SP Thurgau steigt mit zwölf Persönlichkeiten in die National rats-wahlen 2019 - SP Schweiz
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Judith Schuck
Kanton Thurgau LINKS
175 ∙ 2018 9
TG
Mitgliederzeitung der SP Schweiz
181 · Ausgabe TG · April 2019
SP Thurgau steigt mit
zwölf Persönlichkeiten
in die Nationalrats-
wahlen 2019
Der Parteitag vom Freitag, 5. April, Graf-Litscher die AHV-Steuer-Vor- Einstimmig nominiert
2019 hatte ein dichtes Programm. lage (STAF). Für Edith und die SP Anschliessend stellten sich die
Die ordentlichen Präsidiums- und stehen die zusätzlichen Milliarden Kandidierenden der Nationalrats-
Geschäftsleitungswahlen standen für die AHV im Fokus der Vorlage. wahllisten vor. Neben der bishe-
genauso auf der Traktandenliste Zum ersten Mal soll mehr Geld in die rigen Nationalrätin Edith Graf-
wie die Jahresrechnung, die Paro- AHV fliessen, ohne dass Leistungen Litscher kandidieren fünf überzeu-
lenfassungen für die Abstimmun- gekürzt werden. Dem steht eine un- gende Persönlichkeiten der kanto-
gen vom 19. Mai und die Nominati- befriedigende Steuerreform gegen- nalen Politik auf der Wahlliste «SP
on der Nationalratswahllisten. über, die aber immerhin die inter- und Gewerkschaften».
Die Rechnung konnte im Vor- Julian Fitze, Co-Wahlkampf national geächteten Steuerschlupf- Zum ersten Mal hat sich daneben
wahljahr sehr positiv abgeschlos- leiter und Parteisekretär löcher schliesst und den Kantonen eine Liste «SP60+» gebildet. Gestan-
sen werden, was Kassierin Susan- Spielraum bei der Umsetzung gibt, dene Politgrössen treten an, um die
ne Frischknecht und den beiden welche wir im Kanton Thurgau kri- Anliegen der älteren Generationen
Revisoren Franco Bucca und Sven tisch begleiten werden. Mit grosser zu vertreten und dafür zu kämpfen,
Frauenfelder die Präsentation von Mehrheit folgten die Anwesenden dass sich der Linksrutsch auch bei
Rechnung und Revisoren bericht Ediths Antrag auf die JA-Parole. den Wahlen im Herbst fortsetzt.
leicht machte. JUSO-Präsident Joël Reichelt Nach der einstimmig erfolgten
stellte das Waffengesetz vor, wel- Nomination berichtete die Berner
Neues GL-Mitglied ches mehr Sicherheit und längst SP-Nationalrätin und schweizweite
Bei den Wahlen für das Parteiprä- überfällige Anpassungen am Waf- Wahlkampfleiterin Nadine Mass-
sidium wurde Nina Schläfli unter fenrecht bringen soll. Einstimmig hardt über die Wahlkampagne. Un-
grossem Applaus und Dankeswor- tritt die SP Thurgau für dieses Ge- ter dem Motto «Wir sprechen mit
ten ihrer Vizepräsidentin, Edith setz ein. den Menschen, nicht über sie» wer-
Graf-Litscher, im Amt bestätigt. Präsidentin Nina Schläfli hatte den wir aktiv auf die Bevölkerung
Die restlichen Geschäftsleitungs- leichtes Spiel bei der kantonalen In- zugehen, ihre Anliegen aufnehmen
mitglieder kandidierten alle erneut, itiative für transparente Behörden und über die Zukunft der Schweiz
ausser Beat Schenk, welcher das «Offen statt geheim». Sie ist zusam- diskutieren.
Präsidium der JUSO Thurgau abge- men mit Peter Gubser Vizepräsiden-
geben hat und deshalb aus der GL tin des Initiativkomitees, die SP hat
zurücktritt. Sein Nachfolger bei der die Initiative mitlanciert und die
JUSO, Joël Reichelt aus Alterswilen Unterschriftensammlung tatkräftig
wird ihm auch in die GL folgen. unterstützt. Die JA-Parole wurde bei
Bei den Parolenfassungen prä- einer Gegenstimme sehr deutlich
sentierte unsere Nationalrätin Edith beschlossen.
