Positionen der IHK Halle-Dessau zur Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021
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Positionen der IHK Halle-Dessau zur Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 Standortpolitik www.halle.ihk.de 1 POSITIONEN der IHK Halle-Dessau zur Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021
Wir dringen auf die entscheidenden Initialzündungen, damit sich unsere Unternehmen kurz-, mittel- und langfristig gut entwickeln können. POSITIONEN der IHK Halle-Dessau zur Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 2
Inhalt 4 Präambel 6 Fachkräfte: Potenziale heben! 8 Demografie & Arbeitsmarkt 10 Bildung 12 Strukturwandel: Wirtschaft weiterentwickeln! 14 Kohleausstieg 16 Energiepolitik 18 Infrastruktur & Technologie: Zukunftsfähigkeit sichern! 20 Infrastruktur 22 Technologie & Innovationen 1 2 3 24 Wettbewerbsfähigkeit des Standorts: Rahmenbedingungen verbessern! 26 Unternehmensfreundlichkeit 28 Internationalisierung 30 Landesimage 3 POSITIONEN der IHK Halle-Dessau zur Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021
Präambel Die Landtagswahl steht vor der Tür: Am 6. Juni 2021 wird in Sachsen- Dies bedeutet jedoch keinesfalls, dass deshalb andere wichtige und eben- Anhalt ein neuer Landtag gewählt. Die Legislaturperiode in unserem Bun- falls dringende Aufgaben „liegen bleiben“ dürften oder gar müssten, so- desland dauert fünf Jahre, man kann also von einer Richtungsentschei- lange das Virus noch nicht endgültig „besiegt“ ist, im Gegenteil. Denn: Die dung sprechen, die weit über die Tagesaktualität hinausweist. Dennoch Pandemie hat schonungslos strukturelle Defizite in unterschiedlichen Be- lässt sich natürlich auch diese Landtagswahl – wie so Vieles seit nunmehr reichen offengelegt. Diese strukturellen Defizite, insbesondere etwa im gut einem Jahr – nicht losgelöst von den besonderen Bedingungen und Bereich der Infrastruktur (Digitalisierung: Breitbandausbau und Bildungs- Herausforderungen in den Blick nehmen, die durch die Corona-Pandemie infrastruktur vor allem an Schulen; Straßeninfrastruktur: Lückenschlüsse, entstanden sind. Umgehungen, Brückensanierungen etc.), fallen uns gerade jetzt besonders schmerzhaft auf die Füße. So ist beispielsweise jüngst eine Diskussion darüber entbrannt, ob diese Wahl tatsächlich durch Stimmabgabe an der Urne oder womöglich doch nur Umso wichtiger ist es, sofort damit zu beginnen, lange Versäumtes nach- ausschließlich als Briefwahl wird stattfinden können. Überhaupt befinden zuholen. Geschieht dies nicht, besteht die Gefahr, dass diese strukturellen wir uns aktuell in einem Umfeld, das nahezu vollständig von Stichworten Defizite der Vergangenheit – verstärkt durch die im Sog von Pandemie rund um das Thema „Corona“ beherrscht wird: Impfstrategie, Impfstoff- und Eindämmungsmaßnahmen entstehenden ökonomischen Schäden qualität und -beschaffung, Testpflicht, Inzidenzwerte, Intensivbetten etc. – und Verzerrungen in der Wirtschaftsstruktur – sich zu regelrechten struk- es scheint kaum Raum für anderes zu geben. turellen Verheerungen auswachsen. Das darf keinesfalls geschehen! Des- halb muss gehandelt werden. Sofort! Dass es aktuell zuvorderst darum gehen muss, so schnell wie möglich so viele Menschen wie möglich zu impfen, um die weitere Ausbreitung des JETZT sind die maßgeblichen Weichenstellungen für den Zeitraum der COVID19-Virus (und immer neuer Mutationen) wirksam zu verhindern, nächsten fünf Jahre vorzunehmen. steht außer Frage. POSITIONEN der IHK Halle-Dessau zur Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 4
Prof Dr. Steffen Keitel Präsident der IHK Halle-Dessau Das vorliegende Positionspapier der IHK Halle-Dessau, von der IHK-Voll- versammlung am 7. April 2021 mit überwältigender Mehrheit beschlossen, benennt Themen und Wegmarken sowie Kriterien und Maßstäbe für gutes wirtschaftspolitisches Handeln im Dienste des Gemeinwohls. Es ist ein Gradmesser für die politischen Ziele der Parteien! Die Unternehmerschaft Prof Dr. Thomas Brockmeier wird – wie bisher – ihren Beitrag dazu leisten. Sie steht gewissermaßen Hauptgeschäftsführer „Gewehr bei Fuß“ für das Zusammenwirken mit der Politik. der IHK Halle-Dessau Prof. Dr. Steffen Keitel Prof. Dr. Thomas Brockmeier Präsident Hauptgeschäftsfüher 5 POSITIONEN der IHK Halle-Dessau zur Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021
Aufgabe: Potenziale heben! äfte Fachkr Zwei aus dem Sachsen-Anhalt steht eine demografische Ent- Zum anderen hat Sachsen-Anhalt über viele Arbeitsmarkt wicklung bevor, die sich massiv auf den Ar- Jahre Arbeitskräfte durch Abwanderung verlo- Ausscheidenden beitsmarkt und das Fachkräfteangebot auswir- ren. Zwar scheint dieser Trend vorerst ge- steht nur ein ken wird: stoppt. Dennoch suchen viele junge Sachsen- Nachrücker gegenüber! Anhalter ihre Zukunftsperspektiven leider Zum einen altert die Bevölkerung zunehmend. immer noch zu häufig jenseits der Landes- Altersbedingt scheiden mehr Menschen aus grenzen. dem Erwerbsleben aus, als junge Menschen nachrücken. Dadurch werden dem Land in den Dies alles führt zu einer deutlichen nächsten zehn Jahren insgesamt ca. 200.000 Verschiebung am Arbeitsmarkt: Arbeitskräfte fehlen (18.000 p. a.). Insbesondere Unternehmen im ländlichen Raum mit arbeits- Fachkräfte werden knapper, die Konkurrenz um den Nachwuchs 2:1 Defizit am Arbeitsmarkt: intensiven Prozessen (z. B. Gastgewerbe) leiden nimmt zu. Für zwei Personen, die in Rente gehen, besonders unter dem Fachkräftemangel. rückt im Jahr 2020 nur ein neuer Erwerbstätiger nach. POSITIONEN der IHK Halle-Dessau zur Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 6
