in nicht bereits als Sonderausgaben ab- der Berufsausbildung befinden. gezogen wurden. Voraussetzung für den Abzug ist, dass Hat die unterhaltene Person eige- die unterhaltene Person kein oder ne Einkünfte oder Bezüge von mehr nur ein geringes Vermögen besitzt. als 624 Euro im Kalenderjahr (an- Als gering gilt ein Vermögen bis zu rechnungsfreier Betrag), so wird der einem Verkehrswert von insgesamt Höchstbetrag um den übersteigen- 15.500 Euro. Hausrat, ein angemes- den Betrag gekürzt. Außerdem ver- 23
mindert sich der Höchstbetrag stets gung“) bereits in die Ermittlung des um Ausbildungshilfen aus öffentli- Höchstbetrages einfließen. chen Mitteln oder von Förderungs- Für jeden vollen Kalendermonat, in einrichtungen, die hierfür öffentliche dem die Voraussetzungen nicht vor- Mittel erhalten. Als Darlehen gewähr- liegen, ermäßigen sich die jeweili- te Leistungen werden nicht angerech- gen Unterhaltshöchstbeträge und net. der anrechnungsfreie Betrag um je Berücksichtigt werden als eigene ein Zwölftel. Eigene Einkünfte und Einkünfte alle steuerpflichtigen Ein- Bezüge der unterhaltenen Person, künfte (z. B. Arbeitslohn, Gewinne die auf diese Kalendermonate ent- aus selbständiger Arbeit, Renten). fallen, vermindern den ermäßigten Daneben werden aber auch Bezüge Unterhaltshöchstbetrag nicht. des Kindes einbezogen, soweit sie Werden die Aufwendungen für ein zur Bestreitung des Unterhalts oder unterhaltenes Kind von mehreren der Berufsausbildung des Kindes be- Personen getragen (z. B. geschiede- stimmt oder geeignet sind. nen Eltern), wird bei jedem der Teil des sich hiernach ergebenden Be- Als solche kommen beispielsweise in trags abgezogen, der seinem Anteil Betracht: am Gesamtbetrag der Leistungen – Lohnersatzleistungen, wie z. B. Kran- entspricht. kengeld, Arbeitslosengeld I und II, Lebt das unterstützte Kind nicht im Unterhaltsgeld, Ausbildungsgeld Inland, können Aufwendungen nur oder Übergangsgeld, abgezogen werden, soweit sie nach – Waisengeld aufgrund beamten- den Verhältnissen des Wohnsitzstaa- rechtlicher Vorschriften auch in- tes des Kindes notwendig und an- soweit es durch den Versorgungs- gemessen sind. Hierdurch werden freibetrag steuerfrei gestellt ist, die Unterschiede bei den Lebenshal- – aber auch steuerfreie Veräuße- tungskosten im Ausland in Form der rungsgewinne (z. B. aus der Ver- Ländergruppeneinteilung typisierend äußerung eines Betriebs). berücksichtigt; diese ist in der „Anlei- tung zur Einkommensteuererklärung Von der Summe der Bezüge kann (Hauptvordruck)“ abgedruckt, die mit eine Kostenpauschale von 180 Euro den Erklärungsvordrucken erhältlich pro Kalenderjahr abgezogen werden, ist oder auf www.finanzen.hessen.de soweit keine höheren Aufwendungen unter der Rubrik „Steuern/Vordrucke“ nachgewiesen werden. heruntergeladen werden kann. Die unvermeidbaren Versicherungs- beiträge der unterhaltenen Person Was ist zu tun? können nicht abgezogen werden, Die Aufwendungen für den Unter- weil die Kranken- und Pflegeversi- halt des Kindes berücksichtigt das cherungsbeiträge (sog. „Basis-Versor- Finanzamt bei der Einkommensteu- 24
