STURM- UND KRISEN- FEST ZUM WAHLSIEG
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5/2022 | SPD-NIEDERSACHSEN.DE
EDITORIAL
LIEBE GENOSSINNEN,
STURM- UND KRISEN-
LIEBE GENOSSEN,
es geht auf die Zielgerade eines schwieri-
FEST ZUM WAHLSIEG
gen und eines auch aufregenden Jahres. Die SPD bleibt stärkste Kraft in Niedersachsen
Foto: SPD Niedersachsen
Die schlechten Nachrichten haben dabei Von Vivien Werner
leider deutlich überwogen, vor allem der
russische Überfall auf die Ukraine am
24. Februar. Seitdem herrschen gerade
einmal zwei Flugstunden von Nieder-
sachsen entfernt Krieg und Elend.
Aber auch bei uns sind die Folgen
unübersehbar: Über 110.000 Menschen
aus der Ukraine haben in Niedersachsen
Zuflucht gesucht – herzlichen Dank an alle,
die sich um eine gute Aufnahme dieser
Menschen bemühen! Wir mussten Sorge
haben, ob denn im Winter genug Energie
zur Verfügung stehen wird. Auch auf-
grund niedersächsischer Anstrengungen
können wir in dieser Hinsicht inzwischen
zuversichtlich sein. Und die Energiepreise
sind enorm gestiegen – ein Thema, das vie-
len Bürgerinnen und Bürgern, aber auch
vielen Unternehmen in Niedersachsen
große Sorgen bereitet. Als Land werden
wir mit einem Sofortprogramm in Höhe
von etwa einer Milliarde Euro in Notlagen
helfen und am Jahresanfang wird der
Preisdeckel der Bundesregierung hoffent-
lich die größten Sorgen nehmen können.
Aber natürlich gab es auch gute Nach-
VIELEN DANK richten, allen voran das Ergebnis der Land-
für über 99.000 Plaka- tagswahl am 9. Oktober. Die niedersäch- Stephan Weil am Wahlabend bei der Feier im Captiol in Hannover.
te, mindestens drei Mil- sische SPD hat einen eindrucksvollen Ver-
E
lionen Flyer, 25.000 trauensbeweis erhalten und wir konnten iner der härtesten Wahlkämpfe Es ist ein Erfolg, der auch bei einer genaue-
Bierdeckel und viele auf dieser Grundlage sehr schnell eine der letzten Jahre konnte zu einem ren Analyse eindrucksvoll ist: Durch das
Produkte mehr. rot-grüne Landesregierung bilden. Das ist erfolgreichen Ende geführt wer- starke Zweitstimmen-Ergebnis kam wie
Die SPD Nieder- die Bestätigung unserer bisherigen den: Am 9. Oktober wurde die SPD mit 2017 die SPD-Landesliste nicht zum Zug,
sachsen hat in diesem Arbeit, aber natürlich auch der Auftrag, in Stephan Weil an der Spitze mit 33,4 sodass nur direktgewählte SPD-Abgeord-
Wahlkampf erneut den nächsten Jahren immer wieder dieses Prozent erneut stärkste Kraft in nete dem Landtag angehören. Mit 57
gezeigt, was in ihr Vertrauen zu rechtfertigen. Niedersachsen. In der aktuellen Krise Direktmandaten wurde das Ergebnis von
steckt und dass sie im Ich danke Euch allen herzlich für Eure zeigt das: Die Menschen vertrauen der 2017 (55 Direktmandate) zudem noch ein-
ganzen Land kampag- Treue in schwierigen Zeiten, für Eure Unter- niedersächsischen SPD und ihrem mal verbessert, auch der Abstand zur CDU
nenfähig ist. Das hat stützung und Euer Engagement in diesem Ministerpräsidenten: »Wir haben ge- wurde deutlich vergrößert. 23 der 57 Mit-
nur mit Eurer Unter- Jahr 2022. Über Weihnachten und den Jah- kämpft, wir waren sturmfest und wir glieder sind zum ersten Mal im Landtag
stützung geklappt. reswechsel wünsche ich Euch, Euren Fami- haben gewonnen. Die Wählerinnen und vertreten. Die neue Fraktion ist auch deut-
Deshalb danken lien und Freundinnen und Freunden eine Wähler haben uns den Regierungsauftrag lich jünger als die der vergangenen Legis-
wir Euch herzlich für gute Zeit. Schöpft neue Kraft, damit wir im erteilt und niemand anderem sonst«, latur: Elf Jusos wurden direkt ins Parla-
Euer Engagement, Jahr 2023 unsere nächsten Aufgaben rief Stephan Weil am Wahlabend den ment gewählt. Mit dem 30-jährigen Con-
Eure Zeit und den un- schwungvoll gemeinsam angehen! Medien und hunderten SPD-Anhänge- stantin Grosch (Wahlkreis Hameln/Rin-
ermüdlichen Kampf- rinnen und Anhängern in den Räumen teln) sitzt erstmals ein Mensch mit
