"The Greening of America" - Neue Dynamik zum Amtsantritt von Präsident Obama - DIW ...

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„The Greening of America“ –
                             Neue Dynamik zum Amtsantritt
                             von Präsident Obama
Christian von Hirschhausen   Bisher haben die USA im internationalen Klima­       Der neue US-Präsident Barack Obama stellt die
chirschhausen@diw.de
                             schutzprozess eher eine Bremserrolle gespielt. Der   Weichen für eine Energiewende in den USA. Dies
Franziska Holz               künftige US-Präsident Barack Obama hat nun           gilt sowohl für die Personalpolitik als auch für
fholz@diw.de
                             aber einen Umschwung in der Klima- und Ener­         strategische Neuausrichtungen. Obama benannte
Claudia Kemfert
ckemfert@diw.de
                             giepolitik angekündigt. Er hat bereits den promi­    einen Mann als künftigen Energieminister, der
                             nenten Physik-Nobelpreisträger Steven Chu als        als Vorkämpfer für die stärkere Nutzung erneuer-
                             Energieminister benannt sowie ein umfangreiches      barer Energien und für den Klimaschutz gilt, den
                             Investitions- und Forschungsprogramm für erneu­      Physiknobelpreisträger von 1997, Steven Chu.
                             erbare Energien und Klimaschutz entworfen. Bis       Dieser leitet seit 2004 das Lawrence-Berkeley-
                             2020 soll der CO2 -Ausstoß auf das Niveau von        Forschungsinstitut des Energieministeriums.
                             1990 zurückgeführt werden. Das langfristige Ziel     Obama schaffte zudem eine neue Position für
                             der neuen Regierung besteht in der Reduktion der     die Koordinierung der Energie-, Klima- und Um-
                             Treibhausgasemissionen um 80 Prozent bis 2050.       weltpolitik im Präsidialamt. Dafür berief er die
                             Die meisten Bundesstaaten, vor allem Kalifornien     frühere Leiterin der US-Umweltschutzbehörde
                             und der Nordosten, unterstützen die Pläne und        EPA, Carol Browner. Damit unterstrich der neue
                             gehen mit gutem Beispiel voran. Es ist zu begrü­     US-Präsident, dass er Nachhaltigkeits- und Klima-
                             ßen, dass Europa damit einen Verbündeten in den      politik weit oben auf seiner Agenda ansiedelt und
                             internationalen Bemühungen um den Klimaschutz        sie als „Chefsache“ betrachtet.
                             gewinnt. Die USA könnten Europa bei der Verfol­
                             gung von Klimazielen und bei Innovationen für ein    Der Umschwung auf neue Energien und hin
                             nachhaltiges Energiesystem künftig sogar über­       zu einem nachhaltigen Wirtschaftssystem wer-
                             holen. Europa sollte daher seine eigenen Anstren­    de „nicht über Nacht“ geschehen, sagte Obama
                             gungen verstärken, um in der Klima- und Innova­      am 18. November in einer der ersten Reden nach
                             tionspolitik nicht ins Hintertreffen zu geraten.     seiner Wahl.1 Das Programm des neuen Präsiden-
                                                                                  ten sieht ehrgeizige Ziele und Maßnahmen im
                                                                                  Bereich erneuerbarer Energien und anderer kli-
                                                                                  mafreundlicher Technologien vor.2 So sollen über
                                                                                  einen Zeitraum von zehn Jahren die Forschung
                                                                                  und Entwicklung sowie die Markteinführung und
                                                                                  Verbreitung von „sauberen“ Energietechniken
                                                                                  mit jährlich 15 Milliarden US-Dollar gefördert
                                                                                  werden. Zusätzlich sind die Unterstützung von
                                                                                  kleinen und mittelständischen Unternehmen im
                                                                                  „Green-Tech“-Bereich (mit einer Milliarde US-
                                                                                  Dollar pro Jahr) und Ausbildungs- und Umschu-
                                                                                  lungsprogramme in diesem Wirtschaftszweig ge-
                                                                                  plant. Unter anderem soll das kurzfristige Ziel
                                                                                  erreicht werden, den Anteil erneuerbarer Ener-

                                                                                  1 Video-Grußbotschaft beim Internationalen Climate Change
                                                                                  Summit, Los Angeles, Kalifornien, 18.11.2008.
                                                                                  2 Barack Obama und Joe Biden: New Energy for America. www.
                                                                                  barackobama.com/pdf/factsheet_energy_speech_080308.pdf.

