Veräußerung von Geschäftsanteilen an der Toll Collect GmbH und Abschluss eines neuen Mautsystem-Betreibervertrags - Informationsveranstaltung am ...
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Veräußerung von Geschäftsanteilen an der
Toll Collect GmbH und Abschluss eines
neuen Mautsystem-Betreibervertrags
Informationsveranstaltung am 26. Juli 2016
www.bmvi.deVorbemerkung
Nachfolgend wird lediglich der Planungsstand des Projekts
vorgestellt. Alle Angaben stehen unter dem Vorbehalt der
Vorläufigkeit. Abweichungen von dem nachfolgend dargestellten
Verfahren sind jederzeit möglich und vorstellbar.
Die Informationsveranstaltung oder die Teilnahme daran lässt
keinerlei Ansprüche auf die Durchführung des Vergabeverfahrens
oder auf die Realisierung des Projektes entstehen.
Das geplante Vergabeverfahren startet erst mit einer
Auftragsbekanntmachung im EU-Amtsblatt, voraussichtlich im
Oktober 2016.
www.bmvi.de | 26. Juli 2016 2Überblick
1. Einführung: Das bestehende Lkw-Mautsystem in Deutschland
2. Projekt Maut2018+
• Vorstellung der Transaktionsstruktur
• Gestaltung des Vergabeverfahrens
• Eckpunkte des künftigen Vertragswerks
• Weiterentwicklung des Mautsystems ab 2018
3. Erwartungen an die Bewerber
4. Zusammenfassung der Key Investment Highlights
www.bmvi.de | 26. Juli 2016 31. Einführung: Das bestehende Lkw-Mautsystem in Deutschland
Das bestehende Lkw-Mautsystem in Deutschland
(1) Historie und Ausblick
01.01.2005: Einführung der Lkw-Maut auf Bundesautobahnen für
Lkw mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 12 t durch die
Betreibergesellschaft Toll Collect GmbH
01.08.2012 und 01.07.2015: Ausweitung der Maut auf
autobahnähnliche Bundesstraßen
01.10.2015: Absenkung der Mautpflichtgrenze auf 7,5 t zulässiges
Gesamtgewicht
zum 01.07.2018: Ausweitung der Mautpflicht auf alle Bundesstraßen
(rund 40.000 km)
www.bmvi.de | 26. Juli 2016 5Das bestehende Lkw-Mautsystem in Deutschland
(2) Das Mautsystem
automatische manuelle
Einbuchung Einbuchung
GPS Satellitenortung via GPS
und Datenübertragung
Fahrzeuggerät per Mobilfunk Internet Mautterminal
im Lkw
Datenzentrale
Toll Collect
GSM
Bundesamt für Güterverkehr
Erhebung und Verwaltung der Lkw-Maut, Kontroll-,
Prüfungs- und Überwachungsfunktionen
www.bmvi.de | 26. Juli 2016 6Das bestehende Lkw-Mautsystem in Deutschland
(3) Rolle und Aufgaben der Toll Collect GmbH
Betreibergesellschaft des Lkw-Mautsystems mit Sitz in Berlin
(Eigentümer: Deutsche Telekom, Daimler Financial Services,
Cofiroute) und rd. 600 Beschäftigten
Aufgaben:
Errichtung und Betrieb des Lkw-Mautsystems
Mitwirkung an der Mauterhebung (Verwaltungshelfer nach § 4 Abs. 3
BFStrMG)
Abrechnung der Mauteinnahmen gegenüber Mautpflichtigen und
Weiterleitung der Mauteinnahmen an den Bund
Durchführung von automatischen Kontrollen (Beleihung nach § 7 Abs. 1
BFStrMG)
Nacherhebung der Maut in den Fällen der automatischen Kontrolle
(Beleihung nach § 8 Abs. 1 BFStrMG)
www.bmvi.de | 26. Juli 2016 7Das bestehende Lkw-Mautsystem in Deutschland
(4) Zahlen zur Maut
Gebühreneinnahmen rd. EUR 4,372 Mrd. (2015)
Mautpflichtige Fahrleistung rd. 29,7 Mrd. km (2015)
Beanstandungsquote bei Kontrollfällen sehr gering – unter 1 %
(0,38 % im Jahr 2015)
Gesamterfassungsquote von 99,9 % (Geschäftsjahr 2014/2015)
Rd. 1 Mio. verbaute On-Board-Units im Juli 2016
www.bmvi.de | 26. Juli 2016 8Das bestehende Lkw-Mautsystem in Deutschland
(5) Gebühreneinnahmen 2015