erveranlagung. Hierzu müssen Sie weisen, es sei denn, das Kind gehört die Anlage Unterhalt ausgefüllt bei- zum Haushalt. fügen. Dann kann regelmäßig davon ausge- Bitte beachten: Zur Geltendma- gangen werden, dass Ihnen insoweit chung ist die Angabe der erteilten Unterhaltsaufwendungen (z. B. antei- Identifikationsnummer der unter- lige Miete, Verpflegung, Kleidung) in haltenen Person erforderlich, wenn der Höhe des maßgeblichen Höchst- diese der unbeschränkten oder be- betrages entstehen. schränkten Einkommensteuerpflicht unterliegt. Wo geregelt? Die Unterhaltsaufwendungen müs- sen Sie – im Unterschied zum Frei- § 33a Abs. 1 Einkommensteuer- betrag für den Sonderbedarf bei gesetz Berufsausbildung auswärtig unter- R 33a.1 Einkommensteuer- gebrachter, volljähriger Kinder (siehe Richtlinien Kapitel 2.3.2.) – im Einzelnen nach- 2.3.2. Freibetrag für den Sonderbedarf bei Berufsausbildung auswärtig untergebrachter, volljähriger Kinder Für den Sonderbedarf einer Schul- Für jeden vollen Monat, in dem die und Berufsausbildung eines volljäh- Voraussetzungen für die Gewährung rigen Kindes, das auswärtig unter- des Freibetrages nicht vorgelegen gebracht ist und für das die Eltern haben, mindern sich die vorgenann- Anspruch auf Kindergeld oder auf die ten Jahresbeträge um ein Zwölftel. steuerlichen Freibeträge haben, kann Die Höhe der eigenen Einkünfte und ein Freibetrag in Höhe von 924 Euro Bezüge des Kindes spielen für die im Kalenderjahr abgezogen werden. Gewährung des Freibetrags keine Rolle. Die Höhe der Ausbildungskosten Bei nicht zusammen veranlagten muss nicht besonders nachgewiesen Eltern wird der Freibetrag jedem werden. Elternteil, dem Aufwendungen für die Berufsausbildung des Kindes Für minderjährige Kinder und voll- entstehen, zur Hälfte zuerkannt. Die jährige Kinder, die nicht auswärtig Eltern können allerdings gemeinsam untergebracht sind, kann kein beson- eine andere Aufteilung beantragen. derer Freibetrag beansprucht werden. Für im Ausland lebende Kinder ist Die Kosten für die Ausbildung dieser der Freibetrag ggf. zu kürzen, sofern Kinder werden mit dem Freibetrag dies nach der Ländergruppeneintei- für den Betreuungs- und Erziehungs- lung (je nach Ländergruppe Kürzung oder Ausbildungsbedarf abgegolten zu drei Vierteln, zur Hälfte oder zu (siehe Kapitel 1.1.). einem Viertel) erforderlich ist. Hier- 25
durch werden die Unterschiede bei leistet sein. Voraussetzung ist, dass den Lebenshaltungskosten im Aus- die auswärtige Unterbringung auf land typisierend berücksichtigt. eine gewisse Dauer angelegt ist. Auf die Gründe für die auswärtige Unter- Die Ländergruppeneinteilung ist in der „Anleitung zur Einkommensteu- bringung kommt es nicht an. ererklärung (Hauptvordruck)“ abge- Führen Eltern getrennte Haushalte druckt, die mit den Erklärungsvor- und wohnt das Kind bei einem Eltern- drucken erhältlich ist oder auf www. teil, so ist es – auch vom anderen El- finanzen.hessen.de unter der Rubrik ternteil aus betrachtet – nicht auswär- „Steuern/Vordrucke“ heruntergela- tig untergebracht. Es hat ja bei einem den werden kann. Elternteil sein „dauerndes Zuhause“. Zusätzliche Erläuterungen: Anders ist es dagegen, wenn das Kind diesen Haushalt verlässt. In Berufsausbildung ist z. B. die Ausbil- diesem Fall ist das Kind, von beiden dung an Allgemeinwissen vermitteln- Elternteilen aus gesehen, auswärtig den Schulen (wie Grund-, Realschu- len, Gymnasien) und Hochschulen, untergebracht. die praktische Ausbildung für einen künftigen Beruf aufgrund eines Lehr- Was ist zu tun? vertrages sowie die Ausbildung an Den Freibetrag für den Sonderbedarf Fach- und Fachhochschulen, nicht je- bei Berufsausbildung berücksichtigt doch die Tätigkeit im Rahmen eines das Finanzamt bei der Einkommen- freiwilligen sozialen Jahres. Vorausset- steuerveranlagung. Hierzu müssen zung für den