Vereinbarkeit von Familie, P ege und Beruf verbessert
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125. Jahrgang · September I Oktober 2015
Vereinbarkeit
von Familie,
Pflege und
Beruf
verbessert
WAS MACHT DIE MINIJOB-ZENTRALE MIT DEN EINGEZOGENEN ABGABEN?
RENTEN AUS DER RUSSISCHEN FÖDERATION
WECHSEL IN DER SELBSTVERWALTUNG DER KBS
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blickpunkt
Neues Gesetz verbessert Vereinbarkeit von
3 Familie, Pflege und Beruf
Was passiert mit den von der Minijob-Zentrale
9 eingezogenen Beiträgen, Umlagen und Steuern?
fokus knappschaft-bahn-see
Rentenzahlungen aus der Russischen
14 Föderation nach Deutschland
Knappschaft beteiligt sich an
15 Gesundheitsversorgung für Asylbewerber
berichte und informationen
51. Nachtrag zur Satzung der Deutschen Rentenversicherung
16 Knappschaft-Bahn-See
Wechsel in der Selbstverwaltung bei der
19 Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
Rezension
19 Soziale Krankenversicherung, Pflegeversicherung
20 Personalnachrichten
23 Impressum
Titelbild:
Insbesondere für Berufstätige ist es eine Herausforderung, wenn
in der Familie eine akute Pflegesituation eintritt. Deshalb wurden
die Rahmenbedingungen zur Vereinbarkeit von Familie, Pflege und
Beruf nun verbessert.
Fotos: ©jackfrog - Fotolia.com (l.) , ©Robert Kneschke - Fotolia.com (r.),
©Karin & Uwe Annas - Fotolia.com (u.)
Amtliches Mitteilungsblatt der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
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blickpunkt
© jackfrog - Fotolia.com (l.), © Robert Kneschke - Fotolia.com (M.), © Karin & Uwe Annas - Fotolia.com (r.)
Barbara Schüngel und Marcel Müller
Neues Gesetz verbessert Vereinbarkeit von
Familie, Pflege und Beruf
Die Anzahl der pflegebedürftigen Menschen steigt in Deutschland immer weiter an (siehe Abb. 1).
Viele Pflegebedürftige haben den Wunsch, zu Hause in ihrer gewohnten Umgebung von vertrauten Men-
schen gepflegt zu werden. Derzeit wird der überwiegende Teil der Pflegebedürftigen ambulant versorgt.
1
In rund 1,23 Millionen Fällen übernehmen ausschließlich Angehörige die Pflege.
Ausgangslage
Insbesondere für Berufstätige ergeben Großeltern, Eltern, Schwiegereltern, Fortzahlung der Vergütung verpflich-
sich Probleme, wenn unerwartet eine Ehegatten, Lebenspartner, Partner tet, wenn sich ein solcher Anspruch
akute Pflegesituation eintritt und einer eheähnlichen Gemeinschaft, aus anderen gesetzlichen Vorschriften
es erforderlich ist, kurzfristig eine Geschwister und Kinder, Adoptiv- oder aus besonderen Tarifvereinbarun-
professionelle Pflege zu organisieren oder Pflegekinder, die Kinder, Adop- gen ergibt.
oder die Pflege eines nahen Angehöri- tiv- oder Pflegekinder des Ehegatten
gen selbst für einen längeren Zeitraum oder Lebenspartners, Schwiegerkin- Mit dem Gesetz zur besseren Verein-
zu übernehmen. Die meisten Arbeit- der und Enkelkinder. barkeit von Familie, Pflege und Beruf
nehmer benötigen während der Zeit wurde der Anspruch auf Freistellung
der Doppelbelastung vor allem mehr In dem Gesetz zur besseren Vereinbar- um eine neue Lohnersatzleistung der
zeitliche Flexibilität. Deshalb sah die keit von Familie, Pflege und Beruf wur- Pflegeversicherung ergänzt, und zwar
Politik ihre Aufgabe darin, die Rahmen- de der Begriff der „nahen Angehörigen“ um das Pflegeunterstützungsgeld.
bedingungen zur Vereinbarkeit von zeitgemäß erweitert. Nun gehören Ebenso wie Eltern, die ihr krankes Kind
Pflege und Erwerbstätigkeit weiter zu auch folgende Personen dazu: betreuen, sollen auch nahe Ange-
verbessern. Stiefeltern, lebenspartnerschafts hörige, die in einer Krisensituation
ähnliche Gemeinschaften sowie kurzfristig die Pflege übernehmen oder
Die bereits bestehenden Möglichkei- Schwägerinnen und Schwäger. organisieren, eine Lohnersatzleistung
ten, die das Familienpflegezeitgesetz erhalten.
(FPfZG) und das Pflegezeitgesetz
(PflegeZG) bei Pflegebedürftigkeit Neu: So haben Beschäftigte seit dem 1. Janu-
eines nahen Angehörigen bieten, Das Pflegeunterstützungsgeld ar 2015 gegenüber der sozialen oder
wurden mit dem am 1. Januar 2015 in Wer ist berechtigt? privaten Pflegekasse pflegebedürftiger
Kraft getretenen Gesetz zur besseren Bereits vor dem 1. Januar 2015 hatten naher Angehöriger einen Anspruch auf
Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beschäftigte einen Freistellungsan- Pflegeunterstützungsgeld für bis zu
Beruf ausgebaut (siehe Abb. 2). Die Ge- spruch von bis zu zehn Arbeitstagen, zehn Arbeitstage (§ 2 PflegeZG in Ver-
setze bleiben nebeneinander bestehen, wenn bei einem nahen Angehörigen bindung mit § 44a Absatz 3 Elftes Buch
werden jedoch miteinander verzahnt.1 eine akute Pflegesituation eintrat Sozialgesetzbuch (SGB XI)). Dieser
Im Einzelnen ergeben sich folgende (kurzzeitige Arbeitsverhinderung). Anspruch besteht einmalig pro Pflege-
Änderungen: bedürftigem. Bei beihilfeberechtigten
Die kurzzeitige Freistellung können Angehörigen wird dieser Anspruch
alle Beschäftigten in Anspruch neh- anteilig von der jeweiligen Beihilfestel-
Erweiterter Personenkreis men, und zwar unabhängig von der le erfüllt. Pflegeunterstützungsgeld
Der Personenkreis der „nahen Ange- Betriebsgröße und der Anzahl der beim kann nicht beansprucht werden, sofern
hörigen“ ist im PflegeZG abschließend Arbeitgeber Beschäftigten. Bisher war und solange Beschäftigte Anspruch
aufgezählt. Dazu gehörten bis zum der Arbeitgeber während der kurzzeiti- auf Entgeltfortzahlung gegenüber dem
31. Dezember 2014 folgende Personen: gen Arbeitsverhinderung nur dann zur Arbeitgeber haben oder ein Anspruch
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Abb. 1: Geschätzte Entwicklung bei den Pflegebedürftigen
auf Kranken- oder Verletztengeld bei
Erkrankung oder Unfall eines Kindes Anzahl in Millionen
besteht. 5
4,5
Personen, die mehrere Beschäfti- 4
gungen ausüben, haben die Wahl, in 3,5
welcher Beschäftigung sie sich von der
3
Arbeit freistellen lassen. Pflegeunter-
2,5
stützungsgeld wird nur bei vollständi-
ger Freistellung von der Arbeitsleistung 2
unter Berücksichtigung des in dieser 1,5
Beschäftigung entgangenen Arbeits- 1
entgelts gezahlt. 0,5
0
Wie hoch ist die Leistung? 1999 2010 2020 2050
Die Höhe des Pflegeunterstützungsgel- Quelle: vergleiche Schlussbericht der Enquete-Kommission zum Demografischen Wandel (Drucksache 14/8800 Seite 237);
des richtet sich nach den Vorschriften Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW 2001)
für das Krankengeld bei Erkrankung
eines Kindes (Kinderkrankengeld).
