Streik bei Bpost - Halbmonatliche Informationszeitschrift des CSC-Bezirksverbandes Verviers - Ostbelgien Ausgabe 22, 16. November 2018 - bei der ...
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Halbmonatliche Informationszeitschrift des CSC-Bezirksverbandes Verviers - Ostbelgien Ausgabe 22, 16. November 2018 Streik bei Bpost Seite 3
Inhalt Öffnungszeiten Seite 3 Frust bei Postbeamten sehr groß SOZIALSPRECHSTUNDEN GRENZGÄNGERDIENST Seiten 4-5 Eupen DEUTSCHLAND Montag: 9-12 Uhr Eupen Rentenreform fördert wieder einmal Donnerstag: 14-17 Uhr Mo: 14-18 Uhr Di: 14-17 Uhr die hohen Einkommen Kelmis Kelmis Seiten 6-9 Dienstag: 14-18 Uhr Di: 9-12 Uhr Klimagipfel: letzte Chance zur St. Vith LUXEMBURG Rettung des Klimas Dienstag: 8.30-12 Uhr St. Vith Donnerstag: 14-18 Uhr Di: 8.30-12 Uhr Do: 14-18 Uhr Seite 10 Die europäischen Rentner wollen in Malmedy Malmedy Dienstag: 14-18 Uhr Di: 14-18 Uhr Würde leben Seite 11 JURISTISCHER DIENST Stoppt die Gewalt gegen Frauen Eupen Montag: 14-18 Uhr Seiten 12-13 Donnerstag: 9-12 Uhr Jugendliche wollen einen sicheren St. Vith und interessanten Arbeitsplatz Dienstag: 8.30-12 Uhr Seiten 14-15 Donnerstag: 14-18 Uhr CNE Info: Gefährdung der Arbeit Malmedy Dienstag: 14-18 Uhr Seite 16 Meldungen Impressum ARBEITSLOSENDIENST Verantwortlicher Herausgeber: Eupen * 16 bis 18 Uhr für Bernd Despineux, Montag: 8.30-12 Uhr & 14-18 Uhr* Berufstätige Pont Léopold 4-6, 4800 Verviers Donnerstag: 8.30-12 Uhr & 14-16.30 Uhr Redaktion: Vera Hilt Liliane Louges Kelmis Jochen Mettlen Birgit Schlüter Dienstag: 8.30-12 Uhr & 14-18 Uhr* Maryline Weynand St. Vith Layout: Jessica Halmes Dienstag: 8.30-12 Uhr & 14-16.30 Uhr Donnerstag: 14-18 Uhr* Druck: Kliemo A.G. Hütte 53, 4700 Eupen Malmedy Dienstag: 8.30-12 Uhr & 14-18 Uhr* Anschrift der Redaktion: Donnerstag: 8.30-12 Uhr CSC Info, Pont Léopold 4-6, 4800 Verviers 087/85 99 59 pressedienst@acv-csc.be Erscheinungsrhythmus: Vierzehntäglich Ein Fehler in Ihrer Postanschrift? Teilen Sie uns diesen mit: 087 85 99 59 oder pressedienst@acv-csc.be
In Ostbelgien wurden u.a. die Postämter und das Verteilerzentrum Les Plénesses bestreikt. Frust bei Postbeamten sehr groß Seit Jahren weisen die Gewerkschaften auf die schwierigen Arbeitsbedingungen bei der belgischen Post hin: hoher Arbeitsdruck, wenig Personal und niedrige Löhne. Fünf Tage legten die Postmitarbeiter die Arbeit nieder. Danach wurden die Verhandlungen wieder aufgenommen. „Im ganzen Land sind die Bpost-Mitarbeiter unzufrieden“, Das Unwohlbefinden ist überall präsent, nicht in zwei oder erklärt Christophe Romain, Hauptdelegierter der CSC- drei Postämtern“, so Christophe Romain. Transcom Lüttich-Verviers. „Das zeigt die breite Unterstüt- zung für die Gewerkschaftsaktionen. Der Streik wurde in Verhandlungen allen Sektoren sehr gut befolgt.“ In Ostbelgien wurden u.a. Nach fünf Tagen Streik wurde beschlossen, die Arbeit und die Postämter und das Verteilerzentrum Les Plénesses auch die Verhandlungen wieder aufzunehmen. Einzelhei- (Thimister-Clermont) bestreikt. ten lagen bei Redaktionsschluss nicht vor. jm Hoher Arbeitsdruck, wenig Personal, niedrige Löhne „Der Job wird immer schwieriger“, sagt Christophe Romain. „Die Briefzustellung nimmt ab und die Paketzustellung ra- sant zu. Die Pakete werden immer schwerer. Der Arbeits- JACQUES... HEXCEL... druck wächst, weil Bpost zu wenig Mitarbeiter hat. Vor allem in Flandern fehlen sehr viele Briefträger. Die Leute EMERSON... bleiben nicht mehr bei der Post, da die Löhne nicht attrak- tiv sind. Ein Postbote verdient lediglich 1.180 Euro. Auch der Druck auf das lokale Management ist inakzeptabel“, fasst der Gewerkschafter die Situation zusammen. „Und dann ruft der Postchef die Mitarbeiter auf, weiter die 0 J O BS... 2 .. ...2 ILIEN. Ärmel hochzukrempeln. Im Gegenzug möchte er eine Lohn- erhöhung von sage und schreibe 230.000 Euro einheimsen. FA M Das ist skandalös. Die Post zählt auch zu den Unterneh- ...220 men, die Gewinne einfahren und im gleichen Moment Leu- te entlassen“, erzürnt sich Christophe Romain. „Ein Streik in dieser Größenordnung, der in Gemeinschafts- front und im ganzen Land stattfindet, muss zu einem Um- 1. Dezember 2018 denken in der Bpost-Chefetage führen“, argumentiert der Welkenraedt - Eupen mehr Infos: www.csc-ostbelgien.be Gewerkschafter. „Die Direktion muss endlich reagieren. SOLIDARITÄTSMARSCH CSC Info 16.11.18 3
Rentenreform fördert wieder einmal die hohen Einkommen Der Pensionsminister bat tät will der Minister abschaffen. genommen wurden, ganz bestimmt im Bereich der Pensionen. den Verwaltungsausschuss Mit seinem Projekt bricht der Minis- ter diesen Mechanismus zugunsten Die CSC und die FGTB verurteilen des Föderalen Öffentlichen der hohen Renten. Obschon er selbst diesen neuen Angriff auf die Renten. ständig seine Haushaltsdisziplin her- Wir fordern, dass der Minister diesen Dienstes Pensionen um eine vorhebt, führt diese Maßnahme zu Schritt überdenkt. Und sollte diese Stellungnahme bezüglich des einem Haushaltsloch von mindestens Regierung glauben, 82 Millionen zu 82 Millionen Euro pro Jahr. Es handelt viel zu haben, dann sollte sie diese Solidaritätsbeitrages und sich um eine unverantwortliche Ent- zur Verbesserung der Mindestrente der Teilzeitrente. scheidung mit negativen Folgen. Mit aller Arbeitnehmer aufbringen. diesen 82 Millionen könnten die ge- D er Solidaritätsbeitrag: hin zu samten Mindestrenten um 1 % erhöht Die Teilzeitrente: Schön werden, auch die der unvollständigen einer neuen Form der Umver- Laufbahnen. von außen, faul von innen teilung. „Die niedrigen Renten Auf Papier mag die Idee einer Teilzeit- kürzen, um die höchsten Renten an- Konkret sieht der Minister vor, dass rente attraktiv erscheinen. Eigentlich zuheben“. Minister Bacquelaine setzt die Rentner mit einer Bruttorente entspricht sie ja nicht dem Geist der die Aushöhlung der Finanzierung un- zwischen 2.358 und 2.726 Euro keinen bisher geführten Regierungspolitik, serer Renten fort. Jetzt richtet er sei- Solidaritätsbeitrag mehr zu zahlen die sich auf die Zerschlagung der nen Blick auf den Solidaritätsbeitrag brauchen. Diejenigen mit einer Brut- Zeitkredite am Laufbahnende und auf und bittet den Verwaltungsausschuss torente zwischen 2.727 und 3.037 Euro deren Unerreichbarkeit für die