Grüne welle DIE GRÜNEN IM NORDEN - LANDESVERBAND SH
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grüne welle
01/ 2020
DIE GRÜNEN IM NORDEN
LANDESVERBAND SH LANDTAGSFRAKTION BUNDESTAGSFRAKTION
Seite 2 - 6 und 16 Seite 1, 7 - 12 Seite 13 - 15
2
Foto: Martin Péchy, Pexels
Verwundbar.
Ausgangssperre. Was für ein Wort. Die rassistischen Morde in Halle und Ha- Vorstellung von „normal“ wird sich
Dramatik jener Tage, in denen dieser nau und dem Dammbruch eines anti- wohl verändern. Man wird die Zeit wie
Text entstand, eskalierte binnen kür- demokratischen Komplotts im Erfurter bei 9 / 11 in vor und nach Corona teilen.
zester Zeit von Corona-Witzen über Landtag, noch während sich an der tür- Die Zukunft nach der Krise kann von ei-
Konzertabsagen und Schulschlie- kisch-griechischen Grenze und auf den ner anderen politischen Realität ge-
ßungen bis hin zu jener Debatte um griechischen Inseln eine Krise der prägt sein, für die wir jetzt eine Vorstel-
„Ausgangssperren“. Dass einmal der Menschlichkeit ereignet. Schüsse auf lung entwickeln müssen. Die schon
Schutz der Bevölkerung vor einem me- Schlauchboote voller Menschen, Ge- immer bekannten aber heute völlig ab-
dizinischen Virus Anlass zu einer De- walt, Hunger und Elend von Schutzsu- surd erscheinenden Missstände im Ge-
batte gibt, die wir sonst aus krisenge- chenden zeigen das Versagen von Eu- sundheitssystem oder in der europä-
schüttelten Ländern kennen, das hätte ropas Migrationspolitik. Diese Krisen ischen Migrationspolitik werden wir
wohl vor kurzem kaum jemand für eint ihre große Wirkungswucht gegen überwinden müssen. Niemand wird
möglich gehalten. das, was wir Normalität nennen. Sie nach der Corona-Krise noch hinneh-
Die Auswirkungen von „SARS-CoV-2“ sind für sich dramatisch, weil sie grell men können, dass Pfleger*innen unter-
sind dramatisch: Das Virus stürzt die und alarmierend in unseren ge- bezahlt und überlastet werden. Statt
medizinische Versorgung ganzer Regi- wohnten Alltag eingreifen und uns tief der nötigen Kooperation erlebten wir
onen ins Chaos, legt unseren Alltag berühren. Sie demonstrieren die Ver- eine schweigende EU, die in destruk-
lahm und zeigt die Verwundbarkeit un- wundbarkeit dessen, was unsere Ge- tive Konkurrenz der EU-Staaten und
serer sonst so mächtigen hochtechno- sellschaft ausmacht: Menschlichkeit, eine Renaissance der Grenzbäume ver-
logisierten Gesellschaften. Es ist die Demokratie, Gesundheit. fiel während wir alle gleichzeitig mit
für uns alle spürbarste Krise und sie Wir wissen noch nicht, wie lange, es Schrecken die Bilder aus italienischen
bricht hinein in die ohnehin schon auf- dauern wird, bis wieder ein Normalzu- Kliniken und von griechischen Inseln
gerüttelte Zeit nach den Schocks der stand einkehren wird und auch unsere verfolgten. Alles tun, um hieraus die
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n
Alle Infos zu unsere
nstaltungen und
verschobenen Vera
auf sh-gruene.de
Terminen findest du
Konsequenz einer Politik europäischer nicht darum, in der Krise etwas Posi- ren. Wenn wir den Weg hin zu einer neu-
Solidarität zu ziehen, in der Pflichten tives zu sehen, sondern darum, aus ihr en politischen Realität von einem
und Nutzen gleichermaßen verteilt eine (gesellschafts-)politische Ent- klaren Blick auf das, was wirklich zählt,
sind, auch das gehört zur Zukunft „nach wicklung abzuleiten. Denn schlussend- Menschlichkeit, Miteinander, Solidarität,
Corona“. Denn wir spürten doch alle, lich werden wir die verwundeten Teile leiten lassen, dann haben wir eine echte
dass wir nicht als Einzelne*r, nicht als unserer Gesellschaft schützen und gesellschaftliche Entwicklungschance.
Schleswig-Holstein oder Deutschland stützen, indem wir die Welt zu einer „Im Mittelpunkt unserer Politik steht
für uns alleine stehen können und erst besseren Welt machen (statt sie nur der Mensch mit seiner Würde und Frei-
recht nicht wollen. oberflächlich zu verarzten). Dabei darf heit“, so sagt es unser GRÜNES Grund-
Die schon jetzt politisch intensive Zeit der immense Handlungsbedarf einer satzprogramm. Die Krisen dieser Zeit
wird wohl noch politisierter werden, Krise nicht den großen Handlungsbe- klären den Blick dafür, dass es ein soli-
spätestens wenn die Folgen der Coro- darf einer anderen überdecken, das darisches und kein individualistisches
na-Pandemie individuell und volks- sichtbar Akute nicht das dauerhaft Kri- Menschenbild ist, was uns leiten soll.