Stimme aus der Wirtschaft Was ist mit Blick auf den Nachwuchs zu tun? Kühne: Unser Ziel ist: Jeder junge Mensch, der Kerstin Kühne hat den Arbeits- und Fachkräftemangel im Blick. Die Geschäftsführerin der big. heute die Schule verlässt, sollte während seines Bechtold-Gruppe in Halle (Saale) ist Wie bewerten Sie die Fachkräftesituation in un- Bildungsweges mit den Kompetenzen ausge- IHK-Vizepräsidentin und engagiert sich im Arbeitskreis Bildung serem Bundesland? stattet werden, die im Arbeitsleben gebraucht als Vorsitzende. Sie benennt sowohl Kerstin Kühne: Derzeit gelingt es den Unter- werden. Die Schulen haben also Ausbildungs- Probleme als auch Lösungsansätze sicher, wenn es um Ausbildung nehmen noch, zur Nachwuchssicherung freie reife sicherzustellen. Gemeinsam mit ihnen und und Qualifikation geht. Ausbildungsplätze zu besetzen – aber längst den Agenturen für Arbeit muss es uns außer- nicht mehr alle, die angeboten werden. Die Si- dem gelingen, die Jugendlichen für jene Berufe tuation spitzt sich Jahr für Jahr weiter zu. Nicht zu begeistern, die auf dem Arbeitsmarkt nach- für alle, die in Rente gehen, kommen junge gefragt werden. Fachkräfte nach. Können wir in Sachsen-Anhalt noch mehr un- Wir müssen jetzt in Wie lässt sich die Lage entspannen? Wo sollte ternehmen? Sachsen-Anhalt die rechtlichen die Politik ansetzen? Kühne: Wir müssen es sogar! Wir leben in einer Möglichkeiten nutzen und aktiv Kühne: Zum einen gilt es, alle erwerbsfähigen demografisch „schrumpfenden Region“. Sich um qualifizierte Fachkräfte Personen zu „aktivieren“. Zu viel Potenzial ver- dann nur auf das vorhandene Potenzial zu be- aus dem Ausland werben.“ schenken wir derzeit noch, weil Menschen im schränken, wird nicht ausreichen. Wir brauchen entsprechenden Alter jenseits des ersten Ar- also Zuwanderung in den Arbeitsmarkt. Bun- beitsmarkts beschäftigt sind. Hier müssen wir despolitisch haben wir mittlerweile an den Rah- über bessere Qualifikation und stärkere Anreize, menbedingungen gefeilt. eine Arbeit aufzunehmen, effizienter werden. 7 POSITIONEN der IHK Halle-Dessau zur Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021
Demografie & Arbeitsmarkt äfte Fachkr Grundsätze Auch der Arbeitsmarkt folgt den Gesetzmäßig- Demografische Entwicklungen sind zwar träge keiten von Angebot und Nachfrage. Eingriffe in und nicht schnell zu korrigieren – völlig unbe- diesen Koordinationsmechanismus bleiben einflussbar sind sie indes nicht: nicht ohne Konsequenzen. Staatliche Eingriffe, etwa in die Lohnfindung, können zu Arbeitslo- Durch kluge Politik wird die Vereinbarkeit von sigkeit führen. Zuerst leiden darunter Ge- Familie und Beruf verbessert. Das sichert die ringqualifizierte oder Menschen ohne aner- Beschäftigung von Eltern und ermöglicht ins- kannte Abschlüsse. besondere Alleinerziehenden bessere Arbeits- marktteilhabe. Flexible und bezahlbare Betreu- Auch zu starre Rahmenbedingungen können ungsmöglichkeiten in Kindertagesstätten und Beschäftigung gefährden: Unternehmen brau- Ganztagsschulen fördert dies auf besonders chen flexible Instrumente – wie etwa die Ar- wirksame Weise. beitnehmerüberlassung und Werkverträge – um auf Nachfrageschwankungen reagieren zu Auch kluge Zuwanderungspolitik kann helfen, Eine gute und schnelle Qualifikationsanerken- können. Die Flexibilität erhöht zudem die Wi- Fachkräftelücken zu schließen. Je höher die nung hilft, solche Potentiale gezielt zu nutzen. derstandsfähigkeit der Unternehmen in Kri- Qualifikation der Zugewanderten, desto besser Insbesondere Sprachförderung kann Integration senzeiten. gelingt die Integration in den Arbeitsmarkt. beschleunigen. POSITIONEN der IHK Halle-Dessau zur Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 8
Forderungen/Handlungsempfehlungen > Arbeit muss sich lohnen – ein Abstand zwischen Marktlohn und staatlichen Unterstützungen muss als Anreiz zur Arbeitsaufnahme erhalten bleiben! > Integrationshürden abbauen: Einfache Arbeit muss bezahlbar sein! > Keine Diskriminierung von Arbeitnehmer- überlassung oder Werksverträgen! > Einheitliche und sichtbare Ansprechpartner für qualifizierte Zuwanderer auf Landesebene schaffen! > Das Land muss sich im Wettbewerb um Zuwanderer mehr engagieren: Gezieltes Außenmarketing im Herkunftsland potentieller Fachkräfte ist Standortwerbung! > Mehr Betreuungsplätze verbessern die Vereinbarkeit 4,5 % von Familie und Beruf! 8,1 % 12,7 % Der Anteil ausländischer Arbeitskräfte an der Gesamtzahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Juni 2020. Nur wenige internationale Fachkräfte wollen nach Sachsen-Anhalt 9 POSITIONEN der IHK Halle-Dessau zur Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021