meis- des FÖD Pensionen um eine Stellung- werden weniger zahlen. Damit wer- ten Arbeitnehmer ausrichtete. Der nahme, obschon dieser schon präzi- den 82 Millionen Euro zur Finanzie- Pensionsminister schlägt also vor, se Fragen an Bacquelaine gerichtet rung der schwächsten Renten fehlen. dass die Arbeitnehmer ab 2019 eine hatte, auf die er allerdings nicht ant- Minister Bacquelaine greift damit er- halbzeitige Rente nehmen können, worten wollte. Durch das System des neut die Finanzierung unserer Renten das heißt halbzeitig arbeiten und Solidaritätsbeitrages wird ein kleiner an, indem er eine feste und solidari- eine halbzeitige Rente beziehen. Beitrag von den höchsten Renten ab- sche Einnahmequelle streicht, wäh- gezogen, um damit die niedrigsten rend schon massive Einsparungen im Das hört sich gut an: Die Arbeitneh- Renten aufzustocken. Diese Solidari- Bereich der sozialen Sicherheit vor- mer, die dies wünschen, können Ihr 4 CSC Info 16.11.18
Laufbahnende einleiten, indem sie nen kleinen Gewinn machen, aber da- (zum Beispiel 17 Jahre), erleiden die ihre Arbeitszeiten mit wohl verdien- nach führt es zu einem Rentenverlust. niedrigsten Löhne einen (großen) Ver- ten Ruhetagen abwechseln. Aber lust, während die höheren Löhne ab hinter diesem schönen Versprechen Die Frauen erneut Opfer der 3.050 Euro einen Gewinn verzeichnen. steckt eine ganz andere Realität! Regierung Die Gewerkschaften erinnern daran, Strenge und unanwendbare Die große Mehrheit der Frauen sind dass die Belgier eine menschenwür- von diesem System ausgeschlossen. dige Rente in einem vernünftigen Al- Laufbahnbedingungen Die durchschnittliche Laufbahn der ter wünschen. Dazu fordern wir: Die Teilzeitrente soll ab 60 Jahre Frauen beträgt 36 Jahre. Sie werden - dass das Rentenalter auf 65 Jahre möglich sein. Aber nur, wenn man die also nicht die Bedingungen erfüllen festgesetzt wird, für alle. Keine Anhe- Laufbahnbedingungen für die vorge- können, um dieses System in An- bung der Laufbahnbedingungen; zogene Rente erfüllt. Das bedeutet: spruch zu nehmen. Wenn man darü- - eine starke gesetzliche Rente, die 44 Arbeitsjahre mit 60 Jahren. Oder 43 ber hinaus die Pensionierungen von ein würdiges Leben ermöglicht; Jahre mit 61 oder 62 Jahren oder auch 2014 analysiert, stellen wir fest: - eine Anhebung der Mindestrente, 42 Jahre mit 63 Jahren. Mit 60 Jahren - 54 % erfüllten nicht die Bedingung damit kein Rentner in Armut ver- nach 44 Berufsjahren muss der Ar- der 42 Berufsjahre, um die halbzei- fällt. Unter Berücksichtigung der beitnehmer wirklich Lust haben, wei- tige Rente mit 63 Jahren nehmen zu Tatsache, dass eine kleine Rente oft ter zu arbeiten und dazu auch noch können, 34 % der Männer sind im auf eine unvollständige Laufbahn in der Lage sein, oder er kann es sich gleichen Fall. zurückzuführen ist; noch nicht leisten, weniger zu arbei- - Um mit 60 Jahren die halbzeitige - die Anhebung der maßgeblichen ten. Rente nehmen zu können, reichte Obergrenze zur Berechnung der die Laufbahn nicht für 65 % der Rente, damit der Unterschied zwi- Mehr arbeiten und immer Frauen und für 43 % der Männer. schen dem letzten Lohn und der weniger an Rente! Rente der Arbeitnehmer begrenzt Die niedrigsten Einkommen Mit diesem neuen Mechanismus bleibt. werden am meisten bestraft! macht die Regierung keine Ausnah- me zu ihrer Politik, die darauf abzielt, Schlussendlich stellt man fest, dass länger arbeiten zu lassen für weniger dieses System die niedrigsten Löhne Rente. Im System der Teilzeitrente am meisten bestraft. Bei gleicher Le- kann man zwar vor der Verrentung ei- benserwartung nach der Verrentung Streik bei Gepäckabfertiger Aviapartner beendet N ach dem langen und schwieri- bereich stärken. Bis April 2019 wer- gen Streik der Mitarbeiter von den 28 Interimarbeitnehmer in die Aviapartner wurde ein Abkom- „Abwicklungsabteilung“ eintreten, men unterzeichnet. „Das Abkommen mit neuen Besetzungsregeln für die verbessert die Arbeitsbedingungen Teams. Die Arbeitsbelastung des Ser- und Einkommen der Arbeitnehmer“, vicepersonals wird analysiert und es erklärt die CSC-Transcom. „Es bein- wird je nach Bedarf verstärkt. haltet echte Errungenschaften und Prämie. Die Arbeitnehmer an den gilt für die Mitarbeiter in Zaventem, Flughäfen von Zaventem, Lüttich und Lüttich und Charleroi. Alle Punkte des Charleroi erhalten bis März 2019 eine Abkommens werden strukturell und Prämie von 250 Euro. regelmäßig über die Organe der Sozi- alkonzertierung überwacht.“ Investitionen. Etwa 3,2 Millionen Euro werden investiert, um fehlerhaftes Einstellungen. Um die Arbeitsbelas- Material zu ersetzen. Ein neues Ver- tung zu senken, werden 27 zeitweili- fahren zum Bestellen von neuer Ar- ge Verträge in feste Verträge umge- beitskleidung wird eingesetzt. wandelt und 32 Arbeitnehmern wird eine Vertragserweiterung angeboten. Acht Festbeschäftigte und 15 Interi- marbeitnehmer werden den Fracht- © Jean-Luc Flémal/Belpress.com CSC Info 16.11.18 5
Dossier Klimagipfel: letzte Chance zur Rettung des Klimas Polen bereitet sich auf den Weltklimagipfel vor. Die teilnehmenden Länder müssen sich über die konkrete Umsetzung der Vereinbarungen des Pariser Abkommens einigen. © Leyla Vidal/Belpress.com 6 CSC Info 16.11.18
6>9 D er 24. Klimagipfel findet vom 3. bis zum 14. Dezember tät und des gerechten Übergangs“, der den am Klimagipfel in Kattowitz in Polen statt. Diese Stadt ist ein Symbol teilnehmenden Ländern vorgelegt wird. Die CSC und die für das Klima. Sie befindet sich in Schlesien, einer anderen Gewerkschaften werden ihre Regierungen dazu Region, die sehr vom Kohleabbau abhängt. auffordern, diese Erklärung zu unterstützen und konkret in die nationalen Klimaaktionspläne zu integrieren. Nach dem letzten Sommer bestreitet fast niemand mehr den Klimawandel. Sich wiederholende Katastrophen, Hit- zewellen und -rekorde zeigen auf, dass sich unser Planet immer sichtbarer und unbestreitbar erwärmt. Extreme Klimabedingungen, die vor allem die ärmsten Länder der © Patrick Lefèvre/Belpress.com Welt treffen, breiten sich auch bei uns aus. Der Sonder- bericht des Weltklimarates (IPCC) verweist darauf, dass es immer noch möglich ist, die Erwärmung auf 1,5 °C zu be- grenzen, auch wenn dies eine enorme Beschleunigung der Anstrengungen erfordert. Unser Ziel muss