Tax & Legal News AUSGABE 1 - Deloitte
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Tax & Legal News AUSGABE 1
2022Tax & Legal News | Breaking News
Neuerliche Covid-19-bedingte
Erleichterungen im Zusammenhang mit der
Abgabenentrichtung
Aufgrund der momentanen COVID- Abgabepflichtige müssen daher in den bis beantragen. Die Auszahlung von Gutschrif-
19-Lage und den neuerlichen Schutz 31.12.2021 gestellten Stundungsanträgen ten auf Antrag soll trotz des Bestehens von
maßnahmen zur Verhinderung einer die Voraussetzungen des § 212 BAO, das Abgabenrückständen am Abgabenkonto er-
Notsituation auf den Intensivstationen ist das Vorliegen einer erheblichen Härte folgen. Ein entsprechender Rückzahlungs
(„4. Lockdown“) wird vom BMF er und der Umstand, dass die Entrichtung der antrag ist jedoch bei Selbstbemessungsab-
wartet, dass es in vielen Bereichen des Abgaben nicht gefährdet ist, nicht nach- gaben (zB. bei einem Vorsteuerüberhang
Wirtschaftslebens erneut zu einem weisen. Jene Stundungsanträge, die bereits aus einer UVA) am Tag der Abgabe der
abrupten Wegfall von Umsätzen seit dem 22.11.2021 und damit vor dem Selbstbemessungserklärung (UVA) über
kommen wird und Liquiditätsengpässe Inkrafttreten der gesetzlichen Änderung FinanzOnline einzubringen; bei sonstigen
eintreten werden. Um diese negativen eingebracht wurden, sind UE ebenso ver Gutschriften (zB. Veranlagungsbescheide)
wirtschaftlichen Folgen der COVID- pflichtend zu bewilligen. kann der Rückzahlungsantrag binnen eines
19-Pandemie abzufedern und den Monats ab bescheidmäßiger Festsetzung
Unternehmern eine Überbrückung der Damit einhergehend werden erneut der Gutschrift eingebracht werden.
aktuellen Situation zu ermöglichen, zwischen 22.11.2021 und 31.1.2022 keine
wurden erneut Erleichterungen im Stundungszinsen vorgeschrieben werden. Zusammenfassung
Zusammenhang mit der Abgaben Die Stundungszinsen für den Zeitraum ab Um die COVID-19-bedingten negativen
entrichtung bereitgestellt. 1.2.2022 bis 30.6.2024 betragen 2 % über wirtschaftlichen Folgen für die betroffenen
dem geltenden Basiszinssatz, somit 1,38 % Unternehmen abzufedern, werden erneut
Das für diese Zwecke beschlossene p.a.. Erleichterungen im Zusammenhang mit der
Gesetzespaket sieht Erleichterungen im Abgabenentrichtung bereitgestellt. Bis zum
Zusammenhang mit Steuerstundungen COVID-19 Ratenzahlungsmodell 31.12.2021 gestellte Stundungsanträge sind
(vereinfachte Antragstellung; keine Das COVID-19-Ratenzahlungsmodell sah abweichend von den Voraussetzungen des
Stundungszinsen bis 31.1.2022) und der bisher vor, dass in der Phase 1 (1.7.2021 bis § 212 BAO verpflichtend bis zum 31.1.2022
Rückzahlung von Abgabengutschriften 30.9.2022) eine Neuverteilung des Raten- zu bewilligen. Damit einhergehend sind für
trotz fälliger Abgabenschuldigkeiten bis zahlungszeitraumes einmal vorgenommen diesen Zeitraum bis zum 31.1.2022 keine
31.12.2021 vor. Weiters ist die Möglichkeit werden kann. Um den Abgabepflichtigen Stundungszinsen vorzuschreiben.
vorgesehen, die Raten nach dem COV- aufgrund der aktuellen COVID-19-Lage
ID-19-Ratenzahlungsmodell in der Phase die Entrichtung von monatlichen Raten im Erleichterungen sind auch für bereits nach
1 auf Antrag insgesamt zweimal neu zu Rahmen des COVID-19-Ratenzahlungs dem COVID-19-Ratenzahlungsmodell bewil-
verteilen (bisher war dies nur einmal modells weiterhin zu erleichtern, ist ligte Zahlungserleichterungen vorgesehen.
möglich). ein weiterer Antrag auf Neuverteilung Um den Abgabepflichtigen die Entrichtung
der Raten möglich. Demnach können der monatlichen Raten im Rahmen des
Vereinfachte Steuerstundungen Abgabepflichtige in der Phase 1 des COVID-19-Ratenzahlungsmodells weiterhin
Bereits in der Vergangenheit konnten Ratenzahlungszeitraumes eine Neuver zu ermöglichen, ist ein weiterer Antrag auf
aufgrund der negativen wirtschaftlichen teilung insgesamt zweimal vornehmen. Neuverteilung möglich, sodass die Raten in
Auswirkungen der COVID-19-Pandamie der Phase 1 insgesamt zweimal neu verteilt
Stundungen von Abgabenschuldigkeiten Darüber hinaus werden Abgabepflichtigen, werden können.
unter erleichterten Voraussetzungen die bis Juni 2021 das COVID-19-Ratenzah
beantragt werden (wir berichteten: Safety- lungsmodell beantragt haben, im Einklang Zur Überbrückung der aktuellen Situa-
Car-Phase bei COVID-19 Ratenzahlungen mit den Erleichterungen bei den Steuer- tion ist auch noch die Rückzahlung von
| Deloitte Österreich). Aufgrund der stundungen, für den Zeitraum 22.11.2021 Abgabengutschriften trotz bestehender
aktuell zugespitzten COVID-19-Lage sollen bis 31.1.2022 keine Zinsen vorgeschrieben. Abgabenschuldigkeiten bis zum 31.12.2021
– in Anlehnung an die vergangenen, bis möglich. Hierfür ist ein Antrag über Finanz
30.6.2021 geltenden Erleichterungen – Rückzahlung von Abgabengutschriften Online bis zum 31.12.2021 zu stellen.
Stundungen von Abgabenschuldigkeiten Schließlich wird – wie dies schon vor
vereinfacht gewährt werden. Demnach sind 1.10.2020 möglich war – für den Zeitraum Robert Rzeszut
Stundungsanträge, welche zwischen dem 22.11.2021 bis 31.12.2021 die Möglichkeit rrzeszut@deloitte.at
22.11.2021 und dem 31.12.2021 beantragt eingeräumt, neben einer beantragten bzw
werden, zwingend bis zum 31.1.2022 zu be- aufrechten Zahlungserleichterung die Philip Predota
willigen (kein Ermessen des Finanzamtes). Rückzahlung von Abgabengutschriften zu ppredota@deloitte.at
2Tax & Legal News | Breaking News
Neuer Ausfallsbonus III
für Unternehmen
Der bereits bekannte Ausfallsbonus Analog zum Ausfallsbonus II gibt Unternehmen ist allgemein mit EUR 2,3 Mio
wurde für die Zeiträume November es auch einen Ausschlussgrund für gedeckelt, wobei hier bestimmte Corona-
2021 bis März 2022 verlängert. Im Unternehmen, die trotz zumutbarer Hilfen gegengerechnet werden müssen
Unterschied zum Ausfallsbonus I für Kurzarbeitsinanspruchnahme-Möglichkeit (siehe unten). Für Unternehmen, die
die Zeiträume November 2020 bis Juni und bei Beibehaltung ihres grundsätzlichen sich zum 31.12.2019 in Schwierigkeiten
2021 und zum Ausfallsbonus II für die Geschäftsmodells, ihren Personalstand befunden haben (außer bei Klein-/Kleinst
Zeiträume Juli 2021 bis September mit dem Ziel wesentlich verringert unternehmen), gelten besondere beihilfen
2021 kommt es beim Ausfallsbonus haben, die Umsätze zu reduzieren bzw rechtliche Bestimmungen. Der allgemeine
III neben den bereits bekannten den Ausfallbonus zu erhöhen. Neu ist, Höchstbetrag beträgt in diesen Fällen
Voraussetzungen auch zu einigen dass Strafen im Zusammenhang mit der EUR 200.000.