Einnahmen in Mio. € im Gebührenjahr 2015
14,7
0,34 %
248,9
5,69 %
4108,4
Automatisches System (AV) 93,97 %
Mautstellenterminals (MST)
Internet-Einbuchungsverfahren (IEBS)
www.bmvi.de | 26. Juli 2016 9Das bestehende Lkw-Mautsystem in Deutschland
(6) Gebühreneinnahmen in Mio. €
Gebühren Automatisches Mautstellen- Internet- Summe
-jahr System terminals Einbuchung
2009 3928,4 462,0 19,6 4410,0
2010 3992,2 470,3 21,3 4483,8
2011 4029,6 447,9 20,8 4498,3
2012 3972,1 374,8 17,4 4364,3
2013 4046,2 326,6 16,3 4389,1
2014 4144,0 297,0 16,0 4457,0
2015 4108,4 248,9 14,7 4372,0
www.bmvi.de | 26. Juli 2016 10Das bestehende Lkw-Mautsystem in Deutschland
(7) Fahrleistungen in Kilometern
Gebühren Gebietsfremde in Gebietsansässige Summe
-jahr Mrd. km (*) in Mrd. km (*) in Mrd. km (*)
2008 9,6 18,0 27,6
2009 8,4 16,0 24,4
2010 9,1 16,6 25,7
2011 9,7 16,9 26,6
2012 9,9 16,7 26,6
2013 10,3 16,9 27,2
2014 11,0 17,0 28,0
2015 11,9 17,8 29,7
(*) Werte gerundet
www.bmvi.de | 26. Juli 2016 11Das bestehende Lkw-Mautsystem in Deutschland
(8) Kfz-Kontrollen u. Beanstandungsquote
Jahr Kontrollierte Kfz(*) Beanstandete Kfz Quote
2009 18.280.102 118.712 0,65%
2010 18.944.433 122.372 0,65%
2011 19.805.215 126.607 0,64%
2012 20.291.818 113.648 0,56%
2013 21.966.802 103.485 0,47%
2014 22.938.619 99.055 0,43%
2015 22.896.607 87.044 0,38%
(*) ohne Betriebskontrollen
www.bmvi.de | 26. Juli 2016 122. Projekt Maut2018+ Vorstellung der Transaktionsstruktur
Transaktionsstruktur (1)
Eckpunkte
• Übernahme der Toll Collect GmbH durch den Bund durch Ausübung
der Call Option nach dem bestehenden Betreibervertrag zum
31.08.2018
• Abschluss eines im Vergabeverfahren verhandelten Vertrags zur
Veräußerung der Toll Collect GmbH an auszuwählenden/e
Neugesellschafter zum 01.09.2018
• Abschluss eines neuen und im Vergabeverfahren verhandelten
Betreibervertrags zwischen dem Bund und der Toll Collect GmbH
www.bmvi.de | 26. Juli 2016 14Transaktionsstruktur (2)
Vorgesehene Struktur in der Übersicht
Unternehmenskaufvertrag
Künftiger
Bund Anteilsübertragung 2 Auftragnehmer
Kaufpreiszahlung
Anteilsübertragung 1
Call Option
Ausübung
Toll Collect
Derzeitiger GmbH
Auftragnehmer
www.bmvi.de | 26. Juli 2016 15Projekt Maut2018+ Gestaltung des Vergabeverfahrens
Vergabeverfahren (1)
Auftragsgegenstand
Kombinierte Vergabe, bestehend aus
• Veräußerung der Geschäftsanteile der Toll Collect GmbH und
• Abschluss eines neuen Betreibervertrages für den Betrieb des
Mautsystems
Übergeordnete Zielsetzung des Bundes
• Sicherstellung des unterbrechungsfreien Betriebs des Lkw-
Mautsystems über den 31.08.2018 hinaus
• Gewährleistung eines transparenten und fairen wettbewerblichen
Verfahrens
www.bmvi.de | 26. Juli 2016 17Vergabeverfahren (2)
Strukturierung des Vergabeverfahrens
Bekanntmachung/
Infomemorandum Bieter Due Diligence/
Vertragsverhandlungen/
Ziel: Aussagekräftige
Vergabeunterlagen für
Teilnahmeanträge,
endgültige Angebote
Eignungsprüfung,
Auswahl geeigneter Ziel: Zuschlagsfähige
Bewerber Angebote
Phase 1 Phase 2 Phase 3 Phase 4 Phase 5
Vorinformation Teilnahme- Erstangebote Endgültige Zuschlag
wettbewerb Angebote
06-10/16 10/16-01/17 01-06/17 06/17-02/18 02-08/18
Vorinformation/ Vergabeunterlagen Wertung endgültige
Infoveranstaltung einschließl. Fact Book Angebote/Entscheidung
Ziel: Information/ über Toll Collect über Zuschlag/
Interesse des Ziel: Aussagekräftige Vorabinformation aller
Marktes Erstangebote/ Bieter
