Tätigkeitsbericht 2013 - der vom OÖ Landtag entsandten Mitglieder des Bundesrates - Land Oberösterreich
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Tätigkeitsbericht 2013 der vom OÖ Landtag entsandten Mitglieder des Bundesrates
Tätigkeitsbericht 2013 der vom OÖ Landtag entsandten Mitglieder des Bundesrates
Im Berichtszeitraum waren folgende Mandatare aus
Oberösterreich im Bundesrat vertreten:
Hermann Brückl Efgani Dönmez Mag. Klaus Fürlinger
(bis 12.08.2013 und
ab 03.12.2013)
Mag. Christian Jachs Gottfried Kneifel Ewald Lindinger
Peter Oberlehner Elisabeth Reich Werner Stadler
(ab 03.12.2013)
Josef Steinkogler Ferdinand Tiefnig Dr. Angelika Winzig
(bis 02.12.2013) (bis 28.10.2013)
Bundesratstätigkeitsbericht 2013 - Seite 4 - erstellt von Bundesrat Gottfried Kneifel
Kontaktdaten der Bundesrats-Mandatare:
Hermann Brückl Efgani Dönmez
Thomas-Schwanthaler-Straße 31/5, 4770 Andorf Landgutstraße 17, 4040 Linz
Telefon: 0664/8317541
Fax: 0732/739400-99
E-Mail: hermann.brueckl@fpoe.at E-Mail: efgani.doenmez@gruene.at
Mag. Klaus Fürlinger Mag. Christian Jachs
Museumstraße 6-8, 4020 Linz Hauptplatz 1, 4240 Freistadt
Telefon: 0732/783311 Telefon: 07942/72506-30
Fax: 0732/783311-33 Fax: 07942/72506-11
E-Mail: klaus@fuerlinger.at E-Mail: christian.jachs@freistadt.ooe.gv.at
Gottfried Kneifel Ewald Lindinger
Landhausplatz 2, 4010 Linz Pyhrnstraße 33, 4563 Micheldorf in OÖ
Telefon: 0664/4432858 Telefon: 07582/61250-20
Fax: 0732/781504 Fax: 07582/61250-41
E-Mail: kneifel@iwsooe.at E-Mail: ewald.lindinger@parlament.gv.at
Peter Oberlehner Elisabeth Reich
Pötting 37, 4720 Pötting Pfarrwiese 7, 4170 Haslach an der Mühl
Telefon: 0650/2773703
Fax: 07289/7126315
E-Mail: peter.oberlehner@parlament.gv.at E-Mail: elisabeth.reich@parlament.gv.at
Werner Stadler Josef Steinkogler
Herbert Lange Weg 3, 4783 Wernstein Grünangerstraße 15A, 4802 Ebensee
Mobil 0664/1310037 Telefon: 06133/7159
Fax: 06133/8896
E-Mail: wernerstadler@aon.at E-Mail: sepp.steinkogler@aon.at
Ferdinand Tiefnig Dr. Angelika Winzig
Bitzltal 5, 5133 Gilgenberg am Weilhart Andreas-Hoder-Gasse 29, 4800 Attnang-Puchheim
Telefon: 07728/8387 Telefon: 0664/2610424
Fax: 07728/71043
E-Mail: f.tiefnig@gmx.at E-Mail: angelika.winzig@powdertech.at
Bundesratstätigkeitsbericht 2013 - Seite 5 - erstellt von Bundesrat Gottfried Kneifel
„Wir Bundesräte geben Rechenschaft“
Die oberösterreichischen Mitglieder des Bundesrates legen mit dieser
Broschüre nunmehr bereits zum dreizehnten Mal einen Tätigkeitsbericht
über ihre Arbeit in der Länderkammer des Parlaments der interessierten
Öffentlichkeit vor. Es ist für uns eine Selbstverständlichkeit über unsere
Arbeit zu berichten und so wie ein Unternehmen Bilanz zu legen.
Dabei verhehlen wir nicht, dass bei der parlamentarischen Arbeit der
Nationalrat meistens im Rampenlicht und der Bundesrat eher im
Schatten steht. Gerade deshalb ist Information darüber umso wichtiger.
Arbeit der Mitglieder des Bundesrates
Mitglieder des Bundesrates sind gleichberechtigte Ansprechpartner für
BürgerInnen. Ebenso wie Landtagsabgeordnete, Mitglieder des
Europäischen Parlaments oder Nationalratsabgeordnete.
Sie melden sich im Parlament zu Wort, arbeiten in den
parlamentarischen Ausschüssen mit, halten Führungen im Parlament
stellen sich für die Demokratiewerkstatt im Palais Epstein zur Verfügung,
empfangen ausländische Parlamentarier-Delegationen, nehmen an
parlamentarischen Themen-Enqueten und Hearings, an Präsidial-, Klub-,
und Treffen von parlamentarischen Freundschaftsgruppen teil.
Mitglieder des Bundesrates prüfen im EU-Ausschuss Entwürfe der EU-
Kommission für Verordnungen und Richtlinien und Weißbücher ob sie
den Grundsätzen der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit entsprechen.
In OÖ. besuchen wir die Landtagssitzungen und die Klubsitzungen
unserer Partei. Freilich arbeiten wir auch auf Bezirks- und
Gemeindeebne tatkräftig mit. Kurz gesagt: Wir BundesrätInnen erfüllen
die Rolle, die uns die Österreichische Bundesverfassung seit rund 94
Jahren übertragen hat. Daneben halten wir in den Gemeinden unseres
Wahlkreises Sprechtage, übernehmen Vertretungen von
Landesregierungsmitgliedern bei Wirtschaftlichen, Kulturellen,
Sportlichen, Vereinsversammlungen und ähnlichen Anlässen und üben
zu all dem noch einen bürgerlichen Beruf aus.
Mit besten Grüßen!
