Ein soziales Europa im Aufbau - Halbmonatliche Informationszeitschrift des CSC-Bezirksverbandes Liège - Verviers - Ostbelgien Ausgabe 9, 10. Mai 2019
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Halbmonatliche Informationszeitschrift des CSC-Bezirksverbandes Liège - Verviers - Ostbelgien Ausgabe 9, 10. Mai 2019 Ein soziales Europa im © Jean-Luc Flémal/Belpress Aufbau Seite 6
Inhalt Öffnungszeiten Seite 3 Abkommen im NAR unterzeichnet SOZIALSPRECHSTUNDEN GRENZGÄNGERDIENST Eupen DEUTSCHLAND Seite 4 Montag: 9-12 Uhr Eupen Arbeitnehmer fordern gerechteres Mo: 14-18 Uhr Di: 14-17 Uhr Europa Kelmis Dienstag: 14-18 Uhr Kelmis Seite 5 Di: 9-12 Uhr Meldungen St. Vith Dienstag: 9-12 Uhr LUXEMBURG Seiten 6-9 Donnerstag: 14-18 Uhr St. Vith Dossier: Ein soziales Europa im Aufbau Malmedy Di: 9-12 Uhr Do: 14-18 Uhr Seite 10 Dienstag: 14-18 Uhr Malmedy Modenschau mit vielen Toten Di: 14-18 Uhr Seite 11 JURISTISCHER DIENST Meldungen Eupen BEGLEITUNG LFA/ADG Seiten 12-13 Montag: 14-18 Uhr Eupen Donnerstag: 9-12 Uhr Montag-Donnerstag: Jung-CSC fordert mehr Lohn für 9-12.30 Uhr & 14-16 Uhr Lehrlinge in der DG St. Vith Dienstag: 9-12 Uhr Seiten 14-15 Donnerstag: 14-18 Uhr CNE Info: Durchsuchungen und Videoüberwachung Malmedy Dienstag: 14-18 Uhr Seite 16 Meldungen Impressum ARBEITSLOSENDIENST Verantwortlicher Herausgeber: Eupen Malmedy Jean-Marc Namotte, Montag: 9-12 & 14-18 Uhr* Dienstag: 8.30-12 & 14-18 Uhr* Pont Léopold 4-6, 4800 Verviers Donnerstag: 9-12 & 14-16.30 Uhr Donnerstag: 8.30-12 Uhr Redaktion: Vera Hilt Liliane Louges Kelmis Dienstag: 9-12 & 14-18 Uhr* * 16 bis 18 Uhr für Berufstätige Jochen Mettlen Birgit Schlüter Maryline Weynand St. Vith Layout: Jessica Halmes Dienstag: 9-12 & 14-16.30 Uhr Donnerstag: 14-18 Uhr* Druck: Kliemo A.G. Hütte 53, 4700 Eupen HOTLINE ARBEITSLOSENDIENST Anschrift der Redaktion: » Montags bis freitags: 9-11 Uhr CSC Info, Pont Léopold 4-6, 4800 Verviers » Dienstags und donnerstags: 13-15 Uhr 087/85 99 59 087 85 99 98 pressedienst@acv-csc.be Erscheinungsrhythmus: Vierzehntäglich Ein Fehler in Ihrer Postanschrift? Teilen Sie uns diesen mit: 087 85 99 59 oder pressedienst@acv-csc.be
Wichtige Abkommen im Nationalen Arbeitsrat unterzeichnet Im Nationalen Arbeitsrat sind Ende April wichtige Anhebung Mindestlöhne kollektive Arbeitsabkommen unterzeichnet wor- Ein Entwurf für ein KAA, mit dem der Mindestlohn bis zum den. Damit wurden die ersten Schritte zur Umset- 1. Juli 2019 um 1,1 % angehoben werden soll, ist ebenfalls fertig. Bis zum 30. September wollen die Sozialpartner zung des überberuflichen Abkommens gemacht. neue Vorschläge zur weiteren Erhöhung des Mindestlohns Die Verhandlungen können jetzt in den Sektoren beginnen. A m 26. März hatte der CSC-Generaltrat bekanntlich Verbesserungen für Rentner N das überberufliche Abkommen (ÜBA) 2019-2020 gut- geheißen. Einen Monat später wurden im Nationa- eben den Verbesserungen für die Arbeitnehmer len Arbeitsrat (NAR) wichtige kollektive Arbeitsabkommen umfasst das Tarifabkommen auch zahlreiche Vor- (KAA) unterzeichnet. Dies zeigt einmal mehr, wie wichtig teile für die Rentner des Privatsektors. Diese wer- die soziale Konzertierung für Belgien und seine Arbeitneh- den schon im Mai eine leichte Verbesserung feststel- merinnen und Arbeitnehmer ist. Es zeigt aber auch, dass len, wenn sie ihr Urlaubsgeld erhalten. Dieser Betrag die CSC Verantwortung für die Arbeitnehmer übernimmt wird später im Jahr nochmals um 3,7 % brutto erhöht. und jede Gelegenheit nutzt, um Fortschritte zu erzielen. Im Mai 2020 wird erneut eine Anhebung um 7,9 % er- Die Verhandlungen können jetzt in den Sektoren begin- folgen, d.h. insgesamt ein Plus von 62 Euro brutto (und nen. Die maximale Marge für die Entwicklung der Lohn- sogar von 77,5 Euro im Falle einer Rente zum Haushalts- kosten beträgt 1,1 %, zusätzlich zur erwarteten Indexie- satz). All dies zusätzlich zur Indexierung, die sich für die rung von 3,4 % und natürlich zusätzlich zu bestehenden Jahre 2019-2020 auf 3,4 % belaufen dürfte. Gehaltserhöhunngen. Bei einer Lohnmasse von 170 Milli- Weitere Verbesserungen erfolgen in den nächsten arden Euro im Privatsektor stehen dieser Spanne zufolge Monaten, immer zusätzlich zur Indexierung: 1,87 Milliarden Euro für Verhandlungen in den Sektoren und Unternehmen zur Verfügung. Der Bruttomindestbetrag der Rente für eine voll- ständige Laufbahn (45 Jahre) wird ab Juli 2019 um Konkrete Maßnahmen 1 % erhöht. Dieser Anstieg erfolgt zusätzlich zu der bereits vorher beschlossenen Erhöhung um 1,4 %, Der Zeitkredit am Laufbahnende und das SAB (ex-Früh- was eine globale Erhöhung von 2,4 % darstellt. rente) bleiben vor dem 60. Lebensjahr noch möglich und zwar für schwere Berufe, lange Karrieren und in Für die unvollständigen Laufbahnen (weniger als 45 Unternehmen in Schwierigkeiten oder in Umstrukturie- Jahre) steigt der Mindestbetrag der Rente auch um rung: Zeitkredit am Laufbahnende zu 4/5 ab 55 Jahre, 2,4 % brutto ab Juli 2019. Halbzeitbeschäftigung am Laufbahnende ab 57 Jahre Die Renten, deren Betrag das Minimum überschrei- und SAB ab 58 oder 59 Jahre; tet und die im Jahr 2020 vor 5 Jahren begannen, wer- Eine deutliche Erhöhung der Renten, Krankenentschä- den ab Januar 2020 um 2 % brutto erhöht. digungen und Arbeitslosenzulagen, zusätzlich zur Inde- xierung; Die ältesten Renten, deren Betrag das Minimum Die Fahrtkostenerstattung für den Arbeitsweg mit öf- überschreitet und die vor 2010 begannen, werden fentlichen Verkehrsmitteln wird erhöht. Ab dem 1. Juli ab August 2019 um 0,785 % brutto erhöht. gibt es zudem eine höhere Entschädigung für die ersten fünf Kilometer. ausarbeiten. Die Sektorenverhandlungen werden auch die Gelegenheit bieten, weitere Schritte zur Harmonisie- © Philippe Clément/Belpress rung der Zusatzrenten für Arbeiter und Angestellte durch- zuführen. Ohne dieses überberufliche Abkommen wären die Gering- verdiener, ältere Arbeitnehmer, Pendler, die mit öffentli- chen Verkehrsmitteln zur Arbeit fahren, Arbeitnehmer in kleinen und mittleren Unternehmen sowie Rentner die großen Verlierer gewesen. Selbstverständlich beharrt die CSC weiterhin auf eine Änderung des Lohnnormgesetzes. Eine neue Regierung wird das Gesetz anpassen müssen. Infos + www.csc-ostbelgien.be CSC Info 10.05.19 3