Bildung äfte Fachkr Wertebezogene Bildungspolitik ist mehr als blo- ße Wissensvermittlung: Dem Bekenntnis zu Weltoffenheit und Toleranz sowie Leistung und Wettbewerb als Grundpfeiler einer offenen Ge- sellschaft kommt besondere Bedeutung zu. Grundsätze Gute Bildungspolitik steigert die Attraktivität Sachsen-Anhalts als Wirtschafts- und Wohn- Die Unterschiede zwischen beruflicher und aka- standort. demischer Ausbildung sollten betont und die möglichen Vorteile beruflicher Ausbildung her- Fachwissen und Methodenkompetenz sind glei- ausgearbeitet und beworben werden: chermaßen bedeutsam: Unverzichtbar ist nicht nur solides Wissen über die Grundlagen und > Berufliche Ausbildung im Dualen System fußt neueren Erkenntnisse in einzelnen Fächern, auf dem Bedarf der Wirtschaft. Dahinter stehen sondern auch und insbesondere Methoden- konkrete Arbeitsplätze und gesicherte Perspekti- kompetenz. Das heißt, mindestens so wichtig, ven. Gesellschaftlicher Aufwand und Nutzen wie die Frage, WAS man lernt, ist die Frage, WIE stehen in einem angemessenen Verhältnis. man lernt (und lehrt ...)! > Das akademische Studienangebot hingegen orientiert sich größtenteils an persönlichen Auch kommt es auf die Mischung an: Mehr Wünschen. Ein Bedarfsabgleich findet nicht Akademiker bei gleichzeitig schwindender Fach- statt. Mithin wird oft am konkreten Arbeits- arbeiterbasis nützen niemandem. Berufsorien- Die Vielfalt der Berufsorientierungsmaßnahmen platzbedarf „vorbei“ ausgebildet. So steht einem tierung in allen Lebensbereichen klärt über die sollte systematisch und regelmäßig zwischen hohen gesellschaftlichen Aufwand ein begrenz- Vielfalt der Ausbildungsberufe auf und erleich- den durchführenden Institutionen und Praxis- ter gesellschaftlicher Nutzen gegenüber. tert die Berufswahlentscheidung. partnern abgestimmt werden. POSITIONEN der IHK Halle-Dessau zur Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 10
Forderungen/Handlungsempfehlungen > Potenziale frühkindlichen Lernens ausschöpfen und auch in Grundschulen auf bereits gelegten Grundlagen aufbauen (z. B. „Haus der kleinen Forscher“)! > Qualitätswettbewerb im Schulsystem befördern durch mehr Autonomie bei der Vermittlung von Inhalten sowie bei Personal und Finanzen! > Technische Ausstattung der Schulen verbessern! Lehrer durch Weiterbildung in die Lage versetzen, Kenntnisse auch digital zu vermitteln! > Lehreraus- und -fortbildung verpflichtend mit mehr Praxisbezug! > Duale Berufsausbildung wohnort- und/oder ausbildungsortnah organisieren! > Berufsorientierung muss an Gymnasien verpflichtend sein! Auch die Studienorientierung sollte genutzt werden, um Arbeitsmarktchancen frühzeitig aufzuzeigen! > Azubiticket ausweiten und attraktiver machen! 11 POSITIONEN der IHK Halle-Dessau zur Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021
Aufgabe: Wirtschaft weiterentwickeln Str uk tur wa nd el Die Industriegeschichte der Region ist aber auch geprägt von Höhen und Tiefen – jeweils eng verknüpft mit politischen Weichenstellun- gen. Der letzte große Strukturbruch zur Wen- Der Süden Sachsen-Anhalts hat sich als Indus- dezeit scheint langsam bewältigt zu sein. triestandort profiliert, weil heimische grund- lastfähige Energieträger vor Ort lange Zeit reichhaltig verfügbar waren. Die Industrie ist Die in drei Jahrzehnten aufgebaute als Nachbar und Arbeitgeber hochgeschätzt. Kraft und Dynamik darf durch Die Menschen sind stolz auf die industrielle Tra- den Kohleausstieg nicht gefährdet dition der Region: Nachweislich herrscht im werden. Das Motto muss lauten: Süden Sachsen-Anhalts eine überaus hohe In- „Strukturentwicklung statt dustrieakzeptanz seitens der Bevölkerung. Strukturbruch“! POSITIONEN der IHK Halle-Dessau zur Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 12
Stimme aus der Wirtschaft Warum ist diese Frage gerade für Mitteldeutsch- land existenziell? Welche Aufgaben bringt der Braunkohleaus- stieg mit sich? Dr. Günther: Fakt ist, viele unserer Industrie- Dr. Günther: Die Kohleindustrie ist bisher ein Wie bewerten Sie Sachsen-Anhalt als Industrie- betriebe sind sehr energieintensiv. Und zwar bedeutender Arbeitgeber und Ausbilder in un- standort? nicht, weil sie nicht sparsam und effizient wirt- serer Region. Außerdem hängen zahlreiche Zu- Dr. Christof Günther: Die Industrie ist lebens- schaften würden, sondern weil die speziellen lieferer und Abnehmer von ihr ab. Die drohende wichtig für Sachsen-Anhalt. Ihr Ansehen in der Produktionsprozesse – etwa in der Chemie – Wertschöpfungslücke adäquat zu schließen, Bevölkerung ist hier so hoch wie nirgendwo in schlicht mehr Energieeinsatz erfordern. Diese dafür muss jetzt eine tragfähige Strategie her! Deutschland. Außerdem zieht unsere Region Unternehmen könnten nicht mehr wettbe- Hier muss der Staat – der den Ausstieg be- Investoren an, wie viele große Neuansiedlungen werbsfähig produzieren, wenn die Versorgung schlossen hat – strukturpolitisch aktiv werden. der vergangenen Jahre belegen. Aber wir sind unsicher wäre oder die Kosten massiv stiegen. herausgefordert, die Energiewende zu meistern: Wenn Strom nicht verlässlich verfügbar und vor Was kann die Politik in Sachsen-Anhalt tun? allem bezahlbar bleibt, büßt der Standort an Dr. Günther: Als Chemiestandort bieten wir Attraktivität ein. hervorragende Voraussetzungen, um die Was- serstofftechnologie voranzubringen, insbeson- dere in der stofflichen Nutzung. Ich sehe hier großes Potenzial – wenn denn die politischen Rahmenbedingungen dafür zügig und zielge- Dr. Christof Günther weiß, wie richtet geschaffen werden. Strukturwandel geht. Aufgabe des InfraLeuna-Chefs ist es, den Chemiepark zukunftsfest zu machen. Diese Expertise bringt er in die ehrenamtliche IHK-Arbeit ein: Als Vizepräsident und Vorsitzender Viele unserer des Arbeitskreises Energiepolitik Industriebetriebe sind fordert er optimale Rahmenbedin- gungen für die mitteldeutsche sehr energieintensiv.“ Wirtschaft. 13 POSITIONEN der IHK Halle-Dessau zur Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021