Für die Mitglieder des Bundesrates aus Oberösterreich
Gottfried Kneifel
Erstgereihter der OÖ. Bundesratsliste
Bundesratstätigkeitsbericht 2013 - Seite 6 - erstellt von Bundesrat Gottfried Kneifel
Bundesrat als“ Länderhebel“ bei EU-Mitgestaltung Die Debatten und Diskussionen über Reformen oder Abschaffung des Bundesrates in den vergangenen neunzig Jahren sind legendär. Die letzte Debatte dieser Art wurde bemerkenswerter Weise von der Nationalratspräsidentin Mag. Barbara Prammer unmittelbar nach der Nationalratswahl 2013 ausgelöst. Ursprünglich war ich darüber etwas überrascht bis verärgert aber die darauffolgenden Debattenbeiträge hatten eine andere Qualität als die meisten vorherigen Artikel und Kommentare. Erstmals wurden die Bundesländervertreter herausgefordert, zu erklären, welche Aufgaben der Bundesrat für die Bundesländer erfüllt. Der Vorteil der öffentlichen Diskussion war auch, dass die Argumente Gehör gefunden haben, während sich bisher die Meinung vieler KommentatorInnen und politischer BeobachterInnen das Urteilsvermögen zum Gesamtthema Staats- und Föderalismusreform in einem knappen Satz: „Der Bundesrat gehört abgeschafft!“ erschöpft hatte. Europa als neue Aufgabe Niemals zuvor wurde mehr über diese jüngste Kompetenz des Bundesrates – die indirekte und direkte Mitwirkung an der EU-Rechtsetzung und EU-Willensbildung diskutiert. Der Vertrag der Europäischen Union – kurz Lissabon-Vertrag – hat die nationalen Parlamente und damit auch den Bundesrat mit völlig neuen Aufgaben und Kompetenzen ausgestattet. Das steht bis heute in keinem Staatsbürgerkunde-Lehrbuch! Geschweige denn, dass im ORF im Sinne des gesetzlichen Informationsauftrages darüber berichtet wurde. Die Länderkammer sichert damit auch die Mitsprache der Bundesländer im Europäischen Gesetzwerdungsprozess. So kann der Bundesrat innerhalb von acht Wochen nach Übermittlung des Entwurfes eines Gesetzgebungsaktes darlegen, weshalb der Entwurf seines Erachtens mit dem Subsidiaritätsprinzip nicht vereinbar ist. Der Bundesrat hat von dieser Möglichkeit einer begründeten Stellungnahme im Jahre 2013 sechs Mal Gebrauch gemacht. Er koordiniert auch die Länder-Stellungnahmen und kann Verletzungen des Subsidiaritätsprinzips beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg einklagen. Der Bundesrat als verlängerter Arm der Länder nach Brüssel. Neue Arbeit für die Mandatare- aber wichtig für ein besseres Europa! Bundesratstätigkeitsbericht 2013 - Seite 7 - erstellt von Bundesrat Gottfried Kneifel
„Bund und Länder arbeiten gut zusammen!“ In der vergangenen Legislaturperiode wurden bedeutende Vorhaben umgesetzt und zahlreiche Reformen zwischen Bund und Ländern verwirklicht. Die Bilanz kann sich sehen lassen und ist ein Beweis dafür, dass bei gutem Willen und Verhandlungen auf gleicher Augenhöhe zwischen der Bundesregierung und den Ländern nachhaltige Erfolge erzielt werden können. Hier ein Auszug der Reformen 2008 – 2013 in alphabetischer Reihenfolge: Bedarfsorientierte Mindestsicherung Die Ländervereinbarung zur Mindestsicherung soll vorerst einmal bis zum Ende der laufenden Finanzausgleichsperiode gelten. Von der Vereinbarung umfasst sind u.a. Bestimmungen über den Leistungsumfang der Mindestsicherung, Anspruchsvoraussetzungen und Kostentragung. Bezirksgerichte-Neuorganisation Reduktion von 26 Bezirksgerichtsstandorten. Die Zusammenlegung erfolgt im Rahmen der bundesweiten Bezirksgerichtsreform mit dem Ziel, die Strukturen der Justiz zu modernisieren. Bundesamt für Fremdenrecht und Asyl Das Bundesamt bringt eine Weiterentwicklung des Asyl- und Fremdenrechts und ist ein wichtiger Schritt im Bereich der Verwaltungsreform. Finanzausgleichsgesetz 2008 bis 2014 Der Finanzausgleich 2008 wurde für die Dauer von sechs Jahren beschlossen und anlässlich der Regelung der Dotierung des Pflegefonds und der Kostenerstattung für die Übernahme des Landespflegegeldes bis Ende 2014 verlängert. Bundesratstätigkeitsbericht 2013 - Seite 8 - erstellt von Bundesrat Gottfried Kneifel
Gesundheitsreformgesetz 2013 Im Rahmen einer Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG haben sich Bund, Länder und Sozialversicherungen auf eine Reform des österreichischen Gesundheitswesens geeinigt. Kern der Reform ist ein partnerschaftliches Zielsteuerungssystem, das vor allem eine bessere Abstimmung, Versorgungsplanung („best point of service“) und Finanzierung („Geld folgt Leistung“) zwischen Ländern und Krankenversicherungen für den niedergelassenen Bereich und die Spitäler und eine Kostenzuwachsdämpfung der öffentlichen Gesundheitsausgaben in Höhe des durchschnittlichen BIP-Wachstums im Einklang mit den gesamtstaatlichen Konsolidierungszielen bringen soll. Hochwasser-Schutz Mit einer Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern Niederösterreich, Oberösterreich und Wien werden Vorhaben des Hochwasserschutzes im Bereich der österreichischen Donau umgesetzt. Der Bund stellt finanzielle Mittel für die Umsetzung bzw. Fortführung von 20 Hochwasserschutzprojekten an der Donau zur Verfügung. Das Gesamtvolumen der Projekte beträgt für 2017 bis 2023 rund 255,1 Millionen Euro, von denen der Bund 50 Prozent trägt. Die Länder übernehmen 30 Prozent, Gemeinden und Interessenten 20 Prozent. Pflegefondsgesetz und Änderung Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Einrichtung eines Pflegefonds, Dotierung des Pflegefonds mit 685 Millionen Euro für den Zeitraum 2011-2014 und Gewährung von Zweckzuschüssen an die Länder. Der im Jahr 2011 eingerichtete Pflegefonds wurde zudem um zwei weitere Jahre bis Ende 2016 verlängert; insgesamt 650 Millionen Euro, davon vorziehbar rund 107 Millionen Euro in den Jahren 2013/14 im Rahmen des Konjunkturpaketes. Erstmals werden auch mobile Hospizdienste sowie mobile und stationäre Kinderhospizdienste förder- und verrechenbar. Bundesratstätigkeitsbericht 2013 - Seite 9 - erstellt von Bundesrat Gottfried Kneifel
