Ein soziales Europa im Aufbau - Halbmonatliche Informationszeitschrift des CSC-Bezirksverbandes Liège - Verviers - Ostbelgien Ausgabe 9, 10. Mai 2019
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Halbmonatliche Informationszeitschrift
des CSC-Bezirksverbandes
Liège - Verviers - Ostbelgien
Ausgabe 9, 10. Mai 2019
Ein soziales Europa im
© Jean-Luc Flémal/Belpress
Aufbau
Seite 6
Inhalt Öffnungszeiten
Seite 3
Abkommen im NAR unterzeichnet SOZIALSPRECHSTUNDEN GRENZGÄNGERDIENST
Eupen DEUTSCHLAND
Seite 4 Montag: 9-12 Uhr Eupen
Arbeitnehmer fordern gerechteres Mo: 14-18 Uhr Di: 14-17 Uhr
Europa Kelmis
Dienstag: 14-18 Uhr Kelmis
Seite 5
Di: 9-12 Uhr
Meldungen St. Vith
Dienstag: 9-12 Uhr LUXEMBURG
Seiten 6-9 Donnerstag: 14-18 Uhr St. Vith
Dossier: Ein soziales Europa im Aufbau
Malmedy Di: 9-12 Uhr Do: 14-18 Uhr
Seite 10 Dienstag: 14-18 Uhr Malmedy
Modenschau mit vielen Toten Di: 14-18 Uhr
Seite 11 JURISTISCHER DIENST
Meldungen Eupen BEGLEITUNG LFA/ADG
Seiten 12-13 Montag: 14-18 Uhr Eupen
Donnerstag: 9-12 Uhr Montag-Donnerstag:
Jung-CSC fordert mehr Lohn für
9-12.30 Uhr & 14-16 Uhr
Lehrlinge in der DG St. Vith
Dienstag: 9-12 Uhr
Seiten 14-15
Donnerstag: 14-18 Uhr
CNE Info: Durchsuchungen und
Videoüberwachung Malmedy
Dienstag: 14-18 Uhr
Seite 16
Meldungen
Impressum ARBEITSLOSENDIENST
Verantwortlicher Herausgeber: Eupen Malmedy
Jean-Marc Namotte, Montag: 9-12 & 14-18 Uhr* Dienstag: 8.30-12 & 14-18 Uhr*
Pont Léopold 4-6, 4800 Verviers Donnerstag: 9-12 & 14-16.30 Uhr Donnerstag: 8.30-12 Uhr
Redaktion:
Vera Hilt Liliane Louges
Kelmis
Dienstag: 9-12 & 14-18 Uhr* * 16 bis 18 Uhr für Berufstätige
Jochen Mettlen Birgit Schlüter
Maryline Weynand
St. Vith
Layout: Jessica Halmes Dienstag: 9-12 & 14-16.30 Uhr
Donnerstag: 14-18 Uhr*
Druck:
Kliemo A.G.
Hütte 53, 4700 Eupen
HOTLINE ARBEITSLOSENDIENST
Anschrift der Redaktion: » Montags bis freitags: 9-11 Uhr
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Wichtige Abkommen im Nationalen
Arbeitsrat unterzeichnet
Im Nationalen Arbeitsrat sind Ende April wichtige Anhebung Mindestlöhne
kollektive Arbeitsabkommen unterzeichnet wor- Ein Entwurf für ein KAA, mit dem der Mindestlohn bis zum
den. Damit wurden die ersten Schritte zur Umset- 1. Juli 2019 um 1,1 % angehoben werden soll, ist ebenfalls
fertig. Bis zum 30. September wollen die Sozialpartner
zung des überberuflichen Abkommens gemacht.
neue Vorschläge zur weiteren Erhöhung des Mindestlohns
Die Verhandlungen können jetzt in den Sektoren
beginnen.
A
m 26. März hatte der CSC-Generaltrat bekanntlich Verbesserungen für Rentner
N
das überberufliche Abkommen (ÜBA) 2019-2020 gut-
geheißen. Einen Monat später wurden im Nationa- eben den Verbesserungen für die Arbeitnehmer
len Arbeitsrat (NAR) wichtige kollektive Arbeitsabkommen umfasst das Tarifabkommen auch zahlreiche Vor-
(KAA) unterzeichnet. Dies zeigt einmal mehr, wie wichtig teile für die Rentner des Privatsektors. Diese wer-
die soziale Konzertierung für Belgien und seine Arbeitneh- den schon im Mai eine leichte Verbesserung feststel-
merinnen und Arbeitnehmer ist. Es zeigt aber auch, dass len, wenn sie ihr Urlaubsgeld erhalten. Dieser Betrag
die CSC Verantwortung für die Arbeitnehmer übernimmt wird später im Jahr nochmals um 3,7 % brutto erhöht.
und jede Gelegenheit nutzt, um Fortschritte zu erzielen. Im Mai 2020 wird erneut eine Anhebung um 7,9 % er-
Die Verhandlungen können jetzt in den Sektoren begin- folgen, d.h. insgesamt ein Plus von 62 Euro brutto (und
nen. Die maximale Marge für die Entwicklung der Lohn- sogar von 77,5 Euro im Falle einer Rente zum Haushalts-
kosten beträgt 1,1 %, zusätzlich zur erwarteten Indexie- satz). All dies zusätzlich zur Indexierung, die sich für die
rung von 3,4 % und natürlich zusätzlich zu bestehenden Jahre 2019-2020 auf 3,4 % belaufen dürfte.
Gehaltserhöhunngen. Bei einer Lohnmasse von 170 Milli- Weitere Verbesserungen erfolgen in den nächsten
arden Euro im Privatsektor stehen dieser Spanne zufolge Monaten, immer zusätzlich zur Indexierung:
1,87 Milliarden Euro für Verhandlungen in den Sektoren
und Unternehmen zur Verfügung. Der Bruttomindestbetrag der Rente für eine voll-
ständige Laufbahn (45 Jahre) wird ab Juli 2019 um
Konkrete Maßnahmen 1 % erhöht. Dieser Anstieg erfolgt zusätzlich zu der
bereits vorher beschlossenen Erhöhung um 1,4 %,
Der Zeitkredit am Laufbahnende und das SAB (ex-Früh- was eine globale Erhöhung von 2,4 % darstellt.
rente) bleiben vor dem 60. Lebensjahr noch möglich
und zwar für schwere Berufe, lange Karrieren und in Für die unvollständigen Laufbahnen (weniger als 45
Unternehmen in Schwierigkeiten oder in Umstrukturie- Jahre) steigt der Mindestbetrag der Rente auch um
rung: Zeitkredit am Laufbahnende zu 4/5 ab 55 Jahre, 2,4 % brutto ab Juli 2019.
Halbzeitbeschäftigung am Laufbahnende ab 57 Jahre Die Renten, deren Betrag das Minimum überschrei-
und SAB ab 58 oder 59 Jahre; tet und die im Jahr 2020 vor 5 Jahren begannen, wer-
Eine deutliche Erhöhung der Renten, Krankenentschä- den ab Januar 2020 um 2 % brutto erhöht.
digungen und Arbeitslosenzulagen, zusätzlich zur Inde-
xierung; Die ältesten Renten, deren Betrag das Minimum
Die Fahrtkostenerstattung für den Arbeitsweg mit öf- überschreitet und die vor 2010 begannen, werden
fentlichen Verkehrsmitteln wird erhöht. Ab dem 1. Juli ab August 2019 um 0,785 % brutto erhöht.
gibt es zudem eine höhere Entschädigung für die ersten
fünf Kilometer.
ausarbeiten. Die Sektorenverhandlungen werden auch
die Gelegenheit bieten, weitere Schritte zur Harmonisie-
© Philippe Clément/Belpress
rung der Zusatzrenten für Arbeiter und Angestellte durch-
zuführen.
Ohne dieses überberufliche Abkommen wären die Gering-
verdiener, ältere Arbeitnehmer, Pendler, die mit öffentli-
chen Verkehrsmitteln zur Arbeit fahren, Arbeitnehmer in
kleinen und mittleren Unternehmen sowie Rentner die
großen Verlierer gewesen. Selbstverständlich beharrt die
CSC weiterhin auf eine Änderung des Lohnnormgesetzes.