Neuerungen, welche in der Folge in Nichteinhaltung von Corona-Maßnahmen
aller Kürze dargestellt werden: (zB bei wiederholter Unterlassung von Wo und bis wann kann der
Einlasskontrollen) der Gewährung des Ausfallsbonus beantragt werden?
Wer kann den Ausfallsbonus III Ausfallsbonus entgegenstehen. Der Ausfallsbonus III kann ab dem 10. des
beantragen? auf den Betrachtungszeitraum folgenden
Der Ausfallsbonus III kann von Wie ermittelt sich der Umsatzausfall? Kalendermonats bis zum 9. des auf den
Unternehmen mit einem Umsatzausfall Der Umsatzausfall wird berechnet, Betrachtungszeitraum viertfolgenden
von mindestens 40%, wobei für die Monate indem die Differenz zwischen den Kalendermonats beantragt werden.
November und Dezember 2021 ein Umsätzen des Betrachtungszeitraums Für November 2021 ist daher bereits
Umsatzausfall von 30% genügt, beantragt und des Vergleichszeitraums ermittelt eine Antragstellung seit 10.12.2021
werden. wird. Der Betrachtungszeitraum um möglich. Die Antragstellung kann durch
fasst die Kalendermonate zwischen den Unternehmer selbst oder dessen
Ergänzend müssen ua folgende November 2021 und März 2022. Für Steuerberater erfolgen.
Voraussetzungen erfüllt sein: die Monate November und Dezember
2021 sowie März 2022 gelten die ent Was muss beim Ausfallsbonus III
• Sitz oder eine Betriebsstätte in
sprechenden Kalendermonate aus gegengerechnet werden?
Österreich;
2019 als Vergleichszeitraum. Für die Grundsätzlich muss erst ab dem Erreichen
• Ausübung einer operativen Tätigkeit Monate Jänner und Februar 2022 gelten der neuen Obergrenze von EUR 2,3 Mio
in Österreich, die zu Einkünften aus die entsprechenden Monate aus 2020 gegengerechnet werden. Das betrifft ua
selbstständiger Arbeit oder aus als Vergleichszeitraum. Der Umsatz folgende Förderungen:
Gewerbebetrieb führt; des Vergleichszeitraumes wird von
• Umsatzersatz (II).
der Finanzverwaltung grundsätzlich
• kein Insolvenzverfahren und keine
automatisiert übernommen. Verglichen • Fixkostenzuschuss 800.000.
Finanzstrafen wegen vorsätzlichen
wird hiernach zB der Jänner 2022 mit dem
Finanzvergehen in den letzten fünf Jahren • Ausfallsbonus I und II.
Jänner 2020 oder der März 2022 mit dem
(außer es handelt sich dabei um eine EUR
März 2019. • Covid-19-Kredithaftungen im Ausmaß
10.000 nicht übersteigende Geldstrafe
von 100%, die noch nicht zurückbezahlt
oder um eine Finanzordnungswidrigkeit);
Wie hoch ist der Ausfallsbonus? wurden.
• keine Kündigung von mehr als 3% der Die Ersatzrate ist branchenabhängig und
• Covid-19-Zuwendungen von
MitarbeiterInnen (nur bei Unternehmen beträgt zwischen 10% (zB KFZ-Händler) und
Bundesländern, Gemeinden
mit mehr als 250 MitarbeiterInnen), es 40% (zB Gastronomie). Insofern es zu keiner
oder regionalen Wirtschafts- und
sei denn, es gibt eine entsprechende Verlängerung des Fixkostenzuschusses
Tourismusfonds.
Begründung; kam, gibt es im Unterschied zum
Ausfallsbonus I auch keinen zusätzlichen • Bestimmte Covid-19-Zuschüsse aus
• Durchführung schadensmindernder
Vorschuss mehr. Der Ausfallsbonus III dem Non-Profit-Organisationen
Maßnahmen, um den Umsatzausfall zu
ist mit EUR 80.000 pro Kalendermonat Unterstützungsfonds.
reduzieren;
gedeckelt, wobei zusätzlich die Summe aus
• keine Gewinnausschüttungen im Ausfallbonus und Kurzarbeitsbeihilfe nicht Diese sind zusammenzuzählen und werden
Zeitraum zwischen 1. Dezember 2021 und den Vergleichsumsatz übersteigen darf. von der angeführten Obergrenze in Abzug
30. Juni 2022. Der maximale Auszahlungsbetrag pro gebracht.
3Tax & Legal News | Breaking News
Die Kurzarbeitsbeihilfe, der Fixkosten Wo findet man nähere Details?
zuschuss I, 90 %- und 80 %-Haftungen Nähere Details finden Sie in der relevanten
der AWS oder der ÖHT sowie Zuschüsse Richtlinie sowie unter den FAQ des BMF,
aus dem Härtefallfonds müssen nicht welche laufend aktualisiert und erweitert
gegengerechnet werden. Es wurde auch werden.
klargestellt, dass der Ausfallsbonus III den
Höchstbetrag eines bereits gewährten Fazit
FKZ 800.000 sowie eines bereits gewährten Der Ausfallsbonus III soll helfen, den von
Ausfallsbonus II in Höhe von EUR 1,8 Mio starken Umsatzrückgängen betroffenen
nicht verringert. Unternehmen verhältnismäßig einfach
und schnell neue Liquidität zur Verfügung
Steht der Ausfallbonus auch bei zu stellen. Ab einem Umsatzrückgang
Neugründungen zu? von 40 % (bzw 30 % für die Monate
Antragsberechtigt sind Unternehmen, November und Dezember 2021) wird der
die bereits vor dem 1. November 2021 Rückgang mit einer Ersatzrate zwischen
Umsätze erzielt haben. Ausnahmen 10% und 40 % ersetzt. Der Ausfallsbonus
hiervon gibt es, wenn ein bestehender ist mit EUR 80.000 pro Monat gedeckelt.
Betrieb aus bestimmten Gründen (zB Vorsicht ist betreffend folgende neue
Pensionierung bisheriger Unternehmer Vorgaben geboten: So sind zB Gewinn
und Schenkung an nahen Angehörigen) ausschüttungen zwischen 1.12.2021 und
nach dem angeführten Stichtag übertragen 30.6.2022 wie auch bestimmte Strafen in
wird. In den Fällen der Übertragung Zusammenhang mit der Nichteinhaltung
bestehender Betriebe wird auch betreffend von Corona-Maßnahmen schädlich.
Vergleichsumsatz grundsätzlich auf die
jeweilige vergleichbare wirtschaftliche Clemens Klinglmair
Einheit abgestellt. Liegen bei Neugründern cklinglmair@deloitte.at
aus den Vorjahren noch keine Umsatzdaten
vor, so wird auf den Durchschnitt der
monatlichen Umsätze ab der erstmaligen
Umsatzerzielung als Vergleichsgröße
abgestellt.
4Tax & Legal News | Breaking News
Steuerliche Neuregelungen für
Weihnachtsgutscheine,
Essensgutscheine und die Corona Prämie
Am 16. Dezember 2021 wurden im Die Gutscheine können rückwirkend sind Mahlzeiten, die beispielsweise von
Nationalrat steuerliche Regelungen von 1. November 2021 bis 31. Jänner Supermärkten zubereitet und von einem
bezüglich Weihnachtsgutscheinen 2022 ausgegeben werden. Zweck Lieferdienst zugestellt werden. Ebenfalls
statt einer Weihnachtsfeier, Essens der Gutscheine ist die Unterstützung erfasst von der Befreiung ist die Abholung
gutscheinen sowie der Coronaprämie der heimischen Wirtschaft, sodass der Speisen von einem Betrieb (Take-Away).