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181 ∙ 2019 Kanton Thurgau
Die Wahlliste «SP und Gewerkschaften»
Von Ralf Frei, Gemeinderat Frauenfeld und Mitarbeiter Sekretariat
Listenplatz 1 Listenplatz 2 Listenplatz 3
EDITH GRAF-LITSCHER NINA SCHLÄFLI MARINA BRUGGMANN
Frauenfeld, bisher Kreuzlingen Salmsach
Edith sitzt seit 2005 im Nationalrat und ist Mit Nina strebt eine junge Kraft ins Bundespar- Eine faire Sozial- und Gesundheitspolitik sind
topmotiviert, die sozialdemokratischen Werte lament, wo die jüngste Politgeneration massiv das Hauptanliegen von Marina, Kantonsrätin
über eine weitere Amtsdauer in Bern einzu- untervertreten ist. Als Kantonsrätin und Präsi- und Vize-Gemeindepräsidentin von Salmsach.
bringen. Mit ihren Kernthemen, der Verkehrs- dentin der SP Thurgau hat sich die Historikerin Da gerade in der Gesundheitspolitik die wich-
politik und der Digitalisierung, konnte sich die bereits einen Namen als Sozialdemokratin mit tigen Weichen in Bern gestellt werden, will die
Gewerkschaftssekretärin ihre eigene Nische klar linkem Profil gemacht. Für Nina ist klar, Geschäftsführerin des Hospizdienstes Thur-
innerhalb des Bundesparlaments und der SP- dass die Politik in der wohlhabenden Schweiz gau ihre Erfahrungen ins nationale Parlament
Fraktion schaffen. Gute Infrastrukturen sind für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen muss. einfliessen lassen. Die aktive Familienfrau ist
nötig, um den ÖV weiter zu stärken. Mit der Die Forcierung der Klimapolitik und der Kampf durch ihre Tätigkeiten weit über die Grenzen
technologischen Entwicklung sind sowohl die für Lohngleichheit sind nur einige der Themen, der Sozialdemokratie hinaus vernetzt und wird
Unternehmen als auch die Politik gefordert, die keinen weiteren Aufschub dulden. Auch auch im Wahlkampf das für sie übliche hohe
damit die ältere Erwerbsgeneration nicht auf betreffend Umsetzung der Gleichstellung und Engagement an den Tag legen. Beim persön-
dem Abstellgleis endet. Edith erkennt bei ihren die fortschreitende Umverteilung von unten lichen Austausch und ihrer zielgerichteten
Kernthemen grosse Chancen für die kommen- nach oben stehen zukunftsweisende Entschei- Lösungssuche steht bei Marina immer der
den Jahre und hat durch ihre Vernetzung beste dungen an, die sie mit ihrer unkomplizierten Mensch im Zentrum.
Voraussetzungen, diese auch zu nutzen. und doch kämpferischen Art mitprägen will.
