Unser Land zusammenhalten - EIN Brandenburg
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Unser Land
zusammenhalten
Unsere Ziele
für EIN Brandenburg
es ist noch nicht alles geschafft und manche Herausforde- 1. Die Kita wird beitragsfrei: Für alle Kinder ab 3 Jahren.
rung dazugekommen. Die SPD tritt an, um zu beschützen,
was wir in Brandenburg erfolgreich aufgebaut haben! Und 2. Die Zahl der Lehramtsstudienplätze wird erhöht ‚
um zu verbessern, was noch weiter vorangebracht werden und 400 Lehrkräfte mehr als heute werden an unseren
muss! Schulen sein.
3. Wer Vollzeit arbeitet, soll im Alter nicht auf öffentliche
Wir machen unser Brandenburg noch sicherer, sozialer und Hilfe angewiesen sein: Mindestlohn 13 €.
solidarischer. Dabei setzen wir auf ein Miteinander. Uns geht
es darum, für alle Regionen und Generationen da zu sein. 4. Alle Krankenhäuser werden erhalten. Medizinstudierende,
Aus der Vergangenheit wissen wir, dass das Miteinander das die später bei uns praktizieren, bekommen ein Landärz-
Land vorangebracht hat, und sehen Zusammenhalt als die te-Stipendium.
Voraussetzung für eine bessere Zukunft Brandenburgs.
5. Pflege wird bezahlbar: Umbau zu einer Vollversicherung
mit gedeckeltem Eigenanteil.
Bei aller Unterschiedlichkeit in den Lebensentwürfen und
Lebensumständen der Menschen wollen wir Brandenburg 6. Bezahlbarer Wohnraum: 100 Mio. € jährlich für den Bau
zusammenhalten! Wir wollen ein gerechtes, sicheres und neuer Wohnungen.
fortschrittliches Brandenburg.
Wie das geht? Das steht in unserem Regierungsprogramm. Viele weitere Gründe finden Sie in unserem Programm.
Ich greife mal vorweg und gebe Ihnen schon im Vorwort Am 1. September entscheiden Sie über die Zukunft unseres
sechs gute Gründe SPD zu wählen: Landes. Wählen Sie SPD! Wir wollen EIN Brandenburg sein.
Inhalt Wir wollen EIN Brandenburg,
14. das Geflüchteten Schutz bietet und ein friedliches
und geregeltes Zusammenleben sicherstellt.................................. 64
I. Unser Land zusammenhalten!...................................................6 15. das seine einzigartige Natur bewahrt, schonend Energie
erzeugt und die Interessen der Verbraucher schützt................... 66
II. 20 Ziele für EIN Brandenburg.................................................. 10 16. in dem Menschen bis ins hohe Alter aktiv
und selbstbestimmt leben und in dem alle Menschen
gleichberechtigt teilhaben........................................................................ 71
17. in dem ein vielfältiges Kultur- und Sportangebot
Wir wollen EIN Brandenburg, das Leben bereichert.................................................................................... 75
1. in dem Kinder gesund und glücklich aufwachsen.................... 10 18. in dem Menschen füreinander Verantwortung
übernehmen und sich freiwillig einbringen..................................... 80
2. in dem Bildung nicht vom Geldbeutel abhängt........................ 13
19. das seinen Platz im Herzen Europas hat..................................... 83
3. das Familien unterstützt und entlastet......................................... 21
20. das für die berechtigten Interessen
4. das faire, gut bezahlte Arbeit bietet................................................ 23 Ostdeutschlands eintritt............................................................................ 85
5. das ein sicheres Zuhause bleibt......................................................... 26
6. das die medizinische Versorgung und gute Pflege
im ganzen Land sicherstellt...................................................................... 33 III. Zuhause ist Brandenburg........................................................ 88
7. in dem Menschen bezahlbaren Wohnraum
und ein Zuhause finden............................................................................. 38 www.EIN-Brandenburg.de
8. das Menschen und Orte verbindet.................................................. 41
9. das wirtschaftlich weiter wächst...................................................... 45
10. in dem eine ökonomische und ökologische Landwirtschaft
Menschen in Brandenburg und Berlin versorgt.............................. 50
11. das Menschen und Betriebe vernetzt.......................................... 54
12. in dem die Menschen auf ihre Städte,
Gemeinden und Landkreise vertrauen............................................... 56
13. das alle Regionen stärkt..................................................................... 57
4 20 Ziele für EIN Brandenburg Regierungsprogramm 2019–2024 der SPD Brandenburg 5beteiligt. Manche vermissen Respekt für ihre Lebensleis-
I. Unser Land zusammenhalten! tung in den vergangenen Jahrzehnten. Andere fürchten
um die Zukunft ihrer heimatlichen Region und ihres Herausforde
In diesem Jahr feiern wir den 30. Jahrestag der friedli- Arbeitsplatzes, weil sich wirtschaftliche und industrielle rungen sind
chen Revolution in Deutschland. Was für ein Jahr – auch Strukturen weiter verändern. Wieder andere zweifeln, dazugekommen
für uns märkische Sozialdemokratinnen und Sozial- dass es möglich ist, die vor allem in den Jahren 2015
demokraten! Von Beginn an haben wir für unser Land und 2016 vor Krieg und Verfolgung nach Brandenburg
Viel erreicht in
politische Verantwortung übernommen. Heute – 30 geflohenen Menschen erfolgreich in unsere Gesellschaft
30 Jahren
Jahre später – können wir stolz sein auf vieles, was wir einzugliedern.
seitdem erreicht haben. Aber wir müssen auch kritisch
auf die Dinge schauen, die nicht so gut gelungen sind. Keine dieser Sorgen ist aus der Luft gegriffen, längst
Und wo das der Fall ist, müssen wir uns an die Arbeit nicht alle Probleme in unserem Land sind gelöst. Und
machen. Wir! Denn wir sind davon überzeugt, dass gerade dynamische Entwicklungsprozesse, wie wir sie
keine andere Partei ein besseres Politikangebot für bei uns in Brandenburg erleben, verursachen als Ne-
Brandenburg hat als die SPD. Wir sind offenbar nicht die beneffekt immer auch „Wachstumsschmerzen“. Gleich-
Einzigen, die stolz auf das seit 1989 Erreichte blicken. zeitig ist die Perspektive „EIN Brandenburg für alle“ EIN Branden
Den Umfragen zufolge sagen 97 Prozent der Menschen: burg für alle
realistischer denn je. Denn die politischen Rahmenbe-
Wir leben gern hier. dingungen dafür, dass kein Mensch und keine Region in
Brandenburg zurückbleiben muss, waren noch niemals
Es lebt sich gut in unserem Land. Brandenburg ist Hei- so günstig wie heute:
mat. Immer mehr Menschen entdecken Brandenburg
als den richtigen Platz, um ihr neues Zuhause zu grün- ◼◼ Heute erlaubt es die gute wirtschaftliche Situation
Brandenburg
wächst
den. Und immer mehr ehemalige Brandenburgerinnen Brandenburgs, das große Ziel gleichwertiger Le-
und Brandenburger kehren in ihre alte Heimat zurück. bensverhältnisse im ganzen Land Stück für Stück zu Gleichwertige
Die Chancen für junge Menschen, einen erfüllenden verwirklichen. Die anhaltend hohe Nachfrage nach Lebensverhält
Beruf zu finden und auszuüben, waren noch nie so nisse
Arbeitskräften sorgt für neue berufliche Chancen.
gut wie heute. Die Arbeitslosigkeit in Brandenburg hat
einen historischen Tiefstand erreicht. Brandenburg steht ◼◼ Heute können wir jedem Kind die Möglichkeit bie-
finanziell gesund da. Schon seit 2011 kommt unser ten, auf der sozialen Leiter nach oben zu gelangen.
