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Der Stephanuskreis der CDU/CSU-Bundestagsfraktion informiert Weihnachten 2020
Vergesst die Verfolgten und Bedrohten nicht
Der Kampf um Menschenrechte gelingt nur vollumfänglich
Die Idee des Stephanuskreises ist es von Beginn an, Wir sprechen über existenzielle Verfolgung. In Pakis-
nicht sich selbst in den Vordergrund zu rücken. Wir tan droht einem Menschen die Todesstrafe, wechselt
bieten den Menschen eine Bühne, die sonst nicht ge- sie oder er ihren oder seinen Glauben. In China ist
hört werden, wir lassen Menschen ihre Geschichte er- mittlerweile weit mehr als 1 Million Menschen der
zählen. Menschen, die wegen ihrer Religion flüchten uighurischen Minderheit „umerzogen“ worden. Sie
müssen, die ein rechtloses Leben kennen die Berichte der Mädchen
führen. Diese Erzählungen leben in Nigeria, die ihren Familien ent-
Foto: Tobias Koch
nicht alleine von den Vorträgen rissen werden, um sie als „fromme“
selbst. Oftmals ist es die kaum be- Gläubige zu indoktrinieren. Die
merkbare kurze Pause, wenn ein Welt rückt immer näher zusam-
Gast die Sprache verliert, weil die men. Was extremistischer Furor
Erinnerungen zu schwer fallen. Es anrichten kann, sehen wir nach
ist die nachhaltige Empörung, die Jahren des Wütens des IS im Irak
die Arroganz und der Machtmiss- und Syrien. Doch sehen wir es nur
brauch von Despoten auslöst. Und dort? Nein! Paris, Nizza, Wien und
manchmal schockiert nichts mehr Dresden zeigen uns, dass beispiels-
als wenn ein Opfer nüchtern schil- weise der Islamismus auch mitten
dert, auf welche Art und Weise sie in Europa existiert. Natürlich geht
oder er gefoltert wurden. Diese es Extremisten nicht um die Religi-
nachhaltigen Momente, die sich on. Doch um das zu erkennen,
im Laufe der Zeit zu einer Überzeu- müssen wir uns dem Thema Religi-
gung und zu politischem Hand- ons- und Weltanschauungsfreiheit
lungsdrang verwandeln, lassen widmen. Und hierfür reicht eine
sich nicht digitalisieren. Deshalb Prof. Dr. Heribert Hirte MdB halbstündige Debatte im Deut-
sehe ich eine Gefahr: „Es ist nicht Vorsitzender des Stephanuskreises schen Bundestag nicht aus!
der Stephanuskreis an sich, dem
im Angesicht der Pandemie ein Bedeutungsverlust Wie wollen wir weltweit für Toleranz, Achtung der
droht. Wir arbeiten auch ohne unsere liebgewonne- Menschenwürde, Rechtstaatlichkeit streiten, wenn
nen Sitzungen weiter, wenn auch mehr fokussiert auf wir uns selbst der Diskussion entziehen? Wie wollen
einzelne Schicksale. Was aber durchaus droht, in die- wir Extremisten demaskieren, ihre scheinbar religiö-
ser nachhaltig andauernden Krise zu verlieren, ist die se Motivation doch nur als Hass und Machtfantasien
Sache. Lassen wir es gemeinsam nicht zu, dass die enttarnen? Machen wir uns klar, Menschenrechte
verfolgten und bedrohten Menschen dieser Welt al- wirken interdependent. Dort, wo ein Menschenrecht
leine stehen.“ wie die Religionsfreiheit missachtet wird, dort gelten
auch Frauen und Männer kaum als gleichberechtigt,
Es war daher perfektes Timing, dass wir in diesem dort darf man die eigene Meinung nicht aussprechen,
November den zweiten Bericht der Bundesregierung sich nicht versammeln und vor Gericht angemessen
zur weltweiten Lage der Religionsfreiheit im Plenum verteidigen. Der Kampf um Menschenrechte gelingt
debattierten. Ich danke besonders „unserem“ Beauf- nur vollumfänglich oder eben gar nicht.
tragten der Bundesregierung, Markus Grübel, für sei-
ne Arbeit. Zwei von drei Menschen leben in einem Ihr und Euer
Land, in dem die Religionsfreiheit eingeschränkt ist.
Schwerpunkt: Bericht der Bundesregierung zur Lage der weltweiten Religionsfreiheit
Die Bilanz des Stephanuskreises
Zitate aus der Plenardebatte zum
2. Religionsfreiheitsbericht der Digitale Hassrede als Herausforderung
Bundesregierung
Das Menschenrecht auf Religi- zur „Messengerisierung“ beach-
Im Bericht wird das gut mit dem Satz zum ons- und Weltanschauungsfrei- ten müssen. Eine Entwicklung,
Ausdruck gebracht: „Religions- und Weltan- heit wird weltweit zunehmend die weltweit zu beobachten ist.
schauungsfreiheit stehen in einem unauf- eingeschränkt und infrage ge- Desinformation, Agitation und
löslichen Zusammenhang mit den anderen stellt. Eine Entwicklunge, die die Hassrede finden vermehrt in ge-
Menschenrechten.“ Miglieder des Stephanuskreises schlossenen Räumen statt, aktu-
Bärbel Kofler (SPD), Menschenrechtsbe- durch ihre Sitzungen bereits spü- ell besonders bei der Applikation
auftrage der Bundesregierung ren konnten, nun gibt es auch Telegram zu beobachten.