Abb. 2: Neue Regelungen des Pflegezeitgesetzes und
In diesem Zusammenhang wurden
Familienpflegezeitgesetzes im Überblick
die Regelungen zur Berechnung des
Kinderkrankengeldes angepasst. Sie
sollten mit dem neuen Gesetz transpa- akuter Pflegenotfall Pflege für einen längeren Pflege für mehr als sechs
Rechtsanspruch auf eine Zeitraum Monate
renter, gerechter und unbürokratischer Auszeit von bis zu zehn
P flegezeit (vollständige oder Familienpflegezeit (teilweise
gestaltet werden. Hierzu wird jetzt Arbeitstagen (kurzzeitige teilweise Arbeitsfreistel- Freistellung) bis zu 24 Monate
nicht mehr das vor der Freistellung Arbeitsverhinderung) lung) bis zu sechs Monate für die häusliche Pflege
ohne vorherige Ankündigung für häusliche Pflege naher Ankündigungsfrist von acht
erzielte, sondern das während der Angehöriger
und unabhängig von der Wochen
Freistellung ausgefallene Arbeitsent- Betriebsgröße gegenüber Arbeitgebern mit
gelt für die Berechnung der Leistung mehr als 15 Beschäftigten;
herangezogen. Ankündigungsfrist zehn Tage
Neu Neu Neu
Unter Berücksichtigung der seit dem erweiterter Personenkreis der erweiterter Personenkreis der erweiterter Personenkreis der
1. Januar 2015 gültigen Regelungen nahen Angehörigen nahen Angehörigen nahen Angehörigen
beträgt das Pflegeunterstützungs- P flegeunterstützungsgeld zinsloses Darlehen zinsloses Darlehen
aus der Pflegeversicherung Freistellung auch für die Rechtsanspruch gegenüber
geld sowie das Kinderkrankengeld 90 des pflegebedürftigen nahen Betreuung minderjähriger Arbeitgebern mit mehr als 25
Prozent des ausgefallenen Nettoar- Angehörigen pflegebedürftiger Angehöri- Beschäftigten
beitsentgelts aus beitragspflichtigem ger Freistellung auch für Betreu-
Freistellung bis zu drei ung minderjähriger pflege-
Arbeitsentgelt. Wurde in den der Monate in der letzten bedürftiger Angehöriger
Freistellung vorangegangenen zwölf Lebensphase
Kalendermonaten beitragspflichtiges
einmalig gezahltes Arbeitsentgelt Kündigungsschutz bei allen Freistellungsmöglichkeiten
bezogen, beträgt es 100 Prozent des Quelle: vergleiche Broschüre „Bessere Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
ausgefallenen Nettoarbeitsentgelts
aus beitragspflichtigem Arbeitsent-
gelt. Die Leistung darf 70 Prozent der
Beitragsbemessungsgrenze nach § 223
Absatz 3 Fünftes Buch Sozialgesetz- Bei Bezug von Pflegeunterstützungs- ken-, Renten und Arbeitslosenversiche-
buch (SGB V) nicht übersteigen. Das geld entsprechen die versicherungs- rung zu zahlen, während zur Pflegever-
Pflegeunterstützungsgeld wird wie und beitragsrechtlichen Regelungen sicherung Beitragsfreiheit besteht.
das Krankengeld in der gesetzlichen denen bei Bezug von Krankengeld. Aus
Krankenversicherung für Kalendertage dem Pflegeunterstützungsgeld sind Kranken- und Pflegeversicherung
gezahlt. jedoch in der Regel Beiträge zur Kran- Bei versicherungspflichtigen Mitglie-
FUSSNOTEN
1
vergleiche Entwurf des Gesetzes zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf (Drucksache 18/3124)
2
vergleiche gemeinsames Rundschreiben der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung zur sozialen Sicherung von Pflegepersonen während
der Pflegezeit in der Arbeitslosenversicherung
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dern einer gesetzlichen Kranken- und zu tragen. Die vorstehenden Angaben gen Einnahme. Diese Ausführungen
Pflegeversicherung bleibt diese Mit- gelten auch für freiwillig Versicherte. In gelten auch bei Freistellung von einer
gliedschaft nach § 192 Absatz 1 Num- der landwirtschaftlichen Krankenversi- Beschäftigung in der Gleitzone und bei
mer 2 SGB V und § 49 Absatz 2 SGB XI cherung finden besondere Regelungen Freistellung in einer Beschäftigung in
erhalten. Eine freiwillige Krankenversi- Anwendung. der Versicherungsfreiheit, eine Befrei-
cherung wird nicht berührt. ung von der Versicherungspflicht oder
Die Berechnung, Zahlung und Fäl- keine Versicherungspflicht vorliegt.
Während in der Pflegeversicherung ligkeit der Beiträge entspricht den
Beitragsfreiheit besteht, sind bei übrigen Entgeltersatzleistungen. Neben der Versicherungspflicht
Bezug von Pflegeunterstützungsgeld aufgrund des Bezuges von Pflegeun-
Beiträge zur gesetzlichen Krankenver- Bezieher von Pflegeunterstützungs- terstützungsgeld kann es zu einer
sicherung aus 80 Prozent des während geld, die privat krankenversichert sind, Versicherungspflicht aufgrund eines
der Freistellung entgangenen lau- erhalten Zuschüsse zu ihrer Kranken- anderen Tatbestandes kommen
fenden Arbeitsentgelts, welches auf versicherung in Höhe des Betrages, der (Mehrfachversicherung). Dies ist zum
die Beitragsbemessungsgrenze der bei Versicherungspflicht als Leistungs- Beispiel möglich, wenn ein Arbeitneh-
Krankenversicherung zu begrenzen ist, trägeranteil zu zahlen wäre. Es ist mer mehrere Beschäftigungen ausübt
zu zahlen. Einmalig gezahltes Arbeits- jeweils der allgemeine Beitragssatz und sich nur in einer dieser Beschäfti-
entgelt wirkt sich auf die Höhe der bei- und der durchschnittliche Zusatzbei- gungen freistellen lässt. In diesem Fall
tragspflichtigen Einnahme nicht aus. tragssatz zugrunde zu legen. sind Beiträge aus dem Pflegeunter-
Das Pflegeunterstützungsgeld wurde stützungsgeld und der versicherungs-
in die Liste der in § 23c Viertes Buch Rentenversicherung pflichtigen Beschäftigung zu zahlen.
Sozialgesetzbuch (SGB IV) genann- Personen, die Pflegeunterstützungs- Die beitragspflichtige Einnahme aus
ten Leistungen mit aufgenommen. geld aus der sozialen oder privaten dem Pflegeunterstützungsgeld ist
Damit sind eventuelle Zuschüsse des Pflegeversicherung beziehen, sind nicht – wie ansonsten bei Bezug einer
Arbeitgebers gegebenenfalls auch bei – wie alle Bezieher einer Entgeltersatz- Entgeltersatzleistung vorgesehen – zu
Bezug von Pflegeunterstützungsgeld leistung – versicherungspflichtig in kürzen.
beitragspflichtiges Arbeitsentgelt. der Rentenversicherung nach § 3 Satz
1 Nummer 3 Sechstes Buch Sozialge- Zu bemessen sind die Beiträge nach
In der Regel sind die Beiträge (für setzbuch (SGB VI), wenn sie im letzten dem Beitragssatz, der für den Zeitraum
jeden Kalendertag der Mitgliedschaft) Jahr vor dem Leistungsbezug zuletzt gilt, für den das Pflegeunterstützungs-
nach dem allgemeinen Beitragssatz versicherungspflichtig waren. Dies gilt geld zu zahlen ist. Wurden im letzten
zu bemessen. Bei Mitgliedern ohne auch dann, wenn das Pflegeunterstüt- Jahr vor der Leistungsgewährung
Anspruch auf Krankengeld findet der zungsgeld allein aus einer geringfü- zuletzt Beiträge zur knappschaftlichen
ermäßigte Beitragssatz Anwendung. gigen Beschäftigung gezahlt wird. Rentenversicherung gezahlt, sind auch
Es ist der jeweils kassenindividuelle Mehrfachversicherungen sind nicht aus dem Pflegeunterstützungsgeld
Zusatzbeitrag der Krankenkasse des ausgeschlossen. Ist die Vorpflicht- Beiträge zur knappschaftlichen Ren-
Leistungsbeziehers zu erheben. versicherung nicht erfüllt, besteht tenversicherung nach dem erhöhten
gegebenenfalls die Möglichkeit einer knappschaftlichen Beitragssatz zu
Die Beiträge zur Krankenversicherung Antragspflichtversicherung. entrichten.