Herzliche Grüße
geist, mit dem wir der SPD-Landtagsfraktion unter großem Schwerbehinderung für die SPD im Land-
erneut stärkste Kraft Euer Jubel zu. Das Ergebnis sei ein Vertrauens- tag. Neben den Abgeordneten, die nicht
geworden sind und 57 vorschuss, dem man in den kommenden wieder angetreten sind, schieden Andrea
Direktmandate ge - Jahren gerecht werden müsse, so der Schröder-Ehlers und Alptekin Kirci aus
wonnen haben! Stephan Weil alte und neue Ministerpräsident am dem Landtag aus, die ihre Wahlkreise
Landesvorsitzender Wahlabend. knapp verloren. 쐽
II NIEDERSACHSEN 5/2022 vorwärts
DER WEG ZU ROT-GRÜN 2.0
Nach dem Wahlsieg für die SPD am in Niedersachsen, die mich zuversicht- decken. Wir werden Niedersachsen als
9. Oktober ging es direkt weiter mit der lich stimmt, was die gemeinsame Regie- Erneuerbare-Energieland Nummer 1 eta-
Arbeit: SPD und Grüne bildeten inner- rungsarbeit angeht. Zum anderen gab es blieren«, heißt es in der Präambel des Ver-
halb von nur vier Wochen eine neue Lan- eine großartige Vorarbeit der Fachar- trags. Zudem sollen die Rahmenbedingun-
desregierung für Niedersachsen – dass beitsgruppen, die es uns ermöglicht hat, gen geschaffen werden, um auch die
das so schnell möglich war, ist ein Ergeb- schnell zu Verhandlungsergebnissen zu Transformation der Wirtschaft zum Erfolg
nis von vielen politischen Gemeinsam- kommen. Ich danke deshalb herzlich zu machen.
keiten und zielorientierter Zusammen- allen, die am Koalitionsvertrag mitgear-
arbeit. Ein Rückblick auf den Weg zur beitet haben für Ihren Einsatz. Das ist ein Gute und gerechte Bildung
zweiten rot-grünen Landesregierung Ergebnis von starker Teamarbeit.« Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf
unter der Führung von Stephan Weil. einem sozialdemokratischem Her-
zensthema: gute und gerechte Bildung.
DIE SCHWERPUNKTE DES Mit einem höheren Gehalt für Lehrkräf-
KOALITIONSVERTRAGS te, multiprofessionellen Teams an Schu-
»Sicher in Zeiten des Wandels – Nieder- len und einer besseren technischen und
sachsen zukunftsfest und solidarisch personellen Ausstattung soll der Unter-
gestalten« – so lautet der Titel des Koali- richt sichergestellt und an die Anforde-
tionsvertrags, auf den sich SPD und Grüne rungen des 21. Jahrhunderts angepasst
geeinigt haben. Gemeinsam in einer Koali- werden. SPD und Grüne bekennen sich
tion mit BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN zudem zur Gleichwertigkeit der dualen
möchte die SPD Niedersachsen durch die oder vollzeitschulischen Berufsausbil-
aktuellen Energie- und Klimakrisen füh- dung und dem Studium.
ren: Mit einer entschlossenen Krisenbe-
kämpfung, in der das Land an der Seite sei- Sicheres Leben in
ner Bürgerinnen und Bürger steht und Niedersachsen
einem starken Plan, mit dem Niedersach- SPD und Grüne in Niedersachsen stehen
sen in den nächsten Jahren gestaltet wird ferner zu einem aktiven Staat, der gerade
– zukunftsfest und sozial-ökologisch in schwierigen Zeiten den Bürgerinnen
Nach einem erfolgreich verlaufenen Auf- gerecht. und Bürgern Sicherheit gibt und die Demo-
taktgespräch haben sich die niedersäch- kratie und die offene Gesellschaft stärkt.
sische SPD und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜ- Krisenfest zum Energieland Nr. 1 Dabei geht es neben der Stärkung der Poli-
NEN entschieden, Koalitionsverhandlun- Im Koalitionsvertrag setzen sich SPD und zei um eine Verbesserung der medizini-
gen aufzunehmen. Diese fanden in meh- Grüne ambitionierte Ziele zum Beispiel schen und pflegerischen Versorgung im
reren Phasen statt: Zunächst gab es eine beim Klimaschutz und legen klare Schwer- ganzen Land, die Förderung der sozialen
ausführliche Beratung und Vorverhand- punkte der Regierungspolitik fest. Wie im Infrastruktur und bezahlbare Mieten
lungen in Facharbeitsgruppen zu den ein- Wahlkampf von der SPD angekündigt soll durch eine Landeswohnungsgesellschaft.
