Die nächste Ausgabe erscheint am 30. April 2021 - Amt ...
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
Amtliches Bekanntmachungsblatt
Jahrgang 24
26. März 2021
Ausgabe 3/21
der Gemeinden Grieben, Lüdersdorf, Menzendorf,
Roduchelstorf, Selmsdorf, Siemz-Niendorf, der Stadt Dassow
sowie der Stadt Schönberg im Amt Schönberger Land
Postwurfsendung sämtliche Haushalte
Die nächste Ausgabe erscheint am 30. April 2021.
2 26. März 2021 • Woche 12 Amt Schönberger Land
Wichtige Informationen der Verwaltung
Verwaltung: Amt Schönberger Land
Anschrift: Am Markt 15, 23923 Schönberg
Die nächste Ausgabe Telefon: 038828 330-0
Fax: 038828 330-175
Uns Amtsblatt E-Mail:
Web:
info@schoenberger-land.de
www.schoenberger-land.de
erscheint am Online-Dienste: https://www.schoenberger-land.de/online
Mängelmelder: https://schoenberger-land.de/mängelmel-
30. April 2021 der
Annahmeschluss Allgemeine Öffnungszeiten:
für redaktionelle Beiträge Mo. - Do. 09:00 - 12:00 Uhr
und Anzeigen ist Di. u. Do. 14:00 - 18:00 Uhr
Fr. geschlossen
(Posteingang im Verlag)
Besondere Öffnungszeiten des Standesamtes:
16. April 2021. nach vorheriger Terminvereinbarung
Mo., Di. u. Do. 09:00 - 12:00 Uhr
Di. u. Do. 14:00 - 18:00 Uhr
Besondere Öffnungszeiten der Wohngeldstelle:
Di. u. Do. 09:00 - 12:00 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr
Impressum Sprechstunde der Schiedspersonen
Die Bürgerinnen und Bürger des Amtes haben die Möglichkeit, Beratungstermine tele-
fonisch oder per E-Mail zu vereinbaren.
Mitteilungsblatt mit öffentlichen
Bekanntmachungen der Gemeinden
Telefon: 0163 5070542/E-Mail: schiedsstelle@schoenberger-land.de
und Städte des Amtes Schönberger Land.
Rufnummernverzeichnis:
Herausgeber, Druck und Verlag: Amtskasse 330 - 1201, 1203 und 1211
LINUS WITTICH Medien KG Anlagenbuchhaltung 330 - 1206
Röbeler Straße 9, 17209 Sietow,
Telefon 039931/57 90, Fax 039931/5 79-30
Anliegerbescheinigungen 330 - 1214
E-Mail: info@wittich-sietow.de Bauanträge 330 - 1401
www.wittich.de Bauleitplanung 330 - 1410 und 1411
Verantwortlich für den amtlichen Teil: Bürgerinformation 330 - 1107
Amt Schönberger Land Buß- und Verwarngelder 330 - 1305
Verantwortlich für den nichtamtlichen Teil: Einwohnermeldeamt 330 - 1303, 1304 und 1307
Mike Groß (V. i. S. d. P.) Finanzverwaltung 330 - 1200 und 1208
unter Anschrift des Verlages.
Verantwortlich für den Anzeigenteil: Jan Gohlke
Fischereischeine 330 - 1305
unter Anschrift des Verlages. Feuerwehren 330 - 1311
Gebäudemanagement 330 - 1406
Anzeigen: anzeigen@wittich-sietow.de
Gewerbeamt 330 - 1309
Auflage: 9.800 Exemplare Gewässer 330 - 1412
Erscheinung: monatlich,
jeweils zum letzten Freitag eines Monats
Grünanlagen/Bäume 330 - 1403
Hochbauinvestition 330 - 1405 und 1416
Namentlich gekennzeichnete Artikel geben Informationstechnik 330 - 1106
die Meinung des Verfassers wieder, der auch
verantwortlich ist. Für Text-, Anzeigenveröf- Kindertageseinrichtungen 330 - 1109
fentlichungen und Fremdbeilagen gelten un- Kommunale Grundstücke (Kauf/Pacht) 330 - 1408
sere allgemeinen Geschäftsbedingungen und Ordnungsamt 330 - 1300 und 1310
unsere zz. gültige Anzeigenpreisliste. Für nicht Personalabteilung 330 - 1110 und 1111
gelieferte Zeitungen infolge höherer Gewalt
Rechnungsprüfung 330 - 1601
oder anderer Ereignisse kann nur Ersatz des
Betrages für ein Einzelexemplar gefordert wer- Schulverwaltung 330 - 1103
den. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Spielplätze 330 - 1412
auf Schadensersatz, sind ausdrücklich ausge- Stadtsanierung 330 - 1410
schlossen. Vom Kunden vorgegebene HKS- Standesamt 330 - 1110 und 1111
Farben bzw. Sonderfarben werden von uns
aus in 4c-Farben gemischt. Dabei können Farb-
Steuerabteilung 330 - 1204 und 1205
abweichungen auftreten, genauso wie bei un- Straßenbeleuchtung 330 - 1413
terschiedlicher Papierbeschaffenheit. Deshalb Straßenunterhaltung 330 - 1412
können wir für eine genaue Farbwiedergabe Straßenverkehr (StVO) 330 - 1301
keine Garantie übernehmen. Diesbezügliche Tiefbau 330 - 1402
Beanstandungen verpflichten uns zu keiner
Ersatzleistung. Die Vervielfältigungs- und Nut- Vergabestelle 330 - 1104
zungsrechte der hier veröffentlichten Fotos, Vermietung kommunaler Liegenschaften330 - 1407 und 1409
Bilder, Grafiken, Texte und auch Gestaltung Vollstreckung 330 - 1202
liegen beim Verlag. Vervielfältigung nur mit Wahlen/Organisation 330 - 1101
schriftlicher Genehmigung des Urhebers.
Winterdienst 330 - 1301
Wohngeldstelle 330 - 1308
zentrale Dienste 330 - 1107
zentraler Sitzungsdienst 330 - 1102 und 1108
Amt Schönberger Land 26. März 2021 • Woche 12 3
die bisher im Wesentlichen landwirtschaftlich genutzt wurden.
Der Vorentwurf des Bebauungsplanes Nr. 14, die dazugehörige Be-
gründung sowie der Entwurf des Lärmgutachtens liegen in der Zeit
vom 06.04.2021 bis einschließlich 07.05.2021
im Fachbereich IV – Bauen und Gemeindeentwicklung des Amtes
Schönberger Land, Dassower Straße 4, 23923 Schönberg, gemäß
§ 3 Abs. 1 BauGB während der Dienststunden zu folgenden Zeiten
Gemeinde Selmsdorf Montag bis Donnerstag: 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr
Dienstag und Donnerstag: 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr
Betrifft: Aufstellung des zu jedermanns Einsicht öffentlich aus.
Bebauungsplanes Nr. 14 Während dieser Auslegungszeit besteht die Möglichkeit zur Äußerung
„Wohngebiet am Dorfpark“ und Erörterung. Von jedermann können in dieser Zeit Stellungnahmen
zum Vorentwurf schriftlich oder zur Niederschrift abgegeben werden.
hier: Bekanntmachung der Planaufstellung sowie der Sollte aus Gründen der COVID-19-Pandemie die Amtsverwaltung für den
frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß Besucherverkehr geschlossen sein, wird der Dienstbetrieb der Amtsver-
§ 3 Abs. 1 BauGB waltung aufrechterhalten, so dass die Einsichtnahme in die ausgelegten
Planunterlagen trotz Einschränkungen im Dienstbetrieb möglich ist.
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Selmsdorf hat in ihrer Sitzung Hierzu melden Sie sich bitte über die Klingel an der hinteren Eingangstür
am 16.03.2021 die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 14 mit der des Amtsgebäudes in der Dassower Straße 4 in 23923 Schönberg bzw.
Gebietsbezeichnung „Wohngebiet am Dorfpark“ beschlossen. Eben- telefonisch bei Frau Kortas-Holzerland unter Tel. 038828 330-1410 oder
falls in ihrer Sitzung am 16.03.2021 hat die Gemeindevertretung den bei Frau Müller unter 038828 330-1411.