Pflegegeldreformgesetz 2012 Übertragung der Gesetzgebungs- und Vollziehungskompetenz von den Ländern auf den Bund, Kompetenzbereinigung durch Konzentration des Pflegegeldes beim Bund, Reduktion der Anzahl der Entscheidungsträger von bisher 312 auf (lt. Arbeitsrechts-Änderungsgesetz 2013) nur mehr sieben Stellen, Vereinheitlichung der Vollziehung im Bereich des Pflegegeldes. Sicherheitsbehörden-Neustrukturierung Zusammenführung der acht Sicherheitsdirektionen, 14 Bundespolizeidirektionen und neun Landespolizeikommanden zu neun Landespolizeidirektionen. Aus 31 Behörden machen wir also neun. Dadurch wird die Führungsstruktur schlanker, es gelingt, Doppel- und Dreifachgleisigkeiten auszuschalten und Einsparungen zu erzielen. Schulische Tagesbetreuung Mit einer Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG wird der weitere Ausbau ganztägiger Schulformen umgesetzt. Ab 2014 werden damit 160 Millionen Euro in diese wichtige Maßnahme investiert. Im Schuljahr 2019 soll man damit auf rund 200.000 Plätze kommen. Die erhöhten Mittel kommen neben den öffentlichen allgemein bildenden Pflichtschulen sowie öffentlichen allgemein bildenden höheren Schulen auch Privatschulen mit Öffentlichkeitsrecht zugute. Die Länder können die Finanzmittel nicht nur für die Anschaffung bzw. Erneuerung der dafür nötigen Infrastruktur wie beispielsweise Aufenthaltsräume, Küchen oder Speisesäle, sondern auch für den Einsatz des Betreuungspersonals für den Freizeitteil der schulischen Tagesbetreuung bis 18 Uhr verwenden. Schulverwaltungsreform Anstelle der Bezirksschulräte soll es künftig ein regionales Schul- und Qualitätsmanagement mit flexiblen Außenstellen des Landesschulrats vor Ort geben. Mit der Neustrukturierung bleiben Bürgernähe und Service-Charakter erhalten. Bundesratstätigkeitsbericht 2013 - Seite 10 - erstellt von Bundesrat Gottfried Kneifel
Stabilitätspakt Durch eine Neufassung des Österreichischen Stabilitätspaktes wird sichergestellt, dass alle Gebietskörperschaften Österreichs vor dem Hintergrund der geänderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ihren Beitrag zur Haushaltsdisziplin festlegen. Stärkung der Rechte der Gemeinden Mit diesem vom Bundesrat initiierten Gesetz wurde den Gemeinden eine engere Zusammenarbeit ermöglicht und der Kooperationsspielraum erheblich ausgeweitet. Ferner wurden die bislang in der Bundesverfassung verankerten Beschränkungen für Gemeindeverbände gestrichen und den Gemeinden – auf Basis von Landesgesetzen – gestattet, untereinander Vereinbarungen jedweder Art abzuschließen. Schließlich wurde damit auch eine verfassungsrechtliche Grundlage für die sprengelübergreifende Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungs- behörden geschaffen. Transparenzdatenbank Mit dem Transparenzportal wird allen (potentiellen) Leistungs- empfängern eine einfache und übersichtliche Abfrage über das ihnen zur Verfügung stehende Leistungsangebot und über die von ihnen bezogenen Leistungen ermöglicht. Zusätzlich erhalten natürliche und juristische Personen einen Überblick über das ihnen jeweils zur Verfügung stehende durchschnittliche Einkommen. Die öffentliche Hand erhält durch die Transparenzdatenbank die Möglichkeit, mit anonymen Auswertungen die öffentlichen Leistungen systematisch zu erfassen und die einzelnen Leistungsangebote besser aufeinander abzustimmen. Geschaffen wird ferner die Möglichkeit für Förderstellen, auf personenbezogene Daten zuzugreifen. Verwaltungsgerichtsbarkeit / Bundesverwaltungsgericht Mehr als 120 weisungsfrei gestellte Berufungssenate und Sonderbehörden werden mit 1. Jänner 2014 aufgelöst und in insgesamt elf Verwaltungsgerichten aufgehen. Neun davon sind Landesgerichte, dazu kommen ein Bundesverwaltungsgericht und ein Bundesfinanzgericht. Dazu ein Zitat von Univ.Doz. Dr. Peter Bußjäger, Direktor des Instituts für Föderalismus: „Das Vorhaben ist nach dem EU- Beitritt die bedeutsamste Verfassungsänderung der Zweiten Republik.“ Bundesratstätigkeitsbericht 2013 - Seite 11 - erstellt von Bundesrat Gottfried Kneifel
Bundesrat Gottfried Kneifel und Landtagspräsident KommR Viktor Sigl (Foto: cityfoto.at) Bundesratstätigkeitsbericht 2013 - Seite 12 - erstellt von Bundesrat Gottfried Kneifel
1. Der Bundesrat
Der Bundesrat übt gemeinsam mit dem Nationalrat die Gesetzgebung
des Bundes aus. Er hat ein Einspruchsrecht gegen Gesetze des
Nationalrates. Es handelt sich allerdings um ein sogenanntes
„suspensives“; also aufschiebendes Veto, da der Nationalrat einen
Einspruch des Bundesrates gegen einen seiner Beschlüsse durch
Wiederholung dieses Beschlusses überwinden kann
(Beharrungsbeschluss).
In einigen Fällen hat der Bundesrat ein „absolutes“ Veto. Die
ausdrückliche Zustimmung des Bundesrates benötigen beispielsweise:
• Verfassungsgesetze oder Bestimmungen, durch die Kompetenzen
der Länder eingeschränkt werden
• gesetzliche Bestimmungen, die die Rechte des Bundesrates selbst
betreffen
• Staatsverträge, die die Angelegenheiten des selbständigen
Wirkungsbereiches der Länder regeln
Bestimmte Gesetzesbeschlüsse des Nationalrates, vor allem solche, die
die Bundesfinanzen betreffen, unterliegen nicht dem Mitwirkungsrecht
des Bundesrates. Sie werden dem Bundesrat lediglich zur Kenntnis
gebracht.
Der Bundesrat selbst bzw. ein Drittel seiner Mitglieder kann
Gesetzesanträge an den Nationalrat stellen, die in Folge den gesamten
Prozess der Bundesgesetzgebung durchlaufen.
Außerdem hat er die Möglichkeit in Entschließungen politische Anliegen
an die Bundesregierung zu richten. Die Mitglieder des Bundesrates
können schriftliche und mündliche, auch dringliche Anfragen an die
Bundesregierung stellen. In EU-Angelegenheiten hat der Bundesrat ein
Informationsrecht, ein Stellungnahmerecht und er nimmt am
parlamentarischen Subsidiaritätskontrollverfahren teil.
Bundesratstätigkeitsbericht 2013 - Seite 13 - erstellt von Bundesrat Gottfried Kneifel2. Aufgaben Der Bundesrat übt gemeinsam mit dem Nationalrat die Gesetzgebung des Bundes aus. Er hat ein Einspruchsrecht gegen Gesetzesbeschlüsse des Nationalrates. Es handelt sich allerdings um ein so genanntes "suspensives", also aufschiebendes Veto, da der Nationalrat einen Einspruch des Bundesrates gegen einen seiner Beschlüsse durch Wiederholung dieses Beschlusses überwinden kann. In einigen Fällen hat der Bundesrat ein "absolutes" Veto. So bedürfen Verfassungsgesetze oder -bestimmungen, durch die Kompetenzen der Länder eingeschränkt werden, ebenso gesetzliche Bestimmungen, die Rechte des Bundesrates selbst betreffen, und Staatsverträge, die Angelegenheiten des selbständigen Wirkungsbereichs der Länder regeln, seiner ausdrücklichen Zustimmung. Bestimmte Gesetzesbeschlüsse des Nationalrates, vor allem solche, die die Bundesfinanzen betreffen, unterliegen keinem Einspruchsrecht; sie werden dem Bundesrat zur Kenntnis gebracht. Der Bundesrat selbst bzw. ein Drittel seiner Mitglieder kann Gesetzesanträge an den Nationalrat stellen, welche in der Folge den gesamten Prozess der Gesetzgebung durchlaufen. Außerdem hat er die Möglichkeit, in Entschließungen politische Anliegen an die Bundesregierung zu richten. Die Mitglieder des Bundesrates können schriftliche und mündliche, auch dringliche Anfragen an die Bundesregierung stellen. In EU-Angelegenheiten hat er ein Informationsrecht und ein Stellungnahmerecht. Bundesratstätigkeitsbericht 2013 - Seite 14 - erstellt von Bundesrat Gottfried Kneifel
3. Tätigkeiten des Bundesrates im Allgemeinen
Der Bundesrat hat im Berichtszeitraum neun Sitzungen (817. bis 825.