zelnen Themen. An diesen Gesprächen mit einem Soforthilfeprogramm gegen die
waren SPD-seitig zahlreiche Vertreterin- Energiekrise in Höhe von einer Milliarde
nen und Vertreter aus Bundes- und Land- Euro die Unterstützung des Bundes
LANDESPARTEITAGE
tag sowie Kommunalpolitikerinnen und ergänzt werden, um soziale Notlagen STIMMEN ZU
Kommunalpolitiker beteiligt. abzufedern, kleine und mittlere Unterneh- Nachdem sich die Verhandlungsgruppen
Danach folgten vom 26. bis zum 31. men zu unterstützen und die soziale und von SPD und Grünen innerhalb von weni-
Oktober die zentrale Koalitionsverhand- kulturelle Infrastruktur zu schützen (siehe gen Tagen auf einen Koalitionsvertrag
lungen der Hauptverhandlungsgruppen dazu S. VI). Langfristiges Ziel ist es, Nieder- geeinigt haben, gaben auch die Parteien
im Landessportbund Niedersachsen, die sachsen unabhängig von Öl- und Gasim- am ersten November-Wochenende ihre
von Stephan Weil für die SPD und Julia porten zu machen: »Wir werden die erneu- Zustimmung zum Vertrag und damit dem
Willie Hamburg für die Grünen ange- erbaren Energien in Niedersachsen massiv Eintritt in eine rot-grüne Landesregierung.
führt wurden. Zur SPD-Hauptverhand- ausbauen und unsere Energie zu großen Beim SPD-Parteitag in Hannover wurden
lungsgruppe gehörten: Stephan Weil Teilen mit Wind-, Sonnen- und Bioenergie auch Dr. Gabriele Andretta als Landtags-
(Landesvorsitzender), Hanna Naber
(Generalsekretärin und Vertreterin für
den Bezirk Weser-Ems) Matthias Miersch
(Bezirk Hannover), Falko Mohrs (Bezirk
Braunschweig), Daniela Behrens (Bezirk
Nord-Niedersachsen) und Axel Rienhoff
(Landesgeschäftsführer).
Dass die Verhandlungen so zügig
und erfolgreich verlaufen konnten, hat
für Stephan Weil zwei Gründe: »Das liegt
zum einen an einer erfolgreichen und
zielorientieren Zusammenarbeit mit Foto: Jan de Vries
den Grünen. Die Verhandlungen waren
ein starker Auftakt für eine erfolgreiche Bei nur einer Gegenstimme stimmt der außerordentliche Landesparteitag in Hannover dem
Zusammenarbeit von SPD und Grünen Koalitionsvertrag zu und macht so den Weg für Rot-Grün 2.0 frei.
5/2022 vorwärts NIEDERSACHSEN III
präsidentin und Birgit Honé als Europami- Koalitionsvertrag zum
nisterin aus ihren Ämtern verabschiedet. Download
Hanne Modder beendete zwar ihre Zeit als Auf der Website der SPD Niedersachsen
Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende, gibt es nicht nur den Koalitionsvertrag
bleibt der SPD Niedersachsen aber weiter- zum Download, sondern auch eine Über-
hin in ihrer Funktion als stellvertretende sicht über die wichtigsten Projekte der
Landesvorsitzende erhalten. Ko a l i t io n n a c h
Themenfeldern
Unterzeichnung Stephan Weil und Julia Willie sortiert. Außer-
Am 7. November, einen Tag vor der Konsti- Hamburg bei der Unter- zender und der Fraktionsvorsitzende dem gibt es ein
tuierung des 19. Niedersächsischen Land- zeichnung des Vertrags am Grant Hendrik Tonne. Julia Willie Ham- umfangreiches
tags, war es so weit: Der Koalitionsvertrag 7. November. burg (Fraktionsvorsitzende), Anne Kura FAQ rund um die
wurde unterzeichnet. Für die SPD unter- und Hanso Janßen (Landesvorsitzende) Ve r h a n d lu n g e n
schrieben Stephan Weil als Landesvorsit- signierten den Vertrag für die Grünen. 쐽 und den Vertrag. 쐽
DAS ROT-GRÜNE KABINETTSTEAM LANDTAGSPRÄSIDENTIN:
HANNA NABER
Die bisherige
In den Koalitionsverhandlungen wurde auf Birgit Honé im Amt als Ministerin für SPD-Generalse-
Fotos: SPD-Niedersachsen | Götz Schleser
neben den Inhalten auch eine Einigung Bundes- und Europaangelegenheiten kretärin Hanna