beschlossen bzw verlängert. diese im Handel, in der Gastronomie
Der folgende Überblick soll eine oder bei anderen Dienstleistern der Verlängerung steuerfreie
kurze Zusammenfassung dieser Wirtschaft einlösbar sein müssen. Die Coronaprämie
Themenbereiche bieten. anteiligen Kosten einer etwaig dennoch Außerdem wurde beschlossen, dass auch
abgehaltenten Betriebsveranstaltung heuer Zulagen und Bonuszahlungen
Weihnachtsgutscheine statt (Sommerfest, Betriebsausflug, etc.), müssen für Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im
Weihnachtsfeier pro Teilnehmer vom Höchstbetrag des Zusammenhang mit der Covid-Krise bis
Wurde die Weihnachtsfeier 2020 Gutscheins in Abzug gebracht werden. zu einem Betrag von € 3.000,- steuer- und
coronabedingt abgesagt, hatten Zusätzlich besteht weiterhin die Möglichkeit sozialversicherungsfrei bleiben, sofern
Arbeitgeber die Möglichkeit ihren Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen diese Zuwendung nicht bereits vor der
Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen Geschenke oder auch Gutscheine bis zu Pandemie geleistet wurde (vgl. § 124b
stattdessen Gutscheine in Höhe von bis zu einem Wert von € 186,- abgabenfrei im Z 350 lit a EStG). Hierbei besteht für die
€ 365,- abgabenbegünstigt zu gewähren. Rahmen einer „Betriebsveranstaltung“ Steuerbefreiung keine Beschränkung auf
Dies jedoch nur, sofern der Vorteil aus der zu übergeben. Bekanntlich ist die bestimmte Branchen oder Berufe. Die
Teilnahme an Betriebsveranstaltungen, Ausgabe der Gutscheine an sich schon als Auszahlung der Prämie kann auch in Form
wie beispielsweise einem Sommerfest, Betriebsveranstaltung zu werten. von Gutscheinen erfolgen sowie einmalig
aufgrund der Covid-Pandemie nicht oder oder in Teilbeträgen. Hingewiesen sei
nicht zur Gänze genutzt werden konnte. Essensgutscheine nunmehr auch im darauf, dass diese Regelung nur gilt, soweit
Homeoffice die Zahlung bis Februar 2022 geleistet wird.
Diese steuerliche Begünstigung galt Änderungen erfolgen auch hinsichtlich der
grundsätzlich nur für das Jahr 2020, vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Bernhard Geiger
wurde jedoch kürzlich mit Beschluss des Essensgutscheine (vg. § 3 Abs 1 Z 17 EStG). bgeiger@deloitte.at
Nationalrates für das Jahr 2021 verlängert. Denn ab 2022 soll die Steuerbefreiung
Aufgrund der vierten Corona-Welle und des für Gutscheine in Höhe von € 8,- pro Tag Lena Prucher
darauffolgenden Lockdowns, mussten viele nunmehr auch für jene Mahlzeiten der lprucher@deloitte.at
betriebliche Weihnachtsfeiern auch heuer Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen
abgesagt werden, sodass für Unternehmen gelten, die von einer Gaststätte oder einem
erneut die Möglichkeit besteht, diesen Lieferservice zubereitet bzw. geliefert und
Freibetrag in eine Gutscheinaktion in der Wohnung der Arbeitnehmer und
umzuwandeln (vgl. § 124b Z 382 EStG). Arbeitnehmerinnen konsumiert werden.
Von dieser Begünstigung nicht erfasst
5Tax & Legal News | Breaking News
Änderungen in der Regierungsvorlage zur
Besteuerung von Kryptowährungen des
ökosozialen Steuerreformgesetzes 2022 Teil I
Die am 15. Dezember 2021 ver Weiters wurden die Befreiungstatbestände KESt-Abzugspflicht
öffentlichte Regierungsvorlage des um den Erhalt von Kryptowährungen Die Verpflichtung zur Einbehaltung der KESt
Ökosozialen Steuerreformgesetzes im Rahmen einer Abspaltung von der soll nun erst für Kapitalerträge vorgesehen
2022 Teil I bringt Erweiterungen im ursprünglichen Blockchain, dem soge sein, die ab dem 1. Jänner 2024 anfallen.
Vergleich zum Begutachtungsentwurf, nannten Hardfork, ergänzt. Auch hier Den Abzugsverpflichteten soll es jedoch
vor allem im Hinblick auf die Definition soll für die erhaltenen Kryptowährungen freistehen, für im Kalenderjahr 2022 und
von Kryptowährungen und damit von Anschaffungskosten iHv Null auszu 2023 anfallende Kapitalerträge freiwillig
einhergehenden Begrifflichkeiten. gehen sein und erst bei einer späteren KESt einzubehalten, soweit für diese
Weiters wird die Verpflichtung Veräußerung eine Steuerpflicht in voller der besondere Steuersatz von 27,5 %
zum KESt-Abzug um ein Jahr auf Höhe ausgelöst werden. anwendbar ist.
Einkünfte ab dem 1. Jänner 2024
verschoben sowie der Kreis der Fristen und Bestände Neu ist auch die Möglichkeit eines frei
KESt-Abzugsverpflichteten erweitert Die Steuerpflicht für Einkünfte aus Krypto willigen KESt-Abzuges ab 1. März 2022 für
und neue Übergangsregelungen währungen soll unverändert mit 1. März Einkünfte aus unverbrieften Derivaten,
geschaffen. 2022 in Kraft treten und erstmals auf die sich auch auf Kryptowährungen
Kryptowährungen anzuwenden sein, die beziehen können. Dies gilt auch für jene
Definition von Kryptowährung nach dem 28. Februar 2021 angeschafft Fälle, in denen sich Wertpapierfirmen
In den Erläuterungen zur Regierungsvorlage wurden („Neuvermögen“). im Hinblick auf den Einbehalt und die
wird festgehalten, dass Non-Fungible KESt-Abfuhr eines konzessionierten
Token (NFT), die als nicht austauschbare Werden Kryptowährungen, die vor Zahlungsdienstleistern, E-Geldinstitutes
vertretbare Wirtschaftsgüter gelten, und dem 1. März 2021 angeschafft wurden oder Kreditinstitutes bedienen. Betroffen
Asset-Token, denen reale Werte zugrunde („Altvermögen“) und nach dem sollen auch ausländische Wertpapierfirmen,
liegen (zB Wertpapiere und Immobilien) 28. Februar 2022, mit Inkrafttreten der Zahlungsdienstleister sowie E-Geldinstitute
nicht unter die steuerliche Definition einer Neuregelung, zur Erzielung von laufenden sein, sofern sie in einem Land mit
Kryptowährung zu subsummieren sind. Einkünften aus Kryptowährungen umfassender Amtshilfe ansässig sind und
Stablecoins, bei denen der Wert durch verwendet, sollen diese Einkünfte mit ein steuerlicher Vertreter bestellt ist.
einen Mechanismus vom Wert einer dem Sondereinkommensteuersatz
zugrundeliegenden gesetzlichen Währung von 27,5 % besteuert werden. Dies Fazit
oder einem anderen Vermögenswert unter der Voraussetzung, dass die Die Regierungsvorlage beinhaltet einige
abhängen soll, sollen als Kryptowährung Befreiungstatbestände für Staking, Klarstellungen und Änderungen zu
gelten. Airdrops, Bounties oder Hardfork nicht Kryptowährungen. Es gilt das finale
zur Anwendung gelangen. Zudem soll Gesetz abzuwarten, welches im Jänner
Staking und Hardfork klargestellt werden, dass die dadurch 2022 kundgetan werden soll. Weiters
Es wird klargestellt, dass ausschließlich erworbenen Kryptowährungen jedenfalls bleibt abzuwarten, in welcher Form und
Kryptowährungseinheiten, die im „Neuvermögen“ darstellen. zu welchem Zeitpunkt die Regelungen im
Rahmen des klassischen Stakings – dh Bereich der Besteuerung von Kryptofonds
durch den Einsatz von Einheiten, um Auf Antrag des Steuerpflichtigen soll für und den damit einhergehenden Steuer
die Bestätigung einer Transaktion im Einkünfte aus Kryptowährungen, die nach meldungen (Ausschüttungen und aus
Rahmen des (Delegated) Proof of Stake zu dem 31. Dezember 2021 und vor dem schüttungsgleiche Erträge) umgesetzt
ermöglichen – erworben werden, unter die 1. März 2022 steuerpflichtig realisiert werden. Wir halten Sie diesbezüglich auf
Befreiungstatbestände von den laufenden werden, der Sondereinkommensteuersatz dem Laufenden.