Abzug des Freibetrags Sie die entsprechende Rubrik auf der ist, dass Ihnen durch die Ausbildung „Anlage Kind“ ausfüllen. des auswärtig untergebrachten Kin- Die Ausbildungskosten selbst brau- des überhaupt Aufwendungen ent- chen Sie dabei nicht nachzuweisen, standen sind. Die Höhe der Aufwen- wohl aber die Berufsausbildung als dungen ist nicht entscheidend. solche (z. B. durch Studienbescheini- Eine auswärtige Unterbringung ist gung). jede Unterbringung außerhalb des elterlichen Haushalts. Die Wohnung des Kindes kann zwar in der Nähe Wo geregelt? der elterlichen Wohnung gelegen § 33a Abs. 2 Einkommensteuer- sein (z. B. in derselben Straße); es gesetz muss jedoch immer die räumliche R 33a.2 Einkommensteuer- Selbständigkeit des Kindes gewähr- Richtlinien 26
2.3.3. Pauschbetrag für behinderte Kinder Behinderte Kinder bedürfen häufig als außergewöhnliche Belastungen einer stärkeren persönlichen Hin- geltend gemacht werden. Der An- wendung und einer größeren finan- satz des Behinderten-Pauschbetrags ziellen Unterstützung als gesunde ist dann vorteilhaft, wenn der Nach- Kinder. Für solche außergewöhnliche weis der tatsächlichen Kosten zu Belastungen, die wegen der Aufwen- aufwändig ist oder wenn die um die dungen für die Hilfe bei den gewöhn- zumutbare Belastung gekürzten Auf- lichen und regelmäßig wiederkeh- wendungen niedriger sind als der renden Verrichtungen des täglichen Pauschbetrag. Lebens, für die Pflege sowie für einen erhöhten Wäschebedarf unmittelbar Nähere Erläuterungen finden Sie in infolge der Behinderung erwachsen, dem vom Hessischen Ministerium der gibt es wahlweise zwei Möglichkeiten Finanzen herausgegebenen „Steuer- einer Steuererleichterung: wegweiser für Menschen mit Behin- derung“, der Ihnen im Internet auf 1. Die Berücksichtigung der tatsäch- www.finanzen.hessen.de unter der lichen Aufwendungen für die Hilfe Rubrik „Presse/Infomaterial“ zum Ab- bei den gewöhnlichen und regel- ruf bereit steht. mäßig wiederkehrenden Verrich- tungen des täglichen Lebens, für Die Höhe des Pauschbetrags ist nach die Pflege sowie für einen erhöhten dem Grad der Behinderung gestaf- Wäschebedarf als allgemeine aus- felt. sergewöhnliche Belastung oder Er beträgt: 2. den pauschalen Ansatz aller Auf- wendungen für die Hilfe bei den bei einem Grad der Behinderung gewöhnlichen und regelmäßig von 20 = 384 € wiederkehrenden Verrichtungen von 30 = 620 € des täglichen Lebens, für die Pflege von 40 = 860 € sowie für einen erhöhten Wäsche- von 50 = 1.140 € bedarf durch einen „Pauschbe- von 60 = 1.440 € trag”. von 70 = 1.780 € Diesen Pauschbetrag erhalten be- von 80 = 2.120 € hinderte Kinder, deren Grad der von 90 = 2.460 € Behinderung auf mindestens 20 von 100 = 2.840 € festgestellt ist. Blinde (Merkzeichen „Bl”), Taubblin- Das Wahlrecht kann für die vorge- de (Merkzeichen „Tbl”) sowie Men- nannten Aufwendungen im Kalender- schen, die hilflos sind (Merkzeichen jahr nur einheitlich ausgeübt werden. „H” oder Pflegegrade 4 und 5), er- Alle übrigen behinderungsbeding- halten einen Pauschbetrag von 7.400 ten Aufwendungen können daneben Euro jährlich. 27