über die Ressortverteilung erzielt. Neben und Regionale Entwicklung. Kathrin Naber wurde ein-
der Staatskanzlei führt die SPD als füh- Wahlmann, die von 2013 bis 2017 im Nie- stimmig von der
rende Kraf in der Landesregierung sechs dersächsischen Landtag saß, wird Justiz- SPD-Fraktion für
Ministerien, die Grünen vier. ministerin. Seit 2019 ist sie Richterin am das Amt der Land-
Landgericht Osnabrück. tagspräsidentin
Die SPD-Ministerinnen und vorgeschlagen
-Minister Die grünen Ministerinnen und und bei der Kon-
Im »roten« Teil des Kabinetts gibt es Minister stituierung des
sowohl bekannte als auch neue Gesich- Die Grünen stellen mit Julia Willie Ham- Landtags am
ter. Olaf Lies wechselt aus dem Umwelt- burg nicht nur die stellvertretende Mini- 8. November – ebenfalls einstimmig – in
ministerium zurück ins Ministerium für sterpräsidentin sondern auch die Lei- das Amt gewählt. Sie folgt damit auf
Wirtschaft, Bauen, Verkehr und Digitali- tung von vier Ministerien. Julia Willie Gabriele Andretta, die bei der Landtags-
Hamburg übernimmt das Kultusmini- wahl nicht mehr angetreten war. Das
sterium von Grant Hendrik Tonne, der Amt als Generalsekretärin hat Hanna
nun Fraktionsvorsitzender der SPD ist. Naber aufgrund ihrer neuen Rolle am
Ihr Co-Spitzenkandidat Christian Meyer 9. November niedergelegt. 쐽
wird Minister für Umwelt, Energie und
Klimaschutz. Das Finanzministerium,
das in der vergangenen Legislatur von LANDESBEAUFTRAGTER FÜR
der CDU und Reinhold Hilbers geführt MIGRATION UND TEILHABE:
wurde, führt ab jetzt Gerald Heere. Das DENIZ KURKU
Ministerium für Ernährung, Landwirt- Deniz Kurku wur-
schaft und Verbraucherschutz wird von de von der Lan-
Fotos: SPD-Niedersachsen | Götz Schleser
Miriam Staudte übernommen, die auf desregierung
Barbara Otte-Kinast folgt. zum Niedersäch-
Stephan Weil freut sich über das sischen Landes-
Ergebnis der Koalitionsverhandlungen beauftragten für
und das Kabinett: »Der Verlauf der Koali- M i g rat io n u n d
tionsverhandlungen war ein starker Teilhabe berufen.
Auftakt für eine erfolgreiche Zusam- Der Abgeordnete
menarbeit von SPD und Grünen in Nie- aus Delmenhorst
Die Ministerinnen und dersachsen. Es hat sich erneut bestätigt: folgt auf Doris
sierung. Boris Pistorius setzt seine erfolg- Minister der SPD (v.l.n.r.): Rot-Grün arbeitet in Niedersachsen ziel- S c h r ö d e r - Kö p f ,
reiche Arbeit als Minister für Inneres Olaf Lies, Kathrin Wahlmann, orientiert und erfolgreich zusammen. die ihren Rücktritt von dem Ehrenamt
und Sport ebenso wie Daniela Behrens Wiebke Osigus, Daniela Das ist es, was Niedersachsen jetzt erklärt hatte, das sie fast 10 Jahre inne-
fort, die Ministerin für Soziales, Arbeit, Behrens, Boris Pistorius und braucht und deshalb freue ich mich auf hatte. Deniz Kurku kümmert sich fortan
Gesundheit und Gleichstellung bleibt. Falko Mohrs. die kommenden Jahre. Wir werden das ehrenamtlich um die Interessen von
Der bisherige Bundestagsabgeord- Land entschlossen und mit vereinten Migrantinnen und Migranten mit dem
nete aus Wolfsburg, Falko Mohrs, wird Kräften durch die aktuelle Krise führen Ziel der rechtlichen, gesellschaftlichen
Minister für Wissenschaft und Kultur. und zukunftsfest machen. Darauf kön- und kulturellen Teilhabe der in Nieder-
Wiebke Osigus, seit 2017 Landtagsabge- nen sich die Menschen in Niedersachsen sachsen lebenden Menschen mit Migra-
ordnete für Neustadt/Wunstorf, folgt verlassen«. 쐽 tionsgeschichte. 쐽
VI NIEDERSACHSEN 5/2022 vorwärts
BOOSTER FÜR MENSCHENRECHTE
UND KLIMASCHUTZ
Zum Ende des Jahres lohnt es sich, auf die time beschlossen, welche darauf abzielt, Umweltstandards durch unternehme-