die „Klimaneu tralität“ auf Weltebene bis 2050 sein. Dieser Bericht bildet die wissenschaftliche Grundlage für die Gespräche, die während dieses Gipfels stattfinden werden. Dieser wird von historischer Bedeutung sein. Für die verschiedenen Länder der Welt geht es in der Tat um die konkrete Umsetzung der Grundsätze des Pariser Klimaabkommens von 2015. Dazu gehört das Ziel, „den durchschnittlichen Temperaturanstieg des Planeten deut- lich unter 2 °C gegenüber dem vorindustriellen Niveau“ zu halten und die „Bemühungen zur Begrenzung des Tempe- raturanstiegs um 1,5 °C im Vergleich zum vorindustriellen Niveau“ fortzusetzen. „Die Zeit drängt und für die Bekämpfung der Erwärmung ist es von entscheidender Bedeutung, dass die praktische Umsetzung des Pariser Abkommens zustande kommt“, kommentiert die CSC. „Wir wissen, dass jede Verschiebung dieser wichtigen Entscheidungen die Bekämpfung des Kli- mawandels immer schwieriger, teurer und dringender ge- staltet.“ Die Frage der Finanzierung Ein erster Dialog über die globalen Ambitionen (der „Tala- noa Dialog“) wird auch auf der Tagesordnung in Kattowitz stehen. Sein Ziel besteht darin, die von den Ländern ge- leisteten Bemühungen zu bewerten und die zukünftigen „definierten Beiträge auf nationaler Ebene“ vorzubereiten. Es geht um die nationalen Aktionspläne zur Bekämpfung Marsch für das Klima am des Klimawandels. Zum jetzigen Zeitpunkt führen diese nationalen Klimamaßnahmen zu einer Erwärmung über 2. Dezember 2,7 °C bis zum Ende des Jahrhunderts. „Der nationale Ehr- geiz ist also bei weitem nicht ausreichend“, beobachtet die Im Vorfeld des Klimagipfels in Polen organisieren CSC. „Es muss erheblich mehr getan werden.“ die Klimakoalition und Climate Express in Belgien Wie üblich wird der Finanzierung eine große Bedeutung einen Marsch mit dem Slogan „Claim the Clima- zugemessen. Die unerlässliche Unterstützung der Ent- te“. Beide Organisationen fordern eine gerechte wicklungsländer durch die reichen Länder muss durch eine feste Zusage an den Klimafonds in der Größenord- und ehrgeizigere Klimapolitik in Belgien. Dieser nung von 100 Milliarden Dollar bis zum Jahr 2020 umge- Marsch startet am 2. Dezember um 12 Uhr am setzt werden. „Ohne diese Hilfe wird es schwierig sein, zu- Nordbahnhof in Brüssel, anschließend findet im sätzliche Anstrengungen von den schwächsten Ländern zu Cinquantenaire ein „Klimaspektakel“ bis 17 Uhr verlangen, die schon die schlimmsten Auswirkungen des Klimawandels zu spüren bekommen, obschon sie nicht da- statt. für verantwortlich sind,“ unterstreicht die CSC. Infos + Damit der Übergang zur CO2-neutralen Wirtschaft mög- www.claimtheclimate.be lichst gerecht verläuft, verfasste die polnische Regierung einen Textentwurf, die „schlesische Erklärung der Solidari- CSC Info 16.11.18 7
Dossier 6 > 9 ERWÄRMUNG: ES IST NOCH NICHT ZU SPÄT Anfang Oktober wurde der IPCC-Sonderbericht Der Klimawandel hat bereits auf der ganzen Welt Auswir- vorgestellt. Er thematisiert die Folgen einer glo- kungen auf Menschen und Ökosysteme. Man sieht bei uns zum Beispiel, dass die flämische Regierung dieses Jahr die balen Erwärmung um 1,5 °C gegenüber dem vor- Auswirkungen der Dürre auf die Landwirtschaft anerkannte. industriellen Niveau. Dieser Bericht bildet die Es gibt viele Vorteile, wenn der Klimawandel auf 1,5 statt wissenschaftliche Basis der Diskussionen, die auf 2 °C eingeschränkt wird. Die Liste dieser Vorteile ist auf der nächsten Weltklimakonferenz stattfinden sehr lang und wir erwähnen hier nur einige Punkte. Die werden. Risiken für Natur und Mensch sind geringer. Die Zunahme von Hitzewellen, Überschwemmungen und Dürreperioden Z unächst einige Elemente zum Kontext. Der IPCC ist die wird begrenzt sein. Das Steigen der Meeresspiegel wird zwischenstaatliche Expertengruppe zum Klimawan- um 10 Zentimeter niedriger ausfallen, was konkret bedeu- del und wird auch als „Weltklimarat“ bezeichnet. Er tet, dass 10 Millionen Menschen auf der ganzen Welt den wurde 1988 vom Umweltprogramm der Vereinten Nationen mit dem Wasseranstieg verbundenen Risiken entgehen. (UNEP) und der Weltorganisation für Meteorologie (WMO) Die Erwärmung wird die menschliche Gesundheit, die Le- gegründet. Diese Zusammenkunft von Wissenschaftlern bensbedingungen, die Nahrungsmittelsicherheit, die Was- aus der ganzen Welt untersucht ständig die globale Erwär- serversorgung, die menschliche Sicherheit, die Biodiversi- mung. Sie führt keine neuen Forschungen durch, sondern tät,... weniger beeinträchtigen. Und natürlich werden die fertigt Synthesen der vorhandenen wissenschaftliche Li- Anpassungsbedürfnisse an die Erwärmung geringer sein. teratur an und erteilt Empfehlungen. 2015 hat die internationale Gemeinschaft das Pariser Kli- Die Anstrengungen steigern maabkommen angenommen. In Paris haben sich die Län- Zwar ist eine Begrenzung der Erwärmung auf 1,5 °C noch der auf gemeinsame Ziele verständigt, die sie mit dem möglich, doch dazu müssen die Anstrengungen verstärkt Abkommen erreichen wollen. Die Erderwärmung soll im und in verschiedenen Bereichen ehrgeizige Ziele gesteckt Vergleich zum vorindustriellen Niveau auf deutlich unter werden. Wir wissen, dass die zugesagten Anstrengungen zwei Grad Celsius, idealerweise auf 1,5 Grad, begrenzt wer- der verschiedenen Länder bis zum Ende des Jahrhunderts den. Zum Zeitpunkt des Abschlusses dieser Vereinbarung zu einer Zunahme der Erderwärmung von 2,7 bis 3 Grad füh- wusste man nicht genau, was dies bedeutete. Deshalb ren wird. Es gibt keinen Grund stolz zu sein, die Zeit läuft ab. wurde der IPCC beauftragt, diese Frage zu analysieren. Der Politische Maßnahmen und beispiellose Änderungen sind IPCC stimmte der Durchführung dieser Studie zu, indem notwendig. er das Problem der globalen Erwärmung auf die Frage der nachhaltigen Entwicklung und die Beseitigung der Armut ausweitet. Bevor wir zu den Hauptpunkten des Berichtes kommen, ist jedoch eine kleine Erinnerung an die klimatische Situation erforderlich. Aufgrund unserer Treibhausgasemissionen haben wir die weltweite Durchschnittstemperatur bereits um 1 °C über dem vorindustriellen Niveau erhöht. Wenn sich die Erwärmung im aktuellen Tempo fortsetzt, wird die Grenze von 1,5 °C zwischen 2030 und 2052 erreicht. In die- sem Rhythmus werden wir die Temperatur um etwa 0,2 °C alle zehn Jahre steigern. Und schließlich werden die Treib- hausgasemissionen der Vergangenheit, die während ein paar Jahrzehnten in unserer Atmosphäre bleiben werden, zu einer Erwärmung unter 1,5 °C führen. Es gibt also noch Hoffnung, diese Grenze nicht zu überschreiten, wenn wir eine echte Kehrtwende einleiten. Kernbotschaften Der Bericht enthält vier Kernbotschaften: - Der Klimawandel wirkt sich bereits überall auf der Welt auf Menschen und Ökosysteme aus. - Es gibt viele Vorteile bei der Einschränkung des Klima- wandels auf 1,5 °C anstatt 2 °C. - Es ist immer möglich, die Erwärmung auf 1,5 °C zu be- grenzen. - Diese Einschränkung geht Hand in Hand mit einer nach- haltigen Entwicklung und der Beseitigung der Armut. 8 © B.Nd/Belpress.com CSC Info 16.11.18
