Ein fairer Mindestlohn für europäische Arbeitnehmer - Halbmonatliche Informationszeitschrift des CSC-Bezirksverbandes Liège - Verviers ...
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Halbmonatliche Informationszeitschrift
des CSC-Bezirksverbandes
Liège - Verviers - Ostbelgien
Ausgabe 2, 29. Januar 2021
Ein fairer Mindestlohn für
europäische Arbeitnehmer
Seite 8
Inhalt Büros geschlossen
Seite 3
Terminabsprachen möglich
Renten: Staatsrat erteilt rückwirkenden
Regeländerungen klare Absage Aufgrund der aktuellen Corona-Vorschriften
Seiten 4-5
sind unsere Büros derzeit geschlossen. Wir
Die Gewerkschaft am Arbeitsplatz sind weiterhin telefonisch und per Mail
macht den Unterschied für Sie da. In dringenden Fällen sind auch
Seite 6 Terminabsprachen möglich. Ihre Dokumente
Uber-Fahrer sind keine Selbstständigen können Sie in den Außenbriefkästen
Seite 7 unserer Dienstleistungszentren hinterlegen.
Meldungen
Seiten 8-10 ARBEITSLOSENDIENST 087/85 99 98
Ein fairer Mindestlohn für europäische
Arbeitnehmer CSC Eupen
Seite 11 csc.chomage.eupen@acv-csc.be
CSC Kultur: eine gewerkschaftliche
Plattform für Kulturschaffende CSC St.Vith
csc.chomage.stvith@acv-csc.be
Seite 12
CSCBIE/ACV-CSC METEA: Neue App
CSC Kelmis
Seiten 13-15 csc.chomage.kelmis@acv-csc.be
CNE-Info:
Wie kann man die Macht von Amazon JURISTISCHER DIENST
begrenzen?
Corona-Kurzarbeit
CSC Eupen
Seite 16 087/85 98 95 sj.verviers@acv-csc.be
Meldungen
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Renten: Staatsrat erteilt rückwirkenden
Regeländerungen klare Absage
Die rückwirkende Anwendung der neuen Regelungen zur Gleichstel- rufe usw.). Für sie basiert die Gleich-
stellung auf dem verlorenen Lohn.
lung des Zeitkredits am Laufbahnende verstieß gegen den Vertrau-
ensgrundsatz. Das hat der Staatsrat vor kurzem entschieden. Aufhebung der
rückwirkenden Anpassung
B
ei der Berechnung der Renten- 4/5-Zeitkredit in Anspruch nimmt, Der Staatsrat vertrat die Auffassung,
höhe können die Perioden der und zwei Jahren bei einem halbzeiti- dass die rückwirkende Anwendung
Nichterwerbstätigkeit (Arbeits- gen Zeitkredit. der neuen Gleichstellungsregeln ge-
losigkeit, Krankheit, Arbeitsunfall, gen den Vertrauensgrundsatz ver-
SAB/Frühpension, Zeitkredit usw.) auf 2017 erließ der damalige Rentenmi-
stößt. Tatsächlich haben Personen,
zwei Arten berücksichtigt werden: nister Daniel Bacquelaine einen Kö-
die vor der Veröffentlichung des Kö-
niglichen Erlass, der festlegte, dass
niglichen Erlasses einen Zeitkredit für
› Entweder durch die grundsätzliche künftig alle Zeitkreditperioden vor
das Ende ihrer Berufslaufbahn bean-
Berücksichtigung des normalen dem 60. Geburtstag mit dem Pau-
tragt haben, dies auf der Grundlage
Lohns, den der Arbeitnehmer vor schalbetrag gleichgestellt werden. Er
der zu diesem Zeitpunkt geltenden
der Periode der Nichterwerbstätig- hat also diesen „Topf“ von 312 Tagen
Gleichstellungsregeln getan. Ihr Ver-
keit verdient hat; abgeschafft. Folglich werden diese
trauen wird also durch diese Regel-
Perioden mit dem Pauschalbetrag
› Oder durch die Berücksichtigung änderung missachtet. Der Staatsrat
gleichgestellt.
eines Pauschalbetrags. Natürlich ist hat daher deren rückwirkende Gültig-
die Berücksichtigung des entgange- Außerdem hat er dem Königlichen keit aufgehoben.
nen Lohns in der Regel vorteilhaf- Erlass rückwirkend bis zum 31.
Dies bedeutet also, dass diejeni-
ter. Dezember 2014 Gültigkeit verliehen.
gen, die das 60. Lebensjahr noch
Mit anderen Worten: Alle, die vor dem
nicht vollendet und zwischen dem
Zeitkredit < 60 Datum der Veröffentlichung des Kö-
31.12.2014 und dem 17.1.2017 einen
niglichen Erlasses (17.01.2017) einen
Zeitkredit am Laufbahnende bean-
Vor 2017 konnte ein Arbeitnehmer, der Zeitkredit für das Ende der Berufs-
tragt hatten, die Gleichstellung für
am Laufbahnende vor seinem 60. Ge- laufbahn eingereicht haben, unterlie-
312 Tage vor ihrem 60. Geburtstag zu
burtstag einen Zeitkredit in Anspruch gen dieser neuen ungünstigen Rege-
ihrem normalen Lohn erhalten wer-
nahm, 312 Tage zum normalen Lohn lung.
den. Der Staatsrat hat diesen rück-
gleichstellen lassen. Alles, was über
Achtung: Diese Reform gilt nicht für wirkenden Regeländerungen somit
diese 312 Tage hinausging, wurde zu
abweichende Zeitkredite (Nachtar- eine klare Absage erteilt.
einem Pauschalbetrag gleichgestellt.
Diese 312 Tage entsprechen fünf Jah- beit, Unternehmen in Schwierigkeiten
ren für einen Arbeitnehmer, der ein oder Umstrukturierung, schwere Be-
CSC Info 29.01.21 3
Die Gewerkschaft am Arbeitsplatz
macht den Unterschied
Maarten Hermans arbeitet am Forschungsinstitut für Arbeit und Ge-
sellschaft (Hiva) der Universität Leuven. Im November präsentierte
er die Ergebnisse seiner Umfrage über die Auswirkungen der sozialen
Konzertierung am Arbeitsplatz. Wie groß ist der Einfluss der Arbeit-
nehmervertretung? Und wie sieht der auf Arbeitsfragen spezialisier-
te Soziologe die Gewerkschaftsarbeit im Jahr 2020, das als Corona-
Jahr in die Annalen eingehen wird? Über diese und andere Themen
sprachen wir mit dem Wissenschaftler.
Maarten Hermans, Ihre Umfrage zeigt, in Belgien mehr auf Themen wie die
dass eine Gewerkschaft am Arbeits- Entlohnung konzentriert, die auf sek-
platz den Unterschied machen kann. torieller oder überberuflicher Ebene
© Guy Puttemans
Was sind die wichtigsten positiven verhandelt wird. Belgische Gewerk-
Auswirkungen für die Arbeitnehmer schaften haben möglicherweise we-
in unserem Land? niger Einfluss auf Aspekte der kon-
kreten Arbeitsorganisation in einem Maarten Hermans
Arbeitnehmer in Unternehmen mit Unternehmen, wie z. B. die Arbeits-
gewerkschaftlicher Vertretung erhal- zeit. Dies ist eine Herausforderung,
ten mehr Schulungen durch ihre Ar- da zunehmend wichtige Themen wie Zehntausende
beitgeber. Dies gilt sowohl für Hoch- psychosoziale Risiken mit der Ar- Militanten setzten sich
als auch für Geringqualifizierte, aber beitsorganisation verbunden sind.
gerade für letztere Gruppe steigen die Wenn Sie als Gewerkschafter oder
an vorderster Front
Weiterbildungsmöglichkeiten deut- Militant Einfluss auf diese Themen für die Sicherheit am
lich an. Dies ist eine hervorragende nehmen wollen, ist es wichtig, dass Arbeitsplatz ein und
Nachricht, da es die Ungleichheiten diese Risiken mit klaren Rechten ver- konnten Abkommen
in der Ausbildung zwischen qualifi- knüpft werden, wie z. B. einem ech-
zierten und gering qualifizierten Ar- ten Recht auf Abschalten. tätigen.
beitnehmern verringert.