Vorhaben zurückzublicken, die im Europä- den Einsatz nachhaltiger alternativer rische Tätigkeiten minimieren und been-
ischen Parlament für die Menschen in Nie- Kraftstoffe in der Schifffahrt zu erhöhen. den soll. Dieser Vorschlag stellt einen ech-
dersachsen angestoßen und umgesetzt Positiv stimmen mich als klimapoliti- ten Paradigmenwechsel dar, denn Unter-
wurden. schen Sprecher der S&D-Fraktion die nehmen sowie ihre Tochtergesellschaften
Tiemo Wölken ist Mitglied des Um den Klimaschutz voranzubringen umwelt- und klimapolitischen Vorhaben sollen erstmals auch zivilrechtlich haftbar
Europäischen Parlaments. und energiepolitisch unabhängig zu wer- der neuen rot-grünen Landesregierung, die gemacht werden, wenn sie ihrer Verant-
Foto: Jonathan Fafengut den, haben wir beispielsweise den RePo- die Vorhaben der EU unterstützen und wortung zur Sorgfaltspflicht nicht nach-
wer-Plan auf den Weg gebracht. Damit ergänzen. Durch ambitionierte Ziele und kommen. 쐽
wird der ambitionierte Ausbau erneuerba- Vorgaben zum Ausbau der erneuerbaren
rer Energien in der EU beschleunigt. Dieser Energien auf der Landes-, Bundes- und LIEBE GENOSS:INNEN,
Booster für die erneuerbaren Energien soll Europaebene können große Fortschritte für ich wünsche Euch schon jetzt eine besinn-
dazu beitragen, die Strompreise zu drü- das Ziel einer klimaneutralen und unab- liche Weihnachtszeit und einen guten
cken und neue hochwertige Arbeitsplätze hängigen Gesellschaft gemacht werden. Rutsch ins neue Jahr, in dem wir weiter
zu schaffen. Auch für den maritimen Sek- Aber auch ein Blick in die Zukunft lohnt gemeinsam für mehr soziale Gerechtigkeit
tor arbeite ich an der klimaneutralen sich: wir werden ein europäisches Liefer- und Fortschritt arbeiten werden.
Transformation. Dafür hat das Europä- kettengesetz beschließen, welches die Ver-
ische Parlament die Initiative FuelEU Mari- letzung von Menschenrechten und Euer Tiemo.
WIR HALTEN WORT
Entwurf für das Sofortprogramm gegen die Energiekrise steht
Vor der Wahl hat Stephan Weil es ange-
kündigt, nun wird es umgesetzt: Das
Sofortprogramm, mit dem Menschen,
kleine und mittlere Unternehmen und
die soziale Infrastruktur in Niedersach-
sen in der Energiekrise unterstützt wer-
den sollen.
Nur eine Woche nachdem die neue
Landesregierung unter Führung der SPD
gebildet wurde, wird bereits an der
Umsetzung eines wichtigen Wahlver-
sprechens gearbeitet: Das Kabinett hat
den Entwurf eines Nachtragshaushalts
für die Jahre 2022 und 2023 beschlossen.
Wie vor der Wahl angekündigt, sollen
mit einem Sofortprogramm von fast nen gehen in die Kultur- und Veranstal- einer solchen Situation an der Seite sei-
einer Milliarde Euro Menschen, Unter- tungsbranche. 55 Millionen Euro sollen ner Bürgerinnen und Bürger und auch
nehmen, Kommunen und soziale Ein- zudem für einen Härtefallfonds bereitge- an der Seite der Unternehmen stehen. In
richtungen unterstützt werden. Das stellt werden, der Strom- oder Gassperren Niedersachsen wollen wir dabei voran-
Paket soll helfen, dass die Kostensteige- bei den Menschen verhindern soll, die gehen, aber wir wissen auch: Letztlich
rungen durch die Energiekrise besser besonders hart getroffen sind. kann in dieser Lage nur ein gemein-
bewältigt werden können. Stephan Weil und die SPD haben ein sames Vorgehen von Bund und Ländern
solches Programm bereits vor der in Betracht kommen«. Das Programm ist
Härtefälle, Bildung, Wirtschaft, Wahl präsentiert und angekündigt, es im deshalb auch als Ergänzung zu den Maß-
Soziales – die Schwerpunkte des Falle einer erneuten SPD-geführten nahmen des Bundes zu verstehen.