Vorentwurf des Bebauungsplanes Nr. 14 gebilligt. Darüber hinaus können die Unterlagen am o. g. Ort innerhalb der
Mit dem Bebauungsplan Nr. 14 beabsichtigt die Gemeinde, die pla- Dienstzeiten auch nach vorheriger telefonischer Terminabstimmung
nungsrechtl i-chen Voraussetzungen für die Neuausweisung eines unter den zuvor genannten Telefonnummern oder per E-Mail unter
Allgemeinen Wohngebietes nach § 4 BauNVO im Zentrum der Orts- g.kortas-holzerland@schoenberger-land.de bzw. s.mueller@scho-
lage Selmsdorf, östlich der Ernst-Thälmann-Straße und südlich der enberger-land.de eingesehen werden.
Straße des Friedens und des Dorfparks, zu schaffen. Die Gemeinde Zusätzlich werden gemäß § 4a Abs 4 BauGB der Inhalt dieser orts-
reagiert damit auf die anhaltende Nachfrage nach Wohnbauland. üblichen Bekanntmachung und die nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB
Es werden Flächen für eine Einfamilienhausbebauung überplant, auszulegenden Unterlagen sowie
das genannte Gutachten in das Inter-
net unter der Adresse www.schoen-
berger-land.de/Bekanntmachungen/
Auslegungen für den Zeitraum der
Öffentlichkeitsbeteiligung eingestellt
und der Öffentlichkeit zugänglich ge-
macht.
Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 2 BauGB
wird darauf hingewiesen, dass auch
Kinder und Jugendliche Teil der Öf-
fentlichkeit sind.
Die Aufstellung des Bebauungspla-
nes Nr. 14 sowie die Durchführung
der frühzeitigen Beteiligung der Öf-
fentlichkeit werden hiermit bekannt
gemacht.
Hinweise zur COVID-19-Pandemie
Die Verwaltung bittet die Bürger, als
Vorsichtsmaßnahme zur Eindäm-
mung der Verbreitung des Corona-
Virus - sofern möglich - vorrangig das
Angebot der kontaktlosen Einsicht-
bzw. Stellungnahme zu wählen.
Hinweise zum Datenschutz
Auf die Datenschutzerklärung der
Stadt Schönberg wird ausdrücklich
aufmerksam gemacht http://www.
schoenberger-land.de/Datenschut-
zerklärung.
Diese Bekanntmachung ist auch auf
der Internetseite des Amtes Schön-
berger Land unter https://www.
schoenberger-land.de/Bekanntma-
chungen einsehbar.
Selmsdorf, den 16.03.2021
gez. Marcus Kreft
Bürgermeister der Gemeinde Selms-
dorf
Im Internet unter www.schoenberger
land.de/Bekanntmachungen mit Ab-
lauf des 17.03.2021 amtlich bekannt
Übersichtsplan über den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 14 gemacht.
4 26. März 2021 • Woche 12 Amt Schönberger Land
Hinweise zur Landratswahl während der COVID-19-Pandemie
Briefwahl
Bitte nutzen Sie zur Stimmabgabe vorrangig die Briefwahl.
Der Antrag ist schon vorbereitet - siehe Rückseite der Wahlbenachrichtigung.
Den Antrag können Sie uns per Post, Fax , E-Mail oder online zusenden:
Post: Gemeindewahlbehörde
Amt Schönberger Land
Am Markt 15
23923 Schönberg
Fax: 038828 330 - 5000
E-Mail: briefwahl@schoenberger-land.de
Online
Noch einfacher und ohne Papier können Sie mit dem aufgedruckten QR-Code auf
der Wahlbenachrichtigung einen Antrag stellen. Dafür nutzen Sie bitte ein Smartpho-
ne oder ein Tablet und scannen den QR-Code auf der Wahlbenachrichtigung. Ohne
QR-Code können Sie am PC und MAC unsere Online-Dienste nutzen https://www.
schoenberger-land.de/online und dort OLIWA auswählen.
Briefwahl an Ort und Stelle
Die Briefwahlunterlagen können Sie auch persönlich im Briefwahlbüro abholen und die Briefwahl an Ort und Stelle ausüben. Brin-
gen Sie dazu bitte ihre Wahlbenachrichtigung mit. Das Briefwahlbüro befindet sich in der Dassower Straße 4 in 23923 Schönberg.
Bei Wahl im Wahllokal (Urnenwahl)
Mindestabstand von 1,5 m zu anderen
Personen außerhalb des eigenen Hausstan-
des wahren. Es besteht die Pflicht, für alle
Wähler im Wahllokal eine medizinische Maske
zu tragen. Masken-Befreiung nur bei Vorlage
einer ärztlichen Bescheinigung.
Aus hygienischen Gründen unbedingt einen
eigenen Stift (Kugelschreiber blau oder schwarz)
mitbringen.
Vor Eintritt in das Wahllokal Hände desinfizieren - ein Desinfektionsspender steht bereit.
Folgen Sie der markierten Wegweisung am Boden und beachten Sie die Markierungen
zu den Abstandsflächen.
Amt Schönberger Land 26. März 2021 • Woche 12 5
Amt Schönberger Land
Der Amtsvorsteher
Ausschreibung
Für unser stetig wachsendes Aufgabenspektrum suchen wir qualifizierte und motivierte Mitarbeitende, denen wir vielfältige, ab-
wechslungsreiche Aufgaben, umfangreiche Weiterbildungsmöglichkeiten und ein gutes Miteinander bieten.
Bei uns erwartet Sie eine vielfältige Tätigkeit als
Sachbearbeiter/in Anlagenbuchhaltung (m/w/d)
Diese Stelle ist zum nächstmöglichen Zeitpunkt am Verwaltungsstandort in Dassow zu besetzen.
Zu Ihren wesentlichen Aufgaben gehören • Berufserfahrung und gute Kenntnisse im Bereich des
Geschäftsbuchhaltung führen Anlagevermögens
• fachbereichsübergreifende Beratung und Hilfestellung • Selbstständige, strukturierte und sorgfältige Arbeitswei-
für alle Beschäftigten zur korrekten Kontierung von se
Geschäftsvorfällen, insbesondere zur Abgrenzung von • ein versierter Umgang mit Standard-Software und die
Investitionen Fähigkeit zur schnellen Einarbeitung in die eingesetzten
• Beurteilung von Modernisierungs-/Sanierungsarbeiten Softwareprodukte und Anwendungen
im Hinblick auf die Abgrenzung von Erhaltungsaufwand • Bereitschaft zur kontinuierlichen Fort- und Weiterbildung
und Herstellungskosten • Engagement, Kommunikationsfähigkeit, Planungs- und
• Buchung von Wertberichtigungen und pauschalen Berei- Organisationsfähigkeit sowie Fähigkeit zum ergebnisori-
nigungen, Periodenabgrenzungen und Rückstellungen, entierten Handeln
Sonderposten, Rücklagen und Verbindlichkeiten • Durchsetzungsvermögen und Belastbarkeit sowie Ver-
antwortungsbewusstsein u. Teamfähigkeit
Anlagenbuchhaltung führen • ein sicheres Auftreten im Umgang mit Bürgern, Behör-
• Übernahme aller investiven Buchungen in die Anlagen- den und sonstigen Dritten
buchhaltung, erzeugen von Vermögensgegenständen • sehr gute mündliche und schriftliche Ausdrucksfähigkeit
und Sonderposten unter eigenständiger Festlegung der • Führerschein Klasse B
Abschreibungsparameter
Die Besetzung der Stelle sollte in Vollzeit erfolgen. Der Arbeits-
• Umsetzungen, Umbuchungen, Zerlegung, Änderung von
platz ist grundsätzlich für eine Teilzeitbeschäftigung geeignet.
Nutzungsdauern
Bei entsprechenden Bewerbungen wird geprüft, ob den Teil-
• Aktivierungen von Anlagen in Bau, Bereitstellung der
zeitwünschen im Rahmen der dienstlichen Möglichkeiten ent-
Abschreibungsplanansätze für die Haushaltsplanung,
sprochen werden kann.