Landeshaushalt ganz ohne neue Schulden aus. Der Erfolg in unseren Schulen hängt immer weniger
vom Geldbeutel der Eltern, vom Geschlecht oder der
Brandenburg hat seit 1990 seine eigene Erfolgsge- Herkunft ab. Es geht nun darum, alle Hindernisse
schichte geschrieben. Dabei wissen wir: Nicht alle aus dem Weg zu räumen, die sozialem Aufstieg ent-
Menschen im Land sehen sich daran angemessen gegenstehen. Armut darf nicht „vererbt“ werden.
6 20 Ziele für EIN Brandenburg Regierungsprogramm 2019–2024 der SPD Brandenburg 7◼◼ Heute erleben wir, dass unser gesamtes Land von Verantwortung, hier bringen sie sich in ihr Gemein-
der Wachstumsdynamik der Metropolregion Ber- wesen ein.
lin-Brandenburg profitiert.
◼◼ Nur ein sicheres Land gibt Menschen das nötige
◼◼ Heute gehen ähnlich positive Impulse für Branden- Vertrauen, um ihr Leben nach den eigenen Vorstel-
Unterschiede
burg auch von Dresden, Leipzig, Stettin und Ham- lungen und Fähigkeiten zu verwirklichen. Dabei ist
verkleinern sich
burg aus. Dadurch verkleinern sich die Unterschiede Sicherheit immer zweierlei – Recht und Ordnung
in unserem Land. genauso wie soziale Absicherung.
◼◼ Heute erleben wir, wie Digitalisierung Wohnen und ◼◼ Nur ein offenes Land, das für Menschen attraktiv ist
Arbeiten neu verbindet. Für Brandenburg – mit und ihnen Perspektiven bietet, hat auch Zukunft.
seiner hohen Lebensqualität – ergeben sich dadurch Nur so gewinnen wir immer weiter an Kraft, nur so
neue Möglichkeiten wirtschaftlichen Wachstums. bleiben wir ökonomisch stark und aufgeschlossen
für neue Entwicklungschancen.
Diesen Reichtum an Möglichkeiten für die Menschen in
unserem Land, gut und nach ihren eigenen Vorstellun- ◼◼ Nur ein modernes Land kann die Ansprüche und Er-
gen zu leben, wollen wir bewahren. Das wird nur gelin- wartungen seiner Menschen erfüllen. Dabei kommt
gen, wenn wir in Brandenburg den Zusammenhalt und es auf die soziale und technische Infrastruktur an,
die Verantwortung füreinander stärken. Ohne diesen auf eine wirksame Strukturentwicklung aller Regio-
gelebten Zusammenhalt stünde Brandenburg heute nen aus einem Guss sowie auf eine funktionierende
weitaus schlechter da. Es ist dieser Zusammenhalt, der Daseinsvorsorge auf dem Stand der Zeit.
vielen Menschen das Gefühl von Heimat gibt.
Das Land Brandenburg in seiner Vielfalt zusammenzu-
halten und alle Regionen gleichermaßen zu ihrem Recht Alle Regionen
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten verste- zusammen
hen unter Heimat Sicherheit und Geborgenheit ebenso kommen zu lassen – das war, ist und bleibt die größte
halten
wie Modernität und gegenseitigen Respekt. Danach Herausforderung. Es ist zugleich die wichtigste Aufga-
handeln wir für die Menschen in ganz Brandenburg: be der Politik in unserem Land. Gerade in Zeiten des
Wandels, emotionaler Unsicherheit und gesellschaftli-
◼◼ Nur ein soziales Land mit einer funktionierenden cher Spaltungsversuche brauchen Menschen vertrauten
parlamentarischen Demokratie, mit starken öf- Boden unter den Füßen. Sie müssen sich darauf verlas-
fentlichen Institutionen, in dem die Bürgerinnen sen können, dass die Dinge dort, wo sie ihren Lebens-
und Bürger zusammenhalten, ist ein verlässliches mittelpunkt haben, verlässlich sind und sich von ihnen
Zuhause. Hier übernehmen Menschen füreinander mitgestalten lassen.
8 20 Ziele für EIN Brandenburg Regierungsprogramm 2019–2024 der SPD Brandenburg 9Das ist unsere Vorstellung von diesem Land, unsere Idee schnell und lösungsorientiert Hilfen anbieten wollen.
für unsere Heimat Brandenburg: Ein modernes Land. Ein Gerade die vorsorgende Wirkung der Netzwerke hat sich
soziales Land. Ein sicheres Land. Ein gerechtes Land. Ein bewährt. Aufgrund dieses Erfolges und der steigenden
solidarisches Land. Kinderzahlen werden wir die Förderung um eine Million
Euro jährlich erhöhen.
Ein Land, in dem Menschen zusammenhalten.
Die zentralen Pfeiler der frühkindlichen Bildung sind
Denn es gibt nur EIN Brandenburg! unsere Kitas. Brandenburg hat eines der dichtesten Kita-
und Hortnetze in Deutschland. Krippe und Kindergarten
Kitas stärken
spielen eine wichtige Rolle beim Spracherwerb und der
guten, gesunden Entwicklung aller Kinder. Zugleich
ermöglichen sie den Eltern, Familie und Beruf unter
II. 20 Ziele für EIN Brandenburg einen Hut zu bekommen. Deshalb wollen wir die Kitas
als Bildungseinrichtungen stärken und die Qualität der
1. Wir wollen EIN Brandenburg, in dem Kin- Betreuung weiter verbessern:
der gesund und glücklich aufwachsen
◼◼ Wir werden die Kitagruppen weiter verkleinern. Ab
Das Zuhause – für die meisten Menschen ist das der dem 1. August 2020 senken wir den Personalschlüs-
Familie Ort, an dem sie sich niederlassen und eine Familie sel in der Krippe schrittweise auf 1 zu 4. Im Kinder-
gründen gründen. Neben guten Arbeitsplätzen interessiert sie garten werden wir den Personalschlüssel schritt-
vor allem, ob ihre Kinder und Enkel gesund und glücklich weise auf 1 zu 9 verbessern. Damit unterstützen
aufwachsen können, ob ihnen alle Chancen offenste- etwa 1.600 zusätzliche Erzieherinnen und Erzieher Mehr
hen. die Arbeit der Kitas. Bis zum Ende des kommenden Kitaqualität
Jahrzehnts soll die Größe der Kitagruppen auf 3
Um unseren Kindern die bestmöglichen Start- und bzw. 8 Kinder pro Betreuungskraft sinken. Es kommt
Aufstiegschancen zu bieten, fangen wir in Brandenburg darauf an, den Erzieherinnen und Erziehern mehr
so früh wie möglich damit an, unsere Kinder zu fördern. Zeit für die Kinder zu geben. Statt abstrakter Be-
Unsere „Netzwerke Gesunde Kinder“ beraten und un- treuungsrelationen entwickeln wir so einen echten
terstützen Eltern schon während der Schwangerschaft. Brandenburger Bildungsschlüssel.
Dabei begleiten speziell geschulte, ehrenamtlich tätige
und professionell koordinierte Patinnen und Paten ◼◼ Im Hortbereich werden wir den Personalschlüssel
Eltern bei der gesundheitlichen und sozialen Entwick- schrittweise von 1 zu 15 auf 1 zu 13 verbessern.
lung ihrer Kinder. Das ist uns wichtig, weil wir Eltern die Damit werden fast 400 zusätzliche Fachkräfte die
notwendige Sicherheit im Alltag geben und bei Bedarf Kinder in den Horten betreuen.