Sitzung) abgehalten und dabei folgende Verhandlungsgegenstände
behandelt:
Sitzungen 9
Gemeinsame Sitzungen NR/BR keine
Bundesversammlung keine
In Verhandlung genommen:
Gesetzesbeschlüsse 146
davon Zustimmungen nach Art. 44 Abs. 2 B-VG 10
Staatsverträge 31
davon Zustimmungen nach Art. 50 Abs. 2 Z. 2 B-VG 13
davon Art 15a B-VG-Vereinbarungen 6
Berichte der Bundesregierung und ihrer Mitglieder 28
Berichte der Volksanwaltschaft 1
Eingebracht:
Schriftliche Anfragen 24
davon dringliche Anfragen 5
Selbständige Entschließungsanträge 1
Unselbständige Entschließungsanträge 3
davon angenommen keine
Anträge, Einspruch zu erheben 2
davon angenommen keine
Sonstiges:
Erklärungen von Landeshauptleuten 1
Erklärungen von Mitgliedern der Bundesregierung 2
Fragestunden 3
Aktuelle Stunden 4
Durchführung einer Enquete 2
Bundesratstätigkeitsbericht 2013 - Seite 15 - erstellt von Bundesrat Gottfried KneifelSitzungen der Ausschüsse des Bundesrates:
EU-Ausschuss 10
Stellungnahmen gem. Art 23g Abs. 1 B-VG 6
Mitteilungen gem. Art. 23f Abs. 4 iVm
Art 23k Abs. 3 B-VG 3
Aktuelle Aussprache 1
Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz 3
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten 3
Ausschuss für BürgerInnenrechte und Petitionen 1
Ausschuss für Familie und Jugend 2
Finanzausschuss 5
Geschäftsordnungsausschuss keine
Gesundheitsausschuss 2
Gleichbehandlungsausschuss 2
Ausschuss für innere Angelegenheiten 2
Justizausschuss 3
Landesverteidigungsausschuss 1
Ausschuss für Land-, Forst- und Wasserwirtschaft 4
Ausschuss für Sportangelegenheiten 1
Umweltausschuss 4
Ausschuss für Unterricht, Kunst und Kultur 5
Unvereinbarkeitsausschuss 4
Ausschuss für Verfassung und Föderalismus 6
Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie 4
Wirtschaftsausschuss 4
Ausschuss für Wissenschaft und Forschung 3
Ständiger gemeinsamer Ausschuss iSd § 9 F-VG 1948 keine
Bundesratstätigkeitsbericht 2013 - Seite 16 - erstellt von Bundesrat Gottfried KneifelEine Erklärung von Landeshauptleuten gab der Landeshauptmann
von Vorarlberg, Mag. Markus Wallner zum Thema "Gemeinsam
Verantwortung tragen" in der 818. Sitzung des Bundesrates am
14.03.2013 (31/LHER-BR/2013) ab.
Erklärungen von Mitgliedern der Bundesregierung gaben der
Bundesminister für Landesverteidigung und Sport, Mag. Gerald Klug,
gemäß § 37 Abs. 4 GO-BR betreffend „Aktuelle Themen im Bereich
Landesverteidigung und Sport“ in den 819. Sitzung des Bundesrates am
05.04.2013 (24/RGER-BR/2013) sowie Bundeskanzler Dr. Werner
Faymann zum Thema „Regierungserklärung“ in der 825. Sitzung des
Bundrates am 19.12.2013 (25/RGER-BR/2013) ab.
Folgende Fragestunden wurden durchgeführt:
1. Fragestunde am 07.02.2013 (160/FS-BR/2013)
Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend
Dr. Reinhold Mitterlehner
2. Fragestunde am 08.05.2013 (161/FS-BR/2013)
Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentgenschutz
Dr. Rudolf Hundstorfer
3. Fragestunde am 26.06.2013 (162/FS-BR/2013)
Bundesminister für Gesundheit
Alois Stöger, diplômé
Bundesratstätigkeitsbericht 2013 - Seite 17 - erstellt von Bundesrat Gottfried KneifelFolgende aktuelle Stunden wurden durchgeführt:
1. Aktuelle Stunde am 14.03.2013 (20/AS-BR/2013)
Aktuelle Stunde zum Thema "20 Jahre Bundes-
Gleichbehandlungsgesetz - 20 Jahre im Dienst der Gleichstellung"
Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst
Gabriele Heinisch-Hosek
2. Aktuelle Stunde am 05.04.2013 (21/AS-BR/2013)
Aktuelle Stunde zum Thema "Initiative für Religionsfreiheit und
gegen Christenverfolgung"
Bundesminister für europäische u. internationale Angelegenheiten
Dr. Michael Spindelegger
3. Aktuelle Stunde am 06.06.2013 (22/AS-BR/2013)
Aktuelle Stunde zum Thema "Kampf gegen Steuerbetrug"
Bundesministerin für Finanzen
Mg. Dr. Maria Theresia Fekter
4. Aktuelle Stunde am 18.07.2013 (23/AS-BR/2013)
Aktuelle Stunde zum Thema "Cyber-Sicherheit in Österreich"
Bundesministerin für Inneres
Mag. Johanna Mikl-Leitner
Parlamentarische Enqueten wurden zu folgenden Themen
durchgeführt:
1. Parlamentarische Enquete am 09.04.2013
Mehr direkte Demokratie, mehr Chancen für die Bürgerinnen und
Bürger in den Ländern und Gemeinden". (25/VER-BR/2013)
2. Parlamentarische Enquete am 01.10.2013
Der Anteil der älteren Menschen steigt in der österreichischen
Gesellschaft stetig an - welche Auswirkungen hat dies auf die
verschiedenen Lebensbereiche der älteren Menschen, welche
Herausforderungen stellen sich für die österreichische Politik?
(26/VER-BR/2013).
Bundesratstätigkeitsbericht 2013 - Seite 18 - erstellt von Bundesrat Gottfried KneifelBei den zehn nach Art. 44 Abs. 2 B-VG wegen eines Eingriffs in
Länderzuständigkeiten mit Zweidrittelmehrheit zustimmungs-
pflichtigen Gesetzesbeschlüssen handelte es sich um folgende
Verhandlungsgegenstände:
1. 669/BNR
Sicherheitskontrollgesetz 2013 – SKG 2013
2. 671/BNR
Energielenkungsgesetz 2012 – EnLG 2012
3. 674/BNR
25. StVO-Novelle
4. 769/BNR
Nachhaltigkeit, Tierschutz, umfassender Umweltschutz,
Sicherstellung der Wasser- und Lebensmittelversorgung und
Forschung
5. 777/BNR
Bauproduktenotifizierungsgesetz 2013 - BPNG 2013
6. 790/BNR
Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz 2010
Gaswirtschaftsgesetz 2011 und Energie-Control-Gesetz
7. 799/BNR
Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz und
Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen
öffentlicher Funktionäre
8. 808/BNR
Schulbehörden – Verwaltungsreformgesetz 2013
9. 824/BNR
AMA-Gesetz 1992 und Weingesetz 2009
10. 3/BNR
Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen
öffentlicher Funktionäre und Bundesbezügegesetz
Bundesratstätigkeitsbericht 2013 - Seite 19 - erstellt von Bundesrat Gottfried KneifelBei den dreizehn gemäß Art. 50 Abs. 2 Z. 2 B-VG
zustimmungspflichtigen Staatsverträgen handelte es sich um
folgende Verhandlungsgegenstände:
1. 685/BNR
Rahmenabkommen über umfassende Partnerschaft und
Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der
Sozialistischen Republik Vietnam
2. 689/BNR
Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und
der Regierung der Republik Moldau über die gegenseitige