Kohleausstieg Str uk tur wa Strukturpolitik muss also in zweierlei Hinsicht auf den Kohleausstieg reagieren: Zum einen nd sind Investitionen in die wirtschaftsnahe Infra- el struktur notwendig. Zum anderen muss Förde- rung aber auch direkt in Unternehmen ankom- men; ein Förderregime, das primär oder gar Grundsätze ausschließlich die Kommunen „bedient“, schafft die falschen Anreize. Die von Bund und EU zu- Damit der politisch induzierte Strukturwandel gesagten Fördermittel müssen zielgerichtet nicht zum Strukturbruch wird, sind verlässliche fließen. Das Beihilferecht muss dieser Sonder- politische Rahmenbedingungen notwendig. Der Durch den Kohleausstieg wird Wertschöpfung situation Rechnung tragen: Strukturmittel sind im Zusammenhang mit dem Kohleausstieg er- wegfallen. Dieser Wegfall wird nur bei klugen nicht dazu da, unserer Region womöglich einen zielte gesamtgesellschaftliche Kompromiss gibt Weichenstellungen zu kompensieren sein. Hie- „unverdienten“ Wettbewerbsvorteil gegenüber allen Akteuren eine klare Perspektive und zeigt sige Unternehmen müssen wachsen und neue anderen (in Deutschland und Europa) zu ver- Entwicklungsmöglichkeiten auf. Dieser Kompro- Unternehmen sich ansiedeln können. Dafür schaffen, sondern sie sind die notwendige miss muss nun aber auch von allen Beteiligten braucht es wirksame zusätzliche Investitions- Kompensation für einen schwerwiegenden respektiert und darf nicht unterlaufen werden. und Ansiedlungsanreize. staatlichen Eingriff in den Markt. POSITIONEN der IHK Halle-Dessau zur Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 14
Forderungen/Handlungsempfehlungen > Förderung zum Kohleausstieg und Strukturwandel darf nicht ausschließlich über kommunale Träger zugänglich sein. > Durch eine groß angelegte Ansiedlungsoffensive sind Perspektiven der Wertschöpfung jenseits der Braunkohleindustrie aufzuzeigen! > Investitionen von Bestandsunternehmen durch geeignete Förderung unterstützen! > Insbesondere Strukturfonds- und Just-Transition-Fund-Mittel 43% Sachsen-Anhalt sind zielgerichtet auf die Steigerung der Wertschöpfung auszurichten – Investitionen müssen direkt im Unternehmen unterstützt werden! Die Industrie in Sachsen-Anhalt > Gewissenhaftes und ausführliches Monitoring des Struktur- ist besonders stromintensiv wandels sicherstellen, um gefährliche Nebenwirkungen erkennen und vermeiden zu können! Deutschland 27% > Konsequenter Breitbandausbau in den vom Kohleausstieg betroffenen Regionen! > Ausbau der SPNV/ÖPNV-Infrastruktur (Schiene/Bus) im Revier! Anteil der stromintensiven Industrien am Umsatz 15 POSITIONEN der IHK Halle-Dessau zur Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021
Energiepolitik Str uk tur wa nd el Der Energiemix sollte durch Marktlösungen (un- ter Einpreisung der CO2-Zertifikate, nicht aber durch Staatsdirigismus bestimmt werden. Grundsätze Emissionsvermeidung ist gut und richtig, muss aber im globalen Maßstab gedacht werden. Erneuerbare Energien gehören Unternehmen brauchen eine verlässliche und Notwendig ist international abgestimmtes Han- ebenso zu einem nachhaltigen bezahlbare Energieversorgung. Die deutsche deln – sonst kommt es zu Wettbewerbsverzer- Energiemix wie andere Energie- Energiewende treibt die Energiepreise und ge- rungen. Der Emissionszertifikatehandel (EU-ETS) träger. fährdet so die Bezahlbarkeit und angesichts ist – weil marktnah – ein effektives und effizi- fehlender wirksamer Alternativen zu grundlast- entes Klimaschutzinstrument, welches es kon- Nach einer langen Phase der Anschubsubventi- fähigen Energieträgern auch die Verlässlichkeit. sequent zu nutzen gilt. Nationale Sonderwege onen müssen diese sich nun dem Wettbewerb Ein ehedem wichtiger Standortfaktor der Region sind nicht nur klimapolitisch wirkungslos, son- stellen. Klimaschutz muss effektiv und effizient geht verloren. dern auch ökonomisch schädlich. erfolgen! POSITIONEN der IHK Halle-Dessau zur Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 16
Forderungen/Handlungsempfehlungen > Auch am Energiemarkt muss Technologie > Keine Sonderwege des Landes beim offenheit herrschen – dirigistische Eingriffe Klimaschutz – Maßnahmen müssen mindestens im zugunsten oder zulasten einzelner Energie- europäischen Kontext erfolgen! träger sind zu vermeiden! > Bei allen Maßnahmen muss auch der > Erneuerbare Energien müssen ohne internationale Standortwettbewerb bedacht Subventionen wettbewerbsfähig sein! werden: „Carbon Leakage“ vermeiden! > Instrumente wie CO2-Abscheidung nicht > Die Wettbewerbsfähigkeit der regionalen KMU ausschließen! Alle Klimaschutzinstrumente sollte weiterhin durch geeignete Förder- müssen ergebnisoffen geprüft werden. maßnahmen für Investitionen in Energieeffizienz gestärkt werden! > Technologieoffenheit bei Wasserstoff: alle Erzeugungswege ermöglichen! Im Mitteldeutschen Revier arbeiten 75.000 Menschen in stromintensiven Industriebetrieben Zum Vergleich: Die Stadt Dessau-Roßlau hat 80.000 Einwohner 17 POSITIONEN der IHK Halle-Dessau zur Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021