                       46    Wochenbericht des DIW Berlin Nr. 3/2009
„The Greening of America“ – Neue Dynamik zum Amtsantritt von Präsident Obama

Tabelle

Regionale CO2-Handelsinitiativen
                    Region                                             Ziele                                               Maßnahmen und Instrumente
Regional Greenhouse Gas Initiative (RGGI):      CO2-Emissionsobergrenze 2014: 188 Mio.Tonnen (ca.       CO2-Handel seit 1.1.2009,
Nordosten der USA                               Niveau 2008),                                           betrifft Stromerzeuger mit mindestens 25 MW Kapazität
(Connecticut, Delaware, Maine, Maryland,        bis 2018 Senkung um 2,5 % pro Jahr, auf 10% weni-       Aufsparen der Emissionszertifikate möglich,
Massachussetts, New Hampshire, New Jersey,      ger im Jahr 2019,                                       Versteigerung oder (kostenlose) Zuteilung wird von jedem Bundesstaat
New York, Rhode Island, Vermont)                individuelle Obergrenzen für jeden Bundesstaat          entschieden,
                                                                                                        Mindestens 25% der Versteigerungserlöse für energiepolitische Maß-
                                                                                                        nahmen,
                                                                                                        Kompensationsmöglichkeiten für einen Teil der Emissionen (z.B. durch
                                                                                                        Wiederaufforstung, landwirtschaftliche Maßnahmen)
Kalifornien                                     Senkung der CO2-Emissionen bis 2010 auf das Niveau      CO2-Handel ab 2012,
                                                von 2000,                                               Verkehrssektor: strenge Standards für CO2-Emissionen,
                                                bis 2020 auf das Niveau von 1990,                       verstärkte Forschungsanstrengungen für erneuerbare Energien (insbes.
                                                bis 2050 auf 80% weniger als 1990,                      Solarenergie),
                                                Senkung des CO2-Ausstoßes im Verkehr um 10% und         Emissionsstandard für fossile Brennstoffe von 1,1t CO2/MWh,
                                                des Benzinverbrauchs um 20%,                            weitere Maßnahmen werden derzeit von der kalifornischen Umweltbe-
                                                Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung      hörde (State Air Resource Board) entwickelt,
                                                von 20% bis 2010                                        Verbindung von kalifornischem CO2-Handel mit europäischem ETS im
                                                                                                        Gespräch
Western Regional Climate Action Initiative      Senkung der gesamten Treibhausgasemissionen bis         Ausgestaltung derzeit im Gespräch,
(WCI)                                           2020 um 15% gegenüber 2005                              soll u.a. enthalten: CO2-Handel,
(Washington, Oregon, Arizona, New Mexico,       individuelle Obergrenzen für jeden Bundesstaat bzw.     Förderung von Innovationen,
Kalifornien, Utah, British Columbia (Kanada),   Provinz                                                 Verknüpfung mit anderen regionalen und internationalen CO2-Han-
Alberta (Kanada))                                                                                       delssystemen
Midwestern Greenhouse Gas Accord                Verringerung der Treibhausgasemissionen,                Ausgestaltung derzeit im Gespräch,
(Illinois, Indiana, Iowa, Kansas, Michigan,     Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung      folgende Maßnahmen sollen enthalten sein:
Minnesota, Ohio, South Dakota, Wisconsin)       auf 30% im Jahr 2030,                                   CO2-Handel,
                                                Anteil von Biokraftstoffen von 50% im Jahr 2025         Treibstoffeffizienzstandards,
                                                                                                        CCS (Carbon Capture and Storage)-Standards

Quellen: Deutsche Bank Research, Aktuelle Themen 424; Zusammenstellung des DIW Berlin.                                                                      DIW Berlin 2009

gien an der Stromerzeugung bis 2012 um einen                            gewinnt damit einen wichtigen Verbündeten im
Prozentpunkt auf zehn Prozent zu erhöhen. Bis                           Klimaschutz, muss aber auch seine eigenen An-
2025 soll dieser Anteil auf 25 Prozent steigen.3                        strengungen verstärken.
Insgesamt soll die Rolle des Bundes im Bereich
Klima und Energie gestärkt werden, während sich
im vergangenen Jahrzehnt eher die einzelnen                             Auf dem Weg zu einem landesweiten
Bundesstaaten engagiert haben (Kasten 1).                               CO2-Handel