Hilfeleistung bei Naturkatastrophen
3. 692/BNR
Abkommen über die Zusammenarbeit im Bereich der Steuern
samt Schlussakte einschließlich der dieser beigefügten
Erklärungen
4. 694/BNR
Protokoll zur Abänderung des am 5. November 1969 in Vaduz
unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der
Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern
5. 695/BNR
Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik
Chile zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
6. 696/BNR
Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik
San Marino zur Abänderung des Zusatzprotokolls auf dem Gebiete
der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll
7. 754/BNR
Abkommen über die Förderung und den Schutz von Investitionen
8. 765/BNR
Abkommen über den Sitz des Internationalen König Abdullah bin
Abdulaziz Zentrums für interreligiösen und interkulturellen Dialog in
Österreich
Bundesratstätigkeitsbericht 2013 - Seite 20 - erstellt von Bundesrat Gottfried Kneifel9. 792/BNR
Abkommen für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts über den Sitz
des Back-up-Systems der Agentur
10. 820/BNR
Abkommen zur Abänderung des diplomatischen Notenwechsels
11. 834/BNR
Übereinkommen über den internationalen Schutz von
Erwachsenen
12. 835/BNR
Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung
von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt
13. 841/BNR
Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit in den Bereichen Bildung
und höhere Bildung
Bundesratstätigkeitsbericht 2013 - Seite 21 - erstellt von Bundesrat Gottfried KneifelBei den sechs Art. 15a B-VG Vereinbarungen handelte es sich um
folgende Verhandlungsgegenstände:
1. 718/BNR
Zielsteuerung Gesundheit
2. 719/BNR
Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens
3. 771/BNR
Einführung der halbtägig kostenlosen und verpflichtenden frühen
Förderung in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen
4. 779/BNR
Vorhaben des Hochwasserschutzes im Bereich der
österreichischen Donau
5. 812/BNR
weiterer Ausbau ganztägiger Schulformen
6. 5/BNR
Hochwasserschutzprojekt „Eferdinger Becken“
Bundesratstätigkeitsbericht 2013 - Seite 22 - erstellt von Bundesrat Gottfried Kneifel4. Funktionen im Bundesrat Die OÖ. Bundesräte sind derzeit in folgenden Ausschüssen des Bundesrates vertreten: Hermann Brückl (FPÖ) Stellvertretender Ausschussvorsitzender • Justizausschuss (bis 04.12.2013) • Landesverteidigungsausschuss (bis 04.12.2013) • Unvereinbarkeitsausschuss (04.06.2013 bis 04.12.2013) Schriftführer • Ausschuss für Verfassung und Föderalismus (bis 04.12.2013 und ab 18.12.2013) Mitglied • Ausschuss für Verfassung und Föderalismus (bis 04.12.2013 und ab 10.12.2013) • Gleichbehandlungsausschuss (ab 10.12.2013) • Justizausschuss (bis 04.12.2013 und ab 10.12.2013) • Landesverteidigungsausschuss (bis 04.12.2013 und ab 10.12.2013) • Unvereinbarkeitsausschuss (04.04.2013 bis 04.12.2013 und ab 10.12.2013) Ersatzmitglied • Geschäftsordnungsausschuss (bis 04.12.2013 und ab 10.12.2013) • Gleichbehandlungsausschuss (04.04.2013 bis 04.12.2013) • Ständiger gemeinsamer Ausschuss im Sinne des § 9 F-VG 1948 • Ausschuss für Familie und Jugend (ab 10.12.2013) • Ausschuss für Wissenschaft und Forschung (ab 10.12.2013) • Umweltausschuss (ab 10.12.2013) Bundesratstätigkeitsbericht 2013 - Seite 23 - erstellt von Bundesrat Gottfried Kneifel
Efgani Dönmez (bis 18.07.2013 ohne Fraktionszugehörigkeit)
(ab 18.07.2013 Die Grünen)
Mitglied
• Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
(ab 05.12.2013)
• Ausschuss für Familie und Jugend (ab 05.12.2013)
• Ausschuss für Sportangelegenheiten (ab 05.12.2013)
• Ausschuss für Unterricht, Kunst und Kultur (ab 05.12.2013)
Ersatzmitglied
• Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten (ab 05.12.2013)
• Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie (ab 05.12.2013)
• Ausschuss für Wissenschaft und Forschung (ab 05.12.2013)
• Geschäftsordnungsausschuss (ab 05.12.2013)
• Gesundheitsausschuss (ab 05.12.2013)
Mag. Klaus Fürlinger (ÖVP)
(Mitglied des Bundesrates bis 12.08.2013 und ab 03.12.2013)
Stellvertretender Ausschussvorsitzender
• Ausschuss für Unterricht, Kunst und Kultur
(04.06.2013 bis 12.08.2013)
Schriftführer
• Ausschuss für Unterricht, Kunst und Kultur (bis 02.06.2013)
• Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie
(04.06.2013 bis 12.08.2013)
Mitglied
• Ausschuss für Unterricht, Kunst und Kultur (bis 12.08.2013)
• Ausschuss für Wissenschaft und Forschung (bis 12.08.2013)
• Gleichbehandlungsausschuss (bis 12.08.2013)
• Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie
(03.06.2013 bis 12.08.2013)
• Ausschuss für innere Angelegenheiten (19.06.2013 bis 12.08.2013)
Bundesratstätigkeitsbericht 2013 - Seite 24 - erstellt von Bundesrat Gottfried KneifelErsatzmitglied • Ausschuss für BürgerInnenrechte und Petitionen (bis 12.08.2013) • Ausschuss für innere Angelegenheiten (bis 18.06.2013) • Geschäftsordnungsausschuss (bis 12.08.2013) • Ausschuss für Verfassung und Föderalismus (ab 16.12.2013) • Finanzausschuss (ab 16.12.2013) Mag. Christian Jachs (ÖVP) Schriftführer • Justizausschuss (bis 04.12.2013) Mitglied • Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz (bis 18.06.2013) • Ausschuss für Sportangelegenheiten (bis 04.12.2013) • Justizausschuss (bis 04.12.2013) • Ausschuss für Unterricht, Kunst und Kultur (19.06.2013.bis 04.12.2013) • Ausschuss für Wissenschaft und Forschung (19.06.2013.bis 04.12.2013) Ersatzmitglied • Ausschuss für Familie und Jugend (bis 04.12.2013) • EU-Ausschuss (bis 04.12.2013) • Geschäftsordnungsausschuss (bis 04.12.2013) • Gesundheitsausschuss (bis 04.12.2013) • Landesverteidigungsausschuss (bis 04.12.2013) • Ausschuss für Verfassung und Föderalismus (bis 04.12.2013 und ab 16.12.2013) • Ständiger gemeinsamer Ausschuss im Sinne des § 9 F-VG 1948 Bundesratstätigkeitsbericht 2013 - Seite 25 - erstellt von Bundesrat Gottfried Kneifel
