TARIFVERTRÄGE iGZ-DGB-Tarifgemeinschaft - IG Zeitarbeit
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TARIFVERTRÄGE
iGZ-DGB-Tarifgemeinschaft
2020 – 20222
Inhalt
5 Entgeltrahmentarifvertrag
13 Entgelttarifvertrag
21 Manteltarifvertrag
39 Verfahrensvereinbarung
43 Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung
46 iGZ-Ethik-Kodex
Die BRANCHENZUSCHLÄGE werden in separa-
ten Tarifverträgen für einzelne Branchen ausge-
handelt. Sie sind in individuellen Tarifbroschüren
niedergelegt und komplettieren die Tarifland-
schaft der Zeitarbeit.
3Vorwort
In dieser Tarifbroschüre ist der Entgeltrahmentarifvertrag vom 18.12.2019
abgedruckt, der zum 01.07.2020 in Kraft tritt. Bis zum 30.06.2020 ist der
Entgeltrahmentarifvertrag vom 17.09.2013 weiterhin in Kraft.
4Entgeltrahmentarifvertrag
Zwischen dem
Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen e. V. (iGZ)
Portal 10 | Albersloher Weg 10 | 48155 Münster
und den
unterzeichnenden Mitgliedsgewerkschaften des DGB
Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE)
Königsworther Platz 6 | 30167 Hannover
Gewerkschaft Nahrung – Genuss – Gaststätten (NGG)
Haubachstraße 76 | 22765 Hamburg
Industriegewerkschaft Metall (IG Metall)
Wilhelm-Leuschner-Str. 79 | 60329 Frankfurt am Main
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW)
Reifenberger Straße 21 | 60489 Frankfurt am Main
Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di)
Paula-Thiede-Ufer 10 | 10179 Berlin
Industriegewerkschaft Bauen – Agrar – Umwelt (IG BAU)
Olof-Palme-Straße 19 | 60439 Frankfurt am Main
Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG)
Weilburger Straße 24 | 60326 Frankfurt am Main
Gewerkschaft der Polizei (GdP)
Stromstraße 4 | 10555 Berlin
wird folgender Entgeltrahmentarifvertrag für die Zeitarbeit abgeschlossen:
5§ 1 GELTUNGSBEREICH
Dieser Tarifvertrag gilt: Der Tarifvertrag findet keine Anwendung auf
Zeitarbeitsunternehmen und -unternehmensteile,
1. räumlich für das Gebiet der Bundesrepublik die mit dem Kundenunternehmen einen Konzern
Deutschland, im Sinne des § 18 Aktiengesetz bilden, wenn
2. fachlich für alle ordentlichen Mitglieder des a) das Zeitarbeitsunternehmen in einem ins
Interessenverbandes Deutscher Zeitarbeits- Gewicht fallenden Maße zuvor beim Kunden
unternehmen e. V. (iGZ), unternehmen beschäftigte Arbeitnehmer
übernimmt und
3. persönlich für alle Arbeitnehmer, die im Rah-
men der Arbeitnehmerüberlassung an Kun- b) die betroffenen Arbeitnehmer auf ihrem
denbetriebe überlassen werden und Mitglied ursprünglichen oder einem vergleichbaren
einer der vertragsschließenden Gewerkschaf- Arbeitsplatz im Kundenunternehmen einge-
ten sind. setzt werden und
c) dadurch bestehende im Kundenunternehmen
wirksame Entgelttarifverträge zuungunsten
der betroffenen Arbeitnehmer umgangen
werden.
Die in diesem Vertragstext verwendete Bezeich-
nung „Arbeitnehmer“ sowie sonstige Personen-
bezeichnungen erfolgen geschlechtsunabhängig.
Sie werden ausschließlich aus Gründen der bes-
seren Lesbarkeit verwendet.
6Entgeltrahmentarifvertrag
§ 2 EINGRUPPIERUNGSGRUNDSÄTZE
2.1. D er Arbeitnehmer wird zu Beginn des Ar- 2.3. Ü bt der Arbeitnehmer vorübergehend auf
beitsverhältnisses entsprechend der ar- Veranlassung des Arbeitgebers bis zu 6 Wo-
beitsvertraglich geregelten Beschäftigung chen1 eine geringwertigere Tätigkeit aus,
in die jeweilige Entgeltgruppe eingruppiert so hat er Anspruch auf die Bezahlung in
(Stammentgeltgruppe). Für die Eingruppie- seiner Stammentgeltgruppe. Wird dem Ar-
rung ist die tatsächlich notwendige Qualifi- beitnehmer innerhalb dieses Zeitraumes eine
kation für die im Kundeneinsatz ausgeübte Tätigkeit angeboten, die seiner Stamment-
Tätigkeit maßgeblich. Soweit die Merkmale geltgruppe entspricht und lehnt er diese
einer Entgeltgruppe von einem bestimm- ab, wird nach 6 Wochen die Entlohnung
ten beruflichen Ausbildungsgang ausgehen, der tatsächlich ausgeführten Tätigkeit an-
der Arbeitnehmer einen solchen aber nicht gepasst. Wird dem Arbeitnehmer eine sol-
durchlaufen hat, ist er dennoch in diese Ent- che Tätigkeit nicht angeboten, bleibt es bei
geltgruppe einzugruppieren, wenn seine Tä- der Entlohnung in der Stammentgeltgruppe.
tigkeiten die Anforderungen dieser Gruppe
erfüllen. Er kann die Kenntnisse und Fertig- Wird der Arbeitnehmer über einen längeren
keiten auch auf einem anderen Weg erwor- Zeitraum als 6 Wochen den Anforderungen
ben haben. seiner Stammentgeltgruppe nicht gerecht,
so kann auf Verlangen des Arbeitgebers eine
2.2. Werden dem Arbeitnehmer zeitweise Arbei- neue Eingruppierung erfolgen.
ten übertragen, die einer höheren Entgelt-
gruppe entsprechen, werden diese durch Protokollnotiz zu § 2.3.: Die Frist von 6 Wochen gemäß § 2.3.
1
eine Zulage für die entsprechende Dauer der Satz 2 berechnet sich ausgehend vom Beginn der geringwer-
Tätigkeit abgegolten. Während der Zeit, die tigeren Tätigkeit. Das Direktionsrecht des Arbeitgebers bleibt
der Arbeitnehmer nicht bei einem Entleiher unberührt.
eingesetzt ist, erhält er die Vergütung gemäß
Stammentgeltgruppe.
7§ 3 ENTGELTGRUPPEN
Entgeltgruppe 1: Entgeltgruppe 6:
Tätigkeiten, die eine betriebliche Einweisung Selbstständige Ausführung von Tätigkeiten, für
erfordern. die eine abgeschlossene, mindestens dreijährige
Berufsausbildung, entsprechende aktuelle Ar-
Entgeltgruppe 2a*: beitskenntnisse und Fertigkeiten sowie zusätz-
Tätigkeiten, die eine Anlernzeit erfordern oder für liche spezielle Qualifikationsmaßnahmen wie
die fachbezogene Berufserfahrung oder fachspe- Meister- oder Technikerausbildung erforderlich
zifische Kenntnisse erforderlich sind. sind.
Entgeltgruppe 2b*: Entgeltgruppe 7:
Tätigkeiten, für die eine fachspezifische Qualifi- Ausführung von speziellen Tätigkeiten, für die
kation erforderlich ist. eine Meister-, Techniker- oder Fachschulausbil-
dung erforderlich ist, bei denen die Arbeitnehmer
Entgeltgruppe 3*: Verantwortung für Personal und Sachwerte zu
Ausführung von Tätigkeiten, für die eine abge- tragen haben oder selbstständig komplexe Auf-
schlossene mindestens zweijährige Berufsausbil- gabenstellungen bewältigen müssen.
dung erforderlich ist.
Entgeltgruppe 8:
Entgeltgruppe 4*: Ausführung von speziellen Tätigkeiten, für die
Ausführung von Tätigkeiten, für die Kenntnisse ein abgeschlossenes Fachhochschulstudium er-
und Fertigkeiten erforderlich sind, die durch eine forderlich ist, bei denen selbstständig komplexe
mindestens dreijährige Berufsausbildung vermit- Aufgabenstellungen zu bewältigen sind.
telt werden.
Entgeltgruppe 9:
Entgeltgruppe 5: Selbstständige Ausführung von Tätigkeiten, für
Selbstständige Ausführung von Tätigkeiten, für die ein abgeschlossenes Fachhochschulstudium
die eine abgeschlossene, mindestens dreijähri- mit mehrjähriger Berufserfahrung oder ein Hoch-
ge Berufsausbildung, entsprechende aktuelle schulstudium erforderlich ist.