© Guy Puttemans Gerechteres Europa für Arbeitnehmer Am 26. April, genau einen Mo- FÜR menschenwürdige Löhne, FÜR gerechte soziale und nat vor den Europawahlen, ha- wertvolle Arbeitsplätze und steuerliche Regelungen in ganz bessere Arbeitsbedingungen Europa ben mehr als 8.000 Menschen in Europa muss Initiativen ergreifen, um Für Renaat Hanssens, Wirtschaftswis- Brüssel für ein gerechteres Eu- die Zunahme der prekären Arbeits- senschaftler des CSC-Studiendienstes, ropa demonstriert. formen und Arbeitsverhältnisse zu ist „eine europäische Harmonisierung beenden und den Zugang der Bürger noch Utopie, aber eine gemeinsame S zu qualitativ hochwertigen Arbeits- Grundlage für die Gesellschaftssteuer ie kamen aus Belgien, Frank- plätzen zu erleichtern. „Neben einem und verbindliche Steuersätze für die reich, Spanien, Italien, Ungarn gleichen Lohn müssen entsandte Ar- Unternehmen wären schon ein großer und Österreich nach Brüssel, um beitnehmer ebenfalls von allen Vor- Schritt nach vorne. Die Steuerkonkur- ein gerechteres Europa, im Dienste teilen des Existenzsicherheitsfonds renz würde begrenzt. Alle, auch die Un- der Bürger und Arbeitnehmer, zu for- ihres Sektors profitieren können, wie ternehmen, müssen auf eine gerechte dern. Die Demonstranten machten zum Beispiel vom zweiten Pensions- Art und Weise zum Einkommen der positive und fortschrittliche Forde- pfeiler“, betont Pierre Cuppens, Ge- Staaten beitragen.“ rungen geltend. neralsekretär der CSCBIE. „Auch das ist integraler Bestandteil des Lohnes FÜR einen gerechten sozialen eines Arbeitnehmers.“ Wandel François Sana, Mitarbeiter des CSC- Studiendienstes, ist der Ansicht, „dass man den Veränderungen vor- greifen und die Umschulung der Ar- © Guy Puttemans beitnehmer für neue Berufe, die sich aus dem Wandel ergeben werden, vorbereiten muss. Dieser Wandel wird potentiell viele hochwertige Arbeits- plätze schaffen.“ Die Europäische Uni- on muss daher mehr Ressourcen für die Erreichung dieses Zieles bieten. FÜR ein tolerantes und demokratisches Europa „Es besteht eine klare Wechselbezie- hung zwischen der Demokratie in den Unternehmen und der allgemeinen 4
Arbeitslosenzah- len rückläufig Urlaubsgeld Baufach E A nde März waren in der Deutsch- m 20. Juni 2019 wird das Urlaubsgeld für die Bauarbeiter ausgezahlt. sprachigen Gemeinschaft 2.189 Dies geschieht ausschließlich per Banküberweisung. Die Urlaubs- Vollarbeitslose gemeldet, 73 Per- kasse des Baufachs bittet alle Bauarbeiter, die ihre Bankkontonum- sonen weniger als Ende Februar. Dies mer noch nicht mitgeteilt haben, dies umgehend zu tun. Es bestehen zwei entspricht einem Rückgang von 3,2 %. Möglichkeiten: Damit sank die Arbeitslosenrate um www.socialsecurity.be: Klicken Sie auf „Bürger/Onlinedienste/Mein Ur- 0,2 Prozentpunkte auf 6,5 %. Aufgrund laubskonto/Mein Dossier konsultieren“. Wählen Sie anschließend das einer statistischen Korrektur beträgt Urlaubsjahr und die gewünschte Urlaubskasse. Mit Ihrem elektronischen die Arbeitslosenrate aber 6,0 %. Laut Ausweis und einem Kartenleser können Sie Ihre Bankkontonummer ein- Arbeitsamt basiert man sich seit März tragen. auf genauere Angaben zu den Pend Anhand des offiziellen Formulars: Alle Arbeiter können es bei der Ur- lerzahlen, was zu dieser statistischen laubskasse beantragen. Das Formular muss vor dem 31. Mai 2019 per Anpassung führte. Belgienweit sank Post verschickt werden: Caisse Congé du Bâtiment, Boulevard Poincaré die Arbeitslosenrate um 1,9 %. Insge- 78, 1060 Bruxelles. samt waren Ende März in Belgien fast 474.000 Vollarbeitslose gemeldet. DG: Rahmenabkommen für nichtkommerziellen Sektor Infos + www.adg.be A nfang Mai wurde ein Rahmenabkommen für den nichtkommerziel- len Sektor in der Deutschsprachigen Gemeinschaft von allen Part- nern unterzeichnet. Für die nächsten vier Jahre sieht das Abkommen Gelder in Höhe von mehr als 2 Millionen Euro vor. Ein großer Teil dieser Haltung der Arbeitnehmer zur De- Gelder wird in die Aufwertung der Berufe gesteckt, deren Lohntabellen mokratie“, stellt Karin Debroey vom (Baremen) 2 bis 14 um mindestens 2% erhöht werden. internationalen Dienst der CSC fest. „Zusätzlich dazu konnten wir eine Verbesserung des Wohlbefindens ver- „Die Beteiligung am Arbeitsplatz er- handeln, indem die Arbeitnehmer des Sozial- und Gesundheitsbereichs möglicht es den Arbeitnehmern, sich und in den Beschützenden Werkstätten ab 2021 einen zusätzlichen Ur- weniger machtlos zu fühlen und zu laubstag erhalten“, erklären die beiden Gewerkschaftssekretärinnen Vera verstehen, dass es Hebel gibt, um Hilt (CNE) und Rebecca Peters (CSC Bau-Industrie & Energie). Desweitern Dinge zu verändern. Daher stimmen wurde in diesem Abkommen festgehalten, an einem sektorenübergreifen- sie weniger für antidemokratische den Weiterbildungsplan sowie an einem Personalkataster zu arbeiten. Zu- Parteien.“ dem soll eine gemischte Arbeitsgruppe ins Leben gerufen werden, um an den Betreuungsnormen zu arbeiten. Neben der Forderung nach mehr Gerechtigkeit für die Arbeitnehmer, Alle vier Jahre wird ein Abkommen für alle Arbeitnehmer des nichtkom- verlangten die Demonstranten von merziellen Sektors verhandelt, welches die zukünftigen Lohn- und Ar- der EU mehr Einsatz zum Schutz und beitsbedingungen festlegt. Zum ersten Mal waren auch die Alten- und zur Sicherheit der Arbeitnehmer und Pflegewohnheime vom Rahmenabkommen betroffen, was die Zahl der dass die sozialen Rechte und die betroffenen Arbeitnehmer auf insgesamt 2.000 erhöhte. Grundrechte über die wirtschaftli- chen Freiheiten gestellt werden. „Diese Europawahlen sind die wich- tigsten, die wir in den letzten Jahr- zehnten gekannt haben“, bestätigt Luca Visentini, Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbundes zum Abschluss der Kundgebung in © Shutterstock.com Brüssel. „Wir fordern alle demokrati- schen Parteien dazu auf, sich in den nächsten fünf Jahren für ein gerech- teres, sozialeres und nachhaltigeres Europa einzusetzen.“ CSC Info 10.05.19 5
Das Dossier Ein soziales Europa im Aufbau Am 26. Mai wird nicht nur in Belgien gewählt, sondern in der gesamten Europäischen Union. Die Wahlen zum EU- Parlament ermöglichen jedem Bürger, der wahlberechtigt ist, seine Vertreter zu wählen. Welche Rolle spielte die Juncker-Kommission in den letzten Jahren und wie ist es um das soziale Europa bestellt? © Patrick Lefèvre/Belpress 6