Sektoren, die einen raschen Übergang benötigen, sind Energieproduktion, Landwirtschaft, Transport, Raum- planung, Bau und Industrie. Es ist notwendig, die In- vestitionen in diesen Branchen massiv zu erhöhen, um den Übergang zu machen, der aus Sicht der Gewerk- schaften gerecht sein muss. Konkret: die Erwärmung auf 1,5 °C zu begrenzen, er- fordert, dass auf globaler Ebene die gesamten Netto- Treibhausgasemissionen bis 2030, im Vergleich zu 2010, um 45 % reduziert werden. Dies bedeutet auch, dass es 2050 erforderlich sein wird, die „CO2-Neutralität“ zu er- reichen, d.h. so viel CO2 zu absorbieren, wie wir aussto- ßen. Skeptiker, die dies für unmöglich halten, erinnern Interim: „Verzichtet nicht wir an Bhutan. Ein Land, das einzige in der Tat, das ei- nen negativen CO2-Fußabdruck hat: Es absorbiert drei- mal mehr CO2 als es ausstößt. Einer der Hauptgründe ist, dass 72 % seines Territoriums bewaldet sind. auf eure Prämien“ J Kohlendioxid aufnehmen eder Leiharbeiter, der zwischen dem 1. Juli 2017 und Der IPCC hat verschiedene Szenarien entwickelt. Sie dem 30. Juni 2018 während 65 Tagen gearbeitet hat, alle benötigen globale Null-Netto-Emissionen um kann eine Jahresendprämie erhalten in Höhe von 8,33 % 2050. Und sie alle verlangen nach Technologien, die seines während dieser Periode verdienten Bruttolohnes. sogenannten CDR („Kohlendioxid-Entfernung“), die Als CSC-Mitglied erhält der Betroffene zudem eine Gewerk- CO2 aus der Atmosphäre entfernen oder absorbieren. schaftsprämie von 104 Euro. Auch die neuen Mitglieder er- Je mehr wir die Temperatur erhöhen, desto mehr hän- halten beide Prämien. gen wir von diesen höchst kontroversen Technologien Die CSC wird ab dem 26. November eine neue Interim-Kam- ab, die noch nie in großem Umfang eingesetzt wurden pagne starten. Motto: „Verzichtet nicht auf eure Prämien“. und viele Risiken bergen. Dazu steht einiges an Material zur Verfügung: Flugblätter, Schließlich ist die letzte Kernbotschaft des IPCC Fol- Plakate und das neue Handbuch des Leiharbeiters. Eine gende: Die nachhaltige Entwicklung und Beseitigung solche Kampagne ist wichtig, denn die Leiharbeiter sind der Armut sind möglich und bei begrenzter Erwär- oft schlecht informiert, wenig geschützt und unzureichend mung noch leichter erreichbar mit 1,5 °C anstatt mit auf dem Laufenden über ihre Rechte. 2 °C. Es gibt viele Synergien zwischen Klima und der Erreichung von nachhaltigen Entwicklungszielen. Wer hat Anrecht auf diese Prämien? Innerhalb der Referenzperiode vom 1. Juli 2017 bis zum 30. Juni 2018 muss der Leiharbeiter (im System der 5-Tage- Woche) mindestens 65 Tage oder 494 Stunden als Leih- arbeiter gearbeitet haben. Zur Berechnung dieser Anzahl Tage werden die Krankheitstage, die durch den garantier- Der Klimawandel hat bereits ten Lohn abgedeckt sind, und die Ausgleichstage aufgrund Auswirkungen auf die Menschen und von Überstunden oder Arbeitszeitverkürzungen berück- Ökosysteme überall auf der Welt. sichtigt. Ebenfalls berücksichtigt werden die nicht gear- beiteten Tage wegen wirtschaftlicher oder technischer Ar- beitslosigkeit (oder Krisenarbeitslosigkeit für Angestellte), allerdings nur bis zu einem Maximum von 5 Tagen. Im Falle einer Festeinstellung nach einer Arbeitsperiode von 60 Ta- gen (456 Stunden) als Leiharbeiter beim gleichen Benut- zerunternehmen, kann eine Periode von maximal 5 Tagen berücksichtigt werden. Wie kann man diese Prämien erhalten? Erfüllt der Leiharbeiter diese Bedingungen, so erhält er in der Woche vom 3. Dezember 2018 automatisch ein Formu- lar per Post. Dieses Formular muss unterzeichnet und bei der CSC abgegeben werden. Beide Prämien werden gleich- zeitig ausgezahlt. Infos + www.csc-ostbelgien.be CSC Info 16.11.18 9
Die europäischen Rentner wollen in Würde leben Die europäischen Gewerkschaften der Rentner fordern das Recht auf Würde, das Recht auf Sozialhilfe und das Recht auf Sicherheit. Auf ihrem Kongress in Brüssel erinnerten sie an diese grundlegenden Forderungen. Sie unterstrichen ihre Solidarität mit den Aktiven und insbesondere mit den Jugendlichen. I n Europa stellen die Rentner heute 20 % der Bevölke- beitslosigkeit und die vielen prekären und minderwertigen rung und 25 % der Wählerschaft dar. „Die Politiker sind Arbeitsplätze, die schwindende Kaufkraft der Löhne und sich der zahlenmäßigen Bedeutung der Rentner durch- Renten oder die Zunahme von Ungleichheiten“, stellt die aus bewusst. Vor den Wahlen machen sie viele Verspre- Ferpa fest. Sie prangert auch den Verlust und die Verrin- chungen. Danach ist alles anders. Wir haben dies vor al- gerung von Sozial- und Gesundheitsdiensten an sowie die lem mit der Rentenpolitik der belgischen Föderalregierung Privatisierung von Strukturen und öffentlichen Dienstleis- gesehen“, sagt Jeannine Martin aus Verviers, Präsidentin tungen. All dies hat zur Verarmung ganzer Bevölkerungs- der CSC-Senioren. Was in unserem Land zutrifft, gilt auch gruppen beigetragen, insbesondere der Schwächsten, da- in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Das runter viele Rentner und ältere Menschen. wurde Mitte Oktober in Brüssel beim Kongress der Euro- Die Ferpa ist integraler Bestandteil des Europäischen Ge- päischen Föderation pensionierter und älterer Menschen werkschaftsbundes (EGB). Es handelt sich daher um eine (Ferpa) deutlich. gewerkschaftliche Organisation für Senioren, die ihre An- liegen in einen kollektiven Kontext stellt und solidarisch Solidarität, um Herausforderungen zu ist, um