Uber ist überall Studientag der CSC BIE Grenzgänger Deutschland - Informationszeitschrift des Bezirksverbandes der Christlichen Gewerkschaften ...
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Informationszeitschrift des Bezirksverbandes
der Christlichen Gewerkschaften Verviers
und des deutschsprachigen Gebietes
Ausgabe 5, 10. März 2017
Studientag der CSC BIE
Seite 3
Grenzgänger Deutschland
Seite 10
Uber ist überall Seite 4
© Patrick Lefevre/Belpress.com
Inhalt Öffnungszeiten 087 85 99 98
Seite 3 EUPEN, Aachener Straße 89
Studientag der CSC BIE
ARBEITSLOSENDIENST SOZIALSPRECHSTUNDEN
Seiten 4-6 Montags: 9 - 12 Uhr & 14 - 18 Uhr Montags: 9 - 12 Uhr
Taxidienst ohne Taxen, Hoteliers ohne Donnerstags: 9 - 12 Uhr & 14 - 16 Uhr Donnerstags: 14 - 17 Uhr
Hotels, Restaurants ohne Köche
Seite 7 JURISTISCHER DIENST GRENZGÄNGERDIENST
Montags: 14 - 18 Uhr DEUTSCHLAND
Bekleidungsmarken müssen gegen
Donnerstags: 9 - 12 Uhr Montags: 14 - 18 Uhr
Hungerlöhne vorgehen
Dienstags: 14 - 17 Uhr
Seiten 8-9
Meldungen
Seiten 10-11 KELMIS, Thimstraße 44
Tipps und Hinweise zur Steuererklärung
für Deutschland-Grenzgänger ARBEITSLOSENDIENST GRENZGÄNGERDIENST
Dienstags: 9 - 12 Uhr & 14 - 18 Uhr DEUTSCHLAND
Seiten 12-13 Freitags: 9 - 12 Uhr Dienstags: 9 - 12 Uhr
Wenn der Kontrollarzt vor der Haustür
steht SOZIALSPRECHSTUNDEN
Dienstags: 14 - 18 Uhr
Seiten 14-15
Pensionen: Die falsche Rechnung der
Regierung
Seite 16 ST.VITH, Klosterstraße 16
Nationalkundgebung in Brüssel ARBEITSLOSENDIENST SOZIALSPRECHSTUNDEN
Dienstags: 9 - 12 Uhr & 14 - 16 Uhr Dienstags: 9 - 12 Uhr
Impressum
Donnerstags: 9 - 12 Uhr & 14 - 18 Uhr Donnerstags: 14 - 18 Uhr
JURISTISCHER DIENST GRENZGÄNGERDIENST
Dienstags: 9 - 12 Uhr LUXEMBURG
Verantwortlicher Herausgeber: Donnerstags: 14 - 18 Uhr Dienstags: 9 - 12 Uhr
Bernd Despineux, Donnerstags: 14 - 18 Uhr
Pont Léopold 4-6, 4800 Verviers
Redaktion:
Vera Hilt Liliane Louges
Jochen Mettlen Birgit Schlüter MALMEDY, Route de Falize 39
Maryline Weynand
Layout: Jessica Halmes ARBEITSLOSENDIENST SOZIALSPRECHSTUNDEN
Druck:
Montags: 9 - 12 Uhr Dienstags: 14.30 - 18 Uhr
Kliemo A.G., Hütte 53, 4700 Eupen Dienstags: 9 - 12 Uhr & 14 - 18 Uhr
Anschrift der Redaktion: Freitags: 9 - 12 Uhr GRENZGÄNGERDIENST
CSC Info, Pont Léopold 4-6, 4800 Verviers LUXEMBURG
087/85 99 59 JURISTISCHER DIENST Dienstags: 14 - 18 Uhr
pressedienst@acv-csc.be Dienstags: 14 - 18 Uhr
Erscheinungsrhythmus:
Vierzehntäglich
Ich bin - Ich suche - Rechentools - Öffnungszeiten - Was tun bei...? - Arbeit
Vertrag - Lohn - Arbeitslosigkeit - Rente - Handbuch der Sozialgesetzgebung
News - wichtige Informationen - Berufszentralen - Publikationen - Militanten
www.csc-ostbelgien.be www.facebook.com/CSCOstbelgien www.twitter.com/CSC_Ostbelgien
Ideen und Vorschläge der CSC BIE
Mitgliederservice, Mitgliederwerbung und die modernen Medien: an das Baufach“, erklärt CSC-BIE-Sekretär
Pol Gilles. „Die Mitarbeiter eines Betriebes
Das waren die Themen, die beim Studientag der CSC Bau-Industrie & befinden sich auf mehreren Baustellen. Da
Energie Lüttich-Verviers Ende Februar in Verviers erörtert wurden. wäre es für eine Delegation einfacher, mit
modernen Kommunikationsmitteln zu ar-
S
beiten. Dazu benötigt man die Mailadres-
ich und seine Arbeit in Frage stel- „Absolut“, unterstreicht Vincent Lambe- sen oder Telefonnummern der Mitglieder.
len. Dieses Prinzip wendet die CSC rigts, CSC-Delegierter im Eupener Be- Die moderne Kommunikation setzt aber
Bau-Industrie & Energie (CSC BIE) trieb Wagener Glassolutions. „Die neuen auch voraus, dass die Delegierten und Se-
derzeit belgienweit an. In allen Provin- Delegierten waren sehr an der Funktions- kretäre geschult werden, damit alles in ge-
zen führt die 265.000 Mitglieder zählen- weise der neuen Medien interessiert und ordneten Bahnen abläuft.“
de Berufszentrale Studientage mit ihren wie man die interessanten Informationen
Delegierten durch. schnellstmöglich finden kann. Vor allem Die Bemerkungen und Verbesserungs-
die jungen Gewerkschaftsmitglieder bitten vorschläge der Delegierten wurden no-
„Sehr viele Menschen Vertrauen weiterhin tiert. „Unser Studiendienst wird alle Ergeb-
uns, Dokumente oder Informationen digi-
ihrer Gewerkschaft, obwohl manche Par- nisse der Studientage zusammentragen
tal zu übermitteln. Die Digitalisierung hat
teien und Organisationen das Gegenteil be- und daraus die Hauptlinien herausfiltern“,
unsere Betriebe erreicht, das ist klar.“
haupten“, erklärt Jean-Louis Teheux vom so Marika Girten. „Basierend auf diesen
Studiendienst der CSC BIE. Eine Umfrage
zeigt auf, dass fast 80 % der Mitglieder zu- Moderne Medien Ergebnissen werden wir unseren Kommu-
nikationsplan anpassen. Dieser Prozess
frieden mit der Arbeit der Berufszentrale Dass die Kommunikation das zentrale dürfte sich aber über mehrere Jahre erstre-
sind. Laut einer Randstad-Studie ist eine Thema bei dem Studientag in Verviers cken“, fügt Pol Gilles hinzu.
große Mehrheit der Arbeitnehmer der war, unterstreicht auch Marc Faymon-
Meinung, dass die Gewerkschaftsdele- ville, CSC-Delegierter im Eynattener Un- Unsere Gesprächspartner hoben neben
gierten im Betrieb am besten positioniert ternehmen NMC. „Die Internetseiten der dem inhaltlichen auch den zwischen-
sind, um die Interessen der gesamten Be- CSC bieten ein Fülle an Informationen. Zu menschlichen Charakter eines solchen
legschaft zu vertreten. sozialen Themen, Löhnen oder Renten fin- Studientages hervor. „Ein Studientag bie-
det man schnell die notwendigen Informa- tet die Möglichkeit, neue Delegierte ken-
Trotz dieser positiven Einschätzungen nen zu lernen und sich mit den Kollegen
muss kontinuierlich am Erneuerungs- tionen. Zudem ist jede Neuerung schnell
übers Internet erhältlich.“ auszutauschen.“
prozess gearbeitet werden, da es auch
andere, weniger positive Anzeichen gibt. Die modernen Medien dürften aber jm
Beispiel Sozialwahlen: Eine hohe Wahl- auch in traditionellen Branchen mehr
beteiligung war immer ein Vertrauens- und mehr Fuß fassen. „Ich denke dabei
zeichen für die Delegierten, doch immer Video: www.facebook.com/
weniger Arbeitnehmer gehen zur Wahl. CSCOstbelgien
Im Schnitt werden die Kandidaten bei
den Sozialwahlen immer älter und die
Zahl der Betriebe ohne Kandidaten steigt.