Erstellung von Anlagennachweisen
Im Amt Schönberger Land befinden sich alle Schularten in er-
Jahresabschlussarbeiten erledigen reichbarer Nähe. Bei der Vermittlung von Kinderbetreuungs-
• Durchführung des Abschreibungslaufs, verbuchen möglichkeiten sind wir behilflich.
der Schnittstellen aus der Anlagenbuchhaltung an die
Finanzbuchhaltung Bewerbungen von schwerbehinderten und gleichgestellten
• Abgleich des Anlagenspiegels mit der Bilanz Menschen sind ausdrücklich erwünscht. Sie werden bei gleicher
• Durchführung von Korrekturen Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung nach Maßgabe
• Verbuchung der Rückstellungen der Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung berücksichtigt.
Bewerbungen mit den üblichen Bewerbungsunterlagen (Le-
Was wir bieten:
benslauf, Tätigkeitsnachweis, Zeugniskopien) sind bis zum
Neben einer umfassenden Einarbeitung bieten wir Ihnen einen
05.04.2021 an den Fachbereich I - Zentrale Dienste zu senden.
sicheren Arbeitsplatz und zusätzliche soziale Leistungen wie
Die Bewerbung kann schriftlich oder per E-Mail erfolgen. Bei
z.B. Maßnahmen des Gesundheitsmanagements, flexible an
Bewerbung per E-Mail bitte ausschließlich Anhänge im pdf-Format
Betreuungsbedarfen ausgerichtete Arbeitszeiten, Aufstiegs-
einreichen. Andere Office-Dokumente können nicht verarbeitet
und Entwicklungsmöglichkeiten, zusätzliche Rentenversiche- werden. Schriftliche Unterlagen sind in Kopie zu übersenden,
rung (ZMV) sowie anderes mehr. da diese nach Abschluss des Bewerbungsverfahrens vernichtet
Die Aufgaben wurden neu zugeordnet, daher wird die Stelle werden. Wird die Rücksendung der Bewerbungsunterlagen
zurzeit neu bewertet. gewünscht, bitte darauf hinweisen. Bewerbungskosten werden
Was sollten Sie unbedingt mitbringen? nicht erstattet.
• Eine Ausbildung als Verwaltungsfachangestellte/r mit II. Kontakt:
Angestelltenprüfung, eine Ausbildung zum/zur Verwal- Amt Schönberger Land, Fachbereich I
tungsfachwirt/in bzw. Verwaltungsbetriebswirt/in und Am Markt 15 in 23923 Schönberg
• Fundierte Kenntnisse der doppischen Rechnungslegung Tel.-Nr.: 038828 330-1110 oder 1111
nach den Vorschriften der GemHVO M-V E-Mail: bewerbung@schoenberger-land.de
Was wäre darüber hinaus vorteilhaft? Mit der Übersendung der Bewerbungsunterlagen stimmen Sie
• eine abgeschlossene Weiterbildung zum/zur Bilanzbuch- der Erhebung und Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten
halter/in kommunal im Zusammenhang mit diesem Personalauswahlverfahren zu.
6 26. März 2021 • Woche 12 Amt Schönberger Land
Amt Schönberger Land Amt Schönberger Land
Bauen und Gemeindeentwicklung - Der Gemeindewahlleiter -
Grünschnittannahme in den Gemeinden Öffentliche Bekanntmachung über das
Lüdersdorf, Selmsdorf sowie in der Stadt Nachrücken einer Ersatzperson in die
Dassow Stadtvertretung Dassow
Die Einwohner der Gemeinden Lüdersdorf, Selmsdorf und der Gemäß § 46 des Landes- und Kommunalwahlgesetzes (LKWG
Stadt Dassow sowie der dazugehörigen Ortsteile können auch M-V) wird festgestellt, dass der Sitz der mit Wirkung vom 02.02.2021
in diesem Jahr wieder Grün-, Strauchschnitt und Äste aus dem
aus der Stadtvertretung Dassow ausgeschiedenen Person Maase,
privaten Bereich kostenlos in ihren Gemeinden abgeben.
Ekkehard auf Grund des Gemeindewahlergebnisses in der Stadt
Gemeinde Lüdersdorf Dassow am 26.05.2019 auf die Ersatzperson Dr. Tiemann, Dirk
• April bis November übergeht. Die Ersatzperson hat das Mandat nicht angenommen.
• jeden 1. Mittwoch im Monat
Der Sitz geht deshalb über auf die Ersatzperson Dutschke, Sven.
• in der Zeit von 08.00 bis 17.00 Uhr
• Herrnburg, Kreisverkehr am Staunsfeld Der Übergang des Sitzes wird hiermit öffentlich bekanntgegeben.
Gegen vorstehende Feststellung kann gemäß § 46 Abs. 4 i.V.m. §
Gemeinde Selmsdorf
35 LKWG M-V jeder Wahlberechtigte in der Stadt Dassow binnen
• April bis November (beginnend ab Samstag, den 10. April
2021) einer Ausschlussfrist von zwei Wochen nach Bekanntgabe schrift-
• wöchentlich am Mittwoch in der Zeit von 09.30 bis 10.30 lich oder zur Niederschrift unter Angabe der Gründe Einspruch
Uhr bei der Gemeindewahlleitung des Amtes Schönberger Land, Am
• 14-täglich am Samstag in der Zeit von 09.00 bis 11.00 Uhr Markt 15, 23923 Schönberg, erheben.
• Selmsdorf, Im Forstweg 4 (Bauhof)
Schönberg, den 03.03.2021
Stadt Dassow
• April bis November gez. Lehmann
• jeden 2. Mittwoch im Monat Gemeindewahlleiter
• Sammelplatz Im Internet unter www.schoenberger-land.de/Bekanntmachungen
• Dassow, Bahnhofstraße (ehem. Schwimmbad) am 09.03.2021 amtlich bekannt gemacht.
Informationen zur Grünschnittentsorgung
• Es wird nur kompostierfähiges Material wie Grünschnitt,
Laub, Strauchwerk sowie Äste bis zu einem Durchmesser Haushaltssatzung der Stadt Dassow für die
von 5 cm und einer maximalen Länge von 1 m in haus-
haltsüblichen Mengen angenommen. Haushaltsjahre 2021/2022
• Es dürfen keine Speisereste, schadstoffbelastete Abfälle Aufgrund der § 45 i. V. m. § 47 der Kommunalverfassung des
und sonstige Abfälle, die den Kategorien Haus-, Sperr-, Landes Mecklenburg-Vorpommern wird nach Beschluss der Stadt-
Gewerbe oder Sondermüll, wie z. B. Wurzelstöcke u. ä.
vertretung vom 02.02.2021 und nach Vorlage bei der Rechtsauf-
zuzuordnen sind, abgegeben werden.
• Verpackungsmaterial wie Tüten, Kartons, Schnürband u. sichtsbehörde des Landkreises Nordwestmecklenburg folgende
ä. welches der Anlieferung von Gartenabfällen dient, ist Haushaltssatzung erlassen:
wieder mitzunehmen. §1
• Während der Annahmezeiten stehen Mitarbeiter der Ergebnis- und Finanzhaushalt
Gemeinde/ Stadt zur Verfügung, welche entsprechende
Kontrollen durchführen und deren Anweisungen zu beach- Der Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2021/2022 wird
ten sind. in 2021 in 2022
• Jeder Einwohner der genannten Gemeinde/ Stadt ist be- 1. im Ergebnishaushalt auf
rechtigt, Gartenabfälle, die auf nicht gewerblich genutzten einen Gesamtbetrag
Gartengrundstücken anfallen, an den Annahmestellen bzw. der Erträge von 6.683.700 6.505.500 EUR
auf den Sammelplätzen abzugeben. einen Gesamtbetrag
• Die Mitarbeiter prüfen die Identität und den Wohnort des der Aufwendungen
Anlieferers (hierfür ist bitte der Personalausweis bereitzu- von 7.542.000 6.946.900 EUR
halten) und sind befugt, die Annahme von Gartenabfällen, ein Jahresergebnis
die nicht aus dem Gebiet der jeweiligen Gemeinde/ Stadt nach Veränderung
stammen, abzulehnen. der Rücklagen von -858.300 -441.400 EUR
• Das Abladen von Grünschnitt nach den Öffnungszeiten ist 2. im Finanzhaushalt auf
nicht erlaubt. a) einen Gesamtbetrag
• Die Abgabe von Gartenabfällen ist ein kostenloser Service.