Obama hat anlässlich der Klimaverhandlungen                             Ein Beispiel für die Dynamik, die mit der neuen
in Polen im Dezember 2008 deutlich gemacht,                             Regierung in Gang kommen wird, ist die Heran-
die „Weltführerschaft“ im Klimaschutz überneh-                          gehensweise an den CO2-Handel. Zwar laufen
men zu wollen. Dies ist ein wichtiges Signal für                        seit einigen Jahren im Kongress Anhörungen
die weiteren weltweiten Klimaschutzverhandlun-                          zu verschiedenen, teilweise sehr weitgehenden
gen. Das Jahr 2009 ist bedeutsam, da auf der                            Vorschlägen (zum Beispiel Lieberman-Warner-
kommenden Klimakonferenz in Kopenhagen                                  Entwurf eines Climate Security Act vom Okto-
zum Ende des Jahres ein Folgeabkommen des                               ber 2007). Doch erst mit der neuen Regierung
Kyoto-Protokolls verabschiedet werden soll. Wenn                        ergibt sich eine realistische Chance, dass es zu
die neue US-Regierung ihre Ziele erreichen und                          einem Kompromiss zwischen Weißem Haus,
ernsthaft die weltweite Vorreiterrolle im Klima-                        Senat und Repräsentantenhaus kommt, der die
schutz übernehmen will, muss sie sehr schnell in                        regionalen Programme auf Bundesebene erwei-
den USA die entsprechenden Gesetze umsetzen                             tert. Derzeit stehen Initiativen zum Handel mit
und verbindliche internationale Verpflichtungen                         CO2-Emissionsrechten im Vordergrund, wobei
anbieten. Ob die dafür notwendigen politischen                          die Idee einer „einfachen“ CO2-Steuer nicht voll-
Voraussetzungen in den USA tatsächlich in dem                           kommen auszuschließen, derzeit jedoch wohl
kurzen Zeitrahmen bis Ende 2009 geschaffen                              eher unwahrscheinlich ist.4
werden können, bleibt fraglich. Dennoch: Kli-
maschutz wird in den kommenden Jahren eine
                                                                        4 Die Diskussion „CO2 -Steuer versus CO2 -Handel“ wird in den USA
bedeutsame Rolle in den USA spielen. Europa                             schon sehr lange geführt. Vgl. Weitzman, M.: Optimal Rewards for
                                                                        Economic Regulation. American Economic Review, Vol. 68(4), 1978,
                                                                        683–691; und Nordhaus, W. D.: To Tax or Not to Tax: Alternative
3 Deutschland will diesen Anteil bis 2020 sogar auf 30 Prozent          Approaches to Slowing Global Warming. Review of Environmental
­erhöhen.                                                               Economics and Policy, Vol. 1(1), 2007, 26–44.

                                                                                                      Wochenbericht des DIW Berlin Nr. 3/2009     47
„The Greening of America“ – Neue Dynamik zum Amtsantritt von Präsident Obama

       Kasten 1
       Trans-Atlantic Infraday 2009
       „Sustainability Infrastructure: Modeling and Policy Issues in a Low-Carbon World“

       Das DIW Berlin hat am 14. November 2008, direkt                      Future“ (RFF) statt; weitere Ausrichter waren die Univer-
       nach der Wahl Obamas, in Washington D.C. eine inter-                 sity of Maryland, der Lehrstuhl für Energiewirtschaft der
       nationale Konferenz zu Nachhaltigkeit und Klimaschutz                TU Dresden sowie das DIW DC. Im Mittelpunkt standen
       durchgeführt. Die Konferenz fand in Kooperation mit                  dabei die strategische Ausrichtung sowie die Perspekti-
       dem US-amerikanischen Think Tank „Resources for the                  ven der Umsetzung eines „New Green Deal“.

