ELTERNZEIT UND ELTERNGELD PLUS - MÄRZKLAUSEL UND BEITRÄGE BETRIEBSFEIERN UND BETREUUNGSLEISTUNGEN ARBEITSSITUATIONSANALYSE IM BGM
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AUSGABE 1 | 2015 EltErnzEit und EltErngEld Plus MärzklausEl und BEiträgE BEtriEBsfEiErn und BEtrEuungslEistungEn arBEitssituationsanalysE iM BgM
EDITORIAL
Liebe Leserin, lieber Leser,
Stärkung und Weiterentwicklung – mit diesen Begriffen lassen sich die Ziele der neu-
en Entwürfe oder bereits in Kraft getretenen Gesetze im Bereich der Sozialversiche-
rung treffend zusammenfassen. Ob die GKV-Finanzstruktur, die bessere Vereinbarkeit
von Familie, Pflege und Beruf oder die Stärkung der Gesundheitsförderung und Prä-
vention – der Gesetzgeber hat viel auf der Agenda.
Für Versicherte der BKK GILDEMEISTER SEIDENSTICKER ist Stärkung und Wei-
terentwicklung ganz selbstverständlich. Unabhängig von gesetzlichen Forderungen
können sie beispielsweise von den Vorteilen des Bonusprogramms profitieren, das
mit dem BABY und KINDER BONUS schon junge Familien unterstützt – finanziell und
gesundheitsbewusst. Und Sie als Arbeitgeber werden durch unsere attraktiven Um-
lagesätze entlastet – bei Mutterschaft mit der U2 von nur 0,3 Prozent bei einem Er-
Frank Jessen, Vorstand stattungssatz von 100 Prozent.
Auch Prävention – privat oder am Arbeitsplatz – gehört schon lange zu unserem Leis-
tungsangebot. Vom Gesundheitskurs bis zum betrieblichen Gesundheitsmanage-
ment ist vieles möglich – und seit dem 1. Januar 2015 zu einem günstigeren Beitrags-
satz von 15,3 Prozent.
Genießen Sie den Frühling,
Ihr
KURZ UND KNAPP 12 Syndikusanwälte – Keine STEUERRECHT
Befreiungsmöglichkeit in der
3 Kurzmeldungen Rentenversicherung mehr 17 Betriebsfeiern und
Betreuungsleistungen
13 Zuwendungen des Arbeit-
SCHWERPUNKT gebers zur betrieblichen
Krankenversicherung GESUNDHEIT IM BETRIEB
4 Elternzeit und
Elterngeld Plus 14 Die betriebliche Prävention 20 Arbeitssituationsanalyse
wird gesetzlich gefördert als Erhebungsinstrument
SOZIALVERSICHERUNG im Betrieblichen Gesund-
8 Märzklausel und ARBEITSRECHT heitsmanagement
Beiträge 16 Aktuelle Urteile
10 Minijobs – Überschreiten SCHLUSSPUNKT
der Arbeitsentgelt- und
30 Kurzmeldungen
Zeitgrenze
31 Impressum
2 BKK Service 1/2015
KURZ UND KNAPP
+++ Eingliederungszuschüsse für die
Beschäftigung Älterer
Für die Anstellung älterer Arbeitsuchen-
der ab 50 Jahren mit „Vermittlungshemm-
nissen“ konnten Arbeitgeber bis Ende 2014
Eingliederungszuschüsse bis zu einer Dau-
er von drei Jahren erhalten. Eine Förde-
rung wird es nun auch die nächsten fünf
Jahre bis Ende 2019 geben. Deren Dauer
ist jetzt aber generell auf längstens zwölf
Monate beschränkt. Mit der Verlänge-
rung der Sonderregelung soll gewährleistet
werden, dass ältere Arbeitsuchende wegen
ihrer vergleichsweise geringeren Chancen,
eine neue Beschäftigung zu finden, weiter-
v. l.: Holger Töppel (bisheriger Vorstand der BKK BJB), Frank Jessen (Vorstand der BKK
GILDEMEISTER SEIDENSTICKER), Philipp Henrici (Geschäftsführer BJB GmbH), Jutta hin in dem bisherigen Umfang unterstützt
Schulte (BKK BJB) werden können, wenn es zu ihrer beruf
lichen Eingliederung im Einzelfall erforder-
lich ist. Weitere Informationen finden Sie un-
BKK GILDEMEISTER SEIDENSTICKER
ter www.bmas.de.
+++ 2015: Kurzarbeitergeld für zwölf
wächst – herzlich willkommen BJB! Monate
Die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld
Seit dem 1. Januar ist die BKK GILDEMEISTER SEIDENSTICKER noch etwas grö- wurde für das Jahr 2015 – wie auch schon
ßer: Die Verwaltungsräte der BKK GILDEMEISTER SEIDENSTICKER in Biele- für die beiden Vorjahre – auf bis zu zwölf
feld (ca. 230.000 Versicherte) und der BKK BJB (rund 1.700 Versicherte) als bis- Monate verlängert. Grundsätzlich ist der
her geschlossene Krankenkasse der BJB GmbH & Co. KG in Arnsberg haben die Bezug von Kurzarbeitergeld auf nur sechs
Fusion beider Krankenkassen beschlossen. Unter dem Namen BKK GILDEMEISTER Monate begrenzt. Ziel des Kurzarbeiter
SEIDENSTICKER mit Hauptsitz in Bielefeld wird die neue Kasse vom BKK GILDE- geldes ist es, Betriebe in konjunkturell schwa-
MEISTER SEIDENSTICKER-Vorstand Frank Jessen vertreten. chen Phasen von Lohnkosten zu entlasten,
Mit der Fusion schließen sich zwei Krankenversicherungen zusammen, die in ih- da der Arbeitgeber nur die tatsächlich geleis-
ren Werten, ihrer Tradition und ihrem Leistungsspektrum nahezu identisch sind. Das tete Arbeitszeit vergüten muss. Entstehen-
Versorgungs-, Leistungs- und Serviceangebot der BKK GILDEMEISTER SEIDEN- de Lohn- und Gehaltseinbußen werden dem
STICKER bleibt auf einem hohen Niveau stabil. Die bestehenden Geschäftsstellen Arbeitnehmer durch das Kurzarbeitergeld
in Bielefeld und Friedrichshafen werden durch den bisherigen BKK-BJB-Standort in der Bundesagentur für Arbeit zumindest teil-
Arnsberg ergänzt. weise ersetzt. Weitere Informationen zum
Kurzarbeitergeld finden Sie unter www.
Resturlaub bis Ende März nehmen
arbeitsagentur.de.
+++ 59 Prozent leisten Überstunden
Nach den gesetzlichen Bestimmungen muss der gesamte Jahresurlaub im laufen- Fast 60 Prozent der deutschen Arbeitneh-
den Kalenderjahr in Anspruch genommen werden (§ 7 Absatz 3 BUrlG). Das ist in mer arbeiten länger als im Arbeitsvertrag
der betrieblichen Praxis häufig jedoch nicht möglich. Daher gibt es eine Sonder- vereinbart. Das geht aus einer Studie des
regelung im Bundesurlaubsgesetz, die einen Aufschub von offenen Urlaubstagen Deutschen Gewerkschaftsbundes hervor.
noch bis zum 31. März des Folgejahres ermöglicht. Damit ein solcher Aufschub Die meisten Überstunden gibt es in den
möglich wird, gelten bestimmte Voraussetzungen: Bereichen Information, Kommunikation,
bb dringende betriebliche Gründe (zum Beispiel ein hoher Arbeitsanfall) oder Energie und Entsorgung.
bb in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe (zum Beispiel die Erkran- Nur ein Teil der geleisteten Überstunden
kung des Arbeitnehmers oder eines Familienmitglieds). wird bezahlt oder durch Gleitzeit abgegol-
Liegt einer dieser gesetzlichen Übertragungsgründe vor, muss der betreffende ten. Von den Arbeitnehmern, die Überstun-
Mitarbeiter seinen Resturlaub nicht extra beantragen. Der übrige Urlaub aus dem den leisteten, gaben 24 Prozent an, dass
Vorjahr wird automatisch auf das nächste Kalenderjahr übertragen. sie sehr häufig ohne Arbeitsentgelt länger
Damit der Urlaub aus dem Vorjahr nicht verfällt, müssen Ihre Arbeitnehmer arbeiteten, weitere 26 Prozent tun dies
den Resturlaub aus 2014 bis Ende März 2015 vollständig in Anspruch genommen zumindest gelegentlich. Die Studie „Gute
haben. Sie als Arbeitgeber sind gehalten, dies zu ermöglichen. Tarif- oder Einzel Arbeit 2014“ finden Sie unter http://index-
arbeitsverträge können natürlich einen noch späteren Termin vorsehen. gute-arbeit.dgb.de.