6>9 F ür viele Arbeitnehmer gleicht das „soziale Europa“ noch immer einer Möhre, die man ihnen ständig vor die Nase hält, um sie für das europäische Projekt zu gewinnen. In einer Zeit der Euroskepsis und des Brexit sehen viele im sozialen Europa auch eher einen Werbe- slogan als eine täglich gelebte Realität. Nicht selten sieht es so aus, als schleiche dieses soziale Europa auf einem holprigen Weg sehr langsam entlang der Autobahn des wirtschaftlichen und finanziellen Europas. Dennoch ist es eine rechtlich sehr konkrete Realität: Etwa 70 EU-Richt- linien beziehen sich auf soziale Herausforderungen und regeln eine ganze Reihe von Situationen am Arbeitsplatz, wie die Gesundheit, die Sicherheit oder die Mobilität der Arbeitnehmer. Ein soziales Europa AAA? © Patrick Lefevre/Belpress Als Jean-Claude Juncker 2014 um das Vertrauen des EU- Parlamentes als neuer Vorsitzender der Kommission bat, stellte er diese als „die Kommission der letzten Chance“ dar und versprach, dass Europa sich am Ende seines Man- dates eines „sozialen Triple A“ rühmen könne. Ein famoses Versprechen in einer Union, in der es enorme Unterschie- de zwischen den einzelnen Ländern gibt, vor allem auf Ebene der Sozialrechte. „Die historischen europäischen Projekte wie der Binnen- steht und dass sie verstärkt werden sollte.“ (1) markt und die Eurozone enthielten keine soziale Dimension, Es entstanden auch eine Reihe von Initiativen für eine die den Herausforderungen gewachsen waren. Mit seiner stärkere soziale Dimension des Binnenmarktes, wie Än- Sparpolitik hat sich Europa in die nationale Sozialpolitik derungen an der Entsende- der Länder eingemischt und da- richtlinie, die Regelung zur für gesorgt, dass dafür weniger Koordinierung der Systeme Geld zur Verfügung stand. Und der sozialen Sicherheit und dies, obschon die Verbesserung Die Dinge ändern sich. Doch in das Mobilitätspaket (das von der Lebens- und Arbeitsbedin- gungen und deren Angleichung Bezug auf konkrete Erfolge stehen den Gewerkschaften sehr stark kritisiert wird). Oder die in den Zielen des Vertrages von noch viele Fragen offen Schaffung einer europäischen Rom festgeschrieben waren“, Arbeitsbehörde, eine Art Eu- fasst Thomas Miessen vom in- ropol der Arbeitsinspektions- ternationalen Dienst der CSC dienste, die in der Lage sein zusammen. „Eine Richtungsän- wird, die Zusammenarbeit dieser Dienste zu fördern und derung war absolut notwendig, so wie es die europäische sie im Kampf gegen Sozialdumping zu unterstützen. Sie Gewerkschaftsbewegung 2014 gefordert hatte“. wird schon lange von den belgischen Gewerkschaften ge- Konnte die Juncker-Kommission mit ihrer belgischen fordert und kann zu einem großen Fortschritt in Richtung Kommissarin für Arbeit und soziale Angelegenheiten, Ma- eines sozialeren Europas beitragen. rianne Thyssen, dieses Versprechen halten? Die Ergebnis- se sind, einige Wochen vor den Wahlen, widersprüchlich. Dialog und Hindernisse „Nach der Krise von 2008 und der anschließenden Spar- politik lagen die Ambitionen sehr hoch. Ab 2014 begannen Parallel zu solchen Dossiers, die zwar begrenzte aber si- sich die Dinge effektiv zu ändern. Doch in Bezug auf kon- chere Fortschritte aufweisen, wurde während den Jun- krete Erfolge stehen noch viele Fragen offen“, so der Eu- cker-Jahren eine sehr fragwürdige Politik geführt, die pener Thomas Miessen. Es gibt Projekte, die effektiv ganz Europa von seinem sozialen AAA distanzierte. Handels- oder teilweise umgesetzt wurden. Zum Beispiel fand der abkommen wie CETA, JEFTA oder das TTIP-Projekt können Investitionsplan des Europäischen Gewerkschaftsbundes die soziale und ökologische Politik in Europa grundlegend (EGB) zur Wiederbelebung der europäischen Wirtschaft untergraben. nach der Krise von 2008 ein gewisses Echo im Juncker- „Die Verteidigung Europas spielt sich auch außerhalb Eu- Plan (siehe Seite 9). ropas ab“, gibt Thomas Miessen zu bedenken. „Die Ko- härenz der von der EU-Kommission geführten Politik ist Die Säule der sozialen Rechte höchst problematisch. Man kann nur bedauern, dass es zum Beispiel keine neuen institutionellen Mechanismen Die europäische Säule der sozialen Rechte (siehe Seite gibt, um die sozialen Rechte wirklich als Schwerpunkt jeg- 8) ist ein weiterer wichtiger Versuch, das soziale Europa licher Europapolitik hervorzuheben.“ zu stärken. Der EGB findet aber, dass „sie weit hinter den Bedürfnissen der Arbeitnehmer und ihrer Familien zurück- CSC Info 10.05.19 7
Das Dossier Die Juncker-Kommission hatte auch versprochen, den schwer angeschlagenen europäischen Sozialdialog wie- der zu stärken. Aber auch hier ist die Kommission wider- sprüchlich: obwohl sie den Sozialdialog einerseits un- terstützte, hat sie ihn in anderen Fällen geschwächt. Ein Beispiel: Als sich auf EU-Ebene die Arbeitgeber und Ar- beitnehmer in der Friseurbranche auf Gesundheits- und Sicherheitsbestimmungen für Friseure geeinigt hatten, lehnte die Kommission das Abkommen mit der Begrün- dung ab, dass dies zu mehr Bürokratie führe, was nicht mit dem REFIT-Programm zur legislativen und administ- rativen Vereinfachung zu vereinbaren wäre. Wir müssen leider feststellen, dass die neoliberale Dy- namik, die vor Juncker bestand, sich während seiner Präsidentschaft fortgesetzt hat und dass die Märkte, © Patrick Lefèvre/Belpress die Lobbys, die Arbeitgeber oder sogar die Staaten sich widersetzen, wenn die EU sich für die Arbeitnehmer ein- setzt. Wiederaufbau Sozialvertrag „Europa muss vor allem ein günstiges Umfeld schaffen, das dem Sozialdialog ermöglicht, sein volles Potential zu ent- wickeln. Doch durch das Fortbestehen unerträglicher Un- gleichheiten setzt sich die EU Gefahren aus. Aber wie soll ein europäischer Sozialvertrag aufgebaut werden, wenn die Europäische Union ihre Sparpolitik des Haushaltsplanes zialpartnern und die Dynamik mit den Organisationen der von 2012 fortsetzt?“, fragt sich Thomas Miessen. Zivilgesellschaft sind für einen sozialen und ökologischen Wandel entscheidend. In Zukunft brauchen wir also eine „Ein echter Sozialvertrag ist nur möglich, wenn es einen andere Politik“, so Thomas Miessen abschließend. gerechten Übergang und eine sozial-ökologische Indust- riepolitik gibt. Und dafür kommen wir, hier und anderswo, (1) www.touteleurope.eu nicht an Europa herum. Die Gewerkschaftsarbeit auf über- beruflicher und sektorieller Ebene, die Arbeit mit den So- PERSPEKTIVEN FÜR SOZIAL GERECHTERES EUROPA A m 17. November 2017 haben die Staats- und Re- en, vor allem zum Gleichgewicht zwischen Berufs- und gierungschefs der EU in Göteborg ein potentiell Privatleben oder für vorhersehbare und transparente wichtiges Werkzeug zur Verwirklichung eines sozi- Arbeitsbedingungen für prekäre Arbeitnehmer. alen Europas verabschiedet: die europäische Säule der „Die letztgenannte Richtlinie enthält mehrere bedeu- sozialen Rechte. tende Fortschritte“, stellt Esther Lynch vom EGB fest. Seit dem Beschäftigungspakt von 1997 hatte Europa kei- „Die Arbeitnehmer fürchten oft, dass ihr Arbeitgeber ne Erklärung mehr zur sozialen Politik herausgegeben. ihnen ihre Arbeitsstunden reduziert, wenn sie besse- Die europäische Säule der sozialen Rechte umfasst 20 re Arbeitsbedingungen fordern. Wenn diese Richtlinie Grundprinzipien zu drei Themenbereichen: Chancen- richtig umgesetzt wird, müsste Schluss sein mit sol- gleichheit und Zugang zum Arbeitsmarkt, faire Arbeits- chen missbräuchlichen Praktiken. Die Gewerkschafts- bedingungen sowie Schutz und soziale Eingliederung. delegierten werden ebenfalls vor jeder schädigenden Behandlung geschützt sein, wenn sie Aktionen durch- Leider haben diese Grundsätze keinen zwingenden führen, die dazu führen sollen, dass die in der Richtli- Charakter. Die Absichten hinter diesen Grundsätzen nie vorgesehenen Rechte angewandt werden.