AK-Wahl 2019 - Die Regierung will die AK schwächen - akis.at
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Nummer 141 März 2019
Informationen des Österreichischen Solidaritätskomitees / Plattform proSV
1070 Wien, Stiftgasse 8, Mail: oesolkom@gmx.at Web: http://prosv.akis.at * www.prodemokratie.com
AK-Wahl 2019
Die Regierung will die AK schwächen.
Stärken WIR unsere AK!
AK-Wahl 2019
Wählen gehen? Ja, natürlich! Doch: wählen alleine genügt nicht!
Einschalten, einmischen, aufmischen von unten – im Interesse der und
durch die arbeitenden Menschen!
Derzeit und noch bis 10. April Vertretung der Arbeitenden, allen Schon jetzt versucht die Re-
2019 finden österreichweit, voran Betriebsräte, ÖGB, Einzel- gierung in den Kollektivvertrag
jeweils hintereinander in allen gewerkschaften und eben die AK (gerade beim Generalkollektiv-
Bundesländern die Wahlen zu den schwächen. vertrag zum Karfreitag, um diesen
Arbeiterkammern (AK) statt. als freien Tag aufzuheben)
Gewählt werden kann im Betrieb, Direkt abschaffen will man die AK einzugreifen. Was wird sie erst
in den AK-Zentralen der Bundes- derzeit (noch) nicht. Aber tun, wenn das Schutzschild AK
länder bzw. in den AK-Beratungs- schwächen durch Mittelentzug geschwächt oder abgeschafft ist?
zentren oder in öffentlichen (Senkung des AK-Beitrages) und
Wahllokalen. Personen, die eine umfärben – ähnlich wie in der Dagegen müssen AK, ÖGB,
Wahlkarte zugesendet bekom- Sozialversicherung durch ver- Gewerkschaften, SPÖ und Zivil-
men, können per Post oder in stärkte Einflussnahme der Regie- gesellschaft vehement auftreten.
einem der öffentlichen Wahllokale rung und damit der Unternehmer,
wählen. das auf jeden Fall. Ein direkter Dagegen muss die AK selbst
offener Angriff wie auf die gleich nach den AK-Wahlen
Während die Regierungspropa- Sozialversicherung oder auf den 8-
ganda von der „Entlastung Öster- Stundentag, das würde momentan a) mit Hilfe der Belegschafts-
reichs“, von der „größten Steuer- noch auf Unverständnis und vertretungen und ihren
reform aller Zeiten“ andauernd in Ablehnung bei den Menschen tausenden Beschäftigten
den Medien hinauf und hinunter stoßen. Daher ist momentan (bis
gebetet und mit vielen Millionen zum Ende der AK-Wahl Ende b) ihre 3,7 Millionen AK-
Euro teuren Regierungsinseraten April) Totschweigen seitens der Mitglieder
(ca. 20 Mio. Euro allein im 4. Regierung angesagt, damit die
Quartal 2018) aus unseren AK-Wahlbeteiligung nicht steigt. über diese für die Arbeitnehmer-
Steuergeldern propagiert wird – Innen schädlichen Vorhaben der
gibt es nicht mehr im Geldbörsel. Die Regierungsparteien und die
Wirtschaft hoffen darauf, dass die Regierung offensiv informieren
Im Gegenteil werden Freizeit und und dagegen massiv und schnell
bezahlte Überstunden geraubt, AK-Wahlbeteiligung gleichbleibt
oder gar sinkt. Das soll dann als mobilisieren!
Kindergeld und Kinderbetreu-
ungskosten für alle gestrichen, Vorwand genommen werden, die
„Unnötigkeit“ der AK zu „bewei- Es geht um die aktive Zurück-
dafür ein „Familienbonus“ nur für
sen“ und mit den Angriffen zu weisung der Angriffe der
Besserverdiener eingeführt, Ge-
starten. Regierung durch AK und ÖGB!
sundheitskosten (Wahlärzte) er-
AK, ÖGB und SPÖ haben eine
höht, steigende Mieten nicht
Bringschuld! Stillhalten ist die
bekämpft, der freie Karfreitag für Die Regierung will die falsche Antwort! Nicht warten
hunderttausende Religionsaus-
wie bei 12-Stunden-Tag oder
übende gestrichen und vieles AK schwächen! „Sozialversicherungsreform“ bis
anderes mehr. Die Wahlen zur AK
Wie? Durch Reduktion des AK- die Grauslichkeiten und Ver-
hingegen, der gesetzlichen Ver-
Beitrages oder Aufhebung der schlechterungen der Regierung
tretung der 3,7 Millionen arbeiten-
gesetzlichen Vertretung der Gesetz sind! Danach hilft dann
den Menschen, werden von
Arbeitnehmer*innen (Pflichtmit- auch keine Beschwerde beim
Regierung und Medien praktisch
gliedschaft). Das bedeutet weniger Verfassungsgerichtshof (VfGH).
totgeschwiegen!