Arbeitskenntnisse und Fertigkeiten und mehr-
jährige fachspezifische Berufserfahrung sowie
Spezialkenntnisse erforderlich sind, die durch
eine Zusatzausbildung vermittelt werden.
8Entgeltrahmentarifvertrag
§ 4 ENTGELTSTUFEN
* Bis zum 30. Juni 2020 gelten die Entgeltgruppen 2, 3 und 4 in Die Vergütung erfolgt gemäß der Eingangsstufe
folgender Fassung weiter: (ES).
Entgeltgruppe 2: § 5 EINSATZBEZOGENE ZULAGE
Tätigkeiten, die eine Anlernzeit erfordern oder für die fachbe-
zogene Berufserfahrung oder fachspezifische Kenntnisse oder Nach Ablauf von 9 Kalendermonaten ununter-
eine fachspezifische Qualifikation erforderlich sind. brochener Überlassungsdauer an denselben Kun-
denbetrieb wird eine einsatzbezogene Zulage
Entgeltgruppe 3: gezahlt. Diese einsatzbezogene Zulage beträgt
Ausführung von Tätigkeiten, für die im Regelfall eine abgeschlos- für die Entgeltgruppen 1 bis 4 Euro 0,20, für
sene Berufsausbildung oder eine fachspezifische Qualifikation die Entgeltgruppen 5 bis 9 Euro 0,35 je Stunde.
und mehrjährige aktuelle Berufserfahrung erforderlich sind. Die einsatzbezogene Zulage wird erstmals nach
Ablauf von 14 Kalendermonaten ununterbroche-
Entgeltgruppe 4: nen Bestehens des Arbeitsverhältnisses gezahlt.2
Ausführung von Tätigkeiten, für die Kenntnisse und Fertigkei-
ten erforderlich sind, die durch eine mindestens dreijährige In Branchen, in denen die tariflichen Entgelte
Berufsausbildung vermittelt werden und die eine mehrjährige niedriger sind als die, die sich aus der Entgelt-
Berufserfahrung voraussetzen. Arbeitnehmer mit einer Betrieb- systematik dieses Entgelttarifvertrages ergeben,
szugehörigkeit von mehr als einem Jahr in der Entgeltgruppe 3 kann die einsatzbezogene Zulage vermindert
werden in die Entgeltgruppe 4 eingruppiert. Die Berechnung werden.
der Betriebszugehörigkeit beginnt am 01.01.2014.
Protokollnotiz zu § 5: Bei der Berechnung der Dauer des un-
2
unterbrochenen Bestehens des Arbeitsverhältnisses werden
Zeiten, in denen das Arbeitsverhältnis ruht, nicht mitgerechnet.
Ausgenommen sind arbeitsbedingte Erkrankungen und Arbeits-
unfälle bis zu einem Zeitraum von 12 Monaten nach Ablauf der
Entgeltfortzahlung.
9Entgeltrahmentarifvertrag
§ 6 ENTGELTUMWANDLUNG PROTOKOLLNOTIZEN
Die Arbeitnehmer haben Anspruch auf Umwand- 1. Der Tarifvertrag entfaltet keine Bindung für
lung künftiger tariflicher Entgeltansprüche zur Fördermitglieder des iGZ.
Finanzierung einer betrieblichen Altersvorsorge
gemäß § 1a BetrAVG. Die Vereinbarung mit dem 2. Ein Regelwerk über Fahrt- und Reisekosten
Arbeitnehmer muss schriftlich abgeschlossen wird zu einem späteren Zeitpunkt gemein-
werden. sam erstellt.
§ 7 INKRAFTTRETEN UND KÜNDIGUNG 3. Im gegenseitigen Einvernehmen können Er-
gänzungen jederzeit vorgenommen werden.
Dieser Vertrag tritt am 01. Juli 2020 für alle tarifge-
bundenen Mitglieder der Vertragsparteien in Kraft Frankfurt am Main, den 18. Dezember 2019
und ersetzt den Entgeltrahmentarifvertrag vom
01. Januar 2004 in der Fassung vom 17. Septem-
ber 2013. Er kann unter Einhaltung einer Frist von
sechs Monaten zum Monatsende, erstmals jedoch
zum 31. Dezember 2022 gekündigt werden.
§ 8 SALVATORISCHE KLAUSEL
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages,
gleich aus welchem Grund, unwirksam sein oder
werden, so soll hierdurch die Gültigkeit der übri-
gen Bestimmungen des Vertrages nicht berührt
werden. Anstelle der unwirksamen Bestimmung
soll jene angemessene Bestimmung treten, die
dem am nächsten kommt, was die Parteien nach
Sinn und Zweck des Vertrages gewollt haben.
1011
Vorwort 12
Entgelttarifvertrag
Zwischen dem
Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen e. V. (iGZ)
Portal 10 | Albersloher Weg 10 | 48155 Münster
und den
unterzeichnenden Mitgliedsgewerkschaften des DGB
Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE)
Königsworther Platz 6 | 30167 Hannover
Gewerkschaft Nahrung – Genuss – Gaststätten (NGG)
Haubachstraße 76 | 22765 Hamburg
Industriegewerkschaft Metall (IG Metall)
Wilhelm-Leuschner-Str. 79 | 60329 Frankfurt am Main
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW)
Reifenberger Straße 21 | 60489 Frankfurt am Main
Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di)
Paula-Thiede-Ufer 10 | 10179 Berlin
Industriegewerkschaft Bauen – Agrar – Umwelt (IG BAU)
Olof-Palme-Straße 19 | 60439 Frankfurt am Main
Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG)
Weilburger Straße 24 | 60326 Frankfurt am Main
Gewerkschaft der Polizei (GdP)
Stromstraße 4 | 10555 Berlin
wird folgender Entgelttarifvertrag für die Zeitarbeit abgeschlossen:
13§ 1 GELTUNGSBEREICH
Dieser Tarifvertrag gilt: Der Tarifvertrag findet keine Anwendung auf
Zeitarbeitsunternehmen und -unternehmensteile,
1. räumlich für das Gebiet der Bundesrepublik die mit dem Kundenunternehmen einen Konzern
Deutschland, im Sinne des § 18 Aktiengesetz bilden, wenn
2. fachlich für alle ordentlichen Mitglieder des a) das Zeitarbeitsunternehmen in einem ins
Interessenverbandes Deutscher Zeitarbeits- Gewicht fallenden Maße zuvor beim Kunden
unternehmen e. V. (iGZ), unternehmen beschäftigte Arbeitnehmer
übernimmt und
3. persönlich für alle Arbeitnehmer, die im Rah-
men der Arbeitnehmerüberlassung an Kun- b) die betroffenen Arbeitnehmer auf ihrem
denbetriebe überlassen werden und Mitglied ursprünglichen oder einem vergleichbaren
einer der vertragsschließenden Gewerkschaf- Arbeitsplatz im Kundenunternehmen einge-
ten sind. setzt werden und
c) dadurch bestehende im Kundenunternehmen
wirksame Entgelttarifverträge zuungunsten
der betroffenen Arbeitnehmer umgangen
werden.
Die in diesem Vertragstext verwendete Bezeich-
nung „Arbeitnehmer“ sowie sonstige Personen
bezeichnungen erfolgen geschlechtsunabhängig.
Sie werden ausschließlich aus Gründen der bes
seren Lesbarkeit verwendet.
14Entgelttarifvertrag
§ 2 ENTGELTE
Es werden die nachfolgenden Stundenentgelte
gezahlt. Der Anspruch auf die Grundvergütung
(Eingangsstufe) ergibt sich aus § 4 des Ent-
geltrahmentarifvertrags. Der Anspruch auf die
einsatzbezogene Zulage ergibt sich aus § 5 des
Entgeltrahmentarifvertrags.
Die Entgelte der Entgelttabelle erhöhen sich um
den für den jeweiligen Wirtschaftszweig ggf.
vereinbarten Branchenzuschlag. Dieser Branchen-
zuschlag wird in einem gesonderten Tarifvertrag
geregelt.
