URLAUB UND FINANZIELLE BEIHILFEN FÜR DIE WEITERBILDUNG - La CSL vous informe
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La CSL vous informe
URLAUB UND FINANZIELLE BEIHILFEN
FÜR DIE WEITERBILDUNG
2019
NUTZEN SIE DIE VERSCHIEDENEN
FÖRDERMAßNAHMEN
FÜR DIE WEITERBILDUNG!
Jean-Claude Reding
Präsident der Arbeitnehmerkammer
Vorwort
Weiterbildung ist heutzutage ein Muss. Was den finanziellen Aspekt betrifft, so
Personen, die sich im Sinne einer besse- richtete der Staat für die Arbeitnehmer
ren beruflichen Qualifikation oder einer und Unternehmen eine Reihe von Anreizen
Umschulung weiterbilden möchten, stehen ein, die von finanziellen Beihilfen bis hin
jedoch allzu oft vor drei großen Fragen: zur steuerlichen Absetzbarkeit reichen.
• Für welche Weiterbildung soll ich mich Die Weiterbildungsbeihilfen wurden in
entscheiden? den letzten Jahren wesentlichen Ver-
änderungen unterzogen. So wurden die
• Woher nehme ich die Zeit zum Lernen?
Bestimmungen in Bezug auf die Studien-
• Wie finanziere ich die Weiterbildung? beihilfe geändert, um den Kindern der in
der Grenzregion lebenden Arbeitnehmer
Dieser Leitfaden verleiht Ihnen einen Über- die Inanspruchnahme dieser Beihilfe zu
blick über die verschiedenen verfügbaren ermöglichen. Auch das Gesetz über die
Maßnahmen zur Unterstützung der beruf- Kofinanzierung der innerbetrieblichen
lichen Weiterbildung. beruflichen Weiterbildung wurde durch
Die Sozialpartner und der Staat haben das Gesetz vom 29. August 2017 geändert.
beträchtliche Anstrengungen unter- Die Neuerungen werden in der vorliegen-
nommen, um den Arbeitnehmern die den Broschüre behandelt.
Vereinbarkeit ihrer Arbeit mit ihren Weiter- In der Hoffnung, dass die nachstehenden
bildungstätigkeiten zu erleichtern. So wur- Informationen für Sie nützlich sind, wün-
den durch die am 2. Mai 2003 zwischen den schen wir Ihnen viel Spaß beim Lesen.
Gewerkschaften OGB-L und LCGB und dem
luxemburgischen Unternehmerverband
geschlossene Branchenvereinbarung ver-
schiedene Instrumente zur Erleichterung
des individuellen Zugangs zur beruflichen Luxemburg, März 2019
Weiterbildung eingeführt, darunter der
unbezahlte Urlaub und die Empfehlungen
an die an der Verwaltung der Gleitzeitre-
gelungen beteiligten Partner. Diese Ver-
einbarung war auch die Grundlage für den
durch das Gesetz vom 24. Oktober 2007
eingeführten individuellen Bildungsurlaub.
Der individuelle Bildungsurlaub S. 2 Der unbezahlte Bildungsurlaub S. 6 Der Sprachurlaub S. 11 Die persönliche Arbeitszeitgestaltung S. 14 Die steuerliche Absetzbarkeit der Weiterbildungskosten S. 16 Die Studienbeihilfen S. 18 Die Beihilfe zur beruflichen Weiterbildung von Arbeitsuchenden S. 23 Die Erstattung der Teilnahmegebühren für den Eignungstest in Luxemburgisch und/oder Luxemburgischkurse S. 25 Staatliche Beihilfen im Rahmen der innerbetrieblichen beruflichen Weiterbildung S. 27 Zuschüsse für das Erlernen der luxemburgischen Sprache S. 30 Sonstige Instrumente zur Unterstützung der Weiterbildung S. 32 - Der Jugendurlaub S. 32 - Der Bildungsurlaub für Personaldelegierte S. 33 Inhaltsverzeichnis Die Angaben in dieser Broschüre berühren unter keinen Umständen die Auslegung und Anwendung der Gesetzestexte durch die staatlichen Behörden oder die zuständi- gen Gerichte. Auf die Abfassung dieser Broschüre wurde die größtmögliche Sorgfalt verwandt. Herausgeber und Verfasser haften nicht für mögliche Auslassungen oder Fehler im Text oder für Folgen, die sich aus der Verwendung der Inhalte dieser Veröf- fentlichung ergeben.
Der individuelle Bildungsurlaub
Das Gesetz vom 24. Oktober 2007 über die Welche Voraussetzungen
Schaffung eines individuellen Bildungsur-
müssen die Arbeitnehmer
laubs ermöglicht Arbeitnehmern, Selbst-
ständigen und Freiberuflern im Laufe für die Inanspruchnahme
ihres Berufslebens die Inanspruchnahme des individuellen
eines Bildungsurlaubs von 80 Tagen. Diese Bildungsurlaubs erfüllen?
Weiterbildung muss dabei nicht unbedingt
mit der seitens des Anspruchsberechtig- Die Arbeitnehmer müssen an einem
ten ausgeübten beruflichen Tätigkeit im auf luxemburgischem Gebiet gelegenen
Zusammenhang stehen. Arbeitsplatz beschäftigt sein, durch einen
Arbeitsvertrag an ein Unternehmen oder
Was ist unter dem indivi- einen Verein gebunden sein, das/der
duellen Bildungsurlaub zu rechtmäßig in Luxemburg niedergelassen
und dort tätig ist, und zum Zeitpunkt der
verstehen? Antragstellung seit mindestens 6 Monaten
bei ihrem Arbeitgeber beschäftigt sein.
Der Bildungsurlaub ist ein Sonderurlaub,
der den Anspruchsberechtigten ermögli- Selbstständige und Freiberufler müssen
chen soll: seit mindestens 2 Jahren in Luxemburg
sozialversichert sein.
• an Kursen teilzunehmen,
• sich auf Prüfungen vorzubereiten und Für welche
diese abzulegen, Weiterbildungen
• Arbeiten zu verfassen oder wird der individuelle
• sonstige Tätigkeiten im Zusammenhang Bildungsurlaub bewilligt?
mit einer förderfähigen Weiterbildung
nachzugehen. Förderfähig sind die von den nachste-
henden Trägern im Großherzogtum Lux-
Wer hat Anspruch emburg oder im Ausland angebotenen
Weiterbildungen:
auf individuellen
Bildungsurlaub? • Einrichtungen, die den Status einer von
den staatlichen Behörden anerkann-
ten öffentlichen oder privaten Schule
Anspruch auf diesen Urlaub haben:
besitzen und von diesen Behörden aner-
• Arbeitnehmer, kannte Zeugnisse ausstellen,
• Selbstständige und • Berufskammern,
• Freiberufler. • Gemeinden,
2
• Stiftungen, natürliche Personen und pri- Die Uhrzeiten, zu denen die Weiterbildung
vate Vereine, die diesbezüglich von dem stattfindet, haben keinen Einfluss auf ihre
für die berufliche Weiterbildung zustän- Förderfähigkeit; die Kurse können wäh-
digen Ministerium individuell zugelas- rend oder außerhalb der Arbeitszeit statt-
sen wurden, finden.
• Ministerien, Verwaltungen und öffentli-
che Einrichtungen, Wie geht der betreffende
• private Einrichtungen für die berufliche
Arbeitnehmer im Hinblick
Weiterbildung, die über eine Niederlas- auf den Erhalt eines
sungsbewilligung verfügen Bildungsurlaubs vor?
• Einrichtungen für die berufliche Weiter-
bildung, die in einem EU-Mitgliedstaat Der Arbeitnehmer richtet seinen Antrag
oder in einem Staat rechtmäßig nieder- mittels des Formularvordrucks zwei
gelassen sind, der mit Luxemburg einen Monate vor Beginn des beantragten
diesbezüglichen bilateralen Vertrag Urlaubs an das für die berufliche Weiter-
geschlossen hat, und im Herkunftsland bildung zuständige Ministerium.
über eine Genehmigung verfügen, Bei Arbeitnehmern muss der Antrag die
• Unternehmen, die Betriebsmittel und Stellungnahme des Arbeitgebers enthalten.