Studientag CSC BIE
Lüttich-Verviers
Der Studientag der CSC BIE Lüttich-Ver-
viers bot somit die Gelegenheit, auf die
aktuelle Situation einzugehen und Best-
Practice-Beispiele auszutauschen. Die 80
Delegierten beteiligten sich aktiv in drei
Arbeitsgruppen. Ausgiebig wurde über
Mitgliederwerbung und Mitgliederbin-
dung, Dienstleistungsangebote, moder-
ne Medien und Rolle der Gewerkschafts-
delegation diskutiert. Dabei wurde auch
deutlich, dass die einzelnen Aspekte wie
Zahnräder ineinander greifen müssen.
„Die moderne Kommunikation spielt eine
immer wichtigere Rolle. Unsere Delegierten
möchten verstärkt über die neuen Medien
informiert werden“, erklärt Marika Girten,
Gewerkschaftssekretärin der CSC BIE.
CSC Info 10.03.17 3
© Patrick Lefevre/Belpress.com
Taxidienst ohne Taxen, Hoteliers ohne
Hotels, Restaurants ohne Köche
Hinter dem angeblichen Hightech-Modell und „in eigener Sache“ haben.
dem Uber-Trend steht ein Heer von Reservisten, Das Phänomen ist direkt mit der rasanten Entwicklung des In-
ternets und der Verbreitung von Smartphones verbunden. Und
die für Peanuts arbeiten. Wer macht den es kommt den Verbrauchern entgegen, die immer weniger
Reibach? Natürlich Internetplattformen wie zahlen wollen. Aber was wird aus unseren Arbeitsplätzen und
unserem Sozialschutz? Es wird höchste Zeit, sich diese Frage zu
Uber, Airbnb, Listminut oder Deliveroo, die auch stellen.
in Belgien Riesengewinne einstreichen.
Zurück ins 19. Jahrhundert?
U
berisierung: Ein neues Wort zur Bezeichnung eines Phä- Innerhalb von ein paar Jahren ist es diesen jungen erfolgrei-
nomens, das die Gewerkschaften sehr beunruhigt. Dieser chen Unternehmen gelungen, für ein Comeback der kleinen
Begriff wird immer öfter in unseren Medien benutzt. Zum Gelegenheitsjobs zu sorgen, wie man sie vor dem Bestehen der
Beispiel, wenn über den Zorn der Brüsseler Taxifahrer berich- sozialen Sicherheit kannte. Sicherlich wertvolle Jobs für diejeni-
tet wird, die durch die unlautere Konkurrenz von Uber, einem gen, die verzweifelt nach einem Einkommen suchen, die aber
bekannten kalifornischen Multiunternehmen, bedroht werden. unser Sozialmodell gefährden.
Diese Unternehmen organisieren sich nicht nur, um so wenig
Uberisierung Steuern wie möglich zu zahlen. Sie entziehen sich auch jegli-
Aber die Uberisierung spielt sich auch bei anderen Dienstleis- cher Arbeitgeberverantwortung. Ihr Ziel ist klar: jede Form der
tungen ab: Essenslieferung, Hotels, Betreuung von Kindern Lohnregulierung vermeiden. Aufgrund ihres nebulösen Status
oder Tieren, kleine Handwerks- oder Unterhaltsarbeiten, Liefe- werden die Arbeitnehmer isoliert. Sie sind keine Kollegen, son-
rung von Post oder Paketen, Übersetzungen, Layout von Do- dern Konkurrenten.
kumenten, usw. Eine neue Form der Aktivität, die auf rasante Doppelt bewertet - von der Plattform und von den Kunden -
Weise in fast allen Bereichen auf dem Vormarsch ist. sind die Arbeitnehmer durch keine Form von Tarifverträgen
Innerhalb einiger Jahre haben die Riesen der sogenannten geschützt. Aufgrund einer schlechten Bewertung durch einen
„Kooperationswirtschaft“ wie Uber oder Airbnb ein neues Wirt- unzufriedenen (oder rassistischen) Kunden kann ihnen von ei-
schaftsmodell aufgezwungen, in dem die Multinationalen we- nem Tag auf den anderen das Recht entzogen werden, für diese
der ein Unternehmen noch Mitarbeiter haben, sondern Online- Plattform zu arbeiten.
Plattformen, die über mobile Anwendungen erreichbar sind
und natürlich eine unerschöpfliche Quelle von Arbeitnehmern
4 CSC Info 10.03.17
Auswirkungen der Mini-Jobs mehrere Klagen gegen Airbnb.
In Europa beginnt die öffentliche Hand zu handeln. Die Regi-
Die Gewerkschaftsorganisationen sind natürlich stark beunru-
on Brüssel-Hauptstadt hat zum Beispiel vor kurzem ihre Vor-
higt durch diese Häufung von Mini-Jobs und durch deren Aus-
schriften für Beherbergungsbetriebe geändert und zwingt
wirkungen, nicht nur für die Arbeitnehmer selbst, sondern auch
die Einwohner, die eine Wohnung oder ein Zimmer über diese
für die soziale Sicherheit und die Finanzierung der öffentlichen
Plattform vermieten, sich bei der Region zu registrieren und be-
Dienstleistungen. „Die Online-Arbeit stellt die Arbeit und die Be-
stimmte Sicherheitsauflagen zu erfüllen. Mehrere Großstädte
rufe in einen globalen Wettbewerb. Es ist die moderne Version des
sind auch besorgt über die Auswirkungen von Airbnb auf die
Abrufs der Hafenarbeiter und die Rückkehr zur Akkordarbeit“, be-
Wohnungsnot, weil einige Besitzer in der Tat glauben, es sei
klagt Pierre Ledecq, Verantwortlicher für „prekäre Jobs“ im Un-
kostengünstiger, ihre Wohnung ein paar Tage pro Monat über
ternehmensdienst der CSC.
Airbnb statt auf herkömmliche Weise zu vermieten.
Es entstehen aber Initiativen, um diese Arbeitnehmer mit der
technischen Unterstützung der Gewerkschaft zu organisieren.