der laufenden Ein-
Die anfallenden Kosten tragen die Gemeinden/ Stadt und
zahlungen von 6.049.300 5.883.000 EUR
der Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises Nordwest-
mecklenburg. einen Gesamtbetrag
der laufenden Aus-
Information der Bürgermeisterin der Stadt Dassow sowie der Bür- zahlungen1 von 7.412.800 6.636.500 EUR
germeister der Gemeinden Lüdersdorf und Selmsdorf einen jahresbezo-
Den Einwohnern der Stadt Schönberg sowie der Gemeinden Grie- genen Saldo der
ben, Siemz-Niendorf, Menzendorf und Roduchelstorf ist es nicht laufenden Ein- und
gestattet, ihren Grünschnitt in den Nachbargemeinden Lüdersdorf,
Auszahlungen von -1.363.500 -753.500 EUR
Selmsdorf sowie der Stadt Dassow abzugeben.
b) einen Gesamtbetrag
Alternativ besteht die Möglichkeit, den anfallenden Grünschnitt
der Einzahlungen
über die braune Tonne oder über den Recyclingpark in Neu Degtow
(Fa. GER Umweltschutz GmbH) kostenpflichtig zu entsorgen. aus der Investitions-
tätigkeit von 2.151.200 1.224.000 EUR
gez. Frau Pahl gez. Herr Dr. Huzel gez. Herr Kreft einen Gesamtbetrag
Bürgermeisterin Bürgermeister Bürgermeister die Auszahlungen
der Stadt Dassow der Gemeinde Lü- der Gemeinde Selms- aus der Investitions-
dersdorf dorf tätigkeit von 2.151.200 1.224.000 EUR
Amt Schönberger Land 26. März 2021 • Woche 12 7
einen der Saldo aus förderungsmaßnahmen:
Ein- und Auszahlun- Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen gelten als
gen aus der Investiti- erheblich, wenn sie 500.000 € übersteigen.
onstätigkeit von 0 0 EUR Festlegungen zu § 9 Abs. 3 GemHVO-Doppik der Geringfügig-
festgesetzt. keitsgrenzen, innerhalb derer Investitionen, Investitionsförde-
_____________________ rungsmaßnahmen und Verpflichtungsermächtigungen auch ohne
1 einschließlich Auszahlungen für die planmäßige Tilgung von Krediten für Investitionen und Investitions- Vorlage von Plänen, Kostenberechnungen, Investitionszeitplänen
förderungsmaßnahmen
und Erläuterungen veranschlagt werden dürfen:
§2 Die Geringfügigkeitsgrenze im Sinne des § 9 Abs. 3 GemHVO-
Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen Doppik beträgt 100.000 €.
Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförde-
rungsmaßnahmen werden nicht veranschlagt. §8
Bewirtschaftungsregeln
§3 1. Die Personal- und Versorgungsaufwendungen bzw. -aus-
Verpflichtungsermächtigungen zahlungen sowie die Aufwendungen und Auszahlungen
Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.
für Leiharbeit werden innerhalb des Gesamthaushaltes für
§4 gegenseitig deckungsfähig erklärt; diesbezügliche Mehrer-
Kassenkredite träge bzw. Mehreinzahlungen erhöhen die Aufwands- bzw.
in 2021 in 2022 Auszahlungsansätze entsprechend. Die benannten Ansät-
Der Höchstbetrag der Kassenkredi- ze sind nicht deckungsfähig mit den übrigen Aufwendun-
te wird festgesetzt auf 604.000 588.000 EUR gen bzw. Auszahlungen des Gesamthaushaltes. Sie sind
§5 nicht deckungsfähig mit den übrigen Aufwendungen bzw.
Hebesätze Auszahlungen der einzelnen Teilhaushalte.
Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt: 2. Die Aufwendungen für Abschreibungen werden innerhalb
in 2021 in 2022 des Gesamthaushaltes für gegenseitig deckungsfähig
1. Grundsteuer erklärt. Sie sind nicht deckungsfähig mit den übrigen
a) für die land- und forstwirtschaft- Aufwendungen des Gesamthaushaltes bzw. der einzelnen
lichen Flächen (Grundsteuer Teilhaushalte.
A) auf 300 v. H. 300 v. H. 3. Erträge aus der Auflösung von Sonderposten können nicht
b) für die zur Deckung von Mehraufwendungen oder zur Kompensa-
Grundstücke(Grundsteuer B) tion von Mindererträgen eingesetzt werden. Mehrerträge
auf 380 v. H. 380 v. H.
aus der Auflösung von Sonderposten können für Mehrauf-
2. Gewerbesteuer auf 340 v. H. 340 v. H.
wendungen aus Abschreibungen verwendet werden.
§6 4. Aufwendungen bzw. Auszahlungen, denen zweckgebun-
Stellen gemäß Stellenplan dene Erträge bzw. Einzahlungen gegenüberstehen, sind
Die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen beträgt
nicht gegenseitig deckungsfähig mit den übrigen Aufwen-
8,56 Vollzeitäquivalente (VzÄ) in 2021 und 8,56 Vollzeitäquivalente
(VzÄ) in 2022. dungen bzw. Auszahlungen.
5. Zweckgebundene Mehrerträge bzw. Mehreinzahlungen
§7
berechtigen zu zweckentsprechenden Mehraufwendungen
Wertgrenzen
Die Darstellung von Investitionen oder Investitionsförderungs- bzw. Mehrauszahlungen.
maßnahmen in den Teilfinanzhaushalten hat nach § 4 Abs. 13 6. Auszahlungsansätze für ordentliche Auszahlungen mit
GemHVO-Doppik einzeln zu erfolgen, wenn Ausnahme der Personal- und Versorgungsauszahlun-
a) diese sich über mehrere Haushaltsjahre erstrecken oder gen sind jeweils innerhalb der Teilhaushalte einseitig
b) Einzelmaßnahmen jeweils einem Wert ab 10.000 EUR ent- deckungsfähig mit Auszahlungen für Investitionen und
sprechen. Investitionsförderungsmaßnahmen. In diesen Fällen ist
Erheblich bzw. wesentlich im Sinne des § 48 Abs. 2 Nr. 1 KV der geplante Aufwandsansatz in Höhe der Auszahlung zu
M-V (Erforderlichkeit einer Nachtragshaushaltssatzung) ist ein sperren. Die gesperrten Beträge können den Ansatz für
Betrag dann, wenn er 4 % des Gesamtbetrages der ordentlichen Abschreibungen entsprechend erhöhen.
und außerordentlichen Aufwendungen übersteigt. Erheblich 7. Innerhalb der Produkte sind die Haushaltsansätze für
bzw. wesentlich im Sinne des § 48 Abs. 2 Nr. 2 (Erforderlichkeit Investitionsauszahlungen gegenseitig deckungsfähig.
einer Nachtragshaushaltssatzung) ist ein Betrag, wenn er 4 %
8. Mehreinzahlungen aus veranschlagten Investitionszuwen-
des Gesamtbetrages der ordentlichen und außerordentlichen
Auszahlungen übersteigt. dungen berechtigen zu Mehrauszahlungen für Investitio-
Erhebliche Mehraufwendungen bzw. -auszahlungen im Sinne des nen und Investitionsförderungsmaßnahmen innerhalb des
§ 48 Abs. 2 Nr. 3 KV M-V (Erforderlichkeit einer Nachtragshaus- Produktes.
haltssatzung) liegen vor, wenn sie im Einzelfall größer sind als 4 9. Ansätze für Instandhaltungsmaßnahmen werden für über-
% der gesamten Aufwendungen des Ergebnishaushaltes bzw. tragbar erklärt. Die Übertragungen sind auf das Notwen-
der gesamten ordentlichen und außerordentlichen Auszahlungen dige zu beschränken. Sie bleiben längstens bis zum Ende
des Finanzhaushaltes.
des folgenden Haushaltsjahres verfügbar.