Ihre Studie zeigt, dass eine gute So-
Darüber hinaus ist festzustellen, zialkonzertierung auch für die Un- Wenn Arbeitnehmer das Gefühl ha-
dass sich die Arbeitnehmer in einem ternehmen von Vorteil ist. Welche ben, dass ihnen zugehört wird, gibt es
Unternehmen, in dem es eine ge- Beobachtungen bringen Sie vor, um mehr Unterstützung für Veränderun-
werkschaftliche Vertretung gibt, ih- dies der Unternehmensleitung zu be- gen. All diese Elemente sind natürlich
rer Rechte viel stärker bewusst sind. weisen? von Vorteil für das Unternehmen.
Arbeitnehmer sind auch eher in der
Lage, ihre Rechte und Leistungen Eine aktuelle belgische Studie zeigt, Profitiert auch die Gesellschaft als
geltend zu machen, wenn es eine Ge- dass dort, wo es Abkommen auf Un- Ganzes von stärkeren Gewerkschaf-
werkschaft gibt, zum Beispiel im Zu- ternehmensebene gibt, die Löhne ten?
sammenhang mit dem Elternurlaub. steigen, aber auch die Produktivität.
Die Gewerkschaft sorgt also nicht nur Beide Parteien haben also einen Vor- Starke Gewerkschaften haben per se
dafür, dass die Menschen ihre Rechte teil davon. Außerdem gibt es weniger positive Auswirkungen, wie z.B. die
besser kennen, sondern auch, dass Personalwechsel und weniger Druck Verringerung von Ungleichheiten.
sie diese in der Praxis nutzen können. auf die Personalabteilung, weil der Aber wir sehen, dass eine stärkere
Delegierte seine Kollegen informie- Arbeitnehmervertretung am Arbeits-
Worauf müssen wir als Gewerkschaft ren kann. Ein besser ausgebildeter platz auch tiefere Konsequenzen hat.
achten? Arbeitnehmer ist auch ein Gewinn An diesen Arbeitsplätzen nehmen die
für das Unternehmen. Und wenn im Arbeitnehmer beispielsweise eine de-
Ich hatte erwartet, dass sich die Ge- Unternehmen eine soziale Konzertie- mokratischere Einstellung und ein
werkschaftsarbeit stärker auf die Ar- rung besteht, kann man sehen, dass demokratisches und partizipatives
beitszeit auswirkt, zum Beispiel auf die Arbeitnehmer eher geneigt sind, Verhalten an. Unternehmen mit ei-
die Anzahl der Überstunden oder die die Initiative zu ergreifen, um Neue- ner starken Gewerkschaft überneh-
Nachtarbeit. Das mag daran liegen, rungen und Verbesserungen in ihrer men mehr soziale Verantwortung. Die
dass sich die soziale Konzertierung Arbeitsorganisation vorzunehmen. Sorgfaltspflicht in der Lieferkette ist
4
© Aude Vanlathem
Die Unternehmen, in denen die Gewerkschaft stark vertreten ist, tragen
mehr soziale Verantwortung.
konkreter und nicht nur ein Verkaufs- Sie sind der Meinung, dass die Medien zen investierten eine Rekordsum-
argument. Auf lokaler Ebene kann die den Sozialwahlen mehr Aufmerksam- me von 200 Millionen Dollar in eine
soziale Konzertierung daher wirklich keit schenken müssten? Kampagne, um eine Ausnahme vom
breitere Auswirkungen haben. In die- Gesetz zu erwirken, damit sie nicht
sem Sinne glaube ich auch, dass die Das ist korrekt. Nur wenige Journalis- gezwungen sind, den Arbeitnehmern
Gewerkschaften eine breitere Öffent- ten interessieren sich für das Thema auf ihrer Plattform, die angeblich
lichkeit ansprechen können und soll- Arbeit. Sie konzentrieren sich haupt- selbständig sind, einen wesentlichen
ten: Die Forderung nach mehr sozialer sächlich auf Themen wie Streiks oder sozialen Schutz zu bieten. In Wirk-
Gerechtigkeit ist mit der Forderung Entlassungsgründe, aber ihr Wis- lichkeit kaufen sie sich einfach ihre
nach ökologischer Gerechtigkeit ver- sen über die soziale Konzertierung eigenen Gesetze, aber noch läuten
bunden. Junge Klimaaktivisten, Um- bleibt in der Praxis begrenzt. Aller- nicht alle Alarmglocken. Gesetzgeber,
weltschützer aus der Mittelschicht,... dings scheinen sich die Sozialpartner Aufsichtsbehörden, Gewerkschaften,
sind potenzielle Verbündete, die auch manchmal auch mit einer Pressemit- aber auch andere Arbeitgeber müs-
von ihrer Zugehörigkeit zu einer star- teilung nach einer sozialen Konzer- sen gegen dieses Prinzip kämpfen.
ken Gewerkschaft profitieren, die für tierung hinter den Kulissen zufrieden Auch hier wird Gewerkschaften und
mehr Mitbestimmung am Arbeitsplatz zu geben. Die Veranschaulichung der Politikern, die die enorme Gefahr
sorgt. alltäglichen Funktionsweise der so- durch Kolosse wie Uber oder Amazon
zialen Konzertierung und ihrer Be- sehen, manchmal vorgeworfen, die
In diesen Corona-Zeiten waren viele deutung für eine breite Öffentlichkeit „Taxilobby“ schützen zu wollen oder
Menschen in Kurzarbeit oder mussten bleibt eine Herausforderung. den E-Commerce abzuschrecken.
viel härter arbeiten. Einige haben auf
Homeoffice umgestellt. Konnte die Welche gewerkschaftlichen Themen Was wünschen Sie sich für die Ar-
Gewerkschaft ihre Rolle korrekt er- haben Sie im Jahr 2020 am meisten beitswelt in 2021?
füllen? bewegt?
Dass diese Krise schnell endet. Und
Die Verhandlungsführer haben hin- Natürlich die Tatsache, dass unse- dass wir daraus lernen, nachhalti-
ter den Kulissen gute Arbeit geleis- re Strukturen das Land über Wasser ger und besser als in der Finanzkrise
tet. Auch die Zahlstellen, einschließ- halten. Aber abgesehen von der Co- 2008. Die soziale Sicherheit, die unter
lich der Gewerkschaften, haben eine ronakrise war es ein ereignisreiches Beschuss von Kritikern stand, hat ihre
Meisterleistung vollbracht. Aber auch Jahr. Am 26. November gingen 250 Stärke und Notwendigkeit gezeigt.
Zehntausende Militanten haben sich Millionen indische Arbeitnehmer und Öffentliche Maßnahmen wie aus-
an vorderster Front für die Sicher- Bauern auf die Straße, um gegen eine reichende Krankenhauskapazitäten
heit am Arbeitsplatz eingesetzt und Reihe von Gesetzesvorhaben, gegen und strategische Vorräte sind in der
konnten Abkommen tätigen. Meiner die Privatisierung öffentlicher Diens- Tat notwendig. Aber es gibt Stimmen,
Meinung nach hat dieser Aspekt in te und für eine Rente für alle zu pro- die sagen, dass der freie Markt alles
der öffentlichen Debatte über die Ge- testieren. Ein solcher landesweiter lösen wird. „Effizienz“ und „Deregu-
sundheitskrise wenig Beachtung ge- Generalstreik ist beispiellos, wenn lierung“ sind die Schlüsselwörter. Ich
funden. auch nur in Bezug auf die Anzahl der hoffe, dass wir gelernt haben, dass es
Teilnehmer, und verdient eine positi- in Zeiten des Wohlstands, aber sicher
vere Reaktion. Auf der anderen Seite auch in Zeiten der Krise wichtig ist,
nehme ich auch die Verabschiedung die Strukturen zu unterstützen, die
des „Vorschlag 22“ in Kalifornien zur die Arbeitswelt funktionieren lassen.
Kenntnis. Uber und seine Kompli-
CSC Info 29.01.21 5
Uber-Fahrer sind keine
der die Dienstleistungen des Fahrers
erbracht werden, zu dem Schluss,
dass Uber tatsächlich der Arbeitge-
Selbstständigen
ber von Herrn Dupont ist. Aufgrund
dieser Entscheidung, die im Einklang
mit einem Urteil des französischen
Kassationsgerichts vom 4. März 2020
steht, sollte Herr Dupont von Uber als
Arbeitnehmer beschäftigt und ange-
meldet werden.