10 20 Ziele für EIN Brandenburg Regierungsprogramm 2019–2024 der SPD Brandenburg 11◼◼ Um die Verbesserungen in Kitas und Horten zu Elternvertretungen werden wir das Kitagesetz
erreichen, erhöhen wir die Ausbildungskapazitäten grundlegend überarbeiten.
für Erzieherinnen und Erzieher. Zusammen mit den
Kitafachkräfte Kommunen und freien Trägern werden wir daran Die Jugendzeit ist vielleicht die aufregendste Zeit in un-
unterstützen
arbeiten, diesen Beruf attraktiver zu gestalten. Die serem Leben. Wir wollen, dass junge Menschen in Bran-
in die Praxis integrierten Ausbildungs- und Quali- denburg eine glückliche Jugend verleben, sich wohlfüh-
fizierungsangebote bauen wir aus. Um Qualitäts- len und Lust bekommen, Brandenburg mitzugestalten.
verluste zu vermeiden und das Ausbildungsniveau Dazu gehört, dass wir Jugendlichen mit Respekt auf
zu verbessern, gilt es, die bewährten Wege der Augenhöhe begegnen und ihnen ermöglichen, aktiv für
berufsbegleitenden Ausbildung zu verstärken – und ihre Interessen einzutreten. Wir wollen die Kommunen
gleichzeitig weiterhin Träger dafür zu gewinnen, dabei unterstützen, Kinder- und Jugendbeteiligung Kinder- und
Auszubildende bereits in der Phase der Berufsaus- praktikabler zu machen. Zudem wollen wir die außer- Jugendbeteili
bildung in der Kita zu beschäftigen. Für die Ausbil- schulische Jugendarbeit stärken und die Zusammenar- gung fördern
dungskosten sollen die angehenden Erzieherinnen beit von Ganztagsschulen mit den im Landesjugendring
und Erzieher einen Zuschuss erhalten. organisierten Verbänden sowie den freien Trägern der
Jugendarbeit fördern.
◼◼ Die erfolgreichen Modelle Sprach- und Kiezkita
werden wir ausbauen. Bis zum Jahr 2023 wollen wir
100 weitere Kiezkitas schaffen und dafür sorgen, 2. Wir wollen EIN Brandenburg, in dem Bil-
dass mehr Personal dort tätig werden kann. dung nicht vom Geldbeutel abhängt
◼◼ Das Investitionsprogramm für Kindertagesstätten Wir wollen Aufstieg durch Bildung ermöglichen. Dafür
Kitaausbau und Horte (100-Kita-Programm) setzen wir fort. Dafür müssen wir allen Kindern und Jugendlichen gleiche
stellen wir jährlich 5 Millionen Euro zur Verfügung. Chancen bieten. Ihr Erfolg darf nicht vom Geldbeutel
der Eltern, vom Geschlecht oder der Herkunft abhän-
◼◼ Das Programm zur Finanzierung verlängerter gen. Dafür steht die Sozialdemokratie in Deutschland
Längere Betreu Betreuungszeiten entwickeln wir bedarfsgerecht seit mehr als 150 Jahren.
ungszeiten weiter. So erhöhen wir die Qualität in den Kitas und
tragen dazu bei, dass Eltern Berufsalltag und Fami- Wir wollen, dass Bildung von der Kita über die Schule Bildung muss
lienleben besser miteinander in Einklang bringen bis zur Berufsausbildung oder zum Studium in Branden- kostenfrei sein
können. burg für Eltern, Kinder und Jugendliche endlich voll-
ständig kostenfrei wird. Dazu zählen für uns auch die
◼◼ Gemeinsam mit den Kommunalen Spitzenver- flächendeckende Schülerbeförderung und das Mittag-
bänden, den betroffenen Interessengruppen und
12 20 Ziele für EIN Brandenburg Regierungsprogramm 2019–2024 der SPD Brandenburg 13essen in Kitas und Schulen. Dieses große Ziel wollen wir ◼◼ Um junge Fachkräfte während ihres Studiums
Kostenloses
Mittagessen bis zum Ende des nächsten Jahrzehnts erreichen. Die finanziell zu entlasten und frühzeitig an das Land
gute Entwicklung unseres Landes gibt uns dazu erst- Brandenburg zu binden, initiieren wir ein Stipendi-
mals die Möglichkeit. um für Landlehrerinnen und Landlehrer.
Zugleich wollen wir auch weiterhin in die Qualität ◼◼ Kurze Beine brauchen kurze Wege. Darum werden
unserer Kitas, Schulen und Hochschulen investieren. wir Schulstandorte im ganzen Land sichern und Schulstandorte
Deshalb machen wir uns auf den Weg in ein „Jahrzehnt auch kleine Schulen im ländlichen Raum erhalten. sichern
der Kinder und der Bildung“. Hierfür schaffen wir wenn nötig auch sogenannte
Filiallösungen. Unser Ziel ist es, auch die weiter-
Schule führenden Schulen zu stärken. Unser erfolgreiches
Programm zur Vermeidung von Unterrichtsausfall
◼◼ Wir werden alle in den kommenden Jahren aus- setzen wir fort.
scheidenden Lehrerinnen und Lehrer ersetzen
Mehr Lehrkräfte und bis 2024 400 zusätzliche Lehrkräfte an unsere ◼◼ Wir treten für Schulfrieden in unserem Land ein.
Schulen bringen. Um das zu schaffen, starten wir Brandenburg besitzt ein klar strukturiertes, verläss-
eine Offensive zur verstärkten Lehrerausbildung. liches, vielfältiges und durchlässiges Schulsystem.
Wir haben bereits beschlossen, die Anzahl der Deshalb werden wir auf grundlegende Struktur-
Lehramtsstudienplätze binnen zwei Jahren von veränderungen verzichten. Die Modellversuche
aktuell 650 auf 1.000 zu erhöhen. Zur Umsetzung zur Schaffung von Schulzentren werden wir weiter
werden wir über 40 Millionen Euro in das Zentrum fortsetzen. In den kommenden Jahren verbessern
für Lehrerbildung an der Universität Potsdam inves- wir die Qualität unserer Schulen weiter. Schulqualität
tieren. Außerdem setzen wir die Qualifikation und verbessern
–– Dazu arbeiten wir auch künftig daran, dass keine
Weiterbildung von Seiten- und Quereinsteigern fort. Jugendlichen die Schule ohne Abschluss verlas-
Finanziell fördern wir lokale Initiativen von Städten sen.
und Gemeinden, um Lehrkräfte in alle Landesteile
zu bekommen und sie dort zu halten. –– Wir wollen das Programm für besonders begabte
Schülerinnen und Schüler ausbauen.
◼◼ Um die regionale Lehrerinnen- und Lehrerausbil- –– Anhand von Sozialindikatoren wollen wir soge-
dung und -verwurzelung zu unterstützen, richten nannte Kiezschulen einrichten, um bei Bedarf
wir in allen staatlichen Schulamtsbezirken Studien- bessere Förderung zu gewährleisten.
seminare für Lehramtsstudierende ein.
–– Ganztägige Betreuungsangebote in Schulen
wollen wir ausbauen.
14 20 Ziele für EIN Brandenburg Regierungsprogramm 2019–2024 der SPD Brandenburg 15–– Wir werden die Schulleitungen weiter unterstüt- nen. Diese Schulen erhalten auch weiterhin zusätz-
zen und entlasten. liches Personal sowie eine bessere räumliche und
–– Wir wollen unsere Schulen für das digitale materielle Ausstattung. Mit einem Schulbauförder-
Zeitalter aufstellen. Das Lernen mit digitalen programm wollen wir zudem Grundschulen und
Medien schreitet weiter voran. Es ist wichtig, die Horte enger verzahnen.
Alle Schulen mit entsprechenden Fähigkeiten der Schülerinnen
und Schüler zu entwickeln. Dafür müssen wir ◼◼ Wir verstärken das Engagement des Landes bei der
digitaler Tech
die Lehrkräfte weiterbilden sowie die technische Schulsozialarbeit. Dabei bauen wir auf bewährte
nik ausstatten
Ausstattung und Anwendungen wie die Schul- Programme auf. Bis zum Ende des nächsten Jahr- Schulsozialar
Cloud bereitstellen. Wir wollen alle Schulen mit zehnts soll es an jeder Schule mindestens eine beit an jeder
Sozialarbeiterin oder einen Sozialarbeiter geben. Schule
moderner und smarter Technik für die Schülerin-
nen und Schüler ausrüsten.