Einkünften aus Kryptowährungen fallen von 27,5 % anstelle des progressiven Tarif
sollen. Die Besteuerung erfolgt erst zu satzes zur Anwendung kommen sowie ein Elke Teubenbacher
einem späteren Zeitpunkt anlässlich der Verlustausgleich im Rahmen der Einkünfte eteubenbacher@deloitte.at
Veräußerung oder diesen gleichgestellten aus Kapitalvermögen möglich sein.
Vorgängen (insbesondere Wegzugsfälle).
Andere Vorgänge, auch wenn diese
als Staking bezeichnet werden, sollen
hingegen zu laufenden Einkünften aus
Kryptowährungen führen.
6Tax & Legal News | Legal News
Die wichtigsten Neuerungen
des Lohn- und Sozialdumping-
Bekämpfungsgesetzes
Mit 1.9.2021 ist die seit längerer Zeit • Entsendung und Überlassung von und des Betriebspensionsgesetzes (BPG)
erwartete Novelle des Lohn- und Dienstnehmerinnen und Dienstnehmern wie hinsichtlich der Formalitäten und
Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes mit bestimmten Einkommenshöhen Bedingungen für den Abschluss und die
(LSD-BG) in Kraft getreten. Damit (monatliche Bruttoentlohnung in Beendigung von Dienstverträgen.
sollen bestehende Unklarheiten und den letzten zwei Entgeltperioden vor
Widersprüche zur Judikatur des EUGH und während der Entsendung oder
sowie zur EU-Entsenderichtlinie bzw Überlassung durchschnittlich mindestens Anspruch auf Reise-, Unterbringungs-
der entsprechenden Änderungs 120 % des 30-fachen der täglichen ASVG- und Verpflegungskosten
richtlinie beseitigt werden. Weiters Höchstbemessungsgrundlage [Wert 2021: Mit der Novelle wurde nunmehr klargestellt,
sollen den in der Praxis gewonnenen EUR 6.660, voraussichtlicher Wert 2022: dass entsandte Dienstnehmerinnen und
Erfahrungswerten bei der Rechtsan EUR 6.804]) Dienstnehmer einen Anspruch auf Reise-,
wendung Rechnung getragen Unterbringungs- und Verpflegungskosten
• mobile Dienstnehmerinnen und
werden. Die neue Rechtslage ist auf haben, die während der Entsendung
Dienstnehmer;
Entsendungen und Überlassungen in Österreich anfallen. Die Höhe des
anzuwenden, die nach dem 31.8.2021 • Entsendungen oder Überlassungen Aufwandersatzes orientiert sich an der
begonnen haben. aufgrund von Austausch-, Aus- normierten Ersatzhöhe für vergleichbare
, oder Weiterbildungs- oder Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer
Nachstehend finden Sie eine Übersicht der Forschungsprogrammen, oder von vergleichbaren Dienstgeberinnen und
wesentlichsten Änderungen: als entsandter bzw überlassener Dienstgebern in Österreich.
Vortragende an Universitäten ohne
Dienstleistungsvertrag und aufrechtes zeitliche Begrenzung; Erleichterungen bei Meldepflichten
Arbeitsverhältnis Es ist nunmehr keine
• entsandte Dienstnehmerinnen und
Nach der Novellierung sind für grenz Verwaltungsübertretung, wenn irrtümlich
Dienstnehmer eines Verkäufers oder
überschreitende Dienstleistungsent ein falsches Formular für die Meldung einer
Vermieters für die Lieferung bzw des
sendungen nunmehr ein entsprechender Entsendung oder Überlassung verwendet
Käufers oder Mieters für die Abholung
Dienstleistungsvertrag zwischen ent wird (für Entsendungen ist grundsätzlich
von Waren
sendendem Unternehmen und einem im das ZKO3- und für Überlassungen das
Inland tätigen Dienstleistungsempfänger • Entsendung oder Überlassung für die ZKO4-Formular zu verwenden).
sowie ein aufrechtes Arbeitsverhältnis Inbetriebnahme und Nutzung von
zwischen dem entsendenden Unter gelieferten Gütern. Rahmenmeldungen
nehmen und der Dienstnehmerin oder dem Rahmenmeldungen können
Dienstnehmer notwendig. Gleichstellung mit inländischen für Dienstnehmerinnen und
Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer Dienstnehmer erstattet werden, die
Es kommt nunmehr zu einer Gleichstellung wiederholt grenzüberschreitend zur
Erweiterung der der nach Österreich entsandten und Erfüllung von Dienstleistungs- oder
Ausnahmetatbestände überlassenen Dienstnehmerinnen und Dienstverschaffungsverträge oder
Weiters wurden im Zuge der Novelle die Dienstnehmer mit österreichischen konzernintern eingesetzt werden. Bisher
Ausnahmetatbestände im Hinblick auf Arbeitskräften, sofern die tatsächliche war eine Rahmenmeldung nur bis zu
den Anwendungsbereich des LSD-BG Entsendung oder Überlassung aus dem einem Maximalausmaß von drei Monaten
erweitert. Vom Anwendungsbereich des EWR oder der Schweiz die Dauer von möglich. Seit Inkrafttreten der Novelle
LSD-BG sind nunmehr zusammengefasst 12 Monaten (bzw in Ausnahmefällen können Rahmenmeldungen für einen
ausgenommen: 18 Monate) überschreitet. Ab diesem Maximalzeitraum von bis zu sechs Monaten
Zeitpunkt sind die österreichischen erstattet werden.
• Arbeitsverhältnisse zu öffentlich-
Arbeitsrechtsnormen zur Gänze
rechtlichen Körperschaften;
anzuwenden, soweit diese günstiger Bereithaltung von Lohnunterlagen
• Konzernentsendungen: hier wurde sind als die entsprechenden Normen Erleichterungen im Zusammenhang
der Katalog jener Dienstleistungen des Entsendestaates. Ausnahmen mit der Bereithaltung der notwendigen
erweitert, deren Ausübung innerhalb des bestehen hinsichtlich der Regelungen Lohnunterlagen bei einer Entsendung
Befreiungstatbestandes möglich ist; des Betrieblichen Mitarbeiter- und oder Überlassung wurden geschaffen.
Selbständigenvorsorgegesetzes (BMSVG) Nunmehr ist es möglich, Dienstzettel
• Einsätze zu Schulungszwecken;
7Tax & Legal News | Legal News
bzw Dienstvertrag, die Dienstnehmer Informationspflichten bei
anmeldung zur Sozialversicherung, sowie Überlassungen
die sonstigen Lohnunterlagen in deutscher Es ist nunmehr normiert, dass den
oder englischer Sprache bereitzuhalten. Beschäftiger einer nach Österreich
Werden Dienstnehmerinnen und Dienst grenzüberschreitend überlassenen
nehmer, die keine mobilen Arbeitskräfte Arbeitskraft eine Informationspflicht
sind, nicht länger als 48 Stunden ent gegenüber der Dienstgeberin oder
sandt, ist die Bereithaltung des Dienst dem Dienstgeber (Überlasser) und der
vertrages bzw Dienstzettel sowie der Arbeitskraft hinsichtlich der geltenden
Arbeitszeitaufzeichnungen ausreichend. gesetzlichen arbeitsrechtlichen Regelungen
und der für die Entlohnung geltende
Dauer der Bereithaltung der Kollektivvertragsbestimmungen trifft.