werden grundsätzlich vom Bezieher
des Pflegeunterstützungsgeldes Die Beiträge zur Rentenversicherung Die Tragung der Beiträge zur Renten-
und dem Leistungsträger zur Hälfte sind von 80 Prozent des während der versicherung entspricht im We-
getragen. Der Leistungsbezieher trägt Freistellung entgangenen laufenden sentlichen der Beitragstragung aus
jedoch nur die Beiträge, die auf das Bruttoarbeitsentgelts zu zahlen. Das Krankengeld (vergleiche Ausführungen
Pflegeunterstützungsgeld entfallen. Arbeitsentgelt ist gegebenenfalls auf zur Krankenversicherung). Ist das
Der Leistungsträger trägt die darüber die Beitragsbemessungsgrenze der Pflegeunterstützungsgeld ausnahms-
hinausgehenden Beiträge aus 80 Rentenversicherung zu begrenzen. weise höher als die beitragspflichtige
Prozent des entgangenen Bruttoar- Hierbei ist die Beitragsbemessungs- Einnahme, sind die Beiträge vom
beitsentgelts. Für Geringverdiener, die grenze des Rechtskreises maßgebend, Leistungsbezieher und dem Leistungs-
zur Berufsausbildung beschäftigt sind dem die Beschäftigung zuzuordnen träger jeweils zur Hälfte zu tragen. Die
(450 Euro-Grenze), übernimmt der ist. Einmalig gezahltes Arbeitsentgelt, Beiträge zur Rentenversicherung sind
Leistungsträger die Beiträge in voller welches gegebenenfalls die Leistung
Höhe allein. Der Zusatzbeitrag ist erhöht, hat keine Auswirkungen
ebenfalls vom Leistungsträger allein auf die Höhe der beitragspflichti-
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entsprechend den übrigen Entgelter- Bezug einer Leistung nach dem Angehörigen in häuslicher Umgebung
satzleistungen zu berechnen und zu SGB III unterbrochen hat. pflegen (Pflegezeit).
zahlen. Zur Fälligkeit der Beiträge wird
auf die Erläuterungen zur Krankenver- Dies entspricht der Versicherungs- Neu ist ein Anspruch der Beschäftig-
sicherung verwiesen. pflicht der übrigen Bezieher von ten auf ein zinsloses Darlehen des
Entgeltersatzleistungen. Bundesamtes für Familie und zivilge-
Die Pflegekassen melden den Renten- sellschaftliche Aufgaben (BAFzA). Das
versicherungsträgern den Bezug von Geringfügige Beschäftigungen sind in Darlehen wird auf Antrag gewährt. Die
Pflegeunterstützungsgeld. Es gelten der Arbeitslosenversicherung grund- Voraussetzungen entsprechen den Re-
die gleichen Bedingungen wie für die sätzlich versicherungsfrei. Daher führt gelungen für die Darlehensgewährung
Meldungen für Bezieher von Entgelter- der Bezug von Pflegeunterstützungs- bei der Familienpflegezeit.
satzleistungen. Für private Versiche- geld, das auf der Freistellung in einer
rungsunternehmen gilt das Verfahren versicherungsfreien geringfügigen Der Rechtsanspruch auf eine Pflegezeit
analog. Der Leistungsbezieher erhält Beschäftigung beruht, nicht zur besteht gegenüber Arbeitgebern mit
eine Mitteilung über den Inhalt der Versicherungspflicht in der Arbeits- in der Regel mehr als 15 Beschäftigten.
Meldung. losenversicherung. Dies gilt auch Pflegepersonen, die eine Pflegezeit in
dann, wenn die Freistellung in einer Anspruch nehmen, unterliegen gege-
Für Bezieher von Pflegeunterstüt- geringfügigen Beschäftigung erfolgt, benenfalls der Versicherungspflicht in
zungsgeld, die wegen der Pflichtmit- die neben einer versicherungspflich- der Arbeitslosenversicherung. Sofern
gliedschaft in einer berufsständischen tigen Hauptbeschäftigung ausgeübt sie ihren Versicherungsschutz in der
Versorgungseinrichtung von der wird. Mehrfachversicherungen sind, Kranken- und Pflegeversicherung
Versicherungspflicht in der Renten- wie in der Rentenversicherung, nicht durch eigene Beitragszahlung aufrecht
versicherung befreit sind, zahlen ausgeschlossen. erhalten müssen, können sie Zu-
die Pflegekassen sowie die privaten schüsse zu den Kranken- und Pflege-
Versicherungsunternehmen und gege- Hinsichtlich der Beitragsbemessung, versicherungsbeiträgen beantragen.
benenfalls die Beihilfestellen Beiträge -berechnung und -tragung wird auf Die Inanspruchnahme der Pflegezeit
an die zuständige berufsständische die Ausführungen zur Rentenversiche- muss mindestens zehn Arbeitstage vor
Versorgungseinrichtung. Die Beitrags- rung verwiesen. Jedoch ist zu beach- Beginn gegenüber dem Arbeitgeber
zahlung muss jedoch vom Leistungs- ten, dass nur das Arbeitsentgelt der schriftlich angezeigt werden. Die Pfle-
bezieher beantragt werden. Mit dieser Beitragsbemessung zugrunde gelegt gebedürftigkeit des nahen Angehöri-
Regelung werden Mitglieder berufs- wird, dass auf der Freistellung in einer gen ist nachzuweisen.
ständischer Versorgungseinrichtungen, nach dem SGB III versicherungspflich-
die von der Rentenversicherungs- tigen Beschäftigung beruht. Die Pflegezeit endet vier Wochen nach
pflicht befreit sind, mit Beziehern von Eintritt der veränderten Umstände,
Pflegeunterstützungsgeld, für die eine Die Beiträge zur Bundesagentur für wenn
Rentenversicherungspflicht besteht, Arbeit sind – entgegen den Beiträgen der nahe Angehörige nicht mehr
gleichgestellt. zur Kranken- und Rentenversiche- pflegebedürftig ist oder
rung – nicht monatlich, sondern in der der Pflegeperson die Pflege des
Arbeitslosenversicherung Regel spätestens im März des Jahres nahen Angehörigen nicht mehr
Personen, die Pflegeunterstützungs- fällig, das dem Jahr folgt, in dem das zumutbar oder unmöglich ist.
geld beziehen, sind versicherungs- Pflegeunterstützungsgeld gezahlt
pflichtig in der Arbeitslosenversiche- wird . In allen anderen Fällen ist für eine
rung, wenn sie vorzeitige Beendigung der Pflegezeit
unmittelbar vor Beginn der Leistung die Zustimmung des Arbeitgebers
arbeitslosenversicherungspflichtig Änderungen bei der Pflegezeit erforderlich.2
waren, Mit dem Pflege-Weiterentwicklungs-
eine laufende Entgeltersatzleistung gesetz wurde zum 1. Juli 2008 die
nach dem Dritten Buch Sozialgesetz- Pflegezeit eingeführt. Beschäftigte Ausbau der Familienpflegezeit
buch (SGB III) bezogen oder haben seit diesem Zeitpunkt die Mög- Zum 1. Januar 2015 hat der Gesetzgeber
eine als Arbeitsbeschaffungsmaß- lichkeit, sich für bis zu sechs Monate auch die Familienpflegezeit umfassend
nahme geförderte Beschäftigung vollständig oder teilweise von der Ar- geändert. Beschäftigte haben nun
ausgeübt haben, die eine Versiche- beitsleistung befreien zu lassen, wenn einen Rechtsanspruch auf eine Fami-
rungspflicht oder den laufenden sie einen pflegebedürftigen nahen
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lienpflegezeit. Bereits mit der Einfüh- Grundsätzlich bedarf es bei Betrieben tigkeit des nahen Angehörigen endet
rung des FPfZG hatte der Gesetzgeber mit mehr als 25 Beschäftigten nun beziehungsweise die Pflege unmöglich
mit Wirkung zum 1. Januar 2012 für nicht mehr einer Vereinbarung zwi- oder unzumutbar geworden ist. Im
Beschäftigte die Möglichkeit geschaf- schen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. letztgenannten Fall ist der Arbeitgeber
fen, ihre wöchentliche Arbeitszeit auf Der Arbeitnehmer hat dem Arbeitge- unverzüglich darüber zu informieren.
mindestens 15 Stunden zu reduzieren, ber spätestens acht Wochen vor dem Hier endet die Familienpflegezeit vier
um einen pflegebedürftigen Angehö- gewünschten Beginn der Familienpfle- Wochen nach Eintritt dieser Umstän-
rigen in häuslicher Umgebung pflegen gezeit dies lediglich schriftlich mitzu- de. In allen anderen Fällen kann die
zu können. Dies ist nach wie vor für die teilen. Gleichzeitig muss der Arbeit- Familienpflegezeit vorzeitig nur mit
Dauer von bis zu zwei Jahren möglich. nehmer angeben, in welchem Umfang Zustimmung des Arbeitgebers beendet
die Freistellung erfolgen soll und wie werden.