den Beleg in Form eines Berichts
Zum vollständigen Bild der weltweiten Reli- der Bundesregierung. Aus dem Hirte lobt, dass der Bericht auch
gionsfreiheit gehört nicht nur die Freiheit, zweiten Bericht zur weltweiten selbstkritisch die Entwicklun-
zu glauben – wie, an wen oder an was man Lage der Religionsfreiheit geht gen aufzeigt, die zu dem antise-
möchte –, sondern auch die Freiheit, nicht hervor, dass Einschränkungen mitischen Attentat von Halle
zu glauben. verschiedener Art in den letzten führten. Hirte bilanziert: „Der
Gyde Jensen (FDP) Jahren deutlich zunehmen: Zwar Bericht beschreibt gleichzeitig
sind Christen als größte Glau- Licht wie Schatten. Er zeigt auch
Die Linke begrüßt, dass sich der Bericht bensgemeinschaft weltweit be- schmerzhaft auf, welche Heraus-
auch der Religionsfreiheit in Deutschland sonders betroffen. Aber auch An- forderungen für eine wertegelei-
widmet. Das hatten wir in der letzten De- gehörige anderer Religionen und tete europäische Außenpolitik
batte auch angemahnt. Wir stellen fest: Ge- Weltanschauungen litten unter vor uns liegen. Alleine die struk-
rade in den Zeiten der Pandemie werden Diskriminierung und Verfolgung. turelle Missachtung der Men-
antisemitische und islamfeindliche Ver- schenrechte in China wird eine
schwörungsmythen verbreitet. Der Bericht reagiert auch auf die Herkulesaufgabe für die interna-
Christine Buchholtz (DieLinke) Anmerkungen unserer Fraktion tionale Staatengemeinschaft.
zum ersten Bericht der Bundes- Der Bericht der Bundesregierung
Ich glaube, dass unser Wort noch mehr Ge- regierung und wurde um kon- ist ein wesentlicher Beitrag dazu,
wicht hat, wenn wir nicht vorrangig oder so- krete Länderkapitel ergänzt, an ein solches Fehlverhalten zu be-
gar nur für bedrohte Christinnen und Chris- denen die drei abstrakten Ent- nennen und sich selbst zum po-
ten streiten, sondern für das Prinzip wicklungen auch mit konkreten litischen Handeln zu verpflich-
„Religionsfreiheit für alle“. Beispielen und Zuständen be- ten.“
Kai Gehring (Bündnis90/DieGrünen) schrieben werden. Darüber hin-
aus konzentriert sich der Bericht ***********
Ich habe noch eine Bitte: Beim nächsten Be- auf drei Themenfelder, in denen
richt würde ich mir wünschen, dass im The- die Religions- und Weltanschau-
menteil die Rolle der Frauen in der Religion ungsfreiheit derzeit grenzüber-
eine größere Rolle spielt. Denn eines wissen greifend gefährdet ist:
wir: Entwicklung zum Positiven ist immer nur
über die Frauen möglich. • Blasphemie- und Anti-
Volker Kauder (CDU/CSU) Konversionsgesetze Inhaltsverzeichnis
• Digitale Kommunikation
Dazu möchte ich sagen: Sich anständig zu • Staatliche Bildung Der Stephanuskreis
Der Vorsitzende informiert 1
verhalten, ist ein guter Ratschlag, der sich
an alle Menschen in diesem Land richtet. Mit Blick auf die Ergebnisse äu- Schwerpunkt Religionsfreiheitsbericht
Die Religionsfreiheit ist genauso ein Recht, ßerte sich Heribert Hirte als Vor- Digitale Hassrede als Herausforderung 2
das allen Menschen in diesem Land zusteht. sitzender des Stephanuskreises
Lars Castelluci (SPD) speziell zu dem Thema „Hassre- Interview
de“ im digititalen Raum. Digitale Markus Grübel MdB 3
Ich kann abschließend nur noch mal sagen: Kommunikation prägt unsere Gastbeitrag
Ich bin der tiefsten Überzeugung: Religions- Gegenwart. Sie hat einen Effekt Volker Kauder MdB 5
freiheit ist das Kernelement und das zentra- auf die Freiheitsrechte – im Gu-
le Menschenrecht. Ist die Religionsfreiheit ten wie im Schlechten. Der Reli- Stephanuskreis intern 6
in Gefahr, sind die Menschenrechte in Ge- gionsfreiheitsbericht zeigt Her-
Gastbeitrag
fahr. Das dürfen wir nicht zulassen, liebe ausforderungen und Potenziale Exposure & Dialogprogramm in Kenia 8
Kolleginnen und Kollegen! gleichermaßen auf. Hirte merkt
Sebastian Brehm (CDU/CSU) daher an, dass zukünftige Beob- Tipps & Termine 9
achter insbesondere den Trend
2 | Stephanuspost | Weihnachten 2020
Schwerpunkt: Bericht der Bundesregierung zur Lage der weltweiten Religionsfreiheit
„Von harten Sanktionen halte ich nichts“
Menschenrechte als Mittelpunkt wirtschaftlicher Kooperation
Lieber Herr Grübel, der Religi-
Foto: Tobias Koch
onsfreiheitsbericht wurde von vie-
len Medien als Warnsignal be-
zeichnet. Wollten Sie „Ihren“ Be-
richt so verstanden wissen?
Der Bericht zeigt, dass das Men-
schenrecht auf Religions- und
Weltanschauungsfreiheit weltweit
zunehmend unter Druck gerät.