wirtschaftlich messbar werden. Es wird tische verdrängen. Was nötig und mög- Den Wert der Solidarität neu zu bele-
dann darauf ankommen, die jetzt in der lich ist, erleben wir dieser Tage und es ben und zu einem politischen Leitziel
akuten Situation bewiesene politische kann Mut machen, um auch die für uns zu machen wird auch unsere Aufgabe
Handlungsmacht auf Dauer bestehen manchmal verborgene Krise des Kli- als GRÜNE sein. Denn die Krisen dieser
zu lassen und auszubauen. Dass wir in mas entschlossen zu bekämpfen. Zeit machen klar, dass das soziale Mit-
der Lage zu großen individuellen und Aus den Krisen Erkenntnisse zu gewin- einander Teil von Würde und Freiheit
kollektiven Veränderungen sind, nen, Lehren zu ziehen und politische ist.
zeigten die letzten Wochen. Dass es Konsequenzen zu entwickeln wird umso
noch große politische Entwicklungen besser gelingen, wenn wir uns an gefe- Text: Steffen Regis
braucht, zeigten sie auch. Es geht also stigten Werten und Prinzipien orientie- Landesvorsitzender
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Durchschnittlich 4,5
Stunden täglich arbeiten
Frauen kostenlos –
4
das sind über 1600
Stunden unbezahlte
Care-Arbeit im Jahr.
Foto: Josh Willink, Pexels
Equal-Care:
Fürsorge-Arbeit gerecht verteilen
Frauen leisten statistisch gesehen mehr Entscheidend ist hierbei immer noch sich selbst und für die Familie führt.
52 % Care-Arbeit als Männer. Zur Care- die Geburt des ersten Kindes: Mütter Durch dieses neue Verständnis, dass
Arbeit zählen hierbei die Arbeiten, die nehmen länger Elternzeit als Väter und ein regulärer Arbeitstag sieben Stun-
im Haushalt, bei der Kindererziehung gehen danach oft in Teilzeit, was vor den hat, wird viel Druck von den Erzie-
und der Pflege von Angehörigen anfal- allem auf lange Sicht zu starken finanzi- henden genommen. Oft ist bei uns die
len. Durchschnittlich 4,5 Stunden täg- ellen Einbußen führt, denn: Auch die Mutterschaft der Einstieg in die Gen-
lich arbeiten Frauen also ohne bezahlt Rente von Frauen ist im Schnitt 53 % der-Pay-Gap (Abb. Seite 5).
zu werden. Man nennt diese Lücke zwi- geringer als die von Männern. Wir setzen uns für eine Weiterentwick-
schen Frauen und Männern die Gender- Die gesetzlichen Regelungen sind bei lung des Elterngeldes ein, sodass es
Care-Gap. uns mittlerweile nahezu gleich für mehr Anreize für eine partnerschaft-
Dass hierfür ein ähnlicher Ausdruck ge- Frauen und Männer. Wo können wir also liche Aufteilung der Elternzeit gibt.
wählt wurde, wie Gender-Pay-Gap ist si- ansetzen um gegen diese Gender-Gaps Fehlanreize durch die die schlechter
cherlich kein Zufall. Zwischen beiden anzuarbeiten? verdienende Person mehr Familienar-
besteht ein direkter Zusammenhang. Ein guter Schritt könnte sein über die beit übernimmt, müssen abgebaut wer-
Um den Balanceakt zwischen Familie Begriffe „Vollzeit“ und „Teilzeit“ neu den. Dazu zählen das Ehegatt*innen-
und bezahlter Arbeit zu schaffen, ent- nachzudenken. Viele Arbeitnehmer*in- splitting und die Mitversicherung in der
scheiden sich rund die Hälfte der Frauen nen wünschen sich unabhängig vom Krankenversicherung. Wir wollen eine
für einen Teilzeitjob und flexiblere Teil- Geschlecht eine Wochenarbeitszeit eigenständige Existenzsicherung von
zeitjobs sind aktuell leider immer noch von 30 - 35 Stunden bei vollem Lohn- Frauen, die Selbstbestimmung möglich
häufiger im Niedriglohnsektor zu fin- ausgleich. Gute Beispiele, wie das funk- macht und sicherstellt, dass sie nicht in
den. Ein Teufelskreis mit Auswirkungen: tionieren kann, finden wir z.B. in Nor- der Altersarmut landen.
Über das gesamte Leben gerechnet, er- wegen. Hier gibt es ein anderes Das existierende Ehegattensplitting be-
zielen Frauen in Deutschland aktuell Verständnis von „Vollzeitarbeit”, was zu günstig das Beziehungsmodell Versor-
49 % weniger Einkommen als Männer. mehr Zufriedenheit und mehr Zeit für gerehe. Zwar ist der dahinterstehende
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Gedanke, dass Menschen, die zusammen tenanspruch neu gedacht werden. Wir weichen von starren Betreuungszeiten 5
leben auch gemeinsam besteuert wer- wollen eine „Garantierente“ einführen, schaffen wir Eltern die Möglichkeit, ihre
den, richtig, entspricht aber in seiner die Altersarmut verhindert: Langjährig Kinder gut betreut zu wissen und guten
jetzigen Form kaum aktuellen Lebens- Versicherte, also Menschen, die den Gewissens und mit Freude arbeiten zu
realitäten. Wer Kinder großzieht, leistet größten Teil ihres Lebens gearbeitet ha- gehen.
