Umsetzung der Grundsteuerreform - Abgabe einer Erklärung
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Analysen und Berichte Monatsbericht des BMF
Juni 2022
Umsetzung der Grundsteuerreform –
Abgabe einer Erklärung
● Von der Grundsteuerreform sind circa 36 Millionen wirtschaftliche Einheiten (bebaute und
unbebaute Grundstücke sowie Betriebe der Land- und Forstwirtschaft) in ganz Deutschland
betroffen. Die Reform ist damit neben der Einführung der Steueridentifikationsnummer eines
der größten Projekte der Steuerverwaltung in jüngerer Zeit.
● Die Erklärung gegenüber dem Finanzamt soll elektronisch eingereicht werden. Die Finanzver-
waltung bietet mit „Mein ELSTER“ ab dem 1. Juli 2022 eine kostenfreie Möglichkeit der elektro-
nischen Erklärungsabgabe an.
● Erklärungsabgabefrist ist der 31. Oktober 2022. Diese Frist gilt sowohl für den Bereich des
Grundvermögens als auch für den Bereich der Land- und Forstwirtschaft. Sie gilt gleichermaßen
für steuerlich beratene und steuerlich nicht beratene Erklärungspflichtige.
● Gegebenenfalls erteilte Vollmachten sind dem Finanzamt mit dem Erklärungsvordruck anzuzei-
gen.
Die Grundsteuer – digital zum Grundsteuerreform
Erfolg Im April 2018 hatte das Bundesverfassungs-
gericht die grundsteuerliche Bewertung
Die Umsetzung der Grundsteuerreform beschreitet für verfassungswidrig erklärt. Bisher wird
als größte Steuerreform der vergangenen Jahrzehnte die Grundsteuer anhand von Einheitswer-
in vielen Bereichen neue Wege – so auch bei der Di- ten berechnet. Diese werden nach den Wert-
gitalisierung und der Zusammenarbeit zwischen der verhältnissen aus dem Jahr 1964 in den al-
Finanzverwaltung und den Städten und Gemeinden. ten Bundesländern beziehungsweise aus
dem Jahr 1935 in den neuen Bundeslän-
Auf den Hauptfeststellungszeitpunkt 1. Januar 2022 dern berechnet. Die tatsächliche Wertent-
müssen circa 36 Millionen Grundstücke bundesweit wicklung des Grundbesitzes wird durch die-
neu bewertet werden. Dies ist mit enormen Kraftan- se alten Werte nicht widergespiegelt und
strengungen für alle Beteiligte verbunden. Umso gleichartiger Grundbesitz demzufolge unter-
wichtiger ist ein effektives und gemeinsames Agie- schiedlich behandelt. Deshalb hatte das Bun-
ren, um dem politischen Reformwillen gerecht wer- desverfassungsgericht die bisherige Berech-
den zu können. Zu diesem Zweck wurde die Chance nungsmethode für verfassungswidrig erklärt.
genutzt, die sich durch die umfassende Grundsteu- Daraufhin haben Bund und Länder im No-
erreform bietet: Verschiedene Bearbeitungsschritte vember 2019 das Grundsteuer-Reformgesetz
in der Finanzverwaltung wurden innerhalb kürzes- verabschiedet.
ter Zeit digitalisiert und neu strukturiert, um dem
Massengeschäft der Hauptfeststellung begegnen zu
können. Die Auswirkungen sind für jeden an der Re-
form beteiligten Akteur erlebbar.
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Umsetzung der Grundsteuerreform – Abgabe einer Erklärung Juni 2022
Verpflichtung zur Diese Erklärungen sind von der ab Mai 2022
Erklärungsabgabe im Rahmen des Zensus 2022 stattfindenden
Gebäude- und Wohnungszählung unabhängig.