Aufgabe: Zukunftsfähigkeit sichern! Sachsen-Anhalt als Flächenland, welches ange- Sachsen-Anhalt hinkt hier immer noch hinterher, sichts der demografischen Entwicklung künftig eine weiter abnehmende Bevölkerungsdichte was die zentralen Kennziffern – wie beispielswei- se die Patentanmeldungen – belegen. Die Inno- Infrastruktur & aufweisen wird, braucht kreative Lösungen, um vationsfähigkeit der hiesigen KMU kann durch Technologie periphere Räume weiterhin attraktiv halten zu Kooperationen mit den öffentlich-rechtlichen können. Neben gut ausgebauter Verkehrsinfra- Forschungseinrichtungen gestärkt werden, wenn struktur und einem bedarfsgerecht leistungs- die Rahmenbedingungen stimmen, so dass sich starken ÖPNV, welche beide im Zusammenwir- Kooperation für beide Seiten lohnt. ken Wege in die Zentren verkürzen, ist dringend eine gut ausgebaute digitale Infrastruktur er- forderlich, die unnötige Wege in die Zentren vermeiden hilft. Zu guter Infrastruktur gehört auch eine starke Forschungslandschaft. POSITIONEN der IHK Halle-Dessau zur Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 18
Hans-Joachim Münch ist Experte in Sachen Innovation. Die von der IT-Nutzung ebenso von Bedeutung. Doch ihm mitbegründete SONOTEC GmbH ist Weltmarktführer bei einer Reihe von Produkten der Ultraschall-Mess- und Prüftechnik. Der jetzt die gute Nachricht: Was die Verkehrswege Vorsitzende des IHK-Arbeitskreises für Innovation und Technologietransfer formuliert präzise, was Sachsen-Anhalt bei betrifft, stehen wir besser da. Die jüngsten An- diesen Themen noch fehlt. siedlungserfolge in der Logistiksparte beweisen es. Dennoch müssen wir aufpassen, dass wir Stimme aus der Wirtschaft das Erreichte nicht verspielen. Um Straßen und Schienen zu erhalten, müssen ausreichend Mit- Wie innovativ ist Sachsen-Anhalt? tel bereitstehen. Hans-Joachim Münch: Ich denke, in unserem Wir haben großen Nachhol- Land leben viele kreative und innovative Men- Wo ist die Landespolitik darüber hinaus bedarf bei der Digitalisierung. schen, die unternehmerisch tätig werden und gefordert? Eine leistungsfähige Breitband- ihre guten Ideen umsetzen wollen. Auch die Münch: Im Vergleich mit anderen deutschen versorgung und flächendeckende Fachkräfte dafür stehen bereit … noch. Das Po- Regionen ist unsere Wirtschaft eher kleinteilig Mobilnetze sind heute so tenzial ist also da. Woran wir arbeiten müssen, strukturiert. Anderswo dominieren Konzerne wichtig wie Wasser sind die passenden Rahmenbedingungen, um mit entsprechend leistungsfähigen Forschungs- und Strom. es erfolgreich zu nutzen. abteilungen, bei uns sind es eher kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Wir können nur Welche Aufgaben sehen Sie konkret? dann konkurrenzfähig bleiben, wenn sich meh- Münch: Infrastruktur, Infrastruktur, Infrastruk- rere Akteure zusammentun. Seien wir ehrlich, tur! Wir haben großen Nachholbedarf bei der die Zusammenarbeit von Wirtschaft und Wis- Digitalisierung. Eine leistungsfähige Breitband- senschaft ist in Sachsen-Anhalt noch ausbau- versorgung und flächendeckende Mobilnetze fähig. Da sollte die Landespolitik ansetzen. sind heute so wichtig wie Wasser und Strom. Außerdem müsste die Innovationsförderung Leider hat die sachsen-anhaltische Landkarte in noch stärker auf KMU zugeschnitten und stark dieser Hinsicht noch zu viele weiße Flecken. entbürokratisiert werden. Und mehr Risikokapi- Und natürlich ist die Qualifikation hinsichtlich tal brauchen wir auch. 19 POSITIONEN der IHK Halle-Dessau zur Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021
Infrastruktur Bund, Land und Kommunen müssen weiteren Substanzverzehr bei Straßen, Schienen und Wasserstraßen stoppen und gleichzeitig beste- hende Engpässe und Lücken im Verkehrsnetz durch Aus- und Neubaumaßnahmen beseiti- gen. Der (aufgestockte) Verkehrshaushalt in Infrastruktur & Sachsen-Anhalt ist zumindest auf Bestandsni- veau zu verstetigen. Technologie Grundsätze Digitalisierung ist ein wichtiger Schlüssel zum Die Leistungsfähigkeit der Infrastruktur eines Erfolg im globalen Wettbewerb: Sie hält im- Landes bestimmt maßgeblich über dessen wirt- mer stärker Einzug in Produktionsprozesse schaftliche Entwicklung mit. Gut ausgebaute und sonstige Betriebsabläufe. Dies birgt starke Verkehrswege sind das eine, flächendeckende Innovationskraft und führt zu enormen Ver- Breitbandversorgung als Voraussetzung für er- änderungen in Wirtschaft und Gesellschaft. folgreiche Digitalisierung, lückenlose Mobilfun- Auch hier braucht es die richtigen Rahmenbe- kerschließung mit 5G sowie leistungsstarke dingungen und wegweisende Weichenstellun- Ver- und Entsorgungseinrichtungen und Ener- gen – in Deutschland wie auch in Sachsen- gienetze das andere. Anhalt. POSITIONEN der IHK Halle-Dessau zur Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 20