Übertragung des Pauschbetrags Bitte beachten: auf die Eltern Das Kind kann nach der Übertragung Kinder verfügen häufig über keine des ihm zustehenden Pauschbetrags eigenen oder nur geringe eigene für behinderte Menschen seine tat- Einkünfte. Die Pauschbeträge wer- sächlichen behinderungsbedingten den deshalb bei den Kindern selbst Aufwendungen nicht mehr geson- keine oder nur eine geringe steuerli- dert als außergewöhnliche Belastun- che Entlastung bewirken. gen geltend machen. Deshalb: Steht einem Kind der Pausch- Die Eltern können jedoch zusätz- betrag für behinderte Menschen zu lich zu dem auf sie übertragenen und nimmt es ihn nicht selbst in An- Pauschbetrag noch ihre eigenen spruch, kann der Pauschbetrag auf die Aufwendungen für das behinderte Eltern (Großeltern und Stiefeltern in- Kind als außergewöhnliche Belastun- begriffen) übertragen werden, sofern diese für das Kind einen Anspruch auf gen abziehen, weil der übertragene die steuerlichen Freibeträge oder auf Pauschbetrag lediglich die eigenen Kindergeld haben. Der (übertragene) Aufwendungen des Kindes abgilt. Pauschbetrag mindert dann das zu Was ist zu tun? versteuernde Einkommen der Eltern Die Übertragung des Pauschbetra- und damit deren Steuerschuld. ges vom Kind auf die Eltern berück- Steht der Pauschbetrag einem Kind sichtigt das Finanzamt bei der Ein- nicht zusammen veranlagter El- kommensteuerveranlagung. tern zu, erhalten die Elternteile den Hierzu müssen Sie die entsprechen- Pauschbetrag je zur Hälfte, es sei de Rubrik in der „Anlage Kind“ aus- denn beide Elternteile beantragen gemeinsam eine andere Aufteilung. füllen. Dabei müssen dem Finanzamt die Voraussetzungen durch Vorlage Einem Elternteil steht jedoch dann eines Behindertenausweises oder ei- der volle Pauschbetrag des Kindes ner Bescheinigung des Versorgungs- zu, wenn der andere Elternteil für das amtes nachgewiesen werden. Kind keinen Anspruch auf die steuer- lichen Freibeträge oder auf Kinder- Wo geregelt? geld hat. Dies ist z. B. dann der Fall, § 33b Abs. 1 bis 3 und Abs. 5 Ein- wenn die steuerlichen Freibeträge kommensteuergesetz für Kinder auf den anderen Elternteil übertragen wurden. § 65 Einkommensteuer-Durch- führungsverordnung Ein Elternteil erhält ebenfalls den vollen R 33b Einkommensteuer- Pauschbetrag, falls der andere Elternteil Richtlinien im Ausland lebt oder verstorben ist. 28
2.4. Schulgeld Eltern können 30 Prozent des Schul- oder Kultusministerium, die Kultusmi- geldes, höchstens 5.000 Euro (nicht nisterkonferenz, die Zeugnisanerken- Verpflegungs-, Betreuungs- oder nungsstelle oder die Schulbehörde Beherbergungsentgelt), das sie für zuständig sein. den Privatschulbesuch ihres Kindes aufwenden, als Sonderausgaben ab- Die Höhe des Schulgeldes und die ziehen, wenn sie für das Kind einen Voraussetzungen für den Abzug sind Anspruch auf Kindergeld oder die vom Steuerpflichtigen nachzuweisen steuerlichen Freibeträge haben. oder glaubhaft zu machen. Der Abzug setzt voraus, dass die Bei einem mehrjährigen Auslands- inländische Schule zu einem aner- schulbesuch ist für die steuerliche kannten allgemein bildenden oder Berücksichtigung der Schulgeldzah- berufsbildenden Schul-, Jahrgangs- lungen die Vorlage einer einmaligen oder Berufsabschluss führt. Prognoseentscheidung der im Einzel- Bei Privatschulbesuch in einem EU/ fall zuständigen Anerkennungsbe- EWR-Mitgliedstaat ist Voraussetzung, hörde ausreichend. dass die Schule zu einem allgemein bildenden oder berufsbildenden Entgelte an Hochschulen oder Fach- Schul-, Jahrgangs- oder Berufsab- hochschulen sind nicht begünstigt. schluss führt, der gegenüber einem entsprechenden inländischen Ab- Wo geregelt? schluss als gleichwertig anerkannt ist. § 10 Abs. 1 Nr. 9 Einkommen- Für die Anerkennung kann je nach steuergesetz Bundesland das jeweilige Bildungs- 2.5. Kinderbetreuungskosten