Allerdings hatten Arbeitnehmer keinen die Arbeitszeit verteilt wird. Soll die
Rechtsanspruch auf die Familienpfle- Familienpflegezeit nach der Pflege- Auch bei der Familienpflegezeit be-
gezeit. Vielmehr musste diese mit zeit für die Pflege beziehungsweise steht ein Anspruch der Beschäftigten
dem Arbeitgeber schriftlich vereinbart Betreuung desselben nahen Angehö- auf ein zinsloses Darlehen des BAFzA.
werden. Die Einkommenseinbußen, die rigen in Anspruch genommen werden, Dieses wird auf Antrag gewährt. Zu-
durch die Reduzierung der wöchent- muss die Ankündigung spätestens drei dem gilt auch während der Familien-
lichen Arbeitszeit entstanden sind, Monate vor Beginn der Familienpfle- pflegezeit der besondere Kündigungs-
wurden vom Arbeitgeber mit einer gezeit erfolgen. Im umgekehrten Fall – schutz im Sinne des PflegeZG.
komplexen Finanzierung per Aufsto also Pflegezeit unmittelbar nach einer
ckung des reduzierten Arbeitsentgelts Familienpflegezeit – ist dem Arbeitge-
teilweise aufgefangen. In diesem ber dies spätestens acht Wochen vor Versicherungsrechtliche Folgen
Modell hat das BAFzA auf Antrag dem Beginn der Pflegezeit anzukündigen. Da das Arbeitsentgelt aufgrund der
Arbeitgeber – nicht wie heute, dem geringeren Arbeitszeit reduziert ist,
Arbeitnehmer – ein zinsloses Darlehen Nachdem der Arbeitnehmer schriftlich muss der Arbeitgeber das Beschäfti-
zur Verfügung gestellt, mit dem das mitgeteilt hat, eine Familienpflege- gungsverhältnis erneut versicherungs-
Arbeitsentgelt teilweise aufgestockt zeit einzulegen, müssen Arbeitgeber rechtlich beurteilen. Als Grundlage
werden konnte. Zu Beginn der Famili- und Arbeitnehmer die Rahmenbedin- hierfür dient das voraussichtliche
enpflegezeit wurde negatives Wert- gungen gemeinsam festlegen. Auch Arbeitsentgelt eines Zeitjahres. Bei
guthaben aufgebaut, welches nach das muss schriftlich erfolgen. Der der Prüfung der Versicherungsfreiheit
dem Ende der Familienpflegezeit unter Arbeitgeber hat hier grundsätzlich wegen Geringfügigkeit und aufgrund
Fortzahlung des verstetigten Arbeits- den Wünschen des Arbeitnehmers zu des Überschreitens der Jahresarbeits-
entgelts wieder auszugleichen war. entsprechen, außer es stehen drin- entgeltgrenze ist einmalig gezahltes
gende betriebliche Gründe entgegen. Arbeitsentgelt grundsätzlich mit zu
Pflege- und Familienpflegezeit wurden Gleichzeitig hat der Arbeitnehmer berücksichtigen. Dies gilt nur, wenn
nicht aufeinander angerechnet, so die Pflegebedürftigkeit des nahen die Zahlungen mit an Sicherheit gren-
dass nach der vollen Pflegezeit noch Angehörigen durch Bescheinigung der zender Wahrscheinlichkeit mindestens
zwei Jahre Familienpflegezeit in Pflegekasse beziehungsweise des Me- einmal jährlich zu erwarten sind.
Einverständnis mit dem Arbeitgeber in dizinischen Dienstes der Krankenkas-
Anspruch genommen werden konnte. sen/des Sozialmedizinischen Dienstes Bei bisher privat beziehungsweise
nachzuweisen. freiwillig Krankenversicherten tritt
Der seit dem 1. Januar 2015 geltende Versicherungspflicht in der Kranken-
Rechtsanspruch auf die Familien- Bei der Familienpflegezeit kann die und Pflegeversicherung mit Beginn der
pflegezeit besteht nur gegenüber Beschäftigung – wie bisher auch – Pflegezeit beziehungsweise Familien-
Arbeitgebern mit mehr als 25 Beschäf- im Jahresdurchschnitt auf bis zu 15 pflegezeit ein, sofern die Jahresarbeits-
tigten, wobei Auszubildende nicht Wochenstunden reduziert werden. entgeltgrenze vorausschauend be-
berücksichtigt werden. Allerdings liegt Sie kann für jeden pflegebedürftigen trachtet nicht mehr überschritten wird.
eine förderfähige Familienpflegezeit nahen Angehörigen nur einmal in Eine freiwillige Mitgliedschaft wird
auch vor, wenn kleine Betriebe auf Anspruch genommen werden. Die zum Vortag beendet. Privatversicherte
freiwilliger Basis Familienpflege- oder Familienpflegezeit endet mit Erreichen haben ein Sonderkündigungsrecht
Pflegezeit mit ihren Beschäftigten der Höchstdauer, dem Ende laut Ver- gegenüber dem Versicherungsunter-
vereinbaren. einbarung oder wenn die Pflegebedürf-
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nehmen (§ 205 Absatz 2 Versicherungs- Darlehen des BAFzA Geleistet wird das Darlehen ab Beginn
vertragsgesetz (VVG)). Bislang wurde das Darlehen auf Antrag der Pflege- beziehungsweise Familien-
des Arbeitgebers in Abhängigkeit von pflegezeit, sofern es innerhalb von drei
Kranken- und Pflegeversicherungs- der Aufstockung des Arbeitsentgelts Monaten vom Zeitpunkt an beantragt
pflicht als Arbeitnehmer tritt jedoch über die Entnahme aus einem Wert- wird, in dem die Anspruchsvorausset-
dann nicht ein, wenn andere Tatbe- guthaben nach § 7b SGB IV sowie dem zungen erfüllt sind. Andernfalls wird
stände vorliegen, die Versicherungs- Abschluss einer Familienpflegezeit das Darlehen ab Beginn des Monats
freiheit begründen. Dies sind zum versicherung gewährt. Seit dem der Antragstellung gewährt. Die Rück-
Beispiel die Versicherungsfreiheit 1. Januar 2015 haben nun Arbeitnehmer zahlung des Darlehens beginnt grund-
aufgrund der Vollendung des 55. einen Rechtsanspruch auf ein zinsloses sätzlich in dem Monat, der auf das
Lebensjahres nach § 6 Absatz 3a SGB V Darlehen, wenn sie eine Pflege- Ende der geförderten Freistellung folgt
oder die Ausübung einer hauptberuf- beziehungsweise Familienpflegezeit und ist innerhalb von 48 Monaten zu
lichen selbständigen Erwerbstätigkeit in Anspruch nehmen. Damit soll der begleichen. Unter Umständen kann
im Sinne des § 5 Absatz 5 SGB V. Endet Verdienstausfall zumindest teilweise die Rückzahlung zinsfrei gestundet
aufgrund der Reduzierung der Ar- abgefedert werden. Daneben besteht werden, wenn zum Beispiel Arbeitslo-
beitszeit und der Unterschreitung der zusätzlich die Möglichkeit, dass sen-, Kranken- oder Arbeitslosengeld II
Jahresarbeitsentgeltgrenze eine private Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine bezogen wird.