Forderungen/Handlungsempfehlungen > Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 > Entsorgungssicherheit durch den Bau neuer planmäßig und konsequent umsetzen und bei Deponien gewährleisten! der Evaluierung 2022 die Landesinteressen > Flächendeckende Breitbandverfügbarkeit und wirksam vertreten! lückenloses Mobilfunknetz sichern! > Konzepte für einen lückenlosen Individual- > Verwaltung konsequent digitalisieren und transport durch öffentlichen Verkehr „Digitale Agenda“ fortschreiben! > Finanzierungssicherheit für Infrastruktur- > Bildungs- und Weiterbildungsangebote mit investitionen und Instandhaltung! Digitalisierungsbezug fördern! > Beseitigung des Investitions- und Instand- haltungsstaus bei Landesstraßen und Brücken und Realisierung straßenbegleitender Radwege! Der Instandhaltungsstau ist enorm 1.280 Mio E 120 Mio E Insgesamt aufgelaufener Investitionsstau bei Landes-, Jährlicher Etatansatz der Kreis- und Kommunalstraße (inklusive der Brücken) 2017/18 öffentlichen Hand in Sachsen-Anhalt 21 POSITIONEN der IHK Halle-Dessau zur Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021
Technologie & Innovationen Grundsätze Investitionen in Forschung und Entwicklung Innovationen lassen sich so wenig vorhersehen (F&E) stärken die Innovationsfähigkeit und die wie sog. „Zukunftsmärkte“. Am erfolgreichsten wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Unter- ist Innovationsförderung deshalb dann, wenn nehmen: Dies gilt sowohl für die Grundlagen- sie sich den Wettbewerb als Entdeckungsver- als auch für die anwendungsorientierte For- fahren zunutze macht. Das allerdings funktio- schung. niert nur mit technologie- und ergebnisoffenen Infrastruktur & Die Innovationsfähigkeit der Unternehmen wird Förderbedingungen. Werden Handlungsspiel- räume zu früh eingeengt, drohen kostspielige Technologie maßgeblich von ihrer F&E-Kompetenz be- Fehlentwicklungen und Fehlförderungen. Indus- stimmt und kann durch die Forschungsleistung trienahe Forschung muss sich industrienahem und Infrastruktur der Hochschulen wesentlich Wettbewerb stellen. gestärkt werden. Dafür ist ein breiter Wissens- und Technologietransfer in die Unternehmen Staatliche Forschungsprogramme als gesell- hinein notwendig. Die Technologiepolitik muss schaftliche Orientierungsrichtung sind notwen- deshalb in erster Linie auf einfache, transparen- dig, sollten sich jedoch nicht auf staatliche Voll- te und flexible Transferwege gerichtet sein. subventionierung der Forschung abstützen. Insbesondere müssen dabei die spezifischen Sonst wird aus Forschung ein bloßes Wett- (Finanzierungs-)Bedürfnisse von KMU beachtet rennen um Fördermittel. werden! POSITIONEN der IHK Halle-Dessau zur Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 22
Problem in Sachsen-Anhalt: Innovationsmangel! Sachsen-Anhalt 8 Forderungen/Handlungsempfehlungen Deutschland 51 > KMU brauchen niedrigschwellige und passgenaue Förderangebote. Dafür sind auch die Mindest- Baden-Würthemberg 117 fördersummen zu senken! > Innovationsförderung muss branchen- und Zahl der Patentanmeldungen technologieoffen sein! je 100.000 Einwohner 2020 > Darlehen und steuerliche Forschungsförderung sind wichtige Ergänzungen in der F&E-Förderung; > Unternehmen muss die Möglichkeit offenstehen, keinesfalls aber können sie die bewährten auch ohne großen Aufwand die Infrastruktur der Zuschussprogramme insbesondere für KMU Hochschulen nutzen zu können! ersetzen! > IKT und MINT sollten noch stärker in Schulen > Der Technologietransfer zwischen Hochschulen verankert werden! und Unternehmen sollte durch geeignete und effektive Instrumente intensiviert und ausgebaut > Das Land sollte mehr Reallabore für disruptive werden! Innovation unterstützen! 23 POSITIONEN der IHK Halle-Dessau zur Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021
Aufgabe: Rahmenbedingungen verbessern! Stimme aus der Wirtschaft Was zeichnet einen attraktiven Standort für Un- ternehmen aus? Jörg Schlichting: Ob ein Standort wettbe- werbsfähig ist, bestimmen viele Faktoren. Etli- Jörg Schlichting ist ein Vollblut-Unternehmer wie er im Buche che davon lassen sich aktiv gestalten: So kann Gute Standortbedingungen tragen in vielfälti- steht. Der Inhaber von EWS Die Schuhfabrik e. K. verkauft die Politik eine attraktive Infrastruktur schaf- ger Weise zum Erfolg von Unternehmen bei. Feuerwehrstiefel und Sicherheitsschuhwerk in die ganze Welt. Als IHK-Vizepräsident und Mitglied des Arbeitskreises Außenwirtschaft fen, das Bildungsniveau der Arbeitskräfte hoch Eine wirtschaftsfreundliche Verwaltung zieht spürt er, wo dem Mittelstand der Schuh drückt – und dringt auf passgenaue Antworten. halten und für ein positives Landesimage sor- Unternehmen an, erleichtert Bestandsunter- gen. Ich finde außerdem persönliche Entfal- nehmen das Wachstum und hilft Unterneh- tungsmöglichkeiten wichtig, ebenso wie eine mensgründern beim Start. wirtschaftsfreundliche Stimmung in Gesell- Auch für das internationale Engagement der schaft, Politik und Verwaltung. Ein gutes Landesimage hilft dabei: Unternehmen sind gute Rahmenbedingungen Wenn der Standort positive wichtig: Gerade der Außenhandel unterliegt Woran machen Sie eine solche Stimmung fest? Assoziationen weckt, erleichtert häufig Restriktionen, die auf politische Ent- Schlichting: Es geht mir um ein vertrauensvol- dies das Anwerben von scheidungen zurückgehen. Unternehmen, die les Verhältnis auf Augenhöhe. Firmen engagieren Fachkräften, holt Besucher ins sich den vielfältigen Handelsrisiken aussetzen, sich in der Region, schaffen Arbeitsplätze und Land und kann auch als profitieren davon, wenn ihnen in der Heimat sorgen letztlich dafür, dass Bund, Land und Herkunftsnachweis ein wichtiges Politik und Verwaltung den Rücken stärken und Kommunen ihre Aufgaben finanzieren können. Kaufargument sein. Unterstützung bieten. Wenn dann ein Unternehmen Investitionen plant POSITIONEN der IHK Halle-Dessau zur Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 24