15Entgelttabelle West ab 01.01.2020 Entgelttabelle West ab 01.04.2020
Entgelt- Eingangs- Zulage Zulage Entgelt- Eingangs- Zulage Zulage
gruppe stufe (ES) (0,20 €) (0,35 €) gruppe stufe (ES) (0,20 €) (0,35 €)
1 9,96 10,16 1 10,15 10,35
2 10,62 10,82 2 10,82 11,02
3 12,19 12,39 3 12,42 12,62
4 12,89 13,09 4 13,13 13,33
5 14,55 14,90 5 14,83 15,18
6 16,38 16,73 6 16,69 17,04
7 19,12 19,47 7 19,48 19,83
8 20,58 20,93 8 20,97 21,32
9 21,71 22,06 9 22,12 22,47
Entgelttabelle Ost ab 01.01.2020 Entgelttabelle Ost ab 01.04.2020
Entgelt- Eingangs- Zulage Zulage Entgelt- Eingangs- Zulage Zulage
gruppe stufe (ES) (0,20 €) (0,35 €) gruppe stufe (ES) (0,20 €) (0,35 €)
1 9,66 9,86 1 9,88 10,08
2 9,90 10,10 2 10,20 10,40
3 11,33 11,53 3 11,67 11,87
4 11,99 12,19 4 12,35 12,55
5 13,55 13,90 5 13,96 14,31
6 15,24 15,59 6 15,70 16,05
7 17,78 18,13 7 18,31 18,66
8 19,12 19,47 8 19,69 20,04
9 20,18 20,53 9 20,79 21,14
16Entgelttarifvertrag
Entgelttabelle West ab 01.07.2020 Entgelttabelle West ab 01.10.2020
(bis 31.03.2021) (unverändert)
Entgelt- Eingangs- Zulage Zulage Entgelt- Eingangs- Zulage Zulage
gruppe stufe (ES) (0,20 €) (0,35 €) gruppe stufe (ES) (0,20 €) (0,35 €)
1 10,15 10,35 1 10,15 10,35
2a 10,82 11,02 2a 10,82 11,02
2b 11,38 11,58 2b 11,38 11,58
3 12,42 12,62 3 12,42 12,62
4 13,13 13,33 4 13,13 13,33
5 14,83 15,18 5 14,83 15,18
6 16,69 17,04 6 16,69 17,04
7 19,48 19,83 7 19,48 19,83
8 20,97 21,32 8 20,97 21,32
9 22,12 22,47 9 22,12 22,47
Entgelttabelle Ost ab 01.07.2020 Entgelttabelle Ost ab 01.10.2020
Entgelt- Eingangs- Zulage Zulage Entgelt- Eingangs- Zulage Zulage
gruppe stufe (ES) (0,20 €) (0,35 €) gruppe stufe (ES) (0,20 €) (0,35 €)
1 9,88 10,08 1 10,10 10,30
2a 10,20 10,40 2a 10,42 10,62
2b 10,74 10,94 2b 10,98 11,18
3 11,67 11,87 3 11,93 12,13
4 12,35 12,55 4 12,62 12,82
5 13,96 14,31 5 14,26 14,61
6 15,70 16,05 6 16,04 16,39
7 18,31 18,66 7 18,72 19,07
8 19,69 20,04 8 20,13 20,48
9 20,79 21,14 9 21,24 21,59
17Entgelttabelle gesamtes Tarifgebiet Entgelttabelle gesamtes Tarifgebiet
ab 01.04.2021 ab 01.04.2022
Entgelt- Eingangs- Zulage Zulage Entgelt- Eingangs- Zulage Zulage
gruppe stufe (ES) (0,20 €) (0,35 €) gruppe stufe (ES) (0,20 €) (0,35 €)
1 10,45 10,65 1 10,88 11,08
2a 11,15 11,35 2a 11,60 11,80
2b 11,72 11,92 2b 12,20 12,40
3 12,79 12,99 3 13,32 13,52
4 13,53 13,73 4 14,08 14,28
5 15,27 15,62 5 15,90 16,25
6 17,19 17,54 6 17,90 18,25
7 20,07 20,42 7 20,89 21,24
8 21,60 21,95 8 22,49 22,84
9 22,79 23,14 9 23,72 24,07
18Entgelttarifvertrag
§ 3 SONDERREGELUNG § 5 INKRAFTTRETEN UND KÜNDIGUNG
Für Arbeitnehmer, die in Betriebe in den Bun- Dieser Vertrag tritt am 01. Januar 2020 für alle
desländern Mecklenburg-Vorpommern, Bran- tarifgebundenen Mitglieder der Vertragspartei-
denburg, Berlin, Sachsen-Anhalt, Thüringen en in Kraft und kann mit einer Frist von sechs
und Sachsen überlassen werden, richten sich die Monaten zum Monatsende, erstmals jedoch
Entgelte nach den in diesem Tarifvertrag abge- zum 31. Dezember 2022, gekündigt werden.
bildeten Entgelttabellen Ost.
§ 6 SALVATORISCHE KLAUSEL
Ab 01. April 2021 wird der Geltungsbereich der
Entgelttabelle West auf das gesamte Bundesge- Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages,
biet erweitert. Damit entfällt die bisherige Ent- gleich aus welchem Grund, unwirksam sein oder
gelttabelle Ost. werden, so soll hierdurch die Gültigkeit der übri-
gen Bestimmungen des Vertrages nicht berührt
§ 4 BESSERSTELLUNGSVEREINBARUNGEN werden. Anstelle der unwirksamen Bestimmung
soll jene angemessene Bestimmung treten, die
Zwischen den Tarifvertragsparteien dieses Tarif- dem am nächsten kommt, was die Parteien nach
vertrages und dem Arbeitgeber des Kundenbe- Sinn und Zweck des Vertrages gewollt haben.
triebes kann eine tarifliche Regelung zur Vergü-
tung der Einsatzzeiten in diesem Kundenbetrieb PROTOKOLLNOTIZEN
getroffen werden (dreiseitige Vereinbarung),
wenn diese für die dort eingesetzten Mitarbei- 1. Der Tarifvertrag entfaltet keine Bindung für
ter des Zeitarbeitsunternehmens günstiger ist. Fördermitglieder des iGZ.
2. Im gegenseitigen Einvernehmen können Er-
gänzungen jederzeit vorgenommen werden.
3. Durch den Tarifvertrag werden gesetzliche
Mindestlohnansprüche nach dem Arbeitneh-
mer-Entsendegesetz nicht berührt.
Frankfurt am Main, den 18. Dezember 2019
19Vorwort
In dieser Tarifbroschüre ist der Manteltarifvertrag vom 18.12.2019
abgedruckt, der zum 01.04.2020 in Kraft tritt. Bis zum 31.03.2020 ist der
Manteltarifvertrag vom 17.09.2013 weiterhin in Kraft.
20Manteltarifvertrag
Zwischen dem
Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen e. V. (iGZ)
Portal 10 | Albersloher Weg 10 | 48155 Münster
und den
unterzeichnenden Mitgliedsgewerkschaften des DGB
Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE)
Königsworther Platz 6 | 30167 Hannover
Gewerkschaft Nahrung – Genuss – Gaststätten (NGG)
Haubachstraße 76 | 22765 Hamburg
Industriegewerkschaft Metall (IG Metall)
Wilhelm-Leuschner-Str. 79 | 60329 Frankfurt am Main
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW)
Reifenberger Straße 21 | 60489 Frankfurt am Main
Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di)
Paula-Thiede-Ufer 10 | 10179 Berlin
Industriegewerkschaft Bauen – Agrar – Umwelt (IG BAU)
Olof-Palme-Straße 19 | 60439 Frankfurt am Main
Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG)
Weilburger Straße 24 | 60326 Frankfurt am Main
Gewerkschaft der Polizei (GdP)
Stromstraße 4 | 10555 Berlin
wird folgender Manteltarifvertrag für die Zeitarbeit abgeschlossen:
21§ 1 GELTUNGSBEREICH
Dieser Tarifvertrag gilt: Der Tarifvertrag findet keine Anwendung auf
Zeitarbeitsunternehmen und -unternehmensteile,
1. r äumlich für das Gebiet der Bundesrepublik die mit dem Kundenunternehmen einen Konzern
Deutschland, im Sinne des § 18 Aktiengesetz bilden, wenn
2.
fachlich für alle ordentlichen Mitglieder des a) das Zeitarbeitsunternehmen in einem ins
Interessenverbandes Deutscher Zeitarbeits- Gewicht fallenden Maße zuvor beim Kunden
unternehmen e. V. (iGZ), unternehmen beschäftigte Arbeitnehmer
übernimmt und
3. persönlich für alle Arbeitnehmer, die im Rah-
men der Arbeitnehmerüberlassung an Kun- b) die betroffenen Arbeitnehmer auf ihrem
denbetriebe überlassen werden und Mitglied ursprünglichen oder einem vergleichbaren
einer der vertragsschließenden Gewerkschaf- Arbeitsplatz im Kundenunternehmen einge-
ten sind. setzt werden und
c) dadurch bestehende im Kundenunternehmen
wirksame Entgelttarifverträge zuungunsten
der betroffenen Arbeitnehmer umgangen
werden.