Aber der politische Kontext Belgiens ist nicht hilfreich. „Wir müs-
� Listminut ist eine belgische Plattform, die interessierte
Privatpersonen mit nicht-professionellen Anbietern von
Dienstleistungen (kleine Handwerksarbeiten, Möbelmontage,
sen feststellen, dass die derzeitige Regierung das Aufkommen sol-
Rasen mähen, Gartenarbeiten, Entsorgung von Sperrmüll,...)
cher Plattformen nicht missgünstig betrachtet, weil sie den Druck
zusammen bringt.
auf eine Senkung der Lohn- und Arbeitsbedingungen erhöhen.“
Unterstützung und Gegenwehr finden wir vielleicht bei den Meistens handelt es sich um Studenten, Rentner oder prekäre
Unternehmen, die ihre Marktanteile wie Schnee unter der Son- Arbeitnehmer, die diese Dienste als Selbstständige erledigen
ne schmelzen sehen und ihre Stimme gegen diese unlautere (haupt- oder nebenberuflich) oder als „professionelle Hilfe“, ein
Konkurrenz erheben. Statut, das der sozialen Sicherheit nicht untersteht, wenn diese
Hilfe gelegentlich angeboten wird und sich auf weniger als 90
Wie funktionieren die Tage pro Jahr erstreckt. Sie werden von ihren Nutzern bewertet,
die eine gewisse Anzahl Sterne je nach Zufriedenheit vergeben
Internetplattformen in Belgien? und die auch gerne einen Kommentar hinterlassen können, der
� Uber Pop ermöglicht es theoretisch jeder Person, sich natürlich zum guten oder weniger guten Ruf der Person bei-
als Taxifahrer zu betätigen. Und das zu unschlagbaren trägt.
Preisen. Natürlich sahnt die Webseite gründlich ab: Die Fahrer
von Uber müssen bis zu 25 % ihres Einkommens an die Gruppe
abtreten. Resultat: Der Umsatz von Uber wiegt heute genauso
Die Region Brüssel-Hauptstadt hat vor kurzem die
schwer wie der von General Motors. Und das ohne jeglichen
Mehrwert zu schaffen. Vorschriften für Beherbergungsbetriebe verschärft.
Uber beschäftigt selbst knapp 2.000 Mitarbeiter und zählt un-
gefähr 1,6 Millionen Fahrer weltweit. Diese verfügen über kei-
nerlei Sozialschutz und sind völlig abhängig von Angebot und
Nachfrage. Die traditionellen Taxiunternehmen, die eine Zulas-
sung benötigen und Steuern und Sozialbeiträge zahlen müs-
sen, prangerten das Uber-System sehr schnell an.
In vielen Ländern zogen sie vor Gericht, mit unterschiedlichen
Ergebnissen, aber Uber lässt sich nicht leicht bekämpfen. In
Brüssel wurde Uber Pop im September 2015 verboten. Doch
nun beobachtet man, wie sich Uber X und Uber Black entwi-
ckeln, beides Vermittler von Mietwagen mit Fahrer. Diese Fah-
rer sind selbstständig und verfügen über eine Lizenz, sind aber
steuerlich und gesetzlich den Taxifahrern nicht gleichgestellt,
obschon deren Tätigkeit praktisch die gleiche ist.
Die Brüsseler Taxifahrer fühlen sich daher immer noch stark
durch diese Uber-Fahrer benachteiligt, die ihnen einen guten
Teil ihrer Kunden wegschnappen, ohne dafür aber selbst gut
abzuschneiden. Viele Uber-Fahrer beklagen sich über die rie-
sigen Provisionen, die sie der Gesellschaft zahlen müssen. Sie
müssen mindestens 14 bis 15 Stunden täglich arbeiten, um ihre
Kosten zu decken.
�
© Dann Cortier/Belpress.com
Airbnb bietet Touristen Zimmer oder ganze Häuser an,
die von Privatpersonen vermietet werden. Airbnb be-
rechnet dem Reisenden zwischen 6 und 12 % des Zimmerprei-
ses und dem Vermieter 3 %. Airbnb, der Hotelier ohne Hotels,
wurde in weniger als zehn Jahren zum größten globalen Ver-
mieter mit 1,5 Millionen Zimmern im Angebot, darunter 40.000
alleine in Paris, dem ersten Reiseziel der Welt. Natürlich verur-
teilen die traditionellen Hotel- und Touristikunternehmen die-
sen unlauteren Wettbewerb. In den Vereinigten Staaten laufen
CSC Info 10.03.17 5
� Deliveroo ist ein Zustelldienst
per Fahrrad, der Essen ausliefert.
Das Verfahren ist immer das gleiche:
Die Plattform stellt eine Anwendung zur
Verfügung, die einen Lieferanten mit Rahmenbedingungen für
einem Restaurant und einem Kunden
verbindet und dafür eine Provision kas-
siert. Seit dem Konkurs im letzten Som-
Digitalisierung schaffen
mer von Take Eat Easy wurde Deliveroo
zum Marktführer, vor allem in Brüssel,
D
mit mehr als 400 Partnerrestaurants und ie Digitalisierung öffnet den nen Dienst anbietet, und auf der ande-
1.300 Fahrern. Aber Uber hat gerade in Weg zu neuen Formen der Ar- ren Seite derjenige, der diesen Dienst
der Hauptstadt seinen eigenen Dienst beitsorganisation. In Belgien anfordert. (*)
der Essenzustellung „Uber Eats“ einge- ist die so genannte kooperative Wirt-
Die OECD betont zu Recht, wenn diese
richtet. schaft bereits in viele Tätigkeitsberei-
„Wirtschaft auf Wunsch“ die Abstim-
che eingedrungen: Uber Pop, Listminut
In Funktion der Bestellungen wendet mung zwischen den Arbeitnehmern
oder Deliveroo. Innerhalb von ein paar
sich das Unternehmen an seine „Biker“, und den Aufgaben erleichtern kann,
Jahren haben diese Unternehmen das
die pro Stunde bezahlt werden (unge- so stellen sich doch Fragen über die
Comeback von Gelegenheitsjobs er-
fähr 9 Euro für diejenigen, die der Smart Löhne, die Arbeitsrechte und den
möglicht, wie wir sie vor dem Bestehen
Kooperative angeschlossen sind) und Zugang zum Sozialschutz für die
der sozialen Sicherheit kannten. Wach-
mit Bonuszahlungen für die Leistungs- betroffenen Arbeitnehmer.
samkeit ist angesagt, denn hinter dem
stärksten. Sie fahren aber mit ihrem ei- angeblichen Hightech-Modell verbirgt Die Herausforderungen für die Arbeits-
genen Fahrrad und müssen selbst für sich die Abwesenheit von Sozialschutz welt und für die Gewerkschaften sind
die Unkosten aufkommen: Kauf eines und Lohnregelungen. riesig. Wir wissen, dass technologische
Smartphones, Telekom-Abo, Unterhalt Entwicklungen immer zu mehr oder
des Fahrrades und Versicherung. Laut dem Europäischen Gewerk-
weniger gerechtfertigten Befürchtun-
schaftsinstitut unterscheidet sich die
Das System ist relativ beliebt bei Studen- gen seitens der Arbeitnehmer führen.
Logik hinter dieser neuen Wirtschaft
ten - aber nicht nur -, die sich auf diese Daher stellt sich die Frage, ob wir als
nicht vom traditionellen Modell. Es ist
Weise etwas hinzu verdienen können. Gewerkschaften diese Arbeitsverände-
einfach eine weitere Möglichkeit, Tra-
Aber es gibt auch eine Kehrseite der Me- rungen ablehnen oder deren Kontro-
ditionsbetriebe „aufzuteilen“ und zu
daille: Manche beklagen sich, dass sie die versen akzeptieren müssen?
„zerbröseln“ in der Logik eines extre-
gleichen Nachteile wie Lohnempfänger men Outsourcings. Im Grunde geht es Wenn wir diese Umwandlung der Ar-
haben, aber nicht deren Vorteile. Nicht darum, Angebot und Nachfrage mitei- beitswelt nicht erdulden möchten,
wenige Fahrer organisieren sich mittler- nander zu verbinden, ohne dass dem aber in der Lage sein wollen, Rahmen-
weile, um ihre Interessen gemeinsam zu Unternehmen Kosten entstehen. Auf bedingungen zu schaffen, müssen die
verteidigen. der einen Seite steht derjenige, der ei- Arbeitnehmer diese neuen Spielregeln
und Gefahren verstehen. Zu diesem
Zweck hat die CSC beschlossen, der
Digitalisierung der Wirtschaft in den
nächsten Monaten Priorität einzuräu-
men.