Gottfried Kneifel (ÖVP) Vorsitzender • Ständiger gemeinsamer Ausschuss im Sinne des § 9 F-VG 1948 • Ausschuss für Verfassung und Föderalismus (25.06.2013 bis 04.12.2013 und ab 18.12.2013) • Gesundheitsausschuss (07.05.2013 bis 18.06.2013) Mitglied • Geschäftsordnungsausschuss (bis 04.12.2013) • Gesundheitsausschuss (07.05.2013 bis 18.06.2013) • Ausschuss für Verfassung und Föderalismus (19.06.2013 bis 04.12.2013 und ab 16.12.2013) • Ständiger gemeinsamer Ausschuss im Sinne des § 9 F-VG 1948 Ersatzmitglied • Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten (bis 04.12.2013) • Gleichbehandlungsausschuss (bis 04.12.2013) • Unvereinbarkeitsausschuss (03.06.2013 bis 04.12.2013) Ewald Lindinger (SPÖ) Vorsitzender • Finanzausschuss (bis 04.12.2013 und ab 18.12.2013) Stellvertretender Ausschussvorsitzender • Landesverteidigungsausschuss (bis 04.12.2013) Schriftführer • EU-Ausschuss (bis 04.12.2013) Mitglied • Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten (bis 04.12.2013 und ab 13.12.2013) • EU-Ausschuss (bis 04.12.2013 und ab 13.12.2013) • Landesverteidigungsausschuss (bis 04.12.2013 und ab 13.12.2013) • Finanzausschuss (bis 04.12.2013 und ab 13.12.2013) • Ausschuss für Land-, Forst- und Wasserwirtschaft (ab 13.12.2013) Bundesratstätigkeitsbericht 2013 - Seite 26 - erstellt von Bundesrat Gottfried Kneifel
Ersatzmitglied • Ausschuss für Land-, Forst- und Wasserwirtschaft (bis 04.12.2013) • Ausschuss für Sportangelegenheiten (bis 04.12.2013 und ab 13.12.2013) • Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie (bis 04.12.2013 und ab 13.12.2013) • Ausschuss für innere Angelegenheiten (ab 13.12.2013) • Ausschuss für Wissenschaft und Forschung (ab 13.12.2013) Peter Oberlehner (ÖVP) (Mitglied des Bundesrates ab 03.12.2013) Mitglied • Finanzausschuss (ab 16.12.2013) Elisabeth Reich (SPÖ) Stellvertretende Ausschussvorsitzende • Ausschuss für Wissenschaft und Forschung (16.07.2013 bis 04.12.2013) Schriftführerin • Ausschuss für Verfassung und Föderalismus (bis 04.12.2013 und ab 18.12.2013) Ausschuss für Unterricht, Kunst und Kultur (25.06.2013 bis 04.12.2013) Mitglied • Ausschuss für innere Angelegenheiten (bis 23.06.2013) • Ausschuss für Verfassung und Föderalismus (bis 04.12.2013) • Geschäftsordnungsausschuss (bis 04.12.2013 und ab 13.12.2013) • Wirtschaftsausschuss (bis 23.06.2013) • Ausschuss für Unterricht, Kunst und Kultur (24.06.2013 bis 04.12.2013 und ab 13.12.2013) • Ausschuss für Wissenschaft und Forschung (24.06.2013 bis 04.12.2013 und ab 13.12.2013) • Ausschuss für Sportangelegenheiten (ab 13.12.2013) Bundesratstätigkeitsbericht 2013 - Seite 27 - erstellt von Bundesrat Gottfried Kneifel
Ersatzmitglied • Ausschuss für Sportangelegenheiten (bis 04.12.2013) • Landesverteidigungsausschuss (bis 04.12.2013 und ab 13.12.2013) • Unvereinbarkeitsausschuss (bis 04.12.2013 und ab 13.12.2013) • Ständiger gemeinsamer Ausschuss im Sinne des § 9 F-VG 1948 • Ausschuss für Familie und Jugend (ab 13.12.2013) • Gleichbehandlungsausschuss (ab 13.12.2013) Werner Stadler (SPÖ) Vorsitzender • Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie (05.02.2013 bis 04.12.2013) Stellvertretender Ausschussvorsitzender • Gesundheitsausschuss (bis 04.12.2013) Mitglied • Ausschuss für Sportangelegenheiten (bis 04.12.2013 und ab 13.12.2013) • Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie (bis 04.12.2013 und ab 13.12.2013) • Gesundheitsausschuss (bis 04.12.2013 und ab 13.12.2013) • EU-Ausschuss (bis 04.12.2013 und ab 13.12.2013) • Landesverteidigungsausschuss (ab 13.12.2013) Ersatzmitglied • Ausschuss für Land-, Forst- und Wasserwirtschaft (bis 04.12.2013 und ab 13.12.2013) • EU-Ausschuss (bis 23.06.2013) • Finanzausschuss (bis 04.12.2013 und ab 13.12.2013) • Justizausschuss (bis 04.12.2013 und ab 13.12.2013) • Geschäftsordnungsausschuss (bis 04.12.2013 und ab 13.12.2013) • Umweltausschuss (ab 13.12.2013) Bundesratstätigkeitsbericht 2013 - Seite 28 - erstellt von Bundesrat Gottfried Kneifel
Josef Steinkogler (ÖVP) (Mitglied des Bundesrates bis 02.12.2013) Stellvertretender Ausschussvorsitzender • Finanzausschuss (bis 02.12.2013) • Unvereinbarkeitsausschuss (bis 02.12.2013) Mitglied • Finanzausschuss (bis 02.12.2013) • Geschäftsordnungsausschuss (bis 02.12.2013) • Unvereinbarkeitsausschuss (bis 02.12.2013) • Umweltausschuss (19.06.2013 bis 02.12.2013) Ersatzmitglied • Umweltausschuss (bis 02.06.2013) • EU-Ausschuss (bis 02.12.2013) • Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten (19.06.2013 bis 02.12.2013) • Ausschuss für BürgerInnenrechte und Petitionen (19.06.2013 bis 02.12.2013) • Ausschuss für Familie und Jugend (19.06.2013 bis 02.12.2013) • Justizausschuss (19.06.2013 bis 02.12.2013) Ferdinand Tiefnig (ÖVP) Vorsitzender • Ausschuss für Familie und Jugend (25.06.2013 bis 04.12.2013) Schriftführer • Ausschuss für Sportangelegenheiten (bis 02.06.2013) • Justizausschuss (bis 04.12.2013) Mitglied • Ausschuss für BürgerInnenrechte und Petitionen (bis 04.12.2013) • Ausschuss für Familie und Jugend (bis 04.12.2013) • Ausschuss für Land-, Forst- und Wasserwirtschaft (bis 04.12.2013) • Ausschuss für Sportangelegenheiten (bis 02.06.2013) Bundesratstätigkeitsbericht 2013 - Seite 29 - erstellt von Bundesrat Gottfried Kneifel
• Justizausschuss (bis 04.12.2013) • Ausschuss für Familie und Jugend (bis 04.12.2013) • Gesundheitsausschuss (bis 04.12.2013) Ersatzmitglied • Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz (bis 04.12.2013) • Ausschuss für Unterricht, Kunst und Kultur (bis 04.12.2013) • EU-Ausschuss (bis 04.12.2013) • Gesundheitsausschuss (bis 18.06.2013) • Wirtschaftsausschuss (bis 04.12.2013) • Ausschuss für Sportangelegenheiten (03.06.2013 bis 04.12.2013) Dr. Angelika Winzig (ÖVP) (Mitglied des Bundesrates bis 28.10.2013) Stellvertretende Ausschussvorsitzende • EU-Ausschuss (bis 28.10.2013) • Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten (25.06.2013 bis 28.10.2013) Schriftführerin • Finanzausschuss (04.06.2013 bis 28.10.2013) Mitglied • Finanzausschuss (bis 28.10.2013) • Wirtschaftsausschuss (bis 28.10.2013) • EU-Ausschuss (bis 28.10.2013) • Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten (19.06.2013 bis 28.10.2013) Ersatzmitglied • Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten (bis 18.06.2013) • Ausschuss für innere Angelegenheiten (bis 28.10.2013) • Ausschuss für Verfassung und Föderalismus (bis 28.10.2013) • Ausschuss für Wissenschaft und Forschung (bis 28.10.2013) • Gleichbehandlungsausschuss (bis 28.10.2013) Bundesratstätigkeitsbericht 2013 - Seite 30 - erstellt von Bundesrat Gottfried Kneifel