Die in diesem Vertragstext verwendete Bezeich-
nung „Arbeitnehmer“ sowie sonstige Personen
bezeichnungen erfolgen geschlechtsunabhängig.
Sie werden ausschließlich aus Gründen der bes-
seren Lesbarkeit verwendet.
22Manteltarifvertrag
§ 2 BEGINN UND ENDE DES ARBEITSVERHÄLTNISSES
2.1. Arbeitsvertrag und Altersgrenze 2.2. Probezeit und Kündigungsfristen
Der Arbeitgeber hat mit dem Arbeitnehmer ei- Die ersten sechs Monate des Arbeitsverhältnisses
nen schriftlichen Arbeitsvertrag abzuschließen. gelten als Probezeit.
Erscheint der Arbeitnehmer am ersten Arbeitstag
nicht und benachrichtigt den Arbeitgeber nicht In den ersten vier Wochen der Probezeit kann das
unverzüglich über die Verhinderung am ersten Arbeitsverhältnis mit einer Frist von 2 Arbeitsta-
Arbeitstag, so gilt das Arbeitsverhältnis als nicht gen gekündigt werden. Von der fünften Woche
zustande gekommen. an bis zum Ablauf des zweiten Monats beträgt
die Kündigungsfrist 1 Woche, vom dritten Monat
Das Arbeitsverhältnis endet mit dem Ablauf des bis zum sechsten Monat des Arbeitsverhältnisses
Kalendermonats, in dem der Arbeitnehmer erst- 2 Wochen.
mals Anspruch auf ungekürzte Regelaltersrente
nach den Bestimmungen der gesetzlichen Ren- Vom siebten Monat des Arbeitsverhältnisses an
tenversicherung hat oder haben würde, wenn er gelten die gesetzlichen Kündigungsfristen. Diese
in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert gesetzlichen Kündigungsfristen gelten beiderseits.
wäre.
Probezeit und Kündigungsfristen gelten gleicher-
maßen für befristete Arbeitsverhältnisse.
23§ 3 ARBEITSZEIT
3.1. Arbeitszeit
3.1.1. D ie individuelle regelmäßige monatliche 3.1.3. Die monatliche Arbeitszeit wird an die des
Arbeitszeit beträgt für Vollzeitbeschäftigte Entleihers angepasst. Beginn und Ende der
151,67 Stunden. Das entspricht einer durch- täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pau-
schnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit von sen und die Verteilung der Arbeitszeit auf die
35 Stunden. einzelnen Wochentage richten sich nach den
im jeweiligen Entleiherbetrieb gültigen Rege-
Teilzeitarbeit liegt vor, wenn die vertraglich lungen bzw. Anforderungen des Entleihers.
vereinbarte Arbeitszeit des Arbeitnehmers
geringer ist als die tarifliche Arbeitszeit eines 3.1.4. Bei Einsatz in vollkontinuierlicher Schichtar-
Vollzeitbeschäftigten. Teilzeitbeschäftigte beit (Contischicht) oder einem vergleichba-
haben im Rahmen ihres Arbeitsvertrages ren anderen Schichtmodell des Entleihers
die gleichen tariflichen Rechte und Pflichten gilt für den Arbeitnehmer das Arbeitszeit-/
wie Vollzeitbeschäftigte, soweit sich aus den Zuschlagsmodell des Entleihers nur, wenn
Tarifverträgen nichts anderes ergibt. ein voller Zyklus durchlaufen wird. Wird
kein voller Zyklus durchlaufen, gilt für diesen
3.1.2. D ie individuelle regelmäßige Arbeitszeit Zeitraum der Durchschnitt der monatlichen
pro Monat richtet sich nach der Anzahl der Arbeitszeit zur Berechnung der geleisteten
Arbeitstage. Stunden.
In Monaten mit 3.1.5. An Heiligabend und Silvester endet die Ar-
– 2 0 Arbeitstagen beträgt beitszeit um 14.00 Uhr. Für Arbeiten darüber
die Monatsarbeitszeit 140 Stunden hinaus gilt die Zuschlagsregelung für Feier-
– 2 1 Arbeitstagen beträgt tage. Beide Tage können unabhängig von
die Monatsarbeitszeit 147 Stunden den Bestimmungen gemäß § 3.2.3. über das
– 2 2 Arbeitstagen beträgt Arbeitszeitkonto oder das Urlaubskonto als
die Monatsarbeitszeit 154 Stunden freie Tage entgolten werden.
– 2 3 Arbeitstagen beträgt
die Monatsarbeitszeit 161 Stunden.
Bei Teilzeitarbeit berechnet sich die regel-
mäßige Arbeitszeit pro Monat anteilig.
24Manteltarifvertrag
3.2. Arbeitszeitkonto
3.2.1. Für jeden Arbeitnehmer wird ein Arbeits- zeitraum mit maximal 130 Stunden (bei Teil-
zeitkonto eingerichtet. Auf dieses Konto zeitbeschäftigung anteilig) erfolgen. Die
werden die Stunden übertragen, die über darüber hinausgehenden Stunden sind in
die individuelle regelmäßige monatliche Geld auszugleichen. Die Übertragung dieser
Arbeitszeit gemäß § 3.1.1. bzw. die in- Zeitguthaben erfolgt im Rahmen der Zeit-
dividuelle Arbeitszeit pro Monat gemäß kontengrenzen gemäß § 3.2.2. und weitet
§ 3.1.2. hinaus abgerechnet werden. Zuläs- diese nicht aus.
sig ist gleichermaßen die Übertragung von
Minusstunden. Protokollnotiz zu § 3.2.2.: Der Ausgleichszeitraum beginnt ab
1
dem 01.04.2020 zu laufen.
3.2.2. Zum Ausgleich der monatlichen Schwankun-
gen zwischen der individuellen regelmäßigen 3.2.3. Die auf dem Arbeitszeitkonto aufgelaufenen
monatlichen Arbeitszeit (§ 3.1.1.) bzw. der Stunden werden in der Regel durch Freizeit
individuellen Arbeitszeit pro Monat (§ 3.1.2.) ausgeglichen.2 Dabei kann der Arbeitneh-
und der tatsächlichen Arbeitszeit kann das mer in jedem Kalendermonat über zwei
Arbeitszeitkonto verwendet werden. Dabei Arbeitstage Zeitguthaben frei verfügen.
dürfen die Grenzwerte von maximal 150
Plusstunden und 105 Minusstunden nicht Die Freizeitgewährung ist spätestens 2 Ar-
überschritten werden. Bei Teilzeitbeschäfti- beitstage vor Antritt vom Arbeitnehmer beim
gung wird die Plusstundenobergrenze der Ar- Arbeitgeber zu beantragen und kann nur
beitszeitkonten im Verhältnis zur arbeitsver- aus dringenden betrieblichen Gründen ab-
traglich vereinbarten Arbeitszeit angepasst. gelehnt werden. In einem solchen Falle hat
der Arbeitgeber innerhalb von 4 Wochen
Das Arbeitszeitkonto ist spätestens am Ende dem Freizeitersuchen nachzukommen. Eine
des Kalenderjahres auszugleichen.1 Mit dem vom Arbeitnehmer beanspruchte Freistellung
Betriebsrat kann ein anderer Ausgleichszeit- zum Abbau von Guthabenstunden aus dem
raum von 12 Monaten vereinbart werden. Arbeitszeitkonto wird nicht durch Zuteilung
eines neuen Einsatzes unterbrochen. Bei
Ist in diesem Zeitraum der Zeitausgleich aus Arbeitsunfähigkeit während eines bean-
betrieblichen Gründen nicht möglich, kann spruchten Freizeitausgleichs werden Zeiten
ein Übertrag in den nächsten Ausgleichs- auf das Arbeitszeitkonto rückübertragen.
25Darüber hinaus erfolgt der Freizeitausgleich 3.2.5. N ach Ausspruch einer Kündigung ist der
nach den Wünschen des Arbeitnehmers in Arbeitgeber berechtigt, den Arbeitnehmer
Absprache mit dem Arbeitgeber und unter unter Fortzahlung seines Entgeltes und un-
Berücksichtigung betrieblicher Belange. Der ter Anrechnung etwaiger Urlaubsansprüche
Freizeitausgleich ist durch den Arbeitnehmer und Guthaben aus dem Arbeitszeitkonto frei-
zu beantragen und bedarf der Genehmigung zustellen. Im Falle einer betriebsbedingten
durch den Arbeitgeber. Die Überbrückung Kündigung ist eine Freistellung zum Abbau
verleihfreier Zeiten durch Nutzung des Ar- des Arbeitszeitkontos nur mit Zustimmung
beitszeitkontos ist nur mit Zustimmung des des Arbeitnehmers möglich.