Art der Arbeitsverhältnisse:
Überprüfung des Gesetzes
„Obwohl diese Entscheidung nur die-
sen Fahrer betrifft, ist sie für alle Fah-
rer wichtig. Was die Kommission fest-
© pictworks-stock.adobe.com
stellt, gilt nämlich auch für sie“, sagt
Martin Willems, Verantwortlicher von
United Freelancers, dem CSC-Dienst
für Selbstständige. „Wir erwarten
von Uber und generell von den an-
deren Plattformen, dass sie aufhö-
ren, Dienstleister in einem Statut zu
beschäftigen, das nicht der Realität
Eine erste Entscheidung bezüglich des Sozialstatuts der belgischen des Arbeitsverhältnisses entspricht.
Uber-Fahrer ist gefallen. Ihre Arbeitsbedingungen sind unvereinbar Entweder sind sie wirklich selbstän-
dige Dienstleister und müssen daher
mit dem Statut der Selbstständigkeit. ihre Preise selbst festlegen, ihre Rech-
H
nungen selbst schreiben, ihre Kunden
err Dupont (Pseudonym) arbei- um eine Entscheidung über die Art auswählen, ihre Dienstleistungen per-
tet für Uber als selbständiger seiner Arbeitsbeziehung zu Uber zu sonalisieren usw., oder Uber organi-
Fahrer. Da er feststellte, dass erhalten. Unterstützt wurde er dabei siert den Dienst weiterhin so wie bis-
seine Arbeitsbedingungen und die von der CSC United Freelancers, der her und muss dann die Arbeitnehmer
von Uber auferlegten Regeln es ihm CSC Transcom und einer Taxifahreror- als solche beschäftigen.“
nicht erlauben, den Dienst so zu or- ganisation.
ganisieren, wie es ihm sein Statut als Laut Martin Willems häufen sich die
Selbständiger an sich erlauben sollte, In ihrer Entscheidung von Ende De- Fälle von Scheinselbstständigen und
war er der Ansicht, dass er sich nicht zember vertrat die KRA die Ansicht, Scheinarbeitnehmern, und das nicht
wirklich als Selbständiger betrachten dass „die ihr vorgelegten Elemente nur auf digitalen Plattformen. Des-
kann. Daher reichte er im Juli 2020 nicht mit dem Statut eines unabhän- halb hält er eine Reaktion der Regie-
eine Akte bei der Kommission zur gigen Arbeitsverhältnisses vereinbar rung für vorrangig und unerlässlich,
Regelung des Arbeitsverhältnisses sind.“ Sie kam aufgrund einer Unter- um die Ausbreitung dieses Phäno-
(KRA) des FÖD Soziale Sicherheit ein, suchung der rechtlichen Struktur, in mens zu stoppen.
„In ihrer Regierungserklärung schlug
die Föderalregierung vor, die Bewer-
Quarantäne und Corona-Kurzarbeit tung und Überprüfung des Gesetzes
von 2006 über die Art von Arbeitsver-
auch für Interim-Arbeitnehmer hältnissen einzuleiten, das die Kri-
terien für die Definition der Art von
D as Gesetz ist eindeutig: Für Leiharbeitnehmer (Interim) gelten derselbe
Schutz und dieselben Arbeitsbedingungen wie für festangestellte Ar-
beitnehmer. Aber in der Praxis wissen wir, wie schwierig es manchmal ist,
Arbeitsverhältnissen festlegt. Dieses
Gesetz muss überarbeitet werden
und es müssen angemessenere Kri-
diese Rechte durchzusetzen. Angesichts der Gesundheitskrise bestand die terien darin aufgenommen werden.
dringende Notwendigkeit, die Corona-Kurzarbeit im Falle einer Quarantäne Ich hoffe, dass die Entscheidung der
für Leiharbeitnehmer zu regeln, da diese sonst kein Einkommen erhalten Kommission zur Regelung des Ar-
hätten. beitsverhältnisses ein Auslöser sein
wird, um eine weitere Verpflichtung
Und wir haben gewonnen! Interim-Arbeitnehmer in Quarantäne, die in den
der Regierung zu erfüllen: die Schaf-
vier Wochen vor der Quarantänezeit mindestens einen Tag pro Woche bei
fung von guten Arbeitsbedingungen
demselben Entleiher gearbeitet haben oder arbeiten, können für die Dauer
und ein besserer sozialer Schutz für
der Quarantäne und für die Tage, an denen sie normalerweise von dem
Plattformarbeiter“, so Martin Willems
entleihenden Unternehmen beschäftigt würden, rückwirkend ab dem 1. De-
abschließend.
zember 2020 die Corona-Kurzarbeit nutzen.
www.diecsc.be/interim
6
KOMMENTAR
Sie verdienen
mehr als 0,4 %!
Die Sorgfaltspflicht: Ihr Klick zählt!
A
lle zwei Jahre verhandeln die
Sozialpartner ein überberufli-
D
ches Abkommen, das den Rah-
ie Europäische Kommission ver- zu beteiligen, indem sie eine Stan-
men für Lohnerhöhungen für die Ar-
spricht, endlich zu handeln. Sie dardantwort senden, die die For-
beitnehmer im Privatsektor festlegt.
will ein neues Gesetz vorbereiten, um derungen der CSC widerspiegelt. Je
Die verfügbare Lohnspanne wird
Unternehmen für ihre Auswirkungen höher die Zahl der Teilnehmer, des-
vom Sekretariat des Zentralen Wirt-
auf Menschen und den Planeten zur to wahrscheinlicher ist es, dass der
schaftsrates (ZWR) festgelegt. Die
Rechenschaft zu ziehen. Diese Vor- Vorschlag der Kommission zu einer
Berechnungsmethode dieser Lohn-
schriften über verpflichtende Men- starken Initiative wird. Fordern Sie die
spanne, die 2017 verschärft wurde,
schenrechts- und Umweltverträg- EU auf, Unternehmen in die Pflicht zu
und ihre manipulierte „Software“
lichkeitsprüfungen sollten alle zur nehmen!
haben wir bereits mehrfach ange-
Ergreifung von wirksamen Maßnah-
prangert.
men verpflichten, um sicherzustellen, Was sind „Sorgfaltspflichten
dass die Menschenrechte und die für Menschenrechte und Für 2021 und 2022 beträgt die verfüg-
Umwelt in den globalen Betrieben bare Lohnspanne 0,4 %, was einer
und Lieferketten nicht geschädigt
Umwelt“?
Lohnerhöhung nahe Null entspre-
werden. Die Umsetzung einer solchen Im Allgemeinen wird damit der Pro- chen würde. Das ist inakzeptabel
verbindlichen europäischen Gesetz- zess verstanden, mit dem Unterneh- für die Arbeitnehmer unseres Lan-
gebung ist eine der Prioritäten, die men die negativen Auswirkungen des. Wir sind uns bewusst, dass die
die CSC auf ihrem Nationalkongress ihrer globalen Geschäftsaktivitäten wirtschaftliche und soziale Situation
2019 festgelegt hat. identifizieren, verhindern, reduzieren beispiellos ist, aber in vielen Sekto-
und darüber Rechenschaft ablegen. ren sind die Arbeitnehmer an ihrem
Eine öffentliche Konsultation zu die-
Tochtergesellschaften, Subunterneh- Arbeitsplatz geblieben, manchmal
ser Initiative läuft noch bis zum 8.
mer und Zulieferer sind einzubezie- auf Kosten ihrer Gesundheit. Wir
Februar in Form eines Fragebogens.
hen. wollen einfach, dass sie in Würde le-
Verschiedene Organisationen, wie
ben können und dass diejenigen, die
z.B. der Europäische Gewerkschafts-
ihren Arbeitsplatz verloren haben
bund (EGB), haben ein Tool gestartet, www.enforcinghumanrights-
oder um ihren Arbeitsplatz fürchten,
das es den Bürgern ermöglicht, sich duediligence.eu/de
Perspektiven erhalten.