Marie-Hélène Ska,
CSC-Generalsekretärin
(*) Gérard Valenduc und Patricia Vendra-
min, „Le travail dans l’économie digitale:
continuités et ruptures“, 2016, herunter-
ladbar auf www.etui.org.
© Jean-Luc Flémal/Belpress.com
Deliveroo-Fahrer verdienen ungefähr 9 Euro pro Stunde,
müssen aber selbst für die Unkosten wie Fahrrad,
Smartphone oder Versicherung aufkommen.
6 CSC Info 10.03.17
Bangladesch
H&M, C&A, Zara und Co müssen
gegen Hungerlöhne vorgehen
In Bangladeschs Bekleidungsindustrie wurden innerhalb eines Monats 1.500 Arbeitnehmer
entlassen sowie 24 Arbeitnehmer und Gewerkschaftsvertreter verhaftet, weil sie für ihre Rechte
kämpften. H&M, Gap, C&A, Zara und Vanity Fair haben die Macht, dieser Welle der Unterdrückung
der Gewerkschaften ein Ende zu setzen.
D Online-Petition
iese missbräuchlichen Entlassun- setzlichen Mindestlohn von 67 Dollar im
gen und Inhaftierungen von als Monat zu überleben. Ein Lohn, der 2013
störend geltenden Arbeitneh- festgelegt wurde und nicht vor 2018 ge- Die Mehrzahl der Fabriken, die diese Kla-
mern und gewerkschaftlichen Militan- ändert werden soll, obschon die Lebens- gen verursachen, stellen Kleidung her für
ten sind äußerst besorgniserregend. kosten stark angestiegen sind. die Marken H&M, Gap (Banana Republic
Bangladesch verschärft seine Gesetze und Old Navy), C&A, Inditex (Zara und
Die Plattform Achact und die Clean Clo-
bezüglich Nichtregierungsorganisati- Bershka) und Vanity Fair (North Face,
thes Campaign rufen daher die Beklei-
onen, Menschenrechtsvertretern und Jansport, Wrangler und Lee).
dungsmarken, die sich von Bangladesch
Journalisten, die ihre Sorgen über die
beliefern lassen, sowie die Europäische Diese großen Marken haben also die
Regierung und deren Politik äußern.
Union dazu auf, Druck auf die Regierung Macht zu handeln. Als Verbraucher kön-
von Bangladesch auszuüben, um diese nen wir diese Marken ebenfalls beein-
67 Dollar im Monat Unterdrückung zu stoppen und die Un- flussen, indem wir die Online-Petition
Auslöser war eine Streikbewegung, die ternehmensleitungen zu verpflichten, unterzeichnen.
die Hungerlöhne in dem asiatischen die Lohn- und Arbeitsbedingungen zu
Staat anprangert. Die Arbeiter in den verbessern. Weitere Infos unter
Textilfabriken versuchen mit dem ge- www.achact.be
Die „Industriepolizei“ ist in Bangladesch
für die Wahrung der Ordnung in den
Industrievierteln zuständig.
7
Weniger arbeiten, damit alle
Arbeit haben
Zu dem Zeitpunkt, als das Peeters-Gesetz über die machbare
Arbeit im Parlament verabschiedet werden sollte, haben
60 Personen aus der akademischen Welt, aus Verbänden
und Gewerkschaften einen offenen Brief für ein anderes
Gesellschaftsprojekt veröffentlicht. Das Peeters-Gesetz wurde
letztendlich nicht verabschiedet.
A
rbeitslosigkeit und Burnout explo- Das ist das Ziel dieses Aufrufs von Bür-
dieren. Zwischen denen, die zu viel
arbeiten, und denen, die Arbeit
gern, unabhängig von jeder politischen
Partei, damit diese wichtige Herausfor- Die soziale Sicherh
verminderten Einn
suchen, sind die Unterzeichner dieses derung wieder in den Mittelpunkt der
Aufrufs davon überzeugt, dass eine bes- gesellschaftlichen Debatte gesetzt wird.
sere Verteilung der Arbeitszeit möglich
Sie denken, eine Arbeitszeitverkürzung
ist. Ein ganz anderes Gesellschaftsprojekt
ist unmöglich? Dabei hat sich diese
ist nötig und möglich. Eine Emanzipati- Das Defizit der sozialen
schon seit mehr als einem Jahrhundert
on, die einem mehr Zeit für sich selbst
bewährt. In Belgien sind wir zum Beispiel Sicherheit fällt höher als
und andere lässt, um aktiv zu werden,
von der 84-Stundenwoche in 1890 zur
um sich zu entfalten. Unabhängig davon,
welche Form dieses Gesellschaftsprojekt
38-Stundenwoche in 2003 übergegan- erwartet aus. Das geht aus
gen. Derzeit gibt es international zahlrei-
annimmt, es muss die Aufrechterhaltung
che erfolgreiche Beispiele für Arbeitszeit-
Schätzungen der Einnahmen
des Lohnes und ausgleichende Einstel-
lungen garantieren und zwar ohne Erhö-
verkürzungen in Ländern wie Schweden und Ausgaben 2016-2017
und Frankreich, wodurch bereits tau-
hung der Arbeitsrhythmen.
sende Arbeitsplätze geschaffen werden hervor.
Die Zeit ist gekommen, die historische konnten.
D
Bewegung der kollektiven Arbeitszeit- as Problem besteht vor allem bei
Dank der Technologien und der verbes-
verkürzung wieder aufzunehmen, in- den Einnahmen. In Bezug zu den
serten Qualifizierung der Arbeitnehmer
dem man es wagt, gegen die zur Zeit vorherigen Voraussichten verzeich-
wurde die Produktivität in den letzten
dominierenden Reden und Ansichten net die alternative Finanzierung einen
50 Jahren verfünffacht. Das hat es noch
anzugehen, dass eine Verlängerung der Rückgang, vor allem wegen der sinkenden
nie gegeben. Doch wer hat die Gewinne
Arbeitszeit unumgänglich sei (Peeters- Einnahmen aus dem Mobilienvorabzug:
dieser erhöhten Produktivität erhalten?
Gesetz, Erhöhung des Rentenalters auf 102,4 Millionen Euro weniger in 2016 und
Sicherlich nicht die Arbeitnehmer.
67 Jahre, usw.). 281,5 Millionen weniger in 2017.
Und das, obschon die alternative Finan-
zierung notwendig ist angesichts der
steigenden Anzahl an Sozialleistungser-
Weitere Infos unter
www.travaillermoinsvivremieux.be mäßigungen. Diese werden immer öfter
gewährt, vor allem im Rahmen der von der
Regierung beschlossenen Tax-Shift, deren
Bruttokosten allein für das Jahr 2017 auf
2,059 Milliarden Euro geschätzt werden.
Die Ausgaben dagegen sind stabil. Die
wichtigsten Erhöhungen ergeben sich
aus der Indexierung der Sozialentschädi-
gungen, die drei Monate früher als vorge-
sehen erfolgt. Das ist vor allem auf einen
Preisanstieg der Dienstleistungen zu-
rückzuführen (höherer Anstieg als in den
anderen Ländern), was auf mangelnde -
aber notwendige - Preiskontrollen dieser
Dienstleistungen beruht.