und diese genehmigt werden müssen, darf es nicht wie ein Bittsteller behandelt werden! Wirt- schaft muss wieder mehr als Motor gesellschaft- 1 2 licher Entwicklung wahrgenommen werden. 3 Und überbordende Vorschriften – nahezu jeder Wet t Aspekt des Wirtschaftslebens ist streng durch- des S bewerbs reguliert sowie mit einem umfangreichen Mel- tand fä de- und Berichtswesen garniert – steht doch orts higkeit eher für eine Misstrauenskultur gegenüber den Leistungsträgern der Gesellschaft. Was ist zu tun, damit mehr heimische Firmen ausländische Märkte erobern? Schlichting: Wir im südlichen Sachsen-Anhalt können auf etliche „Hidden Champions“, die weltweit erfolgreich ihre Produkte anbieten, stolz sein! Um international zu agieren und da- rüber Wachstum zu generieren, könnten die häufig eher kleineren Unternehmen Rückenwind aus Politik und Verwaltung gut gebrauchen: Dazu zählt eine aktive Unterstützung über För- Wirtschaft muss wieder derprogramme für die Anbahnung und Etablie- mehr als Motor gesell- rung von Auslandsgeschäften. Außerdem kann schaftlicher Entwicklung ihnen unsere Landesregierung in vielen Ländern wahrgenommen Türen öffnen: etwa konkret über Landesreprä- werden.“ sentanzen oder auf Delegationsreisen. 25 POSITIONEN der IHK Halle-Dessau zur Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021
Unternehmensfreundlichkeit Deutschland 792 Sachsen-Anhalt 449 Eine unternehmensfreundliche Verwaltung ent- lastet nicht nur bestehende Unternehmen, sie erleichtert auch Gründern und Nachfolgern den Einstieg. Sachsen-Anhalt belegt im bundeswei- Grundsätze ten Vergleich bei der Existenzgründungsquote einen der letzten Plätze; auch finden sich zu Die Wirtschaftsstruktur Sachsen-Anhalts ist wenige Nachfolger. Der Rechts- und Verwal- stark mittelständisch geprägt: Bei 99,5 Prozent tungsrahmen ist kompliziert, der Zugang zu der ansässigen Unternehmen handelt es sich geeigneter Finanzierung oft erschwert. um KMU. Diese werden durch Bürokratismus besonders belastet. Statt für die Sicherung und Zudem entwickelt sich das deutsche Steuersys- das Wachstum des Unternehmens werden tem immer mehr zum Standortnachteil. Durch Gewerbeanmeldungen je 100.000 Einwohner wichtige Ressourcen oftmals durch das Erfüllen ambitionierte Reformen könnte das Dickicht von Berichts- und Informationspflichten, die der Vorschriften gelichtet, die Abgabenlast der In Sachsen-Anhalt entstehen Steuerverwaltung und das Beauftragtenwesen Unternehmen verringert und das Wachstum- zu wenige neue Firmen gebunden. spotential gestärkt werden. POSITIONEN der IHK Halle-Dessau zur Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 26
Forderungen/Handlungsempfehlungen > Unternehmensvorschriften nicht mit sachfremden Kriterien überlasten! Wet t > Regeln KMU-freundlich ausgestalten: des S bewerbs tand fä Ausnahmen konsequent nutzen! orts higkeit > 1:1-Umsetzung von europäischen Vorgaben – kein „gold-plating“ betreiben! > Unternehmensförderung zugänglicher machen: Förderprogramme entschlacken, Antragsverfahren vereinfachen, Potenziale der Digitalisierung nutzen! > Unternehmensgründungen und -nachfolgen zur Chefsache machen: Sachsen-Anhalt braucht eine Gründungs- und Nachfolgeoffensive! 1 2 > Das Land sollte sich für eine Reform 3 der Gewerbesteuer hin zu einer kommunalen Steuer einsetzen. Rückführung der Kostenbesteuerung als erster Schritt! 27 POSITIONEN der IHK Halle-Dessau zur Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021
Internationalisierung 1 2 3 Grundsätze Globale Arbeitsteilung fördert Wohlstand – überall auf der Welt. Dies sollte nicht durch Protektionismus (Handelshemmnisse) gefähr- Sachsen-Anhalt muss mehr Weltoffenheit aus- det werden. Mit Sorge beobachten wir Entwick- strahlen, seine Potentiale noch mehr zur Schau lungen, welche im Ausland aktive Unternehmen stellen und Willkommenskultur insbesondere unter den Generalverdacht stellen, die Anhe- für ausländische Fachkräfte und internationale Die Kleinteiligkeit der hiesigen Wirtschaft stellt bung von Sozial- und Umweltstandards im Absolventen hiesiger Hochschulen leben! Nur eine große Herausforderung bei der Internatio- Ausland zu untergraben. Das Gegenteil ist der so kann die drohende Negativspirale aus ab- nalisierung dar. KMU brauchen besondere Un- Fall: Das Engagement deutscher Unternehmen nehmender Bevölkerung, sinkender Binnen- terstützung: Die Landesregierung kann als Tür- kann einen Beitrag dazu leisten, genau diese nachfrage und daraus resultierende, wirt- öffner fungieren sowie durch kreative, gezielte Standards im Ausland bekannt zu machen und schaftlicher Negativperspektive durchbrochen und passgenaue Förderung bei der Erschlie- zu implementieren. werden. ßung ausländischer Märkte unterstützen. POSITIONEN der IHK Halle-Dessau zur Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 28