Lohnunterlagen
Im Zuge der Novellierung kam es auch Fazit
zu einer Erweiterung der Befugnisse Mit der Novelle wurden einige notwendige
der Finanzpolizei. Diese kann nunmehr Änderungen vorgenommen, um die
bis einen Monat nach Beendigung der Anwendung des LSD-BG auch für die
Entsendung oder Überlassung die Vorlage unmittelbare Rechtsanwenderin bzw den
der Lohnunterlagen verlangen, weshalb unmittelbaren Rechtsanwender einfacher
eine entsprechende Bereithaltung auch zu gestalten. Dennoch handelt es sich bei
über die Beendigung der Entsendung oder grenzüberschreitenden Entsendungen und
Überlassung hinaus geboten ist. Überlassungen nach Österreich weiterhin
um sehr komplexe Themen mit zahlreichen
Verschärfung der Unklarheiten und Stolperfallen. Bei diesen
Verwaltungsstrafbestimmungen Sachverhalten ist Dienstgeberinnen und
Mit Inkrafttreten der Novelle wurde Dienstgebern zu empfehlen, sich durch
das sogenannte „Kumulationsprinzip“ ausgewiesene Rechtsexperten beraten
abgeschafft. Demnach liegt nunmehr zu lassen. Gerne steht Ihnen das Team
unabhängig von der von der von Deloitte Legal bei allfälligen Fragen
Verwaltungsübertretung betroffenen tatkräftig zur Seite.
Anzahl der Dienstnehmerinnen
und Dienstnehmer eine einzige Stefan Zischka
Verwaltungsübertretung vor. Zugleich s.zischka@jankweiler.at
wurden aber neue Strafrahmen ohne
Mindeststrafen eingeführt. Demnach Friederike Hollmann
sind je nach Art und Schwere der f.hollmann@jankweiler.at
Verwaltungsübertretung Strafen von bis
zu EUR 400.000 möglich. Ebenso wurden
die Bedingungen zur Verhängung eines
Zahlungsstopps, Zahlungsverbotes
und zum Erlag einer Sicherheitsleistung
novelliert.
8Tax & Legal News | Legal News
Das Verbrauchergewährleistungsgesetz
Der Nationalrat hat am 7.7.2021 das oder „Vorschau“ entsprechen, die dem Unterscheidung zwischen
neue Gewährleistungsrichtlinien- Verbraucher vor Vertragsabschluss zur Gewährleistungs- und Verjährungsfrist
Umsetzungsgesetz („GRUG“) Verfügung gestellt wurde, (iii) mit jenem Eine praxisrelevante Neuerung findet sich
beschlossen, welches neben Zubehör ausgestattet sein, das der auch im Fristenregime des VGG, welches
Anpassungen der gewährleistungs Verbraucher „vernünftigerweise erwarten erstmals zwischen Gewährleistungsfristen
rechtlichen Bestimmungen im ABGB kann“ und (iv) die Menge, Qualität, und Verjährungsfristen unterscheidet.
und KSchG vor allem ein neues Haltbarkeit, Funktionalität, Kompatibilität, Ersteres bezeichnet jenen Zeitraum,
Verbrauchergewährleistungsgesetz Zugänglichkeit, Kontinuität, Sicherheit und innerhalb dessen der Mangel aufgetreten
(„VGG“) einführt. Dieses wird mit sonstigen Merkmale aufweisen, die bei sein muss, um gewährleistungsrechtliche
1.1.2022 in Kraft treten. Dieser Beitrag derartigen Waren oder digitalen Leistungen Ansprüche des Übernehmers gegen den
beschäftigt sich zunächst mit dem üblich sind. Eine Abweichung von dieser Übergeber auszulösen. Die Verjährungsfrist
Anwendungsbereich des VGG und Bestimmung bedarf der ausdrücklichen hingegen ist jener Zeitraum, der dem
fasst anschließend die wichtigsten und gesonderten Zustimmung des Übernehmer zur Verfügung steht,
Neuerungen, die das Gesetz mit sich Verbrauchers. um seine Gewährleistungsansprüche
bringt, im Überblick zusammen. gerichtlich geltend zu machen. Die Gewähr
Aktualisierungspflicht des leistungsfrist beträgt zwei Jahre und
Anwendungsbereich Unternehmers beginnt mit der Übergabe der Ware bzw
Das VGG ist grundsätzlich nur auf Neu im VGG ist auch die vorgesehene mit der Bereitstellung der digitalen Leistung
Verträge zwischen Unternehmern und Aktualisierungspflicht des Unternehmers zu laufen. Neu ist, dass nach Ablauf der
Verbrauchern über (i) den Kauf von für Waren mit digitalen Elementen (z.B. Gewährleistungsfrist eine zusätzliche
beweglichen Gegenständen (Waren) Navigationsgeräte oder Smartphones) Verjährungsfrist von drei Monaten vorge
und über (ii) die Bereitstellung digitaler sowie bei digitalen Leistungen, die sehen ist, innerhalb welcher der Mangel
Leistungen anwendbar. Ebenfalls vom VGG ausnahmsweise auch auf zwischen gegebenenfalls gerichtlich geltend gemacht
erfasst sind Kaufverträge über Waren, Unternehmer geschlossene Verträge werden muss.
die noch herzustellen sind, daher auch anwendbar ist. Der Unternehmer muss
kaufähnliche Werkverträge. Zudem fallen jene Aktualisierungen (Updates) zur Fazit
Verträge über die Bereitstellung digitaler Verfügung stellen, die notwendig sind, Im Ergebnis führt das VGG zur
Leistungen auch dann unter das VGG, damit die Ware oder die digitale Leistung Verbesserung der Rechte für Verbraucher,
wenn die Gegenleistung nicht in einer weiterhin dem Vertrag entspricht. Aufgrund insbesondere aufgrund der Ausweitung
Zahlung, sondern in der Überlassung der Aktualisierungspflicht kann den der Gewährleistung auf digitale
personenbezogener Daten besteht. Von Unternehmer nunmehr, auch wenn die Dienstleistungen und der Verlängerung
den Vorgaben des VGG kann mittels Beschaffenheit des Leistungsobjektes zum der Vermutungsfrist der Mangelhaftigkeit
Vereinbarung nicht zum Nachteil der Übergabezeitpunkt vertragskonform bzw des Leistungsgegenstandes auf zwölf
Verbraucher abgewichen werden. mangelfrei war, wegen einer unterbliebenen Monate. Für Unternehmer gilt es
Aktualisierung eine Gewährleistungspflicht zukünftig – aufgrund der Abweichung der
Die wichtigsten Neuerungen des VGG treffen. Der Unternehmer hat daher Anwendungsbereiche des ABGB und VGG
die erforderlichen Updates (während –nun eine Unterscheidung hinsichtlich
Mangelbegriff bestimmter Zeiträume) zur Verfügung zu der Verbrauchereigenschaft und des
Der Unternehmer hat künftig zusätzlich zu stellen. Vertragstyps zu treffen.
den vertraglich vereinbarten Eigenschaften
auch dafür gewährleistungsrechtlich Verlängerung der Vermutungsfrist der Tabatha Franke
einzustehen, dass die Ware oder die Mangelhaftigkeit t.franke@jankweiler.at
digitale Leistung die objektiv erforderlichen Wie das ABGB kennt auch das VGG die
Eigenschaften aufweist. Diese objektiv Vermutung der Mangelhaftigkeit bei
erforderlichen Eigenschaften werden im Übergabe des Leistungsgegenstandes
VGG – im Gegensatz zu den gewöhnlich für den Fall, dass der Mangel innerhalb
vorausgesetzten Eigenschaften des einer bestimmten Zeit nach Übergabe
ABGB – angeführt: die Ware oder die hervortritt. Anders als im ABGB beträgt
digitale Leistung muss (i) für jene Zwecke die Vermutungsfrist im VGG jedoch ein
geeignet sein, für die solche Waren Jahr ab Übergabe und damit das Doppelte
oder digitalen Leistungen üblicherweise der im allgemeinen Gewährleistungsrecht
verwendet werden, (ii) einer Probe oder geltenden Frist von sechs Monaten.
einem Muster bzw einer Testversion
9Tax & Legal News | Unternehmenssteuer
VwGH zur Bewertung von
Gemeinnützigen GmbHs
Der VwGH hat vor Kurzem zu Fragen sachlicher Zusammenhang besteht und sich um jenen Wert, der zur (Wieder-)
der Bewertung von gemeinnützigen die Beteiligungen daher als notwendiges Herstellung des Vermögens der Tochter
GmbHs und zur Zulässigkeit von Betriebsvermögen der Holding anzusehen gesellschaft aufzuwenden wäre. Im
Teilwertabschreibungen durch deren sind. Laut VwGH würde jedoch selbst bei vorliegenden Fall handelte es sich dabei um
Gesellschafter Stellung genommen. Nicht-Vorliegen einer Leistungsbeziehung die aktuellen Wiederbeschaffungskosten
Dabei wurden einige grundsätzliche zwischen Holding und Tochtergesellschaft der Vermögensgegenstände der Kranken
Fragen im Zusammenhang hinsichtlich der Anteile zumindest gewill hausgesellschaft (dh insbesondere um die
mit steuerlich begünstigten kürtes Betriebsvermögen vorliegen, aktuellen Baupreise für die im Vermögen
(gemeinnützigen) Rechtsträgern sodass auch in diesem Fall die Eigenschaft der Gesellschaft stehenden Gebäude
behandelt (VwGH vom 10.6.2021, Ro der Beteiligungen als Betriebsvermögen und die aktuellen Marktpreise der
2019/15/0007). gegeben wäre. medizinischen Geräte und Ausstattung).