die Herausforderungen zu meistern. Sie unterstützt meistern daher insbesondere die Forderungen der arbeitenden Menschen und Jugendlichen und will die Kämpfe um Voll- Auf ihrem letzten Kongress 2015 in Budapest hatte die Fer- beschäftigung und Arbeitnehmerrechte unterstützen. pa auf verschiedene Probleme hingewiesen, die sich aus der globalen Krise ergaben. Seither haben sich diese je- doch noch weiter verschlimmert. „Die Anzeichen für einen Mindestrente in der gesamten EU wirtschaftlichen Aufschwung, die in letzter Zeit aufgetreten Auf ihrem Kongress in Brüssel erinnerte die Ferpa an ihre sind, haben die tiefen sozialen Wunden noch nicht heilen drei grundlegenden Forderungen: das Recht auf Würde, lassen. Zu tief sitzt die jahrelange Verarmung der Arbeit das Recht auf Sozialhilfe und das Recht auf Sicherheit für und der Menschen, die davon abhängen: die Jugendar- alle und jedes Alter. Für die Senioren erfordert dies eine effektive Antwort auf das Älterwerden der Bevölkerung: den Senioren ermöglichen, weiter in Würde zu leben und zu altern, weiterhin ihre rechtmäßige Rolle in der Gesell- schaft zu spielen, die wachsende Armut der Senioren - insbesondere der Frauen - zu bekämpfen. Daran arbeitet die Ferpa mit ihrem Frauenkomitee. Die Europäische Föderation pensionierter und älterer Men- schen kämpft natürlich für Pensionen, die ein menschenwür- diges Leben für alle ermöglichen. In den nächsten vier Jahren wird sie einen Plan entwickeln, um in allen EU-Mitgliedstaa- © Philippe Clément/Belpress.com ten eine korrekte Mindestrente zu erhalten. Außerdem wird eine Bestandsaufnahme der Unterschiede zwischen den Renten für Männer und Frauen erstellt. Der EU-Kommission und den Mitgliedsstaaten sollen konkrete Vorschläge zur Überwindung dieser Unterschiede vorgelegt werden. Mit ihrer reichen Vergangenheit ist die Ferpa daher konse- quent auf die Zukunft ausgerichtet. Und damit ihre Arbeit besser anerkannt und geschätzt wird, bittet sie darum, dass der nächste EGB-Kongress ihre Rolle und Funktion in den beratenden Gremien anerkennt. Die Ferpa ist in 25 Ländern vertreten und hat zehn Millionen Mitglieder. Die meisten sind aktive Militanten, die sich in kollektiven Kämpfen engagieren. Die Föderation ist daher der Ansicht, „dies nicht zu berücksichtigen, wäre ein Problem und eine Grenze für den EGB selbst“. 10 CSC Info 16.11.18
Stoppt die Gewalt gegen Frauen Die CSC beteiligt sich an der landesweiten dern! Der Kampf gegen alle Formen von Macho-Gewalt ist eine kollektive Verantwortung. Er betrifft jede Frau, jeden Mobilisierung gegen Gewalt an Frauen Mann, jeden Politiker. Vor mehr als zwei Jahren ratifizier- am Arbeitsplatz, im Privatleben oder im te Belgien die Istanbul-Konvention. Diese Konvention des Europarates befasst sich mit der Prävention und Bekämp- öffentlichen Raum. Sie ruft zur Teilnahme an fung von Gewalt an Frauen und häuslicher Gewalt. Unser Land hat sich dazu verpflichtet, eine umfassende Politik der Kundgebung am 25. November in Brüssel gegen alle Formen von Gewalt gegen Frauen umzusetzen auf. Und sie bittet jeden, die Petition zu und konkrete Schritte zur Prävention, zum Opferschutz und zur Strafverfolgung der Täter zu initiieren. unterzeichnen. Darüber hinaus beteiligen sich die Internationale Arbeits- organisation, die Arbeitnehmervertreter und die belgische Regierung an der Ausarbeitung eines Abkommens zur Be- © Philippe Turpin/Belpress.com endigung von Gewalt und Belästigung am Arbeitsplatz. Diese Arbeit begann im Jahr 2018 und soll 2019 fortgesetzt werden. Die CSC übernimmt dabei eine sehr aktive Rolle. Vor Ort allerdings läuft die Entwicklung noch nicht zufrie- denstellend. Dort handeln, wo wir leben Überall in der Welt lehnen sich Frauenbewegungen und soziale Verbände gegen diese unerträgliche Gewalt auf. In Belgien beteiligt sich die Mirabal-Plattform an dieser in- ternationalen feministischen Dynamik. Der Name Mirabal ist eine Hommage an Patria, Minerva und Maria Teresa Mirabal. Drei Schwestern, die sich der Diktatur von Rafael Trujillo widersetzten, der die Domini- kanische Republik von 1930 bis 1961 führte und der die drei ermorden ließ. Im Jahr 1999 verabschiedeten die Ver- einten Nationen eine Resolution, die den 25. November, den Jahrestag ihres Todes, zum internationalen Tag zur Beendigung der Gewalt gegen Frauen ausrief. Die CSC ist Mitglied der Plattform Mirabal und ruft alle Mitglieder und Militanten dazu auf, dort - wo sie leben und arbeiten - aktiv zu werden. Wie? - Durch Interventionen im öffentlichen Raum (in der Nachbarschaft, am Arbeitsplatz, in der Schule, in Ge- schäften, in öffentlichen Diensten, bei kulturellen und sportlichen Veranstaltungen,...), indem Sie die Familie, C armen, Shashia, Jeannine, Femke, Malika,… Im Jahr Freunde, Nachbarn, Kollegen dazu bewegen, die Realität 2017 wurden mindestens 39 Frauen ermordet, weil von Macho-Gewalt aufzudecken. sie Frauen waren. Zum ersten Mal gibt unser Land - Indem Sie den Aufruf der Plattform unterzeichnen und diesen Verbrechen Vornamen und Gesichter. Diese Aufde- weiterleiten. ckung von lange versteckten Gräueltaten wurde möglich, weil viele Frauen die Kraft fanden, in sozialen Netzwerken - Indem Sie die Innenfläche Ihrer Hand mit Lilafarbe be- über ihren sexuellen Missbrauch zu reden: von Belästi- malen und ein Foto davon in den sozialen Netzwerken gung, Vergewaltigung bis zum Verbrechen. Die Medien be- verbreiten mit den hashtags #StopViolences-FaitesAux- gannen, diese Gewalt, die in den meisten Fällen von einem Femmes #25novembre #MirabalBelgium Mann aus der Familie des Opfers ausgeht, weiterzuleiten. - Indem Sie an der Kundgebung am 25. November teilneh- Belgien schien endlich das Ausmaß dieser Macho-Gewalt men. Abgang um 14 Uhr, Poelaert-Platz in Brüssel. zu entdecken, der viele Frauen, in der einen oder anderen Form, in allen Lebensphasen ausgesetzt sind. Der Wind weht nun aus einer anderen Richtung. Infos + www.mirabalbelgium.org Das muss sich ändern Die Gewalt gegen Frauen wird nun einhellig mit Worten verurteilt. Nur, es fehlt noch an Taten. Das muss sich än- CSC Info 16.11.18 11