Gläubige und nicht-Gläubige Men-
schen weltweit leiden unter Dis-
kriminierung, Verfolgung und Ge-
walt – bis hin zum Tod. Denken Sie
an die Situation religiöser Minder-
heiten – besonders der Christen
und der Jesiden – im Irak. Mir ist es
ein Anliegen, dass der Religions-
Markus Grübel MdB
freiheitsbericht auf die Situation Der Beauftragte der Bundesregierung für die weltweite Religionsfreiheit
dieser Menschen aufmerksam
macht und uns hilft, Bündnisse mit entwicklungspolitischen Pro- gions- und Weltanschauungsfrei-
für den gemeinsamen Einsatz zur grammen auf kommunaler Ebene heit diskutiert, ist es meiner Mei-
Stärkung der Religions- und Welt- dort an, wo das Menschenrecht auf nung nach sehr wichtig, wie man
anschauungsfreiheit zu schließen. Religions- und Weltanschauungs- dies tut. Es muss ein Austausch auf
Gleichermaßen soll der Bericht alle freiheit gefährdet ist. Augenhöhe frei von Vorwürfen und
Verantwortlichen in Politik, Wirt- Mir ist außerdem wichtig, dass Vorurteilen sein. Um Religions- und
schaft, Zivilgesellschaft und Wis- Personen, die in Wirtschaft und Poli- Weltanschauungsfreiheit weltweit
senschaft, die international tätig tik tätig sind, die Länderkapitel aus glaubwürdig fördern zu können,
sind, in ihrer Arbeit unterstützen. Er dem Bericht dazu nutzen, um Politi- sind meines Erachtens vor allem
kann ihnen eine Basis bieten, um kerinnen und Politiker sowie Wirt- zwei Dinge notwendig: erstens
die Lage der Religions- und Weltan- schaftspartnerinnen und -partner muss aus den unterschiedlichen
schauungsfreiheit im Rahmen der immer wieder an die hohe Bedeu- Weltregionen und in den jeweiligen
Zusammenarbeit mit lokalen Part- tung der Einhaltung der Menschen- Ländern eine Vielzahl verschiede-
nern zu thematisieren und sich für rechte zu erinnern. Die Einhaltung ner Akteure aus Politik, Zivilgesell-
die Rechte gläubiger und nicht- der Menschenrechte muss im Mittel- schaft, Wirtschaft und Wissenschaft
gläubiger Menschen einzusetzen. punkt wirtschaftlicher Kooperatio- einbezogen werden, um gemein-
nen stehen. Dazu soll auch der Reli- sam Strategien zur Stärkung der Re-
Neben drei sektoralen Quer- gionsfreiheitsbericht einen Beitrag ligions-und Weltanschauungsfrei-
schnittsthemen betrachtet der Be- leisten. Von harten Sanktionen ge- heit zu entwickeln. Zweitens ist es
richt die Situation in konkreten genüber Staaten, die die Religions- für eine glaubwürdige Förderung
Ländern. Zwingt eine solche kon- und Weltanschauungsfreiheit verlet- der weltweiten Religions- und Welt-
krete Länderbetrachtung die Bun- zen, halte ich persönlich wenig. anschauungsfreiheit notwendig,
desregierung nicht auch, direkte dass wir in Deutschland auch den
Folgen für ihre Außenpolitik aus Teil Ihrer Aufgabe als Beauftrag- Blick auf die Lage im Inland richten.
dem Bericht abzuleiten? Die „Sor- ter der Bundesregierung sind viele
genkinder“ sind altbekannt. diplomatische Reisen. Wie wird Ihre Der Bericht legt einen Schwer-
Die Bundesregierung thematisiert Rolle als Beauftragter für die welt- punkt auf die Blasphemie- und Kon-
Einschränkungen der Religions- und weite Religionsfreiheit international versionsregeln in vielen Ländern.
Weltanschauungsfreiheit in den spe- angenommen? Kritiker sagen, mit Nun wurden auch in Deutschland
zifischen Ländern in bi- und multila- Ihrem Amt schwebe anderen Län- Stimmen laut, die die Abschaffung
teralen Dialogformaten. Das gilt ins- dern gegenüber immer ein latenter des § 166 StGB fordern. Würde ein
besondere dann, wenn Personen Vorwurf mit. solcher Schritt die Glaubwürdigkeit
aufgrund ihres Glaubens oder nicht- Die Schaffung meines Amtes ist Deutschlands international stärken?
Glaubens Diskriminierung oder Ge- international sehr positiv wahrge- Grundsätzlich halte ich Blasphe-
walt erleben oder sogar vom Tod be- nommen worden. Wenn man mit miegesetze für falsch. Menschen-
droht sind. Gleichzeitig setzen wir anderen Ländern die Lage der Reli- rechtswidrige Blasphemiegesetze
3 | Stephanuspost | Weihnachten 2020
Schwerpunkt: Bericht der Bundesregierung zur Lage der weltweiten Religionsfreiheit
werden häufig unter dem Vorwand enrechte. In der Tat sind Frauen und
des Schutzes der Religions- und Mädchen oft doppelter Diskriminie-
Weltanschauungsfreiheit dazu miss- rung ausgesetzt. Daher ist es ent-
braucht, die Menschenrechte einzu- scheidend, dass wir stärker in den
schränken – auch die Religions- und Blick nehmen, wenn Menschen auf-
Weltanschauungsfreiheit selbst. Ich grund ihres Glaubens oder Nicht-
kann aber gut verstehen, dass Men- Glaubens Hass und Hetze erfahren
schen sich durch die Beleidigung ih- und die Betroffenen in der Ausübung
rer Religion verletzt fühlen. Doch die ihrer Rechte unterstützen. Denn
Religions- und Weltanschauungs- wenn wir das Menschenrecht auf Re-
freiheit schützt den Menschen als ligions- und Weltanschauungsfrei-
Individuum und nicht die Religion heit schützen, stärken wir gleichzei-
an sich. Jeder Glaube oder Nicht- tig auch die anderen Menschenrech-
Glaube und jede Meinung darf kriti- te und ebenso weitere Faktoren, wie
siert werden. Dies ist von der Mei- die Rechtsstaatlichkeit in Pakistan
nungsfreiheit gedeckt. Die Men- im obigen Beispiel. Der Religionsfreiheitsbericht ist ein gemeinsa-
schenrechte auf Religions- und mer Erfolg des Stephanuskreises und der CDU/
Weltanschauungsfreiheit und Mei- Sie verweisen in dem Bericht auf CSU-Bundestagsfraktion.