Auch ein potenzielles Interesse von
Sachverhalt Beteiligung als Liebhaberei? konkurrierenden Marktteilnehmern an
Eine im Eigentum eines Ordens stehende Auch der durch das BFG angenommene den Anteilen an der Gesellschaft muss bei
Holding hielt jeweils 100%ige Beteiligungen Qualifikation der Beteiligungen als der Bewertung berücksichtigt werden. Ein
an zwei gemeinnützigen Krankenhaus- Liebhaberei erteilte der VwGH eine Absage. bloßes Abstellen auf die Summe der Aktiva
gesellschaften. Die Holding erbrachte Die seitens der Holding durchgeführten der Tochtergesellschaft zu Buchwerten
gegenüber den beiden Gesellschaften Management-Dienstleistungen und das (abzüglich der Verbindlichkeiten) bzw auf
zusätzlich Management-Dienstleistungen. Halten der Beteiligungen muss nach das Vorliegen eines Jahresfehlbetrages
Die beiden Krankenhausgesellschaften er- Ansicht des VwGH einheitlich gesehen stellt jedenfalls keinen adäquaten Nachweis
wirtschafteten laufend Verluste. Aufgrund werden. Eine isolierte Betrachtungsweise für eine Wertminderung der Anteile dar.
der Verlustsituation der Krankenhaus- der (ertragsbringenden) Management-
gesellschaften wollte die Holding eine Teilw- Dienstleistungen einerseits und dem Fazit
ertabschreibung (Siebentelabschreibung) (ertraglosen) Halten der Beteiligungen Die Aussagen des VwGH sind grundsätzlich
auf die Beteiligungen durchführen und andererseits ist nicht zulässig. Vielmehr zu begrüßen und bieten einen Anhalts
mit steuerpflichtigen Einkünften (aus ihrer muss auf die Gesamtbetätigung der punkt zur bisher nicht abschließend
Funktion als Gruppenträgerin für andere, Holding abgestellt werden. geklärten Frage der Bewertung von
nicht gemeinnützige Tochtergesellschaften) Anteilen an gemeinnützigen GmbHs.
verrechnen. Das Finanzamt und später Nachweis einer Wertminderung?
auch das BFG erkannten die Teilwertab- Schließlich nahm der VwGH zur Frage Christoph Hofer
schreibungen auf die Beteiligung an den der Bewertung der Anteile an einer chhofer@deloitte.at
gemeinnützigen Tochtergesellschaften gemeinnützigen GmbH Stellung. Einleitend
nicht an. muss hier festgehalten werden, dass
gemeinnützige GmbHs aufgrund der
steuerlichen Vorgaben an gemeinnützige
Entscheidung des VwGH Rechtsträger einerseits grundsätzlich
Der VwGH ging in seiner Entscheidung auf nicht auf Gewinn ausgerichtet sein
mehrere grundsätzliche Fragen ein: dürfen und andererseits auch keinerlei
Gewinnausschüttungen an ihre Eigentümer
Beteiligung als Betriebsvermögen? tätigen dürfen. Die üblicherweise für die
Das Finanzamt erkannte die Teilwert Bewertung von Beteiligungen an GmbHs
abschreibung unter anderem mit herangezogenen Methoden, die sich auf
dem Hinweis auf die mangelnde die zukünftigen Mittelzuflüsse aus der
Betriebsvermögenseigenschaft der Beteiligung (Gewinnausschüttungen)
Beteiligungen nicht an. Der VwGH konzentrieren, können bei gemeinnützigen
hielt dazu fest, dass zwischen der GmbHs daher nicht angewendet werden.
entgeltlichen Leistungserbringung Stattdessen kann laut VwGH vom sog
(Management-Dienstleistungen) und den Substanzwert bzw Rekonstruktionswert
Beteiligungen jedenfalls ein relevanter ausgegangen werden. Dabei handelt es
10Tax & Legal News | Umsatzsteuer & Zoll
Neuerungen der Intrastat-Meldungen ab
dem Berichtsjahr 2022
Intrastat-Meldungen mittels RTIC Ab dem Berichtsjahr 2022 wird die Technische Änderungen in
Ab dem Berichtsjahr 2022 stehen die bisher Assimilationsschwelle für Intrastat Zusammenhang mit dem Meldetool
verfügbaren Meldeapplikationen IDEP/KN8. auf Grund der European Business RTIC
NET bzw die Übermittlung per EDIFACT-Satz Statistics (EBS) von EUR 750.000 auf Im Rahmen der Meldung mittels dem
sowie die Abgabe einer Intrastat-Meldung voraussichtlich EUR 1.200.000 erhöht. Meldetool RTIC sind zum Importieren
per Papierformular nicht mehr zur Durch die voraussichtliche Anhebung der der Datensätze in das Portal der Statistik
Verfügung. Somit ist ab dem Berichtsjahr Assimilationsschwelle ab dem Berichtsjahr Austria ausschließlich Dateien mit den
2022 das Meldetool RTIC (Reporting 2022 sind meldepflichtige Unternehmen Endungen .csv, .txt oder .asc verwendbar.
Tool Intra Collect), welches im Statistik dazu angehalten, ihre Meldeverpflichtung Des Weiteren können für Datenimporte
Austria Portal eingebettet ist, die einzige neu zu überprüfen. ab dem Berichtsjahr 2022 lediglich
Möglichkeit zur Abgabe von Intrastat- Dateien mit fixen Spaltenzuordnungen
Meldungen. Ausschlaggebend für die Inhaltliche Änderungen ab B der Variablen verwendet werden. Darüber
Umstellung der Meldemodalitäten sind die erichtsjahr 2022 hinaus wird die Anzahl der Meldezeilen
ab dem Berichtsjahr 2022 EU-weit in Kraft Um den Anforderungen der European pro Datenimportvorgang von 50.000 auf
tretenden Außenhandelsbestimmungen Business Statistics (EBS) sowie dem EU-weit 200.000 erhöht.
durch die European Business Statistics verpflichtenden Mikrodatenaustausch zu
(EBS). entsprechen, ergeben sich in Österreich mit Außerdem gilt es für Meldepflichtige zu
Beginn des Berichtsjahres 2022 folgende beachten, dass jedenfalls der Online
RTIC-Test inhaltliche Änderungen in Zusammenhang Zugang zu dem Statistik Austria Portal
Das bereits vor einigen Jahren eingeführte mit Intrastat-Meldungen: vorhanden sein muss, um der Intrastat-
Meldetool RTIC, kann mittels der Meldepflicht ab dem Berichtsjahr 2022
• Die Meldung des Statistischen Verfahrens
Testapplikation RTIC-Test im Intrastat Portal nachzukommen. In diesem Zusammenhang
und des Verkehrszweigs entfallen sowohl
der Statistik Austria getestet werden. Die ist zu berücksichtigen, dass, falls der Online
auf Import- als auch auf Exportseite.
rein für Testzwecke entwickelte Applikation Zugang erst beantragt werden muss, es
bietet Meldepflichtigen die Möglichkeit, • Für die Art des Geschäftes ist in der zu Wartezeiten von bis zu zwei Wochen
sich mit dem ab dem Berichtsjahr Intrastat-Meldung ein zweistelliger Code kommen kann, bis die Freischaltung im
2022 obligatorischen Meldetool RTIC anzuführen. Hierbei ist ebenso auf die Webportal der Statistik Austria erfolgt ist.
vertraut zu machen. Im Rahmen der inhaltliche Anpassung der Codes ab dem
Applikation RTIC-Test können keine Berichtsjahr 2022 zu achten. Das voraussichtliche Veröffentlichungs
Intrastat-Meldungen abgegeben werden datum von RTIC inklusive der obig
• Die Empfänger-UID ist für Export-
und eine Übernahme der erstellten angeführten EBS-Neuerungen ist für
Meldungen verpflichtend anzugeben.