Darüber hinaus kommt eine sub-
stanzielle Erhöhung der Einkommen
durch die Aufwertung der Brutto-
Textilsektor: eine Zusatzrente löhne dank der Arbeitgeber- und
Arbeitnehmerbeiträge direkt der
A b dem 1. Januar 2021 werden alle Arbeitnehmer (Arbeiter und Ange-
stellte) im Textilsektor eine Zusatzrente aufbauen. Der monatliche
Beitrag des Arbeitgebers zur sektoriellen Rente beträgt 1 % des Brutto-
Wirtschaft und der Finanzierung der
sozialen Sicherheit zugute.
lohns bei einer Mindestrendite von 1,75 %. Im Frühjahr 2021 werden alle Neben den Lohnerhöhungen möchte
Arbeitnehmer im Textilsektor (PK 120-214) ein diesbezügliches Schrei- die CSC auch andere Themen auf die
ben vom Textilfonds erhalten. Tagesordnung der sozialen Konzer-
tierung setzen, wie z. B. die Beschäf-
tigungssysteme am Laufbahnende,
die Arbeitsplatzqualität und die Mo-
bilität, um die Arbeitsbedingungen
jedes Einzelnen von Ihnen zu ver-
bessern.
CSC Metea: sektorielle Indexierungen Marie-Hélène Ska,
CSC-Generalsekretärin
A ufgrund einer Indexanpassung steigen die Löhne am 1. Januar 2021
um 0,90 % im Sektor der Metallverwertung (PK 142.01) und der Elekt-
riker (PK 149.01) sowie um 1 % im Sektor Textilwartung (PK 110).
CSC Info 29.01.21 7
Das Dossier
Ein fairer Mindestlohn für
europäische Arbeitnehmer
© Shutterstock
In der Europäischen Union ist die Zahl der von Ar- Studien zeigen auch, dass die EU-Länder mit den niedrigs-
ten Kollektivverhandlungsstufen auch die Länder mit den
mut bedrohten Arbeitnehmer in den letzten Jahren niedrigsten Löhnen sind und dass seit 2000 3,3 Millionen
gestiegen, so dass heute schätzungsweise jeder Arbeitnehmer aufgrund der Nichteinhaltung von Kollektiv-
verhandlungen schlechter gestellt sind.
zehnte Arbeitnehmer von Armut bedroht ist. Dass
die Europäische Kommission Ende Oktober Richt- In diesem Kontext wurde im Oktober nach mehreren Kon-
zertierungsphasen mit den Sozialpartnern, einschließlich
linien vorschlug, die auf die Festlegung angemes- des EGB, der Vorschlag für eine EU-Richtlinie über Min-
sener Mindestlöhne in der EU abzielen, scheint destlöhne veröffentlicht. Mit dem Ziel, einen Rahmen zu
schaffen, der es ermöglicht, in den Mitgliedstaaten ange-
darauf hinzudeuten, dass die Kommission sich des messene Mindestlöhne festzulegen, die für alle Arbeitneh-
Problems bewusst geworden ist. mer zugänglich sind, entweder über Kollektivabkommen
oder per Gesetz.
Bei ihrem Amtsantritt im Dezember 2019 kündigte Kom-
missionspräsidentin Ursula von der Leyen an, dass sie in- Definition von Kollektivverhandlungen
nerhalb der ersten 100 Tage ihrer Amtszeit einen Rahmen
für Mindestlöhne vorschlagen werde, um sicherzustellen, Die Richtlinie enthält u. a. die Definition von Kollektivver-
dass alle Arbeitnehmer in der Europäischen Union einen handlungen. Um das wachsende Problem der Arbeitsar-
angemessenen Lohn erhalten. Wie der Europäische Ge- mut in Europa anzugehen, war es unerlässlich, dass die
werkschaftsbund (EGB) kürzlich feststellte, schützt der Initiative für einen menschenwürdigen Mindestlohn mit
gesetzliche Mindestlohn die Arbeitnehmer in mindestens Vorschlägen zur Förderung von Kollektivverhandlungen
16 EU-Mitgliedstaaten nicht vor Armut, und in sechs Mit- auf sektorieller und überberuflicher Ebene einhergeht.
gliedstaaten sind die Arbeitnehmer schlechter gestellt als In diesem Zusammenhang wird in der Richtlinie erwähnt,
noch vor zehn Jahren. Auch die Mindestlöhne sind in der dass die Autonomie der Sozialpartner sowie ihr Recht,
EU sehr unterschiedlich und reichen von 312 Euro in Bul- Kollektivabkommen auszuhandeln und abzuschließen, ge-
garien bis 2.142 Euro in Luxemburg (siehe Grafik Seite 9). wahrt bleiben muss.
8
8 > 10
Mindestlöhne in Europa: die Luxemburg 2142
große Kluft Irland 1707
Von den 27 Mitgliedstaaten haben 21 eine nati-
Niederlande 1654
onale Gesetzgebung, die einen Mindestlohn fest-
legt. Die übrigen 6 (Österreich, Zypern, Dänemark,
Finnland, Italien und Schweden) haben Mindest-
löhne nach Sektoren festgelegt oder bestimmen sie
Belgien 1626
(...)
€
durch Verhandlungen zwischen den Sozialpartnern. Rumänien 466
Diese Grafik zeigt die 3 höchsten Mindestlöhne, die
niedrigsten und Belgien (an 4. Stelle in der Rangliste). Lettland 430
Bulgarien 312
Monatlicher Brutto-Mindestlohn in 2020. Quelle: Eurofound
Sie sieht vor, dass die Mitgliedstaaten in Konzertierung mit um sicherzustellen, dass die Arbeitnehmer einen effekti-
den Sozialpartnern die erforderlichen Maßnahmen ergrei- ven Zugang zu dem gebotenen Schutz eines gesetzlichen
fen, um sektorielle und überberufliche Kollektivverhand- Mindestlohnes haben, insbesondere durch eine verstärkte
lungen im Bereich der Lohnfestlegung zu fördern. Wenn Kontrolle durch die Arbeitsinspektionen.
die Abdeckung durch Kollektivverhandlungen weniger als
70 % der Arbeitnehmer innerhalb des Landes betrifft, legt Schließlich können die Mitgliedstaaten die Sozialpartner
die Richtlinie fest, dass in Zusammenarbeit mit den So- mit der Umsetzung der Richtlinie beauftragen, wenn sie
zialpartnern ein Aktionsplan zur „weiteren Förderung von dies wünschen.
Kollektivverhandlungen“ erstellt werden muss. In diesem
Zusammenhang ist anzumerken, dass dieser Aktionsplan Zu korrigierende Punkte
für die CSC auf eine Abdeckung von mindestens 70 % der
Arbeitnehmer abzielen sollte und nicht auf das vage Ziel Die CSC begrüßt die Tatsache, dass der Vorschlag dieser
der „Förderung von Kollektivverhandlungen“. Richtlinie zustande gekommen ist und dass viele der For-
derungen des EGB in den Text aufgenommen worden sind.
Sie ist jedoch der Ansicht, dass zusätzlich zu den bereits
Auf dem Weg zu einem „angemessenen“ erwähnten Aspekten eine Reihe von Punkten angepasst
Mindestlohn werden sollten. So bedauert sie beispielsweise, dass die
Kommission das vom EGB vorgeschlagene Kriterium für
Die Richtlinie zielt nicht darauf ab, die Festlegung eines die Festlegung des Mindestlohns, nämlich mindestens
gesetzlichen Mindestlohns vorzuschreiben, wenn die- 50 % des nationalen Bruttodurchschnittslohns (Vollzeit)
ser ausschließlich durch Kollektivabkommen festgelegt
wird. Andererseits müssen die Mitgliedstaaten, die einen
gesetzlichen Mindestlohn haben, die notwendigen Maß-
nahmen ergreifen, um die „Angemessenheit“ des Mindest- Der gesetzliche Mindestlohn schützt die Arbeitnehmer in
lohns zu gewährleisten, indem sie Kriterien festlegen, die mindestens 16 EU-Mitgliedstaaten nicht vor Armut.
zumindest die Kaufkraft der Mindestlöhne, die allgemei-
ne Höhe, Verteilung und Wachstumsrate der Bruttolöhne
sowie die Entwicklung der Arbeitsproduktivität umfassen
müssen. Für die CSC ist die Verwendung eines Kriteriums
wie die Produktivität problematisch, ebenso wie die Tatsa-
che, dass die Richtlinie die Festlegung von Mindestlöhnen
in unterschiedlicher Höhe für verschiedene Kategorien
von Arbeitnehmern erlaubt. Dieser Punkt könnte in der Tat
insbesondere junge Arbeitnehmer, behinderte Arbeitneh-
mer usw. benachteiligen.