einen gewaltigen Beitrag zu unserer ben, Kinder erzogen oder andere Men- Wir fordern eine finanzielle Aufwertung
Gesellschaft – das muss honoriert wer- schen gepflegt haben, sollen im Alter von Care-Berufen, damit diese für alle
den. Aber auch, wer erwachsene Ange- eine Rente erhalten, die oberhalb der Geschlechter attraktiver werden. In den
hörige im eigenen Haushalt pflegt, Grundsicherung liegt – ohne Bedürftig- Bereichen soziale Arbeit, haushaltsnahe
sollte für die Pflege dieser Personen ei- keitsprüfung und ohne Anrechnung von Dienstleistungen, Gesundheit, Pflege
nen Steuervorteil genießen. Unser Vor- betrieblicher und privater Altersvorsor- und Erziehung arbeiten aktuell bis zu
schlag: Alle in einem Haushalt leben- ge. 80 % Frauen. Diese Frauen sind Stützen
den Personen, also neben Eltern auch KiTas sind Orte der Bildung für unsere und Vorbilder unserer Gesellschaft. Wir
Kinder und zu pflegende Angehörige, Kleinsten. Sie dienen aber auch den El- vertrauen ihnen unsere Kinder oder El-
werden gemeinsam steuerlich veran- tern als verlässliche Betreuungen. Die tern an: Ihre Verantwortung ist groß,
lagt. Zeiten in denen eine Kinderbetreuung doch ihr Gehalt und ihre Mitsprache viel
Die Pflege von Angehörigen überneh- von 9 bis 12 Uhr für Eltern interessant zu gering – gerade weil es sich um „ty-
men ebenfalls mehr Frauen als Männer. ist, sind längst vorbei. Längere Öff- pische Frauenberufe“ handelt. Es ist Zeit
Das alles führt dazu, dass Frauen im Le- nungszeiten und Flexibilität ist für viele für Anerkennung, gerechte Bezahlung
benslauf durch die häufige Teilzeit und Eltern, gerade Alleinerziehende und und gute Arbeitsbedingungen.
unbezahlte Care-Arbeit, niedrigere ei- Menschen mit Berufen in der Pflege,
genständige Alterssicherungsansprü- dem Blaulichtbereich, im Einzelhandel, Text: Ann-Kathrin Tranziska,
che haben. Um Altersarmut bei Frauen in der Gastronomie, im Schichtdienst Landesvorsitzende
zu verhindern, muss Erwerb beim Ren- etc. besonders wichtig. Durch ein Ab-
Mehr Infos unter https://gruenlink.de/1pt2
Verdienst in % vor und Ungleichheit zwischen Männern und
nach der Geburt des 1. Kindes Frauen in Deutschland
21 % 49 % 53 % 52 %
weniger weniger weniger mehrCare-
Ein- Rente Arbeit als
Ø Gehalt Väter -20 kommen Männer
auf das
0 gesamte
-40 Arbeits-
leben
Ø Gehalt Mütter bezogen
-60
-80
Geburt des 1. Kindes
5 5 10
Quelle links: „Child Penalties Across Countries: Evidence and Explanations“, 2019, by H. Kleven, C. Landais, J. Posch, A. Steinhauer and J. Zweimüller,
Quelle rechts: „Im Schatten der Profite“, 2019, OXFAM Deutschland.
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Schön, dass Du da bist!
4444* Mitglieder in Schleswig-Holstein – und Du!
LGSt, LaVo, BDK – der GRÜNE Dschungel kann schon interessierst? Antworten auf diese und weitere Fra-
verwirrend sein, gerade wenn man neu dabei ist. Um gen fassen wir im Mitglieder-Kompass kompakt und
unseren Mitgliedern das Ankommen bei uns GRÜNEN leicht verständlich für dich zusammen.
in Schleswig-Holstein zu erleichtern, haben wir auf Du hast nicht so viel Zeit, dich einzubringen? Oft
unserer Website einen Mitglieder-Kompass. reichen schon fünf Minuten, um dich für GRÜNE Poli-
Welche Veranstaltungen kannst Du als GRÜNES Mit- tik einzusetzen. Folge uns z. B. in den sozialen Netz-
glied besuchen, um zu erleben, wie politische Pro- werken und like, kommentiere und teile unsere Bei-
zesse funktionieren? Wofür stehen all‘ die Abkür- träge so sorgst Du dafür, dass unsere Positionen mehr
zungen bei uns? Wo kannst Du Dich engagieren, wenn Menschen erreichen.
Du Dich für ganz bestimmte GRÜNE Themenbereiche *Stand: März 2020
Weiterlesen unter sh-gruene.de/mitglieder-kompass
Grüne Highlights
Aufgrund der Corona-Krise haben wir schon früh entschieden, alle grünen Veranstaltungen abzusagen bzw. zu
verschieben. Zum Redaktionsschluss war nicht klar, wie lange weitere Veranstaltungen in den Sommer / Herbst
hinein abgesagt werden müssen. Viele Formate werden wir digital durchführen – alle Termine findest du auf
unserer Website sh-gruene.de
facebook.com/gruenesh instagram.com/gruenesh twitter.com/gruene_sh
fördewind
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...............................................
Die Grüne Landtagsfraktion
Liebe Freund*innen,
eigentlich wollte ich an dieser Stelle einige Sätze zu Hass und Hetze in Hanau schreiben und das
Thema bleibt natürlich für uns nach wie vor wichtig. Doch inzwischen – es ist Mitte März – gibt
es auch hier in Schleswig-Holstein quasi nur noch ein Thema: Corona. Wir sind jetzt alle gefor-
dert, in einer Situation, für die wir keine Blaupause haben. Ruhe bewahren und trotzdem
konsequentes, oft sehr zeitnahes Handeln miteinander zu vereinbaren, ist eine große He-
rausforderung.