Dienstleistungen zur Förderung des
technologischen Fortschritts bereitstel- Was geschieht im
len und Schulungen in Bezug auf diese Falle einer negativen
Betriebsmittel anbieten,
Stellungnahme des
• vom Gesundheitsministerium zugelas- Arbeitgebers?
sene Dienstleister.
Weiterbildungen, die nach Maßgabe ande- Im Falle einer negativen Stellungnahme
rer gesetzlicher Bestimmungen finanziert des Arbeitgebers kann der Urlaub sei-
oder kofinanziert werden, und insbeson- tens des Arbeitgebers einmal verschoben
dere Weiterbildungen, die Bestandteil werden, sofern die urlaubsbedingte Abwe-
eines Weiterbildungsplans oder -projekts senheit des Arbeitnehmers die Betriebsab-
im Sinne der Artikel L.542-9 und L.542-11 läufe oder die reibungslose Organisation
sind, sowie die in Artikel L.415-10 des des bezahlten Jahresurlaubs der übrigen
Arbeitsgesetzbuchs vorgesehenen Weiter- Mitarbeiter erheblich zu beeinträchtigen
bildungen, sind nicht förderfähig. droht.
Die Weiterbildungen müssen nicht in Sofern der Antragsteller an der Aufrecht-
direktem Zusammenhang mit dem ausge- erhaltung seines Urlaubsantrags festhält,
übten Beruf stehen. kann er das Antragsformular an das für
die berufliche Weiterbildung zuständige
3
Der individuelle Bildungsurlaub
Ministerium übermitteln. Dort wird der Die Anzahl der für die Weiterbildung auf-
Antrag der diesbezüglich vorgesehenen gewendeten Stunden wird durch 8 geteilt
beratenden Kommission unterbreitet, die und dadurch in Arbeitstage umgewandelt.
ihre Stellungnahme zur Aufschubfrist Der so errechnete Quotient wird durch 3
abgibt. geteilt, um die Anzahl der Urlaubstage zu
erhalten. Das Ergebnis wird gegebenen-
Über welchen Zeitraum falls abgerundet.
erstreckt sich der Beispiel für eine 30-stündige Weiter-
bildung:
Bildungsurlaub?
30 : 8 = 3,75 Arbeitstage
Jedem Anspruchsberechtigten stehen
in seinem Berufsleben maximal 80 Tage 3,75 : 3 = 1,25 Tage Bildungsurlaub
Bildungsurlaub zu. Innerhalb von 2 Jah- (abzurunden)
ren können maximal 20 Tage Bildungsur-
laub in Anspruch genommen werden. Der Eine 30-stündige Weiterbildung berech-
Bildungsurlaub kann aufgeteilt werden, tigt zu 1 Tag Bildungsurlaub
wobei seine Mindestdauer 1 Tag beträgt.
Bei Teilzeitbeschäftigten werden die
Urlaubstage anteilig berechnet. Finden die gesetzli-
chen Bestimmungen
Der Bildungsurlaub kann nicht auf den
jährlichen Erholungsurlaub angerechnet in den Bereichen
werden. Sozialversicherung und
Kündigungsschutz weiter -
Wie wird die Anzahl hin Anwendung?
der zu gewährenden
Urlaubstage berechnet? Der Bildungsurlaub ist der tatsächlich
geleisteten Arbeitszeit gleichgestellt.
Demzufolge finden auf den Anspruchsbe-
Die Anzahl der dem Anspruchsberechtig-
rechtigten während des Urlaubs weiterhin
ten zustehenden Urlaubstage hängt von
die gesetzlichen Bestimmungen in den
der Anzahl der Stunden ab, die für die
Bereichen Sozialversicherung und Kündi-
Weiterbildung aufgewendet werden. Diese
gungsschutz Anwendung.
Stundenzahl wird entweder von der Wei-
terbildungseinrichtung festgelegt oder auf
Grundlage der Stundenpläne der Schulen
und Weiterbildungsinstitute bestimmt.
4
Erhalten die Haben Selbstständige
Arbeitnehmer im oder Freiberufler
Bildungsurlaub einen Anspruch auf eine
Lohn? Ausgleichsleistung?
Arbeitnehmer, die einen Bildungsurlaub Ja, sie haben Anspruch auf eine direkt
in Anspruch nehmen, haben für jeden vom Staat entrichtete Ausgleichsleistung.
Urlaubstag Anspruch auf eine vom Arbeit- Diese Ausgleichsleistung wird auf Grund-
geber vorgestreckte Ausgleichsleistung in lage des Einkommens bestimmt, das im
Höhe des durchschnittlichen Tageslohns, letzten beitragspflichtigen Geschäftsjahr
die das 4-Fache des sozialen Mindestlohns als Bemessungsgrundlage für die Renten-
für ungelernte Arbeitnehmer nicht über- versicherung herangezogen wurde, und
schreiten darf. darf das 4-Fache des sozialen Mindest-
lohns für ungelernte Arbeitnehmer nicht
Der Arbeitgeber lässt sich vom Staat den
überschreiten.
Betrag der Ausgleichsleistung und den
Arbeitgeberanteil an den Sozialabgaben
erstatten. Zu diesem Zweck erstellt der
Arbeitgeber eine Erstattungserklärung auf Kontakt
einem vom zuständigen Ministerium fest-
gesetzten Vordruck. Ministerium für Bildung, Kinder
und Jugend
Abteilung für berufliche
Weiterbildung
29, rue Aldringen
L-1118 Luxemburg
T. (+352) 247-85100
info@men.lu
www.men.public.lu
5
Der unbezahlte Bildungsurlaub
Die durch die großherzogliche Verordnung Über welchen Zeitraum
vom 30. März 2006 für allgemeinver-
erstreckt sich der unbe-
bindlich erklärte Branchenvereinbarung
im Bereich des sozialen Dialogs vom zahlte Urlaub?
2. Mai 2003 über den individuellen Zugang
zur beruflichen Weiterbildung führte den Die Höchstdauer eines unbezahlten Urlaubs
unbezahlten Bildungsurlaub ein. beträgt 6 aufeinanderfolgende Monate.
Arbeitnehmer, die eine längere individu- Die Mindestdauer eines unbezahlten
elle Weiterbildung absolvieren möchten, Urlaubs beträgt 4 aufeinanderfolgende
können einen unbezahlten Bildungsurlaub Kalenderwochen.
beantragen. Letzterer führt zum Verlust Die Gesamtdauer der unbezahlten Urlaube
des Lohns, ermöglicht den Arbeitnehmern ist für jeden Arbeitnehmer auf maximal
nach Beendigung des Urlaubs jedoch den 2 Jahre pro Arbeitgeber festgesetzt.
Wiedereinstieg in ihr Unternehmen ohne
Verlust ihrer erworbenen Rechte. Die Dauer des Urlaubs wird immer in gan-
zen Wochen oder Monaten angegeben und
muss im Verhältnis zur betreffenden Wei-
Welchen Zweck terbildung stehen.
hat der unbezahlte
Bildungsurlaub? Welche Weiterbildungen
Er ermöglicht den Arbeitnehmern, sich
sind förderfähig?
vorübergehend von ihren beruflichen Ver-
pflichtungen zu befreien, um sich für eine Förderfähig sind die von den nachstehen-
bestimmte Zeit der beruflichen Weiterbil- den Trägern in Luxemburg oder im Aus-
dung zu widmen. land angebotenen Weiterbildungen:
• Einrichtungen, die den Status einer von
Wer hat Anspruch auf den staatlichen Behörden anerkannten
öffentlichen oder privaten Schule besit-
den unbezahlten Urlaub?
zen (Gymnasium, Universität, Hochschul-
einrichtung) und von diesen Behörden
Im Privatsektor tätige Arbeitnehmer, die
anerkannte Zeugnisse ausstellen,
unabhängig von der Art ihres Arbeitsver-
trags mit dem Unternehmen eine mindes- • Einrichtungen für die berufliche Weiter-
tens 2-jährige Betriebszugehörigkeit bei bildung, die in einem EU-Mitgliedstaat
ihrem Arbeitgeber nachweisen, können oder in einem Staat rechtmäßig nieder-
einen unbezahlten Bildungsurlaub bean- gelassen sind, der mit Luxemburg einen
tragen. diesbezüglichen bilateralen Vertrag
geschlossen hat, und im Herkunftsland
über eine Genehmigung verfügen.