Die Sozialpartner müssen an der Festlegung des Mindest-
lohns und an seiner Aktualisierung beteiligt werden. Es
muss eine regelmäßige Überprüfung vorgesehen werden,
um sicherzustellen, dass der Mindestlohn immer „ange-
messen“ ist. Es ist eine Nicht-Rückschrittsklausel enthal-
© shutterstock
ten, die die Staaten daran hindert, das allgemeine Schutz-
niveau für Arbeitnehmer zu senken und die es erlaubt,
günstigere Bestimmungen vorzusehen.
Die Mitgliedstaaten werden ferner aufgefordert, in Ab-
sprache mit den Sozialpartnern Maßnahmen zu ergreifen,
CSC Info 29.01.21
9
Das Dossier Der Mindestlohn in Belgien
Obwohl Belgien auf europäischer Ebene als eines der
Länder mit einem gesetzlichen Mindestlohn eingestuft
ist, wird dieser Mindestlohn nicht direkt per Gesetz fest-
gelegt. Die Höhe der Löhne (einschließlich des nationa-
len Mindestlohns) wird von den Sozialpartnern festge-
legt. Das nationale kollektive Arbeitsabkommen (KAA)
zur Umsetzung des Mindestlohns hat jedoch Gesetzes-
kraft.
Der nationale Mindestlohn ist verbindlich: Weder Sekto-
ren noch Unternehmen können Arbeitnehmern weniger
als den nationalen Mindestlohn zahlen. Sie können na-
türlich auch einen höheren Betrag zahlen, sofern die in
unserem Land geltende Lohnnorm eingehalten wird. Der
Mindestlohn ist daher ein wesentlicher Schutz für den
Arbeitnehmer. Die meisten Sektoren haben darüber hin-
aus Abkommen über den Mindestlohn für den jeweiligen
Sektor abgeschlossen.
Wie hoch ist der Mindestlohn?
Abkommen über den Mindestlohn sind in mehreren KAA
festgelegt. Das Alter ist ein wichtiger Faktor bei der Be-
stimmung der Höhe Ihres Mindestlohns.
© Jean-Luc Flémal - Belpress
Arbeiter ab 18 Jahren (KAA Nr. 43):
- Ab 18 Jahren: 1625,72 Euro brutto pro Monat
- Ab 19 Jahren mit 6 Monaten Betriebszugehörigkeit:
1668,86 Euro brutto pro Monat
- Ab 20 Jahren mit 12 Monaten Betriebszugehörigkeit:
1688,03 Euro brutto pro Monat
und 60 % des nationalen Bruttomedianlohns (Vollzeit), dem Europäischen Parlament und dem Rat durchlaufen
nicht berücksichtigt hat. Außerdem ist es ihrer Ansicht muss. Während dieser Zeit ist es sehr wahrscheinlich, dass
nach unerlässlich, dass diese doppelte Schwelle direkt in der Text Änderungen erfährt. Dies gilt umso mehr, da ei-
den Text der Richtlinie aufgenommen wird. nige Regierungen gegen die Annahme eines europäischen
Rahmens in diesem Bereich sind, ebenso wie die Arbeit-
Schließlich möchte die CSC, dass eine soziale Fortschritts- geberverbände, aber auch die Gewerkschaften in den nor-
klausel in die Richtlinie aufgenommen wird, die vorsieht, dischen Ländern, die eine europäische Einmischung in ihr
dass die verschiedenen wirtschaftlichen Freiheiten, die Modell für Kollektivverhandlungen und Lohnfestlegung
Binnenmarktregeln oder die Wettbewerbsregeln keinen fürchten.
Vorrang vor dem Recht auf Kollektivverhandlungen und
andere international anerkannte Gewerkschaftsrechte ha- Die CSC wird während des gesamten Prozesses der Ver-
ben dürfen. abschiedung der Richtlinie agieren, um diese Initiative zu
verteidigen und gleichzeitig Verbesserungen des Textes
Ein langer Prozess vorzuschlagen, um den größtmöglichen Schutz der pre-
kärsten europäischen Arbeitnehmer zu gewährleisten.
Vorerst handelt es sich nur um einen Richtlinienvorschlag,
der noch einen langen Mitentscheidungsprozess zwischen
Schutz der Kollektivverhandlungen, um einen wirklich fairen Lohn zu gewährleisten
Anlässlich der ersten Phase der Konsultation der EU- einer gerechteren Gesellschaft sowie zu einer besseren
Kommission über faire Mindestlöhne im Februar 2020 Wirtschaftsleistung.
wies der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) auf die
Ergebnisse einer Studie (1) hin, wonach Kollektivverhand- Für EGB-Generalsekretärin Esther Lynch ist „die Anhe-
lungen seit 2000 in 22 der 27 EU-Mitgliedstaaten rückläu- bung des gesetzlichen Mindestlohns das strikte Minimum,
fig waren. um die Menschen über der Armutsgrenze zu halten. Kol-
lektivverhandlungen sind der beste Weg, um sicherzu-
Für den EGB liegt der Grund für diese Situation in der stellen, dass die Arbeitnehmer einen wirklich fairen Lohn
bewussten Politik dieser Staaten, die von der Europäi- erhalten, um das geschlechtsspezifische Lohngefälle zu
schen Kommission unterstützt wird, die aber, so fügt der bekämpfen und um gute Bedingungen für atypische Ar-
Gewerkschaftsbund hinzu, oft auf der falschen Vorstel- beitnehmer zu gewährleisten.“
lung beruht, dass ein hoher Kollektivverhandlungsstand
schlecht für die Wirtschaft ist. Die Wirklichkeit zeigt das Quelle: Europäischer Gewerkschaftsbund
Gegenteil: starke Kollektivverhandlungssysteme führen (1) Jelle Visser, ICTWSS Data base, version 6.1. Amsterdam: Amsterdam Institute
zu höheren Löhnen, besseren Arbeitsbedingungen, zu for Advanced Labour Studies AIAS. October 2019; OECD Stat.
10© shutterstock
CSC Kultur: eine gewerkschaftliche
Plattform für Kulturschaffende
Vor einigen Monaten lancierte die CSC eine neue Plattform, die CSC den Arbeitnehmern der Branche (wie-
der) bekannt machen, und zwar über
Kultur. Ziel ist eine zentrale Anlaufstelle für Kulturschaffende und die ihre Rolle als Zahlstelle hinaus. Die-
Forderung nach einem besseren Statut für die Beschäftigten in die- se Plattform sollte es ermöglichen,
prekär Beschäftigte zu erreichen, die
sem Sektor zu unterstützen. ebenfalls ihren Platz in den gewerk-
schaftlichen Beratungen finden müs-
F
sen, um ihren Forderungen Ausdruck
ür Künstler und Beschäftigte des geschrittenen demokratischen Ge- zu verleihen. Die Vervielfachung der
Sektors ist die Schließung des sellschaft nicht normal, dass diese Kontakte mit den Kulturschaffenden
Kulturbetriebs aufgrund der Co- Arbeitnehmer in einem solchen Aus- wird es der CSC ermöglichen, die un-
ronakrise eine wirtschaftliche Ka- maß Prekarität aller Art kennen. terschiedlichen Realitäten genauer
tastrophe. Deshalb haben die CSC zu erfassen, um kohärente Forde-
Transcom und die Angestelltenge- Forderungen der rungen in Bezug auf sozialen Schutz,
werkschaft CNE in Zusammenarbeit
mit dem CSC-Dienst United Freelan- Kulturschaffenden Einkommen und gesellschaftliche
Anerkennung aufzubauen und zu le-
cers, der sich für freischaffende Ar- unterstützen gitimieren.