“ (2) sind zwar gut, doch kommt es jetzt darauf an, diese durch die Mitgliedsländer zu konkretisieren. Unter den (2) www.etuc.org konkreten Initiativen, die aus dieser Säule hervorgehen, gibt es neben dieser Grundsatzerklärung auch Richtlini- 8
© Michel Houet/Belpress EUROPA NEU AUSRICHTEN D er Haushalt der europäischen Institutionen (kaum 1 % des europäischen Bruttoinlandproduktes) wird vor allem für europäische Sozialfonds, die gemeinsa- Durobor: 144 Menschen me Agrarpolitik und für Kohäsionsfonds aufgewendet. Eine wirkliche Europapolitik, die einen Aufschwung nach der verlieren ihren Job Krise von 2008 bringen sollte, war damit nicht möglich. Deshalb hatte der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) D vor den letzten Wahlen einen Investitionsplan von jähr- lich 2 % des europäischen BIP während 10 Jahren vorge- ie Konkursankündigung des belgischen Glasfab- schlagen. Der Juncker-Plan, der mit 0,1 % an öffentlichen rikanten Durobor in Soignies (Provinz Hennegau) Mitteln ausgestattet wurde, zog auch Privatfonds um den trifft 144 Arbeitnehmer. Das 1928 gegründete Un- Faktor 15 an, sodass ungefähr 1 % des europäischen BIP ternehmen exportierte seine Limonaden- und Bierglä- erreicht wurde. Das reicht nicht aus, um die Mitgliedsstaa- ser in alle Welt. Seit der Übernahme durch den Nieder- ten in Schwierigkeiten zu unterstützen. Der ursprünglich länder Herman Green befand sich das Unternehmen auf drei Jahre (2015-2018) ausgelegte Plan wurde bis Ende in großen finanziellen Schwierigkeiten. Die Zukunft 2020 verlängert. Mitgliedsländer wie Deutschland wollten von Durobor hing davon ab, ob die Banken das Inves- keinen höheren öffentlichen Investitionsplan. Deutschland titionsprojekt von 16 Millionen Euro zur Verbesserung lehnte auch sehr lange einen (selbst symbolischen) Haus- der Produktivität und der Produktionsqualität tragen haltsplan für die Eurozone ab, sowie andere Vorschläge zur würden. Da dies nicht der Fall war, sah sich der Betrieb Förderung der sozialen Dimension der Eurozone. gezwungen, Konkurs anzumelden. Auch wenn die EU-Kommission in den letzten Jahren die „Noch vor einigen Wochen hatte man uns zu verste- Begriffe „Haushaltskonsolidierung“ und „Strukturrefor- hen gegeben, dass eine Bank bereit sei, das Projekt men“ durch den Begriff der „Sparpolitik“ ersetzt hat, so einer neuen Produktionslinie zu unterstützen. Die Ein- hat sie doch der europäischen makro-ökonomischen Po- berufung eines außergewöhnlichen Betriebsrates und litik ihren Stempel aufgedrückt. Auch hier tragen einige die Konkursankündigung hat uns daher schon über- Länder, allen voran Deutschland, eine große Verantwor- rascht“, erklärte Rico Zara von der CSC Bau-Industrie tung. & Energie. Für die Arbeitnehmer, die seit zwei Jahren auf 20 bis 25 % ihres Einkommens zugunsten des Un- ternehmens verzichtet hatten, wird nun eine Wieder- eingliederungszelle eingerichtet. „Wir werden den Ar- beitnehmern unsere ganze Unterstützung zukommen lassen, damit sie sich über ein neues Berufsprojekt und Schulungen eine neue Zukunft aufbauen können. Wir werden auch versuchen, einen Sozialplan mit dem Konkursverwalter auszuhandeln.“ 12. Mai: Marsch für Klima und soziale Gerechtigkeit A rbeitnehmer, Arbeitslose, Rentner, Jugendliche, Eltern, Künstler, Migranten und Papierlose sind der Meinung, dass ein Richtungswechsel not- wendig ist. Kurz vor den Wahlen fordern sie eine Wen- de, die sich auf „klimatische und soziale Gerechtigkeit für alle und zwar jetzt“ stützt. Es gibt Alternativen. Eine Reihe von Verbänden - darunter die CSC, die christliche Krankenkasse und die CNCD-11.11.11 - schlagen Alterna- tiven vor, basierend auf Artikel 23 unserer Verfassung, wonach jede Person das Recht auf ein menschenwür- diges Leben hat. Zentrale Themen des Marsches in © Guy Puttemans Brüssel sind: Klima, soziale Gerechtigkeit, Gesundheit, Arbeit, Einwanderung und Steuergerechtigkeit. Infos + www.rightsnow.be CSC Info 10.05.19 9
Modenschau mit vielen Toten Mittwoch, 24. April, mittags, Monnaie-Platz in in Indien, die Umweltverschmutzung in großem Umfang verursacht durch Chevron in Ecuador, die Verletzung der Brüssel: fünf Körper, in schwarze oder weiße Lei- Arbeitsrechte durch Samsung, das Auslaufen von Asbest chentücher gewickelt, liegen vor einem roten Tep- durch Eternit in Indien, Verletzungen der Menschenrechte pich. Auf diesem Teppich defilieren Mannequins, durch den belgisch-luxemburgischen Agrarriesen Socfin in Sierra Leone, Kinderarbeit und massive Entwaldung in der Männer und Frauen. An dieser Schau ist irgendet- Kakaoproduktion in Westafrika, usw.“, erklären die 29 Or- was unangenehm, störend… ganisationen unisono. B Sie wenden sich auch an die politisch Verantwortlichen: ei genauer Betrachtung fällt auf, dass die Kleider der „Glauben Sie nicht, dass die Unternehmen die Menschen- Mannequins verschmutzt, löchrig und stellenwei- rechte und die Umwelt respektieren müssen und zwar egal se verbrannt sind. Plötzlich schreit eine entrüstete wo sie aktiv sind?“ Gleichzeitig bestätigen sie: „Die Unter- Stimme: „Am 24. April 2013, also genau vor sechs Jahren, ist nehmen sind verpflichtet, die Menschenrechte zu respek- das Rana Plaza in Bangladesch eingestürzt, wodurch 1.138 tieren, auch in ihren Tochtergesellschaften und Filialen, in- Menschen getötet und mehr als 2.500 verletzt wurden. Ein dem sie das Prinzip der Sorgfaltspflicht anwenden. Dieses großer Riss kündigte den Einsturz des Gebäudes bereits Prinzip umfasst die Identifikation, die effektive Prävention am Vortag an. Trotzdem wurden die Arbeiter zur Arbeit ge- und die Bekämpfung der Menschenrechtsverletzungen.