        Keynote Speech
        Matthias Ruth (School of Public Policy, University of Maryland)
        Adaptive and Anticipatory Infrastructure Management: Lessons from Climate Impact Research
        Modeling                                  Transmission                                   Alternative Energy & Efficiency
        Paul (Resources for the Future)           Fisher (John Hopkins University), Hedman,      Sweeney, Vaijhala, Paul, Palmer
        The RFF Haiku Electricity Market Model    Oren (Univ. of California Berkeley), O’Neill   (Resources for the Future)
                                                  (FERC), Ferris (University of Wisconsin)       Green Corridors: Linking Interregional
        Shanbhag, Kannan, Kim (University
                                                  Optimal Transmission Switching in              Transmission Expansion and Renewable
        of Illinois)
                                                  Electric Networks for Improved Economic        Energy Policies
        Bidding with Uncertain Resources in
                                                  Operations
        Two-settlement Markets                                                                   Brennan (University of Maryland,
                                                  Forbes, St. Cyr (Catholic University of        Resources for the Future)
        Argenton (Tilburg University),
                                                  America Washington)                            Optimal Energy Efficiency Policies and
        Willems (Tilburg Univ., K.U. Leuven),
                                                  “Gaming” by Power Producers, Solar Storms,     Utility Demand-Side Management Tests:
        Exclusivity as (in)efficient insurance
                                                  and “Loop” Electricity Flows: The Case of      How Well Do They Match?
        Eckhause, Gabriel (Univ. of Maryland)     the PJM Power Grid
                                                                                                 Rooke (University of Maryland)
        Evaluating Real Options for Low
                                                André, Erbs (GDF Suez), Holz (DIW Berlin),       The Benefits and realities of Wind Power
        Carbon Technologies in Multi-Stage
                                                Egging, Gabriel (University of Maryland)         as an Energy Displacement for Natural
        Competitions under Budget Uncertainty
                                                Comparison of Strategic Energy Models on         Gas; an Analysis of the “Pickens Plan”
        Gabriel (Univ. of Maryland),            a Case Study
                                                                                                 Tomasgard, Myklebust, Bus-Holth, Saue
        Leuthold (TU Dresden)
                                                Egging, Gabriel (Univ. of Maryland),             (NTNU Trondheim)
        Modeling Strategic Behavior in
                                                Holz, Huppmann (DIW Berlin),                     Investing in Infrastructure for Hydrogen
        Electricity Markets Using Linearization
                                                von Hirschhausen (DIW Berlin, TU                 in the Transportation Sector
        and Disjunctive Constraints
                                                Dresden), Rüster (TU Dresden)
                                                                                                 Strahs (U.S. Department of Energy)
                                                Clean or Dirty Natural Gas? – Natural
                                                                                                 Solar for the Homeowner
                                                Gas Demand Scenarios and Infrastructure
                                                Investments up to 2030
        Keynote Speech
        Knut Einar Rosendahl (Senior Research Fellow Statistics Norway, and Visiting Fellow, RFF)
        Modeling of Climate Policies: Technologies and Policy Impacts
        Carbon                                    Electricity                                    Transportation
        Chen (Univ. of California Merced), Liu,   Fuller (University of Waterloo)                Cui (University of Maryland), Chen
        Hobbs (John Hopkins Univ.)                Nondiscriminatory Capacity Pricing for an      (University of Louisville)
        Economic and Emission Implications        Electricity Market                             Optimizing Pavement Maintenance
        of Load-based, Source-based and First-    Palmer, Paul, Myers (Resources for the         Strategy under Long Term Performance
        seller Emission Trading Programs under    Future)                                        Guarantee
        California AB32                           Energy Efficiency from the Top Down            Safirova (Resources for the Future),
        Bozicnik (University of Maribor)          Herrmann (Flensburg University, MVV            Harrington, Houde
        Tradable Permits Versus Taxes for Sus­    Energie AG), Schwaegerl, Tao (Siemens          Marginal Social Cost Pricing on a
        tainable Carbon Emissions regulation of   AG)                                            Transportation Network
        Road Transport                            Impacts of Distributed Generation on        Kroca (JERID)
        Holz, Haftendorn (DIW Berlin)             Network Reliability: Analysis of a Low      European Railway Infrastructure:
        COALMOD - A Model of the Internatio­      Voltage Grid in Germany                     Practical Experience in Rail Freight
        nal Coal Market                           Weigt, Abrell, Kunz (TU Dresden)            Transport in Europe from the Users‘ Point
        Abrell, Weigt (TU Dresden)                Start me Up: Modeling of Power Plant Start- of View
        Green Emission Allowances?                Up Conditions and their Impact on Prices    Mendoza, Rickman (Univ. of Surrey),
        How Much to Pay for a Renewable           Murphy (Temple University), Mudrageda,      Trillas (Univ. Autonoma of Barcelona)
        Premium on Top of the ETS                 Soyster (National Science Foundation),      Regulation by Duopoly under Political
        Elmer (TU Berlin)                         Sarič (Čačak College of Engineering),       Constraints
        The (In-)Efficiency of Weight-Based       Stankovič (Northeastern University)
        Vehicle Emission Standards                The Effect Of Contingency Analysis On The
                                                  Nodal Prices In The Day-Ahead Market
        Keynote Speech
        Dallas Burtraw (Resources for the Future)
        Allocation of CO2 Emission Allowances to Achieve Compensation Goals