beitnehmer einsetzt, Mitte November
letzten Jahres die Plattform CSC Kul- Der CSC-Dienst United Freelancers
tur ins Leben gerufen. (UF), bei dem Telefonanrufe und E- Praktische
Mails eingehen, dient als Anlaufstel- Informationen
Diese Plattform verfolgt ein doppel- le, um Beschwerden und Probleme
tes Ziel. Zum einen soll eine zentrale von Arbeitnehmern der Kulturszene Die CSC Kultur erreichen Sie telefo-
Anlaufstelle für Kulturschaffende im zu sammeln. Ziel ist es, einen Ort nisch unter der Rufnummer 02 244
weitesten Sinne angeboten werden. für die Kommunikation und Interak- 31 05: montags und mittwochs je-
Diese Anlaufstelle ist so aufgestellt, tion zu schaffen und den Service für weils von 8.30 Uhr bis 12.30 Uhr sowie
dass alle Fragen zu den verschiede- Kulturschaffende zu verbessern. UF dienstags und donnerstags jeweils
nen Arten von Verträgen und Vergü- stellt daher sein Fachwissen in punk- von 13 Uhr bis 17 Uhr. Die französisch-
tungen entgegengenommen sowie to atypische Arbeitsverträge und der sprachigen Kollegen sind aber auch
die komplexen Fragen im Zusammen- verschiedenen Vergütungsformen zur per Mail erreichbar: cscculture@acv-
hang mit dem Sonderstatut der Kurz- Verfügung. United Freelancers arbei- csc.be.
arbeit an kompetente Berater weiter- tet mit den Zahlstellen zusammen,
geleitet werden können. um Probleme der Arbeitslosigkeit
schneller, direkter und transparenter
Zum anderen soll die Forderung
für die Kulturschaffenden zu lösen. www.csc-culture.be
nach einem besseren Statut für die www.unitedfreelancers.be
Arbeitnehmer in diesem Sektor un- Den Initiatoren dieser Plattform zu-
terstützt werden. Es ist in einer fort- folge muss sich die Gewerkschaft bei
CSC Info 29.01.21 11CSCBIE/ACV-CSC METEA
Neue App: Neuigkeiten und
Vorteile immer zur Hand
D
ie CSCBIE und ACV-CSC Metea bündeln ihre Kräfte die Telefonnummern und das nächstgelegene Dienstleis-
und haben eine sehr praktische mobile Anwendung tungszentrum zu finden oder um zu erfahren, wo sich die
für ihre Mitglieder lanciert. Die Mitglieder haben jetzt CSC-Briefkästen in der Region befinden.
ständigen Zugang zu allen Informationen über ihre Arbeit,
zu den Vorteilen einer Mitgliedschaft in beiden Zentralen Echte Zwillinge
und zu vielem mehr.
Die Anwendung ist ein gutes Beispiel für die enge Zusam-
Die Arbeitnehmer wollen zunehmend schnell und genau menarbeit zwischen den beiden Berufszentralen. Patrick
informiert werden. Die moderne Technologie bietet viele Vandenberghe: „Von Anfang an wussten wir bei diesem
Möglichkeiten, vor allem dank der Anwendungen (Apps) Projekt, dass wir uns sehr nahestehen. In den letzten Jah-
für Smartphones und Tablets. Auch die CSC hält mit. Die ren haben wir sogar entdeckt, dass wir eineiige Zwillinge
beiden Berufszentralen CSC Bau-Industrie & Energie (CSC- sind. Wir prüfen derzeit die Möglichkeit einer Fusion. Die
BIE) und ACV-CSC Metea haben eine Anwendung entwi- Anwendung der beiden Schwesterzentralen könnte bald
ckelt, die es ihnen ermöglicht, schnell sektorielle Infor- die Anwendung einer neuen Zentrale mit fast 500.000 Mit-
mationen zu finden. Die beiden CSC-Zentralen arbeiteten gliedern werden.“
gemeinsam intensiv an der Entwicklung dieser App.
„Wir beweisen hier, dass es durchaus möglich ist, Kräfte
„Die Zeiten, in denen Generalversammlungen zur Infor- zu bündeln und zusammenzuarbeiten“, fährt William Van
mation der Mitglieder im Hinterzimmer eines Cafés statt- Erdeghem fort. „Eine App, die personalisierte Informatio-
fanden, sind vorbei“, erklärt Patrick Vandenberghe, Prä- nen bietet, ist ein großer Gewinn für alle CSC-Mitglieder.
sident der CSCBIE. „Die Mitglieder müssen schnell und Die Entwicklung hat lange gedauert, aber das Ergebnis
korrekt über ihre Situation informiert werden. Diese App war die Mühe wert!“
entspricht den heutigen Kommunikationserwartungen
durch das Versenden von Kurznachrichten.“ Nach intensi- Nach dem Herunterladen der Anwendung aus dem App
ver Entwicklungsarbeit ist die Anwendung endlich fertig. Store (Apple) oder Google Play (Android) müssen Sie sich
Die App versorgt die Mitglieder mit Informationen, die auf nur noch mit Ihrer Mitgliedsnummer, Ihrer Postleitzahl
ihre Zentrale und den Sektor, in dem sie arbeiten, zuge- und Ihrem Geburtsdatum identifizieren. Auch Nichtmit-
schnitten sind. Sie leitet sie automatisch zur Webseite. glieder können die App herunterladen, aber ihre Nutzung
„Eine Lohnindexierung in ihrem Sektor? Eine neue Gesetz- ist begrenzt. Sie können jedoch auch einfach und schnell
gebung, die sie als Arbeitnehmer betrifft? Die Anwendung über die App Mitglied werden.
präsentiert ihnen diese sektoralen Informationen auf be-
nutzerfreundliche Art und Weise“, erklärt William Van Er- Laden Sie die CSCBIE
deghem, Präsident der ACV-CSC Metea. oder ACV-CSC METEA App
herunter!
Vier Rubriken
Die App hat vier große Rubriken: Informationen, Vortei-
le, Tools und Kontakt. Die Mitglieder erhalten Benach-
AKTUALITÄT
richtigungen, die sie anhand ihrer Mitgliedsnummer zu Aktuelle Löhne, Neuigkeiten
ausgewählten Informationen führen. Sie erhalten daher aus den Sektoren, Veröf-
fentlichungen,....
personalisierte Informationen über ihren Sektor und ihre
Zentrale. Auf diese Weise bleiben sie über (branchenspe- VORTEILE
Besondere Ermäßigungen
zifische) Neuigkeiten auf dem Laufenden. Achtung: Um für die Mitglieder von CSC-
sicherzustellen, dass sie die Informationen über ihren BIE und ACV-CSC Metea.
Sektor erhalten, werden die Mitglieder gebeten zu prüfen,
TOOLS
ob ihre persönlichen und beruflichen Angaben in „Meine Rechner Kündigungsfrist,
CSC“ auf www.diecsc.be korrekt sind. Mitglieder der bei- Brutto-Netto Rechner,...
den Zentralen finden in der App auch alle exklusiven Vor-
teile und Ermäßigungen, auf die sie zurückgreifen können. KONTAKT
CSC-Sekretariate in Ihrer
Nähe, Kontaktangaben.
Die Rubrik „Tools“ ermöglicht es den Nutzern, schnel-
le Berechnungen wie z.B. des Nettolohnes, von Kündi-
gungsfristen, Zeitkredit oder Urlaubstagen durchzuführen.
Schließlich kann das Kontaktmodul verwendet werden,
um Fragen zu Themen wie Beschäftigung zu stellen, um
erhältlich im App Store
und auf Google Play
12Wie kann man die Macht
von Amazon begrenzen?
Amazon verzerrt die Wettbewerbsregeln. Zu diesem Ergebnis kommt
die Europäische Kommission nach einer einjährigen Untersuchung.
D
ie EU-Kommission kritisiert ist Amazon ein Alptraum, und zwar einigten Staaten, Großbritannien,
in erster Linie, dass das Un- für die von Amazon zerschlagenen Frankreich, Deutschland oder Spa-
ternehmen mit seiner Online- Unternehmen. Nicht nur für die auf nien.