Pakets Regierung umzusetzen. Nun hält die SPD
Die veranschlagten 970 Millionen Euro, Wort. Bei der Präsentation der Idee im Wie es weitergeht:
die für den Rettungsschirm vorgesehen September erklärte Stephan Weil, Die rot-grüne Landesregierung wird den
sind, teilen sich auf einzelne Schwerpunk- warum es ein solch umfangreiches Paket Niedersächsischen Landtag um sofortige
te auf. Je 200 Millionen Euro sind für den brauche: »Nach meiner Überzeugung Ausschussüberweisung bitten. Im Rah-
Impressum Bildungssektor (Kitas und Schulen) und steuert Deutschland auf die größte men der Landtagssitzung am 30. Novem-
Herausgeber: SPD Niedersachsen
kleine und mittlere Unternehmen vorge- Herausforderung der letzten Jahrzehnte ber 2022 soll der Nachtrag beschlossen
V.i.S.d.P.: Axel Rienhoff
Redaktion: Vivien Werner, sehen. Mit 160 Millionen Euro wird der zu. Die Energiekrise darf nicht zu einer werden. Damit wäre das erste große Pro-
Anschrift: Odeonstraße 15/16, Landesanteil zur Finanzierung des sozialen und wirtschaftlichen Krise wer- jekt noch im Monat der Regierungsbil-
30159 Hannover
49-Euro-Tickets beziffert. Über 95 Millio- den und es darf keine politische Krise fol- dung umgesetzt, womit die Landesregie-
E-Mail: vorwaerts@spdnds.de
Layout & Satz: Anette Gilke nen Euro sind für den Schutz der sozialen gen. Notwendig sind jetzt größte staat- rung deutlich macht: Das Land bleibt in
Infrastruktur vorgesehen, über 75 Millio- liche Anstrengungen, der Staat muss in Krisenzeiten in guten Händen. 쐽
NIEDERSACHSEN 5/2022 vorwärts
DAS IST DIE NEUE SPD-LANDTAGSFRAKTION
MATTHIAS BRIAN JAN-PHILIPP NICO MARCUS CHRISTOPH MARKUS JÖRN OLIVER KARIN MARTEN IMMACOLATA
ARENDS BAATZSCH BECK BLOEM BOSSE BRATMANN BRINKMANN DOMEIER EBKEN EMKEN GÄDE GLOSEMEYER
Emden/Norden Springe Schaumburg Leer/Borkum Wolfenbüttel-Süd/Salzgitter Braunschweig-West Sarstedt/Bad Salzdetfurth Helmstedt Cuxhaven Wittmund/Inseln Wilhelmshaven Wolfsburg
CONSTANTIN THORE THORDIES FRANK ANTONIA GERD RÜDIGER STEFAN RENÉ DENIZ CORINNA
GROSCH GÜLDNER HANISCH HENNING HILLBERG HUJAHN KAUROFF KLEIN KOPKA KURKU LANGE
Hameln/Rinteln Oldenburg-Land Lehrte Osnabrück-Ost Hildesheim Göttingen/Münden Garbsen/Wedemark Salzgitter Einbeck Delmenhorst Stade
Fotos: SPD-Niedersachsen | Götz Schleser/Maximilian König | Emken: Babett Ehrt | Siebels: Ilka Berc | Tippelt: Anja Rüter | Weil: Laurence Chaperon
KIRSIKKA DR. SILKE DR. DÖRTE OLAF KARIN OLIVER BJÖRN PHILIPP HANNA WIEBKE SEBASTIAN BORIS
LANSMANN LESEMANN LIEBETRUTH LIES LOGEMANN LOTTKE MEYER MEYN NABER OSIGUS PENNO PISTORIUS
Gifhorn-Nord/Wolfsburg Laatzen Verden–Achim Friesland Wesermarsch Unterweser Ammerland Lüneburg-Land Oldenburg-Nord/West Neustadt/Wunstorf Northeim Osnabrück-West
STEFAN GUIDO ULF ANDREA PHILIPP JULIA ALEXANDER JULIUS JAN DORIS CLAUDIA
POLITZE POTT PRANGE PRELL RAULFS RETZLAFF SAADE SCHNEIDER SCHRÖDER SCHRÖDER-KÖPF SCHÜßLER
Hannover-Ricklingen Bramsche Oldenburg-Mitte/Süd Alfeld Gifhorn-Süd Braunschweig-Nord Göttingen/Harz Peine Wolfenbüttel-Nord Hannover-Döhren Barsinghausen
ANNETTE WIARD SABINE GRANT HENDRIK DENNIS ULI STEPHAN DR. THELA CHRISTOPH TIM SEBASTIAN
SCHÜTZE SIEBELS TIPPELT TONNE TRUE WATERMANN WEIL WERNSTEDT WILLEKE WOOK ZINKE
Braunschweig-Süd Aurich Holzminden Nienburg/Schaumburg Syke Bad Pyrmont Hannover-Buchholz Hannover-Linden Goslar Langenhagen Walsrode
IM LANDTAG
5 / 2 0 2 2 | W W W. S P D - F R A K T I O N - N I E D E R S A C H S E N . D E
EDITORIAL
»FÜHLT SICH AN WIE
EINE RÜCKKEHR«
DER NEUE FRAKTIONSVORSITZENDE GRANT HENDRIK TONNE im Interview
Foto: SPD-Niedersachsen
V
om Kabinettstisch an die Spitze
der Fraktion: Grant Hendrik
LIEBE LESERINNEN, Tonne wechselt nach fünf Jahren
LIEBE LESER, als Kultusminister in den Vorstand der
die Menschen in Nieder- niedersächsischen SPD-Landtagsfrak-
sachsen haben uns am tion. Einstimmig wählten die Abgeord-
9. Oktober 2022 das Ver- neten den 46-jährigen Nienburger zum
trauen ausgesprochen. In neuen Vorsitzenden.
einer Zeit großer Heraus- Tonne war in der letztmaligen rot-
forderungen, globaler Ver- grünen Koalition bereits Parlamentari-
änderungen und wachsen- scher Geschäftsführer der Fraktion. Im
der Polaritäten entschied Interview berichtet er über seine neue
sich jede dritte Wählerin Aufgabe und eigene Schwerpunkte.
und jeder dritte Wähler für
die SPD – und damit für TiL: Die Landtagswahl verlief für die
eine soziale Politik in unse- SPD sehr erfolgreich. Wie hast du den
rem Land. 9. Oktober erlebt?