6Ebenfalls förderfähig sind die von den dass der Antrag als bewilligt gilt, wenn der
nachstehenden Trägern in Luxemburg Arbeitgeber nicht binnen 30 Tagen darauf
angebotenen Weiterbildungen: reagiert.
• Berufskammern,
Muss der Antragsteller
• Gemeinden,
eine Ankündigungsfrist
• Stiftungen, natürliche Personen und pri- einhalten?
vate Vereine, die diesbezüglich von dem
für die berufliche Weiterbildung zustän- Der Antragsteller muss die nachstehen-
digen Ministerium individuell zugelas- den Ankündigungsfristen einhalten:
sen wurden,
• 2 Monate für einen Urlaub von weniger
• Ministerien, Verwaltungen und öffentli- als 3 Monaten,
che Einrichtungen,
• 4 Monate für einen Urlaub von mehr als
• private Einrichtungen für die berufliche 3 Monaten.
Weiterbildung, die über eine Niederlas-
sungsbewilligung verfügen,
Innerhalb welcher Frist
• Unternehmen, die Betriebsmittel und muss der Arbeitgeber auf
Dienstleistungen zur Förderung des
technologischen Fortschritts bereitstel- den Antrag antworten?
len und Schulungen in Bezug auf diese
Betriebsmittel anbieten, Die Antwort des Arbeitgebers muss binnen
30 Tagen schriftlich gegen Empfangsbe-
• vom Gesundheitsministerium zugelas- stätigung zugestellt werden.
sene Dienstleister.
Eine ausbleibende Antwort gilt als Bewilli-
gung des Antrags bzw. des ersten Urlaubs,
Wie ist der unbezahlte wenn mehrere Urlaubszeiten beantragt
Urlaub zu beantragen? wurden.
Der Antrag auf unbezahlten Bildungsur- Kann der Arbeitgeber
laub ist beim Arbeitgeber per Einschreiben
mit Rückschein oder durch persönliche einen Antrag ablehnen?
Übergabe des Antrags gegen Empfangs-
bestätigung zu stellen. Der Arbeitgeber kann einen Antrag ableh-
nen, sofern es sich beim Antragsteller um
Der Antrag muss die Art und Dauer der Wei- einen leitenden Angestellten handelt oder
terbildung, die Weiterbildungseinrichtung das Unternehmen in der Regel weniger als
und den oder die beantragten Urlaubs- 15 Arbeitnehmer beschäftigt.
zeiträume sowie den Hinweis enthalten,
7Der unbezahlte Bildungsurlaub
Kann der Arbeitgeber den Wie kann der Arbeitgeber
Urlaub aufschieben? vorgehen, wenn er meh-
rere Anträge erhält?
Der Arbeitgeber kann den beantragten
Urlaub innerhalb eines Zeitraums von Werden mehrere Anträge auf unbezahl-
maximal 1 Jahr aufschieben, wenn die ten Urlaub in einer Abteilung oder einem
Dauer des beantragten Urlaubs 3 Monate Unternehmen gestellt und ist es aus Grün-
nicht übersteigt. Übersteigt die Dauer des den, die den Arbeitgeber zum Aufschub
beantragten Urlaubs 3 Monate, muss der von Urlaubsanträgen berechtigen, nicht
Aufschub innerhalb eines Zeitraums von möglich, alle Anträge zugleich zu bewil-
maximal 2 Jahren erfolgen. ligen, so hat der Arbeitnehmer mit der
Ein solcher Aufschub ist in den nachste- längsten Betriebszugehörigkeit Vorrang,
henden Fällen möglich: sofern zwischen den betreffenden Arbeit-
nehmern keine Einigung erzielt werden
• wenn ein beträchtlicher Teil der Arbeit- kann.
nehmer einer Abteilung während der
beantragten Urlaubszeit für längere
Zeit fehlen und die Arbeitsorganisation
dadurch erheblich gestört würde,
• wenn aufgrund der besonderen Merk-
male der seitens des Antragstellers aus-
geübten Tätigkeit oder aufgrund eines
Arbeitskräftemangels im betreffenden
Sektor/Beruf während der Ankündi-
gungsfrist keine Vertretung für den
Antragsteller gefunden werden kann,
• wenn die Arbeit saisonabhängig ist
und der Antrag sich auf einen Zeitraum
bezieht, der in die Saison fällt.
8Kann der unbezahlte Welche Auswirkungen
Bildungsurlaub unter - hat eine Erkrankung
brochen werden? des Arbeitnehmers
auf den unbezahlten
Die Bewilligung des Urlaubsantrags durch
Bildungsurlaub?
den Arbeitgeber stellt eine Einverständ-
niserklärung dar, die weder der Arbeit-
Es ist nicht möglich, bei einer Erkrankung
nehmer noch der Arbeitgeber widerrufen
während des unbezahlten Urlaubs die ver-
kann.
bleibende Urlaubszeit auf einen späteren
Im Falle höherer Gewalt kann der Arbeitge- Zeitpunkt zu verschieben.
ber seine Bewilligung oder der Arbeitneh-
Erstreckt sich die Krankheit über mehr
mer seinen Antrag jedoch zurückziehen,
als 25 % der Urlaubszeit oder tritt ein Fall
sofern der Arbeitgeber noch keine befris-
höherer Gewalt ein, infolge dessen die
tete Arbeitskraft als Vertretung eingestellt
Teilnahme an der Weiterbildung, für die
hat.
der Urlaub beantragt wurde, ganz oder
Zieht der Arbeitgeber seine Bewilligung teilweise unmöglich wird, kann der Arbeit-
zurück, so ersetzt er dem Arbeitnehmer nehmer die Beendigung des Urlaubs bean-
die bereits entstandenen und nicht erstat- tragen.
tungsfähigen Kosten der Weiterbildung.
Der Arbeitgeber muss diesem Antrag
Während des Urlaubs kann der Arbeit- stattgeben, sofern der Wiedereinstieg des
nehmer diesen nur mit Einwilligung des Arbeitnehmers vor dem Ende der bean-
Arbeitgebers abbrechen. tragten und genehmigten Urlaubszeit
nicht aus zwingenden arbeitsorganisatori-
schen Gründen unmöglich ist.
9Der unbezahlte Bildungsurlaub
Muss der Arbeitnehmer Ist der Arbeitnehmer
einen materiellen während des unbezahlten
Nachweis über seine Bildungsurlaubs sozial
Teilnahme an einer versichert?
Weiterbildung vorlegen?
Es obliegt dem Arbeitnehmer, sich für
Auf Verlangen des Arbeitgebers muss der die Dauer des unbezahlten Urlaubs auf
Arbeitnehmer eine Bescheinigung über die Freiwilligenbasis gegebenenfalls bei der
Teilnahme an der Weiterbildung vorlegen, Kranken- und Rentenversicherung zu ver-
für die der unbezahlte Urlaub in Anspruch sichern.
genommen wurde. Der Arbeitgeber ist zur diesbezüglichen
Inkenntnissetzung des Arbeitnehmers
Welche Auswirkungen hat verpflichtet.
der unbezahlte Urlaub auf
den Arbeitsvertrag des Für weitere
Arbeitnehmers? Informationen
Während der Dauer des unbezahlten Bil- Großherzogliche Verordnung vom 30. März
dungsurlaubs wird der Arbeitsvertrag 2006 zur Allgemeinverbindlichkeitserklä-
ausgesetzt. Vorbehaltlich gegenteiliger rung einer zwischen den Gewerkschaf-
gesetzlicher oder tarifvertraglicher Bestim- ten OGB-L und LCGB einerseits und dem
mungen zählt die Dauer des Urlaubs nicht luxemburgischen Unternehmerverband
für die Festsetzung der mit der Betriebszu- andererseits geschlossenen Branchenver-
gehörigkeit verbundenen Rechte und die vor einbarung im Bereich des sozialen Dialogs
Beginn des Urlaubs erworbene Betriebs- über den individuellen Zugang zur berufli-
zugehörigkeit wird aufrechterhalten. chen Weiterbildung.