Analysen und Berichte
Im Zuge der Grundsteuerreform ist jede Eigentü- Wegen der pandemiebedingten Verschiebung
merin und jeder Eigentümer eines bebauten oder des Zensus fallen beide Erklärungspflichten
unbebauten Grundstücks verpflichtet, eine Erklä- zusammen. Eine parallele Datenerhebung
rung beim zuständigen Finanzamt einzureichen. ist dabei unvermeidlich, da unterschiedliche
Parallel findet auch der Zensus 2022 statt, der eben- Merkmale abgefragt und erhoben werden. Aus
falls eine Erklärungspflicht begründet. Datenschutzgründen können die Befragung
des Zensus und die Erklärungsabgabe im Rah-
men der Grundsteuer gegenüber dem Finanz-
Zensus 2022 amt nicht in einer gemeinsamen Erklärung er-
Das BMF hat am 30. März 2022 im Einver- folgen. Auch ein Austausch der abgefragten
nehmen mit den obersten Finanzbehörden Daten untereinander ist dadurch ausgeschlos-
der Länder, die bei der Grundsteuer das so- sen. Daher müssen Eigentümerinnen und Ei-
genannte Bundesmodell anwenden1, eine öf- gentümer von Grundbesitz beiden Erklärungs-
fentliche Aufforderung zur Abgabe der Erklä- pflichten nachkommen, soweit sie auch vom
rung zur Feststellung des Grundsteuerwerts Zensus für die Befragung ausgewählt wurden.
veröffentlicht. Die vom Bundesmodell abwei-
chenden Länder haben ebenfalls vergleich- Weitere Informationen zum Thema Zensus 2022
bare Aufforderungen veröffentlicht (s. a. erhalten Sie unter www.zensus2022.de.
grauer Kasten). Alle Eigentümerinnen und Ei-
gentümer von Grundbesitz müssen hiernach
im Zeitraum vom 1. Juli 2022 bis 31. Okto- Die benötigten Angaben in der Erklärung im Rah-
ber 2022 Erklärungen im Zusammenhang men der Grundsteuer hängen vom zugrunde lie-
mit der Grundsteuerreform an das Finanzamt genden Grundsteuermodell ab, welches im Land
übersenden. der Belegenheit des Grundbesitzes Anwendung
findet.
1 https://www.bundesfinanzministerium.de/mb/20220621
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Öffentliche Bekanntmachungen
Die Aufforderung zur Abgabe der Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwerts für den Hauptfest
stellungszeitpunkt 1. Januar 2022 für die Finanzverwaltungen der Länder, die das Bundesmodell anwen-
den (Berlin, Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz,
das Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen) ist öffentlich bekannt gemacht
im Bundessteuerblatt I 2022 auf S. 205 f. (https://www.bundesfinanzministerium.de/mb/20220621).
Die entsprechenden öffentlichen Bekanntmachungen der Länder mit Ländermodell sind hier zu finden:
● Baden-Württemberg: https://www.bundesfinanzministerium.de/mb/20220622bw
● Bayern: https://www.bundesfinanzministerium.de/mb/20220622by
● Hamburg: https://www.bundesfinanzministerium.de/mb/20220622hh
● Hessen: https://www.bundesfinanzministerium.de/mb/20220622he
● Niedersachsen: https://www.bundesfinanzministerium.de/mb/20220622ni
Erklärungsabgabe – künftig Ein Benutzerkonto bei ELSTER
elektronisch wird benötigt, um eine Erklärung über ELS-
TER einreichen zu können. Dieses kann kos-
Die Finanzverwaltung bietet mit „Mein ELSTER“ ab tenlos beantragt und auch steuerartenüber-
dem 1. Juli 2022 eine kostenfreie Möglichkeit der greifend verwendet werden. Wer bereits über
elektronischen Erklärungsabgabe an. ein solches Benutzerkonto verfügt, weil er
etwa seine Einkommensteuererklärung be-
Hierfür wird ein entsprechendes Benutzerkonto reits elektronisch über ELSTER an das Fi-
bei ELSTER benötigt, das kostenfrei unter www.els- nanzamt übermittelt, kann dieses Konto auch
ter.de beantragt werden kann. Sofern Erklärungs- für die Abgabe der Feststellungserklärung
pflichtige noch kein Benutzerkonto für „Mein ELS- im Zusammenhang mit der Grundsteuerre-
TER“ besitzen, können sie dieses bereits jetzt unter form verwenden. Eine erneute Registrierung
www.elster.de erstellen. Zu beachten ist, dass der ist nicht notwendig. Umgekehrt gilt: Wer sich
Abschluss der Registrierung bis zu zwei Wochen im Zuge der Grundsteuerreform für eine Re-
dauern kann. gistrierung bei ELSTER entscheidet, kann das
Benutzerkonto in den kommenden Jahren
Mit dem Benutzerkonto bei ELSTER dürfen auch auch für andere Erklärungen gegenüber dem
Erklärungen für Angehörige elektronisch an das Fi- Finanzamt verwenden.