“ zwungen. In dem Gebäude waren die Bekleidungsfabriken von 20 Unternehmen untergebracht, deren Artikel wir kau- Sie fordern daher ein belgisches Gesetz, das die Unter- fen: H&M, Zara, Levi’s, Benetton, Primark, Mango oder Ca- nehmen verpflichtet, die Menschenrechte und die Umwelt maïeu. Seit sechs Jahren hat sich nichts wirklich geändert. in all ihren Gesellschaften und Filialen weltweit effektiv zu Die Unternehmen suchen dauernd mehr Profit und igno- respektieren und sie gesetzlich zur Verantwortung zu zie- rieren die Menschenrechte. In Bangladesch verdient eine hen, wenn sie sich nicht daran halten. Darüber hinaus ist Arbeiterin im Textilsektor 80 Euro pro Monat. Sie arbeitet es wichtig, dass Menschen, die einem negativen Einfluss 12 bis 15 Stunden pro Tag, sechs bis sieben Tage pro Woche. aus Aktivitäten eines Unternehmens mit belgischer Ver- Finden Sie das normal?“ bindung ausgesetzt sind (auch wenn die Opfer außerhalb von Belgien leben) Zugang zur Justiz und Wiedergutma- Offener Brief chung in Belgien haben. „Im Namen unserer Organisati- onen und Gewerkschaften und im Namen Zehntausender Sechs Jahre nach der Katastrophe fordern 29 Organisatio- Opfer von Menschenrechtsverletzungen durch Unterneh- nen, darunter die CSC und die NRO Weltsolidarität, ein Ge- men fordern wir die Politiker auf, schnellstmöglich in der setz, das in Zukunft jede erniedrigende Arbeitsbedingung nächsten Legislaturperiode in diesem in den Produktionsketten der belgischen Unternehmen Sinne zu handeln.“ des Bekleidungssektors und anderer Sektoren verbietet. Diese Organisationen formulierten diese Forderung in ei- nem offenen Brief an die belgischen Parteipräsidenten. Sie erinnern daran, „dass das Rana Plaza leider nicht das einzige Beispiel darstellt für die Missachtung der Men- schenrechte oder von Umweltschäden, die von internati- onal agierenden Unternehmen begangen oder verursacht werden. Weitere Beispiele: die Katastrophe von Bhopal © Michael De Lausnay 10
Chocolaterie Jacques schließt am 17. Mai © Philippe Clément/Belpress D as Eupener Traditionsunter- nehmen Chocolaterie Jacques schließt am 17. Mai seine Pfor- ten. „67 Mitarbeiterinnen und Mitar- beiter verlieren ihren Job. Darunter viele mit einer langen Betriebszuge- hörigkeit. Vier Mitarbeiter gehen in Frührente, 10 Langzeitkranke werden Sonderbestimmungen für von der Baronie-Gruppe übernom- men“, erklärt Gaëtan Stas von der CSC Nahrung und Dienste. Ein Sozialplan wurde verabschiedet, der u. a. auch ein Outplacement vorsieht. Am 10 Wachdienst mit Hund D Mai wurde dem Personal die Arbeit dieser Wiedereingliederungszelle ie CSC Nahrung und Dienste erinnert an einige Bestimmungen im zum ersten Mal vorgestellt. Wach- und Sicherheitssektor, wenn die Arbeitsleistungen mit einem Hund verrichtet werden. Für jede Arbeitsstunde mit Hund wird eine Prämie von 0,2653 Euro gewährt. Es handelt sich um einen Bruttobetrag, von dem die Sozialbeiträge und der Berufssteuervorabzug abgehalten werden. Handelt es sich um Ihren persönlichen Hund, erhalten Sie zudem eine Ver- gütung für den Unterhalt des Hundes von 99,16 Euro pro Monat. Da es sich um eine Kostenrückerstattung handelt, werden darauf keine Sozialbeiträge oder Steuern berechnet. Für die Fahrten zwischen Wohn- und Arbeitsort erhalten Sie den doppelten Betrag eines entsprechenden Bahnfahrscheins. Wenn es sich um Sondereinsätze, dringende oder aufeinander folgende Einsätze handelt, für die eine Erstattung von 0,25 Euro pro Kilometer für die Nutzung Ihres Privatfahrzeugs gewährt wird, gibt es keine zusätzliche Vergütung für den Transport Ihres Hundes. Betonwerke: Anwesenheitsregistrierung Pflicht Seit dem 1. April 2014 ist die elek- da der Betrieb der Anlage, wie z.B. das fehlt die Handhabe, um dieses Prob- Betongießen vor Ort, nicht unter Im- lem zu bekämpfen. Die Situation än- tronische Anwesenheitsregistrie- mobilienarbeiten fiel. Nach einer in- dert sich nun ab dem 1. April 2019. Im rung auf Baustellen Pflicht, um tensiven Konzertierung gelang es der Juni werden die Sozialpartner und die CSC Bau-Industrie und Energie, die KSG eine erste Bewertung vornehmen. zu wissen, welche Personen sich verpflichtende Anwesenheitsregistrie- zu welcher Zeit auf der Baustelle Sowohl die Arbeitgeber als auch die Ar- rung ab dem 1. April 2019 auch in den beitnehmer sind für die Registrierung aufhalten. Betonwerken einzuführen. verantwortlich. Sie müssen vereinba- D Der Geltungsbereich von Artikel 30bis ren, wer die Registrierung vornimmt iese Registrierung gilt für Bau- erstreckt sich auf „gebrauchsfertige und sie müssen überprüfen können, stellen (Artikel 30bis), wo Ar- Betonlieferung“, im Sinne der PK 124 ob diese stattgefunden hat. Wenn der beiten für einen Gesamtbetrag des Baugewerbes: „Herstellung von Arbeitgeber die Registrierung durch- von mindestens 500.000 Euro (ohne Beton in eigens dafür ausgerüsteten führen möchte, muss er ein entspre- MwSt.) ausgeführt werden. Auf Grund- Anlagen und/oder Lieferung von Be- chendes Gerät zur Verfügung stellen lage des Artikels 30bis legt das Lan- ton an Verwender.“ Mit dieser Erwei- (z.B. die Installation eines Geräts im desamt für soziale Sicherheit (LASS) terung, die Teil des Plans für einen Beton-Fahrmischer). Die Registrierung fest, wann der Hauptauftragnehmer loyalen Wettbewerb ist, soll der un- erfolgt täglich vor Arbeitsbeginn. gesamtschuldnerisch für die Schul- lautere Wettbewerb der PK 140 (Trans- Weitere Informationen zu „Check in at port) vermieden werden. Heutzutage den eines Subunternehmers haftet. work“ unter www.sozialesicherheit.be werden zunehmend Beton-Fahrmi- (Rubrik Unternehmen). Früher galt die Anwesenheitsregistrie- scher (PK 140) eingesetzt und der Kon- rung (häufig) nicht für Betonzentralen, trollbehörde der Sozialgesetze (KSG) CSC Info 10.05.19 11