nungsfreiheit stehen im Einklang die wichtige Bedeutung, wie Religio-
miteinander und dürfen niemals ge- nen und Weltanschauungen in ich von deutschen und europäischen
geneinander ausgespielt werden. Schulbüchern dargestellt werden. Kolleginnen und Kollegen erhalten
Den deutschen § 166 StGB halte ich Nach welchen Kriterien kann man habe. Diese Rückmeldungen zeigen
für unproblematisch, weil es sich die Qualität von Schulbüchern im mir: Es ist wichtig und richtig, dass
hier nicht um einen menschen- Hinblick auf die Religions- und Welt- die Bundesregierung zur Situation
rechtswidrigen Blasphemieparagra- anschau ungsfreiheit prüfen? der Religions- und Weltanschau-
phen handelt. § 166 STGB verbietet Einerseits hat es zwar sehr erfolg- ungsfreiheit in einzelnen Ländern
Blasphemie nicht per se, sondern be- reiche bilaterale Schulbuchkonsulta- anhand eines systematischen Ansat-
straft die Beschimpfung religiöser tionen gegeben, beispielsweise mit zes berichtet. Gleichermaßen ist es
oder weltanschaulicher Bekenntnis- Frankreich oder Polen für Ge- wichtig, dass die Bundesregierung
se anderer nur, wenn diese Be- schichtsbücher. Staatliche Akteure ausgewählte Themen, in denen die
schimpfungen geeignet wären, den haben hier mit Schulbuchautorin- Religions- und Weltanschauungs-
öffentlichen Frieden zu stören. nen und -autoren sowie Verlagen ko- freiheit in besonderem Maße einge-
operiert. Andererseits gibt es bis schränkt ist, gesondert in den Blick
Das Thema „Hassrede“ ist ein heute leider keine grundsätzliche nimmt. Daher müssen wir auch im
sehr modernes, welchem sich der Kooperationsstruktur zur Verbesse- kommenden Bericht diesen doppel-
Bericht anhand konkreter Beispiele rung der Qualität von Schulbüchern. ten Ansatz bestehend aus Ländern
annähert. Ist es aber theoretisch Wenn Schulbücher individuell und spezifischen Themen fortfüh-
überhaupt möglich, eine solche Un- untersucht werden, können jedoch ren. Entscheidend ist dabei, dass wir
tersuchung bspw. sauber von sexis- verschiedene Kriterien zugrunde ge- das gesellschaftliche Potential der
tischen, rassistischen oder autoritä- legt werden: Gibt es in Schulbüchern Religionen für das friedliche Zusam-
ren Motivlagen zu trennen? beispielsweise falsche oder herab- menleben der Menschen und die
Die Religions- und Weltanschau- würdigende Darstellungen religiöser nachhaltige Entwicklung fest im
ungsfreiheit gerät auch online zu- oder nicht-religiöser Gruppen? Wer- Blick behalten. Ich rate dazu, die
nehmend unter Druck. Dabei über- den bestimmte Themen verschwie- Stärkung der Religions- und Welt-
lappt sich religions- und gruppenbe- gen oder ausgelassen, um religiöse anschauungsfreiheit in einem kom-
zogene Online-Hassrede tatsächlich oder nicht-religiöse Gruppen falsch menden Bericht noch stärker in den
häufig mit anderen Faktoren. Dies darzustellen? Wie werden religiöse Kontext der nachhaltigen Entwick-
zeigt sich auch im Bericht. Beispiels- Minderheiten in Schulbüchern dar- lung einzubetten. Die Agenda 2030
weise thematisiert der Bericht On- gestellt und sind sie in Lehrmateria- für nachhaltige Entwicklung bietet
line-Hassrede im Blasphemiefall der lien ausreichend repräsentiert? Wie ein breites und vernetztes Rahmen-
Christin Asia Bibi. Hier sind die The- werden Konflikte dargestellt? werk, das hilft, entwicklungs- und
men Blasphemiegesetzgebung, die außenpolitische Maßnahmen zur
Diskriminierung beziehungsweise Nach dem Bericht ist vor dem Be- Stärkung der Religions- und Welt-
der Schutz religiöser Minderheiten richt. Können Sie uns schon verra- anschauungsfreiheit sehr passge-
und die Rechtsstaatlichkeit in Pakis- ten, ob sich aus der Kritik oder dem nau zu konzipieren.
tan betroffen. Ein anderes Fallbei- Lob schon Änderungen oder Ergän-
spiel ist der religiös motivierte Sexis- zungen für einen dritten Bericht er-
mus in Saudi-Arabien. Hier vermen- geben haben?
gen sich die Themen Religions-und Ich freue mich sehr über die vie-
Weltanschauungsfreiheit und Frau- len positiven Rückmeldungen, die
4 | Stephanuspost | Weihnachten 2020
Gastbeiträge
Das hohe C
Der Mensch im Mittelpunkt unserer Politik
Zielrichtung und Zentrum demokraten in Bezug auf
von Politik muss der Mensch seine Relevanz und als Ori-
Foto:Thomas Trutschel - Phototek
sein: Das Individuum, mit entierungsangebot auch für
all seiner Größe, aber auch säkulare und pluralistische
seiner Brüchigkeit, ausge- Gesellschaft aus und zeigt,
stattet mit unantastbarer welche Defizite entstehen,
Würde und zur Freiheit be- wenn die menschliche Per-
rufen. Als gläubiger Christ son in ihrer Ganzheit und
war und ist das christliche mit ihren Grenzfragen von
Bild vom Menschen als Ge- politischen und gesell-
schöpf und Ebenbild Gottes schaftlichen Akteuren nicht
Richtschnur für mein politi- gesehen wird. Hierzu müs-
sches Handeln. Für mich er- Volker MdB
sen wir uns als „C“-Partei
gibt sich aus diesem Blick Sein Buch, „Das hohe C“, ist erst kürzlich erschienen und gibt konsequent öffentlich be-
auf den Menschen eine poli- einen Einblick in die Überzeugungen Kauders, die ihn jahrzente- kennen, damit nicht andere
tische Maxime, die liberale, lange in der Politik Rückhalt wie Antrieb waren. Deutungshoheit gewinnen.