Eine neue Regierung wird das Gesetz anpassen müssen.
Infos +
www.csc-ostbelgien.be
CSC Info 10.05.19 3
© Guy Puttemans
Gerechteres Europa für Arbeitnehmer
Am 26. April, genau einen Mo- FÜR menschenwürdige Löhne, FÜR gerechte soziale und
nat vor den Europawahlen, ha- wertvolle Arbeitsplätze und steuerliche Regelungen in ganz
bessere Arbeitsbedingungen Europa
ben mehr als 8.000 Menschen in
Europa muss Initiativen ergreifen, um Für Renaat Hanssens, Wirtschaftswis-
Brüssel für ein gerechteres Eu- die Zunahme der prekären Arbeits- senschaftler des CSC-Studiendienstes,
ropa demonstriert. formen und Arbeitsverhältnisse zu ist „eine europäische Harmonisierung
beenden und den Zugang der Bürger noch Utopie, aber eine gemeinsame
S
zu qualitativ hochwertigen Arbeits- Grundlage für die Gesellschaftssteuer
ie kamen aus Belgien, Frank-
plätzen zu erleichtern. „Neben einem und verbindliche Steuersätze für die
reich, Spanien, Italien, Ungarn
gleichen Lohn müssen entsandte Ar- Unternehmen wären schon ein großer
und Österreich nach Brüssel, um
beitnehmer ebenfalls von allen Vor- Schritt nach vorne. Die Steuerkonkur-
ein gerechteres Europa, im Dienste
teilen des Existenzsicherheitsfonds renz würde begrenzt. Alle, auch die Un-
der Bürger und Arbeitnehmer, zu for-
ihres Sektors profitieren können, wie ternehmen, müssen auf eine gerechte
dern. Die Demonstranten machten
zum Beispiel vom zweiten Pensions- Art und Weise zum Einkommen der
positive und fortschrittliche Forde-
pfeiler“, betont Pierre Cuppens, Ge- Staaten beitragen.“
rungen geltend.
neralsekretär der CSCBIE. „Auch das
ist integraler Bestandteil des Lohnes FÜR einen gerechten sozialen
eines Arbeitnehmers.“ Wandel
François Sana, Mitarbeiter des CSC-
Studiendienstes, ist der Ansicht,
„dass man den Veränderungen vor-
greifen und die Umschulung der Ar-
© Guy Puttemans
beitnehmer für neue Berufe, die sich
aus dem Wandel ergeben werden,
vorbereiten muss. Dieser Wandel wird
potentiell viele hochwertige Arbeits-
plätze schaffen.“ Die Europäische Uni-
on muss daher mehr Ressourcen für
die Erreichung dieses Zieles bieten.
FÜR ein tolerantes und
demokratisches Europa
„Es besteht eine klare Wechselbezie-
hung zwischen der Demokratie in den
Unternehmen und der allgemeinen
4
Arbeitslosenzah-
len rückläufig Urlaubsgeld Baufach
E A
nde März waren in der Deutsch- m 20. Juni 2019 wird das Urlaubsgeld für die Bauarbeiter ausgezahlt.
sprachigen Gemeinschaft 2.189 Dies geschieht ausschließlich per Banküberweisung. Die Urlaubs-
Vollarbeitslose gemeldet, 73 Per- kasse des Baufachs bittet alle Bauarbeiter, die ihre Bankkontonum-
sonen weniger als Ende Februar. Dies mer noch nicht mitgeteilt haben, dies umgehend zu tun. Es bestehen zwei
entspricht einem Rückgang von 3,2 %. Möglichkeiten:
Damit sank die Arbeitslosenrate um www.socialsecurity.be: Klicken Sie auf „Bürger/Onlinedienste/Mein Ur-
0,2 Prozentpunkte auf 6,5 %. Aufgrund laubskonto/Mein Dossier konsultieren“. Wählen Sie anschließend das
einer statistischen Korrektur beträgt Urlaubsjahr und die gewünschte Urlaubskasse. Mit Ihrem elektronischen
die Arbeitslosenrate aber 6,0 %. Laut Ausweis und einem Kartenleser können Sie Ihre Bankkontonummer ein-
Arbeitsamt basiert man sich seit März tragen.
auf genauere Angaben zu den Pend Anhand des offiziellen Formulars: Alle Arbeiter können es bei der Ur-
lerzahlen, was zu dieser statistischen laubskasse beantragen. Das Formular muss vor dem 31. Mai 2019 per
Anpassung führte. Belgienweit sank Post verschickt werden: Caisse Congé du Bâtiment, Boulevard Poincaré
die Arbeitslosenrate um 1,9 %. Insge- 78, 1060 Bruxelles.
samt waren Ende März in Belgien fast
474.000 Vollarbeitslose gemeldet.
DG: Rahmenabkommen für
nichtkommerziellen Sektor
Infos +
www.adg.be
A
nfang Mai wurde ein Rahmenabkommen für den nichtkommerziel-
len Sektor in der Deutschsprachigen Gemeinschaft von allen Part-
nern unterzeichnet. Für die nächsten vier Jahre sieht das Abkommen
Gelder in Höhe von mehr als 2 Millionen Euro vor. Ein großer Teil dieser
Haltung der Arbeitnehmer zur De- Gelder wird in die Aufwertung der Berufe gesteckt, deren Lohntabellen
mokratie“, stellt Karin Debroey vom (Baremen) 2 bis 14 um mindestens 2% erhöht werden.
internationalen Dienst der CSC fest. „Zusätzlich dazu konnten wir eine Verbesserung des Wohlbefindens ver-
„Die Beteiligung am Arbeitsplatz er- handeln, indem die Arbeitnehmer des Sozial- und Gesundheitsbereichs
möglicht es den Arbeitnehmern, sich und in den Beschützenden Werkstätten ab 2021 einen zusätzlichen Ur-
weniger machtlos zu fühlen und zu laubstag erhalten“, erklären die beiden Gewerkschaftssekretärinnen Vera
verstehen, dass es Hebel gibt, um Hilt (CNE) und Rebecca Peters (CSC Bau-Industrie & Energie). Desweitern
Dinge zu verändern. Daher stimmen wurde in diesem Abkommen festgehalten, an einem sektorenübergreifen-
sie weniger für antidemokratische den Weiterbildungsplan sowie an einem Personalkataster zu arbeiten. Zu-
Parteien.“ dem soll eine gemischte Arbeitsgruppe ins Leben gerufen werden, um an
den Betreuungsnormen zu arbeiten.
Neben der Forderung nach mehr
Gerechtigkeit für die Arbeitnehmer, Alle vier Jahre wird ein Abkommen für alle Arbeitnehmer des nichtkom-
verlangten die Demonstranten von merziellen Sektors verhandelt, welches die zukünftigen Lohn- und Ar-
der EU mehr Einsatz zum Schutz und beitsbedingungen festlegt. Zum ersten Mal waren auch die Alten- und
zur Sicherheit der Arbeitnehmer und Pflegewohnheime vom Rahmenabkommen betroffen, was die Zahl der
dass die sozialen Rechte und die betroffenen Arbeitnehmer auf insgesamt 2.000 erhöhte.
Grundrechte über die wirtschaftli-
chen Freiheiten gestellt werden.
„Diese Europawahlen sind die wich-
tigsten, die wir in den letzten Jahr-
zehnten gekannt haben“, bestätigt
Luca Visentini, Generalsekretär des
Europäischen Gewerkschaftsbundes
zum Abschluss der Kundgebung in
© Shutterstock.com
Brüssel. „Wir fordern alle demokrati-
schen Parteien dazu auf, sich in den
nächsten fünf Jahren für ein gerech-
teres, sozialeres und nachhaltigeres
Europa einzusetzen.“
CSC Info 10.05.19 5
Das Dossier
Ein soziales Europa
im Aufbau
Am 26. Mai wird nicht nur in
Belgien gewählt, sondern in
der gesamten Europäischen
Union. Die Wahlen zum EU-
Parlament ermöglichen jedem
Bürger, der wahlberechtigt
ist, seine Vertreter zu wählen.