Listenplatz 4 Listenplatz 5 Listenplatz 6
ALEX GRANATO BARBARA DÄTWYLER TURI SCHALLENBERG
Götighofen Frauenfeld Bürglen
Alex macht sich als Gewerkschafter und Kan- Barbara ist frisch gewählte Stadträtin von Mit Turi stellt sich ein erfahrener und äusserst
tonsrat für einige Kernthemen der Sozialde- Frauenfeld und will ihren breiten beruflichen gut vernetzter Politiker zur Wahl in die grosse
mokratie stark. Der gelernte Schreiner und und politischen Erfahrungsschatz in den Na- Kammer in Bundesbern. Dem Grossratsprä-
heutige Gewerkschaftssekretär kennt die tionalrat einbringen. Als Kantonsrätin, Ver- sidenten 2018/19 aus Bürglen liegen in erster
Alltagsprobleme der Arbeitnehmenden und bandspolitikerin und Familienfrau sind ihre Linie der Chancenausgleich und die finanzielle
kämpft für ihre Anliegen. Da die arbeitende Schwerpunkte gesetzt: Chancengleichheit, Umverteilung am Herzen. Für seine Kernthe-
Bevölkerung den Grossteil unserer Wirtschaft Vereinbarkeit von Beruf und Familie und die men bringt er als ehemaliger Amtsleiter der
ausmacht, gilt es, ihren Bedürfnissen vermehrt Förderung von Frauen in der Politik. Darüber Sozialen Dienste Frauenfeld das perfekte Rüst-
Geltung zu verschaffen. In der heutigen, be- hinaus konnte die diplomierte Pflegefachfrau zeug mit. Turi bezeichnet sich als unabhängi-
wegten Zeit ist für ihn der Einsatz für Lohn- als Mitglied des Initiativkomitees «Für eine gen Politiker. Er hat keine Verwaltungsrats-
empfängerInnen und ihre Familien wichtiger starke Pflege» bereits erste Kontakte in Bern mandate oder andere unbekannten Interes-
denn je. Alex will nach Bern, um dort in The- knüpfen. Obwohl das Berufsfeld der Pflege- senbindungen, sondern fühlt sich alleine den
men wie dem Arbeitsrecht, den Sozialversi- fachpersonen weiter an Bedeutung gewinnt, Thurgauerinnen und Thurgauern verpflichtet.
cherungen und den Beziehungen zum Ausland ist es in den eidgenössischen Räten massiv un-
Akzente zu setzen. tervertreten, genauso wie Frauen oder Eltern
von schulpflichtigen Kindern.
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«Möchten Sie eine Gerontokratie?»
Von Susanne Dschulnigg und Barbara Kern, Nationalratskandidierende
Kürzlich hat sich in der NZZ am Sonntag eine friedliche Zusammenleben aller in unserer
Jungpolitikerin zum Thema Politik und Alter Gesellschaft ein.
geäussert. Dabei hat sie die Jungen zur Kandi- ■ Inge Abegglen: Mir ist nicht egal, was wir
datur für den Nationalrat ermuntert. unseren Kindern und Enkeln hinterlassen.
… und jetzt tritt im Thurgau eine Ü-60 Lis- Sei es beim Abfall, dem öffentlichen Raum
te mit 6 Kandidierenden an. Ist das ein Wi- und der Kulturlandschaft, dem Klima oder
derspruch? Mitnichten. Mit der «Ü-60»-Liste der AHV. Keine Generation vor uns konn-
wird ein wichtiges Wählerinnen- und Wäh- te und hat so aus dem Vollen geschöpft und
lersegment angesprochen. Alle Kandidieren- sich wenig bis nichts um die Auswirkungen
den verfügen über einen grossen Erfahrungs- gekümmert.
schatz, den sie im Wahlkampf einbringen ■ Barbara Kern: für eine Politik für Alle über
können. Jede und jeder hat ihr/sein eigenes die Altersgrenzen hinweg.
Profil. Und bei Wahlen zählt bekanntlich jede ■ Raimund Hipp: Ich finde es super, wie sich
Stimme. Die Mottos der Kandidierenden: die Jungen jetzt in der Klimafrage einset-
■ Susanne Dschulnigg: Ich möchte für 5G zen. Ich gehöre zu einer Generation, die die Von links: Renate Bruggmann, Inge Abegg-
politisieren: Gleichstellung, Gerechtigkeit, Situation ja mit verursacht hat, und fühle len, Susanne Dschulnigg, Barbara Kern, Emil
Generationen, Gesundheit, gegen Gewalt. mich verpflichtet, den Kampf um eine erträg Frischknecht. Es fehlt: Raimund Hipp.