soziale und konservative Ich bin davon überzeugt,
Elemente zusammendenkt. In mei- scher Ideologien sind all jene Stim- dass eine Politik auf Grundlage des
nem Buch „Das hohe C“ plädiere ich men, die die Einzigartigkeit jedes In- christlichen Menschenbildes zu-
für eine Politik, der das christliche dividuums wertschätzen und diese kunftsfähig und notwendig ist, um
Menschenbild zugrunde liegt, die Vielfalt zu einem freiheitlichen, le- den bestehenden und kommenden
statt Ausgrenzung und Klientelis- bensbejahenden und fürsorglichen Herausforderungen weltweit konst-
mus Beziehung, Zusammenhalt und Konsens bringen wollen, ungleich ruktiv zu begegnen und dem Men-
Integration im Sinn hat. Gerade in mehr gefordert, sich öffentlich klar schen in seiner Würde zu dienen.
Zeiten gesellschaftlicher Polarisie- zu positionieren. Mein Buch deutet
rungen und der Erstarkung spalteri- das „C“ im Parteinamen der Christ-
Wenn das Kreuz missbraucht wird
Christen in Zeiten von Querdenkern
Das Kreuz geht viral – doch nicht wie schweigen. Es macht fassungslos. Politik, um unsere Botschaft zu sen-
wir uns es wünschen. Ein Bild prägte Man findet diese Verächter der De- den: Kämpfen wir als Christen nicht
die Berichte über die Querdenker-De- mokratie nicht mehr nur vor dem mit dem Kreuz gegen einen Staat, der
monstrationen im November ganz Reichstag, sondern einige sitzen in seinem Verfassungsauftrag nach-
besonders: Eine junge Frau hält Poli- bürgerlichem Gewand auch darin- kommt, Menschenleben zu schützen
zisten ein großes Kreuz mit einem nen. Es muss uns Sorge bereiten, und bestmöglich für unsere gesund-
Kruzifix entgegen. In der Gedanken- wenn unter dem Zeichen des Kreuzes heitliche Unversehrtheit zu sorgen.
welt der jungen Frau heißt es offen- das Virus geleugnet wird, das welt- Sondern kämpfen wir mit Argumen-
sichtlich: „In diesem Zeichen wirst du weit bereits mehr als eineinhalb Mil- ten für bestmögliche Problemlösun-
siegen.“ Das fügt sich in ein Bild, das lionen Tote gefordert hat. Bewusst gen im Sinn einer repräsentativen
man von manchen Christen gewin- verantwortungsloses Handeln gegen Verfassung. Als Christen haben wir in
nen muss, die sich an Demonstratio- jede Vernunft und breite wissen- unserem Staat die Freiheit dazu.
nen gegen die Corona-Maßnahmen schaftliche Erkenntnisse ist vieles, So gilt es also den richtigen Kampf
beteiligen: Im scheinbaren Namen aber sicher nicht Gottes Werk auf Er- kämpfen: Wem das Kreuz etwas be-
des christlichen Glaubens treten sie den. deutet, der missbrauche es nicht und
gegen eine als diktatorisch verun- Als politische Vertretung in Berlin verbrüdere sich nicht mit Extremis-
glimpfte Staatsmacht an, sie scheuen fungieren wir als Scharnier. Wir tragen ten. Denn am Ende ist es noch immer
dabei nicht den Schulterschluss mit zum einen unsere Anliegen in den so gewesen: Sie spannen dich vor den
Extremisten. Das alles geschieht, Bundestag. Ebenso erklären wir aber Karren, verhöhnen dann die Christen
während Ärztinnen und Pfleger auf die politischen Vorgänge unseren Mit- und verspotten das Kreuz unseres
den Intensivstationen an ihre Gren- gliedern – auch denen, die lange für Herrn Jesus Christus.
zen stoßen und unser Staat mit allen Parteien nicht mehr erreichbar sind,
Mitteln um die Gefährdetsten der Ge- bei denen es droht, sie für den demo- Uwe Heimowski
sellschaft kämpft, von den weltwei- kratischen Prozess zu verlieren. Politischer Beauftragter
ten Folgen der Pandemie und dem Hierbei brauchen wir ein gutes der Evangelischen
Anstieg extremer Armut ganz zu Miteinander zwischen Kirchen und Allianz
5 | Stephanuspost | Weihnachten 2020
Stephanuskreis Intern
Veranstaltungen & Vorträge
Sitzungen des Stephanuskreises
Januar 2020: Integration aus der Mai 2020: Attacke auf die hatte das Amt im Mai 2016 ge-
Sicht eines Konvertiten Menschenrechte im Iran schaffen. Mit dem Ende der letz-
ten Kommission lief auch das
In der ersten Sitzung des Stepha- Die Exil-Iranische Gemeinde Mandat des bisherigen Sonder-
nuskreises im Jahr 2020 erzählte Nordrhein-Westfalen organi- beauftragten, dem Slowaken Jan
Yassir Eric von seinem unglaub- sierte ein Webinar zum Thema Figel, aus.
lichen Lebensweg: Geboren im „Iran in der Corona-Krise. Das
Nordsudan wurde er islamis- Mullah-Regime versagt“. Wäh- Auf Druck aus Deutschland und
tisch erzogen, sein Leben war er- rend der andauernden Corona- anderen Mitgliedsländern hin
füllt von ideologischer Verblen- Pandemie hat der Iran sein re- konnte der Posten erhalten blei-
dung und Hass. Doch Eric löste pressives Vorgehen gegen Oppo- ben, allerdings ist die Position
sich aus dieser Indoktrinierung, sitionelle oder Minderheiten des Sonderbeauftragten bis heute
konvertierte zum Christentum, extrem verschärft. Deswegen vakant. Wichtig wird nun sein,
flüchtete nach Deutschland und sprach Hirte für den Stepha- das Amt auch mit mehr Mitteln
hat hier eine neue Heimat gefun- nuskreis in diesem Jahr in zahl- auszustatten als es in der Vergan-
den. Heute arbeitet der studierte reichen Gesprächen
Theologe (M.A.) als Institutslei- mit exil-iranischen
ter und versucht, als Redner ein Gruppen. Er betonte in
Gefühl davon zu vermitteln, wie diesem Zusammen-
ein kritischer Diskurs zwischen hang auch das Verbot
unterschiedlichen Kulturen hel- der Hisbollah als ein
fen kann, Menschen in Deutsch- Zeichen der Solidarität
land zu integrieren. an die iranische Bevöl-
kerung.