© Belpress.com Jung-CSC fordert mehr Lohn für Lehrlinge in der DG Wieviel verdienen Lehrlinge in Ostbelgien? Die- Vergleichen wir diese Löhne der deutschsprachigen Lehr- linge mit den Löhnen für Lehrlinge in Flandern oder Wal- ser Frage ist die Jung-CSC nachgegangen und hat lonien, kommen wir zu Tabelle 2, die einen Überblick über dabei feststellen müssen, dass die deutschspra- die drei ersten Lehrjahre bietet. Die deutschsprachigen chigen Lehrlinge derzeit auf Landesebene am Lehrlinge werden derzeit am schlechtesten entschädigt. schlechtesten entschädigt werden. Wenn wir uns die verschiedenen europäischen Praktiken in diesem Bereich anschauen, berücksichtigt der auf na- E tionaler Ebene festgelegte Lohn bestimmte Kriterien, die nde 2018 warfen die deutschsprachigen Arbeitgeber in Funktion der historischen Besonderheiten der Länder im Rahmen einer ZAWM-Versammlung die Frage einer im Arbeitsrecht variieren. Diese Kriterien sind oft der Min- möglichen Erhöhung der Entlohnung der Lehrlinge auf. destlohn (oder ein Prozentsatz davon), die kollektiven Ar- „Als Vertreter der Jugendlichen der CSC achten wir beson- beitsabkommen (KAA), das Alter des Lehrlings oder sein ders auf die Verbesserung der Lohnbedingungen der Lehr- Bildungsgrad. linge. Daher nutzen wir diese Gelegenheit, um die aktuelle Situation zu beleuchten und unsere Forderungen zu stellen“, erklärt CSC-Jugendsekretär Manuel Adam. Belgien Schlusslicht Interessieren wir uns zunächst für die Löhne der Lehrlinge Belgien scheint für die Lehrlinge eines der ungünstigsten in der Deutschsprachigen Gemeinschaft (Tabelle 1). Die- Länder des gesamten europäischen Kontinents zu sein. In se variieren in Funktion des Lehrjahres. Bei den Beträgen den Ländern Osteuropas erhalten die Lehrlinge im Allge- handelt es sich um Mindestsätze, die von den Arbeitge- meinen den Mindestlohn des Landes. Dies entspricht in bern nicht unterschritten werden dürfen. Sie können al- etwa der Entschädigung des wallonischen Lehrlings, wo- lerdings höhere Löhne gewähren, die auf Ebene der Sek- bei der Lebensstandard dort aber deutlich niedriger ist. toren oder direkt im Unternehmen verhandelt wurden. Belgien nähert sich stark dem System der Alternanz-Ent- schädigung in Frankreich. „Die Lehrlinge erhalten dort ei- TABELLE 1 nen Prozentsatz des nationalen Mindestlohnes oder des im Sektorenabkommen vorgesehenen Mindestlohnes, Durchschnitt/ wenn dieser höher ausfällt. Die Entschädigung hängt vom Deutschsprachige Gemeinschaft (*) Alter und vom Lehrjahr ab. Zum Beispiel erhält ein Lehr- Jahr junge unter 18 Jahren im ersten Lehrjahr 25 %, während 1. Jahr Das ganze Jahr 237,31 € 237,31 € ein Lehrjunge ab 21 Jahren im dritten Lehrjahr 78 % des Juli-Dezember 290,08 € 356,01 € Mindestlohnes erhält. Der Mindestlohn wurde im Januar 2. Jahr 2016 auf 1.466,62 Euro pro Monat festgelegt, das bedeutet Januar-Juni 421,94 € dass Ersterer 366,66 Euro erhalten muss und der Zweite Juli-Dezember 494,46 € 516,88 € 1.143,96 Euro“, so Manuel Adam. 3. Jahr Januar-Juni 539,29 € Obschon unsere Funktionsweise den anderen Ländern (*) Tarife am 1. Januar 2019 ähnelt - nämlich eine Lohnentwicklung in Prozenten des 12
Mindestlohnes entsprechend der Entwicklung innerhalb Was fehlt ist also eine Vergütung, die der Anstrengung und des Ausbildungszyklus - unterscheidet sich Belgien und vor der geleisteten Arbeit der Jugendlichen im Unternehmen allem die Lehre in der DG und in der Französischen Gemein- gerecht wird. schaft durch ein niedriges Lohnniveau und eine schwache Entwicklung während der Ausbildung. Während die Lehr- lingsentschädigung in Frankreich zwischen 25 % und 78 % Soziale und steuerliche Aspekte des Mindestlohnes variiert, erhalten die deutschsprachigen Familienzulagen: Lehrlinge zwischen 14,9 % und 33,8 % des Mindestlohnes, In der DG gilt ein neues System. Die Begrenzung der Ver- die frankophonen Lehrlinge zwischen 17 und 32 % und die gütung für Lehrlinge wurde abgeschafft. In der Föderation Flamen zwischen 29 und 34,5 %. Wallonie-Brüssel dürfen 551,89 Euro brutto nicht über- Im März 2018 verabschiedete der Rat der Europäischen schritten werden. Union (Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaa- ten) eine „Empfehlung zu einem europäischen Rahmen für Steuerlich zu Lasten der Eltern (Kalenderjahr): eine effiziente und qualitative Lehre“. Darin befindet sich auch eine Empfehlung zum Lohn: „Auszubildende müssten Studentenvertrag + Lehrvertrag Bruttobetrag eine Entschädigung oder einen Lohn erhalten, gegebenen- Kind einer Familie 6.807,50 € falls gemäß den nationalen oder sektoriellen Forderungen Kind einer Einelternfamilie 8.620,00 € oder der bestehenden Kollektivabkommen und auf der Grundlage von Mechanismen zur Aufteilung der Kosten Behindertes Kind 10.207,50 € zwischen den Arbeitgebern und der öffentlichen Hand.“ Achtung: Im Falle von Alimenten werden nur die ersten 3.270 Euro steuerlich befreit. Der Rest zählt als Einkommen. Schwache Entschädigung Aufgrund der oben aufgeführten Elemente können wir erken- Höchstgrenze für die Steuern: nen, dass die unterschiedlichen Regionen und Gemeinschaf- Lehrlinge werden nicht auf die ersten 10.345 Euro brutto ten in Belgien zwar den Rahmen einhalten, aber den Lehr- pro Jahr besteuert. Man kann also rechtmäßig davon aus- lingen nur eine sehr schwache Entschädigung zugestehen, gehen, dass dies nicht der Fall für alle Auszubildenden ist, weit entfernt von den verhandelten Mindest- und Sektoren- die 11 Monate Lohn als Lehrling und maximal einen Monat löhnen. Dagegen wird aber der Mechanismus der Aufteilung Studentenarbeit kumulieren. der Kosten zwischen den Arbeitgebern und der öffentlichen Hand gut praktiziert: Während die Arbeitgeber die Entschä- Schlussfolgerung digung und einen Teil der Ausbildung des Jugendlichen über- nehmen, fördert die öffentliche Hand die Schulausbildung In der Deutschsprachigen Gemeinschaft kann die Ver- des Jugendlichen, gewährt ihm Ausbildungsprämien und un- gütung der Lehrlinge also, dank des neuen Entwurfs des terstützt die Arbeitgeber über finanzielle Anreize. Systems der Familienzulagen, deutlich angehoben wer- den. Aus rein mathematischer Sicht ist die einzig zu be- Wenn der Arbeitgeber einen Jugendlichen unter Arbeits- rücksichtigende Grenze diejenige, die gilt, um steuerlich vertrag einstellt, müsste er diesen verpflichtend teilzeitig zu Lasten der Eltern zu bleiben. Das ergibt 6.807,50 Euro/11 zu Minimum 24 Stunden pro Woche mit einem Mindest- Monate = 618 Euro brutto/Monat. lohn von wenigstens 987 Euro pro Monat beschäftigen. Zuzüglich der Zahlung der Arbeitgeberbeiträge zur Sozial Wir ermutigen die Arbeitgeber daher, die Vergütung der versicherung, um den Jugendlichen sozial abzusichern. Lehrlinge mindestens auf das Niveau von Flandern anzu- Aus finanzieller Sicht ist es daher sehr viel interessanter heben. Die Arbeitgeber können dies über Verhandlungen für den Arbeitgeber, einen Lehrling einzustellen. Lehrlin- in den Sektoren oder im Unternehmen erreichen. Als ers- ge arbeiten wie die anderen Arbeitnehmer, auch wenn sie ten Schritt unterstützen wir diese Forderung, weil sie kei- teilweise weniger produktiv sind und noch innerhalb ei- ne Auswirkungen auf den Erhalt von Familienzulagen hat nes Ausbildungsplanes lernen müssen. Trotzdem tragen und auch nicht auf die familiäre Situation in Bezug auf die sie durch ihre Arbeit zum Umsatz des Unternehmens bei. Familienlasten. TABELLE 2 DG Wallonische Region Flandern Höhe % (1) Höhe % (2) % (1) Höhe % (3) 1. Jahr 237,31 € 17 % 270,95 € 88 % 29 % 462,20 € 51 % 2. Jahr 356,01 € 24 % 382,51 € 93 % 32 % 510,02 € 70 % 3. Jahr 516,88 € 32 % 510,02 € 101 % 34,5 % 549,86 € 94 % (1) Vergleich mit Mindestlohn in % (2) DG-Lehrlingslohn im Vergleich zur Wallonischen Region in % (3) DG-Lehrlingslohn im Vergleich mit Flandern in % CSC Info 10.05.19 13