48   Wochenbericht des DIW Berlin Nr. 3/2009
„The Greening of America“ – Neue Dynamik zum Amtsantritt von Präsident Obama

  Kasten 2
  Rasches Aufholen der USA beim Emissionshandel

  Ein Hauptredner bei der Washingtoner Konferenz, Dallas                Emissionshandelssystem (ETS) noch als Vorbild für die
  Burtraw von RFF, schilderte die Perspektiven des CO2-Han-             USA gesehen wird. Jedoch seien die oben genannten
  dels in den Vereinigten Staaten und im internationalen                US-Regionen auf einem guten und vor allem raschen
  Kontext. Er wies auf Gemeinsamkeiten und Unterschiede                 Weg des Aufholens. Anhand des von RFF entwickelten
  zwischen der Einführung des Handels mit Schwefeldi-                   Energie- und Umweltsimulationsmodells HAIKU wurde
  oxid-(SO2) Emissionsrechten und dem CO2-Handel hin.                   gezeigt, dass es nicht nur um erhebliche Wohlfahrts- son-
  Insgesamt hat sich das SO2-Programm trotz anfänglicher                dern auch um Verteilungseffekte geht. Dennoch zeigte
  Opposition zu einem Modell effizienten Emissionshandels               sich Burtraw überzeugt davon, dass die USA vor einer
  entwickelt. Burtraw erklärte, dass derzeit das europäische            raschen Umsetzung des CO2-Handels stehen.

  Kasten 3
  Umfassender Politikansatz erforderlich

  Welche Instrumente zur Förderung von erneuerbaren                     auch direkt (zum Beispiel Investitionssubventionen)
  Energien am besten geeignet sind, ist derzeit noch                    wirken. Ihre jeweilige Effektivität hängt sowohl vom
  in der Diskussion. In einem zweiten Hauptvortrag                      Stand der Technologieentwicklung als auch von der
  argumentierte Knut Einar Rosendahl (RFF, und Sta-                     Wettbewerbssituation ab. So läuft eine Innovations-
  tistisches Amt Norwegen), dass eine Verbindung von                    politik ins Leere, wenn nur ein Anbieter auf dem Markt
  „Market-Pull“- und „Technology-Push“-Instrumenten                     aktiv ist. Daher sollte eine outputorientierte Innova-
  sinnvoll sei. Die unterschiedlichen Instrumente kön-                  tionspolitik mit einer effektiven Wettbewerbspolitik
  nen sowohl indirekt (zum Beispiel CO2-Steuer) als                     kombiniert werden.