Welche Rolle spielte die
Juncker-Kommission in den
letzten Jahren und wie ist
es um das soziale Europa
bestellt?
© Patrick Lefèvre/Belpress
6
6>9
F
ür viele Arbeitnehmer gleicht das „soziale Europa“
noch immer einer Möhre, die man ihnen ständig vor
die Nase hält, um sie für das europäische Projekt zu
gewinnen. In einer Zeit der Euroskepsis und des Brexit
sehen viele im sozialen Europa auch eher einen Werbe-
slogan als eine täglich gelebte Realität. Nicht selten sieht
es so aus, als schleiche dieses soziale Europa auf einem
holprigen Weg sehr langsam entlang der Autobahn des
wirtschaftlichen und finanziellen Europas. Dennoch ist es
eine rechtlich sehr konkrete Realität: Etwa 70 EU-Richt-
linien beziehen sich auf soziale Herausforderungen und
regeln eine ganze Reihe von Situationen am Arbeitsplatz,
wie die Gesundheit, die Sicherheit oder die Mobilität der
Arbeitnehmer.
Ein soziales Europa AAA?
© Patrick Lefevre/Belpress
Als Jean-Claude Juncker 2014 um das Vertrauen des EU-
Parlamentes als neuer Vorsitzender der Kommission bat,
stellte er diese als „die Kommission der letzten Chance“
dar und versprach, dass Europa sich am Ende seines Man-
dates eines „sozialen Triple A“ rühmen könne. Ein famoses
Versprechen in einer Union, in der es enorme Unterschie-
de zwischen den einzelnen Ländern gibt, vor allem auf
Ebene der Sozialrechte.
„Die historischen europäischen Projekte wie der Binnen- steht und dass sie verstärkt werden sollte.“ (1)
markt und die Eurozone enthielten keine soziale Dimension,
Es entstanden auch eine Reihe von Initiativen für eine
die den Herausforderungen gewachsen waren. Mit seiner
stärkere soziale Dimension des Binnenmarktes, wie Än-
Sparpolitik hat sich Europa in die nationale Sozialpolitik
derungen an der Entsende-
der Länder eingemischt und da-
richtlinie, die Regelung zur
für gesorgt, dass dafür weniger
Koordinierung der Systeme
Geld zur Verfügung stand. Und
der sozialen Sicherheit und
dies, obschon die Verbesserung Die Dinge ändern sich. Doch in das Mobilitätspaket (das von
der Lebens- und Arbeitsbedin-
gungen und deren Angleichung Bezug auf konkrete Erfolge stehen den Gewerkschaften sehr
stark kritisiert wird). Oder die
in den Zielen des Vertrages von noch viele Fragen offen Schaffung einer europäischen
Rom festgeschrieben waren“,
Arbeitsbehörde, eine Art Eu-
fasst Thomas Miessen vom in-
ropol der Arbeitsinspektions-
ternationalen Dienst der CSC
dienste, die in der Lage sein
zusammen. „Eine Richtungsän-
wird, die Zusammenarbeit dieser Dienste zu fördern und
derung war absolut notwendig, so wie es die europäische
sie im Kampf gegen Sozialdumping zu unterstützen. Sie
Gewerkschaftsbewegung 2014 gefordert hatte“.
wird schon lange von den belgischen Gewerkschaften ge-
Konnte die Juncker-Kommission mit ihrer belgischen fordert und kann zu einem großen Fortschritt in Richtung
Kommissarin für Arbeit und soziale Angelegenheiten, Ma- eines sozialeren Europas beitragen.
rianne Thyssen, dieses Versprechen halten? Die Ergebnis-
se sind, einige Wochen vor den Wahlen, widersprüchlich. Dialog und Hindernisse
„Nach der Krise von 2008 und der anschließenden Spar-
politik lagen die Ambitionen sehr hoch. Ab 2014 begannen Parallel zu solchen Dossiers, die zwar begrenzte aber si-
sich die Dinge effektiv zu ändern. Doch in Bezug auf kon- chere Fortschritte aufweisen, wurde während den Jun-
krete Erfolge stehen noch viele Fragen offen“, so der Eu- cker-Jahren eine sehr fragwürdige Politik geführt, die
pener Thomas Miessen. Es gibt Projekte, die effektiv ganz Europa von seinem sozialen AAA distanzierte. Handels-
oder teilweise umgesetzt wurden. Zum Beispiel fand der abkommen wie CETA, JEFTA oder das TTIP-Projekt können
Investitionsplan des Europäischen Gewerkschaftsbundes die soziale und ökologische Politik in Europa grundlegend
(EGB) zur Wiederbelebung der europäischen Wirtschaft untergraben.
nach der Krise von 2008 ein gewisses Echo im Juncker- „Die Verteidigung Europas spielt sich auch außerhalb Eu-
Plan (siehe Seite 9). ropas ab“, gibt Thomas Miessen zu bedenken. „Die Ko-
härenz der von der EU-Kommission geführten Politik ist
Die Säule der sozialen Rechte höchst problematisch. Man kann nur bedauern, dass es
zum Beispiel keine neuen institutionellen Mechanismen
Die europäische Säule der sozialen Rechte (siehe Seite
gibt, um die sozialen Rechte wirklich als Schwerpunkt jeg-
8) ist ein weiterer wichtiger Versuch, das soziale Europa
licher Europapolitik hervorzuheben.“
zu stärken. Der EGB findet aber, dass „sie weit hinter den
Bedürfnissen der Arbeitnehmer und ihrer Familien zurück-
CSC Info 10.05.19 7
Das Dossier
Die Juncker-Kommission hatte auch versprochen, den
schwer angeschlagenen europäischen Sozialdialog wie-
der zu stärken. Aber auch hier ist die Kommission wider-
sprüchlich: obwohl sie den Sozialdialog einerseits un-
terstützte, hat sie ihn in anderen Fällen geschwächt. Ein
Beispiel: Als sich auf EU-Ebene die Arbeitgeber und Ar-
beitnehmer in der Friseurbranche auf Gesundheits- und
Sicherheitsbestimmungen für Friseure geeinigt hatten,
lehnte die Kommission das Abkommen mit der Begrün-
dung ab, dass dies zu mehr Bürokratie führe, was nicht
mit dem REFIT-Programm zur legislativen und administ-
rativen Vereinfachung zu vereinbaren wäre.
Wir müssen leider feststellen, dass die neoliberale Dy-
namik, die vor Juncker bestand, sich während seiner
Präsidentschaft fortgesetzt hat und dass die Märkte,
© Patrick Lefèvre/Belpress
die Lobbys, die Arbeitgeber oder sogar die Staaten sich
widersetzen, wenn die EU sich für die Arbeitnehmer ein-
setzt.
Wiederaufbau Sozialvertrag
„Europa muss vor allem ein günstiges Umfeld schaffen, das
dem Sozialdialog ermöglicht, sein volles Potential zu ent-
wickeln. Doch durch das Fortbestehen unerträglicher Un-
gleichheiten setzt sich die EU Gefahren aus. Aber wie soll
ein europäischer Sozialvertrag aufgebaut werden, wenn die
Europäische Union ihre Sparpolitik des Haushaltsplanes zialpartnern und die Dynamik mit den Organisationen der
von 2012 fortsetzt?“, fragt sich Thomas Miessen. Zivilgesellschaft sind für einen sozialen und ökologischen
Wandel entscheidend. In Zukunft brauchen wir also eine
„Ein echter Sozialvertrag ist nur möglich, wenn es einen
andere Politik“, so Thomas Miessen abschließend.
gerechten Übergang und eine sozial-ökologische Indust-
riepolitik gibt. Und dafür kommen wir, hier und anderswo, (1)
www.touteleurope.eu
nicht an Europa herum. Die Gewerkschaftsarbeit auf über-
beruflicher und sektorieller Ebene, die Arbeit mit den So-
PERSPEKTIVEN FÜR SOZIAL GERECHTERES EUROPA
A
m 17. November 2017 haben die Staats- und Re- en, vor allem zum Gleichgewicht zwischen Berufs- und
gierungschefs der EU in Göteborg ein potentiell Privatleben oder für vorhersehbare und transparente
wichtiges Werkzeug zur Verwirklichung eines sozi- Arbeitsbedingungen für prekäre Arbeitnehmer.
alen Europas verabschiedet: die europäische Säule der
„Die letztgenannte Richtlinie enthält mehrere bedeu-
sozialen Rechte.
tende Fortschritte“, stellt Esther Lynch vom EGB fest.