Foto: Stephan Guthahn
Mit 57 Abgeordneten Grant Hendrik Tonne: Die Wählerinnen
ist die SPD-Fraktion wieder und Wähler haben mit diesem Ergebnis
die stärkste Kraft im Land- ihr Vertrauen in unsere Arbeit ausge- gewöhnungszeit. Der Wechsel fühlt sich im November einen Nachtragshaushalt
tag. Wir haben viele neue drückt. Wie alle Mitglieder unserer Frakti- für mich mehr wie eine Rückkehr an. Es verabschieden, der unter anderem ein
Gesichter hinzugewonnen on konnte auch ich meinen Wahlkreis macht mir Spaß und ich freue mich auf 1-Milliarde-Euro-Maßnahmenbündel
und erfahrene Genossin- direkt gewinnen. Das ist angesichts der die weitere Arbeit. gegen die Energiekrise enthält. Damit
nen und Genossen in unse- derzeitigen Herausforderungen für unser Bleibt die Schulpolitik als ehemaliger ergänzen wir die Maßnahmen des Bun-
rer Mitte behalten. Sie ver- Land alles andere als selbstverständlich Kultusminister ein Schwerpunkt dei- des und entlasten gezielt diejenigen, die
treten nicht nur ihre Hei- und erfüllt mich mit großer Dankbarkeit. ner Arbeit? momentan am meisten unter den hohen
matregionen in Hannover, Gleichzeitig verbindet sich mit die- Bildung ist und bleibt eines der zentralen Preisen leiden. So erhalten wir unseren
sie sind auch die Ansprech- sem Vertrauen der klare Auftrag, weiter Themen in der Landespolitik und ein Mittelstand und stärken den Zusammen-
partnerinnen und -partner hart daran zu arbeiten, das Leben der Herzensanliegen der Sozialdemokratie. halt in unserer Gesellschaft. 쐽
vor Ort, die sich für alle Bür- Menschen in Niedersachsen zu verbes- Unterrichtsversorgung, Lernmittelfrei-
gerinnen und Bürger ein- sern. Das werden wir gemeinsam mit heit, die Verfügbarkeit von Kita-Plätzen
setzen. der Landesregierung tun. – all das erleben die Menschen ganz kon- ZUR PERSON:
Gemeinsam mit unse- Die neue Fraktion hat dich einstimmig kret in ihrem Alltag. Grant Hendrik Tonne wurde am 22. Juni
rem grünen Koalitionspart- zum Vorsitzenden gewählt. Hast du mit Als Fraktionsvorsitzender steht für 1976 in Bad Oeynhausen geboren.
ner werden wir unsere diesem Ergebnis gerechnet? mich aber kein Thema über den anderen. Nach dem Jurastudium an der Univer-
Mehrheit nutzen, um Nie- Vor allem hat mich die Unterstützung Alle Aspekte unserer parlamentarischen sität Bremen arbeitete er als Rechtsan-
dersachsen in den näch- der Genossinnen und Genossen sehr Arbeit sind wichtig, wenngleich natürlich walt.
sten fünf Jahren zukunfts- gefreut. Diesen Rückenwind – den neben unsere Kernthemen wie Bildung, Soziales, Seit 2008 gehört er mit Unterbre-
gerichtet und sozial-ökolo- mir übrigens der gesamte Vorstand Arbeit, Familien und die Regionen in Nie- chung dem Niedersächsischen Land-
gisch gerecht zu gestalten. erhalten hat – nehme ich für meine kom- dersachsen tragende Säulen sind. tag an. Von 2013 bis 2017 war er Parla-
mende Arbeit mit, eine starke Stimme Was geht die rot-grüne Koalition als mentarischer Geschäftsführer der
Ihr unserer Fraktion zu sein. Erstes an? SPD-Fraktion, anschließend wurde er
Fraktionsvorsitzender Die Arbeit in der Fraktion kenne ich Die Bürgerinnen und Bürger, Unterneh- zum niedersächsischen Kultusmini-
als langjähriger Abgeordneter und ehe- men und gemeinnützigen Organisatio- ster berufen. Seit November 2022 ist er
maliger Parlamentarischer Geschäfts- nen in Niedersachsen brauchen schnelle Fraktionsvorsitzender. Tonne ist verhei-
führer sehr gut. Dadurch brauche ich in Entlastungen. Wir werden gemeinsam ratet und hat vier Kinder.