Diese neuen Einschätzungen verweisen
also vor allem darauf, dass die soziale Si-
8 CSC Info 10.03.17
Schutz gegen krebserregende
Produkte am Arbeitsplatz
Jahrelang haben die Gewerkschaften auf die Gefährlichkeit
gewisser Produkte am Arbeitsplatz hingewiesen. Ende Februar
gelang der zuständigen Kommission des EU-Parlaments endlich
ein Durchbruch.
G
renzwerte für elf neue Produkte die die Fortpflanzung gefährden. Diese
© Shutterstock.com wurden festgelegt sowie die Ver- Produkte können der Fruchtbarkeit von
schärfung bestehender Normen Mann und Frau schaden oder zu Früh-
gefordert. Die Entscheidungen dieser geburten und Fehlbildungen führen. Ei-
heit leidet an Kommission müssen noch in der Ple-
narsitzung bestätigt werden, bevor sie
zwischen Ministerrat, Kommission und
nige fortpflanzungsgefährdende Mittel
stellen eine Gefahr für die Gesundheit
des Kindes während der Stillzeit dar. Die
nahmen Parlament diskutiert werden. Auch wenn
der Weg noch weit ist, so handelt es sich
doch um sehr wichtige Entscheidungen.
Ausdehnung des Gesetzes auf diese Pro-
dukte ermöglicht es, strengere Regeln
zum Schutz der Arbeitnehmer vor diesen
In Sachen Schutz gegen krebserregende Produkten festzulegen.
cherheit eine solide Finanzierung und Produkte hatte sich in Europa seit 1999
Mechanismen benötigt, die stabile Ein-
nahmen garantieren, mit denen die Be-
nichts getan. Über 100.000 Todesfälle
dürfnisse der Bevölkerung finanziert wer-
11 neue Grenzwerte pro Jahr in der EU
den können. Das Problem befindet sich
auf Ebene der Finanzierungsmechanis- Die Kommission hat nun Grenzwerte Bisher gab es nur verbindliche europä-
men, die sich derzeit als unzureichend er- für elf neue Produkte definiert. Grenz- ische Normen für fünf krebserregende
weisen, um die verminderten Einnahmen werte bezeichnen eine Norm bezüglich Stoffe. In den europäischen Unterneh-
auszugleichen, die sich hauptsächlich aus der maximalen Luftkonzentration am men gibt es aber an die 1.400 krebserre-
den bedingungslos gewährten Beitragser- Arbeitsplatz. Die Kommission empfiehlt, gende oder mutagene Produkte, die eine
mäßigungen ergeben. die Grenzwerte für bestimmte Produkte Gefahr für die Fortpflanzungsfähigkeit
zu verschärfen. Sie setzte eine restrikti- darstellen.
Daher richten wir einen Appell an den
vere Norm für Chrom VI fest und schlägt Die jährlich in Belgien festgestellten
Gouverneur der Nationalbank, damit er
vor, die Regeln für Holzstaub, der bei der berufsbedingten Krebserkrankungen
seine Verantwortung übernimmt und
Bearbeitung von Holz entsteht, zu erhär- schwanken zwischen 2.600 und 5.500 (4
seinen Gesetzentwurf zur Reform der Fi-
ten. bis 8,5 % aller Krebserkrankungen). Eine
nanzierung der sozialen Sicherheit grund-
legend überprüft, da dieser keine stabile Darüber hinaus beschloss die Kom- sehr vorsichtige Schätzung spricht von
Finanzierung garantiert. mission, dass das Anwendungsfeld der 102.500 Todesfällen pro Jahr in der EU
Gesetzgebung bezüglich krebserregen- aufgrund von berufsbedingten Krebslei-
Die soziale Sicherheit benötigt eine garan- den.
der Stoffe auf Produkte erweitert wird,
tierte Ausgleichsdotation und eine Staats-
dotation, die den Bedarf einer vergrei-
senden Bevölkerung berücksichtigt. Die
alternative Finanzierung muss alle Arten
© Belpress.com
von Beitragsreduzierungen ausgleichen
können.
Und das ist eine Frage des politischen
Willens, denn der in Belgien produzierte
Reichtum steigt genügend, um innovative
und nachhaltige Finanzierungsquellen zu
finden, vor allem über eine gerechte Be-
steuerung.
Das ist sehr wichtig, damit die soziale Si-
cherheit dauerhaft zu einem guten Sozial-
schutz für alle und im weiteren Sinne zum
sozialen Zusammenhalt und Wohlbefin-
den beitragen kann.
CSC Info 10.03.17 9
Deutschland-Grenzgänger: Tipps
und Hinweise zur Steuererklärung
Rentner, die eine deutsche Rente Dazu muss eine der beiden Bedingungen erfüllt sein:
• 90% der gesamten Einkünfte im betreffenden Kalenderjahr
beziehen unterliegen der deutschen Besteuerung.
• Die nicht der deutschen Besteuerung unterliegenden Ein-
Wir raten den Rentnern, ihre Steuererklärung der Renten aus künfte sind geringer als der Grundfreibetrag des betreffen-
2016 bis zum 31.05.2017 einzureichen und nicht unbedingt den Jahres. Dieser liegt für:
den belgischen Steuerbescheid im Herbst 2017 abzuwarten.
- 2015 bei 8.472 bis 16.944 Euro bei gemeinsamer
Das Finanzamt Neubrandenburg hat zwar bisher keinen Ver-
Veranlagung
spätungszuschlag berechnet, wäre dazu jedoch durchaus
- 2016 bei 8.652 bis 17.304 Euro
berechtigt. Sobald Sie also die Höhe der belgischen Renten
- 2017 bei 8.820 bis 17.640 Euro
nachweisen können, ist es möglich, eine Steuererklärung beim
Finanzamt Neubrandenburg abzugeben. Das in Belgien steuerpflichtige Einkommen wird anhand der
EU/EWR-Bescheinigung nachgewiesen, welche vom belgi-
Bei den meisten Rentnern ist es ausreichend, ein Formular zur
schen Steueramt abgestempelt werden muss.
Erklärung des „Verzichts zur Abgabe einer Steuererklärung“
einzureichen. Bei den Rentnern ,die eine „unbeschränkte Steu- Zu dem in Belgien steuerpflichtigen Einkommen gehören ne-
erpflicht“ beantragen möchten, kommt eine EU/EWR-Beschei- ben Erwerbseinkommen und Mieteinnahmen auch Ersatzein-
nigung dazu, die Nachweise über Zusatzversicherungen bei künfte wie Arbeitslosengeld, Krankengeld, usw.
der Krankenkasse und gegebenenfalls Handwerkerkosten und
Seit 2015 werden diese Ersatzeinkünfte nicht mehr hinzu-
diesbezügliche Belege beinhaltet.
gerechnet bei der Ermittlung ob „beschränkte“ oder „unbe-
Zur Erinnerung: auf der EU/EWR-Bescheinigung werden alle in schränkte Steuerpflicht“ Anwendung findet, jedoch werden sie
Belgien zu versteuernden Einkommen eingetragen. in Deutschland herangezogen zur Ermittlung des Steuersatzes.
Sie unterliegen also dem sogenannten Progressionsvorbehalt.
Beschränkt oder unbeschränkt
steuerpflichtig? Ersuchen um Auskunft - Belgisches
Prinzipiell sind alle Grenzgänger beziehungsweise Rentner,
Steueramt
die eine deutsche Rente beziehen, in Deutschland erstmal be- Zahlreiche Personen haben in den letzten Monaten Post be-
schränkt steuerpflichtig. Eine unbeschränkte Steuerpflicht kann kommen vom belgischen Steueramt mit einem „Ersuchen um
aber auch beantragt werden, wie der Deutschland-Grenzgän- Auskunft“. Bei unseren Grenzgängern oder ehemaligen Grenz-
gerdienst der CSC schon mehrmals informiert hat. gängern handelt es sich zumeist um ein in Deutschland erwirt-
10 CSC Info 10.03.17schaftetes Einkommen, welches nicht
angegeben wurde bei der belgischen
Steuererklärung.