Seit dem Beschäftigungspakt von 1997 hatte Europa kei- „Die Arbeitnehmer fürchten oft, dass ihr Arbeitgeber
ne Erklärung mehr zur sozialen Politik herausgegeben. ihnen ihre Arbeitsstunden reduziert, wenn sie besse-
Die europäische Säule der sozialen Rechte umfasst 20 re Arbeitsbedingungen fordern. Wenn diese Richtlinie
Grundprinzipien zu drei Themenbereichen: Chancen- richtig umgesetzt wird, müsste Schluss sein mit sol-
gleichheit und Zugang zum Arbeitsmarkt, faire Arbeits- chen missbräuchlichen Praktiken. Die Gewerkschafts-
bedingungen sowie Schutz und soziale Eingliederung. delegierten werden ebenfalls vor jeder schädigenden
Behandlung geschützt sein, wenn sie Aktionen durch-
Leider haben diese Grundsätze keinen zwingenden
führen, die dazu führen sollen, dass die in der Richtli-
Charakter. Die Absichten hinter diesen Grundsätzen
nie vorgesehenen Rechte angewandt werden.“ (2)
sind zwar gut, doch kommt es jetzt darauf an, diese
durch die Mitgliedsländer zu konkretisieren. Unter den (2)
www.etuc.org
konkreten Initiativen, die aus dieser Säule hervorgehen,
gibt es neben dieser Grundsatzerklärung auch Richtlini-
8
© Michel Houet/Belpress
EUROPA NEU AUSRICHTEN
D
er Haushalt der europäischen Institutionen (kaum
1 % des europäischen Bruttoinlandproduktes) wird
vor allem für europäische Sozialfonds, die gemeinsa-
Durobor: 144 Menschen
me Agrarpolitik und für Kohäsionsfonds aufgewendet. Eine
wirkliche Europapolitik, die einen Aufschwung nach der
verlieren ihren Job
Krise von 2008 bringen sollte, war damit nicht möglich.
Deshalb hatte der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB)
D
vor den letzten Wahlen einen Investitionsplan von jähr-
lich 2 % des europäischen BIP während 10 Jahren vorge- ie Konkursankündigung des belgischen Glasfab-
schlagen. Der Juncker-Plan, der mit 0,1 % an öffentlichen rikanten Durobor in Soignies (Provinz Hennegau)
Mitteln ausgestattet wurde, zog auch Privatfonds um den trifft 144 Arbeitnehmer. Das 1928 gegründete Un-
Faktor 15 an, sodass ungefähr 1 % des europäischen BIP ternehmen exportierte seine Limonaden- und Bierglä-
erreicht wurde. Das reicht nicht aus, um die Mitgliedsstaa- ser in alle Welt. Seit der Übernahme durch den Nieder-
ten in Schwierigkeiten zu unterstützen. Der ursprünglich länder Herman Green befand sich das Unternehmen
auf drei Jahre (2015-2018) ausgelegte Plan wurde bis Ende in großen finanziellen Schwierigkeiten. Die Zukunft
2020 verlängert. Mitgliedsländer wie Deutschland wollten von Durobor hing davon ab, ob die Banken das Inves-
keinen höheren öffentlichen Investitionsplan. Deutschland titionsprojekt von 16 Millionen Euro zur Verbesserung
lehnte auch sehr lange einen (selbst symbolischen) Haus- der Produktivität und der Produktionsqualität tragen
haltsplan für die Eurozone ab, sowie andere Vorschläge zur würden. Da dies nicht der Fall war, sah sich der Betrieb
Förderung der sozialen Dimension der Eurozone. gezwungen, Konkurs anzumelden.
Auch wenn die EU-Kommission in den letzten Jahren die „Noch vor einigen Wochen hatte man uns zu verste-
Begriffe „Haushaltskonsolidierung“ und „Strukturrefor- hen gegeben, dass eine Bank bereit sei, das Projekt
men“ durch den Begriff der „Sparpolitik“ ersetzt hat, so einer neuen Produktionslinie zu unterstützen. Die Ein-
hat sie doch der europäischen makro-ökonomischen Po- berufung eines außergewöhnlichen Betriebsrates und
litik ihren Stempel aufgedrückt. Auch hier tragen einige die Konkursankündigung hat uns daher schon über-
Länder, allen voran Deutschland, eine große Verantwor- rascht“, erklärte Rico Zara von der CSC Bau-Industrie
tung. & Energie. Für die Arbeitnehmer, die seit zwei Jahren
auf 20 bis 25 % ihres Einkommens zugunsten des Un-
ternehmens verzichtet hatten, wird nun eine Wieder-
eingliederungszelle eingerichtet. „Wir werden den Ar-
beitnehmern unsere ganze Unterstützung zukommen
lassen, damit sie sich über ein neues Berufsprojekt
und Schulungen eine neue Zukunft aufbauen können.
Wir werden auch versuchen, einen Sozialplan mit dem
Konkursverwalter auszuhandeln.“
12. Mai: Marsch für Klima und
soziale Gerechtigkeit
A
rbeitnehmer, Arbeitslose, Rentner, Jugendliche,
Eltern, Künstler, Migranten und Papierlose sind
der Meinung, dass ein Richtungswechsel not-
wendig ist. Kurz vor den Wahlen fordern sie eine Wen-
de, die sich auf „klimatische und soziale Gerechtigkeit
für alle und zwar jetzt“ stützt. Es gibt Alternativen. Eine
Reihe von Verbänden - darunter die CSC, die christliche
Krankenkasse und die CNCD-11.11.11 - schlagen Alterna-
tiven vor, basierend auf Artikel 23 unserer Verfassung,
wonach jede Person das Recht auf ein menschenwür-
diges Leben hat. Zentrale Themen des Marsches in
© Guy Puttemans
Brüssel sind: Klima, soziale Gerechtigkeit, Gesundheit,
Arbeit, Einwanderung und Steuergerechtigkeit.
Infos +
www.rightsnow.be
CSC Info 10.05.19 9
Modenschau mit vielen Toten
Mittwoch, 24. April, mittags, Monnaie-Platz in in Indien, die Umweltverschmutzung in großem Umfang
verursacht durch Chevron in Ecuador, die Verletzung der
Brüssel: fünf Körper, in schwarze oder weiße Lei- Arbeitsrechte durch Samsung, das Auslaufen von Asbest
chentücher gewickelt, liegen vor einem roten Tep- durch Eternit in Indien, Verletzungen der Menschenrechte
pich. Auf diesem Teppich defilieren Mannequins, durch den belgisch-luxemburgischen Agrarriesen Socfin in
Sierra Leone, Kinderarbeit und massive Entwaldung in der
Männer und Frauen. An dieser Schau ist irgendet- Kakaoproduktion in Westafrika, usw.“, erklären die 29 Or-
was unangenehm, störend… ganisationen unisono.