◼◼ Das erfolgreiche Brandenburger Schüler-BAföG
–– Wir wollen, dass alle Kinder möglichst frühzeitig setzen wir fort und werden es gemeinsam mit den
das Schwimmen lernen. Außer den Eltern kommt Kommunen stärker bewerben.
den Schulen dabei eine wichtige Rolle zu.
–– Wir wollen, dass unsere Kinder die Schulen als ◼◼ Wir wollen unsere Jugendlichen gut auf ihre Ausbil-
mündige, selbstbewusste Bürgerinnen und dung, ihr Studium und den Berufsweg vorbereiten.
Bürger verlassen. Einen wichtigen Beitrag dazu Dafür ergreifen wir eine Reihe von Maßnahmen:
leistet das Fach Politische Bildung, das auch in –– Wir stärken die weiterführenden Schulen, um
der 10. Klasse unterrichtet werden soll. die Schülerinnen und Schüler bei der Berufswahl
und Studienorientierung noch besser zu unter-
◼◼ Wir setzen uns für ein inklusives Bildungssystem ein stützen.
und werden Inklusion im Schulgesetz festschreiben.
Außerdem ist es unser Ziel, das Inklusionskonzept –– Die Oberschule als wichtige berufsvorbereitende
über die Grundschule hinaus weiter auszubauen. Schule werden wir weiter stärken und Kooperati-
Inklusiver Unterricht bedeutet für uns eine indivi- onen unterstützen.
duelle Förderung aller Kinder und Jugendlichen. Die –– Wir etablieren mehr MINT-Schulen im Land
Schulen für gemeinsames Lernen werden wir mit Brandenburg.
Augenmaß ausbauen. Inzwischen gibt es fast 200 –– Wir setzen auf die enge Zusammenarbeit mit
Schulen, an denen Schülerinnen und Schüler mit unseren Hochschulen, der Bundesagentur für
und ohne Unterstützungsbedarf (sonderpädagogi- Arbeit und den Handwerks- sowie den Industrie-
schen Förderbedarf) zusammen in einer Klasse ler- und Handelskammern. Wir bauen das Duale Stu-
16 20 Ziele für EIN Brandenburg Regierungsprogramm 2019–2024 der SPD Brandenburg 17dium an den Brandenburgischen Fachhoch- und Wissenschaft
Hochschulen weiter aus, um gemeinsam mit den
Unternehmen und den Wirtschaftskammern Brandenburg verfügt über eine leistungsfähige Hoch-
dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. schul- und Forschungslandschaft. Unsere acht Hoch-
–– Um mehr Schülerinnen und Schülern auch einen schulen sind für die weitere erfolgreiche Entwicklung
möglichen Weg in die Selbständigkeit aufzu- unseres Landes. Sie sind ein zentraler Ort für die Gewin-
zeigen, wollen wir eine Schülerfirmenoffensive nung von qualifizierten Fachkräften. Deshalb setzen wir
starten und die Netzwerke „Schule – Wirtschaft“ die schrittweise Erhöhung der Hochschulfinanzen fort:
verstärkt. Die Grundfinanzierung stocken wir in jedem Jahr um Hochschulen
5 Millionen Euro auf. So wollen wir die Studierenden- finanziell besser
–– Wir setzen uns auf der Bundesebene dafür ein, zahlen auf dem heutigen Niveau halten und weiter in ausstatten
dass antiquierte Bildungsschranken zwischen die Qualität investieren. Gute Qualität bedeutet für uns
den Bundesländern abgebaut werden, auch um neben Forschung und Lehre auch gute soziale Rahmen-
Schulwechsel zu erleichtern. Zum Beispiel soll die bedingungen für Studierende. Wir unterstützen die der
Vergleichbarkeit von Schulabschlüssen verbes- Studierendenwerke um einen Hochschulsozialpakt und
sert werden. werden uns mit einer Bundesratsinitiative dafür einset-
–– Gemeinsam mit den Trägern und Sozialpartnern zen. Außerdem wollen wir so die Digitalisierung unser
wollen wir die berufliche Bildung in den Oberstu- Hochschulen vorantreiben. Die Hochschulen sollen ihre
fenzentren stärken. Wissensvermittlung auch über Onlinekurse verbessern.
◼◼ Wir setzen uns für die Ausbildung von Berufsschul- Hochschulen und außeruniversitäre Forschungsein-
Studiengang richtungen sollen weiterhin einen wichtigen Beitrag
für Berufs lehrerinnen und -lehrern in Brandenburg ein. Des-
schullehrkräfte halb wollen wir an der Brandenburgischen Techni- zum Wissenstransfer leisten. Deshalb wollen wir das
einrichten schen Universität Cottbus-Senftenberg (BTU) einen Zusammenwirken von Unternehmen, Hochschulen
entsprechenden Studiengang einrichten. und außeruniversitären Forschungseinrichtungen mit
entsprechenden Förderprogrammen wie dem Branden-
Wir stehen zum Grundsatz des lebenslangen Lernens. burgischen Innovationsgutschein weiter verbessern.
Gemeinsam mit den Trägern, Einrichtungen und Lan-
desorganisationen der Weiterbildung ist es unser Ziel, Wir wollen den Transfer der wissenschaftlichen Erkennt-
dass Erwachsene jeden Alters sich weiterbilden und nisse unserer Hochschulen in die Wirtschaft und Praxis
beruflich aufsteigen können. sicherstellen. Dafür werden wir geeignete Förderpro-
gramme entwickeln und ausfinanzieren.
Eine große Bedeutung kommt hierbei den Präsenzstel-
18 20 Ziele für EIN Brandenburg Regierungsprogramm 2019–2024 der SPD Brandenburg 19len der Hochschule zu. Sie sind das Schaufenster für setzen auch künftig auf die Förderung des Brandenbur-
Unternehmen und Studierende. Mit den Präsenzstellen gischen Gesundheitscampus – um die Medizineraus-
leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Sicherung des bildung in Brandenburg zu verbessern. Zudem prüfen
Neuer Studien
regionalen Fachkräftebedarfs und ebenso zur Koope- wir die Einrichtung eines Pharmaziestudienganges. Wir gang Pharmazie
ration der Wissenschaft insbesondere mit Wirtschaft werden die Universitäts- und Fachhochschulstandorte
und Zivilgesellschaft vor Ort. Ziel ist es, bestehende und auch verkehrstechnisch schnell miteinander vernetzen
neue Unternehmen mit Wissenschaft und Forschung und direkt an Berlin anbinden.
zu vernetzen, Fachkräfte zu gewinnen und neue Märkte
zu erschließen. Wir werden die Präsenz von Hochschu- 3. Wir wollen EIN Brandenburg, das
len und Forschungseinrichtungen nach dem jeweiligen
Bedarf in der Region erhöhen.
Familien unterstützt und entlastet
Familien sind das Rückgrat unseres Landes. Es sind Men-
Zukunfts- In der Prignitz planen wir eine Zukunftsakademie Bran-
akademie
schen, die füreinander Verantwortung übernehmen. Wir
denburg, die Weiterbildung zum Beispiel im Bereich der
Brandenburg sehen es daher als unsere Pflicht an, Familien zu unter-
Digitalisierung anbietet. Die Präsenzstelle in Schwedt
stützen und zu entlasten. Heute ist es für viele Men-
werden wir durch eine noch engere Verknüpfung mit
schen schwer, Familie und Beruf im Alltag zu vereinba-
der dortigen Industrie und der Hochschule in Stettin
ren. Deshalb wollen wir Familien durch ausreichende
sowie einer neuen Außenstelle in Prenzlau ausbauen.