Plattform Amazon.com unlauteren der Online-Plattform registrierten
Wettbewerb betreibt. Angenommen, Unternehmen, sondern auch für Auf der Vorderseite eines der tech-
Sie sind ein Unternehmen, das sei- die Betriebe, die Amazon auf ihren nologischsten Unternehmen der
ne Produkte über die Webseite von Markt kommen sehen. Denn Amazon Welt. Auf der Kehrseite ein ungezü-
Amazon an Verbraucher in aller Welt ist nicht nur eine Webseite, sondern gelter Kapitalismus, der an das Euro-
verkauft. Angenommen, die Ver- vor allem ein Unternehmen, das in pa der industriellen Revolution erin-
käufe Ihrer Produkte boomen. Über mehrere Märkte eintritt, in den ei- nert, das der ärmsten Länder.
seine Webseite wird Amazon Ihren gentlichen Verkauf von Lebensmit-
Erfolg erkennen und sich eventuell teln, in Werbung, Medien, Logistik, Begrenzung der Macht
dazu entschließen, mit Ihnen zu kon- IT usw.
kurrieren. Dazu stellt das Aber Amazon ist nur die Spitze des
Unternehmen Waren her, Eisbergs, den die exorbitan-
die den Ihren ähnlich sind, te Macht der größten Unter-
aber zu einem niedrigeren nehmen darstellt. Und damit
Preis. sind nicht nur GAFAM* ge-
meint, sondern auch andere
Amazon hat mehrere Vor- Sektoren (Pharmaindustrie,
teile im Vergleich zu Ih- Stahl, Automobil, usw.). Der
nen. Das Unternehmen Abbau dieser Macht ist zu
weiß, dass sich Ihr Produkt einer lebenswichtigen Frage
gut verkauft, es kennt die für normale Unternehmen,
Profile Ihrer Kunden, es für Arbeitnehmer, aber auch
sammelt deren Kommen- für die Demokratie gewor-
tare zum Produkt und so den. Hierfür gibt es zwei Ins-
weiter. Andererseits kann trumente. Das erste, das die
Amazon einen Preis festlegen, der Unternehmen, die dem Preisdum- EU einsetzt, ist das Wettbewerbs-
unter den Herstellungskosten des ping von Amazon ausgesetzt sind, recht. Es ist ein interessantes Ins-
Produkts liegt. Amazon wird in der müssen oft im Gegenzug ihre Preise trument, wenn es sich nicht gegen
Tochtergesellschaft, die das Produkt und damit auch ihre Löhne senken. Staaten oder den nicht-kommerziel-
herstellt, mit Verlust produzieren, Amazon ist daher auch ein Alptraum len Sektor, sondern gegen multinati-
aber das ist für Amazon weniger für viele Arbeitnehmer, sowohl für onale Unternehmen richtet. Es muss
gravierend als für Sie, weil das Un- die von Amazons Konkurrenten als jedoch verstärkt werden. Selbst
ternehmen größer ist. Amazon kann auch für die von Amazon selbst. Die wenn man Amazon 10 Milliarden Euro
diese Verluste mit den Gewinnen, Erfahrungsberichte, die sich auf die zahlen lässt, wird das nicht ausrei-
die es in vielen anderen Tochterge- Arbeitsbedingungen bei Amazon be- chen, um den Wettbewerb fairer zu
sellschaften erzielt, auffangen. Das ziehen, sind erschreckend. Es gibt gestalten. Das zweite Instrument ist
ist unlauterer Wettbewerb: Amazon Berichte über Arbeitnehmer, die in die Besteuerung. Es ist empörend,
erdrückt Sie, weil es enorme Schlag- Plastikflaschen urinieren mussten, dass Unternehmen wie Amazon und
kraft hat und weil es über Informa- statt eine Pause zu machen; Kran- viele andere mit dem Lockdown eine
tionen verfügt, die Sie nicht haben, kenwagen, die in drei Jahren 600 Explosion ihrer Gewinne verzeich-
nämlich die „Daten“, das Eldorado Mal wegen Unfällen oder Krankhei- nen, aber kaum Steuern zahlen. Die
des 21. Jahrhunderts. ten gerufen wurden; Arbeitnehmer, EU verspricht eine Steuer für GAFAM
die entlassen wurden; ganze Stand- und die Multinationalen. Dann soll
Wirtschaftliches und sozia- orte, die geschlossen wurden, weil sie handeln!
les Monster sie eine Gewerkschaftsdelegation
einsetzen wollten; Bespitzelung, um
Amazon ist der Traum eines jeden gewerkschaftsfreundliche Arbeit-
Verbrauchers: jedes Produkt schnell nehmer aufzuspüren.
und günstig von einem großen, vir-
tuellen, globalen Supermarkt zu be- Dies geschieht nicht in China oder
Kambodscha, sondern in den Ver- * GAFAM = Google, Amazon, Face-
kommen. Aber in anderer Hinsicht
book, Apple, Microsoft.
13Corona-Kurzarbeit
WAS? FÜR WEN?
WELCHE RECHTE? WIE?
Seit dem Beginn der Coronakrise ist eine große Anzahl von Arbeitnehmern von
Kurzarbeit betroffen. Aus gesundheitlichen oder wirtschaftlichen Gründen
kamen in Belgien mehr als eine Million Arbeitnehmer in den Monaten März, April
und Mai 2020 in den Nutzen des Kurzarbeitsystems. Anfang November hat die
Föderalregierung angesichts der sich verschärfenden Krise die Schleusen dieses
Programms wieder geöffnet. Möchten Sie mehr wissen?
Definition: Kurzarbeit häufig von „Corona-Kurzarbeit“ die sei denn, die Zone war bereits
Rede. Tatsächlich hat die Föderal- zum Zeitpunkt der Hinreise rot:
Kurzarbeit ist ein Mechanismus zur regierung die Arbeitslosigkeit wegen in diesem Fall entschädigt das
Aussetzung eines Arbeitsvertrags. höherer Gewalt neu gestaltet, um LfA nicht. Wenn Sie Homeof-
Diese Aussetzung kann aus verschie- sie während der Krise zugänglicher fice machen können, also von
denen Gründen gerechtfertigt sein. und großzügiger zu machen, und sie zu Hause aus arbeiten und Ih-
Am häufigsten ist sie auf wirtschaft- in „Corona- Kurzarbeit“ umbenannt. ren Lohn ganz normal erhalten,
liche Schwierigkeiten des Unterneh- gibt es auf jeden Fall keinen
mens zurückzuführen. Während der Wer hat Zugang zur Grund für Sie, in Kurzarbeit
Aussetzung erhält der Arbeitnehmer Corona-Kurzarbeit? versetzt zu werden.
dann eine Arbeitslosenzulage, die
vom Landesamt für Arbeitsbeschaf- In fünf verschiedenen Situationen 4. K
ind ohne Kita, Klasse, Schu-
fung (LfA) gezahlt wird. Dieser so- kann Corona-Kurzarbeit geltend ge- le oder Betreuungseinrichtung:
zialrechtliche Mechanismus ist von macht werden: Wenn die Kita, Klasse, Schule
entscheidender Bedeutung, denn oder Betreuungseinrichtung Ihres
dadurch kann ein Unternehmen, das 1. Schließung auf Anweisung der Kindes aufgrund einer Quarantäne
mit einer Verlangsamung oder einem Regierung: Dies bezieht sich auf geschlossen ist, die infolge einer
Stillstand seiner Tätigkeit konfron- die vielen Geschäfte und Dienst- Ansteckung mit dem Coronavi-
tiert ist, Entlassungen vermeiden. leistungen, die Ende Oktober von rus verhängt wurde, haben Sie
Durch die vorübergehende Unter- den Behörden geschlossen wur- Anspruch auf Kurzarbeit. Dies ist
stellung aller oder eines Teils seiner den. ein Recht, das Ihnen Ihr Arbeitge-
Arbeitnehmer zu Lasten der sozia-
len Sicherheit kann ein in der Krise 2. Wirtschaftliche Schwierigkei-
befindlicher Arbeitgeber also sein ten: Ein Unternehmen sieht ei-
Unternehmen und letztlich seine Ar- nen Rückgang der Aufträge, der
beitsplätze retten. Produktion oder des Umsatzes.
Diese Schwierigkeiten müssen
Corona-Kurzarbeit dem LfA zwischen dem 1. Oktober
2020 und dem 31. März 2021 nicht
Es gibt verschiedene Systeme für nachgewiesen werden.
Kurzarbeit. Am bekanntesten ist
sicherlich die Kurzarbeit aus wirt- 3. Quarantäne: Dies betrifft zwei
schaftlichen Gründen („wirtschaftli- Gruppen.
che Arbeitslosigkeit“). Sie steht Un- a.
Arbeitnehmer, die engen Kon-
ternehmen zur Verfügung, die sich takt mit einer Person (Kollege
in wirtschaftlichen Schwierigkeiten oder Privatperson) hatten, die
befinden. Aber das seit März am positiv auf Corona getestet
meisten diskutierte System ist die wurde.
Kurzarbeit wegen höherer Gewalt.