B
Sie wenden sich auch an die politisch Verantwortlichen:
ei genauer Betrachtung fällt auf, dass die Kleider der „Glauben Sie nicht, dass die Unternehmen die Menschen-
Mannequins verschmutzt, löchrig und stellenwei- rechte und die Umwelt respektieren müssen und zwar egal
se verbrannt sind. Plötzlich schreit eine entrüstete wo sie aktiv sind?“ Gleichzeitig bestätigen sie: „Die Unter-
Stimme: „Am 24. April 2013, also genau vor sechs Jahren, ist nehmen sind verpflichtet, die Menschenrechte zu respek-
das Rana Plaza in Bangladesch eingestürzt, wodurch 1.138 tieren, auch in ihren Tochtergesellschaften und Filialen, in-
Menschen getötet und mehr als 2.500 verletzt wurden. Ein dem sie das Prinzip der Sorgfaltspflicht anwenden. Dieses
großer Riss kündigte den Einsturz des Gebäudes bereits Prinzip umfasst die Identifikation, die effektive Prävention
am Vortag an. Trotzdem wurden die Arbeiter zur Arbeit ge- und die Bekämpfung der Menschenrechtsverletzungen.“
zwungen. In dem Gebäude waren die Bekleidungsfabriken
von 20 Unternehmen untergebracht, deren Artikel wir kau- Sie fordern daher ein belgisches Gesetz, das die Unter-
fen: H&M, Zara, Levi’s, Benetton, Primark, Mango oder Ca- nehmen verpflichtet, die Menschenrechte und die Umwelt
maïeu. Seit sechs Jahren hat sich nichts wirklich geändert. in all ihren Gesellschaften und Filialen weltweit effektiv zu
Die Unternehmen suchen dauernd mehr Profit und igno- respektieren und sie gesetzlich zur Verantwortung zu zie-
rieren die Menschenrechte. In Bangladesch verdient eine hen, wenn sie sich nicht daran halten. Darüber hinaus ist
Arbeiterin im Textilsektor 80 Euro pro Monat. Sie arbeitet es wichtig, dass Menschen, die einem negativen Einfluss
12 bis 15 Stunden pro Tag, sechs bis sieben Tage pro Woche. aus Aktivitäten eines Unternehmens mit belgischer Ver-
Finden Sie das normal?“ bindung ausgesetzt sind (auch wenn die Opfer außerhalb
von Belgien leben) Zugang zur Justiz und Wiedergutma-
Offener Brief chung in Belgien haben. „Im Namen unserer Organisati-
onen und Gewerkschaften und im Namen Zehntausender
Sechs Jahre nach der Katastrophe fordern 29 Organisatio- Opfer von Menschenrechtsverletzungen durch Unterneh-
nen, darunter die CSC und die NRO Weltsolidarität, ein Ge- men fordern wir die Politiker auf, schnellstmöglich in der
setz, das in Zukunft jede erniedrigende Arbeitsbedingung nächsten Legislaturperiode in diesem
in den Produktionsketten der belgischen Unternehmen Sinne zu handeln.“
des Bekleidungssektors und anderer Sektoren verbietet.
Diese Organisationen formulierten diese Forderung in ei-
nem offenen Brief an die belgischen Parteipräsidenten.
Sie erinnern daran, „dass das Rana Plaza leider nicht das
einzige Beispiel darstellt für die Missachtung der Men-
schenrechte oder von Umweltschäden, die von internati-
onal agierenden Unternehmen begangen oder verursacht
werden. Weitere Beispiele: die Katastrophe von Bhopal
© Michael De Lausnay
10Chocolaterie
Jacques schließt
am 17. Mai
© Philippe Clément/Belpress
D
as Eupener Traditionsunter-
nehmen Chocolaterie Jacques
schließt am 17. Mai seine Pfor-
ten. „67 Mitarbeiterinnen und Mitar-
beiter verlieren ihren Job. Darunter
viele mit einer langen Betriebszuge-
hörigkeit. Vier Mitarbeiter gehen in
Frührente, 10 Langzeitkranke werden
Sonderbestimmungen für
von der Baronie-Gruppe übernom-
men“, erklärt Gaëtan Stas von der CSC
Nahrung und Dienste. Ein Sozialplan
wurde verabschiedet, der u. a. auch
ein Outplacement vorsieht. Am 10 Wachdienst mit Hund
D
Mai wurde dem Personal die Arbeit
dieser Wiedereingliederungszelle ie CSC Nahrung und Dienste erinnert an einige Bestimmungen im
zum ersten Mal vorgestellt. Wach- und Sicherheitssektor, wenn die Arbeitsleistungen mit einem
Hund verrichtet werden. Für jede Arbeitsstunde mit Hund wird eine
Prämie von 0,2653 Euro gewährt. Es handelt sich um einen Bruttobetrag, von
dem die Sozialbeiträge und der Berufssteuervorabzug abgehalten werden.
Handelt es sich um Ihren persönlichen Hund, erhalten Sie zudem eine Ver-
gütung für den Unterhalt des Hundes von 99,16 Euro pro Monat. Da es sich
um eine Kostenrückerstattung handelt, werden darauf keine Sozialbeiträge
oder Steuern berechnet. Für die Fahrten zwischen Wohn- und Arbeitsort
erhalten Sie den doppelten Betrag eines entsprechenden Bahnfahrscheins.
Wenn es sich um Sondereinsätze, dringende oder aufeinander folgende
Einsätze handelt, für die eine Erstattung von 0,25 Euro pro Kilometer für
die Nutzung Ihres Privatfahrzeugs gewährt wird, gibt es keine zusätzliche
Vergütung für den Transport Ihres Hundes.
Betonwerke: Anwesenheitsregistrierung Pflicht
Seit dem 1. April 2014 ist die elek- da der Betrieb der Anlage, wie z.B. das fehlt die Handhabe, um dieses Prob-
Betongießen vor Ort, nicht unter Im- lem zu bekämpfen. Die Situation än-
tronische Anwesenheitsregistrie- mobilienarbeiten fiel. Nach einer in- dert sich nun ab dem 1. April 2019. Im
rung auf Baustellen Pflicht, um tensiven Konzertierung gelang es der Juni werden die Sozialpartner und die
CSC Bau-Industrie und Energie, die KSG eine erste Bewertung vornehmen.
zu wissen, welche Personen sich
verpflichtende Anwesenheitsregistrie-
zu welcher Zeit auf der Baustelle Sowohl die Arbeitgeber als auch die Ar-
rung ab dem 1. April 2019 auch in den
beitnehmer sind für die Registrierung
aufhalten. Betonwerken einzuführen.
verantwortlich. Sie müssen vereinba-
D
Der Geltungsbereich von Artikel 30bis ren, wer die Registrierung vornimmt
iese Registrierung gilt für Bau- erstreckt sich auf „gebrauchsfertige und sie müssen überprüfen können,
stellen (Artikel 30bis), wo Ar- Betonlieferung“, im Sinne der PK 124 ob diese stattgefunden hat. Wenn der
beiten für einen Gesamtbetrag des Baugewerbes: „Herstellung von Arbeitgeber die Registrierung durch-
von mindestens 500.000 Euro (ohne Beton in eigens dafür ausgerüsteten führen möchte, muss er ein entspre-
MwSt.) ausgeführt werden. Auf Grund- Anlagen und/oder Lieferung von Be- chendes Gerät zur Verfügung stellen
lage des Artikels 30bis legt das Lan- ton an Verwender.“ Mit dieser Erwei- (z.B. die Installation eines Geräts im
desamt für soziale Sicherheit (LASS) terung, die Teil des Plans für einen Beton-Fahrmischer). Die Registrierung
fest, wann der Hauptauftragnehmer loyalen Wettbewerb ist, soll der un- erfolgt täglich vor Arbeitsbeginn.
gesamtschuldnerisch für die Schul- lautere Wettbewerb der PK 140 (Trans-
Weitere Informationen zu „Check in at
port) vermieden werden. Heutzutage
den eines Subunternehmers haftet. work“ unter www.sozialesicherheit.be
werden zunehmend Beton-Fahrmi-
(Rubrik Unternehmen).