Um die Entwicklung der Ansteckungskurve flach zu halten und die Kapazität unseres Ge-
sundheitssystems nicht zu überlasten, hat unsere Landesregierung inzwischen weitrei-
chende Maßnahmen ergriffen und viele Freiheiten der Bürger*innen eingeschränkt. Jeder
dieser Schritte geschieht in enger Rückkopplung mit uns als Fraktion. Presse und Öffent-
lichkeit werden permanent auf dem Laufenden gehalten. Weitere Informationen zu diesem
Thema findet ihr im Beitrag unserer gesundheitspolitischen Sprecherin Marret Bohn.
Eka von Kalben
Fraktionsvorsitzende
Die Konzentration auf die Corona-Pandemie lässt Themen wie Hanau oder den Klimawandel
zwar in den Hintergrund rücken, das bedeutet aber nicht, dass diese Themen weniger wichtig
geworden sind. Aminata Touré und Lasse Petersdotter haben einen umfassenden Antrag gegen
Rechtsextremismus geschrieben, welchen wir zu einem späteren Zeitpunkt noch im Plenum be-
handeln werden. Und zum Thema Klimaschutz findet ihr in diesem Heft einen spannenden Arti-
kel von Marlies Fritzen dazu, wie Naturschutz und Klimaschutz zusammen gehören. Außerdem
könnt ihr sehen, dass es uns Grünen gelungen ist, viele klimapolitische Maßnahmen in den
Nachtragshaushalt zu verhandeln.
Letzten Endes sind die Themen Hanau, Klimawandel und Corona auch gar nicht allzu weit von-
einander entfernt. Ganz im Gegenteil. Denn in allen drei Fällen geht es um Empathie und Soli-
darität.
Leider gibt es Menschen in unserer Gesellschaft, die andere ausgrenzen und primär auf den ei-
genen Nutzen bedacht sind. Aber es gibt noch viel mehr Menschen, die sich sehr wohl für ande-
re einsetzen, die solidarisch sind und engagiert. Ein sehr gutes Beispiel dafür sind die vielen
Ehrenamtler*innen und Freiwilligendienstler*innen. Luca Schenk macht aktuell sein FSJ Politik
bei uns in der Fraktion. Er hat als Freiwilligen-Projekt nicht nur eine spannende Veranstaltung
auf die Beine gestellt, sondern mich auch für diese Ausgabe der Grünen Welle interviewt.
Liebe Freund*innen, zeigt euch solidarisch, bleibt gesund und macht das Beste aus dieser Situa-
tion.
Herzlichst, Eure
LANDTAGSFRAKTION
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UNSER ALLER SOLIDARITÄT IST JETZT
GEFRAGT – SO STARK WIE NOCH NIE
Das neuartige Corona-Virus beschäftigt uns täglich,
die Dynamik des Geschehens nimmt zu. Seit Wochen
haben wir das Gefühl, mitten in einem amerikanischen
Science Fiction-Film gelandet zu sein. Pandemie bei Aktuelle Informationen zur Corona-
uns in Schleswig-Holstein? Nicht euer Ernst! So hieß Krise und Antworten auf Eure Fra-
es am Anfang, als wir Grüne frühzeitig konsequente gen findet ihr hier:
Maßnahmen gefordert haben.
Aber es ist so gekommen, wie medizinische Robert-Koch-Institut:
Expert*innen es vorausgesagt haben: Das Virus breitet https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuar-
sich auch bei uns in Schleswig-Holstein aus, die An- tiges_Coronavirus/nCoV.html
zahl der Infizierten und der Erkrankten nimmt zu. Das
stellt unser Gesundheitssystem vor eine große He- Bundesgesundheitsministerium:
rausforderung, die wir nur bewältigen können, wenn https://www.bundesgesundheitsministerium.de/
wir alle Verantwortung übernehmen. coronavirus.html
Fast alle öffentlichen Einrichtungen sind derzeit ge- Gesundheitsministerium SH:
schlossen, Inseln und Halligen sind abgeriegelt. Viele https://www.schleswig-holstein.de/DE/Landesre-
Menschen haben Angst, sich selbst oder andere anzu- gierung/VIII/Presse/PI/2020/200313_VIII_Corona.
stecken. Wo bleibt der Nachschub an Schutzkitteln und html
Schutzmasken für das Personal in Krankenhäusern,
Praxen und Pflegeeinrichtungen? Reicht die Anzahl NDR Corona Life Ticker:
der aufgestockten Intensivbetten in den Kranken- https://www.ndr.de/nachrichten/info/Coronavirus-
häusern? Wie wird das 500 Millionen Euro- Live-Ticker-Die-Lage-im-
Förderprogramm umgesetzt? In allen Ar- Norden,coronaliveticker148.html
beits- und Lebensbereichen stehen viele
Menschen vor völlig neuen Fragen und wen- Für Anfragen gibt es das Bürgertelefon SH:
den sich Hilfe suchend an uns. Tel.: 0431 / 7970 0001
Mail: corona@lr.landsh.de
Marret Bohn
Gesundheitspolitische In der Landesregierung wird mit Hoch-
Sprecherin
druck nach Antworten gesucht. Bitte leitet diese Informationen gerne weiter!
Wir diskutieren gemeinsam in Videokonferenzen, fra- Auch auf unserer Homepage und über unsere So-
gen nach und bringen uns aktiv mit Vorschlägen ein. cial-Media-Kanäle informieren wir Euch über die
Eins ist klar: Unser aller Solidarität ist jetzt gefragt – so aktuelle Entwicklung.
stark wie noch nie.
Meine Bitte an euch alle: Haltet zusammen und helft
anderen. Bleibt gesund!