Forderungen/Handlungsempfehlungen > KMU brauchen weiterhin die einzel- betriebliche Messeförderung des Landes! Wet t > Das Land braucht eine Wirtschafts- des S bewerbs tand fä repräsentanz in Russland (analog zu orts higkeit China)! > Gegen Handelshemmnisse und Wirtschafts- sanktionen eintreten! > Bedeutung und Vorteile globaler Arbeits- teilung und freien Handels bewerben! > Attraktive Bleibeperspektiven für internationale Absolventen schaffen! > Mehr Anstrengungen für moderne IT-Infrastruktur und eGovernment-Lösungen im Dienste stärkerer Internationalisierung! 29 POSITIONEN der IHK Halle-Dessau zur Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021
Landesimage Außerhalb der Landesgrenzen: Das Image ist ausbaufähig Grundsätze Das Image einer Region ist ein wichtiger Stand- Das Landesmarketing ist als Gemeinschaftsauf- ortfaktor für die Bewerbung der touristischen gabe herausgefordert. In der vergangenen Le- Angebote unserer Region ebenso wie für das gislaturperiode hat die Landesregierung die Anlocken von Investoren und externen Fachkräf- ersten Weichen gestellt. Dieser Weg sollte fort- ten für unsere Unternehmen. Zudem kann ein gesetzt werden. Dabei sollten alle wichtigen positives Image, das sich auf Produkte regionaler Akteure eingebunden werden, um die Wirkung Herkunft übertragen lässt, auch als Verkaufsar- zu erhöhen. Sachsen-Anhalt beherbergt zahl- gument gelten, welches sich fördernd auf den reiche überregional und international wirkende Absatz heimischer Produkte auswirken kann. Akteure, die hervorragende Botschafter sein könnten. Fakt ist aber leider: Am Außenbild Sachsen- Anhalts muss noch viel gearbeitet werden! Deutschlandweit und international bleibt das Land oft unterhalb der Wahrnehmungsschwel- le. Und wenn diese Schwelle doch einmal durchbrochen wird, dann bestimmen zu oft Ne- gativthemen die Schlagzeilen. In veröffentlich- Ranking der Meinungsforscher von YouGov 2015/2016: ten Wirtschaftsrankings liegen wir zurück, un- Index aller positiven und negativen Bewertungen der Bundesländer Oben stehen Hamburg, Berlin und Baden-Württemberg, sere Stärken bleiben unterbelichtet. am Ende rangieren Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt POSITIONEN der IHK Halle-Dessau zur Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 30
Forderungen/Handlungsempfehlungen > Sachsen-Anhalt muss - unter der Führung der Staats- kanzlei und Einbindung aller wichtigen Akteure - seine Wet t Stärken professionell, pointiert und vor allem konzer- des S bewerbs tiert herausstellen. Konkurrierende Alleingänge sind tand fä zu vermeiden. Das vorhandene Leitmotiv „modern orts higkeit denken“ sollte konsequent weiter genutzt werden! > Entwickelt werden muss eine überzeugende Dach- kampagne, in der sich alle Aufgabenfelder wieder- finden: (Industrie-)Kultur, Tourismus, Lebensart, die Standortwerbung um Investoren, Fachkräfte, Studierende und Auszubildende! Diese Kampagne muss zudem für das ganze Land wirksam sein! > Zur Steuerung der Kampagne sind zielführende Entscheidungsprozesse erforderlich. Dazu ist ein ent- scheidungskompetentes Expertengremium aus Politik/ Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft zu bilden. Es sollte transparent und im Konsens berufen werden und dann das letzte Wort haben! 1 > Imagearbeit kostet Geld. Ein entsprechendes Budget ist 2 3 bereit zu stellen! 31 POSITIONEN der IHK Halle-Dessau zur Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021
JETZT sind die maßgeblichen Weichenstellungen für den Zeitraum der nächsten fünf Jahre vorzunehmen! POSITIONEN der IHK Halle-Dessau zur Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 32
Fachkräfte: Potenziale heben! Strukturwandel: Wirtschaft weiterentwickeln! Infrastruktur & Technologie: Zukunftsfähigkeit sichern! Wettbewerbsfähigkeit des Standorts: Rahmenbedingungen verbessern! 1 2 3 33 POSITIONEN der IHK Halle-Dessau zur Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021
Impressum Herausgeber Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau Franckestraße 5 | 06110 Halle (Saale) Telefon: 0345 2126-0 | Fax: 0345 2126-105 E-Mail: info@halle.ihk.de Internet: www.halle.ihk.de Redaktion Hendrik Senkbeil Gestaltung Jo Schaller & Angela Schubert, Halle (Saale) Druck IMPRESS Druckerei Halbritter KG, Halle (Saale) Abbildungen Landtag von Sachsen-Anhalt (Titelbild) Thomas Reinhardt (Seite 5, 7, 19 oben, 24) IHK Halle-Dessau (Seite 5) stock.adobe.com (Seite 6, 17, 18, 19, 20) Shutterstock (Seite 9, 10, 15, 21, 25, 26, 28, 29, 31) Uwe Köhn (Seite 11, 14, 16) Chemiepark Bitterfeld-Wolfen GmbH (Seite 12) InfraLeuna GmbH (Seite 13) Eric Drewitz (Seite 22) Andreas Löffler (Seite 27) Michael Deutsch (Seite 35) Redaktionsschluss 7. April 2021 POSITIONEN der IHK Halle-Dessau zur Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 34
Die erste Adresse für die regionale Wirtschaft! Als unabhängiger Anwalt des Marktes und kritischer Partner der Politik ist die IHK die starke Stimme der regionalen Wirtschaft – über alle Branchen hinweg. Eigenverantwortlich nimmt sie vom Staat übertragene Aufgaben wahr und ist kompetenter, kundennaher und erfolgsorientierter Dienstleister für ihre Mitglieder, die heimische Unternehmer- schaft. 35 POSITIONEN der IHK Halle-Dessau zur Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021
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