Früher galt die Anwesenheitsregistrie- scher (PK 140) eingesetzt und der Kon-
rung (häufig) nicht für Betonzentralen, trollbehörde der Sozialgesetze (KSG)
CSC Info 10.05.19 11© Belpress.com
Jung-CSC fordert mehr Lohn für
Lehrlinge in der DG
Wieviel verdienen Lehrlinge in Ostbelgien? Die- Vergleichen wir diese Löhne der deutschsprachigen Lehr-
linge mit den Löhnen für Lehrlinge in Flandern oder Wal-
ser Frage ist die Jung-CSC nachgegangen und hat lonien, kommen wir zu Tabelle 2, die einen Überblick über
dabei feststellen müssen, dass die deutschspra- die drei ersten Lehrjahre bietet. Die deutschsprachigen
chigen Lehrlinge derzeit auf Landesebene am Lehrlinge werden derzeit am schlechtesten entschädigt.
schlechtesten entschädigt werden. Wenn wir uns die verschiedenen europäischen Praktiken
in diesem Bereich anschauen, berücksichtigt der auf na-
E
tionaler Ebene festgelegte Lohn bestimmte Kriterien, die
nde 2018 warfen die deutschsprachigen Arbeitgeber
in Funktion der historischen Besonderheiten der Länder
im Rahmen einer ZAWM-Versammlung die Frage einer
im Arbeitsrecht variieren. Diese Kriterien sind oft der Min-
möglichen Erhöhung der Entlohnung der Lehrlinge auf.
destlohn (oder ein Prozentsatz davon), die kollektiven Ar-
„Als Vertreter der Jugendlichen der CSC achten wir beson-
beitsabkommen (KAA), das Alter des Lehrlings oder sein
ders auf die Verbesserung der Lohnbedingungen der Lehr-
Bildungsgrad.
linge. Daher nutzen wir diese Gelegenheit, um die aktuelle
Situation zu beleuchten und unsere Forderungen zu stellen“,
erklärt CSC-Jugendsekretär Manuel Adam. Belgien Schlusslicht
Interessieren wir uns zunächst für die Löhne der Lehrlinge Belgien scheint für die Lehrlinge eines der ungünstigsten
in der Deutschsprachigen Gemeinschaft (Tabelle 1). Die- Länder des gesamten europäischen Kontinents zu sein. In
se variieren in Funktion des Lehrjahres. Bei den Beträgen den Ländern Osteuropas erhalten die Lehrlinge im Allge-
handelt es sich um Mindestsätze, die von den Arbeitge- meinen den Mindestlohn des Landes. Dies entspricht in
bern nicht unterschritten werden dürfen. Sie können al- etwa der Entschädigung des wallonischen Lehrlings, wo-
lerdings höhere Löhne gewähren, die auf Ebene der Sek- bei der Lebensstandard dort aber deutlich niedriger ist.
toren oder direkt im Unternehmen verhandelt wurden.
Belgien nähert sich stark dem System der Alternanz-Ent-
schädigung in Frankreich. „Die Lehrlinge erhalten dort ei-
TABELLE 1 nen Prozentsatz des nationalen Mindestlohnes oder des
im Sektorenabkommen vorgesehenen Mindestlohnes,
Durchschnitt/ wenn dieser höher ausfällt. Die Entschädigung hängt vom
Deutschsprachige Gemeinschaft (*) Alter und vom Lehrjahr ab. Zum Beispiel erhält ein Lehr-
Jahr
junge unter 18 Jahren im ersten Lehrjahr 25 %, während
1. Jahr Das ganze Jahr 237,31 € 237,31 € ein Lehrjunge ab 21 Jahren im dritten Lehrjahr 78 % des
Juli-Dezember 290,08 € 356,01 € Mindestlohnes erhält. Der Mindestlohn wurde im Januar
2. Jahr 2016 auf 1.466,62 Euro pro Monat festgelegt, das bedeutet
Januar-Juni 421,94 €
dass Ersterer 366,66 Euro erhalten muss und der Zweite
Juli-Dezember 494,46 € 516,88 € 1.143,96 Euro“, so Manuel Adam.
3. Jahr
Januar-Juni 539,29 €
Obschon unsere Funktionsweise den anderen Ländern
(*) Tarife am 1. Januar 2019 ähnelt - nämlich eine Lohnentwicklung in Prozenten des
12Mindestlohnes entsprechend der Entwicklung innerhalb Was fehlt ist also eine Vergütung, die der Anstrengung und
des Ausbildungszyklus - unterscheidet sich Belgien und vor der geleisteten Arbeit der Jugendlichen im Unternehmen
allem die Lehre in der DG und in der Französischen Gemein- gerecht wird.
schaft durch ein niedriges Lohnniveau und eine schwache
Entwicklung während der Ausbildung. Während die Lehr-
lingsentschädigung in Frankreich zwischen 25 % und 78 %
Soziale und steuerliche Aspekte
des Mindestlohnes variiert, erhalten die deutschsprachigen Familienzulagen:
Lehrlinge zwischen 14,9 % und 33,8 % des Mindestlohnes, In der DG gilt ein neues System. Die Begrenzung der Ver-
die frankophonen Lehrlinge zwischen 17 und 32 % und die gütung für Lehrlinge wurde abgeschafft. In der Föderation
Flamen zwischen 29 und 34,5 %. Wallonie-Brüssel dürfen 551,89 Euro brutto nicht über-
Im März 2018 verabschiedete der Rat der Europäischen schritten werden.
Union (Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaa-
ten) eine „Empfehlung zu einem europäischen Rahmen für Steuerlich zu Lasten der Eltern (Kalenderjahr):
eine effiziente und qualitative Lehre“. Darin befindet sich
auch eine Empfehlung zum Lohn: „Auszubildende müssten Studentenvertrag + Lehrvertrag Bruttobetrag
eine Entschädigung oder einen Lohn erhalten, gegebenen- Kind einer Familie 6.807,50 €
falls gemäß den nationalen oder sektoriellen Forderungen
Kind einer Einelternfamilie 8.620,00 €
oder der bestehenden Kollektivabkommen und auf der
Grundlage von Mechanismen zur Aufteilung der Kosten Behindertes Kind 10.207,50 €
zwischen den Arbeitgebern und der öffentlichen Hand.“
Achtung: Im Falle von Alimenten werden nur die ersten
3.270 Euro steuerlich befreit. Der Rest zählt als Einkommen.
Schwache Entschädigung
Aufgrund der oben aufgeführten Elemente können wir erken- Höchstgrenze für die Steuern:
nen, dass die unterschiedlichen Regionen und Gemeinschaf- Lehrlinge werden nicht auf die ersten 10.345 Euro brutto
ten in Belgien zwar den Rahmen einhalten, aber den Lehr- pro Jahr besteuert. Man kann also rechtmäßig davon aus-
lingen nur eine sehr schwache Entschädigung zugestehen, gehen, dass dies nicht der Fall für alle Auszubildenden ist,
weit entfernt von den verhandelten Mindest- und Sektoren- die 11 Monate Lohn als Lehrling und maximal einen Monat
löhnen. Dagegen wird aber der Mechanismus der Aufteilung Studentenarbeit kumulieren.
der Kosten zwischen den Arbeitgebern und der öffentlichen
Hand gut praktiziert: Während die Arbeitgeber die Entschä- Schlussfolgerung
digung und einen Teil der Ausbildung des Jugendlichen über-
nehmen, fördert die öffentliche Hand die Schulausbildung In der Deutschsprachigen Gemeinschaft kann die Ver-
des Jugendlichen, gewährt ihm Ausbildungsprämien und un- gütung der Lehrlinge also, dank des neuen Entwurfs des
terstützt die Arbeitgeber über finanzielle Anreize. Systems der Familienzulagen, deutlich angehoben wer-
den. Aus rein mathematischer Sicht ist die einzig zu be-
Wenn der Arbeitgeber einen Jugendlichen unter Arbeits- rücksichtigende Grenze diejenige, die gilt, um steuerlich
vertrag einstellt, müsste er diesen verpflichtend teilzeitig zu Lasten der Eltern zu bleiben. Das ergibt 6.807,50 Euro/11
zu Minimum 24 Stunden pro Woche mit einem Mindest- Monate = 618 Euro brutto/Monat.
lohn von wenigstens 987 Euro pro Monat beschäftigen.
Zuzüglich der Zahlung der Arbeitgeberbeiträge zur Sozial Wir ermutigen die Arbeitgeber daher, die Vergütung der
versicherung, um den Jugendlichen sozial abzusichern. Lehrlinge mindestens auf das Niveau von Flandern anzu-
Aus finanzieller Sicht ist es daher sehr viel interessanter heben. Die Arbeitgeber können dies über Verhandlungen
für den Arbeitgeber, einen Lehrling einzustellen. Lehrlin- in den Sektoren oder im Unternehmen erreichen. Als ers-
ge arbeiten wie die anderen Arbeitnehmer, auch wenn sie ten Schritt unterstützen wir diese Forderung, weil sie kei-
teilweise weniger produktiv sind und noch innerhalb ei- ne Auswirkungen auf den Erhalt von Familienzulagen hat
nes Ausbildungsplanes lernen müssen. Trotzdem tragen und auch nicht auf die familiäre Situation in Bezug auf die
sie durch ihre Arbeit zum Umsatz des Unternehmens bei. Familienlasten.