Mitarbeiters möglich.
3.2.6. Die Zulagen und Zuschläge werden jeweils
2
Protokollnotiz zu § 3.2.3.: Auf Wunsch des Arbeitnehmers kann mit dem Entgelt für den Monat ausgezahlt,
mit Zustimmung des Arbeitgebers eine individuelle Regelung in dem sie anfallen und werden nicht auf das
über die Auszahlung von Arbeitszeitguthaben bis höchstens 20 Arbeitszeitkonto übertragen. Die Auszah-
Stunden pro Monat vereinbart werden. lung der Stunden aus dem Arbeitszeitkon-
to erfolgt stets nur in Höhe der tariflichen
3.2.4. Bei Ausscheiden wird ein positives Zeitgut- Eingangsstufe ohne Berücksichtigung von
haben ausgezahlt. Minusstunden werden Branchenzuschlägen und sonstigen Zulagen
bei Eigenkündigung des Mitarbeiters bzw. und Zuschlägen.
außerordentlicher Kündigung bis zu 35
Stunden verrechnet, soweit eine Nacharbeit 3.2.7. Auf Verlangen des Arbeitnehmers werden
betrieblich nicht möglich ist. Das gilt nicht, Stunden aus dem Arbeitszeitkonto, die über
wenn der Arbeitgeber Anlass zur Kündigung 70 Plusstunden hinausgehen, ausbezahlt. Bei
gegeben hat. Teilzeitbeschäftigten richtet sich die Anzahl
der Plusstunden anteilig nach der jeweils
arbeitsvertraglich vereinbarten Arbeitszeit.
26Manteltarifvertrag
§ 4 ZUSCHLÄGE
4.1. Mehrarbeit 4.2. Nachtarbeit
4.1.1. M ehrarbeit ist die über die regelmäßige Zuschläge für Nachtarbeit werden für Arbeit in
monatliche Arbeitszeit hinausgehende Ar- der Zeit von 23.00 bis 6.00 Uhr gewährt, sofern
beitszeit. mehr als 2 Stunden innerhalb dieser Nachtzeit
gearbeitet wurde. Der Zuschlag für Nachtarbeit
4.1.2. B ei Vereinbarung einer individuellen re- beträgt 25 Prozent.
gelmäßigen Arbeitszeit pro Monat gemäß
§ 3.1.2. werden Mehrarbeitszuschläge für 4.3. Sonntagsarbeit
Zeiten gezahlt, die in Monaten mit
Der Zuschlag für Sonntagsarbeit beträgt 50 Pro-
– 2 0 Arbeitstagen über zent, sofern die Arbeit an Sonntagen nicht zur
160 geleistete Stunden Regelarbeitszeit zählt.3
– 21 Arbeitstagen über
168 geleistete Stunden 4.4. Feiertagsarbeit
– 22 Arbeitstagen über
176 geleistete Stunden Der Zuschlag für Feiertagsarbeit beträgt 100
– 23 Arbeitstagen über Prozent, sofern die Arbeit an Feiertagen nicht
184 geleistete Stunden zur Regelarbeitszeit zählt.3
hinausgehen. Es gilt die gesetzliche Feiertagsregelung am je-
weiligen Einsatzort.
iese Regelungen gelten anteilig für Teil-
D
zeitbeschäftigte. Protokollnotiz zu § 4.3. und § 4.4.: Die Zuschläge für Arbeit an
3
Sonn- und Feiertagen, soweit diese zur Regelarbeitszeit zählen,
4.1.3. Bei Vereinbarung einer individuellen regel- richten sich nach der Zuschlagsregelung im Entleihbetrieb,
mäßigen monatlichen Arbeitszeit gemäß siehe auch § 3.1.4.
§ 3.1.1. ist die Arbeitszeit zuschlagspflichtig,
durch die die Arbeitszeit gemäß § 3.1.1. um
mehr als 14,28 Prozent überschritten wird.
4.1.4. Der Mehrarbeitszuschlag beträgt 25 Prozent.
274.5. Sonstige Zuschlagsvereinbarungen
4.5.1. Treffen mehrere Zuschläge für die gleiche 4.5.4. A bweichend von den Ziffern 4.1. bis 4.4.
Arbeitszeit zusammen, so wird nur der richten sich für Tätigkeiten im gastrono-
jeweils höhere Zuschlag gezahlt. mischen Bereich die Zuschläge für Nacht-,
Sonn- und Feiertagsarbeit nach der je-
4.5.2. D ie prozentuale Zuschlagsberechnung weiligen Zuschlagsregelung im Entleih-
bezieht sich auf die Vergütung gemäß betrieb.
aktueller Entgeltgruppe und -stufe ge-
mäß § 2 des Entgelttarifvertrages. Die Zu-
schlagsberechnung bezieht sich nicht auf
die einsatzbezogene Zulage oder etwaige
außertarifliche Zulagen.
4.5.3. Abweichend von den Ziffern 4.2. bis 4.4.
werden für Tätigkeiten im medizinischen /
ärztlichen Bereich folgende Zuschläge ver-
einbart:
– Nachtarbeit: 15,0 Prozent
– Sonntagsarbeit: 25,0 Prozent
– Feiertagsarbeit: 35,0 Prozent
– Samstagsarbeit in der Zeit von
13.00 – 23.00 Uhr: 7,5 Prozent
28Manteltarifvertrag
§ 5 ARBEITSBEFREIUNG
5.1.
Soweit dieser Tarifvertrag nichts anderes Bezüglich der Buchstaben b), c) und d) gel-
bestimmt, gilt der Grundsatz, dass nur ge- ten die Regelungen entsprechend auch für
leistete Arbeit vergütet wird. Arbeitnehmer in eheähnlicher Lebensge-
meinschaft.
5.2. In unmittelbarem Zusammenhang mit den
nachstehenden Ereignissen ist dem Arbeit- Die Ansprüche auf Freistellung nach Buch-
nehmer bezahlte Freistellung von der Ar- staben a) bis d) bestehen nach einer Be-
beit ohne Anrechnung auf den Urlaub zu triebszugehörigkeit von 6 Monaten.
gewähren:
Bezahlte Freistellung wird auf vorherigen
a) bei eigener Eheschließung oder Eintra- schriftlichen Antrag gewährt und ist vom
gung einer eingetragenen Lebensge- Arbeitnehmer mit Dokumenten nachzuwei-
meinschaft: 1 Tag sen. Der Nachweis ist spätestens innerhalb
b) bei Niederkunft der Ehefrau oder der ein- von zwei Wochen nach dem Ereignis beizu-
getragenen Lebenspartnerin: 1 Tag bringen.
c) bei Tod des mit dem Arbeitnehmer in
häuslicher Gemeinschaft lebenden Ehe- Damit sind alle Anlässe aus § 616 BGB kom-
gatten oder eingetragenen Lebenspart- pensiert.
ners: 2 Tage
d) bei Tod eines Elternteils oder eines Kin-
des: 1 Tag
e) bei Umzug auf Veranlassung des Arbeit-
gebers: 1 Tag
f) bei Erfüllung gesetzlich auferlegter Pflich-
ten aus öffentlichen Ehrenämtern sowie
bei Teilnahme als Tarifkommissionsmit-
glied einer DGB-Mitgliedsgewerkschaft
an den Sitzungen der Tarifkommission:
die notwendige ausfallende Arbeitszeit.
Soweit ein Erstattungsanspruch besteht,
entfällt in dieser Höhe der Anspruch auf
das Arbeitsentgelt.
29§ 6 URLAUB
6.1. Urlaubsgewährung ab dem Jahr 2021
Die Urlaubsgewährung richtet sich nach den Re- – im ersten Jahr einen Jahresurlaub von
gelungen des Bundesurlaubsgesetzes. Urlaubs- 25 Arbeitstagen,
termine können jeweils nur im Einvernehmen – im zweiten und dritten Jahr einen Jah-
mit dem Arbeitgeber festgelegt werden. resurlaub von 27 Arbeitstagen,
– ab dem vierten Jahr einen Jahresurlaub
6.2. Urlaubsanspruch von 30 Arbeitstagen.
6.2.1. Der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers
Bei Ausscheiden innerhalb der ersten
erhöht sich mit zunehmender Dauer der sechs Monate des Bestehens des Arbeits-
Betriebszugehörigkeit. verhältnisses erwirbt der Arbeitnehmer
Urlaubsanspruch gemäß Bundesurlaubs-
Der Arbeitnehmer erhält, berechnet nach gesetz.
der Dauer des ununterbrochenen Beste-
hens des Arbeitsverhältnisses 4 4
P rotokollnotiz zu § 6.2.1.: Bei der Berechnung der Dauer des
ununterbrochenen Bestehens des Arbeitsverhältnisses werden
– im ersten Jahr einen Jahresurlaub Zeiten, in denen das Arbeitsverhältnis ruht, nicht mitgerechnet.
von 24 Arbeitstagen, Ausgenommen sind arbeitsbedingte Erkrankungen und Arbeits-
– im zweiten Jahr einen Jahresurlaub unfälle bis zu einem Zeitraum von 12 Monaten nach Ablauf der
von 25 Arbeitstagen, Entgeltfortzahlung.