Betreuungsangebote für Kinder in Kitas und Horten und
bessere Möglichkeiten der Pflege unterstützen.
Ein Schwerpunkt der Stärkung von Wissenschaft und
Forschung liegt in der Lausitz durch den perspekti-
Die verschiedenen Unterstützungsangebote haben wir
vischen Ausbau der BTU Cottbus-Senftenberg, dem
im Familienpolitischen Maßnahmenpaket verankert.
Aufbau neuer außeruniversitärer Forschungseinrichtun-
Das Programm umfasst Maßnahmen z. B. zur gesund-
gen und einer Transfereinrichtung in Finsterwalde in der
heitlichen Betreuung von Kindern, zur Bildung, zur Familien
Westlausitz.
Stärkung der Erziehungskompetenz der Eltern und zur unterstützen
besseren Vereinbarkeit von Familie und Erwerbsarbeit
Eine zentrale Aufgabe der Hochschulen sehen wir im
sowie zum Ausbau einer familiengerechten Infrastruk-
Bereich der Digitalisierung. Mit der Einrichtung von 25
tur. Dazu zählen heute rund 50 Lokale Bündnisse für
Digitalisierungslehrstühlen wollen wir innovative inter-
Familie, 19 regionale Netzwerke Gesunde Kinder mit
disziplinäre Forschung ermöglichen, deren Ergebnisse
rund 40 Standorten, das Netzwerk Gesunde Kita sowie
der Brandenburger Wirtschaft zugutekommen.
über 30 Mehrgenerationenhäuser. Dabei arbeiten wir
mit den Familienverbänden eng zusammen.
Im Bereich der Gesundheitsversorgung entwickeln wir
die Medizinische Hochschule Brandenburg weiter und
20 20 Ziele für EIN Brandenburg Regierungsprogramm 2019–2024 der SPD Brandenburg 21Neben Unterstützungsangeboten geht es uns aber gen und zeitintensiven Arbeit müssen wir Familien
auch darum, Familien finanziell zu entlasten und zu för- helfen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass Fami-
dern. Damit wollen wir auch Kinderarmut bekämpfen. lien von Pflegekosten entlastet werden und mehr
professionelle Unterstützung erhalten können.
◼◼ Die Kitabeiträge sind für viele Familien eine erhebli-
che finanzielle Belastung. Deshalb haben wir damit
begonnen, diese Gebühren in Brandenburg abzu- 4. Wir wollen EIN Brandenburg, das faire,
Familien
entlasten:
schaffen. In einem ersten Schritt haben wir das Vor- gut bezahlte Arbeit bietet
Kitagebühren schuljahr in allen Kitas bereits beitragsfrei gestellt.
abschaffen In einem nächsten Schritt schaffen wir die Kitabei- Brandenburg bietet heute vielen Menschen ein ver-
träge für Familien mit geringen Einkommen für alle lässliches Zuhause. Immer mehr Menschen haben
Altersgruppen ab. In der kommenden Wahlperiode hier oder in benachbarten Regionen einen Arbeitsplatz
wollen wir den übrigen Kindergartenzeitraum ab gefunden. Viele von ihnen haben sich mit harter Arbeit
dem dritten Lebensjahr schrittweise beitragsfrei einen gewissen Wohlstand aufgebaut. Leider profitieren
stellen. noch nicht alle Menschen vom wirtschaftlichen Erfolg
unseres Landes.
◼◼ Alle Kinder sollen ein kostenloses und gesundes
Mittagessen in den Kitas und Schulen erhalten. ◼◼ Noch immer arbeiten zu viele Brandenburgerinnen
Damit stellen wir sicher, dass jedes Kind unabhän- und Brandenburger für weniger als 10 Euro. Darum
gig vom Geldbeutel der Eltern eine warme Mahlzeit können viele Menschen, besonders alleinerziehende
zu sich nimmt. Wir fördern mit dieser Maßnahme Eltern, kaum von ihrem Monatslohn leben. Hinzu
bewusst alle Kinder. Außerdem unterstützen wir so kommt, dass diese Menschen, selbst wenn sie ihr
alle Familien finanziell und entlasten sie im Alltag. Leben lang Vollzeit gearbeitet haben, im Alter auf
Sozialleistungen angewiesen sind, weil die Rente
◼◼ Um Familien in akuten finanziellen Notlagen zu nicht reicht. Darum brauchen wir in Deutschland
helfen, gibt es seit vielen Jahren die Landesstiftung beim Mindestlohn einen neuen Ansatz. Wir müssen
„Hilfe für Familien in Not“. Sie greift Familien unter den Mindestlohn vom Ende her denken. Das bedeu-
die Arme, wenn gesetzliche Ansprüche auf staat- tet: Er muss so hoch angesetzt werden, dass alle,
liche Leistungen nicht ausreichen, und richtet sich die Vollzeit arbeiten, von ihm leben können. Und Mindestlohn
besonders an Alleinerziehende. erhöhen
er muss so hoch sein, dass niemand, der Vollzeit
arbeitet, im Alter auf öffentliche Hilfe angewiesen
◼◼ Mit der Pflege von Angehörigen leisten Familien ist. Dafür werden wir auf allen politischen Ebenen
einen unschätzbaren Beitrag zum Zusammenhalt in werben und uns im Bund für eine armutsfeste Höhe
unserer Gesellschaft. Bei dieser emotional schwieri-
22 20 Ziele für EIN Brandenburg Regierungsprogramm 2019–2024 der SPD Brandenburg 23von 13 Euro einsetzen. Der Kampf gegen Niedriglöh- die Tarifbindung oder tarifgleiche Entlohnungen
ne bleibt für uns eine vordringliche Aufgabe. und Arbeitsbedingungen eines Unternehmens ein
stärkeres Kriterium für die Vergabe sein. Wir wollen
◼◼ Dort, wo wir als Bundesland eigenständig handeln auch eine entsprechende bundesweite Regelung
können, werden wir vorangehen. Deshalb wollen erreichen.
wir den Mindestlohn für öffentliche Aufträge im
Öffentliche
Aufträge nur für
Land Brandenburg schrittweise auf 13 Euro erhö- ◼◼ Die Arbeitslosigkeit in Brandenburg ist so niedrig
gute Arbeit hen. Zugleich prüfen wir, ob auch eine Mindestver- wie noch nie seit der Wiedergründung des Landes
gütung für Auszubildende im Brandenburgischen 1990. Das ist ein außerordentlicher Erfolg. Trotzdem
Vergabegesetz eingeführt werden kann. Hierbei ist in einigen Orten und Regionen die Arbeitslosig-
wollen wir uns am BAföG-Höchstsatz orientieren. keit immer noch zu hoch und zum Teil verfestigt.
Wir unterstützen eine bundesweite Mindestvergü- Deshalb werden wir speziell dort die Möglichkeiten Sozialer
tung für Auszubildende. des sozialen Arbeitsmarktes verstärkt nutzen, um Arbeitsmarkt
für Bekämpfung
Langzeitarbeitslosigkeit zu bekämpfen.
der Langzeit
◼◼ Wir wollen noch konsequenter als bisher nach dem arbeitslosigkeit
Grundsatz verfahren: öffentliches Geld nur für Gute ◼◼ Leider gibt es weiterhin Wirtschaftsbereiche, in
Arbeit. Deshalb werden wir das Vergabegesetz neu denen gesetzliche Vorgaben für Arbeitsstandards,
fassen und dabei alle rechtlichen Möglichkeiten für Mitbestimmung und Löhne unterlaufen werden.
Tariftreueregeln ausschöpfen. Wir brauchen wirksamere Kontrollen, um Recht und
Ordnung auf dem Arbeitsmarkt durchzusetzen.