TABELLE 2
DG Wallonische Region Flandern
Höhe % (1) Höhe % (2) % (1) Höhe % (3)
1. Jahr 237,31 € 17 % 270,95 € 88 % 29 % 462,20 € 51 %
2. Jahr 356,01 € 24 % 382,51 € 93 % 32 % 510,02 € 70 %
3. Jahr 516,88 € 32 % 510,02 € 101 % 34,5 % 549,86 € 94 %
(1) Vergleich mit Mindestlohn in %
(2) DG-Lehrlingslohn im Vergleich zur Wallonischen Region in %
(3) DG-Lehrlingslohn im Vergleich mit Flandern in %
CSC Info 10.05.19 13Arbeit und Privatleben (4)
DURCHSUCHUNGEN UND
VIDEOÜBERWACHUNG:
WAS DARF IHR ARBEITGEBER?
Dieser Artikel ist der vierte einer Serie, die sich mit Ihrem nächste Person, die das Unternehmen ver-
lässt, durchsucht werden muss.
Privatleben am Arbeitsplatz befasst. Die bisherigen Themen
Die Kontrolle darf nur an der Ausgangstür
bezogen sich auf die Mitteilung von persönlichen Informationen des Unternehmens stattfinden. Nicht an
an Ihren Arbeitgeber, die Geolokalisierung und den Schutz der Ausgangstür Ihres Büros, am Aufzug
Ihrer elektronischen Kommunikationen am Arbeitsplatz. oder an sonstigen Stellen. Darüber hin-
aus kann die Durchsuchung sich nur auf
In diesem Artikel erläutern wir Ihre Rechte in Bezug auf die Güter beziehen, die Sie freiwillig zu
die Videoüberwachung und im Fall der Durchsuchung Ihrer diesem Zweck präsentieren. Eine Sicher-
heitskraft darf also nicht Ihre gesamte
persönlichen Gegenstände am Arbeitsplatz. Kleidung abtasten. Ihr Arbeitgeber muss
Ihnen mitgeteilt haben, dass eine Kontrol-
le möglich ist und diese Möglichkeit in der
Durchsuchungen am Arbeitsplatz Arbeitsordnung festgehalten haben.
Sie dürfen auch eine Durchsuchung ab-
lehnen, wenn der Verdacht auf Diebstahl
D
arf Ihr Arbeitgeber Sie in Ihrem Arbeits- Ihnen der Zugang zum Unternehmen ver- besteht. Sie können sich aber nicht den
umfeld durchsuchen? In den Fällen, wo weigert wird. stichprobenartigen Kontrollen entziehen,
es erlaubt ist, darf er dies nicht egal wenn diesbezüglich eine Diskussion in den
wann und unter egal welchen Bedingungen Ausgangskontrolle Konzertierungsinstanzen Ihres Unterneh-
tun. Das geltende Gesetz garantiert, dass mens stattgefunden hat oder wenn eine
Am Ausgang des Unternehmens können
diese Durchsuchungen Ihre Privatsphäre solche Zufallskontrolle in der Arbeitsord-
Sie nur zwecks Diebstahlfeststellung oder
nicht zu sehr beeinträchtigen dürfen. Das nung festgehalten wurde in den Fällen,
-vorbeugung durchsucht werden. Die Un-
Gesetz verlangt auch, dass diese Durchsu- wo es diese Instanzen nicht in Ihrem Un-
tersuchung darf sich nicht auf Ihre Arbeit
chungen von spezialisierten und für diese ternehmen gibt.
oder Ihre Anwesenheiten beziehen. Die
Aufgabe zugelassenen Sicherheitsdiensten
Kontrolle muss in einer Weise durchge-
durchgeführt werden. Daher ist es nicht
führt werden, die Ihre Privatsphäre in Im Zweifelsfall
möglich, dass Sie von Kollegen oder gar vom
höchstem Maße respektiert. Die Kontrolle Jedes Ergebnis einer Kontrolle, das ge-
Arbeitgeber selbst durchsucht werden.
wird sich daher nur auf Ihre persönlichen gen sie verwendet werden könnte, muss
Gegenstände beziehen, die unter Verdacht Ihrem Arbeitgeber schriftlich mitgeteilt
Kontrolle am stehen könnten, gestohlenes Material zu werden. Sie müssen eine Kopie dieses
Betriebseingang enthalten. Schreibens erhalten. Jeder gesam-
Eine Kontrolle kann am Eingang des Unter- melte Beweis infolge einer Kont-
Eine systematische Kontrolle (bei jedem
nehmens eingerichtet werden. In diesem rolle, die die gesetzlichen Vorga-
Ausgang) ist nur möglich, wenn ein techni-
Fall können die privaten Sicherheitskräf- ben respektiert, kann gegen Sie
sches Detektionssystem installiert wurde.
te nur überprüfen, ob Sie Waffen oder verwendet werden. Manchmal
Die Durchsuchung durch eine Sicherheits-
gefährliche Gegenstände tragen. Die Si- werden selbst die Ergebnisse
kraft darf also nicht systematisch erfol-
cherheitskräfte können Ihr Gepäck und illegaler Kontrollen gegen
gen. Dies ist nur in zwei Fällen möglich.
Sie gerichtet. Daher ist
Fahrzeug visuell kontrollieren, sowie Ihre Erstens, wenn ein Verdacht auf Diebstahl
es wohl das Beste, man
Kleidung oberflächlich abtasten. Das Ab- besteht. Zweitens, bei stichprobenartigen
vermeidet jeden Dieb-
tasten der Kleidung darf nur von einer Per- Durchsuchungen, die jedes Personalmit-
stahl.
son Ihres Geschlechts vorgenommen wer- glied oder Mitglied eines Dienstes treffen
den. Sie können sich einer Durchsuchung können. Dies ist zum Beispiel der Fall,
widersetzen, aber dann riskieren Sie, dass wenn ein Gerät zufällig angibt, dass die
14 CNE InfoKameraüberwachung am Arbeitsplatz
D
ie Kameraüberwachung dient dazu, geber kann z. B. einen Safe überwachen muss Ihnen seine Ziele der Videoüberwa-
bestimmte Arbeitsorte oder die dort lassen, in dem Geld aufbewahrt wird. In chung mitteilen, die Anzahl der Kameras,
stattfindenden Aktivitäten zu kont- diesem Fall ist es angemessener, nur die die Standorte, inwiefern die Filme gespei-
rollieren. Diese Überwachung geschieht Tresortür zu filmen statt sämtliche Ein- chert werden oder nicht sowie die Zeit-
auf Distanz (in einem anderen Raum oder und Ausgänge im Flur. spannen, in denen die Kameras laufen.
an einem anderen Ort) mittels einer oder
Der Arbeitgeber muss ebenfalls ein Pikto-
mehrerer Kameras. Es spielt keine Rolle, Nicht zu jedem Zeitpunkt gramm anbringen, das auf die Präsenz von
ob die Aufnahmen danach gespeichert
Das geltende Gesetz unterscheidet zwi- Überwachungskameras hinweist. Dieses
werden oder nicht.
schen Fällen, in denen die Aufnahmen Piktogramm muss gesetzliche Informa-
Wie jede Überwachung ist der Einsatz von durchlaufend gemacht werden können und tionen preisgeben, vor allem bezüglich
Videokameras streng geregelt, um deren anderen, wo nur zeitweise gefilmt werden der Person, die für die Bildverarbeitung
Einmischung in Ihr Privatleben zu begren- darf. Durchgehend darf gefilmt werden, zuständig ist. Darüber hinaus müssen die
zen. Ihr Arbeitgeber hat also nicht alle wenn es um die Sicherheit und Gesundheit Konzertierungsorgane des Unternehmens
Rechte, wenn es darum geht, Sie zu filmen geht, den Schutz der Güter des Unterneh- das Videoüberwachungssystem regelmä-
und diese Bilder zu verwenden. mens oder das gute Funktionieren von ßig bewerten und eventuell vorschlagen,
Geräten. In diesem letzten Fall darf die dieses an die technischen Entwicklungen
Nicht in allen Fällen Kamera aber nur auf diese Maschine ge- anzupassen.