– im dritten Jahr einen Jahresurlaub
von 26 Arbeitstagen,
– im vierten Jahr einen Jahresurlaub
von 28 Arbeitstagen,
– ab dem fünften Jahr einen Jahresurlaub
von 30 Arbeitstagen,
30Manteltarifvertrag
6.2.2. Für Teilzeitbeschäftigte ist der Jahresur- 6.2.4.
Der Urlaubsanspruch erlischt nach Ab-
laub anteilig zu berechnen. lauf des Kalenderjahres, wenn er nicht
zuvor erfolglos geltend gemacht wurde
6.2.3. Scheidet der Arbeitnehmer im Laufe eines oder aus betrieblichen Gründen oder we-
Kalenderjahres aus dem Unternehmen gen Krankheit nicht genommen werden
aus oder tritt er im Laufe eines Kalender- konnte. In den genannten Fällen wird der
jahres ein, so erhält er für jeden vollen Resturlaub in das Folgejahr übertragen.
Monat des Bestehens des Arbeitsverhält- Wird dieser Resturlaub durch den Arbeit-
nisses ein Zwölftel des ihm zustehenden nehmer nicht bis spätestens zum 31. März
Jahresurlaubs, mindestens aber den ihm des Folgejahres in Anspruch genommen,
nach dem Bundesurlaubsgesetz zuste- erlischt der Anspruch zu diesem Zeitpunkt.
henden Mindesturlaub.
Wenn Urlaub wegen einer Langzeitar-
beitsunfähigkeit nicht genommen wer-
den konnte, auch nicht bis zum 31. März
des Folgejahres, so verfällt der Anspruch.
31§ 6a URLAUBSENTGELT UND ENTGELTFORTZAHLUNG IM KRANKHEITSFALL
Für die Berechnung der Entgeltfortzahlung im Liegen im Referenzzeitraum Verdienstkürzun-
Krankheitsfall und des Urlaubsentgelts sind für gen aufgrund von Kurzarbeit, Krankheitsta-
jeden nach den gesetzlichen und tariflichen Be- gen, für die wegen Überschreitung der 6-Wo-
stimmungen zu vergütenden Krankheits- bzw. chen-Frist kein Entgeltfortzahlungsanspruch
Urlaubstag für die Höhe des fortzuzahlenden besteht, unverschuldeten Arbeitsversäumnis-
Entgelts der durchschnittliche Arbeitsverdienst sen oder Zeiten, in denen das Arbeitsverhältnis
und die durchschnittliche Arbeitszeit der letzten ruht, bleiben diese für die Berechnung außer
drei abgerechneten Monate (Referenzeitraum) Betracht.
vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit bzw. des Ur-
laubsantritts zugrunde zu legen. Hierfür gilt: Bestehende, für den Arbeitnehmer günstigere,
betriebliche Vereinbarungen bleiben unberührt.
a) Es ist der durchschnittliche Arbeitsverdienst
des Referenzzeitraums auf Grundlage der Die in der Protokollnotiz enthaltenen Berech-
individuellen regelmäßigen Arbeitszeit zu bil- nungsbeispiele sind verbindliche Bestandteile
den. Zum Arbeitsverdienst zählen die Entgelt- des Tarifvertrages.5
bestandteile gemäß § 2 Entgelttarifvertrag
iGZ sowie sonstige Zulagen und Zuschläge Die Entgeltfortzahlung bei Maßnahmen der me-
(ohne Mehrarbeitszuschläge) gemäß den Be- dizinischen Vorsorge und Rehabilitation richtet
stimmungen des Bundesurlaubsgesetzes. sich nach den Bestimmungen des Entgeltfort-
zahlungsgesetzes.
b) Zusätzlich finden die durchschnittlich im Re-
ferenzzeitraum erarbeiteten Zulagen und
Zuschläge (ohne Mehrarbeitszuschläge) auf
Grundlage der durchschnittlichen tatsächli-
chen Arbeitszeit Berücksichtigung, die über
die individuelle regelmäßige Arbeitszeit hin-
ausgeht.
c) Für die im Arbeitszeitkonto zu berücksichti-
genden Stunden ist die im Referenzzeitraum
durchschnittlich ermittelte Arbeitszeit gemäß
Buchstabe b) maßgeblich (vgl. § 3.2.1.).
32Manteltarifvertrag
5
Protokollnotiz zu § 6a:
Die Tarifvertragsparteien einigen sich auf folgende Berechnungsbeispiele:
Beispiel 1 (auf Grundlage der individuellen regelmäßigen mo- Beispiel 2 (auf Grundlage der individuellen regelmäßigen Ar-
natlichen Arbeitszeit): beitszeit pro Monat):
In den letzten drei abgerechneten Monaten (65 Tage) vor dem Der Arbeitnehmer hat einen Stundenverdienst von 10,22 Euro
Arbeitsausfall hat der Arbeitnehmer einen Stundenverdienst von (EG 3 bis 31.12.2013) und eine übertarifliche Zulage von 1,78 Euro,
10,22 Euro (EG 3 bis 31.12.2013). Er hat 30 Tage à 7 Std. mit so dass er einen Gesamtverdienst pro Std. von 12 Euro hat. Er hat
einem Branchenzuschlag von 1,53 Euro (Branchenzuschlag TV durchschnittlich 7,5 Std. in den letzten drei abgerechneten Mo-
BZ M+E) gearbeitet. Er kehrt dann in einen zuvor ausgeübten naten (65 Tage) vor dem Arbeitsausfall gearbeitet.
Einsatz in der Chemieindustrie zurück und arbeitet dort an 35
Tagen à 8 Std. mit einem Branchenzuschlag von 1,02 Euro (Bran-
chenzuschlag TV BZ Chemie).
Hieraus ergibt sich folgende Berechnung für das Urlaubsentgelt Hieraus ergibt sich folgende Berechnung für das Urlaubsentgelt
und die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: und die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall:
a)
151,67 Std. x 3 Monate x 10,22 Euro = 4.650,20 Euro a)
65 Tage x 7 Std. x 10,22 Euro = 4.650,10 Euro
(tarifliches Grundentgelt ohne Zuschläge auf Grundlage der (tarifliches Grundentgelt ohne Zuschläge auf Grundlage der
individuellen regelmäßigen monatlichen Arbeitszeit im Refe- regelmäßigen Arbeitszeit pro Monat im Referenzzeitraum)
renzzeitraum)
b)
30 Tage x 7 Std. x 1,53 Euro = 321,30 Euro (Zulagen/ b)
65 Tage x 7,5 Std. x 1,78 Euro = 867,75 Euro (Zulagen/
Zuschläge auf der Grundlage der tatsächlichen Arbeitszeit) Zuschläge auf der Grundlage der tatsächlichen Arbeitszeit)
+ 35 Tage x 8 Std. x 1,02 Euro = 285,60 Euro
= 606,90 Euro
c) 4.650,20 Euro + 606,90 Euro = 5.257,10 Euro c) 4.650,10 Euro + 867,75 Euro (Addition der Ergebnisse aus
a) und b)) = 5.517,85 Euro
d) 5.257,10 Euro / 65 Tage = 80,88 Euro/Tag d) 5.517,85 Euro / 65 Tage = 84,89 Euro/Tag
Für jeden Urlaubs-/Krankheitstag werden 80,88 Euro ausge- Für jeden Urlaubs-/Krankheitstag werden 84,89 Euro ausgezahlt.
zahlt.
e) (30 Tage x 7 Std. + 35 Tage x 8 Std.) / 65 Tage = 7,54 Std.
Für jeden Urlaubs-/Krankheitstag werden 7,54 Std. in der Für jeden Urlaubs-/Krankheitstag werden 7,5 Std. in der
Zeiterfassung berücksichtigt. Zeiterfassung berücksichtigt.