Der Arbeitgeber ist während der Dauer
des Urlaubs dazu verpflichtet, die Stelle
des beurlaubten Arbeitnehmers freizu- Großherzogliche Verordnung unter
halten. Letzterer genießt nach seiner nachstehendem Link abrufbar:
Rückkehr sämtliche vor Beginn seines www.csl.lu/bibliotheque/
Urlaubs erworbenen Vorteile. Sollte dies publications/ae37343ecf.pdf
nicht möglich sein, erhält er eine ähnliche
und seinen Qualifikationen entsprechende
Stelle mit einer mindestens gleichwerti-
gen Entlohnung und denselben erworbe-
nen Rechten.
10Der Sprachurlaub
Arbeitnehmer, Selbstständige und Freibe- Welche Weiterbildungen
rufler können Sprachurlaub beantragen,
sind förderfähig?
sofern sie die luxemburgische Sprache
erlernen oder ihre diesbezüglich bereits
Förderfähig sind die von den nachste-
vorhandenen Kenntnisse vertiefen möch-
henden Trägern im Großherzogtum Lux-
ten.
emburg oder im Ausland angebotenen
Luxemburgischkurse:
Welchen Zweck hat der
• Einrichtungen, die den Status einer von
Sprachurlaub? den staatlichen Behörden anerkann-
ten öffentlichen oder privaten Schule
Der Sprachurlaub zielt darauf ab, den besitzen und von diesen Behörden aner-
Arbeitnehmern die Teilnahme an Sprach- kannte Zeugnisse ausstellen,
kursen zum Erlernen der luxemburgischen
Sprache zu ermöglichen, sich auf Prüfun- • Berufskammern,
gen vorzubereiten und diese abzulegen.
• Gemeinden,
Wer hat Anspruch auf • Stiftungen, natürliche Personen und pri-
vate Vereine, die diesbezüglich von dem
einen Sprachurlaub? für die berufliche Weiterbildung zustän-
digen Ministerium individuell zugelas-
Arbeitnehmer, die den Sprachurlaub in sen wurden,
Anspruch nehmen möchten, müssen die
nachstehenden Voraussetzungen erfüllen: • Ministerien, Verwaltungen und öffentli-
che Einrichtungen,
• an einem in Luxemburg gelegenen
Arbeitsplatz beschäftigt sein, • private Einrichtungen für die berufliche
Weiterbildung, die über eine Niederlas-
• durch einen Arbeitsvertrag an einen in sungsbewilligung verfügen,
Luxemburg niedergelassenen Arbeitge-
ber gebunden sein, • Einrichtungen für die berufliche Weiter-
bildung, die in einem EU-Mitgliedstaat
• seit mindestens 6 Monaten bei ihrem oder in einem Staat rechtmäßig nieder-
Arbeitgeber beschäftigt sein. gelassen sind, der mit Luxemburg einen
Selbstständige und Freiberufler müssen diesbezüglichen bilateralen Vertrag
seit mindestens 6 Monaten in Luxemburg geschlossen hat, und im Herkunftsland
sozialversichert sein. über eine Genehmigung verfügen,
11Der Sprachurlaub
• Unternehmen, die Betriebsmittel und Für Teilzeitbeschäftigte werden die Urlaubs-
Dienstleistungen zur Förderung des stunden anteilig berechnet.
technologischen Fortschritts bereitstel-
len und Schulungen in Bezug auf diese Wie beantragt man einen
Betriebsmittel anbieten,
Sprachurlaub?
• vom Gesundheitsministerium zugelas-
sene Dienstleister. Die Anträge auf Sprachurlaub sind an das
Um eine Doppelfinanzierung durch den Ministerium für Arbeit und Beschäftigung
Staat zu vermeiden, sind die nach Maß- zu richten. Die Urlaubsanträge der Arbeit-
gabe anderer gesetzlicher Bestimmungen nehmer müssen die Stellungnahme ihres
vorgesehenen und kofinanzierten Weiter- Arbeitgebers enthalten.
bildungen nicht förderfähig (insbesondere Im Falle einer negativen Stellungnahme
Weiterbildungen, die Bestandteil eines kann der Urlaub verschoben werden,
Weiterbildungsplans oder -projekts sind sofern die urlaubsbedingte Abwesenheit
oder der Bildungsurlaub von Personalver- des Arbeitnehmers
tretern).
• die Betriebsabläufe oder
Die Weiterbildungen müssen während der
normalen Arbeitszeit stattfinden. • die reibungslose Organisation des
bezahlten Jahresurlaubs der übrigen
Mitarbeiter erheblich zu beeinträchtigen
Über welchen Zeitraum droht.
erstreckt sich der
Sprachurlaub? Wer übernimmt
die während des
Die Gesamtdauer des Sprachurlaubs im
Laufe des Berufslebens beläuft sich auf Sprachurlaubs entrich-
maximal 200 Stunden. Sie ist zwingend in tete Ausgleichsleistung?
2 Teile von je mindestens 80 und höchs-
tens 120 Stunden aufzuteilen. Der zweite Arbeitnehmer, die den Sprachurlaub in
Teil der Weiterbildung wird nur gewährt, Anspruch nehmen, haben für jede Urlaubs-
wenn der erste Teil mit einem Zeugnis stunde Anspruch auf eine dem durch-
oder einer sonstigen Bescheinigung über schnittlichen Stundenlohn entsprechende
die erfolgreiche Teilnahme abgeschlossen Ausgleichsleistung, die das 4-Fache des
wurde. sozialen Mindeststundenlohns für unge-
lernte Arbeitnehmer nicht überschreiten
Der Urlaub kann aufgeteilt werden, wobei
darf.
die kleinste Einheit eine halbe Stunde pro
Tag beträgt.
12Die Ausgleichsleistung wird vom Arbeit- erfolgt nach Vorlage einer mittels eines
geber gezahlt. Der Staat erstattet dem Formularvordrucks erstellten diesbezüg-
Arbeitgeber nach Vorlage einer mittels lichen Erklärung.
eines Formularvordrucks erstellten dies-
bezüglichen Erklärung 50 % des Betrags Finden die gesetzli-
der Ausgleichsleistung und 50 % des
Arbeitgeberanteils an den Sozialversiche- chen Bestimmungen
rungsbeiträgen. in den Bereichen
Selbstständigen oder Freiberuflern ent- Sozialversicherung und
richtet der Staat eine Ausgleichsleistung Kündigungsschutz weiter -
in Höhe von 50 % des Referenzbetrags, der hin Anwendung?
auf Grundlage des Einkommens bestimmt
wird, das im letzten beitragspflichtigen Der Sprachurlaub ist der tatsächlich
Geschäftsjahr als Bemessungsgrundlage geleisteten Arbeitszeit gleichgestellt.
für die Rentenversicherung herangezogen Demzufolge finden auf den Anspruchs-
wurde und das 4-Fache des sozialen Min- berechtigten während des Sprachurlaubs
destlohns für ungelernte Arbeitnehmer weiterhin die gesetzlichen Bestimmungen
nicht überschreiten darf. Die Entrichtung in den Bereichen Sozialversicherung und
Kündigungsschutz Anwendung.