BKK Service 1/2015 3
SCHWERPUNKT
Elternzeit und Elterngeld Plus
Neue Regelungen zur Eltern-
zeit fordern von Ihnen als
W ährend in Deutschland über die Ein-
führung des Mindestlohns heftig
diskutiert wurde, sind einige andere, ähn-
nannte Elterngeld Plus eingeführt, dessen
praktische Auswirkungen sich aber erst
in der zweiten Jahreshälfte bemerkbar
Arbeitgeber mehr Flexibilität. lich bedeutsame Gesetzesänderungen machen werden.
fast unbemerkt verabschiedet worden. So
müssen sich Arbeitgeber und Personal- Mehr Flexibilität für Familien
chefs auf Neuregelungen bei der Elternzeit Der Gesetzgeber möchte junge Eltern da-
einstellen, die übergangslos seit dem 1. Ja- bei unterstützen, Arbeit und Familie besser
nuar 2015 gelten. Zudem wurde das soge- zu vereinbaren. Deshalb sollen sie für die
4 BKK Service 1/2015
sen, um die Kinderbetreuung zu übernehmen.
Der Anspruch auf die Elternzeit besteht bis
zur Vollendung des dritten Lebensjahres
eines Kindes, kann aber auf mehrere
Zeiträume aufgeteilt werden. Statt wie bis-
her auf zwei können beide Eltern seit dem
1. Januar 2015 ihre Elternzeit in drei Blöcke
aufteilen. Die Verteilung auf weitere Ab-
schnitte ist möglich, allerdings unverändert
nur mit Ihrer Zustimmung als Arbeitgeber –
ein Anspruch darauf besteht nicht.
Neu ist auch, dass ab dem 1. Juli 2015
ein Zeitraum von bis zu 24 Monaten der
Elternzeit zwischen dem dritten und dem
vollendeten achten Lebensjahr des Kindes
genommen werden kann. Bisher konnten
nur zwölf Monate in dieser Zeitspanne ge-
nommen werden.
Praxistipp
Die Übertragung von Elternzeit-
monaten bis zur Vollendung des
achten Lebensjahres war bis-
her nur möglich, wenn Sie zu-
gestimmt haben. Diese Zustim-
mungsvoraussetzung ist nun
gestrichen worden. Stellen Sie
sich darauf ein, dass Ihre Arbeit-
nehmer ihre Elternzeitmonate
nun im Wesentlichen frei eintei-
len können. Natürlich muss die-
se nach wie vor rechtzeitig ange-
zeigt werden.
Die Elternzeit muss Ihnen sieben Wochen
vor dem geplanten Beginn schriftlich ange-
Betreuung ihrer Kinder im Rahmen der Eltern- zeigt werden, neuerdings aber nur noch für
zeit eine größere Flexibilität erhalten. Von der die Zeit bis zur Vollendung des dritten Le-
Einführung des Elterngeld Plus verspricht sich bensjahres des Kindes. Wird die Elternzeit
der Gesetzgeber zudem, dass junge Eltern von der Mutter unmittelbar nach der Mut-
nach der Geburt ihrer Kinder früher als bis- terschutzfrist oder unmittelbar nach einem
her in den Beruf zurückkehren, indem mehr auf die Mutterschutzfrist folgenden Urlaub
Wahlmöglichkeiten eingeräumt und Gerech- in Anspruch genommen, so hat sie sich nur
tigkeitslücken beseitigt werden. bis zur Vollendung des zweiten Lebensjah-
Der größeren Flexibilität für die Familien res des Kindes festzulegen.
stehen aber Umstellungen für Sie gegen- Die antragstellenden Arbeitnehmer
über, die ohne Übergangszeit auf Sie zu- müssen sich dabei unverändert festlegen,
kommen. für welche Zeiten innerhalb von zwei Jah-
ren Elternzeit genommen werden soll.
Änderungen bei der Elternzeit Für die Elternzeit, die zwischen dem drit-
Das Prinzip der Elternzeit bleibt erhalten: ten und dem vollendeten achten Lebens-
Nach der Geburt eines Kindes können die jahr des Kindes genommen werden soll,
Eltern einzeln oder gemeinsam für eine be- muss der schriftliche Antrag spätestens
stimmte Zeit ihr Arbeitsverhältnis ruhen las- 13 Wochen im Voraus gestellt werden.
BKK Service 1/2015 5
SCHWERPUNKT
Sie können innerhalb von acht Wochen Im Ergebnis sollten Sie sich also auf eine
nach Zugang des schriftlichen Antrags höhere Flexibilität bei Ihrer Personalplanung
einer Übertragung des dritten Elternzeitab- einstellen.
schnitts auf die Zeit bis zur Vollendung des Während der Elternzeit besteht unverän-
achten Lebensjahres widersprechen. Es dert Kündigungsschutz, dessen Beginn an
müssen allerdings dringende betriebliche die geänderte Verteilung der Elternzeiträu-
Gründe vorliegen, für die Sie im Fall einer me angepasst wurde. Für die erste Eltern-
Klage voll beweispflichtig sind. Dazu zäh- zeitphase bis zur Vollendung des dritten
len beispielsweise eine bereits bestehende Lebensjahres beginnt der Kündigungs-
personelle „Überbesetzung” der Dienststel- schutz wie bisher mit der Antragstellung,
le/des Büros, sodass eine Beschäftigung al- frühestens jedoch acht Wochen vor Beginn
lein wegen der Elternzeit unzumutbar wäre. der Elternzeit. Wird Elternzeit zwischen
Kein dringender betrieblicher Grund sind da- dem dritten und dem vollendeten achten
gegen organisatorische Belastungen. Lebensjahr in Anspruch genommen, be-
ginnt der Kündigungsschutz nach Antrag-
stellung frühestens 14 Wochen vor der
Praxistipp Elternzeit.
Unabhängig von den Erfolgsaus- Nach wie vor sind Sie verpflichtet, Ih-
sichten in einem Gerichtsverfah- ren Mitarbeitern die Elternzeit zu beschei-
ren dürfte der Imageverlust für nigen. Dies ist vor allem für den Bezug von
ein modernes Unternehmen, das Elterngeld erforderlich.
seinen Mitarbeitern die Möglich-
keit verweigert, Beruf und Fami- Teilzeitarbeit während der Elternzeit
lie zu vereinbaren, nicht zu unter- Während der Elternzeit besteht die Möglich-
schätzen sein. Zudem ist auch keit, im Monatsdurchschnitt bis zu 30 Wo-
ein Motivationsverlust beim Ar- chenstunden je Elternteil zu arbeiten. Da-
beitnehmer wahrscheinlich. zu können Eltern unverändert bis zu zwei
Mal eine Verringerung ihrer Arbeitszeit
beanspruchen.
6 BKK Service 1/2015
Zum 1. Januar 2015 wurde dazu eine Zu- Das bisherige Elterngeld existiert auch wei-
stimmungsfiktion eingeführt, die mit den terhin und wird längstens für 14 Monate ge-
Regelungen für Teilzeitbeschäftigung nach zahlt. Die Höhe beträgt maximal 1.800 EUR
dem TzBfG vergleichbar ist. Sofern die be- für jeden Monat, in dem kein Einkommen
trieblichen Voraussetzungen vorliegen und erzielt wird.
ein Mitarbeiter fristgerecht Teilzeitarbeit Neu ist das sogenannte Elterngeld Plus,
während der Elternzeit beantragt, ist ein das sich mit der einfachen Formel beschrei-
Gespräch mit dem Ziel einer Einigung nicht ben lässt: doppelt so lang, aber nur halb so
mehr ausreichend. Wenn Sie den Antrag hoch.
des Mitarbeiters ablehnen möchten, müs- Zudem sollen Eltern belohnt werden,
sen Sie dies nunmehr schriftlich innerhalb die sich Erwerbs- und Erziehungsarbeit
von vier Wochen begründen. Diese Frist für mindestens vier Lebensmonate ihres
verlängert sich auf acht Wochen, wenn es Kindes gleichberechtigt teilen. Sie dürfen
sich um einen Teilzeitwunsch zwischen hierfür länger Elterngeld Plus in Form der
dem dritten und der Vollendung des achten neuen Partnerschaftsbonusmonate bezie-
Lebensjahres des Kindes handelt. hen. Insgesamt ist der Bezug von Eltern-
geld Plus einschließlich vier neuer Part-
nerschaftsbonusmonate bis zu 28 Monate
Praxistipp möglich.