Arbeit und Privatleben (4) DURCHSUCHUNGEN UND VIDEOÜBERWACHUNG: WAS DARF IHR ARBEITGEBER? Dieser Artikel ist der vierte einer Serie, die sich mit Ihrem nächste Person, die das Unternehmen ver- lässt, durchsucht werden muss. Privatleben am Arbeitsplatz befasst. Die bisherigen Themen Die Kontrolle darf nur an der Ausgangstür bezogen sich auf die Mitteilung von persönlichen Informationen des Unternehmens stattfinden. Nicht an an Ihren Arbeitgeber, die Geolokalisierung und den Schutz der Ausgangstür Ihres Büros, am Aufzug Ihrer elektronischen Kommunikationen am Arbeitsplatz. oder an sonstigen Stellen. Darüber hin- aus kann die Durchsuchung sich nur auf In diesem Artikel erläutern wir Ihre Rechte in Bezug auf die Güter beziehen, die Sie freiwillig zu die Videoüberwachung und im Fall der Durchsuchung Ihrer diesem Zweck präsentieren. Eine Sicher- heitskraft darf also nicht Ihre gesamte persönlichen Gegenstände am Arbeitsplatz. Kleidung abtasten. Ihr Arbeitgeber muss Ihnen mitgeteilt haben, dass eine Kontrol- le möglich ist und diese Möglichkeit in der Durchsuchungen am Arbeitsplatz Arbeitsordnung festgehalten haben. Sie dürfen auch eine Durchsuchung ab- lehnen, wenn der Verdacht auf Diebstahl D arf Ihr Arbeitgeber Sie in Ihrem Arbeits- Ihnen der Zugang zum Unternehmen ver- besteht. Sie können sich aber nicht den umfeld durchsuchen? In den Fällen, wo weigert wird. stichprobenartigen Kontrollen entziehen, es erlaubt ist, darf er dies nicht egal wenn diesbezüglich eine Diskussion in den wann und unter egal welchen Bedingungen Ausgangskontrolle Konzertierungsinstanzen Ihres Unterneh- tun. Das geltende Gesetz garantiert, dass mens stattgefunden hat oder wenn eine Am Ausgang des Unternehmens können diese Durchsuchungen Ihre Privatsphäre solche Zufallskontrolle in der Arbeitsord- Sie nur zwecks Diebstahlfeststellung oder nicht zu sehr beeinträchtigen dürfen. Das nung festgehalten wurde in den Fällen, -vorbeugung durchsucht werden. Die Un- Gesetz verlangt auch, dass diese Durchsu- wo es diese Instanzen nicht in Ihrem Un- tersuchung darf sich nicht auf Ihre Arbeit chungen von spezialisierten und für diese ternehmen gibt. oder Ihre Anwesenheiten beziehen. Die Aufgabe zugelassenen Sicherheitsdiensten Kontrolle muss in einer Weise durchge- durchgeführt werden. Daher ist es nicht führt werden, die Ihre Privatsphäre in Im Zweifelsfall möglich, dass Sie von Kollegen oder gar vom höchstem Maße respektiert. Die Kontrolle Jedes Ergebnis einer Kontrolle, das ge- Arbeitgeber selbst durchsucht werden. wird sich daher nur auf Ihre persönlichen gen sie verwendet werden könnte, muss Gegenstände beziehen, die unter Verdacht Ihrem Arbeitgeber schriftlich mitgeteilt Kontrolle am stehen könnten, gestohlenes Material zu werden. Sie müssen eine Kopie dieses Betriebseingang enthalten. Schreibens erhalten. Jeder gesam- Eine Kontrolle kann am Eingang des Unter- melte Beweis infolge einer Kont- Eine systematische Kontrolle (bei jedem nehmens eingerichtet werden. In diesem rolle, die die gesetzlichen Vorga- Ausgang) ist nur möglich, wenn ein techni- Fall können die privaten Sicherheitskräf- ben respektiert, kann gegen Sie sches Detektionssystem installiert wurde. te nur überprüfen, ob Sie Waffen oder verwendet werden. Manchmal Die Durchsuchung durch eine Sicherheits- gefährliche Gegenstände tragen. Die Si- werden selbst die Ergebnisse kraft darf also nicht systematisch erfol- cherheitskräfte können Ihr Gepäck und illegaler Kontrollen gegen gen. Dies ist nur in zwei Fällen möglich. Sie gerichtet. Daher ist Fahrzeug visuell kontrollieren, sowie Ihre Erstens, wenn ein Verdacht auf Diebstahl es wohl das Beste, man Kleidung oberflächlich abtasten. Das Ab- besteht. Zweitens, bei stichprobenartigen vermeidet jeden Dieb- tasten der Kleidung darf nur von einer Per- Durchsuchungen, die jedes Personalmit- stahl. son Ihres Geschlechts vorgenommen wer- glied oder Mitglied eines Dienstes treffen den. Sie können sich einer Durchsuchung können. Dies ist zum Beispiel der Fall, widersetzen, aber dann riskieren Sie, dass wenn ein Gerät zufällig angibt, dass die 14 CNE Info
Kameraüberwachung am Arbeitsplatz D ie Kameraüberwachung dient dazu, geber kann z. B. einen Safe überwachen muss Ihnen seine Ziele der Videoüberwa- bestimmte Arbeitsorte oder die dort lassen, in dem Geld aufbewahrt wird. In chung mitteilen, die Anzahl der Kameras, stattfindenden Aktivitäten zu kont- diesem Fall ist es angemessener, nur die die Standorte, inwiefern die Filme gespei- rollieren. Diese Überwachung geschieht Tresortür zu filmen statt sämtliche Ein- chert werden oder nicht sowie die Zeit- auf Distanz (in einem anderen Raum oder und Ausgänge im Flur. spannen, in denen die Kameras laufen. an einem anderen Ort) mittels einer oder Der Arbeitgeber muss ebenfalls ein Pikto- mehrerer Kameras. Es spielt keine Rolle, Nicht zu jedem Zeitpunkt gramm anbringen, das auf die Präsenz von ob die Aufnahmen danach gespeichert Das geltende Gesetz unterscheidet zwi- Überwachungskameras hinweist. Dieses werden oder nicht. schen Fällen, in denen die Aufnahmen Piktogramm muss gesetzliche Informa- Wie jede Überwachung ist der Einsatz von durchlaufend gemacht werden können und tionen preisgeben, vor allem bezüglich Videokameras streng geregelt, um deren anderen, wo nur zeitweise gefilmt werden der Person, die für die Bildverarbeitung Einmischung in Ihr Privatleben zu begren- darf. Durchgehend darf gefilmt werden, zuständig ist. Darüber hinaus müssen die zen. Ihr Arbeitgeber hat also nicht alle wenn es um die Sicherheit und Gesundheit Konzertierungsorgane des Unternehmens Rechte, wenn es darum geht, Sie zu filmen geht, den Schutz der Güter des Unterneh- das Videoüberwachungssystem regelmä- und diese Bilder zu verwenden. mens oder das gute