Kontakt
Ministerium für Arbeit,
Beschäftigung sowie
Sozial- und Solidarwirtschaft
26, rue Sainte Zithe
L- 2763 Luxemburg
T. (+352) 247-86100
info@mte.public.lu
www.mte.public.lu
13Die persönliche Arbeitszeitgestaltung
Durch die großherzogliche Verordnung 10 Stunden pro Tag und 48 Stunden pro
vom 30. März 2006 wurde eine am 2. Woche) nicht überschreiten darf und den
Mai 2003 zwischen den Sozialpartnern betrieblichen Erfordernissen und berech-
geschlossene Vereinbarung über den indi- tigten Wünschen der anderen Arbeitneh-
viduellen Zugang zur beruflichen Weiter- mer Rechnung tragen muss.
bildung für das gesamte Staatsgebiet für
allgemeinverbindlich erklärt. Wie können die
Diese Vereinbarung führte nicht nur den Gleitzeitregelungen
unbezahlten Bildungsurlaub ein, sondern gestaltet sein?
stellte auch die Grundlage für die Arbeits-
zeitgestaltung im Rahmen einer Gleitzeit-
In der Vereinbarung über den individuel-
regelung dar.
len Zugang zur beruflichen Weiterbildung
richteten die Sozialpartner Empfehlungen
Welches Ziel hat die an die an der Verwaltung der Gleitzeitre-
individuelle Arbeits- gelungen beteiligten Partner. Demzufolge
könnte die Gleitzeitregelung auf nachste-
zeitgestaltung?
hende Weise flexibilisiert werden:
Die individuelle und flexible Arbeitszeit- • durch den auf individueller Basis erfol-
gestaltung zielt auf die Erleichterung der genden Ausgleich der Fehlstunden der
Teilnahme an einer Weiterbildung ab. sich in einer Weiterbildung befindenden
Arbeitnehmer am Ende des Bezugs-
Wer hat Anspruch zeitraums (Erhöhung der Höchstgrenze
der Fehlstunden je Bezugszeitraum und
auf eine persönliche Verlängerung der Frist, innerhalb der die
Arbeitszeitgestaltung? Fehlstunden abgebaut werden müssen)
• durch die individuelle Anpassung der
Anspruch auf eine persönliche Arbeits-
Kernarbeitszeiten an die jeweiligen
zeitgestaltung haben die sich in einer
Bedürfnisse der Arbeitnehmer
Weiterbildung befindenden Arbeitneh-
mer von Unternehmen / Unterneh- • durch die über die normalen Grenzen
mensabteilungen, die über eine flexible hinaus erfolgende Ausdehnung des
Arbeitszeitgestaltung im Rahmen einer Gesamtumfangs der festen und flexib-
Gleitzeitregelung verfügen oder in denen len Zeitspannen (Beginn und Ende der
die Einführung einer solchen Art der Arbeitszeit).
Arbeitsorganisation möglich ist.
Achtung: die beabsichtigten Flexibilisie-
Die gleitende Arbeitszeit ermöglicht dem rungen dürfen die gesetzliche Höchstdauer
Arbeitnehmer, seine Arbeitszeit nach der Arbeitszeit, d.h. maximal 10 Stunden
seinen persönlichen Bedürfnissen zu pro Tag und 48 Stunden pro Woche, nicht
gestalten, wobei er jedoch die gesetzli- überschreiten.
che Höchstdauer der Arbeitszeit (maximal
14Ist das Unternehmen tion begründet sein. Gemeinsam mit den
Personalvertretern kann eine unterneh-
zur Flexibilisierung der
mensinterne Instanz eingerichtet werden,
Arbeitszeit des sich in die bei eventuellen Meinungsverschieden-
einer Weiterbildung befin- heiten in Bezug auf die Beurteilung der im
denden Arbeitnehmers Rahmen der Gleitzeit geltend gemachten
Vorbringen entscheidet.
verpflichtet?
Der sich in einer Weiterbildung befindende Für weitere
Arbeitnehmer hat kein absolutes Recht Informationen
auf die individuelle oder kollektive Inan-
spruchnahme einer Gleitzeitregelung. Großherzogliche Verordnung vom 30. März
Die Unternehmen können es ablehnen: 2006 zur Allgemeinverbindlichkeitserklä-
rung einer zwischen den Gewerkschaf-
• eine flexible Arbeitszeitgestaltung ten OGB-L und LCGB einerseits und dem
zugunsten eines sich in einer Weiterbil- luxemburgischen Unternehmerverband
dung befindenden Arbeitnehmers einzu- andererseits geschlossenen Branchenver-
führen einbarung im Bereich des sozialen Dialogs
über den individuellen Zugang zur berufli-
• die Arbeitszeitgestaltung im gewünsch-
chen Weiterbildung.
ten Sinne vorzunehmen (vorstehende
Empfehlungen).
Die Ablehnung des Unternehmens muss
jedoch durch betriebliche Erfordernisse Großherzogliche Verordnung unter
oder das Vorliegen zwingender Gründe nachstehendem Link abrufbar:
der rationellen Unternehmensorganisa- www.csl.lu/bibliotheque/
publications/ae37343ecf.pdf
15Die steuerliche Absetzbarkeit
der Weiterbildungskosten
Das Einkommenssteuergesetz sieht Begründen alle
vor, dass Arbeitnehmer die Kosten für
Weiterbildungen
die berufliche Weiterbildung von ihrem
steuerpflichtigen Einkommen absetzen einen Anspruch auf
können, sofern diese Kosten in direktem Steuerermäßigung?
Zusammenhang mit der in Luxemburg
ausgeübten nicht selbstständigen Tätig- Nein, die Weiterbildung muss in direktem
keit stehen. Zusammenhang mit der ausgeübten nicht
selbstständigen Tätigkeit stehen und dem
Wo werden die Arbeitnehmer ermöglichen, seine berufli-
chen Kenntnisse auf den neuesten Stand
Weiterbildungskosten zu bringen, um den beruflichen Anforde-
angegeben? rungen besser gerecht zu werden oder im
Beruf voranzukommen. Darüber hinaus
Die Kosten für die berufliche Weiterbil- müssen die Weiterbildungskosten vom
dung fallen unter die Werbungskosten und Arbeitnehmer getragen werden.
können in der entsprechenden Spalte der
Steuererklärung angegeben werden. Wer- Ausbildungskosten, die für den Erwerb von
bungskosten sind Kosten, die unmittelbar Kenntnissen im Hinblick auf einen Berufs-
im Hinblick auf die Erwerbung, Sicherung wechsel oder im Hinblick auf die künftige
und Erhaltung von Einnahmen entste- Ausübung eines Berufes anfallen, können
hen. Jeder Arbeitnehmer hat automatisch steuerlich nicht abgesetzt werden.
Anspruch auf einen jährlichen Pauschal- Dem Arbeitnehmer wird empfohlen, sich
abzug von 540 € für Werbungskosten. vor dem Beginn einer Weiterbildung an
Sofern die tatsächlichen Werbungskosten sein Finanzamt zu wenden, um zu erfah-
diesen Betrag übersteigen, kann der Steu- ren, ob die geplante Weiterbildung einen
erpflichtige die tatsächliche Höhe dieser Anspruch auf Steuerermäßigung begrün-
Kosten geltend machen. det.
Erzielen beide zusammen veranlagte Ehe-
oder Lebenspartner ein Einkommen aus
nicht selbstständiger Tätigkeit, hat jeder
von ihnen Anspruch auf den Mindestbetrag
von 540 €. Falls die Summe der tatsächli-
chen Werbungskosten diese Mindestpau-
schale übersteigt, kann der Arbeitnehmer
die darüberhinausgehenden Werbungs-
kosten auf Antrag absetzen.
16Welche konkreten Welche Informationen
Kosten können im sind dem Finanzamt
Zusammenhang mit einer bereitzustellen?
Weiterbildung abgesetzt
Es ist ratsam, dem Finanzamt zu erklären,
werden?
worin Ihre berufliche Tätigkeit besteht und
inwiefern die geplante Weiterbildung Sie in
Angegeben werden können die Teilnahme-
Ihrer beruflichen Laufbahn voranbringen
gebühren für die Weiterbildung sowie die
kann.
Kosten für die Anschaffung von Büchern,
sofern diese ausschließlich beruflichen Darüber hinaus müssen Sie dem Finanz-
Zwecken dienen (Fachliteratur, die nicht amt auch Belege übermitteln, aus denen
von allgemeinem Interesse ist). hervorgeht, dass Sie die Teilnahmegebüh-
ren bezahlt und an der Weiterbildung teil-
Zu welchem Zeitpunkt genommen haben.
sind die Kosten im
Zusammenhang mit
einer mehrjährigen Kontakt
Weiterbildung abzuset- Das für die Wohnsitzgemeinde des
zen? Arbeitnehmers zuständige
Finanzamt
Der Steuerpflichtige muss die Kosten für Lohnsteuerabteilung
die berufliche Weiterbildung im Rahmen
der Steuererklärung für das Steuerjahr www.impotsdirects.public.lu
absetzen, in dem die Kosten angefallen
sind.