Prüfung Erstangebote Ziel: Vertragsschluss/
Beurkundung
www.bmvi.de | 26. Juli 2016 18Projekt Maut2018+ Eckpunkte des künftigen Vertragswerks
Eckpunkte des künftigen Vertragswerks
Unternehmenskaufvertrag Betreibervertrag
(Bund / erfolgreicher Bieter) (Bund / Toll Collect GmbH)
• Kaufpreis • Voraussichtlich 10 bis 15 Jahre
Laufzeit
• Call Option bzgl. der Toll Collect zum
Vertragsende Betreibervertrag • Funktionale Leistungsbeschreibung
mit Mindestanforderungen
• Risikoabgrenzung bzgl. Zustand der
Toll Collect bei Erwerb • Innovationsoffenes System
• Absicherung der Erfüllung des • Vergütungsmechanismus
Betreibervertrages mit festen und variablen
Bestandteilen
• Mitwirkungspflichten des
erfolgreichen Bieters
• Verhältnis zu finanzierenden Banken
www.bmvi.de | 26. Juli 2016 20Vergütungskonzept – Überblick
Vergütungskonzept
Laufende Vergütung
Vergütung Vergütung
„Fest“ „Variabel“
Vergütung für mengenmäßig
Vergütung für planbare und
nicht steuerbare und daher
steuerbare Kostenbestandteile
variable Kostenbestandteile
Basisvergütung
+
Qualitätsabhängige Vergütungskomponente
www.bmvi.de | 26. Juli 2016 21Projekt Maut2018+ Weiterentwicklung des Mautsystems ab 2018
Weiterentwicklung des Mautsystems ab 2018
• Auch ab 2018 hohe Qualitätsansprüche für Betrieb des Mautsystems
Notwendigkeit ständiger organisatorischer und technischer
Maßnahmen
• Prüfungsauftrag in Bezug auf
• die Bemautung von kleinen LKW >3,5t bis < 7,5t und
• die Bemautung von Fernbussen sowie
• die Einbeziehung von Lärmkosten
Mögliche Anpassungen des Mautsystems in Abhängigkeit
von Ergebnissen der Prüfung
• Mögliche Anpassungen des Mautsystems an geänderte gesetzliche
Rahmenbedingungen.
www.bmvi.de | 26. Juli 2016 233. Erwartungen an die Bewerber
Erwartungen an die Bewerber
Finanzielle und wirtschaftliche
Leistungsfähigkeit
• Erfüllen bestimmter Umsatz- und €
Eigenkapitalanforderungen, die der Bedeutung
und dem Volumen des Betreibervertrags
entsprechen
Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
• Erfahrung mit Betrieb / Herstellung / Lieferung /
Weiterentwicklung komplexer Informations- und
Kommunikationssysteme
www.bmvi.de | 26. Juli 2016 254. Zusammenfassung der Key Investment Highlights
Zusammenfassung der Key Investment Highlights
1 Innovatives und zukunftsfähiges Mautsystem unter Nutzung der von der EU-präferierten Satellitentechnik
2 Zusätzliches Weiterentwicklungs- und Innovationspotential im deutschen Mautsystem
Übernahme eines anerkannten Know-how-Trägers mit langjähriger und führender Mautexpertise in einem
3
international wachsenden Markt für Mautsysteme
Sicherer und stetiger Cash-Flow durch einen langfristigen Betreibervertrag mit der Bundesrepublik
4
Deutschland als Vertragspartner (S&P, Fitch: AAA)
Attraktiver und flexibler Vergütungsmechanismus, der eine ausgewogene Risikoverteilung zwischen
5
den Vertragspartnern gewährleistet
Attraktives Chancen-Risiko-Profil durch die Übernahme eines technisch sehr stabilen und sicheren
6
Mautsystems mit einer Erfassungsquote von > 99 % und einem seit Beginn störungsfreien Betriebsablauf
www.bmvi.de | 26. Juli 2016 27Vielen Dank für ihre
Aufmerksamkeit!
Kontakt
Bundesministerium für Verkehr
und digitale Infrastruktur (BMVI)
Referat G 14 - Lkw-Maut/Infrastrukturabgabe,
Nutzerfinanzierung, Finanz- und Wettbewerbspolitik
Invalidenstraße 44
10115 Berlin
lkw-maut2018@bmvi.bund.de
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