Nun fragen sich viele sicher: Woher weiß
Wie fülle ich meine deutsche
das belgische Steueramt vom deut-
schen Krankengeld, von der deutschen
Steuererklärung aus?
Betriebsrente, vom Elterngeld, usw?
Die Antwort lautet: Common Reporting Der Deutschland-Grenzgängerdienst der CSC bietet auch in diesem Jahr
Standart (CRS), viel besser zu verstehen Informationsveranstaltungen an zum Thema „Wie fülle ich meine deutsche
ist jedoch „Automatischer Informations- Steuererklärung aus?“. Diese Infoabende richten sich ausschließlich an aktive
austausch“, der seit 2016 in Kraft getre- Grenzgänger, nicht an Rentner.
ten ist und an dem 101 Länder beteiligt • CSC Eupen: Mittwoch, 19.04.2017, 19 bis 22 Uhr
sind.
• Select Kelmis: Dienstag, 18.04.2017, 19 bis 22 Uhr
Dabei handelt es sich - einfach ausge-
drückt - um eine internationale Über- • CSC Malmedy: Mittwoch, 26.04.2017, 9-12 Uhr und 14-17 Uhr.
einkunft zur jährlichen automatischen Für weitere Informationen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung unter:
Übermittlung Ihrer Kontodaten durch + 32 (0)87 85 99 49 oder monika.imgold@acv-csc.be
Ihr Kreditinstitut an das zuständige Fi-
nanzamt. Dieses ist leicht herauszufin-
den anhand von Wohnsitz, Telefonnum-
mer oder E-Mail.
Das belgische Steueramt scheint glück-
licherweise bisher nur zwei Jahre rück- Deutschland-Grenzgängerdienst
wirkend zu ermitteln und erhebt bisher
auch noch keine Geldbußen. Wir emp- CSC Eupen, Sprechstunden CSC Kelmis
fehlen unseren Mitgliedern jedoch, jeg- Aachener Straße 89 Thimstraße 44
liches deutsche Einkommen in der dafür 087 85 99 49 Dienstags: 9-12 Uhr
vorgesehenen Rubrik der Steuererklä- monika.imgold@acv-csc.be
rung anzugeben, um eventuelle Schwie- Sprechstunden ACV-CSC Genk
rigkeiten mit dem belgischen Fiskus zu Sprechstunden CSC Eupen Dieplaan 19
vermeiden. Montags: 14-18 Uhr Jeden zweiten Mittwoch im Monat
Dienstags: 14-17 Uhr von 8.45 Uhr bis 11.30 Uhr
Projekt 600 Krankenpflegestudium
ohne Lohnverlust
P
rojekt 600 ist eine Weiterbildungsmaß-
nahme, die Personalmitgliedern der Kran-
kenhäuser, der Alten- und Pflegeheime
(PK 330) die Möglichkeit bietet, ein vollzeitiges
Krankenpflegestudium (A1 und A2) zu begin-
nen und trotzdem während der Studienjahre
entlohnt zu werden.
Einschreibungen müssen vor dem 17. März
2017 (Poststempel ist maßgebend) beim FINSS
(Fonds intersectoriel des services de Santé) ein-
gereicht werden. Einschreibeformulare erhält-
lich unter www.finss-ifg.org.
Info: Gewerkschaftsdelegation im Unterneh-
men oder CNE-Sekretariat (087 85 99 26).
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CSC Info 10.03.17 11© Shutterstock.com
Wenn der Kontrollarzt vor der
Haustür steht
Ein kranker Arbeitnehmer hat Rechte und Pflichten. Sie haben das Recht auf einen garantierten
Lohn, der von Ihrem Arbeitgeber bezahlt wird. Aber Sie haben auch Pflichten. Sie müssen
beispielsweise Ihren Arbeitgeber über Ihre Krankheit oder Ihre Arbeitsunfähigkeit so schnell wie
möglich informieren.
I Wann kann der Kontrollarzt seine
m Anschluss kann der Arbeitgeber Ihre Arbeitsunfähigkeit
prüfen lassen. Zu diesem Zweck zieht er einen Kontrollarzt
hinzu. Als Arbeitnehmer müssen Sie dieser Kontrolle Fol- Untersuchung durchführen?
ge leisten. Dieser Artikel analysiert detailliert die Rechte und
Pflichten, wenn ein Kontrollarzt einen krank oder arbeitsunfä- Sobald Sie Ihren Arbeitgeber über Ihre Arbeitsunfähigkeit infor-
higen Arbeitnehmer besucht. miert haben, kann ein Kontrollarzt hinzugezogen werden. Wenn
Ihr Hausarzt es Ihnen erlaubt, Ihr Zuhause zu verlassen, ist es
nicht erforderlich, dass Sie zu Hause bleiben und auf den Kontrol-
Welche Bedingungen muss der larzt warten. Es sei denn, in Ihrem Betrieb oder Sektor wurde über
Kontrollarzt erfüllen? die Arbeitsordnung diesbezüglich etwas anderes festgelegt. In
diesem Fall müssen Sie sich an diese Bestimmungen halten.
Ein Kontrollarzt ist ein diplomierter Allgemeinmediziner, der
Der Kontrollarzt muss seine Untersuchung zu einer angemes-
mindestens fünf Jahre Erfahrung hat. Jede Person, die diese Be-
senen Uhrzeit durchführen. Zum Beispiel nicht nach 22 Uhr. Er
dingungen erfüllt, kann als Kontrollarzt bestimmt werden. Die-
muss die Kontrolle jedoch auch nicht zu den normalen Arbeits-
ser Arzt sollte auf jeden Fall unabhängig von dem Arbeitgeber
zeiten des Arbeitnehmers durchführen. So können Sie zum Bei-
und Arbeitnehmer sein.
spiel in einer Woche, in der Sie normalerweise am Nachmittag
Rechtlich gesehen kann der Arbeitgeber Ihnen niemals den gearbeitet hätten, durchaus einen Besuch des Kontrollarztes
Arbeitsmediziner schicken und Ihr behandelnder Arzt kann am Morgen erhalten.
niemals Ihr Kontrollarzt sein. Um seine Unabhängigkeit zu
Er kann Ihnen auch am Sonntag oder an einem anderen freien
beweisen, muss der Kontrollarzt dem Arbeitnehmer bei einer
Tag einen Besuch abstatten. Wenn Sie bei seiner Visite nicht zu
Kontrollvisite immer eine Unabhängigkeitserklärung vorlegen.
Hause sind, kann er Sie für eine medizinische Untersuchung in
Diese Erklärung wird in zwei Ausführungen gemacht: eine für
seine Praxis vorladen. Die entstehenden Fahrtunkosten gehen
den Arbeitnehmer und eine für den Arbeitgeber. Beide Parteien
zu Lasten Ihres Arbeitgebers.
erhalten auch eine schriftliche Bestätigung mit den Schlussfol-
gerungen in punkto Kontrolle und Untersuchung.
12 CSC Info 10.03.17Welche ärztlichen Untersuchungen
kann der Kontrollarzt durchführen? Beschwerden über den
Ein Kontrollarzt hat eine gesetzlich definierte Aufgabe, die da-
rin besteht zu „prüfen, ob Sie tatsächlich zum Zeitpunkt der
Kontrollarzt? Teilen Sie uns
Kontrolle arbeitsunfähig sind“. Der Kontrollarzt prüft auch, ob
die voraussichtliche Dauer der Arbeitsunfähigkeit der Reali-
Ihre Erfahrungen mit!