1 Offiziell heißt das Virus SARS-CoV-2, die Erkrankung, die ausgelöst wird Coronavirus Disease 2019, kurz COVID-19.
LANDTAGSFRAKTION
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MIT NATURSCHUTZ DEN KLIMAWANDEL
BREMSEN
…… wie kann das gehen? Gibt es doch ele- 60 bis 70 Hektar Naturwälder auf Flächen der Stiftung
mentare Konflikte, z. B. zwischen Vogel- Naturschutz. Für Umwandlung von Acker- in Grünland
schutz und Windkraft. Noch dazu wo eine besteht ein Potenzial von 5.000 Tonnen jährlich. Dies
neue Studie eindrücklich zeigt, dass wir bis wollen wir durch Vertragsnaturschutz, Angebote auf
2025 unsere erneuerbare Energieerzeu- freiwilliger Basis, erreichen.
gung um das Fünffache steigern müs-
Marlies Fritzen sen, um die Klimaziele zu erreichen.Es Hochmoore sind Reste einer Urlandschaft und als na-
Umweltpolitische
Sprecherin ist unsere Grüne Aufgabe, dass dies so turnaher Landschaftstyp in der heutigen Kulturland-
naturverträglich wie möglich geschieht. schaft einmalig. Auf entwässerten Niedermoorstand-
Aber die Energiewende ist nur ein Baustein. Auch die orten mit Intensivgrünland könnten sich bei
Landnutzung in einem Agrarland wie Schleswig-Hol- geänderten Bewirtschaftungskonzepten mit höheren
stein kann einen wesentlichen Beitrag zur Einsparung Wasserständen artenreichere Feuchtgrünlandlebens-
von Treibhausgasen leisten: durch biologischen Kli- räume einstellen. Bei Nutzungsaufgabe von Grenzer-
maschutz mit Waldumbau, Neuwaldbildung und tragsstandorten könnten Röhrichte und Bruchwälder
Moorschutz. entstehen.
Moore nehmen in Schleswig-Holstein rund neun Pro- Diese Maßnahmen tragen zum Klimaschutz bei, sie
zent der Landesfläche ein. Etwa 80 Prozent davon bereichern unsere Landschaft und sind ein Gewinn für
sind Niedermoore, der Rest Hoch- und Zwischen- den Biotop- und Artenschutz. Moore sind Lebensräu-
moore. Ein Großteil wird landwirtschaftlich genutzt me mit hoher Bedeutung für die Biodiversität. Nicht,
und ist stark entwässert. Durch Wiedervernässung las- weil sie an sich besonders artenreich sind, Hochmoore
sen sich rund 700.000 Tonnen CO₂-Äquivalente pro gehören aufgrund der extremen Bedingungen von
MOORE NEHMEN RUND 9 PROZENT DER LANDESFLÄCHE EIN.
700.000 TONNEN CO2 LASSEN SICH
DURCH WIEDERVERNÄSSUNG EINSPAREN.
Jahr einsparen. Zum Vergleich: Die CO₂-Emissionen je Natur aus zu den artenärmeren Lebensräumen, doch
Einwohner*in aus dem Primärenergieverbrauch be- sie beherbergen Arten, die an diese Bedingungen an-
tragen in Schleswig-Holstein sechs Tonnen jährlich. gepasst sind. Diese ‚Spezialisten‘, einst in der an
Durch Neuwaldbildung und Umbau bestehender Wäl- Mooren reichen norddeutschen Landschaft weit ver-
der lassen sich rund 12.500 Tonnen einsparen. Ge- breitet, sind inzwischen sehr selten geworden. Das
rechnet ist dies für Neuwald im Umfang von 125 ha sind zum Beispiel Torfmoose, Sonnentau und Wollgras,
im Privat-, Kommunal- und Landeswald sowie weitere Kreuzotter, Moorfrosch und Mosaikjungfer.
LANDTAGSFRAKTION
10
EINE VORAUSSCHAUENDE
HAUSHALTSPOLITIK ZAHLT SICH AUS
Für das Jahr 2019 konnten wir einen Haushaltsüberschuss in Höhe von 557 Mio. Euro erzielen. Das
zeigt einmal mehr, wie verantwortungsvoll unsere Finanzministerin Monika Heinold den Landes-
haushalt gestaltet. Wir nutzen dieses Geld, um unsere Schwerpunkte im Klimaschutz, der Kita- und
Digitalisierungspolitik weiter nach vorne zu bringen, aber ein Großteil geht in die Finanzierung von
Koalitionsvorhaben und sichert zahlreiche Infrastrukturinvestitionen im Land ab.
6 MILLIONEN EURO FÜR DAS
PROGRAMM „BIOLOGISCHER
KLIMASCHUTZ“ UNTER ANDE-
REM MASSNAHMEN ZUR
VERNÄSSUNG VON MOOREN
ODER ZUR NEUWALDBILDUNG
34 MILLIONEN EURO
FÜR ENERGETISCHE
SANIERUNG VON LAN-
DESEIGENEN GEBÄUDEN
10,3 MILLIONEN EURO AN DAS
SONDERVERMÖGEN MOIN.SH ZUR
FÖRDERUNG DES
SCHIENENPERSONENNAHVERKEHRS
15 MILLIONEN EURO FÜR DIE
ERRICHTUNG EINES INSTITUTS DES
DEUTSCHEN ZENTRUMS FÜR LUFT-
UND RAUMFAHRT IN GEESTHACHT.