■ Emil Frischknecht: Ich möchte meinen lichere Klimaerwärmung zu unterstützen.
kleinen Beitrag leisten, das Links-Grüne-La- Zu unterstützen aber mit sozialer Rücksicht chermassen betroffen, es geht um unsere
ger nach den Kantonsratswahlen in Zürich, nahme! Gegenwart und um unsere Zukunft. Gemein-
Baselland und Luzern auch im Kanton Thur- Wir 60-plus-Genossinnen und -Genossen sam werden wir uns für den Erhalt unserer
gau bei den Nationalratswahlen zu stärken. freuen uns auf dieses «Generationen-Pro- Lebensgrundlagen sowie unserer sozialde-
■ Renate Bruggmann: Die SP setzt sich aus- jekt» zwischen Jung und Alt. Von der Politik mokratischen Errungenschaften, wie AHV
ser für das Klima auch entscheidend für das welche in Bern gemacht wird, sind wir glei- und IV, einsetzen.
Warum braucht es eine JUSO Liste?
von Joël Reichelt, Präsident JUSO Thurgau
haben, die Geschlechter, StudentInnen sowie Unser politisches Engagement
ArbeiterInnen berücksichtigt. Wir wollen Unser Programm lautet klar: Ändern, was
damit aufzeigen, dass unsere Politik keine dich stört! Was uns stört, sind zum Beispiel:
Grenzen kennt. Wir als junge motivierte Ge- geschlossene Grenzen, Rassismus und Homo
neration in diesem Kanton haben das klare phobie. Uns stört, dass um der Profite willen
Ziel vor Augen, die bürgerliche Mehrheit na- unser Planet zerstört wird. Es stört uns, dass
tional endlich zu überwinden. Dazu müssen Frauen im Schnitt immer noch deutlicher
wir unsere Kräfte bündeln. Alle KandidatIn- weniger verdienen als Männer. Es stört uns,
nen dieser Liste haben etwas gemeinsam, wir dass Leute im Überfluss leben, während
haben diese Welt, unser Land und unseren andere kaum ihr täglich Brot auf den Tisch
Kanton angeschaut und gemerkt, dass es kriegen. Es stört uns, dass ohne Ende gebaut
Dinge gibt, die uns stören. Und diese wollen wird, während sich sehr viele die Mieten
wir ändern. Wir glauben mit dieser Liste viel nicht mehr leisten können. Wir wollen: Eine
erreichen zu können. Zum einen wollen wir offene und solidarische Gesellschaft, in der
gehört werden, aber endlich auch die Platt- Arbeit, Wohnen und Essen garantiert sind.
Vier von sechs JUSO-Kandidierenden: Beat form haben, um uns äussern zu können. Wir Eine Gesellschaft, in der Menschen mitein-
Schenk, Joël Reichelt, Fabian Binzegger, Carla wollen die vielen Menschen erreichen, die ander, füreinander produzieren und nicht für
Steffen. sich bis jetzt nicht dazu überwinden konn- Profite einzelner. Eine Gesellschaft, in der Le-
ten, abzustimmen. ErstwählerInnen, die die ben nicht der Zerstörung des Planeten gleich-
Für uns als JUSO ist es wichtig, den jungen Politik bis jetzt immer als kompliziert und kommt. Wir fordern die Überwindung dieses
Leuten in diesem Kanton zu zeigen, dass «für die Erwachsenen» wahrgenommen ha- Systems, das nicht in der Lage ist, uns das zu
Politik ein Anliegen aller Alters- und Ge- ben. Durch unser Engagement wollen wir der geben. Wir fordern deshalb konkret: Einen
schlechtergruppen ist. Die vergangenen SP zu einem Wahlerfolg verhelfen. flächendeckenden Mindest- sowie Maximal-
Monate haben uns gezeigt, dass die Jugend Die Kandidierenden: Leona Wassmann, lohn. Eine starke und faire Progressivsteuer
keineswegs politisch uninteressiert ist, im Fachfrau Betreuung; Beat Schenk, Elektro- ohne Schlupflöcher. Die Planung der Wirt-
Gegenteil. Unser Ziel ist es also, den jungen, Sicherheitsberater; Carla Steffen, Studentin; schaft im Interesse der Gemeinschaft. Eine
motivierten Leuten zu zeigen, dass Politik Joël Reichelt, Zivildienst; Sina Sophia Keller, Zukunft also, dir für alle rosig ist und nicht
ein Anliegen aller Menschen ist. Aus diesem Fachfrau Betreuung; Fabian Binzegger, Stu- für einige wenige.