nanzamt übermittelt werden.
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Umsetzung der Grundsteuerreform – Abgabe einer Erklärung Juni 2022
Für einfach gelagerte Sachverhalte (unbebaute Die vom Finanzamt erlassenen Bescheide gehen
Grundstücke, Ein- und Zweifamilienhäuser, Eigen- den Erklärungspflichtigen in Papier zu. Eine elekt-
tumswohnungen) in Ländern, die bei der Grund- ronische Rückübermittlung konnte wegen des ho-
Analysen und Berichte
steuer das Bundesmodell anwenden, wird ab hen Zeitdrucks derzeit noch nicht realisiert wer-
Juli 2022 unter www.grundsteuererklaerung-fuer den. Die vom Finanzamt erlassenen Bescheide
-privateigentum.de eine vereinfachte elektronische enthalten keine Zahlungsverpflichtung. Sie geben
Übermittlungsmöglichkeit für die Steuererklärung lediglich verbindlich Auskunft über die festgestell-
zur Verfügung gestellt. ten Werte, die ihrerseits Grundlage der weiteren
Berechnung und letztlich der Steuerfestsetzung
Alternativ ist die elektronische Erklärungsabgabe durch die Stadt oder Gemeinde sind.
auch mit in der Regel kostenpflichtigen Steuer-
programmen anderer Anbieter möglich. Hierfür Die auf der Neuregelung basierenden Grundsteu-
besteht über die ERiC-Schnittstelle (ELSTER Rich erbescheide, mit einer entsprechenden Zahlungs-
Client) die Möglichkeit, dass auch Drittsoftware- verpflichtung ab dem Jahr 2025, werden von den
anbieter in eigener Initiative einen entsprechen- Städten und Gemeinden den Grundstückseigentü-
den Übertragungsweg an ELSTER programmieren merinnen und Grundstückseigentümern bekannt
können. gegeben.
ERiC Hilfe bei der Erklärungsabgabe
stellt eine C-Bibliothek (Standardbibliothek
der Programmiersprache C) mit Schnittstel- Zur Erklärungsabgabe gegenüber dem Finanzamt
lenspezifikationen zur Verfügung, die von der können sich Eigentümerinnen und Eigentümer je-
Steuerverwaltung kostenlos zur Integrati- derzeit einer Steuerberaterin oder eines Steuerbe-
on in die eigenen Steuer-, Finanz- und Lohn- raters, einer oder eines Steuerbevollmächtigten,
buchhaltungsprogramme angeboten wird. einer Rechtsanwältin oder eines Rechtsanwalts, ei-
ERiC plausibilisiert dabei die Steuerdaten und ner Wirtschaftsprüferin oder eines Wirtschafts-
übermittelt diese verschlüsselt über eine si- prüfers oder einer vereidigten Buchprüferin oder
chere Verbindung an die Annahmeserver der eines vereidigten Buchprüfers bedienen. Lohn-
Finanzverwaltung. Über diese Schnittstelle steuerhilfevereine sind hingegen nicht befugt, Er-
können bereits jetzt die erforderlichen Erklä- klärungspflichtige bei der Erstellung der Fest-
rungsdaten als Entwickler eingesehen wer- stellungserklärung im Zusammenhang mit der
den, um eine entsprechende Software pro- Grundsteuerreform zu unterstützen. Eine derartige
grammieren zu können. Hilfeleistung ist in § 4 Nr. 11 Steuerberatungsgesetz
(StBerG) nicht genannt.