33§ 7 – weggefallen –
§ 8 JAHRESSONDERZAHLUNGEN 6
Nach dem sechsten Monat des ununterbroche- Auf Antrag des Arbeitnehmers erhöht sich ab
nen Bestehens des Arbeitsverhältnisses7 hat der dem Jahr 2021 das Urlaubs- und Weihnachts-
Arbeitnehmer Anspruch auf Jahressonderzah- geld unter Einbeziehung eines Mitgliedervorteils,
lungen in Form von zusätzlichem Urlaubs- und abhängig von der Dauer des ununterbrochenen
Weihnachtsgeld. Die Auszahlung des zusätzli- Bestehens des Arbeitsverhältnisses7, nach der
chen Urlaubsgeldes erfolgt mit der Abrechnung folgenden Tabelle, wenn der Arbeitnehmer Mit-
für den Monat Juni eines jeden Jahres, die Aus- glied einer der tarifschließenden DGB-Gewerk-
zahlung des Weihnachtsgeldes erfolgt mit der schaften ist und dem Arbeitgeber jeweils zu den
Abrechnung für den Monat November eines Stichtagen 30. Juni und 30. November seine seit
jeden Jahres. mindestens 12 Monaten bestehende Gewerk-
schaftsmitgliedschaft mittels einer Mitgliederbe-
Zusätzliches Urlaubs- und Weihnachtsgeld erhö- scheinigung nachweist.9
hen sich mit zunehmender Dauer der Betriebs-
2021 2022 20238
zugehörigkeit, berechnet auf die Stichtage 30.
nach dem jeweils jeweils jeweils
Juni und 30. November. 6. Monat 50 € brutto 70 € brutto 100 € brutto
im 2. und jeweils jeweils jeweils
3. Jahr 100 € brutto 120 € brutto 200 € brutto
Das zusätzliche Urlaubs- und Weihnachtsgeld ab dem jeweils jeweils jeweils
beträgt, abhängig von der Dauer des ununter- 4. Jahr 150 € brutto 200 € brutto 350 € brutto
brochenen Bestehens des Arbeitsverhältnisses7
– nach dem sechsten Monat jeweils 150 Euro Voraussetzung für den Anspruch auf Auszah-
brutto, lung der Sonderzahlungen ist das Bestehen
– im dritten und vierten Jahr jeweils 200 Euro eines ungekündigten Arbeitsverhältnisses zum
brutto, Auszahlungszeitpunkt.
– ab dem fünften Jahr jeweils 300 Euro brutto,
Teilzeitbeschäftigte erhalten die Sonderzahlun-
ab dem Jahr 2021 entsprechend der folgenden gen anteilig entsprechend der vereinbarten re-
Tabelle: gelmäßigen monatlichen Arbeitszeit.
2021 2022 20238
nach dem jeweils jeweils jeweils
6. Monat 150 € brutto 180 € brutto 200 € brutto
im 2. und jeweils jeweils jeweils
3. Jahr 200 € brutto 250 € brutto 300 € brutto
ab dem jeweils jeweils jeweils
4. Jahr 225 € brutto 325 € brutto 400 € brutto
34Manteltarifvertrag
§ 9 TARIFLICHE SCHLICHTUNGSSTELLE
Arbeitnehmer, die bis zum 31. März des Folge- 9.1.
Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen
jahres aus dem Arbeitgeberbetrieb ausscheiden, Arbeitgeber und Arbeitnehmer über die
haben das Weihnachtsgeld zurückzuzahlen. Durchführung und Anwendung dieses Ta-
Dies gilt nicht im Fall einer betriebsbedingten rifvertrages sind die Tarifvertragsparteien
Kündigung durch den Arbeitgeber. hinzuzuziehen. Der streitige Sachverhalt ist
schriftlich mitzuteilen. Kann die Meinungs-
6
P rotokollnotiz zu § 8: Die Tarifvertragsparteien stimmen da- verschiedenheit auch mit Hilfe der Tarifver-
rin überein, dass aus Anlass der Änderungen in § 8 im Ver- tragsparteien nicht innerhalb einer Frist von
handlungsergebnis vom 18.12.2019 keine Absenkung des 6 Wochen vom Zeitpunkt der Mitteilung an
Anspruchs auf Jahressonderzahlungen erfolgt. beigelegt werden, steht der Rechtsweg of-
fen.
7
P rotokollnotiz zu § 8: Bei der Berechnung der Dauer des un-
unterbrochenen Bestehens des Arbeitsverhältnisses werden 9.2.
Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen
Zeiten, in denen das Arbeitsverhältnis ruht, nicht mitgerech- Arbeitgeber und Arbeitnehmer über die
net. Ausgenommen sind arbeitsbedingte Erkrankungen und Auslegung von Bestimmungen dieses Ta-
Arbeitsunfälle bis zu einem Zeitraum von 12 Monaten nach rifvertrages gelten die obigen Vorschriften
Ablauf der Entgeltfortzahlung. Die Jahressonderzahlungen entsprechend. Sind die Tarifvertragspar-
gemäß § 8 werden auch bei ruhendem Arbeitsverhältnis teien übereinstimmend der Auffassung,
anteilig gezahlt für die Zeiten, in denen ein sozialversiche- dass die Meinungsverschiedenheit grund-
rungspflichtiges Arbeitsentgelt erzielt wurde. Satz 2 gilt sätzliche Bedeutung hat oder kann darü-
dementsprechend. ber keine Übereinstimmung erzielt wer-
den, so entscheidet das Schiedsgericht
8
Protokollnotiz zu § 8: Die Tarifvertragsparteien sind sich einig, über die Meinungsverschiedenheit unter
dass die jeweiligen Beträge der Jahressonderzahlungen des Ausschluss der Arbeitsgerichtsbarkeit. Im
Jahres 2023 ab dem 01. Januar 2024 tarifdynamisch auf Basis anderen Fall steht der Rechtsweg offen.
der Eckentgeltgruppe (EG 4) angepasst werden.
Das Schiedsgericht setzt sich paritätisch aus
9
Die Tarifvertragsparteien haben eine Verfahrensregelung zur je zwei, höchstens je drei Beisitzern zusam-
Umsetzung des Mitgliedervorteils abgeschlossen. Sie ist im men. Die Arbeitgeberbeisitzer werden von
Anschluss an den Manteltarifvertrag abgedruckt. dem iGZ, die Arbeitnehmerbeisitzer von
der DGB-Tarifgemeinschaft von Fall zu Fall
benannt.
35§ 10 AUSSCHLUSSFRIST
9.3. Das Schiedsgericht tritt innerhalb einer Frist Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen,
von einem Monat ab der Feststellung ge- wenn sie nicht innerhalb einer Ausschlussfrist
mäß § 9.2. Satz 2 zusammen. von drei Monaten nach Fälligkeit gegenüber der
anderen Vertragspartei schriftlich geltend ge-
Kommt eine Mehrheitsentscheidung des macht werden.
Schiedsgerichts nicht zustande, so ist ein
unparteiischer Vorsitzender hinzuzuziehen. Lehnt die Gegenpartei die Ansprüche schriftlich
ab, sind die Ansprüche innerhalb einer weiteren
Nach der Benennung des Vorsitzenden tritt Ausschlussfrist von drei Monaten ab Zugang der
das Schiedsgericht spätestens innerhalb ei- schriftlichen Ablehnung gerichtlich geltend zu
ner Frist von einem Monat zusammen. machen.
Die Entscheidungen des Schiedsgerichts Ansprüche, die nicht innerhalb dieser Fristen
über die Auslegung dieses Tarifvertrages geltend gemacht werden, sind ausgeschlossen.
sind in Rechtsstreitigkeiten zwischen den
tarifgebundenen Parteien bindend. § 11 FÄLLIGKEIT VON ENTGELTANSPRÜCHEN
Die Arbeitnehmer erhalten ein Monatsentgelt
auf der Basis der individuellen regelmäßigen
monatlichen Arbeitszeit oder der regelmäßigen
Arbeitszeit pro Monat, das spätestens bis zum 15.
Bankarbeitstag des auf den Abrechnungsmonat
folgenden Monats fällig wird.
Auf Verlangen des Arbeitnehmers wird mit
rechtzeitiger Ankündigung am Ende eines jewei-
ligen Abrechnungsmonats ein Abschlag von bis
zu 80% des zu erwartenden Netto-Einkommens
ausgezahlt. Bereits gezahlte Abschläge werden
angerechnet. Sofern das Arbeitsverhältnis nach
dem 20. des betreffenden Abrechnungsmonats
beginnt sowie im Austrittsmonat besteht kein
Anspruch auf eine Abschlagszahlung.