Wie im Geltungsbereich des Eltern haben zukünftig also die Wahl,
TzBfG gilt Ihre Zustimmung zur ob sie entweder Basiselterngeld, Eltern-
Reduzierung der Arbeitszeit geld Plus oder beide Varianten miteinan-
während der Elternzeit als erteilt, der kombiniert beziehen wollen. Dabei ist
wenn Sie nicht rechtzeitig schrift- noch zwischen Elterngeld Plus-Monaten
lich ablehnen – zudem sind die mit Zuverdienst und ohne Zuverdienst zu
von Ihnen angegebenen Grün- unterscheiden. Für die Berechnung des
de juristisch überprüfbar. Auch Elterngeld Plus werden grundsätzlich das
wenn keine dringenden betrieb Mindestelterngeld von 300 EUR, der Min-
lichen Gründe vorliegen müssen, destgeschwisterbonus von 75 EUR und
sollte eine Ablehnung nur erfol- der Mehrlingszuschlag halbiert – dagegen
gen, wenn Ihnen wirklich gute wird es ab 1. Januar 2015 kein doppeltes
und nachvollziehbare Argumente Elterngeld mehr für Zwillinge geben, wo-
zur Verfügung stehen. mit ein Urteil des Bundessozialgerichts
umgesetzt wird.
Ob mit diesen Maßnahmen die Ziele
des Gesetzgebers erreicht werden, bleibt
Änderungen beim Elterngeld abzuwarten. Für die meisten Eltern wer-
Beim Elterngeld haben sich zwar gravieren- den sich die neuen Regelungen erst ab
de Änderungen ergeben, jedoch sind diese dem Sommer 2015 auswirken (Eltern von
für das laufende Arbeitsverhältnis von ge- Kindern, die ab dem 1. Juli 2015 geboren
ringer Bedeutung. sind). W
BKK Service 1/2015 7
SOZIALVERSICHERUNG
Märzklausel und Beiträge
Bei Einmalzahlungen bis
zum 31. März 2015 prüfen
W ie in jedem Jahr ist auch für 2015
die Märzklausel zu beachten. Sie
besagt, dass einmalig gezahltes Arbeits-
Zuordnung
Auch wenn im laufenden Jahr kein bei-
tragspflichtiges Arbeitsentgelt erzielt wur-
Sie bitte die Märzklausel. entgelt einheitlich für die Kranken-, Pfle- de (zum Beispiel wegen Krankengeldbe-
ge-, Renten- und Arbeitslosenversicherung zuges), ist die Einmalzahlung dem Vorjahr
dem letzten Entgeltabrechnungszeitraum zuzurechnen. Einmalzahlungen, die erst
des Vorjahres zuzuordnen sind, wenn nach beendetem oder bei ruhendem Be-
bb die Einmalzahlung in dem Zeitraum zwi- schäftigungsverhältnis gezahlt werden,
schen dem 1. Januar und dem 31. März sind grundsätzlich dem letzten Entgeltab-
eines Jahres gezahlt wird, rechnungszeitraum im laufenden Kalender-
bb das versicherungspflichtige Beschäfti- jahr zuzuordnen. Abweichend von diesem
gungsverhältnis bereits im Vorjahr be- Grundsatz wird die im ersten Quartal ei-
standen hat und nes Jahres geleistete Einmalzahlung jedoch
bb die Einmalzahlung zusammen mit dem dem letzten Entgeltabrechnungszeitraum
laufenden Arbeitsentgelt die anteili- im Vorjahr zugerechnet, wenn das Beschäf-
ge Jahresbeitragsbemessungsgrenze tigungsverhältnis bereits im Vorjahr geendet
übersteigt. hat. Sofern in einem solchen Fall Einmalzah-
Ist Ihr Arbeitnehmer krankenversicherungs- lungen nach dem 31. März des Folgejahres
frei, gilt die Beitragsbemessungsgrenze in gezahlt werden, sind dafür Beiträge nicht
der Rentenversicherung. mehr zu entrichten.
Unter den Begriff „einmalig gezahltes
Arbeitsentgelt“ fallen hierbei alle Bezü- Beiträge
ge, die in größeren Zeitabständen als Um zu berechnen, auf welchen Betrag der
monatlich gewährt werden und kein lau- Einmalzahlung Beiträge anfallen, müssen
fendes Arbeitsentgelt darstellen. Dies sind Sie eine besondere Vergleichsberechnung
zum Beispiel Gratifikationen und ähnliche vornehmen. Sie prüfen dabei, ob der Mit-
Leistungen, Tantiemen, Urlaubsabgeltun- arbeiter die sogenannte Jahres-Beitrags-
gen, Weihnachtsgelder und zusätzliches bemessungsgrenze bis zum Dezember mit
Urlaubsgeld. seinem bisherigen beitragspflichtigen Ent-
8 BKK Service 1/2015
Beispiel
Sachverhalt:
Johannes Keulmann übt seit Jahren ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis beim Arbeitgeber Allfi-
nanz aus. Er ist bei der BKK GILDEMEISTER SEIDENSTICKER versichert und kinderlos.
Herr Keulmann erhält ein monatliches Arbeitsentgelt von 4.000 EUR
Im März 2015 zahlt der Arbeitgeber Allfinanz eine Gewinnbeteiligung aus in Höhe von 4.000 EUR
Zur Prüfung, ob die Märzklausel anzuwenden ist, sind zunächst einmal die anteiligen Jahres-BBGen zu bilden:
Anteilige Jahres-BBG KV/PV
bis März 2015 12.375 EUR*
beitragspflichtiges Arbeitsentgelt bis März 2015 4.000 EUR x 3 = 12.000 EUR
Differenz bis zur BBG 375 EUR
* Monats-BBG = 4.125 EUR x 3
Beurteilung:
Die Gewinnbeteiligung von 4.000 EUR übersteigt die Differenz bis zur BBG KV/PV in Höhe von 375 EUR (= nicht verbrauchte
BBG der KV/PV), sodass sie dem letzten Entgeltabrechnungszeitraum des Vorjahres (= Dezember 2014) zugerechnet werden
muss mit der Folge, dass die Beitragsberechnungsfaktoren (Beitragssatz, Beitragsgruppe) dieses Entgeltabrechnungszeit
raumes maßgebend sind. Dies führt dazu, dass für die Gewinnbeteiligung keine Zusatzbeiträge zur Krankenversicherung zu
erheben sind, da diese erst seit 1. Januar 2015 anfallen können.
gelt schon ausgeschöpft hat oder ob noch
Fortsetzung des Beispiels
ein Restbetrag bis zur Jahres-Beitragsbe-
messungsgrenze übrig ist. Nur darauf fallen
Beiträge an. Die Verbeitragung der Gewinnbeteiligung im Jahre 2014 erfolgt wie folgt:
Für die Berechnung der Beiträge aus Jahres-BBG KV/PV RV/ALV
der Einmalzahlung sind die Beitragsgrup-
48.600 EUR 71.400 EUR
pen und Beitragssätze des Monats maß-
regelmäßiges Jahresarbeits
gebend, dem die Sonderzahlung für die 48.000 EUR 48.000 EUR
entgelt: 12 x 4.000 EUR =
Beitragsabrechnung zugeordnet wird, al-
Differenz 600 EUR 23.400 EUR
so dem Dezember 2014. Hierbei ist die
Besonderheit zu beachten, dass keine Die Gewinnbeteiligung aus dem
Beiträge aus dem sogenannten Zusatzbei- Jahr 2015 in Höhe von 4.000 EUR
unterliegt zur KV/PV mit 600 EUR der Beitragspflicht.
tragssatz in der Krankenversicherung zu er-
heben sind, da diese erst seit dem 1. Janu- KV AG = KV AN = PV AG= PV AN =
ar 2015 erhoben werden können. 7,3 % 8,2 % 1,025 % 1,275 %
Die Beiträge für die Einmalzahlung sind 43,80 EUR 49,20 EUR 6,15 EUR 7,65 EUR
an die Krankenkasse abzuführen, bei der
und zur RV/ALV mit 4.000 EUR der Beitragspflicht.
der Arbeitnehmer im Vorjahr (zum Zeitpunkt
der Zuordnung) versichert war. Ein Güns- RV AG = RV AN = ALV AN = ALV AG =
tigkeitsvergleich ist nicht vorgesehen, d. h., 9,45 % 9,45 % 1,5 % 1,5 %
es bleibt auch dann bei der Zuordnung zum 378,00 EUR 378,00 EUR 60,00 EUR 60,00 EUR
Vorjahr, wenn sich für die Einmalzahlung
ein niedrigerer Beitrag als im Auszahlungs-
jahr ergibt. Ob die Märzklausel anzuwenden
ist, muss für jeden Entgeltabrechnungszeit-
raum getrennt geprüft werden. W
Bei Fragen zum Thema Märzklausel
wenden Sie sich gern an uns.