D
tät entspricht. Die Natur der Krankheit und die Medikamente
oder die vorgeschriebene Behandlung fällt unter das ärztliche ie CSC erhält regelmäßig Beschwerden über die
Berufsgeheimnis. Es ist dem Kontrollarzt von daher untersagt, Interventionen der Kontrollärzte. Wir wollen die-
dem Arbeitgeber diesbezüglich etwas mitzuteilen. se Beschwerden sammeln, um gegebenenfalls
eine Akte beim Begleitausschuss des Hohen Rates für
In der Mitteilung an den Arbeitgeber und den Arbeitnehmer Gefahrenverhütung und Schutz am Arbeitsplatz in Sachen
präzisiert der Kontrollarzt nur, ob er in punkto Arbeitsunfähig- Kontrollmedizin einzureichen.
keit mit dem behandelnden Arzt einverstanden ist oder nicht.
Wenn Sie im AGS tagen, zögern Sie nicht, uns Ihre Erfahrun-
gen mitzuteilen:
Können Sie Beschwerde gegen die • Wird das Verfahren in Sachen Kontrollmedizin immer
Entscheidung des Kontrollarztes eingehalten ? Was sind Ihre positiven/negativen
Erfahrungen?
einreichen? • Sind Sie manchmal mit Problemen in punkto Kont-
Ja. Wenn der Kontrollarzt nicht mit dem behandelnden Arzt rollmedizin konfrontiert? Wenn ja, mit welchen?
einverstanden ist, müssen die beiden Ärzte den Fall zunächst Senden Sie Ihre Mail mit dem Betreff „Kontrollmedizin“ an
besprechen. Der Kontrollarzt trifft danach eine Entscheidung. pressedienst@acv-csc.be. Wir leiten Ihre Beschwerde um-
Wenn keine Einigung erzielt wird, ist man in einer Sackgasse. gehend an den CSC-Dienst „Unternehmen“ in Brüssel wei-
Dies bedeutet, dass die Meinungsverschiedenheiten der bei- ter.
den Parteien keine weitere Konzertierung ermöglichen.
Die Diskussion konzentriert sich häufig auf die Dauer der Ar-
beitsunfähigkeit. Da die Meinung beider Ärzte gleichwertig ist,
muss ein dritter Arzt entscheiden. Zwei Werktage nach der Vor-
lage der Bescheinigung des Kontrollarztes wird ein Schiedsver-
fahren gestartet.
Neu: Faltblatt Langzeitkranke
Die dringlichste Partei muss die Initiative ergreifen. Das wird
D
in der Regel der Arbeitnehmer selbst sein, der weiterhin den ie CSC hat vor kurzem die Kampagne „Zurück in den
garantierten Lohn erhalten möchte. Er wird sich also an den Sattel“ gestartet. Im Mittelpunkt stehen die neuen
Arbeitgeber wenden und sie werden zusammen einen Arzt be- gesetzlichen Bestimmungen, die Langzeitkranke bei
zeichnen, der entscheiden soll. einer Wiederaufnahme der Arbeit unterstützen sollen. Wer
Dieser kann aus einer Liste ausgewählt werden, die auf der ist betroffen? Was hat sich geändert? Was muss ich tun?
Internetseite des Föderalen Öffentlichen Dienstes (FÖD) Be- Welche Rechte habe ich? Die CSC hat ein Faltblatt erstellt,
schäftigung, Arbeit und Soziale Konzertierung (www.bescha- das auf all diese Fragen eine
eftigung.belgien.be) zu finden ist. Der „Schlichtungsarzt“ wird Antwort gibt. Es ist
daraufhin eine medizinische Untersuchung durchführen und kostenlos in allen
innerhalb von drei Tagen nach seiner Benennung eine Dienstleistungs- ZURÜCK in den SATTEL
Entscheidung treffen. zentren erhältlich.
Weitere Informati-
Diese Entscheidung ist endgültig und bin- onen finden Sie auch
dend. Der „Schlichtungsarzt“ teilt seine auf unserer Internet-
Entscheidung dem behandelnden Arzt seite.
und dem Kontrollarzt mit. Der Arbeitge-
ber erhält auch die Schlussfolgerungen
per Einschreiben. Die Untersuchungskos-
ten werden von der unterle-
genen Partei getragen. Dies
kann auch der Arbeitneh-
mer sein.
ZURÜCK
AN DIE ARBEIT
NACH EINER LANGEN
KRANKHEIT
www.csc-ostbelgien.be
CSC Info 10.03.17 13Gleichgestellte Perioden: PENSIONEN: DIE
Schluss für die Inaktivität
RECHNUNG DER
© Shutterstock.com
WORUM GEHT ES?
Gleichgestellte Perioden sind inaktive Perioden (Krankheit, Arbeits- Der föderale Pensionsminister kündigt an, be-
losigkeit, Zeitkredit, SAB, usw.), die aber für die Berechnung des Ren- stimmte Aspekte der Berechnung Ihrer Rente re-
tenbetrages berücksichtigt werden. Jedes gleichgestellte Jahr ent- formieren zu wollen. Bisher ist noch keines seiner
spricht also einem gewissen Betrag für die Rente. Projekte in Kraft getreten. Aber einige von ihnen
werden derzeit fertiggestellt. Gefahr in Sicht!
DIE VON DER REGIERUNG MICHEL GEPLANTE
REFORM DER GLEICHGESTELLTEN PERIODEN DIE RENTENBERECHNUNG:
Ursprünglich berücksichtigte die Berechnungsformel Ihren letzten GRUNDPRINZIPIEN
Lohn zur Festlegung des Rentenanspruches für eine Inaktivitätsperi- Um die von der Regierung geplanten Reformen
ode. Seit 2012 bedient sich die Formel eines (niedrigeren) Fiktivloh- gut zu verstehen, schauen wir zunächst, wie Ihre
nes für bestimmte Inaktivitätsperioden. Nach 2016 will die Regierung Rentenansprüche berechnet werden. Der Betrag
diesen Trend fortsetzen. Ihrer Rente wird nach einer Formel berechnet und
Im Falle der Arbeitslosigkeit sollen nur noch 12 Monate auf Basis Ihres berücksichtigt:
letzten Lohnes gleichgestellt werden. Der Rest würde aufgrund eines
• Die Dauer Ihrer Berufslaufbahn: der Renten-
Fiktivlohnes (1.948 Euro brutto) gleichgestellt. Der Verlust könnte um
betrag wird in 45stel berechnet. Je mehr Sie
die 20 Euro Rente pro Monat für die Betroffenen betragen.
Die Berechnung des Rentenbetrages erfolgt auch aufgrund eines fik- sich den 45 Arbeitsjahren annähern, umso
tiven Lohnes für alle SAB-Perioden (Frühpension). Nicht betroffen sind höher fällt Ihre Rente aus. Diese Laufbahn-
die SAB-Perioden für schwere Berufe, lange Laufbahnen, gesundheitli- jahre umfassen die gearbeiteten Jahre, die
che Gründe und Unternehmen in Umstrukturierung/Schwierigkeiten, gleichgestellten Perioden (Arbeitslosigkeit,
die zum reellen Lohn gleichgestellt werden. Hier ist der Verlust für die Krankheit, usw.) und regularisierte Perioden
Betroffenen hoch: zwischen 80 und 100 Euro pro Monat! (Bsp. Studienjahre).
• Ihre Löhne: entweder Ihren reellen Lohn (auf
eine gewisse Höchstgrenze begrenzt) oder
fiktive Beträge (für Perioden der Inaktivität,
WAS IST DAVON
ZU HALTEN?