richtet sein. Kameras dürfen nur begrenzt
Der Arbeitgeber darf Kameras nicht ohne
bestimmten Grund installieren. Mögliche
laufen, wenn Ihre Arbeit kontrolliert wer- Nicht ohne Sie
den soll (und nicht nur die Maschine, die
Gründe sind: die Sicherheit und Gesund- Das Gesetz gibt Ihnen eine Reihe von Rech-
Sie bedienen). In diesen Fällen dürfen Ka-
heit des Personals, der Schutz der Güter ten in Bezug auf die Bilder, die Ihr Arbeitge-
meras nicht kontinuierlich drehen.
des Unternehmens, die Produktionskon- ber von Ihnen sammelt. Sie haben das Recht
CNE Info
trolle oder die Kontrolle Ihrer Arbeit. Im zu wissen, welche Angaben Ihr Arbeitgeber
letztgenannten Fall darf die Beurteilung
Nicht gleich wie aufbewahrt. Sie können Ihren Arbeitgeber
Ihrer Arbeit nicht ausschließlich aus dem Vor dem Anbringen von Kameras und wäh- in gewissen Fällen sogar auffordern, Bilder
Video hervorgehen. rend ihrer Nutzung muss der Arbeitgeber zu löschen, die sich in seinem Besitz befin-
den Betriebsrat über alle Aspekte der Vi- den. Allerdings kann er sich Ihrem Antrag
Der Arbeitgeber muss genau angeben, aus
deoüberwachung informieren. Besteht in bestimmten Fällen widersetzen. Er darf
welchen Gründen er Kameras einrichtet.
kein Betriebsrat, müssen andere Konsul- die Aufnahmen aber nicht unbegrenzt auf-
Diese dürfen dann auch nicht zu anderen
tierungsinstanzen informiert werden oder bewahren. Laut Gesetz müssen die Aufnah-
Zwecken genutzt werden. Darüber hinaus
sogar die Arbeitnehmer selbst, wenn das men nach Ablauf einer „vernünftigen Frist“
muss der Einsatz
Unternehmen über keine dieser Instanzen gelöscht werden.
der Kameras im
verfügt.
Verhältnis zum
verfolgten Ihre Gewerkschaftsvertreter oder Sie
Ziel ste- selbst müssen also sowohl über das An-
hen. Ein bringen der Kameras als auch über deren
Arbeit- Nutzung informiert sein. Ihr Arbeitgeber
Gute Reflexe
Wenn Ihr Arbeitgeber Durchsuchungen veranlasst oder
Kameras installieren lässt, stellen Sie sich folgende Fragen:
• Respektiert Ihr Arbeitgeber die Prozeduren, um diese
Kontrollmittel einzusetzen?
• Begrenzen sich diese auf das strikt Notwendige, um das
ihnen zugeordnete Ziel zu erreichen?
• Respektiert Ihr Arbeitgeber Ihre Rechte und Forderungen?
Kontaktieren Sie im Zweifelsfall Ihre
Gewerkschaftsdelegation oder unsere CSC-Dienste.
© Shutterstock.com
15© Michael De Lausnay
Stimmen Sie für
eine gerechte
und nachhaltige
Gesellschaft
A
m 26. Mai sind die Belgier
aufgerufen, neue Parlamen-
te auf europäischer, födera-
ler, regionaler und Gemeinschafts
ebene zu wählen. Das ist ein
80 anonyme Opfer vor dem FÖD Beschäftigung,
wichtiger Termin, dessen Ergeb-
Arbeit und Soziale Konzertierung. nisse unsere Zukunft bestimmen
werden.
Auf allen diesen Machtebenen
Opfer von Arbeitsunfällen
müssen die Frauen und Männer
gewählt werden, die unsere Wer-
te am besten verteidigen und
besser informieren
die eine Politik umsetzen, die
Antworten auf die dringlichen
sozialen und klimatischen Her-
ausforderungen bietet. Männer
Bei einem Arbeitsunfall erhält die Versicherung eine Unfallerklärung. und Frauen, die die bestehenden
Würde dem Opfer gleichzeitig eine Kopie dieser Unfallerklärung Ungleichheiten verringern, die
Gerechtigkeit stärken und das
zugestellt, könnten zahlreiche Probleme im weiteren Verlauf des Einkommen und Wohlbefinden
Verfahrens vermieden werden. Darauf hat die CSC am Welttag der aller Arbeitnehmerinnen und Ar-
beitnehmer sowie aller Sozialleis-
Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz hingewiesen.
tungsempfänger verbessern.
A
Bei jeder Wahl erstellt die CSC
uch in diesem Jahr wurde am begrenzt sich auf eine einfache Kopie Memoranden mit den Prioritäten,
28. April den vielen Opfern von dieser Erklärung, was keinen erheb- die sie gerne von der Politik um-
Arbeitsunfällen in der ganzen lichen Verwaltungsaufwand verur- gesetzt sehen möchte. Diese Me-
Welt gedacht, auch in Belgien. Ob- sacht. Aus rechtlicher Sicht ist das moranden werden aufgrund der
schon in unserem Land die Zahl der auch ganz einfach.“ Forderungen unserer Militanten
Arbeitsunfälle sinkt, gibt es immer erstellt und an die demokrati-
noch so viele schwere Unfälle wie im Viele Akten abgelehnt schen Parteien der verschiede-
Jahr 1980. nen Machtebenen weitergeleitet,
„Es handelt sich um eine kleine ad-
ministrative Maßnahme mit großen damit diese unsere Prioritäten in
80 tödliche Arbeitsunfälle Folgen“, so Fonck weiter. „Sie wird ihre Programme aufnehmen. Wir
Um auf diese Tatsache hinzuweisen, es ermöglichen, zahlreiche Probleme haben unser Memorandum für
stellte die CSC 80 Betten vor dem während des Verfahrens zu vermei- die PDG-Wahl in der vorigen Aus-
FÖD Beschäftigung, Arbeit und Sozi- den. In der Tat werden viele Akten von gabe von CSC-Info veröffentlicht.
ale Konzertierung in Brüssel auf. 80 den Versicherungen abgelehnt, weil Das Dokument finden Sie auch
Betten mit 80 anonymen Opfern als in der Unfallerklärung Fehler auftau- auf unserer Internetseite.
Sinnbild für die 80 tödlichen Arbeits- chen, die schnell behoben werden Stimmen Sie auf all den verschie-
unfälle, die in Belgien im Jahr 2017 könnten, wenn das Opfer gleichzeitig denen Ebenen für die Parteien,
verzeichnet wurden. mit der Versicherung eine Kopie die- die eine solidarische und nach-
ser Erklärung erhalten hätte.“ haltige Gesellschaft verteidigen
Die Forderung der CSC ist klar: eine
bessere Information der Opfer ist Darüber hinaus kontaktierte die CSC und die den Sozialdialog und die
ab dem Beginn des Verfahrens not- die föderalen Abgeordneten, die in Gewerkschaften unterstützen.
wendig. Zurzeit muss der Arbeitge- der Kommission für soziale Angele- Stimmen Sie für die Gesellschaft,
ber seiner Versicherung den Unfall genheiten tagen, damit sie eine Ver- die Sie sich wünschen!
innerhalb von acht Tagen melden. pflichtungserklärung zugunsten einer
Aber das Gesetz sieht nicht vor, dass entsprechenden Gesetzesänderung
das Opfer eine Kopie dieser Unfall- unterzeichnen. Mit der FGTB und der
erklärung erhält. „Es ist höchste Zeit, CGSLB hat die CSC ebenfalls Ministe- Infos +
diese Ungerechtigkeit abzuschaffen“, rin De Block angeschrieben. www.csc-ostbelgien.be
fordert Herman Fonck vom Dienst Un-
ternehmen der CSC. „Unser VorschlagSie können auch lesen