ES SOLL EMMISSIONSARME
ANTRIEBS-SYSTEME FÜR SCHIFFE
ERFORSCHEN
2 MILLIONEN EURO FÜR DEN
AUSBAU REGENERATIVER
ENERGIEN AUF GRUNDSÄTZEN
DES LANDES
LANDTAGSFRAKTION11
52 MILLIONEN EURO
FÜR DEN
BREITBANDAUSBAU Lasse Petersdotter
Haushaltspolitischer
Sprecher
10 MILLIONEN EURO ZUSÄTZLICH
FÜR INVESTITIONEN DER
WASSERSTOFFSTRATEGIE FÜR DIE
UMWANDLUNG ERNEUERBARER
ENERGIEN IN WASSERSTOFF
40 MILLIONEN EURO ZUSÄTZLICHE IN-
VESTITIONEN IN DEN KITAAUSBAU, FÜR
MEHR BETREUUNGSPLÄTZE IN
SCHLESWIG-HOLSTEIN
8,4 MILLIONEN EURO FÜR BETRIEB
UND PFLEGE DER KITA-DATENBANK
5 MILLIONEN EURO FÜR DIE AUS-
FINANZIERZUNG DES LANDESAN-
TEILS FÜR DAS GEOMAR (HELM-
HOLTZ-ZENTRUM FÜR
OZEANFORSCHUNG IN KIEL
3,5 MILLIONEN EURO FÜR DEN BAU VON
FRAUENHÄUSERN UND KOFINANZIERUNG
DES BUNDESPROGRAMMS „GEMEINSAM
GEGEN GEWALT AN FRAUEN“
LANDTAGSFRAKTION12
Ob im FSJ, FÖJ oder BFD, rund 3.500 oft junge Personen leisten in Schleswig-Holstein einen wert-
vollen Dienst an unserer Gesellschaft und schenken dieser täglich ihre Zeit - auch wir als Fraktion
werden von unserem FSJler Luca unterstützt. Er hat mit unserer Fraktionsvorsitzenden Eka von
Kalben über Freiwilligendienste und ihre Rahmenbedingungen gesprochen.
Liebe Eka, am 08.02. haben wir Freiwilligen- Am wichtigsten ist mir aber, dass der Freiwilligen-
dienstler*innen aus ganz SH unter dem Motto „Freiwilli- dienst immer noch sehr „exklusiv“ ist, etwas für
gendienste verbessern – aber wie?“ zu uns in den Land- Gymnasiast*innen, deren Eltern ihnen den Lebensun-
tag eingeladen, um mit uns über ihre terhalt finanzieren. Das finde ich schade! Ich möchte,
Verbesserungsvorschläge und Bedürfnisse zu sprechen dass das Freiwilligenjahr wirklich allen Menschen of-
– was hast du dabei Neues gelernt? fensteht, auch wenn die Eltern vielleicht nicht den fi-
nanziellen Background haben, wo der Bildungshin-
Erstmal war ich überrascht, wie gut organisiert die tergrund nicht da ist oder Sprachbarrieren oder
Freiwilligen sind: Dass sie eine eigene Freiwilligen- andere Handicaps bestehen.
vertretung haben, fand ich sehr hilfreich. Außerdem
wusste ich nicht, in welchen vielfältigen verschie- Es ging eben nicht immer nur um „ich will mehr Ta-
denen Feldern und Bereichen Freiwillige tätig sind. schengeld“, überhaupt nicht! Es war ein „ich möchte
Und dann ist mir in den Gesprächen auch nochmal mich für die Gesellschaft engagieren und dafür brau-
besonders klar geworden, wie schwierig insbesonde- che ich an manchen Stellen Unterstützung“, und das
re die Wohnsituation für viele ist. hat mich sehr froh gemacht.
Da sprichst du schon einen recht konkreten Punkt an, Schön! Und wie geht es jetzt weiter?
wo besteht denn bei den Rahmenbedingungen von Frei-
willigendiensten noch Verbesserungsbedarf? Im Landtag gibt es schon einen Antrag von SSW und
SPD mit konkreten Vorschlägen, die wir zum Teil sehr
Einerseits brauchen wir eine stärkere Anerkennung gut fanden. Wir machen jetzt einen Aufschlag mit un-
für Studium und Ausbildung - das habe ich schon im- seren Ideen in die Koalition hinein und hoffen, dass
mer eingefordert, aber das hat mich nochmal massiv wir dafür Unterstützung finden. Wir haben im Team
bestärkt. Es gab auch riesiges Interesse an unserem ganz viele Punkte gesammelt, auch aus der Veranstal-
Vorschlag zu einem Freiwilligenticket und das wäre tung, und dazu machen wir jetzt einen ziemlich um-
für mich jetzt auch der erste konkrete Punkt, den wir fangreichen Antragsvorschlag, den wir dann in die
versuchen umzusetzen. Abstimmung geben. Und wenn davon das ein oder
andere übernommen wird, freue ich mich riesig und
dann geht es hoffentlich einen Schritt weiter!
Impressum
grüne welle: Bündnis 90/Die Grünen, Landesverband Schleswig-Holstein, Alter Markt 9 (Zugang Haßstr. 3-5), 24103 Kiel, Telefon 0431 59338-0, E-Mail: info@sh-gruene.de,
www.sh-gruene-partei.de | Redaktion und Gestaltung: Fenja Hardel.
fördewind: Grüne Landtagsfraktion Schleswig-Holstein, Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel, Telefon 0431 988-1500, E-Mail: fraktion@gruene.ltsh.de, www.sh-gruene-fraktion.de,
facebook.com/gruenesh | Redaktion: Ole Liepolt (V.i.S.d.P) | Gestaltung: Bettina Aust.
berlin-report: Luise Amtsberg, Dr. Konstantin von Notz, Ingrid Nestle, Platz der Republik 1, 10111 Berlin | Redaktion und Gestaltung: Katharina Bartsch., April 2020
LANDTAGSFRAKTION12 13
Fachkonferenz: Aus Seenot gerettet – und
dann? Kommunale Aufnahme ermöglichen:
berlinreport
Aufnahmebereite Kommunen beklagten
die mangelnde Unterstützung der
Bundesebene.