Kranken- und Pflegeversicherung, Aufstockung des Arbeitsentgelts über
besteht die Möglichkeit, für die Dauer ein Wertguthaben vereinbaren können. Das Darlehen während der Pflege-
der Familienpflegezeit eine Befreiung beziehungsweise Familienpflegezeit
von der eintretenden Versicherungs- Das BAFzA zahlt das Darlehen nach wie ist vorrangig vor dem Bezug von
pflicht nach § 8 Absatz 1 Nummer 2a vor monatlich aus, nun aber direkt an bedürftigkeitsabhängigen Sozialleis
SGB V zu beantragen. Die Befreiung den Arbeitnehmer. Die Höhe des Darle- tungen zu beanspruchen. Bei der Be-
von der Versicherungspflicht kann hens ergibt sich aus § 3 FPfZG. Danach rechnung von Sozialleistungen werden
bis zu drei Monate nach Eintritt der beträgt die monatliche Rate maximal die monatlichen Darlehensraten als
Versicherungspflicht bei der zuletzt die Hälfe der Differenz zwischen dem Einkommen berücksichtigt (§ 3 Absatz
zuständigen Krankenkasse beantragt pauschalierten monatlichen Nettoent- 6 FPfZG).
werden. Sie wird nur wirksam, wenn gelt für das Kurzarbeitergeld, einerseits
der Arbeitnehmer nachweist, dass er vor und andererseits während der (teil-
im Krankheitsfall anderweitig abgesi- weisen) Freistellung. Das pauschalierte Barbara Schüngel
chert ist. monatliche Nettoentgelt stammt aus KBS/Dezernat VII.1.3
der jeweiligen Verordnung des Bundes- Grundsatz Versicherungs-,
Durch das reduzierte Arbeitsentgelt ministeriums für Arbeit und Soziales Beitrags- und Melderecht
ist es möglich, dass der Arbeitnehmer über die pauschalierten Nettoentgelte Hollestraße 7b
nur noch geringfügig beschäftigt ist. für das Kurzarbeitergeld. 45127 Essen
In diesem Fall ändert sich der versi-
cherungs- beziehungsweise beitrags- Ist der Arbeitnehmer während der Marcel Müller
rechtliche Status in der Renten- und Pflegezeit vollständig von der Arbeits- KBS/Dezernat VII.1.1
Arbeitslosenversicherung. In der Ren- leistung freigestellt, ist der monatliche Grundsatz Versicherungs-,
tenversicherung besteht grundsätzlich Darlehensbetrag jedoch begrenzt, und Beitrags- und Melderecht
weiterhin Versicherungspflicht. Von zwar auf einen fiktiven Betrag, der sich Hollestraße 7b
dieser Versicherungspflicht kann sich bei einer wöchentlichen Arbeitszeit 45127 Essen
ein geringfügig entlohnter Beschäftig- von 15 Wochenstunden ergeben würde.
ter jedoch auf Antrag beim Arbeitgeber Die Raten werden in vollen Eurobeträ-
befreien lassen. In der Arbeitslosenver- gen – nach erfolgter kaufmännischer
sicherung sind geringfügig entlohnte Rundung – ausgezahlt. Möglich ist
Beschäftigte grundsätzlich versiche- auch, ein niedrigeres Darlehen (minde-
rungsfrei. stens 50 Euro monatlich) zu beantra-
gen. Dies gilt nicht, wenn ansonsten
bedürftigkeitsabhängige Sozialleistun-
gen beansprucht werden müssten.
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© Gina Sanders - fotolia.com
Susanne Wenzel
Was passiert mit den von der Minijob-Zentrale eingezogenen
Beiträgen, Umlagen und Steuern?
Im Jahr 2002 hat die „Kommission moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ unter dem Vorsitz
von Peter Hartz (sogenannte Hartz-Kommission) Konzepte zum Abbau der Arbeitslosigkeit und zur Steu
erung des Arbeitsmarktes in Deutschland entwickelt. Hierzu gehörte unter anderem die umfassende Ände-
rung der bereits seit 1977 bestehenden Regelungen des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IV) für gering-
fügige Beschäftigungen.
Allgemeines insgesamt mehr als 350 Krankenkassen befreien lassen, zahlt der Arbeitgeber in
Unterschieden werden drei Arten ge- und rund 700 Finanzämter ab. Durch der Regel Pauschalbeiträge zur Kranken-
ringfügiger Beschäftigung: die Zentralisierung wurde nicht nur und Rentenversicherung.
Die geringfügig entlohnte Beschäfti- ein wesentlicher Beitrag zur Reduzie-
gung, die regelmäßig ausgeübt wird rung von Verwaltungskosten und zur Für kurzfristige Beschäftigungen zahlt
und die monatliche Entgeltgrenze Entbürokratisierung geleistet, auch auch der Arbeitgeber unabhängig von
von 450 Euro1 nicht überschreitet, das Meldeverfahren und der Beitrags- der Höhe des Arbeitsentgeltes keine
die kurzfristige Beschäftigung, die einzug für Minijobs wurden erheblich Beiträge zur Kranken- und Rentenver-
unregelmäßig oder gelegentlich vereinfacht. sicherung. Hier fallen lediglich die Bei-
ausgeübt wird, aber längstens drei träge zu den Umlagen zum Ausgleich
Monate oder 70 Arbeitstage im der Arbeitgeberaufwendungen bei
Kalenderjahr2 nicht überschreitet Die Minijob-Zentrale als Krankheit und Mutterschaft an.
und die von vornherein auf diese Zeit Einzugsstelle
vertraglich begrenzt ist und Geringfügige Beschäftigungen sind Beiträge zur Pflege- und Arbeitslosen-
die geringfügige Beschäftigung vom Arbeitgeber bei der Minijob-Zen versicherung werden nicht erhoben.
im Privathaushalt, die ebenfalls trale anzumelden. Geringfügig ent- Minijobs unterliegen der Steuerpflicht.
regelmäßig ausgeübt wird und die lohnte Arbeitnehmer unterliegen in der
Entgeltgrenze von 450 Euro3 nicht Rentenversicherung der Versicherungs- Die Minijob-Zentrale zieht als zustän-
überschreitet. pflicht und zahlen einen Beitragsanteil dige Einzugsstelle die (Pauschal-)Bei-
zur Rentenversicherung. In den übrigen träge, die Insolvenzgeldumlage und die
Für diese Beschäftigungen führt der Zweigen der Sozialversicherung sind sie einheitliche Pauschsteuer aus Minijobs
Arbeitgeber (Pauschal-)Beiträge zur versicherungsfrei. Die Sozialversiche- im Auftrag der Träger der Gesetzlichen
Sozialversicherung ab. Mit Inkrafttreten rungsfreiheit bedeutet aber nicht, dass Krankenversicherung und der Deutschen
des „Zweiten Gesetzes für moderne Minijobs auch beitragsfrei sind. Die Rentenversicherung, der Bundesagentur
Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ für die geringfügigen Beschäftigungen für Arbeit (BA) sowie des Bundeszentral-
zum 1. April 2003 wurde die „Minijob- gezahlten Pauschalbeiträge kommen amtes für Steuern (BZSt) ein.
Zentrale“ als die zentrale Stelle für die der Allgemeinheit der Versicherten zu
Abwicklung des Melde- und Beitrags- Gute, sind also Solidarbeiträge. Für die Erfüllung ihrer Aufgaben erhält
verfahrens für geringfügige Beschäfti- die Minijob-Zentrale gemäß § 28I SGB IV
gungen gegründet. Während der geringfügig entlohnte Mi- von den Sozialversicherungsträgern
nijobber selbst nur Beiträge zur Renten- eine Vergütung (Einzugsstellenvergü-
Bis zur Gründung der Minijob-Zentrale versicherung zahlt, sofern er sich nicht tung) und einen jährlichen Bundeszu-
führten die Arbeitgeber die Abgaben von der Rentenversicherungspflicht hat schuss vom Bundesministerium der
für ihre geringfügig Beschäftigten an Finanzen.
9-10 2015 Kompass I 9
20.10.2015_Heft_9_10_2015_neu.indd 9 20.10.15 12:19
blickpunkt
Aktuell eingezogen werden von der Seit 2003 wurden die Beitragssätze wie- entwickelt haben. Die Beitragssätze in
Minijob-Zentrale für geringfügige Be- derholt angepasst. Abb. 2 zeigt, wie sich Klammern (PHH) sind die Pauschalbei-
schäftigungen die in Abb. 1 aufgeführ- die Beitrags- und Abgabensätze an die träge für Minijobs in Privathaushalten.
ten Beiträge, Umlagen und Steuern.4 Minijob-Zentrale seit dem 1. April 2003
Für Beschäftigungen im gewerblichen
Bereich übermitteln die Arbeitgeber
Abb. 1: Beiträge, Umlagen und Steuern, die von der
monatlich Beitragsnachweise, in denen
Minijob-Zentrale eingezogen werden
sie die Beiträge zur Sozialversicherung
Minijobs im Minijobs in kurzfristige sowie Umlagebeiträge und Steuern in
2015
gewerblichen Bereich Privathaushalten Minijobs ihrer voraussichtlichen Höhe nachwei-
Pauschalbeitrag zur
13 % 5% entfällt
sen.5 Auf dem Beitragsnachweis geben
Krankenversicherung (KV) die Arbeitgeber an, ob die Beschäfti-
Pauschalbeitrag zur gung im Ost- oder Westteil der Bundes-
15 % 5% entfällt
Rentenversicherung (RV)
republik ausgeübt wird. Entsprechend
Beitragsanteil des Arbeit-
nehmers bei Versiche- 3,7 % 13,7 % entfällt werden die Beiträge dem jeweiligen
rungspflicht in der RV Rechtskreis zugeordnet und aufgeteilt.