◼◼ Auch Studierende sollen im Rahmen ihrer Tätigkeit Daher wollen wir eine Schwerpunktstaatsanwalt-
als Hilfskräfte an Hochschulen gerecht und gleich schaft für Straftaten gegen Betriebsverfassungs-
entlohnt werden. Deshalb streben wir einen ge- organe und betriebliche Interessenvertretungen
meinsamen tariflich vereinbarten Lohn für sie an. gründen.
◼◼ Für eine dauerhafte Steigerung der Löhne in ◼◼ Die Befristung von Arbeitsverträgen ist für viele
Brandenburg brauchen wir eine leistungsfähige Menschen die größte Unsicherheit in ihrem Arbeits-
Wirtschaft und starke Gewerkschaften mit ho- leben. Befristung darf nicht die Regel sein. Daher
hen Organisationsgraden. Das unterstützen wir setzen wir uns für eine Verringerung der Zahl befris-
als Bundesland. Deshalb wollen wir das System tet Beschäftigter ein. Den öffentlichen Dienst des
der Auftrags- und Fördermittelvergabe im Land Landes Brandenburg sehen wir auch in der Pflicht,
weiterentwickeln. Wir setzen uns dafür ein, be- befristete Arbeitsverhältnisse abzubauen und sach-
stehende und zukünftige Tarifverträge leichter für grundlose Befristungen auszuschließen.
allgemeinverbindlich zu erklären. In Zukunft sollen
24 20 Ziele für EIN Brandenburg Regierungsprogramm 2019–2024 der SPD Brandenburg 25◼◼ Die Digitalisierung verändert die Arbeitswelt. beit leisten können. Dazu gehört ebenso, dass sich alle
Darauf müssen wir die Menschen vorbereiten. Wir Menschen an die in demokratischen Verfahren fest-
wollen die digitalen Kompetenzen von Arbeitneh- gelegten Regeln halten. Die Einhaltung dieser Regeln
merinnen und Arbeitnehmern stärken und dazu muss sichergestellt werden. Auf einen starken Staat in
mehr Fort- und Weiterbildungsangebote unterbrei- diesem Sinne sollen sich die Brandenburgerinnen und
ten. Damit wollen wir ihnen den Übergang erleich- Brandenburger jederzeit und überall verlassen können.
tern. Wir werden aber überall dort entschlossen Deswegen statten wir Polizei, Justiz, Feuerwehr und
Widerstand leisten, wo die Digitalisierung nur als Hilfsorganisationen neuen Herausforderungen und
Vorwand dient, um Arbeitsplätze abzubauen oder Gefahren entsprechend aus. Sie setzen sich jeden Tag
um Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh- zum Schutz unserer Bevölkerung ein. Hierfür haben sie
mern auszuhöhlen. Deshalb machen wir uns für unseren Respekt verdient.
eine Strategie stark, die der Digitalisierung der Ar-
beitswelt ein menschliches Gesicht gibt und dabei ◼◼ Wir werden die Stärkung unserer Polizei auch in
hilft, wirksame Standards für den Arbeitsschutz zu den kommenden Jahren fortsetzen. Bis zum Ende
entwickeln. der nächsten Wahlperiode soll das Polizeiperso- Polizei
nal auf 8.500 Personen steigen. Einer vorrangigen auf 8.500
◼◼ Wir wollen die Möglichkeiten der Digitalisierung Stärkung bedürfen vor allem der Streifendienst und verstärken
im Interesse der Menschen nutzen. Ein unverzicht- die Kriminalpolizei. Um noch besser auf besondere
Mehr
Homeoffice
barer Teil wird das Homeoffice sein, welches wir im Lagen reagieren zu können, halten wir mittelfristig
Rahmen des Arbeitsschutzgesetzes durch einen den Aufbau einer fünften Einsatzhundertschaft für
Brandenburger Standard für gute Arbeit ermögli- sinnvoll. Dies wird nicht zu Lasten anderer Bereiche
chen wollen. Sie sind auch eine Chance, das Leben der Polizei erfolgen. Neben den operativen Vollzugs-
in Dörfern und kleinen Städten für Arbeitnehmerin- bereichen der Polizei ist auch der vollzugsunterstüt-
nen und Arbeitnehmer wieder attraktiver zu ma- zende Dienst in angemessenem Umfang zu stärken.
chen. Durch schnelles Internet überall wollen wir
diese Chance für Brandenburg gestalten. ◼◼ Noch nie wurden in Brandenburg so viele Polizei-
nachwuchskräfte ausgebildet wie heute. Wir setzen
5. Wir wollen EIN Brandenburg, das ein die Ausbildung von Polizistinnen und Polizisten in
der heutigen Größenordnung von 425 pro Jahr fort
sicheres Zuhause bleibt und halten an der Übernahmegarantie fest. Um den
Polizeidienst in Brandenburg attraktiver zu gestal-
Wir wollen EIN Brandenburg, das auch künftig allen
ten, wollen wir das Zulagensystem und die Laufbah-
Menschen ein sicheres Zuhause bietet. Dazu gehört,
nen überarbeiten.
dass Polizei, Justiz und Ordnungsbehörden gute Ar-
26 20 Ziele für EIN Brandenburg Regierungsprogramm 2019–2024 der SPD Brandenburg 27◼◼ Um die Attraktivität der Polizeifachhochschule zusammenarbeit mit verbesserten Arbeitsbedin-
weiter zu stärken und in der zunehmenden Konkur- gungen ein. Polizeikräfte aus beiden Ländern gehen
renz mit Bund und anderen Ländern auch zukünftig auch zusammen auf Streife oder führen gemeinsa-
bestehen zu können, stellen wir mindestens 400 me Einsätze und grenzüberschreitende Observatio-
Unterkunftsplätze am Standort Oranienburg zur nen durch. Die bewährte Zusammenarbeit mit den
Verfügung, die den Anwärterinnen und Anwär- polnischen Kolleginnen und Kollegen wollen wir
tern zu günstigen Konditionen angeboten werden weiter ausbauen. Damit leisten wir zugleich einen
sollen. Beitrag zu mehr Sicherheit in einem gemeinsamen
Europa.
Polizeipräsenz ◼◼ Wir werden alle Polizeistandorte erhalten. Darüber
auf der Straße hinaus erhöhen wir auch die Präsenz der Polizei auf ◼◼ Wir werden den Austausch von Informationen,
erhöhen der Straße und stärken die Revierpolizei vor Ort. Fahndungen und den Spurenabgleich zwischen
den Ländern, dem Bund und Europa im Rahmen
◼◼ Brandenburg ist in den letzten Jahren sicherer der geltenden Datenschutzgesetze weiter forcieren.
geworden. Diesen Trend wollen wir fortsetzen. Überregional agierende Gruppen können dadurch
Auch zukünftig wollen wir es Straftätern schwerer schneller erkannt und beweissicher überführt
machen und das Entdeckungsrisiko hoch halten. werden. Deshalb unterstützen wir Bund-Länder-Pro-
Wir unterstützen daher die Programme zum Selbst- gramme und Projekte zur Verbesserung des polizei-
schutz, um Eigentumsdelikte zu verhindern. lichen Informationsaustausches.
◼◼ Polizeidienststellen gehören zur Grundinfrastruktur ◼◼ Gegenüber dem Bund bestehen wir auf einer
der öffentlichen Daseinsvorsorge. Deshalb werden angemessenen Stärke der Bundespolizei in Bran-
wir ein Investitionsprogramm zur abschließenden denburg und insbesondere im Grenzraum zu Polen. Sicherheits-
Modernisierung und Sanierung der Polizeidienst- Wir werden die Sicherheitspartnerschaften weiter partnerschaften
stellen auflegen, das sowohl für gute Arbeitsbedin- stärken. Sie sind ein bewährtes und hoch anerken- stärken
gungen für die Beschäftigten sorgt als auch für die nenswertes Beispiel für bürgerschaftliches und
zeitgemäße und bürgerfreundliche Gestaltung der ehrenamtliches Engagement vor Ort. Sogenannte
Bereiche mit Publikumsverkehr. „Bürgerwehren“ lehnen wir dagegen ab. Für sie ist
in unserer Rechtsordnung kein Platz.