Jugendliche wollen einen sicheren und interessanten Arbeitsplatz Für Jugendliche wird es immer schwerer, nate. Der Weg zum ersten unbefristeten Vertrag ist lang (mehr als 2 Jahre für 20,6 %). In einem Drittel der Fälle ihr Studium zu bezahlen, über die Runden ist der Jobwechsel üblich und niemals freiwillig. In die Ar- zu kommen oder einfach nur eine Arbeit zu beitswelt einzutreten ist also für die meisten Jugendlichen ein schwieriger Weg mit vielen Hindernissen. finden. Anlässlich ihres 50. Geburtstages gab die Jung-CSC eine entsprechende Umfrage in Eine positive Berufserfahrung 41,8 % der Jugendlichen haben einen unbefristeten voll- Auftrag. zeitigen Arbeitsvertrag und fast ein Viertel von ihnen D (23,4 %) einen befristeten Vollzeitvertrag. Bezüglich ihrer ie Jung-CSC entstand 1968. Die Jugendlichen, die Arbeit glauben 59,3 %, einen sicheren Job zu haben 78 % damals 20 Jahre alt waren, wuchsen in einer Gesell- geben an, eine interessante Arbeit und 39,1 % einen hohen schaft auf, die nur Wachstum kannte. Die 20-Jährigen Lohn zu haben. 76 % der Jugendlichen glauben, dass ihre von heute kennen nur Krise, prekäre Arbeitsplätze, Unsi- Arbeit nützlich für die Gesellschaft ist. cherheit. Zum ersten Mal sind sie der Überzeugung, weni- ger gut als ihre Eltern zu leben. Vergleicht man diese Zahlen mit den Erwartungen an die Arbeit, so stellt man fest, dass sie nicht die erhoffte Ar- Aber wer sind die Jugendlichen von heute? Welche Ziele beitsplatzsicherheit haben. Aber, 68 % sind mit ihrer An- haben sie? Zu ihrem 50-jährigen Bestehen gab die Jung- stellung zufrieden. CSC eine Umfrage in Auftrag, um die aktuelle Jugend und ihr Verhältnis zur Arbeit besser zu verstehen. Diese On- Eine unsichere berufliche Zukunft line-Umfrage richtete sich an Jugendliche zwischen 18 und 30 Jahren und umfasste neun Themen. Unsicherheiten in Bezug auf die berufliche Zukunft be- stehen bereits während dem Studium und das Vertrauen Die Bedeutung der Arbeit in die berufliche Zukunft ist gemäßigt. 61 % sorgen sich um ihre berufliche Zukunft und 78 % zeigen sich in un- Ein berufliches Leben streben die meisten Jugendlichen terschiedlichem Maße besorgt angesichts der Vorstel- an. Selbst wenn sie das Geld nicht bräuchten, möchten lung, ihren Arbeitsplatz zu verlieren. 50 % glauben, dass 70 % der Jugendlichen einen bezahlten Arbeitsplatz ha- es schwierig wäre, einen Job zu finden, der mindestens so ben. Aber was ist ihnen an einer Arbeit so wichtig? Der gut wie der jetzige ist. Lohn? Eine Arbeit, die den eigenen Kompetenzen ent- spricht? Ein interessanter Job? Fragile Lebensbedingungen In einem sehr unstabilen Kontext der übermäßigen Flexi- Für 34 % der Jugendlichen ist die finanzielle Situation gut bilisierung, der befristeten Arbeitsverträge und der wie- oder sehr gut, für 43 % ist sie weder gut noch schlecht und derholten Leiharbeitsverträge, ist die Jobsicherheit für für 22 % ist sie schlecht. Angesichts der finanziellen Bedin- 96,9 % der Jugendlichen sehr wichtig. Und sie wollen eine gungen und der Arbeitsplatzunsicherheit wird der Zugang interessante Arbeit (95,7 %). Der Lohn steht erst an dritter zur eigenen Wohnung schwierig. Fast ein Drittel der jungen Stelle (78,7 %), gefolgt von einer gesellschaftlich nützli- Menschen (33,2 %) haben das Elternhaus nicht verlassen chen Tätigkeit (77,4 %) und einem Arbeitsplatz, der es ei- aufgrund ihrer beruflichen Situation. nem erlaubt, anderen zu helfen und Kontakte herzustellen (72 %). Die Instabilität der Arbeitsplätze Und was wären sie bereit zu akzeptieren, um die Arbeits- 58 % der Jugendlichen verloren ihre Arbeit, weil der Ver- losigkeit zu vermeiden? 81,1 % würden einen Arbeitsplatz trag endete, 11 % wurden entlassen und 10 % kündigten akzeptieren, der ihnen neue Kompetenzen abverlangt aus persönlichen Gründen. Die Beschäftigung der Ju- und 64,5 % einen zeitlich befristeten Job. Sie sind auch gendlichen ist also bei weitem nicht stabil. Wo liegen die zu längeren Fahrten bereit (47,9 %). Aber nur jeder fünfte Hauptgründe dafür, dass Jugendliche es heute so schwer Jugendliche (21,3 %) würde innerhalb von Belgien umzie- haben, einen Arbeitsplatz zu finden? Viele (80,4 %) finden, hen, jeder vierte (24,8 %) könnte sich aber vorstellen, ins dass die Arbeitgeber zu fordernd sind, dass die Politik Ausland zu ziehen. Die jungen Menschen sind also offen sich nicht genug um die Verringerung der Arbeitslosigkeit für Ausbildung und Mobilität. kümmert (61,8 %) und dass die Wirtschaftslage schlecht ist (62,3 %). Für 31,1 % ist die Mobilität problematisch. Und Ein mühsamer Einstieg in die Arbeitswelt 33,4 % finden, dass die verfügbaren Arbeitsplätze von Nur drei von zehn Jugendlichen blieb die Arbeitslosigkeit schlechter Qualität sind. nach ihrer Ausbildung erspart. Fast jeder muss also diese Etappe durchschreiten. 66,7 % der Jugendlichen erhalten ihren ersten Arbeitsplatz innerhalb der ersten sechs Mo- 12 CSC Info 16.11.18
Wovon leben jugendliche Arbeitslose? © Jean-Luc Flémal/Belpress.com Zwei Drittel der arbeitslosen Jugendlichen (68,3 %) erhal- ten Arbeitslosenentschädigungen. Von denjenigen, die kein Anrecht darauf haben, gehen nur 6,7 % zum ÖSHZ. 27 % der Jugendlichen werden von ihren Familien unter- stützt und 22 % greifen auf Ersparnisse zurück. Aber 79 % der Jugendlichen sorgen sich darum, ihre Haupteinkom- mensquelle zu verlieren. Ungleichheiten Männer-Frauen Die Ergebnisse der Umfrage zeigen einen flagranten Un- terschied zwischen Männern und Frauen. So gibt es mehr unbefristete Verträge bei den Männern (54,2 %) als bei den Frauen (32,5 %). Mehr als ein Viertel der Frauen ar- beiten teilzeitig (27 %) gegenüber 10 % der Männer. Die Männer finden nach ihrem Studium leichter einen Ar- beitsplatz. 32,2 % benötigten dazu weniger als ein Jahr im Vergleich zu 23,8 % der Frauen. Gute Aufstiegschancen errechnen sich 32,9 % der Männer gegen 13,5 % der Frau- en. 37,1 % der Männer sorgen sich um die Sicherheit ihres Arbeitsplatzes, bei den Frauen ist das bei mehr als 50 % der Fall. Was bewirken Diplome? Das Diplom ist keine Garantie, um das Gefühl der Arbeits- platzunsicherheit zu vermeiden, aber es schützt. Jugend- liche mit einem Hochschul- oder Universitätsabschluss schätzen ihre finanzielle Situation besser ein und sorgen sich weniger um ihre berufliche Zukunft. Sie sind auch zu- friedener mit ihrer Arbeit und haben einen leichteren Zu- gang zur Beschäftigung. WAS IST MIR AN EINER ARBEIT WICHTIG? Ein sicherer Arbeitsplatz 96,9 % Eine interessante Arbeit 95,7 % Ein hoher Lohn 78,7 % Eine Arbeit, die für die Gesellschaft nützlich ist 77,4 % Eine Arbeit, wo ich anderen helfen kann 72,3 % Eine Arbeit, wo ich mit anderen Personen in Kontakt komme 72,0 % Gute Aufstiegschancen 68,6 % Eine Arbeit, wo ich selbstständig handeln kann 64,0 % Eine Arbeit, wo ich mir die Arbeitszeiten oder 51,7 % Arbeitstage aussuchen kann WO LIEGT DER HAUPTGRUND DAFÜR, DASS ES DIR SO SCHWER FÄLLT, EINEN ARBEITSPLATZ ZU FINDEN? Die Arbeitgeber sind zu fordernd 80,4 % Die schlechte Wirtschaftslage 62,3 % Die Politik kümmert sich nicht genug um die Arbeitslosigkeit 61,8 % Meine Ausbildung reicht nicht aus 45,6 % Die verfügbaren Arbeitsplätze sind von schlechter Qualität 33,4 % Ich habe Mobilitätsschwierigkeiten 31,1 % Umfrage bei Jugendlichen zwischen 18 und 30 Jahren, UCL, 2018. CSC Info 16.11.18 13