Meldungen in das tatsächliche Meldetool 3.1.2022 geplant.
RTIC ist nicht möglich. Allerdings kann • Das Ursprungsland muss ab dem
mithilfe der Testapplikation bereits vor Berichtsjahr 2022 nicht nur beim Import, Sabrina Schemitz
Implementierung der unten angeführten sondern ebenso verbindlich beim Export sschemitz@deloitte.at
Änderungen die Erstellung der Intrastat- gemeldet werden.
Meldungen unter den EBS-Neuerungen
• Die Wertvariablen „Rechnungsbetrag“
erprobt werden.
und „Statistischer Wert“ sind ab dem
Berichtsjahr 2022 nicht mehr auf volle
Erhöhung der Assimilationsschwelle
Euro zu runden, sondern auf zwei
Grundsätzlich sind jene Wirtschafts-
Nachkommastellen genau anzugeben.
beteiligten Intrastat-meldepflichtig, deren
Warenversendungen in EU-Mitgliedstaaten • Die Mengenvariablen „Besondere
oder deren Wareneingänge aus EU-Mit- Maßeinheit“ und „Eigenmasse“ sind mit
gliedstaaten im Vorjahr die wertmäßige drei Nachkommastellen zu melden.
Assimilationsschwelle von EUR 750.000 • Der Rechnungsbetrag laut Rechnung
überschritten haben. Im Fall des Über- ist ab dem Berichtsjahr 2022 bei allen
schreitens der Schwelle im laufenden Warenverkehren verpflichtend zu
Kalenderjahr, sind ab dem entsprechenden melden. Sollte keine Rechnung vorliegen,
Monat der Überschreitungen verpflichtend ist der Marktpreis der Ware in der
Intrastat-Meldungen an Statistik Austria zu entsprechenden Intrastat-Meldung
übermitteln. anzuführen.
11Tax & Legal News | Umsatzsteuer & Zoll
Entwurf zur Ökostr 2022: Nationales
Emissionshandelszertifikatesystem und
Elektrizitätsabgabegesetz
Ein großer Teil der angekündigten bestimmte Stoffe (Mineralöle, Kraft- sowie Befreiungen und Entlastungen
ökosozialen Steuerreform ist der Be und Heizstoffe, Erdgas und Kohle) in geltend gemacht werden. Ab der
preisung von CO2 gewidmet. Damit soll Verkehr zu bringen und damit indirekt Übergangsphase (1.1.2024 bis 31.12.2025)
ein Anteil zum Klimaschutz geleistet Treibhausgasemissionen zu verursachen. Je muss dem Treibhausgasemissionsbericht
und die EU-weiten Vorschriften zur nach tatsächlichem Emissionsausstoß hat ein Prüfgutachten einer unabhängigen
Reduktion von Treibhausgasemis- der Handelsteilnehmer die entsprechende Prüfeinrichtung beigelegt werden.
sionen umgesetzt werden. Weiters Anzahl an Emissionszertifikaten abzugeben.
sieht die ökosoziale Steuerreform auch Für die Verwaltung des nationalen Als Entlastungsmaßnahme zur Erhal
geringfügige Änderungen betreffend Emissionszertifikatehandelssystems wird tung der grenzüberschreitenden Wett
die Steuerbefreiungen im Elektrizitäts in Österreich das Amt für nationalen bewerbsfähigkeit, insbesondere der
abgabegesetz vor. Emissionszertifikatehandel geschaffen, Vermeidung von Carbon Leakage, können
welches im Bundesministerium für Betroffene eine (anteilige) Entlastung
Nationales Emissionszertifikate Finanzen angesiedelt sein wird. erhalten. Entlastungsmaßnahmen
handelsgesetz 2022 können vorwiegend von der Land- und
Ein wesentlicher Teil der ökosozialen Die Einführung ist grundsätzlich in eine Forstwirtschaft sowie von energie
Steuerreform ist die Bepreisung von Fixpreisphase (1.7.2022 bis 31.12.2025) intensiven Wirtschaftsbranchen in
energiespezifischen Treibhausgasen in und eine Marktphase (ab 1.1.2026) Anspruch genommen werden.
Bereichen, die gegenwärtig nicht vom euro gegliedert. In der Fixpreisphase sind
päischen Emissionszertifikatehandelssys- die Emissionszertifikate noch nicht frei In der Übergangsphase sollen die organi
tem erfasst sind, wie zB Gebäude und handelbar, sondern werden zu Fixpreisen satorischen Voraussetzungen für ein
Verkehr. Vom europäischen Emissionszerti- ausgegeben. Der Fixpreis beträgt im Jahr Handelssystem mit Emissionszertifikaten
fikatehandelssystem umfasst sind die Ener 2022 EUR 30,- je Tonne CO2 Äquivalent auf nationaler Ebene oder die Über
giewirtschaft, energieintensive Industrien und erhöht sich bis 2025 auf EUR führung in ein europäisches System
sowie die gewerbliche Luftfahrt. Um die 55,-. Für 1 Liter Benzin, welches einen vorbereitet werden. Ein nationales
gesetzten Ziele im Klimaschutz zu erreichen Treibhausgasemissionsfaktor von 2,38kg/ Emissionszertifikatehandelsregister wird
und den Ausstoß von Treibhausgasen zu Liter hat, muss demzufolge im Jahr 2022 7 eingeführt, über das der Kauf und die
verringern, soll mit 1.7.2022 ein nationales Cent entrichtet werden. Abgabe von Emissionszertifikaten verwaltet
Emissionszertifikatehandelssystems in werden soll.
Österreich eingeführt werden. In der Einführungsphase (1.7.2022
bis 31.12.2023) gelten vereinfachte Je nach Ausgestaltung des unionsweiten
Um das nationale Emissionszertifikate Regelungen für die Registrierung Emissionszertifikatehandelssystems
handelssystems möglichst zügig und und Überwachung des nationalen und der Wirksamkeit des nationalen
unbürokratisch einzuführen, wird an Emissionszertifikatehandelssystems. All Emissionszertifikatehandels, wird zum Ende
das bestehende System zur Erhebung jene Handelsteilnehmer, welche bereits der Übergangsphase die Marktphase, in der
von Energieabgaben angeknüpft. In vor dem 1.7.2022 als Abgabenschuldner Emissionszertifikate frei gehandelt werden
der Anfangsphase sollen energetische einer Energieabgabe erfasst sind, sollen und welche mit 1.1.2026 starten
Treibhausgasemissionen, die durch werden automatisch registriert. Eine soll, vorbereitet. Sofern das europäische
die Nutzung von Kohle, Gas und Erdöl gesonderte Registrierung für das nationale Emissionszertifikatehandelssystem ab
produkten entstehen, an die Vergabe von Emissionszertifikatehandelssystem ist nicht 2026 auch die Sektoren Gebäude und
Emissionszertifikaten geknüpft werden. erforderlich. Ab der Übergangsphase ist bei Verkehr umfasst, wird das nationale
Bringen Handelsteilnehmer also fossile der Registrierung ein Überwachungsplan Emissionszertifikatehandelssystem
Energieträger in Verkehr, entsteht zusätzlich abzugeben. Auch dies ist bei der dementsprechend angepasst bzw in
zur Steuerschuld aus den Energieabgaben Einführungsphase noch nicht erforderlich. das EU-weite System übergeführt. Die
auch die Verpflichtung zur Abgabe von weitere Ausgestaltung der Marktphase ist
nationalen Emissionszertifikaten. Einmal jährlich hat jeder Handelsteilnehmer zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht
einen Treibhausgasemissionsbericht spezifiziert.