BKK Service 1/2015 9
SOZIALVERSICHERUNG
Minijobs – Überschreiten der
Arbeitsentgelt- und Zeitgrenze
Die Verlängerung der kurz-
fristigen Beschäftigungen
Z um 1. Januar 2015 hat sich die versiche-
rungsrechtliche Beurteilung geringfügi-
ger Beschäftigungen geändert. So ist unter
überschritten wird (zum Beispiel aufgrund
saisonaler Mehrarbeit), sind von Ihnen nicht
zu berücksichtigen. Zusätzlich ist zu prüfen,
führt zu Konsequenzen bei anderem die für die Versicherungsfreiheit ob in dem Jahreszeitraum die Jahresentgelt-
Arbeitgebern. kurzfristiger Beschäftigungen maßgebende grenze von 5.400 EUR überschritten wird.
Zeitgrenze von zwei Monaten bzw. 50 Ar- Wird die monatliche Arbeitsentgeltgren-
beitstagen innerhalb eines Kalenderjahres ze innerhalb des maßgebenden Zeitjahres
für eine Übergangszeit vom 1. Januar 2015 in mehr als drei Monaten überschritten und
bis zum 31. Dezember 2018 auf drei Monate liegt das Jahresentgelt über 5.400 EUR, ist
bzw. 70 Arbeitstage erhöht worden. Diese das Überschreiten nicht mehr gelegentlich
Änderung wirkt sich auch auf die geringfü- und begründet eine nicht geringfügige Be-
gig entlohnten Beschäftigungen, die als Mi- schäftigung. In solchen Fällen besteht die
nijob ausgeübt werden, aus. nicht geringfügige Beschäftigung dann für
Wir stellen Ihnen hier zwei interessan- die Dauer des nicht vorhersehbaren Über-
te Neuregelungen vor, die mit dieser Ände- schreitens der Arbeitsentgeltgrenze. Eine
rung zusammenhängen. geringfügig entlohnte Beschäftigung liegt
ab dem Zeitpunkt wieder vor, von dem an
Gelegentliches Überschreiten der ein unvorhersehbares Überschreiten nicht
Arbeitsentgeltgrenze von 450 EUR mehr gegeben ist und das regelmäßige mo-
Überschreitet das Arbeitsentgelt eines Ihrer natliche Arbeitsentgelt im Durchschnitt ei-
als Minijobber beschäftigten Mitarbeiters ner neu angestellten Jahresbetrachtung
regelmäßig oder vorhersehbar 450 EUR im 450 EUR nicht übersteigt.
Monat, so liegt vom Tage des Überschrei-
tens an keine geringfügige Beschäftigung Kurzfristige Beschäftigungen über
mehr vor. Ein nur gelegentliches und nicht den Jahreswechsel
vorhersehbares Überschreiten der Arbeits- Die Zeitdauer für die Annahme einer kurz-
entgeltgrenze (zum Beispiel nicht geplante fristigen Beschäftigung beträgt zwei Mona-
Krankheitsvertretung) führt hingegen nicht te bzw. 50 Arbeitstage und wurde für eine
sofort zur Beendigung der geringfügig ent- Übergangszeit für Beschäftigungszeiträume
lohnten Beschäftigung. Als gelegentlich ist vom 1. Januar 2015 bis 31. Dezember 2018
dabei ein Zeitraum von bis zu drei Monaten auf drei Monate bzw. 70 Arbeitstage erhöht.
(bis 31. Dezember 2014 sowie ab 1. Januar Bitte beachten Sie, dass aufgrund fehlen-
2019: zwei Monate) innerhalb eines Zeitjah- der Bestandsschutzregelungen die Beurtei-
res anzusehen. lung der über den 31. Dezember 2014 hi
Der Jahreszeitraum ist von Ihnen so zu nausgehenden Beschäftigungen nach dem
ermitteln, dass Sie vom letzten Tag des zu für den jeweiligen Beschäftigungszeitraum
beurteilenden Beschäftigungsmonats an geltenden Recht vorzunehmen ist. Ent-
ein Jahr zurückrechnen. Als Monat gilt der scheidend ist somit der Zeitpunkt, zu dem
Entgeltabrechnungszeitraum (Kalendermo- die versicherungsrechtliche Beurteilung
nat). Beurteilen Sie also den Mai 2015, so der Beschäftigung zu erfolgen hat. Dies
müssten Sie die Verdienste im Zeitraum kann also unmittelbar bei Beschäftigungs-
Weitere Beispiele finden Sie im 1. Juni 2014 bis 31. Mai 2015 betrachten. beginn oder erneut bei jeder Änderung der
Internet unter www.bkk-dv.de/ Monate, in denen die monatliche Arbeits- Verhältnisse sein (siehe nebenstehendes
service/150101. entgeltgrenze von 450 EUR vorhersehbar Beispiel). W
10 BKK Service 1/2015Beispiel
Sachverhalt:
Die Hausfrau Christiane Langer nimmt am 1. Dezember 2014 eine Beschäf
tigung als Aushilfsverkäuferin gegen ein monatliches Arbeitsentgelt von
1.000 EUR (Fünf-Tage-Woche) auf. Die Beschäftigung ist von vornherein bis
zum 28. Februar 2015 befristet. Vorbeschäftigungszeiten liegen nicht vor.
Beurteilung:
Die am 1. Dezember 2014 aufgenommene Beschäftigung ist nicht kurzfristig
und damit versicherungspflichtig in der Kranken-, Renten-, Arbeitslosen- und
Pflegeversicherung, weil zu ihrem Beginn feststeht, dass die bis zum 31. De-
zember 2014 zulässige Zeitdauer von zwei Monaten überschritten wird. Für die
Zeit ab 1. Januar 2015 ist die Beschäftigung neu zu beurteilen, weil aufgrund ge-
setzlicher Neuregelung eine Änderung in den Verhältnissen eintritt. Ab diesem
Zeitpunkt liegt eine kurzfristige Beschäftigung vor, weil die Beschäftigungsdau-
er seit ihrem Beginn (1. Dezember 2014) nicht mehr als drei Monate beträgt. Die
Beschäftigung ist vom 1. Januar 2015 bis 28. Februar 2015 versicherungsfrei in
der Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung sowie nicht versicherungs-
pflichtig in der Pflegeversicherung. Die versicherungspflichtige Beschäftigung
endet dementsprechend am 31. Dezember 2014.
Vom 1. Dezember 2014 bis 31. Dezember 2014:
Personengruppenschlüssel: 101
Beitragsgruppenschlüssel: 1111
Vom 1. Januar 2015 bis 28. Februar 2015:
Personengruppenschlüssel: 110
Beitragsgruppenschlüssel: 0000
BKK Service 1/2015 11SOZIALVERSICHERUNG
Syndikusanwälte –
Keine Befreiungsmöglichkeit in der
Rentenversicherung mehr
Anwälte, die in Unternehmen
angestellt sind, werden
B is zum 2. April 2014 hat die Deutsche
Rentenversicherung Bund zugelassene
Rechtsanwälte, die bei nichtanwaltlichen
bleiben in dieser Beschäftigung von
der Rentenversicherungspflicht befreit.
bb Für Syndikusanwälte, die am 31. De-
rentenversicherungspflichtig. Arbeitgebern beschäftigt sind (sogenann- zember 2014 bereits das 58. Lebens-
te Syndikusanwälte), unter bestimmten Vo- jahr vollendet haben, bleibt es – auch
raussetzungen von der Versicherungs- bei einem Arbeitgeberwechsel – bei
pflicht in der gesetzlichen Rentenversiche- der Befreiung und einer Versicherung
rung befreit. Da das Bundessozialgericht in dem zuständigen berufsständischen
am 3. April 2014 in drei Entscheidungen Versorgungswerk, wenn sie in der Ver-
klargestellt hat, dass Syndikusanwälte gangenheit befreit wurden und solange
nicht befreiungsfähig sind (AZ: B 5 RE 3/14 alle Voraussetzungen für eine Pflicht-
R; B 5 RE 9/14 R und B 5 RE 13/14 R), kann versicherung im Versorgungswerk vor-
diese Praxis nicht fortgesetzt werden. liegen (Zulassung als Rechtsanwalt,
Dies hat weitreichende Konsequenzen Zahlung einkommensbezogener Beiträ-
für das Befreiungsrecht von der gesetz ge usw.). Ausgenommen von diesem
lichen Rentenversicherungspflicht. Zum Vertrauensschutz sind Personen, die
einen können seit dem 3. April 2014 keine bei Ihnen keine rechtsberatende Tätig-
Befreiungen mehr für bei nichtanwaltlichen keit ausüben.