Von den Aufwendungen für Dienst- • das Kind das 14. Lebensjahr noch leistungen zur Betreuung eines Kin- nicht vollendet hat oder das Kind des werden zwei Drittel, höchstens wegen einer vor Vollendung des 4.000 Euro im Jahr je Kind steuerlich 25. Lebensjahres eingetretenen als Sonderausgaben berücksichtigt, körperlichen, geistigen oder see- wenn lischen Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten (sie- • für das Kind ein Anspruch auf die he hierzu auch Kapitel 1.3. Buch- steuerlichen Freibeträge oder auf stabe c)). Kindergeld besteht, Haben beide Elternteile Betreu- • das Kind zum Haushalt des Steuer- ungskosten getragen, werden diese pflichtigen gehört und bei jedem Elternteil grundsätzlich 29
nur bis zum hälftigen Höchstbetrag re geeignete Nachweise gleich (z. B. (2.000 Euro) berücksichtigt. schriftlicher Arbeitsvertrag mit der Be- treuungsperson, Gebührenbescheid Für im Ausland lebende Kinder wird des Kindergartens oder -hortes). der Höchstbetrag ggf. gekürzt. Hier- durch werden die Unterschiede bei Während der Corona-Pandemie den Lebenshaltungskosten im Aus- mussten viele Eltern ihre Kinder selbst land in Form der Ländergruppen- betreuen und haben daher häufig im einteilung typisierend berücksich- Homeoffice gearbeitet. Für die Jahre tigt; diese ist in der „Anleitung zur 2020 und 2021 können insoweit pau- Einkommensteuererklärung (Haupt- schal 5 € pro Arbeitstag, maximal 600 vordruck)“ abgedruckt, die mit den € im Jahr als sonstige Werbungskos- Erklärungsvordrucken erhältlich ist ten oder Betriebsausgaben geltend oder auf www.finanzen.hessen.de gemacht werden. Die Pauschale wird unter der Rubrik „Steuern/Vordru- für die Tage gewährt, an denen aus- cke“ heruntergeladen werden kann. schließlich zu Hause gearbeitet wur- de, und nur, wenn nicht bereits Kos- Welche Kosten werden berück- ten eines häuslichen Arbeitszimmers sichtigt? geltend gemacht werden. Für einen Abzug kommen grundsätz- lich alle Kosten in Betracht, die zur Be- Was ist zu tun? treuung des Kindes anfallen, wie z. B. Kinderbetreuungskosten berücksich- die Kosten für eine Tagesmutter, Kin- tigt das Finanzamt bei der Einkom- derpflegerin, Erzieherin oder Kinder- mensteuerveranlagung. Hierzu müs- schwester, für einen Krippen-, Hort- sen Sie die entsprechende Rubrik oder Kindergartenplatz oder für eine in der „Anlage Kind“ ausfüllen. Das Aufsichtsperson bei der Erledigung Finanzamt kann die Belege im Ein- der Schulaufgaben. Aufwendungen zelfall anfordern. Auch eine Berück- für Unterricht (z. B. Schulgeld, Nach- sichtigung beim Lohnsteuerabzug hilfe oder Fremdsprachenunterricht), ist möglich (siehe Kapitel 2.7.). Eine für die Vermittlung besonderer Fä- Behinderung des Kindes muss durch higkeiten, für sportliche und andere Vorlage des Behindertenausweises Freizeitbetätigungen sowie für die nachgewiesen werden. Wollen Sie die Verpflegung des Kindes werden Homeoffice-Pauschale geltend ma- nicht berücksichtigt. chen, dann tragen Sie die Aufwendun- gen in der „Anlage N” unter sonstige Voraussetzung für den Abzug ist, dass Werbungskosten (Zeile 47) ein. der Steuerpflichtige für die Aufwen- dungen eine Rechnung erhalten Wo geregelt? hat, die Zahlung auf das Konto des Leistungserbringers erfolgt ist und § 10 Abs. 1 Nr. 5 Einkommen- die Zahlung auch nicht rückerstattet steuergesetz wurde. Einer Rechnung stehen ande- § 4 Abs. 5 Nr. 6b i.V.m. § 9 Abs. 5 Einkommensteuergesetz 30
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