Mit dem Kauf von Emissionszertifikaten abzugeben, in dem die abzugebenden
erhält der Handelsteilnehmer das Recht, nationalen Emissionszertifikate gemeldet
12Tax & Legal News | Umsatzsteuer & Zoll
Conclusio
Das nationale Emissionszertifikatehandels
gesetz und somit die Verpflichtung zum
Ankauf und zur Abgabe von nationalen
Emissionszertifikaten trifft in der Ein
führungsphase Unternehmen, die
bereits fossile Energieträger in Verkehr
bringen und dafür Mineralölsteuer,
Erdgas- oder Kohleabgabe in Österreich
abführen. Da die 1. Phase des nationalen
Emissionszertifikatehandels bereits mit
1.7.2022 beginnen soll, ist es ratsam für
davon betroffene Unternehmen, sich
frühzeitig mit den neuen gesetzlichen
Anforderungen auseinandersetzen.
Änderungen im
Elektrizitätsabgabegesetz
Die bereits bestehenden steuerlichen
Begünstigungen für „Eigenstrom“
werden auf alle erneuerbaren Energie
träger ausgeweitet. Ab 1.7.2022 fällt
für selbst hergestellte und genutzte
elektrische Energie, soweit sie aus einer
erneuerbaren Energiequelle stammt, keine
Elektrizitätsabgabe an. Damit entfällt die
Freibetragsregelung in Höhe von 25.000
kWh im Jahr für zB Kleinwasserkraftwerke,
Biogas und Windenergie.
Weiters wird präzisiert, dass Bahnstrom,
der aus erneuerbaren Energieträgern von
Eisenbahnunternehmen selbst hergestellt
wird, steuerbefreit ist, sofern dieser von
den erzeugenden Eisenbahnunternehmen
selbst oder von anderen Eisenbahn
unternehmen zum Antrieb und Betrieb von
Schienenfahrzeugen verwendet wird.
Barbara Anzinger
baanzinger@deloitte.at
13Tax & Legal News | Umsatzsteuer & Zoll
EuGH zur Umsatzsteuerbefreiung für
Fondsverwaltungsleistungen im Falle
von Outsourcing
In zwei verbundenen Rechtssachen Der Drittanbieter verantwortete die Richtig- • „Eigenständigkeit“ idS erfordert
(C-58/20 K und C-59/20 DBKAG) keit der auf diesen Daten basierenden nicht die vollständige Auslagerung
hat sich der EuGH jüngst mit automatisierten Berechnungen von Risiko- der qualifizierten Dienstleistung:
Vorlagefragen des österreichischen und Performancekennzahlen, welche Nach Ansicht des EuGH in der Rs „K“
BFG zur Umsatzsteuerbefreiung für seitens der Verwaltungsgesellschaft im wäre die Tatsache, dass die auf Basis
ausgelagerte Dienstleistungen iZm Rahmen der Erfüllung gesetzlicher Bericht- der Berechnung des Drittanbieters
der Verwaltung von Investmentfonds spflichten verwendet wurden. resultierende Meldung an die Meldestelle
auseinandergesetzt. Gegenständlich der (die Berechnung auslagernden)
in der Entscheidung des EuGH vom Rechtliche Beurteilung Verwaltungsgesellschaft obliegt, für
17.6.2021 war die Frage, welche Die Verwaltung von durch die die Beurteilung der ausgelagerten
Anforderung an die Dienstleistung Mitgliedsstaaten als solche definierten Leistung für sich allein nicht
zu stellen ist, um die in der Richtlinie Sondervermögen ist von der Umsatzsteuer entscheidungsrelevant. Ebenso wäre
vorgesehene Befreiung für die befreit. Die Richtlinie schränkt die in der Rs „DBKAG“ die Notwendigkeit
Verwaltung von Sondervermögen Befreiung weder hinsichtlich der Person des Zusammenwirkens der durch den
zu gewähren. Auch wenn der EuGH des Leistenden noch hinsichtlich des Drittanbieter bereit gestellten Software
für die konkreten Sachverhalte eine Leistungsempfängers ein. Wesentlich ist mit der technischen Infrastruktur (und
Entscheidung schuldig geblieben der Begriff der durch die Mitgliedsstaaten der daraus resultierenden Datenbasis)
ist, so zeigte sich das Gericht – unter definierten „Sondervermögen“ sowie der Verwaltungsgesellschaft für die
Wiederholung bekannter Kriterien die Definition der „Verwaltungsleistung“. Beurteilung der ausgelagerten Leistung
aus vergangenen Entscheidungen Analog zur Richtlinie definiert auch das von untergeordneter Bedeutung.
– einer Anwendung der Befreiung österreichischeUStG den Begriff der
• „Spezifität und Wesentlichkeit“ idS
aufgeschlossen. Verwaltungsleistung nicht näher.
erfordert eine enge Verbindung mit
der einer Verwaltungsgesellschaft
Sachverhalt Für die finale Beantwortung der Frage,
eigenen Tätigkeit: In der Rs „K“ wäre zu
In der Rechtssache C 58/20 „K“ ob die vorliegenden ausgelagerten
prüfen, ob die steuerlichen Arbeiten
lagerten Verwaltungsgesellschaften Dienstleistungen die Anforderungen der
für Sondervermögen spezifische
Leistungen zur Ermittlung der für die MwSt-RL erfüllten, verweist der EuGH auf
– und eben nicht etwa auch jeder
Einkünftebesteuerung der Fonds- die Prüfung durch die nationalen Gerichte.
anderen Anlagenart innewohnende –
Anteilsinhaber maßgeblichen Werte an Die Steuerbefreiung wird jedoch (nur) dann
Pflichten nach österreichischem Recht
einen Drittanbieter („K“) aus. Auf Basis der zustehen, wenn die von Dritten erbrachten
darstellen. Hierbei wäre irrelevant,
geprüften Fondsbuchhaltung ermittelte Dienstleistungen „eine enge Verbindung
dass eine Leistung nicht explizit in
K die Werte auftragsgemäß für diverse mit der Verwaltung von Sondervermögen
Anhang II zur OGAW-RL (EU-Richtlinie
Anlegergruppen. Die Durchführung aufweisen“ und „ausschließlich für die
zur Koordinierung der Rechts- und
der standardisierten Meldungen an Zwecke der Verwaltung von Sondervermö-
Verwaltungsvorschriften betreffend
die Meldestelle oblag weiterhin den gen erbracht“ werden. Hierfür formuliert
bestimmte Organismen für gemeinsame
Verwaltungsgesellschaften. der EuGH in Wiederholung bereits
Anlagen in Wertpapieren) genannt
ergangener Entscheidungen den Prüfungs
ist. Nach der Rs „DBKAG“ wird auch
In der Rechtssache C 59/20 „DBKAG“ maßstab wie folgt:
zu prüfen sein, ob die Dienstleistung
räumte der Drittanbieter der Ver-
• Die von Drittanbietern erbrachten ausschließlich für die Verwaltung von
waltungsgesellschaft gegen Zahlung einer
(seitens der Verwaltungsgesellschaft Sondervermögen und nicht etwa auch
Lizenzgebühr ein Nutzungsrecht an einer
ausgelagerten) Verwaltungsleistungen an andere Fonds erbracht wird. Die
speziell für das Investmentfondsgeschäft
können grundsätzlich steuerbefreit sein.. elektronische Ausführung steht der
zugeschnittenen Softwarelösung zur
Befreiung insoweit nicht entgegen, als
Erstellung wesentlicher Berechnungen für • Voraussetzung ist, dass diese ein „im
die Leistung für sich nicht rein materieller
das Risikomanagement und die Performan- Großen und Ganzen eigenständiges
oder technischer Natur ist.
cemessung ein. Die Software des Drittan- Ganzes“ bilden, das die „spezifischen und
bieters verarbeitete hierbei die seitens der wesentlichen Funktionen“ der Verwaltung
eigenen EDV-Umgebung der Verwaltungs- von Sondervermögen erfüllen soll.
gesellschaft eingespielten Daten.
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