Arbeitgebern beschäftigte Rechtsanwälte bb Syndikusanwälte, deren Befreiungsbe-
ausgesprochen werden. Zum anderen ist scheid nicht für die aktuell ausgeüb-
zu entscheiden, wie mit sogenannten „Alt- te Beschäftigung ausgesprochen wur-
fällen“ umzugehen ist. Hinter diesem Be- de und die am 31. Dezember 2014 das
griff verbergen sich die unterschiedlichsten 58. Lebensjahr noch nicht vollendet ha-
Fallgestaltungen von Rechtsanwälten, die ben, werden von Ihnen spätestens zu
(teilweise) seit Jahren für nichtanwaltliche dem Stichtag 1. Januar 2015 zur ge-
Arbeitgeber tätig sind und deren Renten- setzlichen Rentenversicherung ange-
versicherungsbeiträge für diese Beschäf- meldet. Ist eine Anmeldung bereits zu
tigungen an die berufsständischen Ver- einem Termin vor dem Stichtag erfolgt,
sorgungswerke für Rechtsanwälte gezahlt verbleibt es dabei.
werden. bb Für die Beschäftigten, die bis zu dem
Stichtag 1. Januar 2015 umgemeldet
Befreiungsbescheid ist entscheidend sind, sind Beiträge zur gesetzlichen
Hinsichtlich der Beurteilung dieses Perso- Rentenversicherung – wie bei allen an-
nenkreises ist zu differenzieren zwischen deren Beschäftigten auch – ab dem
Syndikusanwälten, die im Besitz eines auf Datum der Anmeldung laufend zu ent-
die derzeitige Beschäftigung bezogenen richten. Für die Vergangenheit werden
Befreiungsbescheides sind, und Beschäf- Beiträge für diese Beschäftigten nicht
tigten ohne einen solchen Bescheid. erhoben, wenn sie durchgehend als
Sollten Sie weitere Fragen zur An- Für die Umsetzung des Wechsels der Rechtsanwalt zugelassen waren und
meldung der Syndikusanwälte zur Syndikusanwälte in die gesetzliche Renten- für Sie eine rechtsberatende Tätigkeit
Rentenversicherung oder zum Ver- versicherung sind die folgenden Eckpunkte ausgeübt haben. W
fahren in unklaren Einzelfällen haben, zu beachten:
wenden Sie sich bitte unter der Tele- bb Syndikusanwälte, die über einen aktuel-
fonnummer 0800 1000 48070 an die len Befreiungsbescheid für ihre derzeit
Deutsche Rentenversicherung Bund. ausgeübte Beschäftigung verfügen,
12 BKK Service 1/2015Zuwendungen des Arbeitgebers zur
betrieblichen Krankenversicherung
Übernommene Beiträge
zur betrieblichen Kranken-
Z um Arbeitsentgelt gehören auch Zu-
wendungen, die Sie zur Absicherung
Ihres Arbeitnehmers für den Fall der Krank-
Zuwendungen sind Barlohn
Nach Auffassung der Finanzverwaltung wer-
den Zuwendungen zur betrieblichen Kran-
versicherung sind Barlohn. heit, eines Unfalls, der Invalidität, des Alters kenversicherung, die Sie als Versicherungs-
oder des Todes (Zukunftssicherungsleistun- nehmer zugunsten Ihres Arbeitnehmers als
gen) zahlen. Soweit Sie nach gesetzlichen versicherter Person abgeschlossen haben,
Bestimmungen verpflichtet sind, solche Zu- steuerrechtlich als Barlohnzuwendungen
kunftssicherungsleistungen zu erbringen, bewertet (BMF-Schreiben vom 10. Okto-
sind diese steuer- und beitragsfrei. ber 2013 – IV C 5 – S 2334/13/10001).
Zu den Zukunftssicherungsleistungen Die für Sachbezüge maßgebliche
zählen auch Ihre Zuwendungen zu einer 44-EUR-Freigrenze findet auf Ihre Zuwen-
betrieblichen Krankenversicherung, die auf- dungen für die Zukunftssicherung Ihrer Ar-
grund einer freiwillig begründeten Rechts- beitnehmer also keine Anwendung.
pflicht erbracht werden. Bei einer betrieb- Die Spitzenorganisationen der Sozialver-
lichen Krankenversicherung schließen Sie sicherung folgen der Auffassung der Finanz-
für Ihre Arbeitnehmer mit einem Versiche- verwaltung, nach der solche Zuwendungen
rungsunternehmen einen Vertrag (z. B. als als Barlohn zu beurteilen sind. Weiterhin
Gruppenversicherungsvertrag) ab bzw. wird klargestellt, dass es sich bei den Zu-
übernehmen die Versicherungsbeiträge wendungen um einmalig gezahltes Arbeits-
eines von Ihrem Arbeitnehmer abgeschlos- entgelt handelt, da diese nicht einer kon-
senen Vertrages, der dem versicherten kreten Arbeitsleistung in einem einzelnen
Arbeitnehmer besondere Leistungen bei Entgeltabrechnungszeitraum zugeordnet
Krankheit oder zur Vorsorge zusichert. Dies werden können. Bei pauschaler Besteu-
können zum Beispiel eine Krankentagegeld- erung nach § 40 Absatz 1 Satz 1 Num-
versicherung, Zahnergänzungsleistungen mer 1 EStG gehören die Zuwendungen als
oder Zusatzschutz für stationäre Behandlun- einmalig gezahltes Arbeitsentgelt zum
gen sein. beitragspflichtigen Arbeitsentgelt. Die-
se Beurteilung gilt analog der steuerrecht
lichen Klarstellung für die ab 1. Januar 2014
gezahlten Zuwendungen. W
BKK Service 1/2015 13SOZIALVERSICHERUNG
Die betriebliche Prävention wird
gesetzlich gefördert
Besonders kleine und mittel-
ständische Unternehmen
D as Bundeskabinett hat am 17. Dezem-
ber 2014 den Entwurf eines Geset-
zes zur Stärkung der Gesundheitsförderung
grafischen Wandel, dem Fachkräftemangel
sowie aus den veränderten Arbeitsbedin-
gungen wie zunehmende Arbeitsdichte und
sollen vom neuen Präven und der Prävention (Präventionsgesetz) be- ständige Erreichbarkeit ergeben.
tionsgesetz profitieren. schlossen.
Das Präventionsgesetz soll die Grund- Wie können kleine und mittlere
lagen dafür verbessern, dass Prävention Betriebe stärker beteiligt werden?
und Gesundheitsförderung in jedem Le- Rund 60 Prozent aller sozialversicherungs-
bensalter und in allen Lebensbereichen als pflichtigen Beschäftigten arbeiten in kleinen
gemeinsame Aufgabe der Sozialversiche- und mittleren Betrieben. Besonders wich-
rungsträger und der Akteure in Ländern und tig ist, dass diese Betriebe über Maßnah-
Kommunen gestaltet werden. men und Möglichkeiten zur betrieblichen
Ein Schwerpunkt ist die Förderung der Gesundheitsförderung informiert werden,
Prävention im Betrieb. Insbesondere kleine einen einfachen Zugang zu den Leistungen
und mittelständische Unternehmen sollen der Krankenkassen haben und zuverlässi-
in den Fokus der Leistungen der Kranken- ge Hilfestellung erhalten. Deshalb sollen die
kassen rücken. Mit einem Mehr an Leistun- Krankenkassen die Beratung und Unterstüt-
gen sollen deutlich mehr Unternehmen mit zung von Unternehmen vor Ort gemeinsam
Maßnahmen zur betrieblichen Gesundheits- sicherstellen. Unternehmensorganisationen
förderung erreicht werden. Dies soll mit der
Verbesserung der Beratung und Unterstüt-
zung sowie einer engeren Verknüpfung mit
dem Arbeitsschutz erreicht werden.
Warum stärkt das neue Präventions-
gesetz die betriebliche Gesundheits-
förderung?
Betriebe eignen sich in besonderer Weise
zur Umsetzung von Präventions- und Ge-
sundheitsförderungsangeboten. Hier las-
sen sich auch Menschen ansprechen, die
über die üblichen Wege schwerer erreich-
bar sind, z.B. Beschäftigte in Schichtarbeit.
Verschiedene Untersuchungen belegen po-
sitive Einflüsse auf die Gesundheit der Ar-
beitnehmer sowie den Unternehmenser-
folg. Mitarbeiter, die ihre Arbeit als positiv
und weniger als eine Belastung und darü-
ber hinaus ihren Arbeitgeber als fürsorglich
empfinden, sind seltener krank. Dadurch
minimieren sich sowohl krankheitsbeding-
te Lohnkosten als auch Produktionsausfälle.