Im Sinne des § 48 Abs. 3 Ziffer 1 KV M-V gelten unabweisbare
Mehrauszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungs- Nachrichtliche Angaben:
maßnahmen als geringfügig, wenn sie 1 % der Gesamtinvestiti- in 2021 in 2022
onen nicht überschreiten. 1. Zum Ergebnishaushalt
Eine Erläuterung wesentlicher Ansätze von ordentlichen Erträgen Das Ergebnis zum 31. De-
und Aufwendungen sowie ordentlichen Ein-und Auszahlungen in zember des Haushaltsjah-
den Teilhaushalten hat nach § 4 Abs. 15 Ziff. 4 GemHVO-Doppik resbeträgt voraussichtlich 676.748 235.348 EUR
zu erfolgen, soweit sie von den Ansätzen des Vorjahres um 10 2. Zum Finanzhaushalt
% von den ordentlichen Erträgen bzw. Aufwendungen sowie den Der Saldo der laufenden
ordentlichen Einzahlungen bzw. Auszahlungen eines Teilhaus- Ein- und Auszahlungen
haltes abweichen; dies gilt, soweit es sich mindestens um eine zum 31. Dezember des
Abweichung von 10.000 EUR handelt Haushaltsjahres beträgt
Wirtschaftlichkeitsberechnung für Investitionen und Investitions- voraussichtlich 2.161.786 1.208.286 EUR
8 26. März 2021 • Woche 12 Amt Schönberger Land
3. Zum Eigenkapital Haushaltssatzung der Gemeinde Lüdersdorf
Der Stand des Eigenkapi-
tals zum 31. Dezember des für das Haushaltsjahr 2021
Haushaltsjahres beträgt Aufgrund der § 45 i. V. m. § 47 der Kommunalverfassung des
voraussichtlich 16.925.728 16.484.328 EUR Landes Mecklenburg-Vorpommern wird nach Beschluss der Ge-
Dassow, 01.03.2021 meindevertretung vom 26.01.2021 und nach Bekanntgabe der
rechtsaufsichtlichen Entscheidung zu den genehmigungspflich-
gez. Pahl Siegel tigen Festsetzungen folgende Haushaltssatzung erlassen:
Bürgermeisterin
Hinweis: §1
Ergebnis- und Finanzhaushalt
Die Haushaltssatzung ist gemäß § 47 Absatz 2 KV M.V der Rechts-
aufsichtsbehörde angezeigt worden. Sie enthält keine genehmi- Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 wird
gungspflichtigen Festsetzungen. 1. im Ergebnishaushalt auf
Die vorstehende Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre einen Gesamtbetrag der Erträge
2021/2022 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. von 6.534.900 EUR
Die Haushaltssatzung liegt mit ihren Anlagen zur Einsichtnahme
im Amtsgebäude in Dassow, Grevesmühlener Straße 17 b, öffent- einen Gesamtbetrag der Aufwen-
lich aus. Bitte vereinbaren Sie zur Einsichtnahme einen Termin. dungen auf 7.225.700 EUR
Die Haushaltssatzung wird auf der Internetseite www.schoen- ein Jahresergebnis nach Verän-
berger-land.de/Bekanntmachungen mit Ablauf des 02.03.2021 derung der Rücklagen von -183.700 EUR
veröffentlicht. 2. im Finanzhaushalt auf
gez. Lenschow a) einen Gesamtbetrag der laufen-
Amtsvorsteher den Einzahlungen von 6.195.700 EUR
einen Gesamtbetrag der laufen-
den Auszahlungen1 von 6.830.900 EUR
Stadt Dassow einen jahresbezogenen Saldo der
Die Bürgermeisterin laufenden Ein- und Auszahlungen
von -635.200 EUR
Stellenausschreibung b) einen Gesamtbetrag der Einzah-
Bei der Stadt Dassow ist zum nächstmöglichen lungen aus der Investitionstätig-
Zeitpunkt die Stelle eines/einer keit von 1.735.600 EUR
einen Gesamtbetrag der Auszah-
Stadtarbeiters/Stadtarbeiterin (m/w/d) lungen aus der Investitionstätig-
zu besetzen. keit von 3.375.800 EUR
Der Aufgabenbereich umfasst allgemeine Bauunterhaltungs- einen Saldo aus Ein- und Auszah-
arbeiten im Tief- und Grünbereich. lungen aus der Investitionstätig-
keit von -1.640.200 EUR
Von den Bewerberinnen bzw. Bewerbern wird erwartet:
• eine abgeschlossene handwerkliche und/oder gärtneri- festgesetzt.
sche Ausbildung ______________________________________
• Zuverlässigkeit, Belastbarkeit und Teamfähigkeit 1 einschließlich Auszahlungen für die planmäßige Tilgung von Krediten für Investitionen und Investitions-
• Führerschein Klasse B. förderungsmaßnahmen
Der Besitz des Berechtigungsscheines zum Führen von Mo- §2
torsägen wäre wünschenswert.
Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
Die Vergütung erfolgt gemäß TVöD (EG 4). Die Arbeitszeit be- Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredit-
trägt 40 Stunden/Woche. Bei Bedarf kann sich die Arbeitszeit
aufnahmen ohne Umschuldungen (Krediter-
auch auf die Abendstunden, Wochenenden sowie Sonn- und
Feiertage verlagern. mächtigung) wird festgesetzt auf 1.640.200 EUR
Bewerbungen von schwerbehinderten und gleichgestellten
§3
Menschen sind ausdrücklich erwünscht. Sie werden bei gleicher
Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung nach Maßgabe Verpflichtungsermächtigungen
der Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung berücksichtigt. Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermäch-
Bewerbungen mit den üblichen Bewerbungsunterlagen (Le- tigungen wird festgesetzt auf 0 EUR
benslauf, Tätigkeitsnachweis, Zeugniskopien) sind bis zum 16.
§4
April 2021 an den Fachbereich I - Zentrale Dienste - zu senden.
Die Bewerbung kann schriftlich oder per E-Mail erfolgen. Bei Be- Kassenkredite
werbungen per E-Mail bitte ausschließlich Anhänge im pdf-Format Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird
einreichen. Andere Office-Dokumente können nicht verarbeitet festgesetzt auf 619.500 EUR
werden. Schriftliche Unterlagen sind in Kopie zu übersenden,
da diese nach Abschluss des Bewerbungsverfahrens vernichtet §5
werden. Wird die Rücksendung der Bewerbungsunterlagen Hebesätze
gewünscht, bitte darauf hinweisen. Bewerbungskosten werden Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt:
nicht erstattet.
1. Grundsteuer
Kontakt: a) für die land- und forstwirtschaftlichen Flä-
Amt Schönberger Land, Fachbereich I
chen (Grundsteuer A) auf 292 v. H.
Am Markt 15 in 23923 Schönberg
Tel.-Nr.: 038828 330-1110 oder 1111 b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf 365 v. H.
E-Mail: bewerbung@schoenberger-land.de 2. Gewerbesteuer auf 350 v. H.
Mit der Übersendung der Bewerbungsunterlagen stimmen Sie
§6
der Erhebung und Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Da-
ten im Zusammenhang mit diesem Personalauswahlverfahren Stellen gemäß Stellenplan
zu. Die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen beträgt
8,5 Vollzeitäquivalente (VzÄ).