Luise Amtsberg, MdB Bei der von mir ausgerichteten Fachkonferenz „Aus Doch trotz der Untätigkeit der Bundesregierung
Seenot gerettet – und dann?“ im Januar bekräftigten bleibt die Zivilgesellschaft aktiv. Das erst Ende letz-
Tatenlos!
dies die kommunale Verteter*innen. Sie forderten die ten Jahres gegründete kirchliche Bündnis
Bundesregierung dazu auf, Kommunen als eigen- „United4Rescue“ sammelte in Windeseile genug
ständige Akteure ernst zu nehmen und sie zur zu- Spenden, um gemeinsam mit Sea-Watch ein eigenes
sätzlichen Aufnahme aus Seenot geretteter Schiff zur Seenotrettung aufs Mittelmeer zu schi-
Die Bundesregierung offenbart erneut den Zugang zu Asyl aussetzt. Doch anstatt angemes- Menschen zu befähigen. Es ist Aufgabe der cken. Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche,
ihr kurzsichtiges Handeln in der EU- sen auf diese Rechtsverstöße zu reagieren, findet die Bundesregierung eine rechtliche Lösung für die Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm, sagte bei
Flüchtlingspolitik und damit ihre Bundesregierung wieder einmal nicht die richtigen Frage kommunaler Aufnahme zu finden. der Taufe des Schiffes, an der ich teilnehmen durfte,
scheinheilige Einstellung zum indivi- Worte und Antworten. Eine praktikable Antwort auf diese Frage konnte wie überrascht und erfreut er über die rasante
duellen Recht auf Asyl. Unseren Antrag zur Aufnahme von 5.000 besonders Stephan Mayer, parlamentarischer Staatssekretär Spendenbereitschaft der Menschen war.
schutzbedürftigen Menschen von den griechischen beim Bundesinnenminister der CSU allerdings nicht
Zuletzt hat sich die Situation an der türkisch-griechi- Inseln hat die Große Koalition Anfang März abge- liefern und verwies lediglich auf ein Treffen des Dies zeigt erneut: Der Rückhalt in der Gesellschaft
schen Grenze auf dramatische Weise zugespitzt. lehnt. Sie beruft sich dabei auf eine europäische Bundesinnenministeriums (BMI) mit aufnahmeberei- für die Aufnahme von Geflüchteten ist da. Es ist
Tausende von Schutzsuchenden wurden zum Lösung statt nationaler Alleingänge. Aber da sie die- ten Kommunen Ende Januar. Dieses Treffen, bei dem längst überfällig zu handeln. Die Bundesregierung
Spielball der türkischen Regierung, die einseitig die se seit fünf Jahren schuldig bleibt, gleicht die gemeinsam Lösungen erarbeitet werden sollten, muss zeigen, dass Humanität nicht an Konditionen zu
EU-Türkei Vereinbarung aufgekündigt hat und Begründung einer Absage an humanitäre wurde einen Tag nach der Veranstaltung seitens des knüpfen, sondern ein gebotenes Zeichen des politi-
Menschen nicht mehr länger an der Ausreise gen Notmaßnahmen. Der vier Tage später gefasste BMI abgesagt. schen Willens ist.
Griechenland hindert. Beschluss im Koalitionsausschuss, bis zu 1.500
Kinder gemeinsam mit anderen europäischen
Die griechischen Behörden begegnen diesen Mitgliedstaaten aufzunehmen, ist angesichts der
Menschen an der Grenze mit aller Härte - mit 60.000 Menschen, die in den europäischen Hotspots
Wurfgeschossen, Tränengas und Blendgranaten. ausharren, absurd.
Es ist ein Bruch des Europarechts, des Völkerrechts Dabei sind so viele unterschiedliche Akteure bereit,
sowie der Genfer Flüchtlingskonvention, wenn man Geflüchtete aufzunehmen und zu integrieren:
schutzsuchende Menschen mit unverhältnismäßiger Bundesländer und Kommunen, Kirchen und NGOs,
Gewalt beschießt, zurückdrängt und darüber hinaus Vereine und Institutionen. Das Kieler Forschungsschiff Poseidon des
Geomar Instituts für Meeresforschung
wurde vom Verein „United4Rescue“
gekauft und Anfang Februar dem Verein
Sea-Watch übergeben.
LUISE - AMTSBERG.DE
BUNDESTAGSFRAKTION SH14 15
Konstantin von Notz
Hass & Hetze wirksam bekämpfen,
Betroffene stärken und Bürgerrechte schützen
Zur wirksamen Bekämpfung von Rechtsextremismus Im Hinblick auf die beim BKA geplante Zentralstelle
Ingrid Nestle
sowie von Hass und Hetze im Netz bedarf es einer fordern wir bürgerrechtliche Schutzmechanismen.