Die Tabelle zeigt die Ziele und Instrumente von                         Ausbau der Infrastruktur erforderlich
regionalen CO2-Handelsinitiativen.5 Am weites-
ten fortgeschritten ist die sogenannte Regionale                        Wichtig für die Umsetzung des Programms von
Treibhausgasinitiative (RGGI), die zum 1. Januar                        Präsident Obama wäre die Verbesserung der
2009 ihren Betrieb aufnahm. Ihr gehören zehn                            Energieinfrastruktur. Dazu gehört der landeswei-
Bundesstaaten im Nordosten der USA an, welche                           te Ausbau des Netzes von Hochspannungsleitun-
sich auf feste Obergrenzen für CO2-Emissionen                           gen, um die großflächige Nutzung erneuerbarer
geeinigt haben. Als fortschrittlich ist insbesondere                    Energien zu gewährleisten (zum Beispiel Sonne
der hohe Grad der Auktionierung der Emissions-                          und Wind). Darüber hinaus wird von dem Pro-
rechte zu bewerten. Außerdem sieht das System                           gramm ein erheblicher Innovationsschub auch
verschiedene Kompensationsmöglichkeiten vor,                            im Bereich der so genannten „intelligenten Ver-
die den Teilnehmern eine größere Flexibilität er-                       teilernetze“ („Smart Grids“) erwartet, wodurch
lauben (Kasten 2).                                                      die Einspeisung lokal verfügbarer erneuerbarer
                                                                        Energien sowie die Anpassung der Nachfrage
In einem regional beschränkten CO2-Emissions-                           an Angebotsänderungen („Smart Metering“) er-
handelssystem können Wettbewerbsverzerrungen                            möglicht wird.
zwischen Unternehmen innerhalb und außerhalb
der Region entstehen. Dies gilt insbesondere,                           Der Ausbau der Hochspannungsleitungen zwi-
wenn – wie in den USA – ein überregionaler                              schen den drei amerikanischen Netzgebieten
Strommarkt besteht. Daher wird teilweise auch                           (Western Interconnection, Eastern Interconnec-
die Einführung von Emissionsrechten auch für                            tion und Texas) wird derzeit durch das Fehlen
importierten Strom vorgeschlagen.6 Mittelfristig                        eines föderalen Regulierungsrahmens erschwert.
wird ein bundesweites Emissionshandelssystem                            Das unter dem Schlagwort „Greening the Grid“
die effizienteste Lösung sein.                                          („Das Netz grün machen“) bekannt geworde-
                                                                        ne Programm beinhaltet nicht nur finanzielle
                                                                        Anreize zum Ausbau des bestehenden Netzes.
5 Vgl. Deutsche Bank Research: Emissionshandel in Amerika. 2008.        Vielmehr bestehen auch Pläne zur Ergänzung
6 Chen, Y., Liu, A., Hobbs, W.: Economic and Emission Implications of
Load-based, Source-based and First-seller Emission Trading Programs
                                                                        des derzeitigen Wechselstromnetzes durch ein
under California AB32.                                                  Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungssys-

                                                                                                Wochenbericht des DIW Berlin Nr. 3/2009   49
„The Greening of America“ – Neue Dynamik zum Amtsantritt von Präsident Obama