Amt Schönberger Land 26. März 2021 • Woche 12 9
§7 5. Zweckgebundene Mehrerträge bzw. Mehreinzahlungen
Wertgrenzen berechtigen zu zweckentsprechenden Mehraufwendungen
Die Darstellung von Investitionen oder Investitionsförderungs- bzw. Mehrauszahlungen.
maßnahmen in den Teilfinanzhaushalten hat nach § 4 Abs. 13 6. Auszahlungsansätze für ordentliche Auszahlungen mit
GemHVO-Doppik einzeln zu erfolgen, wenn Ausnahme der Personal- und Versorgungsauszahlun-
a) diese sich über mehrere Haushaltsjahre erstrecken oder gen sind jeweils innerhalb der Teilhaushalte einseitig
b) Einzelmaßnahmen jeweils einem Wert ab 10.000 EUR ent- deckungsfähigmit Auszahlungen für Investitionen und
sprechen. Investitionsförderungsmaßnahmen. In diesen Fällen ist
Erheblich bzw. wesentlich im Sinne des § 48 Abs. 2 Nr. 1 KV der geplante Aufwandsansatz in Höhe der Auszahlung zu
M-V (Erforderlichkeit einer Nachtragshaushaltssatzung) ist ein sperren. Die gesperrten Beträge können den Ansatz für
Betrag dann, wenn er 4 % des Gesamtbetrages der ordentlichen Abschreibungen entsprechend erhöhen.
und außerordentlichen Aufwendungen übersteigt. Erheblich 7. Innerhalb der Produkte sind die Haushaltsansätze für
bzw. wesentlich im Sinne des § 48 Abs. 2 Nr. 2 (Erforderlichkeit Investitionsauszahlungen gegenseitig deckungsfähig.
einer Nachtragshaushaltssatzung) ist ein Betrag, wenn er 4 % 8. Mehreinzahlungen aus veranschlagten Investitionszuwen-
des Gesamtbetrages der ordentlichen und außerordentlichen dungen berechtigen zu Mehrauszahlungen für Investitio-
Auszahlungen übersteigt. nen und Investitionsförderungsmaßnahmen innerhalb des
Erhebliche Mehraufwendungen bzw. -auszahlungen im Sinne des Produktes.
§ 48 Abs. 2 Nr. 3 KV M-V (Erforderlichkeit einer Nachtragshaus- 9. Ansätze für Instandhaltungsmaßnahmen werden für über-
haltssatzung) liegen vor, wenn sie im Einzelfall größer sind als 4 tragbar erklärt. Die Übertragungen sind auf das Notwen-
% der gesamten Aufwendungen des Ergebnishaushaltes bzw. dige zu beschränken. Sie bleiben längstens bis zum Ende
der gesamten ordentlichen und außerordentlichen Auszahlungen des folgenden Haushaltsjahres verfügbar.
des Finanzhaushaltes. Nachrichtliche Angaben:
Im Sinne des § 48 Abs. 3 Ziffer 1 KV M-V gelten unabweisbare 1. Zum Ergebnishaushalt
Mehrauszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungs- Das Ergebnis zum 31. Dezember des
maßnahmen als geringfügig, wenn sie 1 % der Gesamtinvestiti- Haushaltsjahres beträgt voraussichtlich -629.788 EUR
onen nicht überschreiten. 2. Zum Finanzhaushalt
Eine Erläuterung wesentlicher Ansätze von ordentlichen Erträgen Der Saldo der laufenden Ein- und
und Aufwendungen sowie ordentlichen Ein-und Auszahlungen in Auszahlungen zum 31. Dezember des
den Teilhaushalten hat nach § 4 Abs. 15 Ziff. 4 GemHVO-Doppik Haushaltsjahres beträgt voraussichtlich -475.132 EUR
zu erfolgen, soweit sie von den Ansätzen des Vorjahres um 10 3. Zum Eigenkapital
Der Stand des Eigenkapitals zum 31.
% von den ordentlichen Erträgen bzw. Aufwendungen sowie den
Dezember des Haushaltsjahres beträgt
ordentlichen Einzahlungen bzw. Auszahlungen eines Teilhaus-
voraussichtlich 14.599.777 EUR
haltes abweichen; dies gilt, soweit es sich mindestens um eine
Abweichung von 10.000 EUR handelt Die rechtsaufsichtliche Genehmigung wurde am 11.03.2021 erteilt.
Wirtschaftlichkeitsberechnung für Investitionen und Investitions-
Lüdersdorf, den 11.03.2021
förderungsmaßnahmen:
Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen gelten als gez. Prof. Dr. Huzel (Siegel)
erheblich, wenn sie 500.000 € übersteigen. Bürgermeister
Festlegungen zu § 9 Abs. 3 GemHVO-Doppik der Geringfügig-
Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021
keitsgrenzen, innerhalb derer Investitionen, Investitionsförde-
und die hierzu ergangenen rechtsaufsichtlichen Entscheidungen
rungsmaßnahmen und Verpflichtungsermächtigungen auch ohne
werden hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Vorlage von Plänen, Kostenberechnungen, Investitionszeitplänen
Die Haushaltssatzung liegt mit ihren Anlagen zur Einsichtnahme im
und Erläuterungen veranschlagt werden dürfen:
Amtsgebäude in Dassow, Grevesmühlener Straße 17 b öffentlich
Die Geringfügigkeitsgrenze im Sinne des § 9 Abs. 3 GemHVO-
Doppik beträgt 100.000 €. aus. Bitte vereinbaren Sie hierzu einen Termin.
Die Haushaltssatzung wird auf der Internetseite https://www.scho-
§8 enberger-land.de/Amt-Schönberger-Land/Bekanntmachungen
Bewirtschaftungsregeln mit Ablauf des 12.03.2021 öffentlich bekannt gemacht.
1. Die Personal- und Versorgungsaufwendungen bzw. -aus-
zahlungen sowie die Aufwendungen und Auszahlungen gez. Lenschow
für Leiharbeit werden innerhalb des Gesamthaushaltes für Amtsvorsteher
gegenseitig deckungsfähig erklärt; diesbezügliche Mehrer-
träge bzw. Mehreinzahlungen erhöhen die Aufwands- bzw.
Auszahlungsansätze entsprechend. Die benannten Ansät-
Bestätigungsvermerk und Prüfbericht des
ze sind nicht deckungsfähig mit den übrigen Aufwendun- Rechnungsprüfungsausschusses der
gen bzw. Auszahlungen des Gesamthaushaltes. Sie sind Gemeinde Siemz-Niendorf vom 01.02.2021
nicht deckungsfähig mit den übrigen Aufwendungen bzw.
Auszahlungen der einzelnen Teilhaushalte.
über die Prüfung des Jahresabschlusses
2. Die Aufwendungen für Abschreibungen werden innerhalb 2019 der Gemeinde Niendorf
des Gesamthaushaltes für gegenseitig deckungsfähig Der Jahresabschluss 2019 der Gemeinde Niendorf zum 31.12.2019
erklärt. Sie sind nicht deckungsfähig mit den übrigen wurde durch den Rechnungsprüfungsausschuss der Gemein-
Aufwendungen des Gesamthaushaltes bzw. der einzelnen de Siemz-Niendorf geprüft. Der Rechnungsprüfungsausschuss
Teilhaushalte. der Gemeinde Siemz-Niendorf hat das Ergebnis in seinem Be-
3. Erträge aus der Auflösung von Sonderposten können nicht richt über die Prüfung des Jahresabschlusses 2019 (i. d. F. vom
zur Deckung von Mehraufwendungen oder zur Kompensa- 10.12.2020) der Gemeinde Niendorf zusammengefasst und einen
tion von Mindererträgen eingesetzt werden. Mehrerträge uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt.
aus der Auflösung von Sonderposten können für Mehrauf- Bestätigungsvermerk
wendungen aus Abschreibungen verwendet werden. Gemäß § 1 Abs. 4 Kommunalprüfungsgesetz (KPG) obliegt die ört-
4. Aufwendungen bzw. Auszahlungen, denen zweckgebun- liche Prüfung dem Rechnungsprüfungsausschuss der Gemeinde.
dene Erträge bzw. Einzahlungen gegenüberstehen, sind Die örtliche Prüfung umfasst gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1, 3 bis 5 und
nicht gegenseitig deckungsfähig mit den übrigen Aufwen- 8 des Kommunalprüfungsgesetzes M-V auch die Prüfung des
dungen bzw. Auszahlungen. Jahresabschlusses, der Anlagen zum Jahresabschluss sowie
10 26. März 2021 • Woche 12 Amt Schönberger Land
die Einhaltung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung. Das Jahresergebnis vor Veränderung der Rück-
Aufgrund dieser rechtlichen Bestimmungen haben wir den Jahres- lagen 2019 beträgt T€ - 38,6
abschluss - bestehend aus Ergebnisrechnung, Finanzrechnung, Entnahmen aus den Rücklagen erfolgten in
den Teilrechnungen, der Bilanz, dem Anhang sowie den Anlagen Höhe von T€ 8,5
zum Jahresabschluss - unter Einbeziehung des Rechnungswe-
Das Jahresergebnis 2019 beträgt nach Verände-
sens - der
rung der Rücklagen T€ - 30,1
Gemeinde Niendorf Der Ergebnisvortrag aus Haushaltsvorjahren
für das Haushaltsjahr vom 01. Januar 2019 bis zum 31. Dezember beträgt T€ - 466,9
2019 geprüft. Im Haushaltsjahr 2019 ist der Haushaltsausgleich gemäß § 16
Das Rechnungswesen und der Jahresabschluss sowie die Anla- Abs. 2 GemHVO-Doppik in der Ergebnisrechnung nicht gegeben.