◼◼ Die Bekämpfung von Kriminalität, insbesondere
im Grenzgebiet zu unserem Nachbarland Polen, ◼◼ Die Beseitigung von Kampfmitteln aus dem Zwei-
bleibt ein Schwerpunkt. Wir setzen uns für einen ten Weltkrieg, die immer noch im Brandenburger
neuen und erweiterten Standort des Gemeinsamen Boden schlummern, ist in den letzten Jahren gut
Zentrums der deutsch-polnischen Polizei- und Zoll- vorangekommen. Die finanziellen Mittel des Kampf-
28 20 Ziele für EIN Brandenburg Regierungsprogramm 2019–2024 der SPD Brandenburg 29mittelbeseitigungsdienstes des Landes Branden- nen befristeten Personalüberhang, ohne zukünftig
burg (KMBD) wurden insbesondere auf Initiative der zu einer unwirtschaftlich hohen Personalausstat-
SPD-Landtagsfraktion deutlich erhöht. Die Mittel tung zu führen. Zudem können so die erfahrenen
des Landes werden wir mindestens auf gegenwärti- Kolleginnen und Kollegen vor ihrem Ruhestand ihr
gem Niveau beibehalten. Auch vom Bund sind nach wertvolles Wissen noch an die nachfolgende jünge-
einer erneuten Bundesratsinitiative Brandenburgs re Generation weitergeben.
erstmals Gelder zur Unterstützung der Kampfmit-
telsuche geflossen. Wir werden den Druck auf den Gerichtliche Altverfahren wollen wir abbauen, sodass
Bund aufrechterhalten, die Beseitigung alliierter wir auch hier bis 2025 im Bundesvergleich im obersten
Blindgänger im Land Brandenburg kontinuierlich Drittel liegen. Da der PEBB§Y-Personalschlüssel aber nur
zu unterstützen und möglichst vollumfänglich zu auf neu eingehende Verfahren angewandt wird, wer-
übernehmen. den wir zusätzlich mindestens je 60 Richterinnen und
Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte
◼◼ Wir entwickeln das Präventionsprogramm für Schu- insbesondere für den Abbau von älteren Gerichtsver-
len in Zusammenarbeit mit der örtlichen Polizei fahren einstellen. Im Sinne einer vorausschauenden
weiter. Personalplanung wollen wir jährlich mindestens je 30
Nachwuchsjuristinnen und -juristen als Richterinnen
◼◼ Wir verbessern die Kooperation der Polizei mit den und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwäl-
Kommunen auf dem Gebiet Sicherheit und Ord- te einstellen.
nung und statten Polizei, Gerichte und Staatsan-
waltschaften entsprechend neuen Herausforderun- ◼◼ Um auch für die Landesverwaltung qualifizierte Ju-
gen sachgerecht aus. ristinnen und Juristen zu binden und langfristig zu
halten, wollen wir ein Traineeprogramm schaffen,
◼◼ Ein funktionierender Rechtsstaat braucht eine funk- wie auch Berlin es betreibt. Jährlich sollen 40 Pro-
tionierende Rechtsprechung. In der Bearbeitungs- grammteilnehmer aufgenommen werden und vor
zeit von neu eingegangenen Gerichtsverfahren ihrer abschließenden Übernahme in den Landes-
wollen wir daher bis zum Jahr 2025 einen Spitzen- dienst zunächst in zwei Jahren grundsätzlich drei
Gerichtsverfah platz einnehmen, denn eine schnelle und qualitativ verschiedene juristische Dienststellen durchlaufen,
ren beschleuni hochwertige Justiz ist auch ein Wettbewerbsvorteil. eine davon auf kommunaler Ebene und eine in der
gen durch mehr Wir wollen dafür unsere Gerichte vorübergehend Fläche des Landes. Das Programm soll von einem
Personal deutlich über dem bundesweit anerkannten Per- zuständigen Ministerium koordiniert werden.
sonalschlüssel (PEBB§Y) ausstatten. Gerade jetzt
ergibt diese zeitweise Überausstattung Sinn, denn
die anstehende Pensionierungswelle ermöglicht ei-
30 20 Ziele für EIN Brandenburg Regierungsprogramm 2019–2024 der SPD Brandenburg 31◼◼ Unsere Feuerwehren in den Gemeinden sind gerade fördern. Zudem schaffen wir weitere mobile Funk-
im ländlichen Raum ein starker und vielfältiger türme an und verdichten durch den Neubau von
Rettungsprämie Anker. Mit einer dauerhaften Prämie sind wir einen Basisstationen das Behördenfunknetz.
wichtigen Schritt gegangen, um den Einsatz bei den
Freiwilligen Wehren und Hilfsorganisationen attrak- ◼◼ Um unsere Kommunen nach einem Großbrand im
tiver zu gestalten und Anerkennung auszudrücken. Wald finanziell unterstützen zu können, werden wir
einen Fonds gründen, um die enormen Einsatzkos-
◼◼ Zur Ausbildung der Hauptamtlichen und Freiwil- ten decken zu können.
ligen Wehren wird eine zweite Ausbildungsstätte
des Landes eingerichtet. Außerdem werden wir den ◼◼ Wir unterstützen die kommunalen Aufgabenträ-
Anteil hauptamtlicher Einsatzkräfte in der Freiwilli- ger dabei, dass kommunale Bedienstete verstärkt
gen Feuerwehr erhöhen. Qualifikationen im Bereich des Brand- und Katastro-
phenschutzes erlangen können. Dabei streben wir
◼◼ Um die Vereinbarkeit von Beruf, Ehrenamt und Fa- an, den Anteil von Frauen in den Freiwilligen Feuer-
milie zu fördern, wollen wir neue E-Learning-Ange- wehren zu erhöhen.
bote bei der Landesfeuerwehrschule (LSTE) schaffen.
6. Wir wollen EIN Brandenburg, das die me-
◼◼ Mit dem kommunalen Infrastrukturprogramm (KIP)
wollen wir auch zukünftig Feuerwehrgerätehäuser
dizinische Versorgung und gute Pflege im
sanieren und neu bauen. Auch bei der Beschaffung ganzen Land sicherstellt
von Fahrzeugen werden wir entsprechend den örtli-
chen Bedürfnisse unterstützen. Damit Brandenburg ein dauerhaftes und lebenswertes
Zuhause für die hier lebenden Menschen sein kann,
◼◼ Die Nachwuchsgewinnung für alle Bereiche des werden wir die medizinische und pflegerische Versor-
Brand- und Katastrophenschutzes ist für uns eine gung im ganzen Land sichern. Wir lassen es nicht zu,
wichtige Aufgabe der kommenden Jahre. Daher dass Menschen in höherem Alter ihr Heimatdorf verlas-
wollen wir u. a. ein Wahlpflichtfach „Feuerwehr sen müssen, um medizinische Versorgung zu erhalten.