36Manteltarifvertrag
§ 12 STREIKKLAUSEL § 14 SALVATORISCHE KLAUSEL
Arbeitnehmer werden im Umfang eines Streik Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertra-
aufrufs einer Mitgliedsgewerkschaft der DGB- ges, gleich aus welchem Grund, unwirksam sein
Tarifgemeinschaft Zeitarbeit nicht in Betrieben oder werden, so soll hierdurch die Gültigkeit
oder Betriebsteilen eingesetzt, die ordnungsge- der übrigen Bestimmungen des Vertrages nicht
mäß bestreikt werden. Dies gilt auch für Arbeit- berührt werden. Anstelle der unwirksamen Be-
nehmer, die bereits vor Beginn der Arbeitskampf- stimmung soll jene angemessene Bestimmung
maßnahme in dem Betrieb eingesetzt wurden. treten, die dem am nächsten kommt, was die
Hiervon können die Parteien des Arbeitskampfes Parteien nach Sinn und Zweck des Vertrages ge-
im Einzelfall abweichende Vereinbarungen tref- wollt haben.
fen (z.B. Notdienstvereinbarungen). Die Rege-
lung des § 11 Absatz 5 AÜG bleibt unberührt. PROTOKOLLNOTIZEN
§ 13 INKRAFTTRETEN UND KÜNDIGUNG 1. Der Tarifvertrag entfaltet keine Bindung für
Fördermitglieder des iGZ.
Dieser Vertrag tritt am 01. April 2020 für alle
tarifgebundenen Mitglieder der Vertragspar- 2. Im gegenseitigen Einvernehmen können Er-
teien in Kraft und ersetzt den Manteltarifver- gänzungen jederzeit vorgenommen werden.
trag vom 01. Januar 2004 in der Fassung vom
17. September 2013. Er kann unter Einhaltung 3. Mit den Regelungen nach § 3.2.3. und § 6
einer Frist von sechs Monaten zum Monatsen- wird das Mitbestimmungsrecht des Betriebs-
de, erstmals jedoch zum 31. Dezember 2022, rats nicht eingeschränkt.
gekündigt werden.
Frankfurt am Main, den 18. Dezember 2019
37Vorwort 38
Verfahrensvereinbarung
Zwischen dem
Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen e. V. (iGZ)
Portal 10 | Albersloher Weg 10 | 48155 Münster
sowie dem
Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister e. V. (BAP)
Universitätsstraße 2–3a | 10117 Berlin
und den
unterzeichnenden Mitgliedsgewerkschaften des DGB
Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE)
Königsworther Platz 6 | 30167 Hannover
Gewerkschaft Nahrung – Genuss – Gaststätten (NGG)
Haubachstraße 76 | 22765 Hamburg
Industriegewerkschaft Metall (IG Metall)
Wilhelm-Leuschner-Str. 79 | 60329 Frankfurt am Main
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW)
Reifenberger Straße 21 | 60489 Frankfurt am Main
Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di)
Paula-Thiede-Ufer 10 | 10179 Berlin
Industriegewerkschaft Bauen – Agrar – Umwelt (IG BAU)
Olof-Palme-Straße 19 | 60439 Frankfurt am Main
Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG)
Weilburger Straße 24 | 60326 Frankfurt am Main
Gewerkschaft der Polizei (GdP)
Stromstraße 4 | 10555 Berlin
wird Folgendes geregelt:
39Verfahrensvereinbarung zum Anspruch auf einen Mitgliedervorteil nach § 8 MTV iGZ/DGB vom
18.12.2019 bzw. § 15.2 MTV BAP/DGB vom 18.12.2019.
1. Die Tarifvertragsparteien haben mit dem 4. Der Nachweis der zwölfmonatigen Mitglied-
Verhandlungsergebnis vom 18. Dezember schaft gegenüber dem Arbeitgeber erfolgt
2019 einen Anspruch auf eine Mitgliedervor- individuell durch das Mitglied mittels einer
teilsregelung (Mitgliedervorteil) vereinbart. entsprechenden Mitgliedsbescheinigung der
Mit dieser Verfahrensvereinbarung sollen zuständigen Gewerkschaft, deren Ausstel-
für Arbeitgeber und Beschäftigte die rechts- lungsdatum bei Vorlage nicht länger als sechs
sichere und einheitliche Antragsstellung, Wochen bezogen auf den jeweiligen Stich-
Abwicklung und Erfüllung des Anspruchs tag zurückliegt. Die Mitgliedsbescheinigung
ermöglicht werden. enthält die Bestätigung einer mindestens
zwölfmonatigen Mitgliedschaft sowie Vorna-
2. Nach den Manteltarifverträgen (MTV) er- me, Name und Geburtsdatum des Mitglieds.
höht sich ab dem Jahr 2021 auf Antrag des Die Mitgliedsbescheinigung ist dem Antrag
Arbeitnehmers das Urlaubs- und Weihnachts- in Textform beizufügen.
geld um einen Mitgliedervorteil, wenn der
Arbeitnehmer seit mindestens 12 Monaten 5. Der Nachweis erfolgt für jede der Jahresson-
Mitglied einer der tarifschließenden DGB-Ge- derzahlungen zu den jeweiligen Stichtagen
werkschaften ist. Diese Anspruchsvoraus- gemäß den Regelungen in den Manteltarif-
setzung ist dem Arbeitgeber jeweils zu den verträgen.
Stichtagen 30. Juni und 30. November mittels
einer Mitgliedsbescheinigung nachzuweisen, 6. Der Arbeitgeber verpflichtet sich, die Da-
vgl. § 8 MTV iGZ/DGB vom 18.12.2019 bzw. ten aus den von den einzelnen Gewerk-
§ 15.2 MTV BAP/DGB vom 18.12.2019. schaftsmitgliedern erbrachten Nachweisen
gemäß den Ziffern 4 und 5 nur für die Be-
3. Der Antrag ist vom Gewerkschaftsmitglied rechnung und Auszahlung der sich aus § 8
in Textform an den Arbeitgeber zu richten. MTV iGZ/DGB vom 18.12.2019 bzw. § 15.2
Es genügt ein Antrag, der dem Grunde nach MTV BAP/DGB vom 18.12.2019 ergebenden
auf den Anspruch verweist. Der Arbeitgeber Ansprüche der einzelnen Anspruchsberech-
informiert die Beschäftigten in geeigneter tigten zu verwenden und nach der gesetz-
Form darüber, an welche Stelle der Antrag zu lich vorgesehenen Aufbewahrungsfrist die
richten ist. Erfolgt kein gesonderter Hinweis, oben genannten Nachweise und alle hier-
ist dies die Geschäftsstelle des Arbeitgebers, auf verweisenden Dokumente, Schriftstü-
an die Beschäftigte auch in anderen perso- cke und Dateien ersatzlos zu vernichten.
nellen Fragen Nachweise richten.
40Verfahrensvereinbarung
Der Arbeitgeber stellt sicher, dass lediglich 9. Mit Abschluss dieser Vereinbarung gelten die
eine begrenzte Anzahl von Personen, die Verpflichtungen aus Protokollnotiz Nr. 9 zu §
auf die Beachtung und Einhaltung der da- 8 MTV iGZ/DGB bzw. Protokollnotiz Nr. 5 zu
tenschutzrechtlichen Anforderungen nach § 15.2 Satz 3 MTV BAP/DGB als erfüllt.
der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO)
verpflichtet wurden, Zugriff auf die Bearbei- 10. Diese Vereinbarung tritt am 1. Januar 2021 in
tung der Anträge und Mitgliedsdaten haben, Kraft. Sie ist mit einer sechsmonatigen Frist
dass diese über den Inhalt dieser Verein- zum Monatsende kündbar, erstmals zum 31.
barung in Kenntnis gesetzt und schriftlich Dezember 2022.
auf die Einhaltung der hierin getroffenen
datenschutzrechtlichen Verpflichtungen Berlin, den 18. Dezember 2020
und Vereinbarungen verpflichtet werden.
Dies ist vom Arbeitgeber zu dokumentieren.
Der Arbeitgeber stellt dies auch für alle Per-
sonen und Dienstleister sicher, die in dessen
Auftrag am Nachweis- und Auszahlungs-
prozedere beteiligt sind. Der Arbeitgeber
haftet für die missbräuchliche Verwendung
der sich aus den Namenslisten ergebenden
Daten gemäß den gesetzlichen Vorschriften.
7. Aus der Antragstellung und Offenlegung der
Mitgliedschaft in einer DGB-Gewerkschaft
dürfen dem Gewerkschaftsmitglied keinerlei
Nachteile entstehen.
8. Die Tarifvertragsparteien verpflichten sich,
bei Konflikten und Unstimmigkeiten hin-
sichtlich Antragsstellung, Abwicklung und
Erfüllung von Ansprüchen auf die Betriebs-
und Arbeitsvertragsparteien im Sinne dieser
Vereinbarung einvernehmlich einzuwirken.
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