GEFÄHRDUNG DER ARBEIT Im Vorfeld der Wahlen im Mai 2019 nehmen wir uns die Zeit, jeden Monat eines von acht Themen zu beleuchten, die durch die Regierungsmaßnahmen beeinflusst wurden. Inwiefern beeinflussen sie unseren Alltag? Wie geht die ERSTE UND Regierung damit um? Wie reagiert die CNE? In diesem EINZIGE FRAGE Monat beschäftigen wir uns mit der Arbeit. François Hollande behauptete, sein Feind sei „die Finanz“. Der französische Präsident hatte sich mit der Finanz eher gut gestellt. Charles Michel erklärte: „Mein Feind ist die Arbeitslosigkeit“. In diesem Falle fragt man sich, ob seine Feinde nicht eher die Arbeitnehmer, die Arbeitslosen und die soziale Sicherheit sind. Und vielleicht werden Sie am Ende seiner Legislatur urteilen, dass er In Bezug auf die Arbeit sin gehen kann. A: schlecht B: miserabel Was tat die Regierung? In unserer Gewerkschaft sind wir keine Anhänger von Fake News nehmen bedingungslos reduziert (Tax Shift) und ihnen ermöglicht, und wir benötigen sie nicht, um die Beschäftigungspolitik der Fö- einen Teil des Bruttolohnes der Arbeitnehmer über den Index- deralregierung und deren Auswirkungen zu erklären. sprung zu behalten. Das bedeutet: Ein Teil Ihres Lohnes und Ihres Zwei Dinge bestätigen wir vorab: Ja, die Anzahl der Arbeitslosen Sozialschutzes wurde den Arbeitgebern als Geschenk überlassen, in Belgien ist seit einigen Jahren gesunken und die Anzahl der in der Hoffnung, dass dadurch Arbeitsplätze entstünden. Auch hier Arbeitsplätze hat sich erhöht. Hat sich Charles Michel damit ein sind das Prinzip und die Folgen umstritten! Denkmal gesetzt? Ist diese Entwicklung wirklich auf ihn zurückzu- führen? Nein, davon ist er weit entfernt. Zunächst das Prinzip: Was Arbeitsplätze schafft, sind die wirt- schaftlichen Aktivitäten, nicht die Hilfen. Wenn die Konjunktur Zunächst einmal besteht der einzige Weg für eine Regierung, Ar- schlecht ist, wird bestimmt kein Arbeitsplatz dadurch geschaffen, beitsplätze auf direkte und sichere Weise zu schaffen, darin, Ar- dass man die Arbeitgeberbeiträge senkt. Erst, wenn sich die Auf- beitsplätze im öffentlichen Sektor zu schaffen oder eine Beschäfti- tragsbücher füllen und es viel Arbeit für das bestehende Personal gungspolitik zu betreiben, die eine Hilfe zur realen Schaffung von gibt, wird der Arbeitgeber einstellen. In dieser Legislaturperiode Arbeitsplätzen (wie der soziale Maribel im Nonprofitsektor) anbie- ist das Wirtschaftswachstum gut (durchschnittlich 1,5 %) und daher tet. Im Falle dieser Regierung wurden bisher weniger als 5.500 füllen sich die Auftragsbücher der Unternehmen. In diesem Rah- Vollzeitstellen im Öffentlichen Dienst geschaffen. Ist das gut? Nicht men ist es daher normal, dass Arbeitsplätze in Belgien geschaffen wirklich, wenn man einen Blick auf den Bedarf richtet. Schlim- werden und die Anzahl der Arbeitslosen sinkt. Das ist aber nicht mer noch: Vollzeitstellen (fast 14.000) wurden zerstört, um daraus auf Charles Michel und seine Maßnahmen zurückzuführen. Im Ge- Teilzeitbeschäftigungen zu machen (fast 19.200). Im öffentlichen genteil: Das Beschäftigungswachstum ist in Belgien niedriger als in Dienst könnte man doch erwarten, dass Jobs von Qualität (also den Nachbarländern. Die belgische Beschäftigungsrate hat sich in Vollzeitstellen) geschaffen werden. Zudem wird der soziale Mari- dieser Legislaturperiode nur sehr schwach entwickelt: Diesbezüg- bel seit dem Jobdeal dieses Sommers von der Regierung bedroht. lich liegen wir in Europa an viertletzter Stelle! Weiterhin hat diese Regierung die Arbeitgeberbeiträge aller Unter- Und nun zu den Folgen: Die Reduzierung der Arbeitgeberbeiträge 14 CNE Info
Die Maßnahmen der Föderalregierung Gerechte Alternativen Deutliche Senkung der Arbeitgeberbeiträge Begrenzte und bedingte Beschäftigungshilfen Flexibilisierung und verstärkte Prekarität bei neuen Arbeitsver- Weniger arbeiten, damit alle arbeiten und besser leben trägen: sogenannte assoziative Verträge, Flexijobs,… Was ändert das für mich? Der Arbeitsort ist schließlich der Ort, an dem jeder Arbeitnehmer die meiste Zeit verbringt. Die Arbeit ist die Haupteinnahmequelle, aber nicht nur: es ergeben sich auch soziale Bindungen. Ungleichheiten entste- CNE Info hen durch die Tatsache, dass sich die allgemeinen Lohn- und Arbeitsbedingungen verschlechtern. Infolgedessen hat die Arbeit eine große Bedeutung in unserem täglichen Leben und spielt eine wichtige Rolle: für unsere körperliche und geistige Gesund- heit, unser Einkommen, unsere berufliche und per- sönliche Entfaltung. Deshalb muss sie vor allem gut nd die Regierungsmaßnahmen: geregelt werden, damit jeder sein Berufs- und Privat- leben miteinander vereinbaren und sich gut fühlend an seinem Arbeitsplatz entfalten kann. C: unwirksam D: verwerflich Und die CNE bei alledem…? und der Indexsprung haben individuelle und kollektive Aus- Erstens ist es - in Zeiten des wirtschaftlichen Wachstums - wirkungen. Die Arbeitnehmer haben an Bruttolohn verloren, die Frucht der Wirtschaftstätigkeit, die Arbeitsplätze schafft. was sich in ihrer gesamten Laufbahn summiert. Darüber hi- Es bedarf also nicht der Senkung der Sozialbeiträge, um zu naus werden alle Dienstleistungen der sozialen Sicherheit diesem Ergebnis zu gelangen. Ein guter Job ist ein Job, der durch die Senkung der Arbeitgeberbeiträge in Mitleiden- sich möglichst einer Vollzeitbeschäftigung annähert, mit