Das System der Gleichstellun-
Karriereeinheit: Mehr arbeiten
gen nutzt vor allem den Arbeit-
nehmern, deren Laufbahn von
um weniger zu verdienen
Inaktivitätsperioden oder Leis-
tungsunterbrechungen geprägt
ist. Die Regierung handelt, als ob
die Inaktivität eine persönliche WORUM GEHT ES?
Entscheidung wäre! Doch sie ist Die „Karriereeinheit“ bedeutet, dass die Karriere für die Rentenberechnung
unfreiwillig und auf einen Man- nicht mehr als 45 Jahre betragen darf. Hat die Person länger gearbeitet, wer-
gel an verfügbaren Arbeitsplät- den die Jahre abgezogen, die am unvorteilhaftesten waren. Wenn Sie zum
zen zurückzuführen. Nur eine Beispiel 47 Jahre gearbeitet haben, wird die Berechnungsformel die beiden
Politik der Reduzierung der Ar- ersten Laufbahnjahre (meistens weniger gut bezahlt) nicht berücksichtigen,
beitszeit und der Schaffung von sondern die restlichen 45 Jahre (oft besser bezahlt).
Arbeitsplätzen wird die Inaktivi-
tät reduzieren. Wie üblich nimmt DIE VON DER REGIERUNG MICHEL GEPLANTE REFORM
die Regierung die Schwächsten Morgen möchte die Regierung nicht mehr die 45 besten Jahre Ihrer Laufbahn
ins Visier, statt Reformen durch- berücksichtigen. Im Gegenteil, es sollen nur noch die 45 ersten Jahre berück-
zuführen, die Arbeitsplätze für sichtigt werden.
alle schaffen.
Die Berechnungsformel wird also in diesem Beispiel Ihre beiden bestbezahlten
Jahre durch die beiden ersten (meistens die am schlechtesten bezahlten) Jahre
ersetzen. Damit gingen Ihnen Dutzende Euro Rente jeden Monat verloren.
WAS IST DAVON ZU HALTEN?
Auf der einen Seite behauptet die Regierung (zu Unrecht!), dass länger ge-
arbeitet werden muss. Auf der anderen Seite bestraft sie diejenigen, die die
längsten Laufbahnen haben. Diese Regierung widerspricht sich also selbst
und beabsichtigt, das Rentenbudget auf dem Rücken der Beschäftigten zu
reduzieren.
14 CNE InfoCNE Info
FALSCHE Lohngrenze: Man gibt nur
den Reichen
R REGIERUNG WORUM GEHT ES?
wie z.B. die Arbeitslosigkeit). Die Berechnungsformel begrenzt Ihre Lohnbeträge, wenn sie Ihre reel-
• Ihre familiäre Situation: die Berechnung ent- len Löhne berücksichtigt. Mit anderen Worten, sie berücksichtigt nicht
hält einen gewissen Satz für Haushaltsvorstän- den Teil, der über eine Höchstgrenze von 53.528,57 Euro (Zahlen 2015)
hinausgeht.
de (wenn Ihr Ehepartner nicht beruflich aktiv
ist und kein Ersatzeinkommen bezieht) oder
für Alleinstehende (in den anderen Fällen).
DIE VON DER REGIERUNG GEPLANTE REFORM
So wird die Rente, für jedes Berufsjahr, nach fol- DER LOHNGRENZE
gender Formel berechnet : Die Regierung beabsichtigt, diese Obergrenze zu erhöhen, ohne wei-
tere Details zu diesem Zeitpunkt anzugeben. Haushaltsmäßig soll dies
(Jahreslohn x Aufwertungskoeffizient) x 60 % neutral ablaufen.
(Alleinstehende) oder 75 % (Haushaltsvorst.)
45
Die gesamte Jahresbruttorente entspricht der WAS IST DAVON ZU HALTEN?
Summe der Renten eines jeden Laufbahnjahres. Es Eine Anhebung der Lohnobergrenze für die Rentenberechnung ist
werden Steuern und Beiträge (KIV-Beitrag und So- nicht unbedingt eine schlechte Maßnahme. Außer, wenn sie auf dem
lidaritätsbeitrag) abgehalten, deren Beträge vom Rücken der anderen Rentner ausgetragen wird. Das ist auch genau die
Bruttobetrag Ihrer Rente abhängen. Absicht der Regierung. Sie hat schon angekündigt, dass die Kosten
dieser Maßnahme durch Einsparungen (also Rückschritte) in anderen
Achtung: Diese Formel ist vereinfacht, um die Bereichen der Pensionspolitik ausgeglichen würden. Sie beschnei-
Auswirkungen der geplanten Reformen besser zu det also die Rechte der Einkommensschwächsten, um die Renten der
verstehen. Wenden Sie sich an die Experten des Reichsten zu finanzieren. Das ist inakzeptabel!
Landespensionsamtes oder an spezielle Kranken-
kassen (darunter die Christliche Krankenkassse),
die die eventuellen Abweichungen oder Beson-
derheiten Ihrer Laufbahn berücksichtigen.
Rückkauf der Studienjahre: Eine vermeintlich gute Idee
WORUM GEHT ES?
Heute ist es möglich, die Periode des Studiums ab dem 20. Lebensjahr für 1.500 Euro pro Studienjahr zu regularisieren. Dies
muss aber innerhalb einer Frist von 10 Jahren nach Ablauf des Studiums beantragt werden. Dieser Rückkauf der Studienjahre
hat nur einen Einfluss auf den Betrag Ihrer Rente. Diese Studienjahre gelten nicht, wenn es darum geht festzustellen, ob Ihre
Karrieredauer für die Vorpension oder die Frühpension ausreicht.
DIE VON DER REGIERUNG GEPLANTE ERWEITERUNG DES RÜCKKAUFS DER
STUDIENJAHRE
Die Regierung möchte die Möglichkeit bieten, auch die Studienjahre vor dem 20. Lebensjahr zu regularisieren und dies jeder-
zeit im Laufe der Karriere (der Betrag des Rückkaufs steigt im Laufe der Karriere).
WAS IST DAVON ZU HALTEN?
Hier handelt es sich um eine vermeintlich gute Idee. Wenn das Projekt auf Papier auch sehr attraktiv erscheint, so sieht die
Praxis doch ganz anders aus.
Zunächst, weil sich die Pensionsgesetzgebung ständig ändert. Daher kann keiner vorhersagen, ob ein Rückkauf von Studien-
jahren mit 35 Jahren gut sein wird für eine Pension, die erst 30 bis 35 Jahre später erfolgen wird.
Darüber hinaus ist der Rentenbetrag begrenzt (ungefähr 1.670 € pro Monat). Daher haben diejenigen, die diese Grenze errei-
chen, kein Interesse daran, Studienjahre geltend zu machen, denn dies würde ihnen keinen Euro mehr einbringen.
Der Rentenbetrag hängt zudem von vielen zukünftigen Ereignissen ab (beruflicher Werdegang, zukünftige Löhne, usw.).
Was heute eine gute Sache zu sein scheint, kann morgen zu nichts führen. Vor allem, wenn Ihr Lohn die Obergrenze über-
schreitet.
15Der Frühling k to r
im nicht-ko m m e r z ie ll e n S e
beginnt!
NATIO N A L K U N D G E B U N G
nicht-kommerzieller Sektor
100 Tage
für ein Abkommen!
Bis zum 30. Juni wollen wir Abkommen
mit allen Regierungen!
TREFFPUNKT
21. März | 10.30 Uhr | BRÜSSEL
Anmeldung: CNE.Eupen@acv-csc.beSie können auch lesen