koordinierten Gesamtstrategie. Diese muss auf allen
Ebenen ansetzten: gegen die Aushöhlung der
So müssen für sämtliche Daten eine strenge
Zweckbindung und klare Löschfristen bestehen. Das
Klimapolitik: sozial und Grün
Demokratie, gegen die Verrohung der Debattenkultur geplante Meldeverfahrens ist mehrstufig auszuge-
Für mich steht eindeutig fest: Nur wer seine Politik missbraucht, indem eine sozial ungerechte
und die Fortsetzung und Befeuerung analoger stalten, sodass zunächst nur ggf. Straftatbestände
an der Erreichung der Pariser Klimaziele ausrichtet, Ausgestaltung von Klimapolitik an die Wand gemalt
Formen von Diskriminierung und Gewalt. erfüllende Inhalte (in anonymisierter Form) an´s BKA
hat das Wohl der Menschen im Blick. Gleichermaßen wird. Die Nutznießer dieser Abwehrhaltung der
übermittelt werden. Diese werden dort einer
ist es ein Skandal, dass wir als eines der reichsten Regierung sind vor allem die Besserverdienenden,
Allen Erscheinungsformen muss mit Entschlossenheit Vorprüfung unterzogen und erst dann ggf. in einem
Länder der Erde bei uns so viel Armut tolerieren, dass die weiterhin ungezügelt mit fossilen Energien aasen
rechtsstaatlich begegnet werden. Menschen- zweiten Schritt die bei den Unternehmen vorhan-
am Ende eine von Vernunft gesteuerte Klimapolitik können.
verachtenden Ideologien der Ungleichwertigkeit denen Daten abgefragt. So entlasten wir die Justiz in
manchen unbezahlbar scheint. Wer zurecht auf
muss entschieden widersprochen und der Strategie den Ländern.
Härten der Klimapolitik für ärmere Menschen hin- Die angebliche Benachteiligung des ländlichen
einer Normalisierung des vormals Unsagbaren ener-
weist, muss dafür kämpfen Armut in unserem Land Raums hat mit Klimapolitik wenig zu tun und wird
gisch widersprochen werden. Wichtig ist festzuhalten, dass Hass und Hetze im
zu verhindern anstatt Klimaschutz zu stoppen. Grüne gezielt genutzt als Bild zur Spaltung unserer
Netz sind nicht allein ein strafrechtliches Problem.
Sozial- und Klimapolitik gehen für mich Hand in Gesellschaft. Gerade grüne Klimapolitik wird neue
Die dem aktuellen Gesetzentwurf der Bundes- Gerade rechtsextreme Gruppen wissen genau, wie
Hand. Armut darf kein Klimaalibi sein, sondern sollte Alternativen für Mobilität im ländlichen Raum schaf-
regierung zugrunde liegende Zielsetzung, den sie an der Grenze zur Strafbarkeit gerade noch legale,
unsere Bestrebungen für Klimaschutz und für soziale fen. Die jahrzehntelange Fixierung auf das Auto hat
Rechtsextremismus, anhaltenden Angriffe auf wenn auch hasserfüllte Kommentare formulieren
Gerechtigkeit noch verstärken. alle abgehängt, die zu alt, zu jung, zu arm oder kör-
Demokrat*innen und zu beobachtende Diskursver- können. Daher braucht es einen gesamtgesellschaft-
perlich zu eingeschränkt sind, um selbst Auto zu fa-
schiebungen entgegenzutreten, begrüßen wir. Er lichen Ansatz. Hierzu gehören Verbesserungen für
57 Milliarden investierte die Bundesregierung im hren. Busverbindungen wurden immer weiter ausge-
greift aber einerseits zu kurz und weitet andererseits Prävention, Forschung, Beratung und Opferschutz.
letzten Jahr über Subventionen in umweltschädliche dünnt, Fahrradwege sind zu marode um darauf zu
Befugnisse weder zielführend noch verhältnismäßig
Industrien und Gewohnheiten. Statt Umwelt- fahren und die Zugverbindungen aus dem ländlichen
aus. Maßnahmen müssen zielgerichtet sein, um In den vergangenen Monaten haben wir mehrere
verschmutzung zu bevorzugen, plädieren wir für ein Raum zu teuer, zu selten und zu schlecht. Gleichzeitig
Behörden und Justiz nicht zu überlasten. Initiativen hierzu im Bundestag vorgelegt. In einem
Energiegeld. Dieses wird an alle Bürger in gleicher ist Lärm mit oder ohne Windräder nicht das größte
weiteren, umfassenden Antrag fordern wir die
Höhe ausgezahlt. Da Menschen mit geringen Problem des ländlichen Raums. Städte brauchen we-
Es steht aber zu befürchten, dass das BKA mit der zu- Bundesregierung noch einmal auf, die Zivil-
Einkommen weniger Energie verbrauchen, profitieren niger Lärm und Emissionen. Die ländlichen Regionen
sätzlichen Aufgabe als Zentralstelle angesichts einer gesellschaft mit einem ganzen Maßnahmenbündel
sie besonders davon. Denn es sind nicht die unteren brauchen bessere Möglichkeiten für wirtschaftliche
derzeit nicht überschaubaren Meldemenge überfor- nachhaltig zu stärken. U.a. brauchen wir dringend
Einkommen, die CO2-intensiv konsumieren. Es sind Entfaltung, damit die jungen Menschen nicht in die
dert sein könnte. Hierdurch würde die dringend not- das überfällige „Demokratiefördergesetz“. Die
nicht die Armen, die klimaschädliche SUV fahren Metropolen abwandern. Die Energiewende ist der
wendige Effektivierung der Strafverfolgung verfehlt Prävention, der Opferschutze und Beratungsangebote
oder mehrmals im Jahr in den Urlaub fliegen. Dennoch Schlüssel für beides. Grüne Klimapolitik ist
und die Rechtsunsicherheit sogar erhöht. Damit wäre müssen nachhaltig ausgebaut werden.
werden sie als Ausrede gegen effektive Klimapolitik Sozialpolitik.
niemandem geholfen.
VON - NOTZ.DE
INGRID - NESTLE.DESie können auch lesen