                       tem. So zeigt der Plan des National Renewable                         die Unterstützung der Grundlagenforschung in
                       Energy Laboratory (NREL), dass der massive                            der Technologieentwicklung (Kasten 3).
                       Ausbau von Hochspannungsleitungen zwischen
                       Nevada und dem Mittleren Westen den Anteil
                       der Sonnenergie an der Stromerzeugung verviel-                        Fazit
                       fachen könnte.7
                                                                                             Die USA stehen mit dem Amtsantritt von Präsi-
                                                                                             dent Obama vor einer neuen Ära der Innova­tions-
                       Kontinuität in der Innovations-                                       und Klimaschutzpolitik. Erste personelle und in-
                       und Technologiepolitik                                                haltliche Ankündigungen und Entscheidungen
                                                                                             lassen keinen Zweifel an der Ernsthaftigkeit der
                       Die neue US-Administration hat klar herausge-                         Absichten der neuen Regierung. Der neue US-
                       stellt, dass sie wichtige Elemente der forschungs-                    Präsident hat angekündigt, Europa die Rolle des
                       orientierten Klima- und Energiepolitik der Vor-                       weltweiten Vorreiters im Bereich Klimaschutz
                       gängerregierung nicht nur fortführen, sondern                         und nachhaltiger Energieversorgung streitig
                       noch vertiefen möchte. Dafür sprechen neben                           machen zu wollen. Die EU hat im Dezember
                       den genannten personellen Entscheidungen auch                         ihr Energie- und Klimaschutzpaket – wenn auch
                       die Aussagen im Regierungsprogramm: In den                            mit Abstrichen bei den Regeln der Versteigerung
                       nächsten zehn Jahren sollen mehr als 150 Mil-                         der Emissionszertifikate – auf den Weg bringen
                       liarden US-Dollar zur Förderung von Forschung                         können. Es bleibt zu hoffen, dass die Vereinigten
                       und Technologie ausgegeben werden.8 Auch in                           Staaten nicht die gleichen Fehler wie Europa wie-
                       der traditionellen Stromerzeugung sind mit dem                        derholen. Die Emissionsrechte sollten versteigert
                       Vorhaben, fünf Kohlekraftwerke mit Kohlenstoff-                       werden und die Ausnahmen möglichst gering
                       abtrennung und –speicherung (Carbon Capture                           gehalten werden.
                       and Storage, CCS) zu fördern, die Zeichen ge-
                       setzt.                                                                Deutschland verfolgt seit einigen Jahren eine auf
                                                                                             Nachhaltigkeit gerichtete Energie- und Klima-
                       Insofern ist damit zu rechnen, dass das US-Klima-                     schutzpolitik. Mit der gezielten Förderung erneu-
                       wandel-Technologie-Programm (Climate Change                           erbarer Energien und den kürzlich beschlossenen
                       Technology Program, CCTP), das noch unter der                         weiteren Klimaschutzmaßnahmen ist Deutsch-
                       alten Regierung entwickelt wurde, einen erheb-                        land auf einem guten Weg. Die USA könnten
                       lichen Aufschwung nimmt.9 Das CCTP ist im                             dennoch Europa und Deutschland rasch über-
                       Jahr 2006 verabschiedet worden und beinhaltet                         holen, wenn die gewünschten Ziele dort wirklich
                       eine Vision für die Klimapolitik der nächsten                         konsequent verfolgt werden. Deutschland sollte
                       Jahrzehnte. Die strategischen Ziele des CCTP                          auf jeden Fall in Europa weiterhin eine führen-
                       sind die Verringerung der Treibhausgasemissio-                        de Rolle in der Energie- und Klimaschutzpolitik
                       nen aus Energie- und Infrastrukturnutzung, die                        spielen. Durch die Wende in der US-amerikani-
                       Entwicklung von Kohlenstoffabscheidung und                            schen Energie- und Klimaschutzpolitik dürfte die
                       -speicherung, die Verbesserung der Messung und                        europäische Position in den anstehenden inter-
JEL Classification:    Überwachung von Treibhausgasemissionen und                            nationalen Verhandlungen eher gestärkt werden.
   Q48, Q55, H54                                                                             Damit nehmen auch die Chancen zu, dass sich
                       7 Vgl. Zweibel, K.: The Tera-Watt Challenge. NREL Technical Report
                                                                                             die EU auf eine Verminderung der Treibhausgas-
       Keywords:
     Energy policy,
                       TP-520-3850, 2005.                                                    emissionen von 1990 bis 2020 um 30 Prozent
                       8 Barack Obama und Joe Biden, a.a.O.
  Climate change,      9 Vgl. Department of Energy: U.S. Climate Change Technology
                                                                                             – anstatt wie bisher nur um 20 Prozent – ver-
 Innovation policy     Program – Strategic Plan. DOE/PI-0005, 2006.                          pflichtet.

                  50   Wochenbericht des DIW Berlin Nr. 3/2009
Wochenbericht Nr. 3/2009 vom 14. Januar 2009

                                               Impressum

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                                               Herausgeber
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                                               (Präsident)
                                               Prof. Dr. Tilman Brück
                                               Dr. habil. Christian Dreger
                                               Prof. Dr. Claudia Kemfert
                                               Prof. Dr. Alexander Kritikos
                                               Prof. Dr. Viktor Steiner
                                               Prof. Dr. Gert G. Wagner
                                               Prof. Dr. Christian Wey

                                               Chefredation
                                               Kurt Geppert
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                                               Dr. Vanessa von Schlippenbach
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                                               Einzelheft Euro 7,–
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                                               ISSN 0012-1304
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                                               eines Belegexemplars an die Stabs­
                                               abteilung Kommunikation des DIW
                                               Berlin (Kundenservice@diw.de)
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                                               Gedruckt auf
                                               100 Prozent Recyclingpapier.

                                                          479
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