Grant Hendrik Tonne meiner neuen Funktion nur wenig Ein- mit der rot-grünen Landesregierung noch
2 THEMA IM LANDTAG 5/2022 TiL
FESTTAG DER DEMOKRATIE
VIELE NEUE GESICHETER BEI ERSTER alle gewählten Vertreterinnen und Vertreter des Vol-
LANDTAGSSITZUNG kes zusammen. Wir geben uns selbst Regeln für das
Genau 30 Tage nach der Landtagswahl fanden sich Mit- und manchmal auch Gegeneinander und wäh-
am 8. November die 146 neugewählten Mitglieder len die wichtigsten Ämter in unserem Land. Und das
des Niedersächsischen Landtags in Hannover alles öffentlich im vollbesetzten Plenarsaal.«
zusammen. Die größte Fraktion wird auch in der Mit 82 Stimmen, also einer Stimme über der rot-
19. Wahlperiode wieder die SPD stellen. grünen Regierungsmehrheit, wählte der Landtag
23 der 57 Fraktionsmitglieder wurden erstmals Stephan Weil zum neuen und alten Ministerpräsi-
in den Landtag gewählt. Aufgrund der sehr starken denten. Sogar einstimmig entschieden sich alle Par-
Erststimmen-Ergebnisse bei der Landtagswahl lamentsmitglieder für die Oldenburgerin Hanna
Foto: Johannes Düselder
besteht die neue Fraktion vollständig aus direkt Naber aus der SPD-Fraktion als neue Landtagspräsi-
gewählten Abgeordneten, die Landesliste kam – dentin. Sie übernimmt das Amt von ihrer Vorgänge-
de zur Seite: Christoph Bratmann (Braunschweig-
wie schon 2017 – nicht zum Zug. rin Dr. Gabriele Andretta und ist damit die zweite
West), Immacolata Glosemeyer (Wolfsburg), Dr. Silke
Mit Antonia Hillberg zieht die jüngste direkt Frau in dieser Funktion überhaupt.
Lesemann (Laatzen), Stefan Politze (Hannover-Rick-
gewählte Abgeordnete für die SPD in den Landtag
FRAKTIONSVORSTAND VOLLSTÄNDIG GEWÄHLT lingen), Uli Watermann (Bad Pyrmont) und Sebastian
ein. Die 24-jährige Studentin vertritt künftig den
Bereits eine Woche vor der ersten Sitzung des Land- Zinke (Walsrode).
Wahlkreis Hildesheim. Das beste Ergebnis aller
tags bestimmte die Fraktion ihren Vorstand. Als neu- Die weiteren Mitglieder des Vorstands sind: Thor-
Neulinge holte Nico Bloem, der im Wahlkreis Leer-
en Vorsitzenden wählten die Abgeordneten einstim- dies Hanisch (Lehrte), Karin Logemann (Weser-
Borkum 42,7 Prozent aller Erststimmen auf sich
mig Grant Hendrik Tonne. Der 46-jährige Nienbur- marsch), Ulf Prange (Oldenburg-Mitte/Süd), Philipp
vereinigen konnte. In der gesamten Fraktion
ger hatte nach der Wahl 2017 das Amt des nieder- Raulfs (Gifhorn-Süd), Annette Schütze (Braunschweig-
erzielte Stefan Klein aus Salzgitter mit 49,4 Prozent
sächsischen Kultusministers übernommen, zuvor Süd) und Dr. Thela Wernstedt (Hannover-Linden). 쐽
den größten Erststimmenanteil.
war er in der letztmaligen rot-grünen Koalition Par-
EINE STIMME MEHR FÜR STEPHAN WEIL lamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion. IMPRESSUM
Herausgeber: SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag
»Die Konstituierende Sitzung ist ein echter Feier- Wiard Siebels wurde als Parlamentarischer Verantwortlich: Lars Drebold, Geschäftsführer der SPD-Fraktion Niedersachsen
Mitarbeiter an dieser Ausgabe: Eva Güntzel, Daniel Voigt
tag für die Demokratie«, sagt Wiard Siebels, Parla- Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion mit einer Redaktionsschluss: 24. November 2022
Redaktion: Daniel Voigt, daniel.voigt@lt.niedersachsen.de
mentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtags- Zustimmung von 91 Prozent bestätigt. Tonne und Sie- Anschrift: Hannah-Arendt-Platz 1, 30159 Hannover, spd-fraktion-niedersachsen.de
Layout & Satz: Anette Gilke
fraktion. »Erstmals in dieser Legislatur kommen bels stehen sechs stellvertretende Fraktionsvorsitzen-
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