Somit ist die betriebliche Gesundheitsför-
derung sowohl aus der Perspektive der Be-
schäftigten als auch der Unternehmen ein
Schlüsselfaktor, um sich den betrieblichen
Herausforderungen zu stellen. Insbeson-
dere auch denen, die sich aus dem demo-
14 BKK Service 1/2015wie Industrie- und Handelskammern, Hand- wird den Beschäftigten ein einfacherer Zu-
werkskammern und Innungen sind dabei gang zu solchen vorsorglichen Gesundheits-
einzubinden. untersuchungen ermöglicht.
Was verspricht die stärkere Einbe Werden Versicherte, die sich gesund-
ziehung der Betriebsärzte? heitsbewusst verhalten, künftig von
Betriebs- und Werksärzte sind aufgrund ih- ihrer Krankenkasse belohnt?
rer arbeitsschutzrechtlichen Aufgabenstel- Bereits heute können Versicherte von ihrer
lung mit der gesundheitlichen Situation der Krankenkasse einen Bonus erhalten, wenn
Beschäftigten im Betrieb vertraut. Sie soll- sie sich gesundheitsbewusst verhalten,
ten deshalb bei Maßnahmen zur betriebli- etwa wenn sie Vorsorgeuntersuchungen
chen Gesundheitsförderung als Berater und regelmäßig wahrnehmen oder an einem
Unterstützer stets beteiligt werden. Außer- Präventionskurs oder einem betrieblichen
dem ist eine Verknüpfung von arbeitsmedizi- Präventionsangebot teilnehmen. Dieser Bo-
nischer Vorsorge und den primärpräventiven nus kann von den Krankenkassen in Form
Angeboten der Krankenkassen vorgesehen. einer Sachprämie oder als finanzielle Prämie
So können Betriebsärzte im Rahmen einer vergeben werden. Auch wenn Sie als Ar- Kennen Sie schon das Bonuspro-
arbeitsmedizinischen Vorsorge zukünftig ei- beitgeber in Ihrem Unternehmen Maßnah- gramm der BKK GILDEMEISTER
ne Präventionsempfehlung abgeben. Diese men zur betriebliche Gesundheitsförderung SEIDENSTICKER?
müssen die Krankenkassen dann bei ihrer durchführen, können Sie eine entsprechen-
Entscheidung über mögliche Präventions- de Bonuszahlung von den Krankenkassen Für eine erfolgreiche Teilnahme er-
leistungen berücksichtigen. Betriebsärz- erhalten. Zukünftig wird diese Möglich- halten Sie bis zu 225 Euro in bar oder
te dürfen darüber hinaus künftig wie Ver- keit der Krankenkassen zwingend als „Soll- bis zu 330 Euro auf Ihr Gesundheits-
tragsärzte allgemeine Schutzimpfungen Regelung” im Gesetz ausgestaltet werden. konto.
durchführen. Die Krankenkassen können zu- Durch diese verbindlichere Gestaltung soll
dem mit den Betriebsärzten Verträge über gesundheitsbewusstes Verhalten verstärkt Mehr Infos unter: www.bkkgs.de/
die Durchführung von Gesundheitsuntersu- belohnt werden. W familienbonus
chungen („Check-ups”) schließen. Damit
BKK Service 1/2015 15ARBEITSRECHT
Aktuelle Urteile
Arbeitszeugnis: Weiter „Note 3“
für durchschnittliche Arbeitsleistung
Verlangt ein Arbeitnehmer in seinem Ar-
beitszeugnis eine bessere Benotung als
vom Arbeitgeber vorgesehen, muss er
triftige Gründe dafür vorbringen. Dies
gilt auch dann, wenn in dieser Branche
üblicherweise gute oder sehr gute Zeug-
nisse ausgestellt werden. Geklagt hat-
te eine Arbeitnehmerin, die für ein Jahr
in einer Zahnarztpraxis im Empfangs-
bereich und als Bürofachkraft tätig war.
Nach der Beendigung des Arbeitsver-
hältnisses hatte der Arbeitgeber ihr ein
Zeugnis ausgestellt, das die Leistungs-
bewertung „zur vollen Zufriedenheit“
(= befriedigend) enthielt. Die Arbeitneh-
merin verlangte dagegen in ihrem Zeug-
nis die Formulierung „stets zur vollen
Zufriedenheit“ (= gut). Die Vorinstanzen
gaben der Klage statt, weil der Arbeit
geber nicht dargelegt habe, warum die
Note „gut“ nicht zutreffend sei.
Das BAG sah dies anders. Fordert Pflicht zur Rückzahlung der Fortbildungs- Darin stand unter anderem, dass Ansprü-
der Arbeitnehmer eine bessere Note kosten an den ehemaligen Arbeitgeber che aus dem Arbeitsverhältnis innerhalb
als „durchschnittlich“ in seinem Zeug- bestehe. In der Urteilsbegründung hieß von drei Monaten geltend gemacht wer-
nis, muss er auch darlegen, dass seine es, die Rückzahlungsklausel im Fort den müssen.
Leistungen „gut“ oder „sehr gut“ wa- bildungsvertrag unterscheide sich nicht Im April 2011 forderte der Kraftfah-
ren. Dass die große Mehrheit der Zeug- danach, warum das Arbeitsverhältnis rer die Zahlung von rückständigem Lohn
nisse in einer Branche diese Schluss- beendet wird. Es sei aber nicht zulässig, aus Dezember 2010 sowie eine Reise-
noten aufweisen, ändere nichts an der von dem scheidenden Arbeitnehmer ei- kostenpauschale für länger zurückliegen-
Darlegungs- und Beweislast. Das Zeug- ne Rückzahlung zu verlangen, wenn der de Fahrten. Dies lehnte der Arbeitgeber
nis müsse der Wahrheit entsprechen Grund für die Kündigung einzig und allein mit Verweis auf die Klausel ab. Der Por-
und „auch nur im Rahmen der Wahrheit beim Arbeitgeber liegt. tugiese hielt sie für unwirksam, da er der
wohlwollend sein“. BAG vom 18.3.2014 – 9 AZR 545/12 deutschen Sprache nicht mächtig sei.
BAG vom 18.11.2014 – 9 AZR 584/13 Nach Ansicht des BAG ist es für die
Arbeitsvertrag muss nicht Wirksamkeit eines deutschsprachigen
Rückzahlung von Fortbildungs- übersetzt werden Arbeitsvertrags grundsätzlich unerheb-
kosten nach Kündigung Unterschreibt ein ausländischer Arbeit- lich, ob der Arbeitnehmer der deutschen
Im verhandelten Fall gab es zwischen nehmer einen Arbeitsvertrag in deut- Sprache mächtig ist oder nicht. Niemand
Arbeitnehmer und Arbeitgeber einen scher Sprache, obwohl er ihrer nicht sei verpflichtet, einen Arbeitsvertrag in
Fortbildungsvertrag mit der Vereinba- mächtig ist, geht dies im Zweifel zu sei- fremder Sprache zu unterschreiben. Je-
rung, dass die Kosten für die Fortbildung nen Lasten. Weder ist er verpflichtet, der Bewerber könne vom potenziellen
ausnahmslos vom Arbeitnehmer getra- dem Vertrag zuzustimmen, noch muss Arbeitgeber Bedenkzeit erbitten, ihn um
gen werden müssten, falls er nach der der Arbeitgeber diesen übersetzen. eine Übersetzung bitten oder selbst für
Weiterbildungsmaßnahme kündigte. Im konkreten Fall hatte ein portugiesi- eine solche sorgen. Nutzt der Bewer-
Der Arbeitnehmer hatte nach der Fortbil- scher Speditions-Kraftfahrer geklagt, der ber diese Möglichkeiten nicht und unter-
dung sein Beschäftigungsverhältnis ge- für seinen Arbeitgeber bis März 2011 im schreibt trotzdem, geht dies zu seinen
kündigt, da der Arbeitgeber kein Interes- internationalen Transport tätig war. Das Lasten. Dabei sei es unerheblich, in wel-
se daran zeigte, ihn entsprechend seiner Einstellungsgespräch wurde in portugie- cher Sprache die Vertragsverhandlungen
neuen Qualifikation einzusetzen. Das sischer Sprache geführt, der Arbeitsver- geführt wurden.