schaft gezogen: Ihre Rente (Anhebung des Rentenalters, re- korrekten Lohn- und Arbeitsbedingungen, die die soziale Si- duzierte Gleichstellungen), Kürzungen in der Rückerstattung cherheit respektieren. In diesem Rahmen sind bedingungslo- der Gesundheitspflege,... Und da diese Senkungen der Sozi- se Beitragssenkungen für die Arbeitgeber und neue prekäre albeiträge noch nicht finanziert sind, ist die gesamte Rech- Beschäftigungsformen für Arbeitnehmer Irrwege. Bestimmte nung auch noch nicht beglichen: Bei der nächsten Regierung Formen von Betriebshilfen haben sich bewiesen: der soziale ist die Gefahr groß, dass Sie noch mehr Rechte der sozialen Maribel zum Beispiel dient dazu, die Arbeitgeberbeiträge zu Sicherheit verlieren werden! senken, wenn dafür Arbeitsplätze entstehen. Abschließend hat die Regierung neue Formen prekärer Ar- Zudem werden globalere Alternativen es uns ermöglichen, beitsverträge geschaffen. Die Flexijobs im Hotel- und Gast- weniger zu arbeiten, damit alle arbeiten und besser leben. stättengewerbe, die auf andere Sektoren ausgedehnt wur- Die kollektive Arbeitszeitreduzierung ist in diesem Rahmen den, und die Verträge, die die Schwarzarbeit legalisieren ein zentrales Ziel. Durch ihre Umsetzung werden die Voll- (500 Euro pro Monat ohne Steuern und Beiträge), sind die zeitbeschäftigten weniger lange arbeiten, die Teilzeitbe- wichtigsten Beispiele. Aber das sind keine Arbeitsplätze: Es schäftigten mehr verdienen (und sich der Vollzeit annähern) ist unmöglich, von diesen Jobs langfristig und gesichert zu und es werden Arbeitsplätze geschaffen über ausgleichende leben. Diese Jobs finanzieren die Soziale Sicherheit nicht! Einstellungen. Das hat sich schon in Frankreich bewährt. Seit Daher: „Jobs, Jobs, Jobs“ oder „Flops, Flops, Flops“? einem guten Jahrhundert sinkt die Arbeitszeit überall in Eu- ropa. Doch seit 20 Jahren hat sich diesbezüglich nichts mehr getan. Und damit das wieder der Fall wird, liegt es nur an uns, damit fortzufahren! 15
Jung und Alt Eine Sache ist offensichtlich, ob Sie 18 oder 67 Jahre alt sind: Die Sparpo- litik schafft Unsicherheit und schafft Misstrauen in die Zukunft. Diese Be- obachtung machen sowohl die Jung- CSC als auch die CSC-Senioren. Auf dem Kongress der Ferpa, die EGB- Gewerkschaftsorganisation der Se- nioren, wurde an drei grundlegende Forderungen erinnert: das Recht auf Konzertierung Arbeitsschwere Würde, das Recht auf Sozialhilfe und das Recht auf Sicherheit für alle, in jedem Alter. Die Senioren erwarten O von der Politik eine konkrete Antwort b am sozialen Konzertierungstisch, auf der Kundgebung am 2. Oktober auf das Altern der Bevölkerung. In oder bei der Verteilung der Rentenzeitung: Die Gewerkschaftsorga- Würde zu altern, den Senioren erlau- nisationen haben die Arbeitgeber und die Regierung stets dazu auf- ben, weiterhin ihre rechtmäßige Rol- gefordert, Schwerekriterien zu berücksichtigen, die es den Arbeitnehmern le in der Gesellschaft zu spielen, die in beschwerlichen Funktionen im Privatsektor erlauben würden, ab einem wachsende Armut der Senioren zu vernünftigen Alter „kürzer zu treten“ und Dank einer anständigen Rente vom bekämpfen und besonders die Armut Leben profitieren zu können. Nach Ansicht des Pensionsministers sollte die von Frauen im Ruhestand. Das muss Anerkennung der Schwere der Arbeit eine Entschädigung für die Anhebung die Priorität sein. des Rentenalters auf 67 Jahre und die Einführung strengerer Kriterien für die vorgezogenen Renten darstellen. Die Jung-CSC gab ihrerseits eine Um- frage zur Ermittlung der Erwartungen Trotz unserer Forderungen nach einer gerechten und würdevollen Lösung für von jungen Arbeitnehmern in Auftrag. Tausende von Arbeitnehmern mit einer beschwerlichen Laufbahn und trotz Eine Feststellung ist daraus ersicht- der negativen Stellungnahme des Staatsrates, der grundlegende Punkte des lich: die Jugendlichen sind nicht an- Gesetzentwurfs infrage stellt, haben sich die Arbeitgeber und die Regierung spruchsvoll, aber sie haben schwie- einer restriktiven, willkürlichen und budgetären Vorgehensweise verschrieben. rige Lebensläufe. Das Streben der Dieses Scheitern der Verhandlungen bezeugt erneut die Lücken des Renten- Jugendlichen nach Beschäftigungssi- reformplans von Minister Bacquelaine. Zur Erinnerung: Vier Kriterien wurden cherheit kontrastiert mit dem Bestre- zur Beurteilung für die Schwere der Arbeit herangezogen: die Arbeitsorga- ben der Regierung und der Arbeit- nisation, körperliche Einschränkungen, psychische und emotionale Belas- geber, die Verträge zu flexibilisieren. tung und hohe Sicherheitsrisiken. Seit Monaten haben die Gewerkschaften Die Umfrage zeigt auch, dass junge vorgeschlagen, diese Kriterien objektiv, wissenschaftlich und konstruktiv zu Menschen keine „Vollzeit“-Arbeitsu- verfeinern. Die Arbeitgeberbank hat sich ihrerseits bemüht, die Anerken- chende sind, da sie oft prekäre Jobs nung der Schwere so weit wie möglich zu begrenzen. und Zeiten von Inaktivität aneinan- derreihen. Und schließlich räumt die Laut Gesetzentwurf können die Arbeitnehmer, deren Arbeit als schwer aner- Umfrage mit dem Mythos auf: „Wenn kannt wurde, ihre Pension unter bestimmten Bedingungen etwas früher in man arbeitet, kommt man zurecht“. Anspruch nehmen, aber mit weniger Rente. Das ist eine neue Ungerechtig- Immer mehr junge Arbeitnehmer keit und bezeugt mangelnden Ehrgeiz und Klarsicht in der Handhabung des müssen ihre Zukunftspläne verschie- Laufbahnendes. ben oder fühlen sich unsicher, ob sie einen neuen Job finden, wenn sie ih- ren verlieren. 30 Prozent der jungen Arbeitnehmer verlassen deswegen CNE sucht Mitarbeiter/in das Elternhaus nicht, obwohl sie be- rufstätig sind und Lohn erhalten. D ie Angestelltengewerkschaft CNE sucht eine/n Mitarbeiter/in zur Bear- Wie wir sehen, identische Beobach- beitung von Beschwerden („Erstkontakt“) für das Sekretariat in Eupen, tungen und legitime Sorgen für Bevöl- im Rahmen eines ersatzweisen Arbeitsvertrages (halbtags, 17 Stunden kerungskategorien, die man allzu oft pro Woche). Die vollständige Stellenanzeige finden Sie unter www.csc-ost- gegeneinander ausspielen will. Dabei belgien.be. kennt Solidarität kein Alter. Marie-Hélène Ska, Generalsekretärin der CSC
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