Auf sie können Unternehmen zurück- b.
Arbeitnehmer, die von einem
greifen, die mit einem unvorherseh- Auslandsaufenthalt in einer
baren und unüberwindbaren Ereignis roten (oder orangen) Zone zu-
konfrontiert sind, das sich auf ihre rückkehren und sich für die
Tätigkeit auswirkt. Seit März ist Quarantäne entscheiden, es
14ber nicht verweigern kann (selbst durch weder einen Urlaubstag rantäne kann entweder durch eine
wenn er Sie wirklich braucht). noch Ihre Rentenansprüche. ärztliche Quarantänebescheinigung
oder durch eine Textnachricht aus
5. Kind in Quarantäne: Wenn Ihr Außerdem ist zu bedenken, dass der Kontaktverfolgung nachgewie-
Kind engen Kontakt zu einer Per- Kurzarbeit keine Verpflichtung zur sen werden. Die Schließung der Kita,
son hatte, die positiv auf Corona Arbeitsuche mit sich bringt. Da Sie Klasse, Schule oder Betreuungsein-
getestet wurde, haben Sie An- bereits einen Arbeitsvertrag haben richtung wird durch eine offizielle
spruch auf Kurzarbeit. Dies ist (auch wenn die Kündigung durch die Bescheinigung der betreffenden Ein-
auch ein Recht, das Ihnen Ihr Ar- Arbeitslosigkeit ausgesetzt ist), un- richtung nachgewiesen.
beitgeber nicht verweigern kann. terliegen Sie nicht der Pflicht zur
„aktiven Verfügbarkeit“, Sie können Und in Zukunft?
Welche sozialen Rechte sich einfach Zeit für sich, Ihre Fami-
haben „Kurzarbeiter“? lie und Ihr Zuhause nehmen. Selbst- Kurzarbeit ist ein System, das Arbeit-
verständlich ist Homeoffice für Ihren nehmer vorübergehend prekarisiert,
Bei Kurzarbeit haben Sie mindestens Arbeitgeber während der Kurzarbeit um ihre Arbeitsplätze langfristig zu
vier soziale Rechte: verboten. Andererseits ist es mög- sichern. Natürlich wird es einen An-
lich, diese freie Zeit einer anderen stieg der Arbeitslosigkeit in Belgien
1. Zulage: Sie erhalten ein Arbeits- Arbeit zu widmen, sei es als Ange- als Folge der aktuellen Wirtschafts-
losenzulage in Höhe von 70 % stellter oder Selbständiger, aber krise nicht verhindern. Aber es ist
Ihres Bruttogehalts bis zu einem diese Tage der Tätigkeit werden von ein wichtiges Sicherheitsnetz. In den
Höchstbetrag von 2.754,76 € pro Ihren Kurzarbeitstagen abgezogen. Vereinigten Staaten, wo es keinen
Monat. Von dieser Zulage zieht Ihr gleichwertigen Mechanismus gibt,
Arbeitslosenbüro 15 % als Berufs- Welche Formalitäten müs- haben die ersten Monate der Krise
steuervorabzug ab. Das bedeutet, sen Sie erfüllen? dazu geführt, dass fast 30 Millionen
dass Sie einen Nettobetrag von bis Arbeitnehmer ihren Arbeitsplatz ver-
zu 1.639,08 € erhalten. Um in den Genuss von Kurzarbeit loren haben. Das ist, als ob in unse-
zu kommen, müssen Sie beim CSC- rem Land eine Million Arbeitnehmer
2. Tageszuschlag: Sie erhalten au- Arbeitslosendienst in Ihrer Nähe ei- arbeitslos geworden wären.
ßerdem einen Tageszuschlag von nen Antrag stellen. Sie müssen auch
5,63 € pro Tag Kurzarbeit, der das im Internet verfügbare verein- Kurzarbeit ist ein integraler Bestand-
vom LfA zu zahlen ist. fachte Formular „C.3.2-Arbeitneh- teil unserer sozialen Sicherheit. Die-
mer-Corona“ ausfüllen. Was die ses Sicherheitsnetz wird hauptsäch-
3. Aussetzung der Kündigung: Die lich von uns, den Arbeitnehmern,
Kurzarbeit setzt die Kündigungs- Frist betrifft, so muss Ihr Antrag auf
Leistungen spätestens am Ende des durch unsere Sozialbeiträge finan-
fristen für die laufende Kündigung ziert, die von unseren Gehältern
aus. Sie werden also bei Ihrem zweiten Monats, der auf den Monat
folgt, in dem Sie in Kurzarbeit ver- abgezogen werden. Der sozialen Si-
Ausscheiden nicht bestraft, wenn cherheit fehlen derzeit die Mittel,
Ihr Arbeitgeber Sie in Kurzarbeit setzt wurden, beim Arbeitslosenbüro
eingehen. insbesondere zur Finanzierung der
versetzt. Bereiche Gesundheit und Renten.
4. G
leichstellung für Jahresurlaub Für die oben genannten Situationen Wir müssen uns dafür einsetzen, un-
und Rente: Kurzarbeit wird bei 3, 4 und 5 müssen Sie Ihrem Arbeit- sere soziale Sicherheit zu stärken,
der Berechnung Ihres Jahresur- geber außerdem einen Nachweis damit wir zukünftigen Krisen unter
laubs für das nächste Jahr und über die Quarantäne oder Schließung dem Schirm der Solidarität begegnen
Ihrer Altersrente Arbeitstagen der Kita, Klasse, Schule oder Betreu- können.
gleichgestellt. Sie verlieren da- ungseinrichtung vorlegen. Die Qua-
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15© pictworks-stock.adobe.com
Sind die Reinigungskräfte die Vergessenen
der Regierung?
Die Regierung hat nicht geplant, den Reinigungskräften eine Corona- der Pandemie ein: Reinigung, Hygie-
ne, Desinfektion,... Und einige Reini-
Prämie zu gewähren. Die Gewerkschaften, darunter die CSC Nahrung gungskräfte üben diese Aufgaben an
& Dienste, und die Arbeitgeber prangern diese Ungerechtigkeit an. zentralen Orten wie Krankenhäusern
und Altenheimen aus.
D
In anderen Ländern, wie z. B. in den
as Krankenhauspersonal erhält bei einer Reinigungsfirma angestellt Niederlanden, wird die Prämie des
eine Corona-Prämie von 985 sind, haben möglicherweise keinen Gesundheitssektors auch Reini-
Euro brutto. Diese Prämie rich- Anspruch auf diese Prämie. gungskräften gewährt, selbst wenn
tet sich an Krankenpfleger, aber auch diese bei einer Reinigungsfirma be-
an die in der Wartung, Logistik und Der Reinigungssektor gehört jedoch schäftigt sind.
Verwaltung in Krankenhäusern Be- eindeutig in die Kategorie der wesent-
lichen Sektoren. Ihre Arbeit nimmt
schäftigten. Reinigungskräfte, die oft
eine zentrale Rolle zur Bekämpfung
Finanzielle Anerkennung
Die Gewerkschaften und Arbeitgeber
der Reinigungsbranche wollen dieses
Thema auf den Diskussionstisch der
Möchten Sie schneller über Ihre Regierung bringen, damit es neben
der gesellschaftlichen auch eine fi-
Prämien, Zahlungen, Vorteile nanzielle Anerkennung für diese Ar-
beitnehmer gibt, die sich noch immer
oder Ihre Akte informiert werden? im Kampf gegen die Krankheit enga-
gieren.
Auch die Arbeitnehmer aus den Sub-
unternehmen gaben ihr Bestes in den
Dann teilen Sie uns Ihre Krankenhäusern, Pflegezentren und
Altenheimen, sowohl bei der ersten
Email und Handynummer als auch bei der zweiten Welle. Die
mit. CSC, die FGTB und der belgische Rei-
nigungsverband bedauern, dass die
Reinigungskräfte von der Regierung
vergessen wurden und haben diesbe-
züglich einen Brief mit einer deutli-
chen Botschaft an die verschiedenen
zuständigen Minister (regional und
föderal) geschickt.
Wie geht das?
Indem Sie diese selbst auf
Meine CSC über Ihre
Online-Akte anpassen.
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www.meinecsc.be
Melden Sie sich mit Ihrem
elektronischen Personalausweis
(eID) oder über die Itsme-App
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