BAG urteilte, dass in diesem Fall keine trag war in deutscher Sprache verfasst. BAG vom 19.3.2014 – 5 AZR 252/12
16 BKK Service 1/2015STEUERRECHT
Betriebsfeiern und
Betreuungsleistungen
Seit 1. Januar gibt es
neue Regelungen im
D er Bundesrat hat in seiner letzten Sit-
zung des Jahres 2014 am 19. Dezem-
ber 2014 dem Gesetz zur Anpassung der
im Zusammenhang mit dem Wiederein-
stieg in den Beruf nach der Elternzeit sowie
mit der Betreuung von Kindern und pflege-
Steuerrecht. Abgabenordnung an den Zollkodex der bedürftigen Angehörigen. Steuerfrei nach
Union und zur Änderung weiterer steuer dem neu ins Einkommensteuergesetz auf-
licher Vorschriften zugestimmt. Dieses Ge- genommenen § 3 Nummer 34a EStG sind
setz enthält auch eine Reihe von lohnsteuer- die zusätzlich zum geschuldeten Arbeitslohn
lich relevanten Neuerungen, die ab 1. Januar erbrachten Leistungen des Arbeitgebers an
2015 in Kraft treten – wir stellen sie Ihnen Dienstleistungsunternehmen, die den Ar-
hier vor. beitnehmer hinsichtlich der Betreuung von
Kindern oder zu pflegender Angehöriger be-
Steuerfreie Arbeitgeberleistungen zur raten oder hierfür Betreuungspersonal ver-
Vereinbarkeit von Familie und Beruf mitteln. Die neue Steuerfreiheit in Höhe von
Der Gesetzgeber will die Vereinbarkeit von bis zu 600 EUR je Kalenderjahr gilt auch für
Beruf und Familie stärker fördern – vor al- zusätzlich erbrachte Leistungen des Arbeit-
lem bei Hilfestellungen des Arbeitgebers gebers zur kurzfristigen Betreuung von Kin-
BKK Service 1/2015 17STEUERRECHT
dern, die das 14. Lebensjahr noch nicht voll- anlässlich von Betriebsveranstaltungen
endet haben. Von der neuen steuerlichen auf 150 EUR vor (wir berichteten). Im Lau-
Begünstigung erfasst werden auch beruflich fe des weiteren Gesetzgebungsverfahrens
veranlasste Betreuungsleistungen für Kin- wurde die Anhebung der Freigrenze auf
der bzw. pflegebedürftige Angehörige un- 150 EUR wieder fallen gelassen. Stattdes-
ter 25 Jahren, die wegen einer körperlichen, sen ist seit dem 1. Januar 2015 die bisheri-
geistigen oder seelischen Behinderung ge 110-EUR-Freigrenze in einen Freibetrag
außerstande sind, sich selbst zu unterhalten. von 110 EUR umgewandelt.
Es muss sich dabei um zusätzliche, außer- Zudem wurde klargestellt, dass es sich
gewöhnliche Aufwendungen handeln, die nicht nur dann um eine steuerlich anzuer-
beispielsweise aufgrund einer kurzfristigen kennende Betriebsveranstaltung handelt,
Fortbildungsmaßnahme oder wegen einer wenn der ganze Betrieb feiert, sondern
Krankheit beim Arbeitnehmer anfallen. Ein auch dann, wenn nur einzelne Betriebstei-
Nachweis über die Zweckbestimmung der le (zum Beispiel Abteilungen, Teams) eine
Leistungen ist zum Lohnkonto des Arbeit- Betriebsveranstaltung durchführen. Grund-
nehmers zu nehmen. Begünstigt sind erst- sätzlich bleibt es dabei, dass nur zwei Be-
mals auch Betreuungsleistungen, die unmit- triebsfeiern pro Jahr steuerfrei durchgeführt
telbar im Privathaushalt des Arbeitnehmers werden können.
erbracht werden, sofern die übrigen steuer-
lichen Voraussetzungen erfüllt sind. Freigrenze wird zum Freibetrag
Seit dem 1. Januar 2015 ist die bisherige
Neudefinition der erstmaligen 110-EUR-Freigrenze für Aufwendungen an-
Berufsausbildung lässlich von Betriebsveranstaltungen in ei-
Zur Lösung der bisherigen Abgrenzungs-
schwierigkeiten zwischen Erst- und
Zweitausbildung wird seit 1. Januar 2015
eine Neudefinition vorgenommen. Nach
den neu gefassten § 4 Absatz 6 EStG und
§ 9 Absatz 6 EStG muss eine Berufsaus-
bildung zum einen für einen Zeitraum von
zwölf Monaten bei einer vollzeitigen Aus-
bildung, die mit einer Abschlussprüfung
durchgeführt wird, angelegt sein. Ist ei-
ne Abschlussprüfung im Ausbildungsplan
nicht vorgesehen, gilt die Ausbildung mit
der tatsächlichen planmäßigen Beendi-
gung als abgeschlossen. Berufsvorberei-
tende Maßnahmen, die die neuen gesetz-
lichen Mindestvoraussetzungen etwa an
die Dauer nicht erfüllen, sind nach dem Wil-
len des Gesetzgebers als bloße „Anlern-
phase“ zu verstehen und gelten nicht als
Erstausbildung. Unverändert bestehen
bleibt die grundsätzliche Zweiteilung, nach
der Aufwendungen für eine Erstausbil-
dung bis zu 6.000 EUR als Sonderausga-
ben abziehbar sind, für eine Zweitausbil-
dung hingegen der unbegrenzte Abzug als
Werbungskosten oder Betriebsausgaben
möglich ist.
Neue Regelungen für
Betriebsveranstaltungen
Der Referentenentwurf des Zollkodex-An-
passungsgesetzes sah zunächst die Erhö-
hung der bis 31. Dezember 2014 maßgeben-
den 110-EUR-Freigrenze für Aufwendungen
18 BKK Service 1/2015nen Freibetrag von 110 EUR umgewandelt Kinder entfallen, müssen seit 2015 dem
(§ 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1a EStG). Arbeitnehmer zugerechnet werden. Der ge-
Damit unterliegt nur der 110 EUR überstei- meinschaftliche Bustransfer zum Veranstal-
gende Betrag der Lohnsteuerpflicht und tungsort ist damit bei den maßgeblichen
kann vom Arbeitgeber der Lohnsteuerpau- Aufwendungen des Arbeitgebers zu be-
schalierung mit 25 Prozent unterworfen rücksichtigen. Auch die Zuwendungen für
werden. Nach alter Rechtslage unterlagen den äußeren Rahmen, also etwa die Miete
die gesamten Aufwendungen der Lohn- für Räume, Musik und für künstlerische und
steuerpflicht, wenn die „Freigrenze“ von artistische Darbietungen (zum Beispiel ex-
110 EUR je Betriebsfeier und Teilnehmer terner Eventveranstalter) sind in den Freibe-
überschritten wurde. Auch hier bestand die trag von 110 EUR einzurechnen, ebenso der