an das Betriebsstätten
Steuern 2% 2%
finanzamt 25 % Die Beiträge für geringfügige Beschäf-
Umlage 1 (U1) bei tigungen im Privathaushalt werden im
0,7 %* 0,7 %* 0,7 %*
Krankheit
Rahmen des sogenannten Haushalts-
Umlage 2 (U2) bei
Schwangerschaft/ 0,24 %* 0,24 %* 0,24 %* scheck-Verfahrens von der Minijob-
Mutterschaft Zentrale auf der Grundlage des im
individuelle Beiträge individuelle Beiträge an Haushaltsscheck genannten Entgeltes
Beitrag zur gesetzlichen an den zuständigen den zuständigen Unfall ermittelt. Der Haushaltsscheck stellt
1,6 %
Unfallversicherung Unfallversicherungs- versicherungsträger;
träger in Privathaushalten 1,6 % sowohl eine vereinfachte Meldung zur
Insolvenzgeldumlage 0,15 %; Sozialversicherung6 als auch die Grund-
0,15 % entfällt
(INSU) in Privathaushalten keine lage für die Beitragsberechnung dar.
*ab dem 1. September 2015: 1,0 Prozent (U1) und 0,3 Prozent (U2)
Quelle: Minijob-Zentrale
Zur Zahlung fällig sind die Beiträge
zur Sozialversicherung für geringfügig
entlohnte Beschäftigungen im gewerb-
Abb. 2: E ntwicklung der Beitrags- und Abgabensätze seit 1. April 2003
lichen Bereich jeweils am drittletzten
Bankarbeitstag des Monats, in dem
KV RV die Beschäftigung ausgeübt wird oder
seit RV+ U1 U2 INSU Steuern
(in PHH) (in PHH)
als ausgeübt gilt. Für Beschäftigungen
in Prozent
im Privathaushalt werden die Beiträge
1.4.2003 11,0 (5,0) 12,0 (5,0) 19,5 1,2* 0,1 2,0
halbjährlich einbehalten.7
1.1.2005 11,0 (5,0) 12,0 (5,0) 19,5 0,1* 0,0 2,0
1.1.2006 11,0 (5,0) 12,0 (5,0) 19,5 0,1 0,0 2,0
Entsprechend den Regelungen des
1.7.2006 13,0 (5,0) 15,0 (5,0) 19,5 0,1 0,0 2,0
§ 28k Absatz 1 Satz 1 SGB IV leitet die
1.1.2007 13,0 (5,0) 15,0 (5,0) 19,9 0,1 0,0 2,0
Minijob-Zentrale die eingezogenen
1.1.2009 13,0 (5,0) 15,0 (5,0) 19,9 0,6 0,07 0,1 2,0
Beträge einschließlich eventueller
1.1.2010 13,0 (5,0) 15,0 (5,0) 19,9 0,6 0,07 0,41 2,0
Säumniszuschläge und Zinsen arbeits-
1.1.2011 13,0 (5,0) 15,0 (5,0) 19,9 0,6 0,14 0,0 2,0
täglich an die zuständigen Träger der
1.1.2012 13,0 (5,0) 15,0 (5,0) 19,6 0,7 0,14 0,04 2,0
Gesetzlichen Rentenversicherung und
1.1.2013 13,0 (5,0) 15,0 (5,0) 18,9 0,7 0,14 0,15 2,0
den Gesundheitsfonds sowie an das
1.1.2015 13,0 (5,0) 15,0 (5,0) 18,7 0,7 0,24 0,15 2,0
BZSt und die BA weiter.
1.9.2015 13,0 (5,0) 15,0 (5,0) 18,7 1,0 0,3 0,15 2,0
*nur für Arbeiter, nicht für Angestellte
RV+ = Voller Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung (bei Versicherungspflicht in der Rentenversicherung) Die Beiträge zur Unfallversicherung für
Quelle: Minijob-Zentrale
geringfügig Beschäftigte in Privathaus-
10 I Kompass 9-10 2015
20.10.2015_Heft_9_10_2015_neu.indd 10 20.10.15 12:19halten werden von der Minijob-Zentrale der Arbeitnehmer die Differenz bis zum Arbeitnehmer können sich aber von der
auf Grundlage einer im Jahr 2005 nach vollen Beitragssatz übernimmt. Rentenversicherungspflicht befreien
§ 88 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch lassen. In diesem Fall zahlt nur der
(SGB X) getroffenen Vereinbarung Durch die Zahlung der Rentenversiche- Arbeitgeber den Pauschalbeitrag. Die
zwischen den Unfallversicherungs- rungsbeiträge erwirbt der Minijobber vorgenannten Vorteile der Rentenver-
trägern im kommunalen Bereich und vollwertige Pflichtbeitragszeiten in der sicherungspflicht aufgrund eines Mi-
der damaligen Bundesknappschaft Rentenversicherung, seine Beschäfti- nijobs fallen dann weitestgehend weg;
eingezogen und weitergeleitet. Hierfür gungszeit wird also in vollem Umfang es sei denn der Beschäftigte unterliegt
zahlen die Unfallversicherungen einen für die Erfüllung der verschiedenen anderweitig der Versicherungspflicht in
jährlichen Verwaltungskostenersatz an Wartezeiten berücksichtigt. Ferner der Rentenversicherung, etwa in einer
die Minijob-Zentrale. erhöht sich der Rentenanspruch, da das Hauptbeschäftigung.
erzielte Arbeitsentgelt in voller Höhe
Wurden im Jahr 2010 für rund 6,8 Mio. bei der Berechnung der Rente berück- Die Rentenversicherungsbeiträge
geringfügig Beschäftigte im gewerbli- sichtigt wird. Darüber hinaus sind die werden zwischen den beiden Bun-
chen Bereich und rund 222.000 in Pri- Pflichtbeitragszeiten unter anderem Vo- desträgern der gesetzlichen Renten-
vathaushalten beschäftigte Minijobber raussetzung um gegebenenfalls früher versicherung in Deutschland, der
noch insgesamt rund 6,5 Mrd. Euro an in Rente gehen zu können. Auch kann Deutschen Rentenversicherung Bund
Beiträgen und Abgaben eingezogen, der Minijobber Ansprüche auf Rehabi- und der Deutschen Rentenversicherung
belief sich der Gesamtbetrag an Beiträ- litationsleistungen erwerben oder die Knappschaft-Bahn-See (KBS) sowie den
gen und Abgaben im Jahr 2014 bereits staatliche Förderung für die sogenannte Regionalträgern, der Deutschen Renten-
auf rund 7,4 Mrd. Euro bei insgesamt „Riester-Rente“ erhalten. versicherung Mitteldeutschland (Ost)
6,8 Mio. gewerblichen Minijobbern und und Westfalen (West), aufgeteilt.