und Erste Hilfe“ an den weiterführenden Schulen Wir lassen es ebenso wenig zu, dass junge Menschen
einführen. nicht nach Brandenburg ziehen, weil sie die für ihre
Lebensplanung erforderliche medizinische und geburts-
◼◼ Der flächendeckende Waldbrandschutz und die hilfliche Versorgung nicht vorfinden. Wir wollen den Flächende
Waldbrand Waldbrandüberwachung bleiben eine Daueraufga- Brandenburgerinnen und Brandenburgern die Sicher- ckende, gute
schutzstreifen be. Deshalb werden wir gezielt Waldbrandschutz- heit geben, dass sie sich überall im Land auf die Gesund- Gesundheits
fördern heitsversorgung ihrer Familien verlassen können. Die versorgung
streifen und Löschwasserentnahmestellen im Wald
32 20 Ziele für EIN Brandenburg Regierungsprogramm 2019–2024 der SPD Brandenburg 33Gewährleistung einer qualitativ hochwertigen, flächen- ◼◼ Um als Land einen deutlichen Beitrag zur Sicherung
deckenden und wohnortnahen Gesundheitsversorgung der ärztlichen Versorgung in Brandenburg zu leisten,
ist für uns ein wesentliches Element der Daseinsvorsor- haben wir eine Landarztoffensive gestartet. Mit 5
ge und zentrale Aufgabe politischen Handelns. Mio. Euro jährlich für Landarztstipendien wollen wir
angehende Ärztinnen und Ärzte schon während
◼◼ Wir werden alle Krankenhausstandorte und alle des Studiums für die Tätigkeit im ländlichen Raum
Notaufnahmen in Brandenburg erhalten und sie gewinnen. Darüber hinaus wollen wir studentische
Krankenhaus bedarfsgerecht weiterentwickeln. Gerade in ländli- Praktika in Haus- und Facharztpraxen fördern.
standorte chen Regionen sollen die Krankenhäuser auch einen
erhalten zusätzlichen Beitrag zur ambulanten Versorgung ◼◼ Wir wollen für eine gute medizinische Versorgung in
leisten. Dazu investieren wir jährlich mindestens allen Landesteilen sorgen. Dafür brauchen wir aus-
100 Mio. Euro in unsere Krankenhäuser. reichend junge Ärztinnen und Ärzte. Die nichtstaat-
liche Medizinische Hochschule Brandenburg (MHB)
◼◼ Bei Krankenhäusern, Arztpraxen, Apotheken und in Neuruppin und Brandenburg leistet seit vier
Gesundheitsdienstleistenden achten wir verstärkt Jahren hervorragende Arbeit bei der Ausbildung von
darauf, dass sie auch von Menschen mit Behin- Ärzten, die künftig vor allem in ländlichen Regionen
derungen erreichbar sind, dass mobilitätseinge- tätig sein werden. Zur Unterstützung und besseren
schränkte Bürgerinnen und Bürger überhaupt Zu- Einbindung in unsere Forschungs- und Hochschul-
tritt erlangen können, dass Menschen mit Sprach-, landschaft haben wir den Gesundheitscampus
Hör-, Seh- sowie kognitiven Einschränkungen ihr Brandenburg gegründet und unterstützen die MHB
Anliegen verständlich vortragen und entsprechend beim Aufbau der medizinischen Forschung. Wir Medizinische
Hilfe finden können. werden die MHB weiterhin finanziell fördern und Ausbildung
stärken
eine institutionelle Finanzierung oder Beteiligung an
◼◼ Neben den Krankenhäusern nimmt der Öffentli- der Trägergesellschaft prüfen, um auch im Norden
che Gesundheitsdienst wichtige Aufgaben in den des Landes eine Medizinerausbildung zu erhalten.
Bereichen Gesundheitsvorsorge, Gesundheits- Im Süden wollen wir mit Hilfe von Geldern aus dem
förderung, Krankheitsverhütung und Schaffung Strukturstärkungsgesetz des Bundes zusätzlich un-
gesunder Lebensbedingungen wahr. Insbesondere ter dem Dach des Gesundheitscampus schrittweise
im Bereich der Gefahrenabwehr werden wir uns eine Universitätsmedizin aufbauen. Dabei nutzen
auf neue Herausforderungen einstellen. Dazu ist wir die Ressourcen der BTU Cottbus-Senftenberg
auch eine zuverlässige und strenge Arzneimittelauf- und des Carl-Thiem-Klinikums und leisten so einen
sicht unabdingbar, die wir entsprechend personell wichtigen Beitrag zur Bewältigung des Struktur-
ausstatten. wandels.
34 20 Ziele für EIN Brandenburg Regierungsprogramm 2019–2024 der SPD Brandenburg 35◼◼ Gerade in der Gesundheitsversorgung bietet die Di- und für allgemeinverbindlich zu erklären. Diese
gitalisierung große Potenziale, die wir heben wollen. umfassen eine Lohnangleichung Ost-West in
Technische Innovationen können künftig die Patien- den Pflegeberufen, eine bessere Vereinbarkeit
tenversorgung entscheidend unterstützen. Tele- von Familie und Beruf, eine reduzierte Wochen-
medizin und elektronische Patientenakten tragen arbeitszeit sowie im Hinblick auf die generalis-
dazu bei, dass sich medizinisches Personal effektiv tische Ausbildung ab 2020 eine stärkere Vernet-
den Patientinnen und Patienten widmen kann. In zung zwischen Trägern, Schulen und politischen
Pflegeheimen können digitale Unterstützungssys- Verantwortlichen, um die praktische Ausbildung
teme die Beschäftigten von Routinearbeit, z. B. bei sicherstellen zu können. Außer der Entlohnung
der Pflegedokumentation, entlasten und damit die und den Arbeitsbedingungen müssen wir auch
Versorgung verbessern. das gesellschaftliche Ansehen dieses wichtigen
Berufes stärken. Mit einer Imagekampagne wie z.
◼◼ Das Projekt „Agnes Zwei“ werden wir weiterentwi- B. zielgruppenangepasste Werbung und Informa-
ckeln, um Hausärzte zu entlasten. tionen an Schulen und Oberstufenzentren sowie
Berufs- und Karrieremessen wollen wir mehr jun-
◼◼ Ein würdiges Leben im Alter ist für uns unabdingbar. ge Menschen für die sozialen Berufe gewinnen.
Die Pflege von Menschen darf weder für die Betrof- –– Seit Einführung der Pflegestützpunkte können
fenen noch für die Angehörigen zum Armutsrisiko sich pflegende Angehörige professionell beraten
werden. Deshalb setzen wir uns für eine solidarisch lassen. Diese Pflegestützpunkte haben sich in
Pflegevoll-
finanzierte Pflegevollversicherung mit gedeckeltem Brandenburg bewährt. Wir werden sie ausbauen
versicherung Eigenanteil ein. Um die großen Herausforderungen und die bisher feste Beratungsstruktur um ein
im Bereich der Pflege zu bewältigen, werden wir aufsuchendes Angebot erweitern. Hierfür wollen
auch eigene Akzente als Land Brandenburg setzen: wir insgesamt 2 Mio. Euro zur Verfügung stellen.
–– Für die Attraktivität des Pflegeberufes sind die –– Um auch künftig ausreichend Pflegekräfte zu
Entlohnung und Arbeitsbedingungen entschei- finden, werden wir die Ausbildungskapazitäten
dend. Deswegen haben die Wohlfahrtsverbände vergrößern und die Pflegeschulen stärken. Dazu
und ver.di auf Initiative des SPD-Sozialministers werben wir auch intensiv für den Pflegeberuf.
2013 eine Absichtserklärung zur Erarbeitung und
Vereinbarung von Mindestarbeitsbedingungen ◼◼ Die Impfquote in Brandenburg ist hoch. Dennoch
in der Pflege unterzeichnet. Wir wollen den Dis- ist die Zahl derer, die Impfungen verweigern, stark Impfpflicht
kussionsfaden wieder aufnehmen mit dem Ziel, gestiegen, sodass die WHO dies als Gefahr einge- einführen
einen Flächentarifvertrag Pflege bzw. Mindestar- stuft hat. Wir werden uns daher für eine Impfpflicht
beitsbedingungen in der Pflege zu entwickeln einsetzen.
36 20 Ziele für EIN Brandenburg Regierungsprogramm 2019–2024 der SPD Brandenburg 37Sie können auch lesen