Grund ist es für uns wichtig, eine Liste zu dent. Auf, auf zum Wahlkampf.
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JA zum
Öffentlichkeitsprinzip
Die von uns mitlancierte kantonale Behörden. Auch für viele Thurgau- breite Ablehnung, inzwischen hat
Initiative «Offenheit statt Geheim- er Amtsstellen ist das eine Selbst- selbst der Grosse Rat am Mittwoch,
haltung. Volksinitiative für transpa- verständlichkeit, aber leider längst 15. Februar 2019, mit 59 zu 50 Stim-
rente Behörden im Thurgau» kommt nicht für alle. Ein Ja zur kantonalen men dem Volk die Initiative zur An-
am 19. Mai zur Abstimmung. Initiative würde die Behörden un- nahme empfohlen, und alle Thur-
Die Verfassungsinitiative fordert, terstützen, die heute schon trans- gauer Parteien ausser der FDP haben
dass das Öffentlichkeitsprinzip parent arbeiten, und böte in allen die JA-Parole beschlossen. Das ist
endlich auch im Kanton Thurgau anderen Fällen neue Möglichkeiten bereits ein grosser Erfolg, denn es
eingeführt wird. Die Annahme der zur Durchsetzung des Öffentlich- passiert bekanntermassen sehr sel-
Initiative würde zu einem Paradig- Nina Schläfli, keitsprinzips. ten, dass die rechten und konser-
menwechsel führen: Die Behörden Parteipräsidentin Eine offene Kommunikation kann vativen Parteien auf den rot-grünen
dürfen heute wegen des Geheim- das Vertrauen in die Behörden und Kurs einschwenken.
haltungsprinzips Einsicht in Akten in staatliche Massnahmen stärken. An dieser Stelle möchte ich mich
verweigern, wenn nicht ein über- Das Misstrauen gegenüber der Po- ganz herzlich bei allen bedanken,
wiegendes öffentliches Interesse litik, welche durch gezielt gestreute die für die Initiative Unterschriften
ausgewiesen werden kann oder es Falschmeldungen und Verschwö- sammelten oder die Initiative «Of-
einen gesetzlichen Auftrag zu er- rungstheorien ständig wächst, wird fenheit statt Geheimhaltung» an-
füllen gilt. Bei Annahme der Initi- dadurch wahrscheinlich nicht ab- derweitig unterstützten.
ative durch die Stimmbevölkerung gebaut, aber es ist zumindest ein Im Voraus schon ein grosses
wären grundsätzlich alle Akten zur Schritt in die richtige Richtung. Aus Dankeschön an alle, die sich in
Einsicht freigegeben, sofern keine serdem trägt eine offene Kommuni- den nächsten Wochen am Abstim-
öffentlichen Interessen dagegen- kation dem veränderten Informati- mungskampf beteiligen und an
sprechen oder es sich um personen- onsbedürfnis unserer Gesellschaft Strassenaktionen teilnehmen wer-
bezogene Daten handelt. Rechnung. Wir können fast das den. «Offen statt geheim» ist zwar
Die SP fordert schon lange mehr ganze Wissen der Welt im Internet auf einem guten Weg, die Abstim-
Transparenz in der Politik und war abrufen – aber die kommunale und mung ist aber bei weitem noch nicht
in den 1990er Jahren massgeblich an kantonale Politik kann nicht restlos gewonnen!
der Einführung des Öffentlichkeits- nachvollzogen werden, weil wichti- In allen Bezirken finden am
prinzips auf Bundesebene beteiligt. ge Informationen fehlen? 27. April und 4. Mai Standaktionen
Die moderne direkte Demokratie Die kantonale Politik hat in der in den grösseren Ortschaften statt.
braucht transparente und nachvoll- Frage des Öffentlichkeitsprinzips Wer mit dabei ist, kann sich beim
ziehbare politische Prozesse, ver- einen weiten Weg hinter sich: An- Sekretariat melden für Angaben zur
lässliche Informationen und offene fänglich stiess die Initiative auf eine jeweiligen Kontaktperson.
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