rund 285.000 geringfügig Beschäftigten
im Privathaushalt. Die beiden Abb. 3 Abb. 3: Weitergeleitete Beiträge und Abgaben aus Minijobs im
und 4 zeigen die Entwicklung der von gewerblichen Bereich
der Minijob-Zentrale weitergeleiteten
Beiträge und Abgaben für Minijobs im Renten Kranken Insolvenz- Einheitliche
gewerblichen Bereich und in Privat- im Jahr Summe
versicherung versicherung geldumlage Pauschsteuer
haushalten in den vergangenen fünf in Mio. Euro
Jahren. 2010 3.299,38 2.656,42 86,80 375,21 6.417,81
2011 3.393,91 2.735,80 2,10* 390,12 6.521,93
2012 3.436,97 2.775,49 9,33 400,24 6.622,03
Aufteilung der Beiträge und 2013 3.675,64 2.904,99 35,46 422,31 7.038,40
Steuern 2014 3.806,53 3.013,77 36,67 437,96 7.294,93
Beiträge zur Rentenversicherung *nachverrechnete Beträge aus Vorjahren
Quelle: Minijob-Zentrale
Bis zum 31. Dezember 2012 bestand
für die Beschäftigten die Möglichkeit,
auf die Rentenversicherungsfreiheit Abb. 4: Entwicklung der weitergeleiteten Beiträge und Abgaben
zu verzichten und einen sogenann- aus Minijobs in Privathaushalten
ten Aufstockungsbeitrag, mit dem
die Differenz bis zum Erreichen des Renten Kranken Unfall- Einheitliche
Beitragssatzes zur Rentenversicherung im Jahr Summe
versicherung versicherung versicherung Pauschsteuer
ausgeglichen wird, zu zahlen. in Mio. Euro
2010 33,26 25,26 8,37 10,39 77,28
Seit dem 1. Januar 2013 unterliegen 2011 34,70 27,31 8,88 11,36 82,25
geringfügige Beschäftigungen zunächst 2012 38,40 28,73 9,48 11,52 88,13
generell der Rentenversicherungs- 2013 44,00 30,94 9,99 12,71 97,64
pflicht. Der Arbeitgeber zahlt nach wie 2014 51,38 33,97 10,72 13,85 109,92
vor den pauschalen Rentenversiche- Quelle: Minijob-Zentrale
rungsbeitrag von 15 Prozent, während
9-10 2015 Kompass I 11
20.10.2015_Heft_9_10_2015_neu.indd 11 20.10.15 12:19blickpunkt
2014 wurden im gewerblichen Bereich Einheitliche Pauschsteuer8 Bis zum Jahr 2008 wurde die Umlage
insgesamt (Pauschal-)Rentenversiche- Der Einzug der einheitlichen Pausch- durch die jeweiligen Unfallversiche-
rungsbeiträge in Höhe von rund 3,8 steuer nach § 40a Absatz 2 des rungsträger erhoben und an die BA
Mrd. Euro und für Beschäftigungen im Einkommensteuergesetzes ist originäre weitergeleitet. Berechnet wurde die
Privathaushalt in Höhe von rund 51 Mio. Aufgabe des BZSt. Zur Durchführung Umlagehöhe jeweils individuell für den
Euro eingezogen und weitergeleitet. dieser Aufgabe bedient sich das BZSt einzelnen Betrieb.
der KBS als Trägerin der knappschaftli-
Pauschalbeiträge zur chen Rentenversicherung im Wege der Mit dem Unfallversicherungsmoder
Krankenversicherung Organleihe. Insoweit gilt die KBS als nisierungsgesetz (UVMG), das zum
Ist der geringfügig Beschäftigte in der Bundesfinanzbehörde und unterliegt 1. Januar 2009 in Kraft getreten ist,
gesetzlichen Krankenversicherung damit der Fachaufsicht des BZSt.9 wurde der Einzug von den Unfallversi-
pflicht-, freiwillig oder familienversi- cherungsträgern auf die Einzugsstellen
chert, zahlt der Arbeitgeber den Pau- Die vereinnahmte Pauschsteuer wird (Minijob-Zentrale, Krankenkassen)
schalbeitrag in Höhe von 13 Prozent. Für arbeitstäglich an das BZSt weiter- übertragen. Seither zieht die Minijob-
Minijobber, die privat krankenversichert geleitet. Aus der Gesamtsumme der Zentrale die Insolvenzgeldumlage für
sind, fällt der Pauschalbeitrag zur Kran- Pauschsteuer entfallen 90 Prozent auf geringfügige Beschäftigungen ein und
kenversicherung nicht an. Durch die die Einkommensteuer, 5 Prozent auf führt diese an die BA ab.
Zahlung des Pauschalbeitrages entsteht den Solidaritätszuschlag und 5 Prozent
kein eigenes Krankenversicherungsver- auf die Kirchensteuer. Bis zum 31. Dezember 2012 legte das
hältnis für den Beschäftigten. Bundesministerium für Arbeit und
Anhand der von den Arbeitgebern an Soziales die Höhe der Umlage jeweils
Bis zum Jahr 2009 wurden die einbehal- die Minijob-Zentrale übermittelten in einer Rechtsverordnung fest. Zum
tenen Pauschalbeiträge zur Krankenver- Entgeltmeldungen wird der Vertei- 1. Januar 2013 wurde die Umlagehöhe
sicherung an die jeweiligen Kranken- lungsschlüssel des Einkommensteuer- im § 360 Drittes Buch Sozialgesetzbuch
kassen weitergeleitet. Mit Inkrafttreten anteils auf die einzelnen Bundesländer (SGB III) verbindlich festgeschrieben. Sie
des Gesundheitsfonds zum 1. Januar ermittelt. Aufgrund des gemeldeten beträgt 0,15 Prozent.
2009 wurde dieses Verfahren modifi- Wohnortes der Minijobber kann die Ent-
ziert. Die Beiträge zur Krankenversiche- geltsumme je Bundesland und der sich 2014 leitete die Minijob-Zentrale Bei-
rung werden seither dem Gesundheits- daraus ergebende Gesamtanteil an der träge zur Insolvenzgeldumlage in Höhe
fonds zugeführt. einheitlichen Pauschsteuer aufgeteilt von rund 37 Mio. Euro an die BA weiter.
werden. Diese Daten werden an das
Der Gesundheitsfonds, der sich dane- BZSt übermittelt. Von dort wird dann Von der Insolvenzgeldumlage sind
ben noch aus einem Bundeszuschuss das sogenannte Zerlegungsverfahren unter anderem Privathaushalte und Ar-
aus Steuermitteln speist, wird vom durchgeführt, also die Länderanteile beitgeber des öffentlichen Rechts, wie
Bundesversicherungsamt verwaltet. ermittelt und ausgezahlt. zum Beispiel Bund, Länder und Gemein-
Aus dem Gesundheitsfonds erhalten den oder auch öffentlich-rechtliche
die Krankenkassen Zuweisungen, aus Für alle gemeldeten geringfügigen Be Rundfunkanstalten, ausgenommen.
denen sie ihre Leistungen aus der schäftigungsverhältnisse im Jahr 2014
Gesetzlichen Krankenversicherung erhielt das BZSt Pauschalsteuerabgaben Umlage 1 und Umlage 2
finanzieren und ihre Verwaltungskosten in Höhe von insgesamt rund 452 Mio. Grundsätzlich gelten für geringfügig
bestreiten. Euro. Beschäftigte dieselben Arbeitneh-
merrechte wie für Vollbeschäftigte.10
Für geringfügige Beschäftigungen im Deshalb haben auch Minijobber im Falle
gewerblichen Bereich und in Privat- Umlagebeiträge einer Erkrankung oder während des
haushalten flossen dem Gesundheits- Insolvenzgeldumlage Mutterschutzes – genau wie jeder an
fonds im Jahr 2014 Pauschalbeiträge in Auch Minijobber haben im Falle einer dere Beschäftigte – einen Anspruch
Höhe von insgesamt rund 3 Mrd. Euro Insolvenz ihres Arbeitgebers Anspruch auf die Fortzahlung ihres Arbeitsent-
zu. auf die Zahlung von Insolvenzgeld für geltes.
maximal drei Monate durch die BA.
12 I Kompass 9-10 2015
20.10.2015_Heft_9_10_2015_neu.indd 12 20.10.15 12:19Damit die einzelnen Arbeitgeber hier je- Beiträge zur Unfallversicherung Säumniszuschläge,
doch nicht übermäßig belastet werden, für geringfügig Beschäftigte im Mahngebühren, Zinsen
können sie sich ihre Aufwendungen Privathaushalt Als zuständige Einzugsstelle überwacht
teilweise (U1) beziehungsweise ganz Durch die Anmeldung des im Privat- die Minijob-Zentrale die pünktliche Bei-
(U2) erstatten lassen. haushalt beschäftigten Minijobbers bei tragszahlung. Gehen die Beiträge nicht
der gesetzlichen Unfallversicherung ist bis zum Ablauf des Fälligkeitstages
Die finanziellen Mittel für die Erstat- dieser im Falle eines Unfalls während ein, ist die Minijob-Zentrale per Gesetz
tungen werden über die Arbeitgeber- der im Privathaushalt ausgeübten verpflichtet, Säumniszuschläge11 und
versicherung in Form der Umlage 1 für Tätigkeit versichert. Gleichzeitig sichert Mahngebühren12 zu erheben.