Wenn ein Steuerpflichtiger beispielsweise
im Oktober 2018 die gesamten Teilnahme-
gebühren für eine zweijährige Ausbildung
zahlt, kann er diese Kosten ausschließlich
in der Steuererklärung für das Steuerjahr
2018 geltend machen.
17Die Studienbeihilfen
Personen, die ein Hochschulstudium Welche weiteren
absolvieren, gewährt der luxemburgische
Voraussetzungen muss
Staat unter bestimmten Voraussetzungen
finanzielle Beihilfen in Form von Stipen- der Student erfüllen, um
dien oder Darlehen. Dabei ist es interes- Anspruch auf die finanzi-
sant zu wissen, dass auch Arbeitnehmer elle Beihilfe zu haben?
teilweise Anspruch auf diese Beihilfen
haben. Der im Großherzogtum Luxemburg ansäs-
sige Student muss:
Welche Voraussetzungen
• luxemburgischer Staatsangehöriger
müssen in Bezug auf das oder ein Familienangehöriger eines
Studium erfüllt sein, um luxemburgischen Staatsangehörigen
Anspruch auf die finanzi- sein und seinen Wohnsitz in Luxemburg
haben, oder
elle Beihilfe zu haben?
• Staatsangehöriger eines anderen
Um Anspruch auf die Studienbeihilfe zu EU-Mitgliedstaats oder eines anderen
haben, muss man: Vertragsstaats des Abkommens über
den Europäischen Wirtschaftsraum oder
• als Voll- oder Teilzeitstudent in einen
der Schweiz sein und als Arbeitnehmer,
Hochschulstudiengang eingeschrieben
Selbständiger, Person mit diesem Sta-
sein, der mit einem im Studienland offi-
tus oder als Familienangehöriger einer
ziell anerkannten Diplom, Titel, Zeugnis
der vorstehenden Personenkategorien
oder Grad abschließt,
in Luxemburg ansässig sein oder ein
• im Falle eines Teilzeitstudiums Kurse dauerhaftes Aufenthaltsrecht erworben
mit mindestens 15 ECTS-Leistungs- haben, oder
punkten pro Semester belegen oder
• als politischer Flüchtling anerkannt sein
eine Ausbildung absolvieren, deren
und in Luxemburg wohnen, oder
Dauer mindestens der Hälfte der Min-
destausbildungsdauer entspricht, • Drittstaatsangehöriger oder Staaten-
loser sein, in Luxemburg ansässig sein
• auf Grundlage einer Genehmigung des
und vor der Einreichung des 1. Antrags
für die berufliche Weiterbildung zustän-
seit mindestens 5 Jahren dort gewohnt
digen Ministeriums im Ausland eine
haben oder eine langfristige Aufent-
Berufsausbildung absolvieren (Schüler
haltsgenehmigung haben, und entwe-
des Sekundarunterrichts und des tech-
der im Besitz eines Diploms oder eines
nischen Sekundarunterrichts).
Abschlusszeugnisses der luxembur-
18gischen Sekundarstufe oder eines als Ebenfalls anspruchsberechtigt sind nicht
gleichwertig anerkannten Abschlusses in Luxemburg ansässige Studenten, von
sein oder die ministerielle Genehmigung denen kein Elternteil in Luxemburg tätig
zur Absolvierung einer Berufsausbil- ist oder war, deren Vater oder Mutter
dung im Ausland erhalten haben. jedoch einen neuen Ehepartner oder offi-
ziellen Partner hat, der die im vorstehen-
Der nicht im Großherzogtum Luxemburg
den Absatz dargelegten Voraussetzungen
ansässige Student muss: erfüllt.
• luxemburgischer Staatsangehöriger
oder Staatsangehöriger eines anderen Welche finanziellen
EU-Mitgliedstaats oder eines anderen
Beihilfen kann der
Vertragsstaats des Abkommens über
den Europäischen Wirtschaftsraum oder Student erhalten?
der Schweiz sein und zum Zeitpunkt des
Antrags auf Studienbeihilfe als Arbeit- Je nach Situation des Studenten kann sich
nehmer in Luxemburg tätig sein, oder die finanzielle Beihilfe aus einem „Stipen-
dium“ und/oder einem „Darlehen“ zusam-
• das Kind eines luxemburgischen Staats- mensetzen.
angehörigen oder eines Staatsangehö-
rigen eines anderen EU-Mitgliedstaats Das „Stipendium“ kann die nachstehen-
oder eines anderen Vertragsstaats des den Bestandteile umfassen:
Abkommens über den Europäischen • ein Basisstipendium in Höhe von 1.000 €/
Wirtschaftsraum oder der Schweiz sein, Semester (1.025 € ab Beginn des Win-
der in den nachstehenden Zeiträumen tersemesters 2019/2020),
mindestens 5 Jahre als Arbeitnehmer in
Luxemburg tätig ist oder war: • ein Mobilitätsstipendium in Höhe von
1.225 €/Semester (1.255 € ab Beginn
>> im Laufe der 7 Jahre vor dem Antrag des Wintersemesters 2019/2020), wenn
auf Studienbeihilfe, oder der Student nicht in seinem Wohnsitz-
>> im Laufe der 7 Jahre vor der Beendi- land studiert und im Studienland Miete
gung seiner beruflichen Tätigkeit im zahlt,
Falle von Personen, die zum Zeitpunkt • ein Sozialstipendium für Studenten, die
des Antrags auf die staatliche Stu- in einem Haushalt leben, dessen steu-
dienbeihilfe eine nach Maßgabe der erpflichtiges Jahreseinkommen das
luxemburgischen Rechtsvorschriften 4,5-Fache des jährlichen sozialen Min-
zu gewährende Pension, Rente oder destlohns für ungelernte Arbeitnehmer
Invalidenrente beziehen. nicht übersteigt, und dessen Betrag zwi-
19Die Studienbeihilfen
schen 275 € und 1.900 € liegt (ab Beginn entstehen, ein Zuschlag in Höhe von 1.000 €
des Wintersemesters 2019/2020 zwi- gewährt werden. Der Zuschlag wird in die-
schen 281 € und 1.947 €). Der Teil des sem Fall je zur Hälfte dem Stipendium und
Sozialstipendiums, der nicht in Form dem Darlehen des Studenten hinzugefügt.
eines Stipendiums gewährt wird, kann
Auf der Internetseite www.cedies.public.
dem Darlehensbetrag hinzugefügt wer-
lu steht ihnen ein Simulator zur Berech-
den,
nung der finanziellen Beihilfe bereit.
• ein Familienstipendium in Höhe von
250 €/Semester (256 € ab Beginn des
Über welchen Zeitraum
Wintersemesters 2019/2020), sofern
andere Kinder im Haushalt des Studen- hat der Student
ten eine Studienbeihilfe beziehen. Anspruch auf die finanzi-
Die Beträge der Stipendien ändern sich elle Beihilfe?
proportional zur Anwendungsquote der
gleitenden Lohnskala. • Grundstudium: der Student hat für die
die Regelstudienzeit maximal um zwei
Das „Darlehen“ besteht aus einem staat- Semester übersteigende Anzahl an Stu-
lich garantierten Grunddarlehen in Höhe diensemestern Anspruch auf die finan-
von 3.250 € pro Semester. Sofern der Stu- zielle Beihilfe.
dent nicht den Gesamtbetrag des Sozi-
alstipendiums in Form eines Stipendiums • Aufbaustudium: der Student hat für
bezieht, kann ihm der verbleibende Teil in die der Regelstudienzeit entspre-
Form eines Darlehens gewährt werden. chende Anzahl an Studiensemestern
Der Student muss 2 Jahre nach Beendi- Anspruch auf die finanzielle Beihilfe. Hat
gung oder Abbruch seines Studiums mit der Student sein Grundstudium in der
der Rückzahlung des Darlehens beginnen. Regelstudienzeit absolviert, wird diese
Die maximale Rückzahlungsdauer beträgt Anzahl um zwei Semester erhöht. Hat
grundsätzlich 10 Jahre. der Student die Regelstudienzeit für
die Beendigung des Grundstudiums um
Die einen Pauschalbetrag von 100 € über- ein Semester überschritten, wird diese
steigenden Einschreibegebühren werden Anzahl um ein Semester erhöht.
bis zu einem Betrag von 3.700 € pro Studi-
enjahr berücksichtigt. Die vom Staat über- • Einstufiges Studium: der Student hat
nommenen Einschreibegebühren werden für die die Regelstudienzeit maximal um
je zur Hälfte dem Stipendium und dem zwei Semester übersteigende Anzahl
Darlehen hinzugefügt. an Studiensemestern Anspruch auf die
finanzielle Beihilfe.