Februar 2020: Konversion im
Asylverfahren Juli 2020: Der EU-
Sonderbeauftragte
Anlässlich eines Fachgesprächs für Religionsfreiheit
der Konrad-Adenauer-Stiftung bleibt erhalten
sprach Heribert Hirte über das
schwierige Thema Konversion In einer fraktionsüber-
im Asylprozess. Nach einleiten- greifenden Initiative
den Worten von Hermann Grö- forderten 135 Abge-
he, der in der CDU/CSU-Bundes- ordnete des Deut-
tagsfraktion für den Kontakt zu schen Bundestages Der gemeinsame Einsatz hat sich dem Anschein nach gelohnt:
den Religionsgemeinschaften eine Fortsetzung der Der Posten des EU-Sonderbeauftragten soll erhalten bleiben.
zuständig ist, beriet Hirte im Arbeit des EU-Sonder-
Rahmen der Veranstaltung ge- beauftragten für Religionsfrei- genheit der Fall war. Und auch die
meinsam mit dem Verwaltungs- heit. „Als Vorreiter für universel- Persönlichkeit des oder der Son-
richter Benjamin Karras, dem le Menschenrechte, für die sich derbeauftragten spielt auf diplo-
Beauftragten der Evangelischen die Europäische Union global matischem Parkett eine große
Kirche in Deutschland bei der einsetzt, darf die Kommission Rolle: „Ad hoc würde mir Heiner
Bundesregierung und der Euro- bei Fragen der Religionsfreiheit Bielefeldt als bestgeeigneter Kan-
päischen Union, Martin Dutz- nicht wegsehen“, betonen die didat einfallen“, sagte Hirte nach
mann, sowie mit Kerstin Düsch, Parlamentarier der CDU/CSU-, Bekanntwerden der Entschei-
u.a. zuständig für das Thema SPD- und FDP-Fraktion. Die Un- dung. Bielefeldt hat den Lehr-
Aufenthalts- und Flüchtlingspo- terzeichner forderten die Bun- stuhl für Menschenrechte und
litik beim Kommissariat der desregierung auf, sich während Menschenrechtspolitik an der
Deutschen Bischöfe in Berlin, an der deutschen EU-Ratspräsi- Friedrich-Alexander-Universität
welchen Stellen es mehr Wissen, dentschaft für die Fortführung Erlangen-Nürnberg inne. Beson-
andere Strukturen und Empathie der Position einzusetzen. Diese dere Erfahrung sammelte er zwi-
für diese komplexe Fragestel- Position hatte die Kommission schen 2010 und 2016 als Sonder-
lung braucht. von der Leyen in Frage gestellt. berichterstatter für Religions-
Der frühere EU-Kommissions- und Weltanschauungsfreiheit
präsident Jean-Claude Juncker des UN-Menschenrechtsrats.
6 | Stephanuspost | Weihnachten 2020
Stephanuskreis Intern September 2020: „Alleine wer- den wir es nicht schaffen!“ Der libanesische, katholische Bi- schof César Essayan sprach im Stephanuskreis von der tiefen Krise seines Landes. Ein Novum: Nach sechs Jahren als Stepha- nuskreis-Vorsitzender begrüßte Hirte einen internationalen Gast erstmals per Video-Schalte live aus Beirut. Doch Bischof César Essayan, der katholischen Or- densgemeinschaft der Minoriten angehörig und seit vier Jahren Apostolischer Vikar von Beirut, brauchte gar nicht physisch in Berlin anwesend zu sein – seine Schilderungen über die Krise im Libanon gingen den Bundestags- Gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus möchte der Stephanuskreis weiter abgeordneten auch so nahe. „Al- dafür kämpfen, dass auch auf europäischer Ebene die Themen Religionsfreiheit und die Verfol- leine werden wir es nicht schaf- gung von Menschen aufgrund von (anti-)religiösen Merkmalen intensiver beachtet werden. fen“, brachte Essayan es schließ- lich auf den Punkt, nachdem er der katholischen Kirche, zu den beschrieben hatte, wie ausge- wenigen Orten, wo nicht auf- November/Dezember 2020: wachsen die wirtschaftliche Krise grund des Glaubens diskrimi- Konflikt in der Region Bergka- und wie tief das Misstrauen zwi- niert werde, so Essayan. rabach schen den vielen Glaubensge- meinschaften sei. Der Libanon Oktober 2020: Austausch mit Im Anschluss an die Gespräche gehört weltweit zu den am stärks- Ralph Brinkhaus mit dem Fraktionsvorsitzenden ten verschuldeten Staaten. Die Brinkhaus äußerte der Ste- Arbeitslosigkeit liegt Schätzun- Zu einem gemeinsamen Arbeits- phnauskreis seine Sorge darüber, gen zufolge bei über 30 Prozent. frühstück hatte der Fraktions- dass in der Grenzregion zwischen Die Menschen gingen zwar schon vorsitzenden der CDU/CSU-Bun- Armenien und Aserbaidschan vor der verheerenden Explosion destagsfraktion, Ralph Brink- Kirchen und Kathedralen gezielt im Hafen vor wenigen Wochen haus, eingeladen. Schnell zeigte unter Beschuss genommen wur- wütend auf die Straßen, aber an die Diskussion, dass die Themen den. Heribert Hirte forderte alle sich seien sie es gewohnt, der po- Christenverfolgung, Verfolgung Konfliktparteien, die Regional- litischen Führung zu folgen. All von Menschen aufgrund ihres mächte Türkei und Russland ein- dies baue auf einem gesellschaft- religiösen Bekenntnisses und geschlossen, eindringlich auf, lichen System auf, das im Sumpf das Menschenrecht Religions- jede Attacke gegen religiöse Stät- der Korruption zu versinken dro- freiheit oft existenziell sind. ten unverzüglich einzustellen. he. „Fast niemand ist unschuldig, wenn es um Korruption in die- Zahlreichte Wortbeiträge stell- Nach den Friedensabkommen sem Land geht“, sagte Essayan. ten heraus, dem „C“ verpflichtet zwischen den Ländern gibt Arme- Auch und besonders die Situati- gelte der Einsatz für die Religi- nien nun drei Distrikte in der Re- on der Christen im Land werde onsfreiheit für die