Viele Bescheide Zudem sind Grundstücks- und Hausverwaltungen
nach § 4 Nr. 4 StBerG befugt, bezüglich der von ih-
Ab dem 1. Juli 2022 stellen die Finanzämter die nen verwalteten Objekte bei den Feststellungser-
neuen Besteuerungsgrundlagen fest und über- klärungen Hilfe in Steuersachen zu leisten. Haus-
mitteln kontinuierlich die für die Festsetzung der und Grundeigentümervereine können nach § 4
Grundsteuer erforderlichen Daten an die Städte Nr. 7 StBerG Hilfeleistungen bei Erklärungen im
und Gemeinden. Zusammenhang mit dem ab dem Jahr 2025 anzu-
wendenden Grundsteuerrecht erbringen.
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Umsetzung der Grundsteuerreform – Abgabe einer Erklärung Juni 2022
Die Hilfeleistung in Steuersachen kann sich Fazit
erstrecken auf
Schon jetzt können sich alle Erklärungspflichtigen
● die Abgabe der Erklärung, auf die Grundsteuerreform vorbereiten. Egal, ob
man sich für ELSTER entscheidet und ein Benut-
● die Entgegennahme der Bescheide, zerkonto anlegt oder nach einer anderen frei ver-
fügbaren Erklärungssoftware Ausschau hält – das
● die Stellung von Anträgen in gerichtli- BMF empfiehlt eine frühzeitige Befassung mit dem
chen und außergerichtlichen Verfahren, Thema der elektronischen Erklärungsabgabe.
● und die Einlegung von Rechtsbehelfen. Die überwiegende Mehrzahl der Länder informiert
die Eigentümerinnen und Eigentümer von Grund-
besitz mit einem gesonderten Informationsschrei-
ben, das auf die Erklärungsabgabeverpflichtung ab
Wichtiger Hinweis: dem 1. Juli 2022 hinweist. Es ist empfehlenswert,
dass Erklärungspflichtige sich bereits vor Erhalt des
Die elektronische Anzeige und Über- Informationsschreibens mit den verschiedenen
mittlung von Vollmachten über die Voll- Datenportalen vertraut machen, welche die Erklä-
machtsdatenbank ist für den Bereich der rungsabgabe unterstützen.
Grundsteuer technisch nicht möglich. Emp-
fangsvollmachten sind ausschließlich in der Die Finanzverwaltung hofft auf einen zügigen und
Feststellungserklärung dem Finanzamt ge- kontinuierlichen Erklärungseingang, der eine zeit-
genüber anzuzeigen. Dafür wurden entspre- nahe Bearbeitung der Erklärungen ermöglicht.
chende Felder im Vordruck eingefügt. Nur
so kann eine automatisierte Berücksichti-
gung im Verarbeitungsprozess gewährleis-
tet werden.
Informationen rund um die
Uhr
Informationen zur Grundsteuer werden u. a. auf
den verschiedenen Internetseiten der Länder be-
reitgestellt. Darüber hinaus steht mit dem Grund-
steuer-Chatbot ein textbasiertes Dialogsystem zur
Verfügung, welches das Chatten mit einem techni-
schen System ermöglicht. In den vergangenen Mo-
naten wurden umfangreiche Fragen und Antwor-
ten zur Grundsteuerreform eingepflegt. Erreichbar
ist der Chatbot unter www.steuerchatbot.de.
Einen Überblick über die Umsetzung der Grund-
steuerreform in den Ländern bietet die gemein-
same länderübergreifende Internetseite www.
grundsteuerreform.de.
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