Funktionieren von ßig bewerten und eventuell vorschlagen, Geräten. In diesem letzten Fall darf die dieses an die technischen Entwicklungen Nicht in allen Fällen Kamera aber nur auf diese Maschine ge- anzupassen. richtet sein. Kameras dürfen nur begrenzt Der Arbeitgeber darf Kameras nicht ohne bestimmten Grund installieren. Mögliche laufen, wenn Ihre Arbeit kontrolliert wer- Nicht ohne Sie den soll (und nicht nur die Maschine, die Gründe sind: die Sicherheit und Gesund- Das Gesetz gibt Ihnen eine Reihe von Rech- Sie bedienen). In diesen Fällen dürfen Ka- heit des Personals, der Schutz der Güter ten in Bezug auf die Bilder, die Ihr Arbeitge- meras nicht kontinuierlich drehen. des Unternehmens, die Produktionskon- ber von Ihnen sammelt. Sie haben das Recht CNE Info trolle oder die Kontrolle Ihrer Arbeit. Im zu wissen, welche Angaben Ihr Arbeitgeber letztgenannten Fall darf die Beurteilung Nicht gleich wie aufbewahrt. Sie können Ihren Arbeitgeber Ihrer Arbeit nicht ausschließlich aus dem Vor dem Anbringen von Kameras und wäh- in gewissen Fällen sogar auffordern, Bilder Video hervorgehen. rend ihrer Nutzung muss der Arbeitgeber zu löschen, die sich in seinem Besitz befin- den Betriebsrat über alle Aspekte der Vi- den. Allerdings kann er sich Ihrem Antrag Der Arbeitgeber muss genau angeben, aus deoüberwachung informieren. Besteht in bestimmten Fällen widersetzen. Er darf welchen Gründen er Kameras einrichtet. kein Betriebsrat, müssen andere Konsul- die Aufnahmen aber nicht unbegrenzt auf- Diese dürfen dann auch nicht zu anderen tierungsinstanzen informiert werden oder bewahren. Laut Gesetz müssen die Aufnah- Zwecken genutzt werden. Darüber hinaus sogar die Arbeitnehmer selbst, wenn das men nach Ablauf einer „vernünftigen Frist“ muss der Einsatz Unternehmen über keine dieser Instanzen gelöscht werden. der Kameras im verfügt. Verhältnis zum verfolgten Ihre Gewerkschaftsvertreter oder Sie Ziel ste- selbst müssen also sowohl über das An- hen. Ein bringen der Kameras als auch über deren Arbeit- Nutzung informiert sein. Ihr Arbeitgeber Gute Reflexe Wenn Ihr Arbeitgeber Durchsuchungen veranlasst oder Kameras installieren lässt, stellen Sie sich folgende Fragen: • Respektiert Ihr Arbeitgeber die Prozeduren, um diese Kontrollmittel einzusetzen? • Begrenzen sich diese auf das strikt Notwendige, um das ihnen zugeordnete Ziel zu erreichen? • Respektiert Ihr Arbeitgeber Ihre Rechte und Forderungen? Kontaktieren Sie im Zweifelsfall Ihre Gewerkschaftsdelegation oder unsere CSC-Dienste. © Shutterstock.com 15
© Michael De Lausnay Stimmen Sie für eine gerechte und nachhaltige Gesellschaft A m 26. Mai sind die Belgier aufgerufen, neue Parlamen- te auf europäischer, födera- ler, regionaler und Gemeinschafts ebene zu wählen. Das ist ein 80 anonyme Opfer vor dem FÖD Beschäftigung, wichtiger Termin, dessen Ergeb- Arbeit und Soziale Konzertierung. nisse unsere Zukunft bestimmen werden. Auf allen diesen Machtebenen Opfer von Arbeitsunfällen müssen die Frauen und Männer gewählt werden, die unsere Wer- te am besten verteidigen und besser informieren die eine Politik umsetzen, die Antworten auf die dringlichen sozialen und klimatischen Her- ausforderungen bietet. Männer Bei einem Arbeitsunfall erhält die Versicherung eine Unfallerklärung. und Frauen, die die bestehenden Würde dem Opfer gleichzeitig eine Kopie dieser Unfallerklärung Ungleichheiten verringern, die Gerechtigkeit stärken und das zugestellt, könnten zahlreiche Probleme im weiteren Verlauf des Einkommen und Wohlbefinden Verfahrens vermieden werden. Darauf hat die CSC am Welttag der aller Arbeitnehmerinnen und Ar- beitnehmer sowie aller Sozialleis- Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz hingewiesen. tungsempfänger verbessern. A Bei jeder Wahl erstellt die CSC uch in diesem Jahr wurde am begrenzt sich auf eine einfache Kopie Memoranden mit den Prioritäten, 28. April den vielen Opfern von dieser Erklärung, was keinen erheb- die sie gerne von der Politik um- Arbeitsunfällen in der ganzen lichen Verwaltungsaufwand verur- gesetzt sehen möchte. Diese Me- Welt gedacht, auch in Belgien. Ob- sacht. Aus rechtlicher Sicht ist das moranden werden aufgrund der schon in unserem Land die Zahl der auch ganz einfach.“ Forderungen unserer Militanten Arbeitsunfälle sinkt, gibt es immer erstellt und an die demokrati- noch so viele schwere Unfälle wie im Viele Akten abgelehnt schen Parteien der verschiede- Jahr 1980. nen Machtebenen weitergeleitet, „Es handelt sich um eine kleine ad- ministrative Maßnahme mit großen damit diese unsere Prioritäten in 80 tödliche Arbeitsunfälle Folgen“, so Fonck weiter. „Sie wird ihre Programme aufnehmen. Wir Um auf diese Tatsache hinzuweisen, es ermöglichen, zahlreiche Probleme haben unser Memorandum für stellte die CSC 80 Betten vor dem während des Verfahrens zu vermei- die PDG-Wahl in der vorigen Aus- FÖD Beschäftigung, Arbeit und Sozi- den. In der Tat werden viele Akten von gabe von CSC-Info veröffentlicht. ale Konzertierung in Brüssel auf. 80 den Versicherungen abgelehnt, weil Das Dokument finden Sie auch Betten mit 80 anonymen Opfern als in der Unfallerklärung Fehler auftau- auf unserer Internetseite. Sinnbild für die 80 tödlichen Arbeits- chen, die schnell behoben werden Stimmen Sie auf all den verschie- unfälle, die in Belgien im Jahr 2017 könnten, wenn das Opfer gleichzeitig denen Ebenen für die Parteien, verzeichnet wurden. mit der Versicherung eine Kopie die- die eine solidarische und nach- ser Erklärung erhalten hätte.“ haltige Gesellschaft verteidigen Die Forderung der CSC ist klar: eine bessere Information der Opfer ist Darüber hinaus kontaktierte die CSC und die den Sozialdialog und die ab dem Beginn des Verfahrens not- die föderalen Abgeordneten, die in Gewerkschaften unterstützen. wendig. Zurzeit muss der Arbeitge- der Kommission für soziale Angele- Stimmen Sie für die Gesellschaft, ber seiner Versicherung den Unfall genheiten tagen, damit sie eine Ver- die Sie sich wünschen! innerhalb von acht Tagen melden. pflichtungserklärung zugunsten einer Aber das Gesetz sieht nicht vor, dass entsprechenden Gesetzesänderung das Opfer eine Kopie dieser Unfall- unterzeichnen. Mit der FGTB und der erklärung erhält. „Es ist höchste Zeit, CGSLB hat die CSC ebenfalls Ministe- Infos + diese Ungerechtigkeit abzuschaffen“, rin De Block angeschrieben. www.csc-ostbelgien.be fordert Herman Fonck vom Dienst Un- ternehmen der CSC. „Unser Vorschlag
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