Rechte aller gion Bergkarabach an Aserbaid- immer bedrohlicher, ihre Zahl Menschen. Auch aufgrund die- schan ab. Die Sicherheit der Men- nehme rapide ab, berichtete der ses universellen Ansatzes wurde schen dort, der Erhalt von Bischof. Denn obwohl die katho- Kritik laut, dass es mehr An- armenisch-christlicher Kultur lische Kirche eine Reihe an hoch strengungen und überhaupt ein und die Vorbeugung gegen die angesehenen Schulen im Land Bewusstsein in der Europäi- Zuwanderung terroristischer Ext- führe, könne ein zunehmender schen Kommission für dieses remisten müssen nun Ziel der Teil der Schüler die Schulgebüh- Thema brauche. Diesem Ziel Vereinten Nationen werden. Dies ren nicht mehr zahlen. Dabei ge- möchte man sich in der Zukunft teilte Hirte stellvertretend für den hörten sie, ebenso wie die Kran- noch stärker widmen. Stephanuskreis der zuständigen kenhäuser und weitere kulturelle Staatsministerin Michelle Einrichtungen in Trägerschaft Müntefering in einem Brief mit. 7 | Stephanuspost | Weihnachten 2020
Das „Exposure und Dialogprogramm“ in Kenia In Kenia sprechen die Religionen über Frieden Wie Frauen den interreligiösen Dialog vorantreiben Ein Gastbeitrag von Tim Kusch- bensbasierte Ansätze von zentra- Fehlverhalten ansprechen. Es gibt nerus, Geschäftsführer der Ge- ler Bedeutung. Zusammenarbeit und Austausch meinsamen Konferenz Kirche und Besonders Frauen übernehmen mit anderen Nichtregierungsor- Entwicklung (GKKE). Zusammen die Rolle von Multiplikatoren, die ganisationen. Auch internationale mit Heribert Hirte nahm Kusch- lokale Projekte organisieren und Geldgeber oder die Gesellschaft nerus im Februar 2020 am „Ex- den interreligiösen Dialog antrei- für Internationale Zusammenar- posure und Dialogprogramm“ in ben. Auch ethnische Konflikte beit (GIZ) sind auf die Arbeit von Kenia teil. Seine Erfahrungen hat werden von den Multiplikatoren CICC aufmerksam geworden. Zur er uns aufgeschrieben. thematisiert. Dass CICC dabei gro- nationalen und internationalen Zusammen mit zwei Mitgliedern des Deutschen Bundestages, Heri- bert Hirte (CDU) und Karl-Heinz Brunner (SPD) bin ich auf „Expo- sure“ an der kenianischen Küste. Wir sind Teil einer insgesamt 19-köpfigen Delegation, der unter anderem vier Parlamentarier und ein Erzbischof angehören. Organi- siert wurde diese Dialog- und Lernreise zum Thema „Religionen als Partner für Frieden, Sicherheit und Entwicklung?“ im Februar 2020 von dem Verein Exposure- und Dialogprogramme in Koope- ration mit dem katholischen Per- sonaldienst AGIAMONDO. Die Küste Kenias ist eine in der Heribert Hirte und Tim Kuschnerus nach dem Treffen mit den Bahari Women, allesamt Multiplikato- wirtschaftlichen und sozialen ren im Netzwerk des CICC in Kilifi. Entwicklung vernachlässigte Re- gion. Die zumeist kleinbäuerli- ße Erfolge erzielt hat, liegt an dem Vernetzung unterhält CICC ein che Landwirtschaft ist wenig pro- über Jahre hinweg auf lokaler und Büro in der Hauptstadt Nairobi. duktiv und wird durch den Kli- regionaler Ebene gewachsenen Gerade in einem Landesteil, in mawandel belastet. Die Netz von Geistlichen und unge- dem staatliche Infrastruktur Jugendarbeitslosigkeit ist extrem zählten Ehrenamtlichen. Vertrau- schwach oder kaum vorhanden hoch. Als Folge der Intervention en konnte auf- und Vorurteile ist, wurden mit der Autorität von des kenianischen Militärs in So- konnten abgebaut werden. Ande- Geistlichen aller lokalen Religio- malia im Jahr 2011 gibt es immer rerseits liegt die Stärke von CICC nen zivilgesellschaftliche Struktu- wieder bewaffnete Überfälle und in der praktischen Zusammenar- ren gestärkt. Extremistische Ge- Entführungen, arbeitslose Ju- beit in sozialen und Entwick- walt konnte zwar nicht vollstän- gendliche werden von Al-shaba- lungsprojekten. In landwirtschaft- dig verhindert, aber doch stark ab als Kämpfer rekrutiert. Vor die- lichen Projekten werden Bauern eingedämmt werden. Und über sem Hintergrund ist ein Ziel der bei der Anpassung an den Klima- diese Infrastruktur konnten und Arbeit von Coast Interfaith Coun- wandel oder bei der Vermarktung können Entwicklungsprogramme cil of Clerics Trust (CICC,) die ihrer Erzeugnisse unterstützt. besonders wirksam und nachhal- ökonomische Marginalisierung Frauen werden gezielt gefördert. tig umgesetzt werden. Zur Zeit un- zu mindern und die Ernährungs- Nachbarschaftsgruppen werden seres Besuchs hatte Covid-19 die sicherheit zu stärken durch begleitet. Für arbeitslose Jugendli- Region erkennbar noch nicht er- „faith-centered enviroment ste- che werden Programme angebo- reicht. Auch während der Pande- wardship“. Hier, wie auch bei dem ten. mie bewies sich das Netz der Mul- Ziel eine harmonische und fried- tiplikatoren als stark, die gewach- liche Koexistenz in und zwischen CICC ist in Kontakt mit lokalen senen Strukturen von CICC spielen den Gemeinden zu stärken, sind Polizei- und Sicherheitskräften bei der Bekämpfung des Corona- interreligiöser Dialog und glau- und kann, wenn es sein muss, Virus eine zentrale Rolle. 8 | Stephanuspost | Weihnachten 2020
Studien
Aktuelle Studien zur Religionsfreiheit und
Situation von Christen
Jahresbericht Weltkirche Muslime bei religiösen Fragen Folgen Sie dem Vorsitzenden des
miteinander und kommt zu dem Stephanuskreises auf Twitter!