5. Anträge
Die Oberösterreichischen Bundesräte haben entweder als
Erstunterzeichner oder Mitantragsteller folgende Anträge eingebracht:
Selbständige Entschließungsanträge
1. 194/A(E)-BR/2013
Entschließungsantrag der Bundesräte Mag. Susanne Kurz,
Gottfried Kneifel, Dr. Dietmar Schmittner, Dr. Heidelinde Reiter,
Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhalt des Salzburg Airport
Unselbständige Entschließungsanträge
1. 224/UEA-BR/2013
Unselbständiger Entschließungsantrag der Bundesräte Werner
Herbert, Efgani Dönmez, PMM, Kolleginnen und Kollegen
betreffend Ausweitung der Kontrollrechte der Volksanwaltschaft
2. 225/UEA-BR/2013
Unselbständiger Entschließungsantrag der Bundesräte Marco
Schreuder, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beibehaltung des
Wissenschaftsministeriums
3. 226/UEA-BR/2013
Unselbständiger Entschließungsantrag der Bundesräte Werner
Herbert, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherheitspolitik in
der XXV. GP
Bundesratstätigkeitsbericht 2013 - Seite 31 - erstellt von Bundesrat Gottfried Kneifel6. Anfragen
Von oberösterreichischen Bundesräten eingebrachte schriftliche
Anfragen an die Bundesregierung bzw. deren Mitglieder:
1. 2938/J-BR/2013
Dringliche Anfrage der Bundesräte Hans-Jörg Jenewein,
Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres
betreffend Demonstration rund um den ersten Wiener
Akademikerball
2. 2941/J-BR/2013
Anfrage der Bundesräte Monika Mühlwerth, Efgani Dönmez,
PMM, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für
Inneres betreffend Selbstbedienungsladen Bundesministerium für
Inneres (Kritik des Rechnungshofes an Beschaffungsvorgängen)
3. 2937/J-BR/2013
Anfrage der Bundesräte Mag. Bettina Rausch, Kolleginnen und
Kollegen an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und
Technologie betreffend die Einführung eines österreichweiten
Studenten-Tickets für die öffentlichen Verkehrsmittel
4. 2940/J-BR/2013
Anfrage der Bundesräte Elisabeth Kerschbaum, Kolleginnen und
Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale
Angelegenheiten betreffend Ökostrom an österreichischen
Vertretungen in Europa
5. 2943/J-BR/2013
Anfrage der Bundesräte Hermann Brückl, Kolleginnen und Kollegen
an die Bundesministerin für Justiz betreffend
Schuldenregulierungsverfahren im Jahr 2012
6. 2944/J-BR/2013
Anfrage der Bundesräte Hermann Brückl, Kolleginnen und Kollegen
an die Bundesministerin für Justiz betreffend
Schuldenregulierungsverfahren im Jahr 2011
Bundesratstätigkeitsbericht 2013 - Seite 32 - erstellt von Bundesrat Gottfried Kneifel7. 2945/J-BR/2013
Anfrage der Bundesräte Marco Schreuder, Kolleginnen und
Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale
Angelegenheiten betreffend Menschenrechtspolitik des
Außenministeriums in Bezug auf homophobe Gesetzgebung in
Uganda und Russland
8. 2946/J-BR/2013
Anfrage der Bundesräte Marco Schreuder, Kolleginnen und
Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale
Angelegenheiten betreffend Menschenrechtspolitik des
Außenministeriums in Bezug auf Unterstützung von PRIDE-
Veranstaltungen in Europa
9. 2947/J-BR/2013
Anfrage der Bundesräte Hermann Brückl, Kolleginnen und Kollegen
an die Bundesministerin für Justiz betreffend (nichtrichterliche)
Bedienstete bei Gericht
10. 2948/J-BR/2013
Anfrage der Bundesräte Hermann Brückl, Kolleginnen und Kollegen
an die Bundesministerin für Justiz betreffend Rechtspfleger
11. 2951/J-BR/2013
Anfrage der Bundesräte Gottfried Kneifel, Kolleginnen und
Kollegen an den Bundesminister für Gesundheit betreffend
Maßnahmen zur Unfallprävention
12. 2955/J-BR/2013
Anfrage der Bundesräte Marco Schreuder, Kolleginnen und
Kollegen an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und
Jugend betreffend schwere Gewalttaten durch vorbestrafte
Angestellte von Bewachungsunternehmen
13. 2952/J-BR/2013
Anfrage der Bundesräte Marco Schreuder, Kolleginnen und
Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Justiz und
homophobe Gewalt
Bundesratstätigkeitsbericht 2013 - Seite 33 - erstellt von Bundesrat Gottfried Kneifel14. 2953/J-BR/2013
Anfrage der Bundesräte Marco Schreuder, Kolleginnen und
Kollegen an die Bundesministerin für betreffend Vertretung
angefochtener Bundesgesetze vor dem Verfassungsgerichtshof
15. 2954/J-BR/2013
Anfrage der Bundesräte Marco Schreuder, Kolleginnen und
Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Vertretung
angefochtener Bundesgesetze vor dem Verfassungsgerichtshof
16. 2957/J-BR/2013
Anfrage der Bundesräte Gottfried Kneifel, Kolleginnen und
Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Zahlen und
Daten (in Bezug auf Strafhaft)
Bundesratstätigkeitsbericht 2013 - Seite 34 - erstellt von Bundesrat Gottfried KneifelVon oberösterreichischen Bundesräten eingebrachte mündliche
Anfragen:
1. 1816/M-BR/2013
Mündliche Anfrage der Bundesrätin Dr. Angelika Winzig (ÖVP) an
den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr.
Reinhold Mitterlehner betreffend Einreichungen für die
Photovoltaik-Förderung
2. 1817/M-BR/2013
Mündliche Anfrage des Bundesrates Gottfried Kneifel (ÖVP) an
den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr.
Reinhold Mitterlehner betreffend Förderung der Vereinbarkeit von
Familie und Beruf
3. 1831/M-BR/2013
Mündliche Anfrage des Bundesrates Ferdinand Tiefnig (ÖVP) an
den Bundesminister für Gesundheit Alois Stöger dipl. betreffend
Versorgung durch niedergelassene freiberufliche Ärztinnen und
Ärzte
4. 1832/M-BR/2013
Mündliche Anfrage des Bundesrates Mag. Christian Jachs (ÖVP)
an den Bundesminister für Gesundheit Alois Stöger dipl.
betreffend Verwirklichung des Projekts einer medizinischen
Fakultät in Linz
5. 1834/M-BR/2013
Mündliche Anfrage des Bundesrates Efgani Dönmez, PMM (SPÖ)
an den Bundesminister für Gesundheit Alois Stöger dipl.