Möglichkeit der Pauschalbesteuerung mit Wert für Geschenke, die an Arbeitnehmer
25 Prozent der maßgeblichen Gesamtauf- bei der Betriebsfeier abgegeben werden.
wendungen der Betriebsfeier. Anteilige Lohnkosten für eigene Mitarbeiter,
die die Betriebsveranstaltung vorbereiten,
Alle unmittelbaren Aufwendungen sind hingegen nicht mit einzubeziehen. W
werden einbezogen
In den neuen Freibetrag von 110 EUR je
Betriebsveranstaltung und Teilnehmer
sind seit 1. Januar 2015 alle unmittelbaren
Aufwendungen des Arbeitgebers für die
Betriebsfeier einzubeziehen. Kosten der
Betriebsfeier, die auf den Ehegatten oder
BKK Service 1/2015 19GESUNDHEIT IM BETRIEB
Arbeitssituationsanalyse als Erhebungsinstrument
im Betrieblichen Gesundheitsmanagement
Eine gründliche Analyse
macht BGM erfolgreicher –
D ie Gesundheit der Mitarbeiter zu
unterstützen ist ein gutes und wich
tiges Ziel in Unternehmen. Doch es ist kei-
Festlegung eines Pilotbezirks
Zum Start des betrieblichen Gesundheits-
managements (BGM) wurde zunächst in ei-
Beispiel CWW Paderborn ne einfache Aufgabe, besonders wenn das nem Stadtteil Paderborns ein Pilotbereich
Unternehmen dezentrale und ganz unter- festgelegt, der alle Formen der Betreu-
schiedliche Bereiche unter einen Hut brin- ungseinrichtungen und Dienste (z. B. ein
gen muss. Dieser Herausforderung stell- Seniorenzentrum, ein heilpädagogischer
te sich der Caritas Wohn- und Werkstätten Kindergarten oder eine Werkstatt für Men-
(CWW) im Erzbistum Paderborn e. V. schen mit Behinderung) repräsentiert. So
20 BKK Service 1/2015konnten Erfahrungen gesammelt werden, Individuelle Maßnahmen nach Bedarf
die einen einrichtungsübergreifenden Aus- Neben klassischen Maßnahmen der Ge-
tausch ermöglichten. Dieser fand im so- sundheitsförderung, wie z. B. dem Angebot
genannten Steuerkreis statt, an dem Füh- eines Rücken- und Yogakurses und einer
rungskräfte und Mitarbeitervertreter der Raucherentwöhnung, wurden auch organi-
ausgewählten Einrichtungen teilnahmen. satorische Verbesserungen umgesetzt:
Dieser Austausch zwischen den unter- bb Regelmäßige Fallbesprechungen mit Der Name ist Programm: Claim
schiedlichen Einrichtungsformen, der auf psychologischer Begleitung, des BGM-Programms des CWW
anderen Ebenen eher selten ist, wurde von bb Workshops zum Thema „Führung und
allen als sehr gewinnbringend empfunden. Gesundheit“,
bb Erweiterung der Gesundheitsthemen
Analyse vor Aktion im Fortbildungskatalog,
Es wurde schnell klar, dass es keine einheit- bb Pausenraum-Möglichkeiten bzw. Um-
liche Lösung geben konnte, die dem breiten gestaltung des bestehenden Pausen-
Themenspektrum der Einrichtungen und raumes, Das Team Gesundheitsmanagement
den individuellen Belastungen der Mitarbei- bb „Der bewegte Arbeitsplatz“, Ergono- der BKK GILDEMEISTER SEIDEN-
tenden gerecht wird. mie-Beratung am Arbeitsplatz, STICKER berät Sie gern zur
Deshalb entschieden die Verantwortlichen, bb monatlicher Gesundheitstipp, der per Gesundheitsförderung in Ihrem
zuerst in jeder Einrichtung eine Arbeits E-Mail und als Aushang verteilt wird Unternehmen:
situationsanalyse (ASiA) durchzuführen. Die
ASiA ist ein moderiertes Gruppeninterview, Fazit: Viele gute Maßnahmen wurden um- Standort Bielefeld
das mit sechs bis zehn Mitarbeitern durch- gesetzt, von denen die Mitarbeiter täglich 0521 5228-3785
geführt wurde. Jede ASiA-Sitzung hat einen profitieren. Standort Friedrichshafen
festen Ablauf in fünf Schritten: Im nächsten Schritt steht die Auswei- 07541 30199-3785
bb Zunächst sollen die Teilnehmer ihre tung des betrieblichen Gesundheitsmana-
Arbeitsfähigkeit bis zum 65. bzw. 67. Le- gements auf weitere Einrichtungen des Trä- Aktuelle Praxisbeispiele:
bensjahr einschätzen. Das heißt, sie sol- gers an. W www.bkkgs.de/praxisbeispiele
len überlegen, ob und in welchem Um-
fang sie noch in der Lage sein werden,
ihre jetzige Tätigkeit auszuüben.
bb Dann werden die Aspekte der eigenen
Arbeit gesammelt, die sich positiv auf
die Gesundheit auswirken. Sie werden
auch als Ressourcen bezeichnet.
bb Im weiteren Schritt geht es um die Be-
lastungen im Arbeitsalltag. Hier wird in
den Kategorien Tätigkeit, Organisation,
Arbeitsfeld, Teamklima und Vorgesetz-
tenverhalten überlegt, wo Veränderun-
gen sinnvoll wären.
bb Aus den zuerst gesammelten Ressour-
cen und den Belastungen werden Maß-
nahmen und Lösungsideen abgelei-
tet. Diese werden im Anschluss von
den Teilnehmenden in eine Reihenfol- Hintergrund-Information
ge nach Wichtigkeit gebracht, um da Der Caritas Wohn- und Werkstätten im Erzbistum Paderborn e. V.
raus einen Plan für die Abarbeitung zu (CWW Paderborn) steht Menschen mit Behinderung und Senioren mit
erstellen. insgesamt 28 Diensten und Betreuungseinrichtungen zur Seite. Über
bb Zum Abschluss wird die Arbeitsfähig- das gesamte Erzbistum verteilt sind 2.300 Mitarbeiter im Einsatz. Seit
keit erneut eingeschätzt, allerdings 2013 steht das Thema Mitarbeitergesundheit mit der Einführung eines
unter der Prämisse, dass die vorgeschla- Betrieblichen Gesundheitsmanagements auf der Agenda des CWW
genen Maßnahmen umgesetzt wurden. Paderborn. Seit der ersten Stunde steht die BKK GILDEMEISTER
Die Ergebnisse der ASiA waren so unter- SEIDENSTICKER der CWW dabei beratend zur Seite.
schiedlich wie die Häuser selbst.
BKK Service 1/2015 21SCHLUSSPUNKT
Mindestlohn: Neue Aufzeichnungspflicht
für Arbeitgeber
Seit dem 1. Januar 2015 gilt in Deutschland ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn
von 8,50 EUR. Wie der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) hervorhebt, wurden mit dem
Mindestlohngesetz (MiLoG) außerdem neue Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten
für Arbeitgeber eingeführt.
Arbeitgeber müssen laut Gesetz seit Jahresanfang Beginn, Ende und Dauer der Arbeits-
zeit von
bb kurzfristig Beschäftigten gemäß § 8 Absatz 1 SGB IV,
bb Minijobbern (mit Ausnahme von Privathaushalten) sowie
bb Arbeitnehmern in den in § 2a des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG)
genannten Wirtschaftsbereichen und -zweigen
aufzeichnen. Zu diesen Wirtschaftszweigen zählen dem DStV zufolge unter anderem das
Bau-, Gaststätten- und Speditionsgewerbe.
Die Dokumentation muss „spätestens bis zum Ablauf des siebten auf den Tag der
Arbeitsleistung folgenden Kalendertages” erfolgen. Zudem sind die Unterlagen mindestens
zwei Jahre lang aufzubewahren und auf Verlangen der Prüfbehörde am Ort der Beschäf
tigung bereitzuhalten. Die Pflichten gelten gleichfalls für Entleiher von Arbeitskräften. Wer
gegen sie verstößt, begeht eine Ordnungswidrigkeit und kann mit einer Geldbuße von bis
zu 30.000 EUR belegt werden.
Kein Gesetz ohne Ausnahme: Bereits im November 2014 wurden die Aufzeichnungs-
und Meldepflichten durch Sonderregelungen teilweise gelockert. Kurz vor Weihnachten
wurde mit der „Mindestlohndokumentationspflichten-Verordnung” eine weitere für viele
Arbeitgeber wichtige Ausnahme eingeführt, die seit dem 1. Januar 2015 gilt. Sie beschränkt
die Dokumentationspflichten auf Arbeitnehmer, deren verstetigtes regelmäßiges Monats
entgelt höchstens 2.958 EUR brutto beträgt.
Die neue Verordnung finden Sie beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales unter
http://bit.ly/1EkQ8Up.
Höhere Freigrenze für Aufmerksamkeiten
und Arbeitsessen
Für Geschenke und Aufmerksamkeiten für persönliche Ereignisse fallen seit dem 1. Janu-
ar 2015 bis zu einem Wert von 60 EUR weder Steuern noch Sozialabgaben an. Bisher lag
dieser Wert bei 40 EUR, einschließlich Mehrwertsteuer. Wichtig ist dabei, dass es sich um
Sachgeschenke (Blumen, Genussmittel, Bücher etc.) handelt, denn Geldzuwendungen ge-
hören weiterhin stets zum Arbeitslohn – auch wenn der Zuwendungsbetrag unter 60 EUR
liegt. Zu den Sachgeschenken gehören allerdings auch Waren- oder Tankgutscheine.
Bei den 60 EUR handelt es sich um eine Freigrenze und nicht um einen Freibetrag. Das
bedeutet: Übersteigt der Wert des Gesamtgeschenkes 60 EUR – und sei es nur um einen
Cent –, verlieren Sie die Steuerfreiheit für den kompletten Betrag. Zudem werden die Aus-
gaben dann vollständig beitragspflichtig.
Zu den Aufmerksamkeiten gehören auch Getränke und Genussmittel, die der Arbeit
geber den Arbeitnehmern zum Verzehr im Betrieb überlässt oder anlässlich und während
eines außergewöhnlichen Arbeitseinsatzes gewährt und deren Wert 60 EUR nicht über-
steigt (sogenannte Arbeitsessen).
22 BKK Service 1/2015Sie können auch lesen