Der Jahresbericht Weltkirche Schluss: Muslime und Christen, @HHirte schreibt dort regelmäßig zu
2019, der einen Überblick über insbesondere Katholiken, haben den Hashtags #Stephanuskreis und
das weltkirchliche Engagement viele Ähnlichkeiten. Lesen Sie #Religionsfreiheit.
der katholischen Hilfswerke, mehr Zahlen, Fakten und Hinter-
Missionsorden und Bistümer gründe der KAS hier.
gibt, liegt vor. Er wird von der
Konferenz Weltkirche herausge- Update des Pew Research Centers
geben, in der die Träger welt-
kirchlicher Arbeit der katholi- Die weltweit wohl wichtigste
schen Kirche in Deutschland Studie zu dem Thema Religions-
versammelt sind. Der Jahresbe- freiheit und Einschränkungen Sie haben Interesse an den Veran-
richt gibt einen guten Überblick von Menschenrechten in diesem staltungen des Stephanuskreises?
über die Schwerpunkte, die die Bereich erstellt das US-Institut
Weltkirche auch in den Berei- Pew Reserach. Mit einem um- Dann melden Sie sich formlos an bei
chen Religionsfreiheit legt. Den fangreichen Zahlenwerk gibt das dem zuständigen Mitarbeiter des Vorsit-
Jahresbericht können Sie online Forschungsinstitut seit Novem- zenden, Herrn Christian Bradler, unter:
hier als PDF nachlesen. ber nun einen Überblick über die
Situation weltweit für das Jahr heribert.hirte.ma02@bundestag.de
„Religion matters“ 2018. Als Referenzjahr dient das oder 030 227 77832
Jahr 2008, um alle weltweiten
Die Hanns-Seidel-Stiftung sam- Entwicklungen und detaillierte
melt in einer Interviewreihe be- Länderstudien quantitativ auf-
deutende Führungspersönlich- zuarbeiten. Hier finden Sie alle
keiten der Weltreligionen, die Studien des Pew Research Cen-
ihren Blick auf die gesellschaftli- ters in diesem Bereich.
chen und politischen Weltlagen
teileln. Welche Antworten bietet Corona und die Glaubenspraxis
der Glaube in schwierigen Zei-
ten? Im Interview mit hohen Re- Religiöse Zusammenkünfte sind
ligionsvertretern fragt die baye- in Zeiten der Coronakrise eine
rische Stiftung, wie die verschie- ernsthafte Gefahr - nicht auf-
denen Religionen und grund ihrer Intention, sondern
Konfessionen mit den Proble- schlicht durch die mögliche
men der Gegenwart umgehen Enge der Veranstaltungsräume,
und was wir voneinander lernen das dichte Gedränge der Teilneh-
können. Den ersten Teil der In- mer und durch Gesang verstreu- Impressum
terviewreihe finden Sie hier. ten Aerosole. Viele Staaten und Herausgeber
Religionsgemeinschaften haben Michael Grosse-Brömer MdB
Toleranz der Religionen in öffentliche religiöse Praktiken Stefan Müller MdB
Deutschland daher eingeschränkt oder unter- CDU/CSU-Bundestagsfraktion
sagt. Für Regime, die sich zur Platz der Republik 1
11011 Berlin
Religion spielt für viele Men- Herrschaftssicherung religiöser
schen in Deutschland weiterhin Bezüge bedienen, sind solche V.i.S.d.P.: Stephanuskreis,
eine wichtige Rolle - trotz einer Beschränkungen oft ein grund- Prof. Dr. Heribert Hirte MdB
zunehmenden Zahl an Konfessi- sätzliches Problem. Hier zeigt Mitarbeit: Christian Bradler
onslosen. Aber wie ähnlich sind sich die Virulenz der Vereinnah- T 030. 227-7 78 32
sich Muslime und Christen ei- mung von Religion durch Poli- F 030. 227-7 68 30
heribert.hirte@bundestag.de
gentlich? Und worin unterschei- tik. Hier finden Sie den Beitrag in
den sie sich in ihren Einstellun- Gänze. Diese Veröffentlichung der CDU/CSU-Fraktion
gen? Die repräsentative Erhe- im Deutschen Bundestag dient ausschließlich
bung vergleicht Katholiken, der Information. Sie darf während eines Wahl-
Protestanten, Orthodoxe und kampfes nicht zum Zweck der Wahlwerbung
verwendet werden.
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