betreffend Schaffung von Angeboten interdisziplinärer
sozialmedizinischer Zentren
Bundesratstätigkeitsbericht 2013 - Seite 35 - erstellt von Bundesrat Gottfried Kneifel7. Debattenbeiträge Hermann Brückl (FPÖ) 817. Sitzung des Bundesrates am 07.02.2013 • Verwaltungsgerichtsbarkeits-Ausführungsgesetz 2013 819. Sitzung des Bundesrates am 05.04.2013 • Datenschutzgesetz 2000 (DSG-Novelle 2013) • BK und BMFÖD - Arbeitsprogramm der EK für 2013 820. Sitzung des Bundesrates am 08.05.2013 • VEREINBARUNG gemäß Art. 15a B-VG Zielsteuerung-Gesundheit 821. Sitzung des Bundesrates am 06.06.2013 • Klimaschutzgesetz 822. Sitzung des Bundesrates am 26.06.2013 • Gesellschaftsrechts-Änderungsgesetz 2013 – GesRÄG 2013 • Gerichtsorganisationsgesetz und das Rechtspraktikantengesetz • ORF-Jahresbericht 2012 825. Sitzung des Bundesrates am 19.12.2013 • Dienstrechts-Novelle 2013 • Finanzausgleichsgesetz 2008 und Katastrophenfondsgesetz 1996 Bundesratstätigkeitsbericht 2013 - Seite 36 - erstellt von Bundesrat Gottfried Kneifel
Efgani Dönmez (GRÜNE)
817. Sitzung des Bundesrates am 07.02.2013
• IVS-Gesetz – IVS-G
• Grüner Bericht 2012
818. Sitzung des Bundesrates am 14.03.2013
• Universitätsgesetz 2002
• Dringliche Anfrage an BMI betreffend Selbstbedienungsladen
Bundesministerium für Inneres
819. Sitzung des Bundesrates am 05.04.2013
• Aktuelle Stunde BMEIA "Initiative für Religionsfreiheit und gegen
Christenverfolgung"
• FNG-Anpassungsgesetz
• Abkommen über die Zusammenarbeit im Bereich der Steuern
samt Schlussakte einschließlich der dieser beigefügten
Erklärungen
• Sozialrechts-Änderungsgesetz 2013 – SRÄG 2013
• Ausländerbeschäftigungsgesetz und
Behinderteneinstellungsgesetz
• Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetz 2013 – B-KJHG 2013
820. Sitzung des Bundesrates am 08.05.2013
• Schulpflichtgesetz 1985 und Schulunterrichtsgesetz
• Schulpflichtgesetz 1985 und Bildungsdokumentationsgesetz
• Facharbeiter-Ausbildungsinitiative–Gesetz 2013
• VEREINBARUNG gemäß Art. 15a B-VG Zielsteuerung-Gesundheit
821. Sitzung des Bundesrates am 06.06.2013
• Aktuelle Stunde
• Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz
• Strahlenschutzgesetz
• Nationaler Bildungsbericht Österreich 2012
822. Sitzung des Bundesrates am 26.06.2013
• Bundesrahmengesetz zur Einführung einer neuen Ausbildung für
Pädagoginnen und Pädagogen
• Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungspolitik
2013-2015
Bundesratstätigkeitsbericht 2013 - Seite 37 - erstellt von Bundesrat Gottfried Kneifel823. Sitzung des Bundesrates am 18.07.2013
• Staatsbürgerschaftsgesetz 1985
• ZDG-Novelle 2013
• Psychologengesetz 2013
• Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über den weiteren Ausbau
ganztägiger Schulformen
• Universitätsgesetz 2002
824. Sitzung des Bundesrates am 05.12.2013
• 36. Bericht der Volksanwaltschaft (1. Jänner bis 31. Dezember
2012)
825. Sitzung des Bundesrates am 19.12.2013
• Dienstrechts-Novelle 2013
• Finanzausgleichsgesetz 2008 und Katastrophenfondsgesetz 1996
Mag. Klaus Fürlinger (ÖVP)
(Mitglied des Bundesrates bis 12.08.2013 und ab 03.12.2013)
817. Sitzung des Bundesrates am 07.02.2013
• 25. StVO-Novelle
• Dringliche Anfrage an die Bundesministerin für Inneres betreffend
Demonstrationen rund um den ersten Wiener Akademikerball
818. Sitzung des Bundesrates am 14.03.2013
• BMJ - Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen
Kommission für 2013
819. Sitzung des Bundesrates am 05.04.2013
• EU – Polizeikooperationsgesetz (EU-PolKG) und das Bundesgesetz
über die Einrichtung und Organisation des Bundesamts zur
Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung
820. Sitzung des Bundesrates am 08.05.2013
• Schulpflichtgesetz 1985 und Bildungsdokumentationsgesetz
• BMWF - Jahresvorschau auf der Grundlage des Arbeitsprogramms
der EK
Bundesratstätigkeitsbericht 2013 - Seite 38 - erstellt von Bundesrat Gottfried Kneifel821. Sitzung des Bundesrates am 06.06.2013
• Aktuelle Stunde
822. Sitzung des Bundesrates am 26.06.2013
• Sexualstrafrechtsänderungsgesetz 2013
• Gerichtsorganisationsgesetz und das Rechtspraktikantengesetz
• Dringliche Anfragen an den BMWFJ und BMASK betreffend
Konkurs des Baukonzerns "Alpine"
823. Sitzung des Bundesrates am 18.07.2013
• Bankwesengesetz, Bausparkassengesetz, Börsegesetz 1989, E-
Geldgesetz 2010, Finanzkonglomerategesetz,
Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz,
Finanzmarktstabilitätsgesetz, Finanzsicherheiten-Gesetz,
Immobilien-Investmentfondsgesetz u.a.
• Strafgesetzbuch
• Urheberrechts-Novelle 2013 - Urh-Nov 2013
Mag. Christian Jachs
822. Sitzung des Bundesrates am 26.06.2013
• Gemeinwirtschaftlicher Leistungsbericht 2011
823. Sitzung des Bundesrates am 18.07.2013
• Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über den weiteren Ausbau
ganztägiger Schulformen
• Adoptionsrechts-Änderungsgesetz 2013 – AdRÄG 2013
825. Sitzung des Bundesrates am 19.12.2013
• Dienstrechts-Novelle 2013
Bundesratstätigkeitsbericht 2013 - Seite 39 - erstellt von Bundesrat Gottfried KneifelGottfried Kneifel (ÖVP)
817. Sitzung des Bundesrates am 07.02.2013
• Verwaltungsgerichtsbarkeits-Ausführungsgesetz 2013
818. Sitzung des Bundesrates am 14.03.2013
• Erklärung LH von Vorarlberg zum Thema "Gemeinsam
Verantwortung tragen"
819. Sitzung des Bundesrates am 05.04.2013
• Erklärung des Präsidenten des AdR Ramón Luis Valcárcel Siso "Die
Rolle der Regionen in einem sich schnell wandelnden Europa"
820. Sitzung des Bundesrates am 08.05.2013
• VEREINBARUNG gemäß Art. 15a B-VG Zielsteuerung-Gesundheit
821. Sitzung des Bundesrates am 06.06.2013
• Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz
• Bundesstraßen-Mautgesetz 2002
822. Sitzung des Bundesrates am 26.06.2013
• Gesellschaftsrechts-Änderungsgesetz 2013 – GesRÄG 2013
• Bundesgesetz über Funkanlagen und
Telekommunikationsendeinrichtungen
823. Sitzung des Bundesrates am 18.07.2013
• Universitätsgesetz 2002
• Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, Gehaltsgesetz 1956,
Vertragsbedienstetengesetz 1948, Richter- und
Staatsanwaltschaftsdienstgesetz, Landeslehrer-
Dienstrechtsgesetz und Land- und forstwirtschaftliche
Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz
824. Sitzung des Bundesrates am 05.12.2013
• Dringliche Anfrage BM für Finanzen betreffend UNICREDIT Bank
Austria, Abgabenhinterziehung
825. Sitzung des Bundesrates am 19.12.2013
• Erklärung der Bundesregierung
Bundesratstätigkeitsbericht 2013 - Seite 40 - erstellt von Bundesrat Gottfried KneifelEwald Lindinger (SPÖ)
818. Sitzung des Bundesrates am 14.03.2013
• EU-Jahresvorschau 2013 des Bundesministeriums für Finanzen
821. Sitzung des Bundesrates am 06.06.2013
• Aktuelle Stunde
• Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz
823. Sitzung des Bundesrates am 18.07.2013
• Bankeninterventions- und -restrukturierungsgesetz sowie
Bankwesengesetz und das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz
• Einkommensteuergesetz 1988 und Investmentfondsgesetz 2011
• Bundesgesetz über die Errichtung des Staatsschuldenausschusses
824. Sitzung des Bundesrates am 05.12.2013
• Dringliche Anfrage BM für Finanzen betreffend UNICREDIT Bank
Austria, Abgabenhinterziehung
825. Sitzung des Bundesrates am 19.12.2013
• Finanzausgleichsgesetz 2008 und Katastrophenfondsgesetz 1996
Peter Oberlehner (ÖVP)
Mitglied des Bundesrates ab 03.12.2013
noch keine Debattenbeiträge
Elisabeth Reich (SPÖ)
818. Sitzung des Bundesrates am 14.03.2013
• Dringliche Anfrage an BMI betreffend Selbstbedienungsladen
Bundesministerium für Inneres
819. Sitzung des Bundesrates am 05.04.2013
• FNG-Anpassungsgesetz
Bundesratstätigkeitsbericht 2013 - Seite 41 - erstellt von Bundesrat Gottfried KneifelSie können auch lesen