Nach Maßgabe eines Ministerialerlasses
kann einem Studenten, der sich in einer • Promotionsstudiengänge: die finanzi-
schweren Ausnahmesituation befindet, elle Beihilfe kann für maximal 8 Semes-
durch die ihm außerordentliche Kosten ter gewährt werden.
20Möchte der Student sein nicht vollendetes Stipendiums und eines Darlehens bezie-
Grundstudium, Aufbaustudium oder ein- hen.
stufiges Studium abschließen, hat er für
Einkommen aus Studentenjobs, die auf
maximal 2 weitere Semester Anspruch auf
maximal 10 Wochenstunden beschränkt
die gesamte finanzielle Beihilfe in Form
sind, werden für die Berechnung des Sozi-
eines Darlehens.
alstipendiums nicht berücksichtigt.
Im Falle von auf Grundlage von Kriterien
wie Leistungssteigerung, Lerneifer im Ist die Studienbeihilfe mit
Rahmen der Lehrveranstaltungen und
Anwesenheit bei den Prüfungen als sehr anderen Beihilfen kumu-
unzureichend bewerteten Ergebnissen lierbar?
kann die Bewilligung der finanziellen Bei-
hilfe verweigert werden. Die Studienbeihilfe ist mit den im Wohn-
sitzland des Studenten entrichteten nach-
Haben Studenten, stehenden Leistungen nicht kumulierbar:
die über ein eigenes • jedwede Art von Studienbeihilfen oder
Einkommen verfü- vergleichbaren Beihilfen,
gen, Anspruch auf die • jedwede sonstigen finanziellen Vorteile,
Studienbeihilfe? auf die der Student oder der Haushalt, in
dem der Student lebt, Anspruch hat und
die in unmittelbarem Zusammenhang
Studenten, die über ein eigenes Einkom-
mit dem Studentenstatus des Antrag-
men verfügen, dessen Gesamthöhe das
stellers stehen.
3,5-Fache des jährlichen sozialen Mindest-
lohns für ungelernte Arbeitnehmer über- Dazu zählen auch Kindergeld, Wohnungs-
steigt, sind von der Inanspruchnahme der beihilfen und regionale Beihilfen.
Studienbeihilfe ausgeschlossen. Sofern ihr
eigenes Jahreseinkommen das 3,5-Fache Der Student ist dazu verpflichtet, die
des jährlichen sozialen Mindestlohns für erforderlichen Schritte für den Erhalt der
ungelernte Arbeitnehmer nicht übersteigt, betreffenden Beihilfen in seinem Wohn-
aber über der einfachen Höhe des jährli- sitzland einzuleiten und die seitens der
chen sozialen Mindestlohns für ungelernte zuständigen Behörden des betreffenden
Arbeitnehmer liegt, können sie die finan- Landes ausgestellten Bescheinigun-
zielle Beihilfe in Form eines Darlehens in gen vorzulegen, aus denen die Höhe der
Anspruch nehmen. finanziellen Beihilfen und sonstigen Vor-
teile hervorgeht, auf die er selbst oder
Wenn das Jahreseinkommen den jährli- der Haushalt, dem er angehört, Anspruch
chen sozialen Mindestlohn für ungelernte haben, bzw. der Grund für die Verweige-
Arbeitnehmer nicht übersteigt, kann der rung ihrer Gewährung. Der betreffende
Student die Studienbeihilfe in Form eines Betrag wird von der seitens des luxembur-
21Die Studienbeihilfen
gischen Staates gewährten finanziellen
Beihilfe abgezogen. Die Nichtvorlage der Kontakt
vorgenannten Bescheinigungen führt zu
einer Verweigerung der finanziellen Bei- Dokumentations- und
hilfe. Informationszentrum für die
Gleichwohl kann die finanzielle Beihilfe Hochschulbildung (CEDIES)
des luxemburgischen Staates mit Stipen-
dien kumuliert werden, die aufgrund des 18-20, montée de la Pétrusse
besonderen Verdienstes des Studenten L-2327 Luxemburg
gewährt werden, sowie mit Stipendien, die T. (+352) 24 78 86 50
auf einem internationalen Programm zur cedies@mcesr.etat.lu
Förderung der internationalen Mobilität www.cedies.public.lu
der Studenten gründen.
Welche Fristen sind
bei der Einreichung der
Anträge auf finanzielle
Beihilfe einzuhalten?
Der Student muss für jedes Studiense-
mester einen Antrag stellen.
Der Antrag für das Wintersemester ist bis
spätestens 30. November jedes Jahres
und der Antrag für das Sommersemester
bis spätestens 30. April jedes Jahres in
Form des vom Dokumentations- und Infor-
mationszentrum für die Hochschulbildung
(CEDIES) vorgegebenen Fragebogens ein-
zureichen. Weitere Einzelheiten zu den ein-
zureichenden Belegen finden Sie auf der
Internetseite www.cedies.public.lu
22Die Beihilfe zur beruflichen Weiterbildung
von Arbeitsuchenden
Bei der Arbeitsagentur (Agence pour le Vor Beginn der Weiterbildung wird die Akte
développement pour l'emploi - ADEM) zur formellen Bewilligung an das Minis-
gemeldete Arbeitsuchende, die aus eige- terium für Arbeit, Beschäftigung sowie
ner Initiative eine berufliche Weiterbil- Sozial- und Solidarwirtschaft übermittelt.
dung absolvieren möchten, können unter Sie enthält unter anderem eine ausführli-
bestimmten Voraussetzungen eine Bei- che Stellungnahme des für den Arbeitsu-
hilfe zur beruflichen Weiterbildung in Form chenden zuständigen ADEM-Beraters,
einer teilweisen Erstattung der Weiterbil- sowie eine ausführliche Stellungnahme
dungskosten erhalten. des für die berufliche Weiterbildung
zuständigen Ministeriums.
Wie beantragt man eine Der Arbeitsuchende muss die Gesamtkos-
Beihilfe für die berufliche ten der Weiterbildung vorfinanzieren. Für
Weiterbildung? die Weiterbildung, für die er eine Beihilfe
zur beruflichen Weiterbildung beantragt,
darf er keine andere finanzielle Unterstüt-
Der Arbeitsuchende muss sich mit sei-
zung vom Staat beziehen.
nem Berufsberater bei der ADEM abspre-
chen und der ADEM vor Beginn der
Weiterbildung eine vollständige Antrags- Wie erhält man
akte übermitteln. Diese Akte muss die die Erstattung der
nachstehenden Unterlagen enthalten:
Weiterbildungskosten?
• einen begründeten Antrag, in dem das
berufliche Vorhaben vorgestellt wird, Im Falle der Genehmigung kann der
Arbeitsuchende am Ende der Weiterbil-
• einen vollständigen Lebenslauf,
dung einen Erstattungsantrag bei der
• die Kontaktdaten des Weiterbildungsin- ADEM einreichen. Dieser Antrag muss
stituts, begleitet vom Nachweis in Bezug unter anderem einen Nachweis über die
auf die Auswahl dieses Instituts, Zahlung der Weiterbildungskosten, über
die Anwesenheit des Antragstellers in den
• das detaillierte Weiterbildungspro- Kursen und eine eidesstattliche Erklärung
gramm, darüber enthalten, dass der Antragsteller
• die Dauer der Weiterbildung (Anfang für dieselbe Weiterbildung keine andere
und Ende), staatliche Unterstützung bezieht.
• die Kosten der Weiterbildung inkl. MwSt.,
• gegebenenfalls Informationen über das
Abschlussdiplom/Abschlusszeugnis der
beruflichen Weiterbildung.