gen zum Jahresabschluss gemäß § 60 KV M-V und der §§ 24 bis 53 Die Finanzrechnung 2019 weist einen Saldo der
GemHVO-Doppik wurde von der Verwaltung des Amtes Schönber- ordentlichen und außerordentlichen Ein- und
ger Land unter Gesamtverantwortung des Amtsvorstehers und der Auszahlungen aus in Höhe von T€ 29,2
Bürgermeisterin erstellt. Unsere Aufgabe ist es, auf der Grundlage aus dem Vorjahr sind gemäß § 16 Abs. 2 GemH-
der von uns durchgeführten Prüfung eine Beurteilung über den
VO-Doppik vorzutragen T€ 49,2
Jahresabschluss sowie der Anlagen zum Jahresabschluss unter
die planmäßigen Tilgungen für Investitionskredi-
Einbeziehung des Rechnungswesens und der wirtschaftlichen
Verhältnisse der Gemeinde Niendorf abzugeben. te betragen in 2019 T€ 0,0
Wir haben unsere Jahresabschlussprüfung unter Beachtung des Es verbleibt ein Saldo in Höhe von T€ 78,4
§ 3 a KPG vorgenommen. Die Prüfung haben wir so geplant und Unter Berücksichtigung des Vortrages aus dem Haushaltsvorjahr
durchgeführt, dass Unrichtigkeiten und Verstöße, die sich auf die ist im Haushaltsjahr 2019 der Haushaltsausgleich in der Finanz-
Darstellung des durch den Jahresabschluss und die Anlagen zum rechnung gemäß § 16 Abs. 2 GemHVO-Doppik gegeben.
Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßi- Die Investitionsauszahlungen betragen in 2019 T€ 0,0
ger Buchführung vermittelten Bildes der Vermögens-, Finanz- und Sie sind im Haushaltsjahr 2019 finanziert durch
Ertragslage wesentlich auswirken, mit hinreichender Sicherheit Investitionseinzahlungen T€ 208,5
erkannt werden. Aufnahme von investiven Krediten T€ 0,0
Bei der Feststellung der Prüfungshandlungen werden die Kennt- durch Eigenmittel T€ 0,0
nisse über das wirtschaftliche und rechtliche Umfeld der Gemeinde
Die Investitionskredite haben unter Berücksichti-
Niendorf sowie die Erwartungen über mögliche Fehler berück-
sichtigt. gung der Tilgung abgenommen um T€ 0,0
Im Rahmen der Prüfung werden die Wirksamkeit des rechnungs- Die Bestand an liquiden Mittel hat insgesamt
legungsbezogenen internen Kontrollsystems sowie Nachweise zugenommen um T€ 237,7
für die Angaben im Rechnungswesen, in der Buchführung, im
Der Haushaltsausgleich der Gemeinde Niendorf ist in der Ergeb-
Jahresabschluss und in den Anlagen zum Jahresabschluss über-
wiegend auf der Basis von Stichproben beurteilt. nisrechnung nicht gegeben und in der Finanzrechnung gegeben,
Die Prüfung des Rechnungswesens wurde im Umfang auf ein gemäß § 16, Abs. 2 GemHVO-Doppik. Die Gemeinde Niendorf
erforderliches Maß bezogen. Die Prüfung wurde insbesondere hat die 8. Fortführung zum Haushaltssicherungskonzept erstellt,
die Feststellung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit, dieses wurde am 07.05.2019 beschlossen und der Rechtsaufsicht
die Erteilung der Kassenanordnung und unter der Berücksichti- mit dem Haushaltsplan vorgelegt. Die Genehmigung zum Haus-
gung von Entscheidungen der Bürgermeisterin hinsichtlich des haltsplan 2019 erfolgt am 24.05.2018.
Rechnungswesens einbezogen. Die wirtschaftlichen Verhältnisse der Gemeinde Niendorf geben
Die Prüfung umfasst die Beurteilung der angewandten Bilanzie- nach unserer Beurteilung zum jetzigen Zeitpunkt keinen Anlass
rungsvorschriften und der wesentlichen Einschätzung der Verwal- zu wesentlichen Beanstandungen.
tung der Gemeinde sowie die Würdigung der Gesamtdarstellung Über die Feststellungen hinaus hat die Prüfung keine Besonderhei-
des Jahresabschlusses und der Anlagen zum Jahresabschluss. ten ergeben, die nach unserer Auffassung für die Beurteilung der
Wir sind der Auffassung, dass unsere Prüfung eine hinreichende Ordnungsmäßigkeit der Verwaltung von größerer Bedeutung sind.
sichere Grundlage für die Beurteilung bildet.
Unsere Prüfung hat zu keinen wesentlichen Einwendungen ge- Siemz-Niendorf, 01.02.2021
führt. gez. Frau Inge Traulsen
Nach unserer Beurteilung auf der Grundlage der bei der Prüfung
Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses
gewonnenen Erkenntnisse und uns erteilten Auskünfte entspre-
chen der Jahresabschluss und die dem Jahresabschluss erläu- der Gemeinde Siemz-Niendorf
ternden Anlagen den Vorschriften des § 60 KV MV und der §§ Der Rechnungsprüfungsausschuss hat in seiner Sitzung am
24 bis 48 sowie der §§ 50 bis 53 GemHVO-Doppik sowie den 01.02.2021 beschlossen, der Gemeindevertretung Siemz-Ni-
sie ergänzenden Satzungen und sonstigen ortsrechtlichen Be- endorf die Feststellung des Jahresabschlusses 2019 für den
stimmungen und vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ord- Zeitraum vom 01. Januar bis zum 31. Dezember 2019 der Ge-
nungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen meinde Niendorf in der Fassung vom 10.12.2020 zu empfehlen.
entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage Der Bestätigungsvermerk und der Bericht über die Prüfung des
der Gemeinde Niendorf.
Jahresabschlussprüfung 2019 wurden der Gemeindevertretung
Im Ergebnis unserer Prüfung stellen wir zu den wirtschaftlichen in ihrer Sitzung am 25.02.2021 bekanntgegeben.
Verhältnisse der Gemeinde Niendorf fest: Der Bestätigungsvermerk und der Bericht über die Prüfung des
Das Vermögen (Bilanzsumme) beträgt zum 31. Jahresabschluss 2019 der Gemeinde Niendorf werden hiermit
Dezember 2019 T€ 1.506,0 öffentlich bekannt gemacht.
Die Eigenkapitalquote beträgt zum 31. Dezember Der Prüfbericht und der Bestätigungsvermerk liegen zur Ein-
2019 % 68,7 sichtnahme vom Zeitpunkt der Bekanntmachung an für sieben
Das wirtschaftliche Eigenkapital (unter Einbezie- Werktage in der Amtsverwaltung des Amtes Schönberger Land
hung der Sonderposten) beträgt zum Gesamt- in Schönberg, Am Markt 15, Vorderhaus, Zimmer 13 zu den Öff-
vermögen zum 31. Dezember 2019 % 99,5 nungszeiten öffentlich aus.