Aufwendungen bei Krankheit und der sich der Arbeitgeber gegen die finanzi-
Umlage 2 für Aufwendungen bei Mut- ellen Risiken ab, die ein Unfall zur Folge Auch Säumniszuschläge und Zinsen für
terschaft aufgebracht. hätte. Beiträge, etwa im Falle von Stundun-
gen, werden an die Auftraggeber der
Arbeitgeberaufwendungen bei Die Beiträge zur Unfallversicherung für Minijob-Zentrale abgeführt, Mahn-
Krankheit werden zu 80 Prozent des geringfügig Beschäftigte in Privathaus- gebühren dagegen verbleiben bei der
fortgezahlten (Brutto-)Arbeitsentgeltes halten werden von der Minijob-Zentrale Minijob-Zentrale.
erstattet und Arbeitgeberaufwendun- berechnet und an den zuständigen Un-
gen bei Mutterschaft zu 100 Prozent. fallversicherungsträger weitergeleitet. Die Deutsche Rentenversicherung
Träger der gesetzlichen Unfallversiche- als einer der Hauptauftraggeber der
Für Minijobber wird das Erstattungsver- rung für Minijobber in Privathaushalten Minijob-Zentrale prüft die Minijob-
fahren von der Arbeitgeberversicherung ist jeweils die Unfallkasse oder der Zentrale jährlich, um zu kontrollieren,
der Knappschaft durchgeführt. Gemeindeunfallversicherungsverband ob sie ihren Aufgaben als Einzugsstelle
des Wohngebietes, in dem der Privat- ordnungsgemäß nachkommt.
An die Arbeitgeberversicherung wurden haushalt liegt.
im Jahr 2014 Umlagebeiträge für ge-
ringfügig Beschäftigte im gewerblichen 2014 erhielten die Unfallversicherungs- Susanne Wenzel
Bereich in Höhe von rund 147 Mio. Euro träger rund 11 Mio. Euro an Beiträgen für KBS/Minijob-Zentrale
und für geringfügig Beschäftigte im geringfügig Beschäftigte in Privathaus- Büro der Abteilungsleitung
Privathaushalt in Höhe von rund halten. Hollestr. 7a-c
5,5 Mio. Euro weitergeleitet. 45127 Essen
FUSSNOTEN
1
Seit dem 1. Januar 2013. Für vor dem 1. Januar 2013 aufgenommene Beschäftigungen, die immer noch andauern, gilt nach wie vor die Entgelt
grenze von 400 Euro.
2
Die angegebene Zeitgrenze gilt für den Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis zum 31. Dezember 2018. Bis zum 31. Dezember 2014 und ab dem 1. Januar
2019 galt beziehungsweise gilt ein Beschäftigungszeitraum von längstens zwei Monaten oder 50 Arbeitstagen im Kalenderjahr. Die Erhöhung der
Zeitgrenze erfolgte aufgrund des Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie vom 11. August 2014 (BGBl I Seite 1348).
3
siehe Fußnote 1
4
gültig ab dem 1. Januar 2015
5
§ 28f Absatz 3 SGB IV
6
§ 28a Absatz 7 SGB IV
7
§ 23 SGB IV
8
Neben dem Nachweis der einheitlichen Pauschsteuer kann für die geringfügige Beschäftigung auch der individuelle Lohnsteuerabzug erfolgen.
Verzichtet der Arbeitgeber auf die Pauschalierung, ist die Lohnsteuer vom Arbeitsentgelt nach Maßgabe der Lohnsteuermerkmale, die dem zustän-
digen Finanzamt vorliegen, zu erheben. Ein Einzug durch die Minijob-Zentrale erfolgt dann nicht.
9
§ 5 Absatz 1 Nr. 20 Finanzverwaltungsgesetz (FVG)
10
Urteil des Bundesarbeitsgerichtes 3 AZR 370/88 vom 28. August 1993
11
§ 24 Absatz 1 SGB IV
12
§ 19 Absatz 3 Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz (VwVG)
9-10 2015 Kompass I 13
20.10.2015_Heft_9_10_2015_neu.indd 13 20.10.15 12:19fokus knappschaft-bahn-see
rOland MOSer
Rentenzahlungen aus der Russischen Föderation nach Deutschland
Viele Menschen, die in Deutschland leben, haben ihre Wurzeln in einem Land der ehemaligen So-
1
wjetunion. In erster Linie betrifft dies deutschstämmige Aussiedler , die bis 1992 zugereist sind und die ab
2
1993 umgesiedelten Spätaussiedler . Eine weitere Gruppe stellen die jüdischen Flüchtlinge dar, die im We-
sentlichen in den Jahren zwischen 1991 und 2005 Aufnahme in der Bundesrepublik gefunden haben. Allen
gemeinsam ist, dass sie ihre erworbenen Rentenansprüche in den Herkunftsländern zurückgelassen haben.
Die meisten Nachfolgestaaten der Die Berechtigten konnten wählen, ob Danach werden folgende Renten/Zula-
ehemaligen Sowjetunion zahlen die Rente auf ein Konto in Russland gen ins Ausland gezahlt:
keine Renten ins Ausland. Ausnah- oder nach Deutschland überwiesen Renten aus Beschäftigungszeiten,
men bestehen bei den drei baltischen werden sollte. Renten aus staatlicher Rentenver-
Ländern Estland, Lettland und Litauen, sorgung (Sozialrenten sind jedoch
die seit dem 1. Mai 2004 Mitglied der ausgenommen),
Europäischen Union sind und aufgrund Rentenzulagen für bestimmte Be-
des koordinierenden europäischen rufsgruppen/besondere Leistungen,
Sozialrechts zur Zahlung von Ren- zusätzliche monatliche materielle
ten nach Deutschland verpflichtet Leistungen für Veteranen des Gro-
sind. Außerdem zahlt Aserbaidschan ßen Vaterländischen Krieges.
eigenen Staatsangehörigen unter
engen Voraussetzungen eine Rente bei Renten aus der Russischen Föderation
Auslandsaufenthalt. Auch die Russi- werden vierteljährlich in Euro nach
sche Föderation, aus der die meisten Deutschland gezahlt.
Berechtigten kommen, zahlt Renten
nach Deutschland. Allerdings hat die
russische Regierung zum 1. Januar 2015 Logo des Russischen Rentenfonds mit seiner Russisches Recht ab
die Zahlung von russischen Renten ins russischen Bezeichnung. 1. Januar 2015
Ausland erheblich eingeschränkt. Mit dem „Beschluss Nr. 1386 vom
17. Dezember 2014 über die Verfahrens-
Unabhängig vom Rentenbeginn kann weise bei der Rentenzahlung an aus
Russisches Recht bis eine russische Rente ins Ausland ge- der Russischen Föderation ausreisende
31. Dezember 2014 zahlt werden, wenn das Wohnsitzland (ausgereiste) Personen“ hat die russi-
Bei einem Beginn der russischen Rente ein Sozialversicherungsabkommen sche Regierung die Rentenzahlungen
vor dem 1. Januar 2015 zahlt der Ren- mit Russland geschlossen hat und ins Ausland eingeschränkt. Renten,
tenfonds der Russischen Föderation hierin ein gegenseitiger Leistungs- die ab 2015 beantragt werden, können
Renten auch an im Ausland lebende export vorgesehen ist. Zwar verhan- nicht mehr ins vertragslose Ausland
Berechtigte, die entweder deln Deutschland und Russland seit gezahlt werden. Hierzu gehört auch
bereits als Rentenbezieher Russland Anfang 2005 in elf Gesprächsrunden Deutschland. Die Auszahlung ist nur
verlassen haben, auch wenn diese über ein solches Abkommen, jedoch auf ein Konto bei einem Geldinstitut
Personen zwischenzeitlich eine an- ist ein erfolgreicher Abschluss dieser in Russland in russischen Rubeln
dere Staatsangehörigkeit angenom- Verhandlungen nicht in Sicht. Deshalb möglich. Angewiesen wird die Rente
men haben, oder können Berechtigte in Deutschland in voller Höhe mit Ausnahme der Ren-
als russische Staatsangehörige auch eine Rentenzahlung nur auf der Grund- tenbestandteile, auf die nur bei einem
bei Auslandswohnsitz erstmalig eine lage des nationalen russischen Rechts Wohnsitz in der Russischen Föderation
Rente beantragten. erhalten. Anspruch besteht.
FUSSNOTEN
1
Aussiedler nach § 1 Absatz 2 Nr. 3 Bundesvertriebenengesetz (BVFG)
2
Spätaussiedler nach § 4 BVFG
3
Auskunft des Rentenfonds der Russischen Föderation vom 4. August 2015
14 I Kompass 9-10 2015
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