23Die Beihilfe zur beruflichen Weiterbildung
von Arbeitsuchenden
Daraufhin kann das Ministerium für Arbeit,
Beschäftigung sowie Sozial- und Solidar- Kontakt
wirtschaft die nachstehende Erstattung
der Weiterbildungskosten tätigen: Berater der Arbeitsagentur
• 75 % der Weiterbildungskosten bis zur
monatlichen Höhe des sozialen Min- T. (+352) 2478-8888
destlohns für ungelernte Arbeitnehmer, info@adem.etat.lu
sofern der Antragsteller nachweisen www.adem.public.lu
kann, in mindestens 80 % der Kurse
anwesend gewesen zu sein,
• unter bestimmten Voraussetzungen die
verbleibenden 25 % der Kosten,
• vorbehaltlich einer seitens des für Arbeit
und Beschäftigung zuständigen Ministe-
riums getroffenen Verlängerungsent-
scheidung darf die Dauer der Erstattung
12 Monate nicht überschreiten.
24Die Erstattung der Teilnahmegebühren
für den Eignungstest in Luxemburgisch
und/oder Luxemburgischkurse
(Erwerb der luxemburgischen Staatsangehörigkeit)
Im Rahmen der Verfahren zum Erwerb Welche Kurse und
der luxemburgischen Staatsangehörig-
Prüfungen berechtigen zu
keit erstattet der Staat unter bestimmten
Voraussetzungen die Teilnahmegebühren einer Erstattung?
für die Prüfung zur Beurteilung der Kennt-
nisse der luxemburgischen Sprache und Die nachstehenden Prüfungen und Kurse
für die Sprachkurse zum Erlernen der lux- berechtigen auf Antrag zu einer Erstat-
emburgischen Sprache. tung der Teilnahmegebühren bis zu einer
Höhe von 750 € (bzw. bis zu einer Höhe von
1.500 € im Falle von Personen mit beson-
Wer hat Anspruch auf derem Förderbedarf):
die Erstattung der
• die vom Nationalen Spracheninstitut
Teilnahmegebühren (INL) organisierte Prüfung zur Beurtei-
für die Prüfung zur lung der Kenntnisse der luxemburgi-
Beurteilung der schen Sprache,
Kenntnisse der lux- • der Kurs zur Einführung in die luxem-
emburgischen burgische Sprache, der 24 Unterrichts-
Sprache und/oder für stunden umfasst und für Personen
veranstaltet wird, die seit mindestens
Luxemburgischkurse? 20 Jahren in Luxemburg ansässig sind
und die luxemburgische Staatsangehö-
Nicht-Luxemburger, die die luxembur- rigkeit durch Option erwerben möchten;
gische Staatsangehörigkeit durch Ein- dieser Kurs kann vom INL oder einer
bürgerung und in bestimmten Fällen anderen Einrichtung angeboten wer-
durch Option erwerben möchten, müssen den, deren Kursprogramm von dem für
Kenntnisse der luxemburgischen Sprache Bildung zuständigen Ministerium aner-
nachweisen. Diese sind durch die Beschei- kannt ist,
nigung über das erfolgreiche Bestehen der
Prüfung zur Beurteilung der Kenntnisse • sonstige vom INL oder einer Einrich-
der luxemburgischen Sprache (Sproo- tung, deren Kursprogramm von dem für
chentest) bzw. durch die Teilnahmebe- Bildung zuständigen Ministerium aner-
scheinigung an Luxemburgischkursen zu kannt ist, angebotene Sprachkurse zum
belegen. Die Teilnahmegebühren für die Erlernen der luxemburgischen Sprache,
Prüfung und den oder die Sprachkurse an denen der Bewerber vor der Unter-
zum Erlernen der luxemburgischen Spra- zeichnung des Einbürgerungsantrags
che können vom Staat erstattet werden. oder der Options- oder Wiedereinbürge-
rungserklärung teilgenommen hat.
25Die Erstattung der Teilnahmegebühren
für den Eignungstest in Luxemburgisch
und/oder Luxemburgischkurse
(Erwerb der luxemburgischen Staatsangehörigkeit)
Wie beantragt man • für die Erstattung der Teilnahmegebüh-
ren für die Prüfung zur Beurteilung der
die Erstattung der
Kenntnisse der luxemburgischen Spra-
Teilnahmegebühren che: eine seitens des INL ausgestellte
für die Prüfung zur Quittung oder eine Kopie der Banküber-
Beurteilung der weisung oder Bankeinzahlung,
Kenntnisse der luxem- • für die Erstattung der Teilnahmegebüh-
burgischen Sprache und/ ren für die Luxemburgisch Kurse: ein
Nachweis über die Entrichtung der Teil-
oder die Sprachkurse zum
nahmegebühren, aus dem die Anzahl
Erlernen der luxemburgi- der besuchten Unterrichtsstunden her-
schen Sprache? vorgeht,
• im Falle von Personen mit besonde-
Der Anwärter reicht mittels eines Formu-
rem Förderbedarf: eine seitens eines
larvordrucks einen Erstattungsantrag bei
Facharztes ausgestellte Bescheinigung,
der Staatsangehörigkeitsabteilung des
die die Erfordernis des besonderen För-
Ministeriums für Justiz ein. Dem Antrag
derbedarfs bestätigt.
sind die nachstehenden Dokumente bei-
zufügen:
Kontakt
Ministerium für Justiz
Staatsangehörigkeitsabteilung
13, rue Erasme
L-1468 Luxemburg
T. (+352) 247-84547
nationalite@mj.public.lu
www.mj.public.lu
26Staatliche Beihilfen im Rahmen der
innerbetrieblichen beruflichen Weiterbildung
Unternehmen des Privatsektors können die im Rahmen eines Weiterbildungsplans
gemäß Artikel L.542-1 ff. des Arbeitsge- oder nach Maßgabe der in einem für das
setzbuchs vom Staat eine finanzielle Bei- Unternehmen geltenden Tarifvertrag fest-
hilfe für die berufliche Weiterbildung ihrer gesetzten Bedingungen und Modalitäten
Arbeitnehmer erhalten. Arbeitnehmer, die durchgeführt werden.
ein persönliches Weiterbildungsvorhaben
Die Weiterbildungen müssen von Perso-
verfolgen, können ihren Arbeitgeber gege-
nen oder Einrichtungen durchgeführt wer-
benenfalls auf diese Möglichkeit anspre-
den, die gemäß Artikel L.542-2 und Artikel
chen.
L.542-8 des Arbeitsgesetzbuchs zur Ver-
anstaltung von Weiterbildungen oder zur
Auf welche Personen Ausübung von Weiterbildungstätigkeiten
müssen die Weiter - befugt sind.
bildungen abzielen, damit Nicht förderfähig sind die vom Gesetzge-
sie im Rahmen des vor - ber für die Ausübung von reglementierten
liegenden Instruments Berufen vorgesehenen Pflichtweiterbil-
dungen. Ebenfalls nicht förderfähig sind
förderfähig sind? Weiterbildungen, die Gegenstand einer
doppelten Kofinanzierung des Staates
Um förderfähig zu sein, müssen die Wei- sind.
terbildungen auf Arbeitnehmer abzielen,
die in Luxemburg sozialversichert und auf
Grundlage eines (befristeten oder unbe- Was kann der
fristeten) Arbeitsvertrags an ein recht- Arbeitnehmer tun,
mäßig in Luxemburg niedergelassenes damit seine persön-
Unternehmen gebunden sind, das seine
lichen Vorhaben im
Tätigkeiten schwerpunktmäßig dort aus-
übt. Weiterbildungsplan des
Unternehmens berück-
Welche Weiterbildungen sichtigt werden?
sind förderfähig?
Der Arbeitnehmer fragt seinen Vorgesetz-
Im Rahmen der Kofinanzierung der inner- ten oder erkundigt sich gegebenenfalls
betrieblichen Weiterbildung sind die nach- bei der für die Personalverwaltung und/
stehenden Weiterbildungen grundsätzlich oder für Weiterbildungen zuständigen
förderfähig: Abteilung seines Unternehmens, ob ein
Weiterbildungsplan ausgearbeitet und ein
• externe Weiterbildungen, Kofinanzierungsantrag beim Nationalen
Institut zur Förderung der beruflichen Wei-
• interne Weiterbildungen,
• E-Learning-Weiterbildungen,
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