Langfristige Kreditverbindlichkeiten bestehen Siemz-Niendorf, 16.03.2021
zum 31. Dezember 2019 in Höhe von T€ 0,0
Die Verbindlichkeitenquote (kurzfristiges und gez. Anne Haberkorn
langfristiges Fremdkapital) beträgt zum 31. Bürgermeisterin
Dezember 2019 % 0,5 Gemeinde Siemz-Niendorf
Die Gemeinde Niendorf ist zum Bilanzstichtag nicht überschuldet. Im Internet unter www.schoenberger-land.de/Bekanntmachungen
Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit bestehen nicht. mit Ablauf des 16.03.2021 amtlich bekannt gemacht.Amt Schönberger Land 26. März 2021 • Woche 12 11
Tätigkeitsbericht 2020 des Ertragslage wesentlich auswirken, mit hinreichender Sicherheit
erkannt werden.Bei der Feststellung der Prüfungshandlungen
Rechnungsprüfungsausschusses
werden die Kenntnisse über das wirtschaftliche und rechtliche
der Gemeinde Siemz-Niendorf Umfeld der Gemeinde Groß Siemz sowie die Erwartungen über
Der Rechnungsprüfungsausschuss der Gemeinde Siemz-Ni- mögliche Fehler berücksichtigt.
endorf hat gegenüber der Gemeinde einen Tätigkeitsbericht für Im Rahmen der Prüfung werden die Wirksamkeit des rechnungs-
das Haushaltsjahr 2020 vorgelegt. Der entsprechende Tätig- legungsbezogenen internen Kontrollsystems sowie Nachweise
keitsbericht wurde der Gemeindevertretung in ihrer Sitzung am für die Angaben im Rechnungswesen, in der Buchführung, im
25.02.2021 zur Kenntnis gegeben. Der Tätigkeitsbericht 2020 des Jahresabschluss und in den Anlagen zum Jahresabschluss über-
Rechnungsprüfungsausschusses der Gemeinde Siemz-Niendorf wiegend auf der Basis von Stichproben beurteilt.
wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Der Tätigkeitsbericht liegt Die Prüfung des Rechnungswesens wurde im Umfang auf ein
zur Einsichtnahme vom Zeitpunkt der Bekanntmachung an für erforderliches Maß bezogen. Die Prüfung wurde insbesondere
sieben Werktage in der Amtsverwaltung des Amtes Schönberger die Feststellung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit,
Land in Schönberg, Am Markt 15, Vorderhaus, Zimmer 13 zu den die Erteilung der Kassenanordnung und unter der Berücksichti-
Öffnungszeiten öffentlich aus. gung von Entscheidungen des Bürgermeisters hinsichtlich des
Siemz-Niendorf, den 16.03.2021 Rechnungswesens einbezogen.
Die Prüfung umfasst die Beurteilung der angewandten Bilanzie-
gez. Haberkorn
rungsvorschriften und der wesentlichen Einschätzung der Verwal-
Bürgermeisterin
tung der Gemeinde sowie die Würdigung der Gesamtdarstellung
Im Internet unter www.schoenberger-land.de/Bekanntmachungen des Jahresabschlusses und der Anlagen zum Jahresabschluss.
mit Ablauf des 16.03.2021 amtlich bekannt gemacht. Wir sind der Auffassung, dass unsere Prüfung eine hinreichende
sichere Grundlage für die Beurteilung bildet.
Unsere Prüfung hat zu keinen wesentlichen Einwendungen
Bestätigungsvermerk und Prüfbericht des geführt.
Rechnungsprüfungsausschusses der Nach unserer Beurteilung auf der Grundlage der bei der
Gemeinde Siemz-Niendorf vom 01.02.2021 Prüfung gewonnenen Erkenntnisse und uns erteilten Auskünfte
über die Prüfung des Jahresabschlusses entsprechen der Jahresabschluss und die dem Jahresabschluss
erläuternden Anlagen den Vorschriften des § 60 KV MV und der
2019 der Gemeinde Groß Siemz
§§ 24 bis 48 sowie der §§ 50 bis 53 GemHVO-Doppik sowie den
Der Jahresabschluss 2019 der Gemeinde Groß Siemz zum sie ergänzenden Satzungen und sonstigen ortsrechtlichen Be-
31.12.2019 wurde durch den Rechnungsprüfungsausschuss der stimmungen und vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ord-
Gemeinde Siemz-Niendorf geprüft. Der Rechnungsprüfungsaus- nungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen
schuss der Gemeinde Siemz-Niendorf hat das Ergebnis in seinem entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage
Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses 2019 (i. d. F. vom der Gemeinde Groß Siemz.
10.12.2020) der Gemeinde Groß Siemz zusammengefasst und
einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt. Im Ergebnis unserer Prüfung stellen wir zu den wirtschaftlichen
Verhältnisse der Gemeinde Groß Siemz fest:
Bestätigungsvermerk
Das Vermögen (Bilanzsumme) beträgt zum 31.
Gemäß § 1 Abs. 4 Kommunalprüfungsgesetz (KPG) obliegt die ört-
Dezember 2019 T€ 1.498,7
liche Prüfung dem Rechnungsprüfungsausschuss der Gemeinde.
Die Eigenkapitalquote beträgt zum 31. Dezember
Die örtliche Prüfung umfasst gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1, 3 bis 5 und
2019 % 77,7
8 des Kommunalprüfungsgesetzes M-V auch die Prüfung des
Jahresabschlusses, der Anlagen zum Jahresabschluss sowie Das wirtschaftliche Eigenkapital (unter Einbezie-
die Einhaltung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung. hung der Sonderposten) beträgt zum Gesamt-
Aufgrund dieser rechtlichen Bestimmungen haben wir den Jah- vermögen zum 31. Dezember 2019 % 99,4
resabschluss - bestehend aus Ergebnisrechnung, Finanzrech- Langfristige Kreditverbindlichkeiten bestehen
nung, den Teilrechnungen, der Bilanz und dem Anhang sowie zum 31. Dezember 2019 in Höhe von T€ 0,0
den Anlagen zum Jahresabschluss - unter Einbeziehung des Die Verbindlichkeitenquote (kurzfristiges und
Rechnungswesens der langfristiges Fremdkapital) beträgt zum 31.
Dezember 2019 % 0,6
Gemeinde Groß Siemz
Die Gemeinde Groß Siemz ist zum Bilanzstichtag nicht überschul-
für das Haushaltsjahr vom 01. Januar 2019 bis zum 31. Dezember det. Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit bestehen nicht.
2019 geprüft. Das Jahresergebnis vor Veränderung der Rück-
Das Rechnungswesen und der Jahresabschluss sowie die Anla- lagen 2019 beträgt T€ - 12,5
gen zum Jahresabschluss gemäß § 60 KV M-V und der §§ 24 bis 53 Entnahmen aus den Rücklagen erfolgten in
GemHVO-Doppik wurde von der Verwaltung des Amtes Schönber- Höhe von T€ 8,3
ger Land unter Gesamtverantwortung des Amtsvorstehers und der
Zweckgebundene Ergebnisrücklagen wurden
Bürgermeisterin erstellt. Unsere Aufgabe ist es, auf der Grundlage
gebildet in Höhe von T€ 0,0
der von uns durchgeführten Prüfung eine Beurteilung über den
Das Jahresergebnis 2019 beträgt nach Verände-
Jahresabschluss sowie der Anlagen zum Jahresabschluss unter
rung der Rücklagen T€ - 4,2
Einbeziehung des Rechnungswesens und der wirtschaftlichen
Der Ergebnisvortrag aus den Haushaltsvorjahren
Verhältnisse der Gemeinde Groß Siemz abzugeben.
beträgt T€ - 675,9
Wir haben unsere Jahresabschlussprüfung unter Beachtung des
§ 3 a KPG vorgenommen. Die Prüfung haben wir so geplant und Im Haushaltsjahr 2019 ist der Haushaltsausgleich gemäß § 16
durchgeführt, dass Unrichtigkeiten und Verstöße, die sich auf die Abs. 2 GemHVO-Doppik in der Ergebnisrechnung nicht gegeben.
Darstellung des durch den Jahresabschluss und die Anlagen zum Die Finanzrechnung 2019 weist einen Saldo der
Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßi- ordentlichen und außerordentlichen Ein- und
ger Buchführung vermittelten Bildes der Vermögens-, Finanz- und Auszahlungen aus in Höhe von T€ 78,7Sie können auch lesen