Hilfe und Rechtsschutz für die Das hat man schon 2001 beim
Das hat seinen Grund. Vor allem AK-Mitglieder, also für 3,7 ersten Angriff von Schwarz-Blau
Wirtschaftskammer und Industri- Millionen arbeitende Menschen auf die Sozialversicherung
ellenvereinigung im Verbund mit und Lohnraub durch drohendes gesehen. Damals wurden die
Regierung und Medien wollen die Ende des Kollektivvertrages. weitergehenden Zerstörungsvor-
2
haben der sozialen Versicherung des AK-Beitrages (zum Beispiel ein, beteiligt Euch bei der
durch breiten Protest und für Rechtsschutz, Konsumenten- Verbreitung der Wichtigkeit der
Widerstand verhindert. schutz) bedeutet, was eine AK, des AK-Rechts- und
Aufhebung der Pflichtmitglied- Konsumentenschutzes!
Was hilft also? So wie schon 2001: schaft für Arbeitnehmer*innen
Schnelles Handeln, gestützt auf und für Kollektivverträge Schreibt, mailt, geht hin und
die AK-Mitglieder, auf die bedeutet: Lohnraub und fordert aktive Mitsprache ein!
arbeitenden Menschen und durch Zukunftsraub!
deren aktive Einbeziehung und
Mobilisierung! Liebe AK-Mitglieder und liebe
Pensionistinnen und Pensionis-
Ganz konkret soll die AK ihre 3,7 ten, die ihr einmal AK-
Millionen Mitglieder zu öffent- Mitglieder gewesen seid und wo
lichen Veranstaltungen aufrufen für Euch auch heute noch der
und dort offensiv informieren und AK-Konsumentenschutz ganz
einbeziehen, was eine Kürzung wichtig ist – schaltet Euch selbst
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… Fortsetzung folgt – leider – in den nächsten Ausgaben …
3
Kickl I
Alles was Recht ist
Wenn derzeit über die Euro- Wünsche und Bedürfnisse anpassen. der Habsburger und des Deutschen
päische Menschenrechtskonven- Nichts anderes sind die Wünsche der Reiches.
tion (EMRK) „diskutiert“ wird Industriellenvereinigung, die jetzt
Das war Gott sei Dank so nach
und die Regierung davon spricht, von der Regierung – sei es das 12-
Niederringung des Faschismus durch
dass das Recht der Politik zu folgen Stundentag-Gesetz, sei es das Gesetz
Gründung der 2. Republik.
habe, dann will sie die Menschen zur „Reform der Sozialversicherung
damit in die Irre führen be- usw. – ja gerade ohne Verhandlungen, Und das war selbst so beim Kampf
ziehungsweise täuschen. ohne der Suche nach einem um die Verhinderung des AKW
Kompromiss auf Teufel komm heraus Zwentendorf, weil es eben so war:
Denn geht es nach der Regierung, soll
in Gesetzesform, also in „Recht“ „Wo Unrecht zu Recht wird, wird
das Recht der politischen Rechten
gegossen werden. Widerstand zur Pflicht“.
gehorchen. Das heißt: schrankenlose
Freiheit für die Konzerne und ihre Klar, demokratische Rechtsstaat- Um gegen die Rechten erfolgreich zu
Profitwillkür. Sie sollen per Gesetz lichkeit sowie Grund- und Freiheits- sein, ist der Ruf nach dem Rechtsstaat
Mensch, Umwelt und Sozialsysteme rechte sind einzuhalten. Die Politik absolut zu wenig, in die Irre führend
ausbeuten und vernichten und durch muss darauf achten, dass Wirtschaft, und gefährlich. Nur indem man
Kriege zerstören dürfen. Das sind die Rechtssystem und Gesellschaft sich politisch auftritt und sich ein-setzt,
wirklichen „Gefährder“ dieser Welt. auch daran halten. sich dem entgegenstellt, kann man
bestehende Ungerechtigkeiten erfolg-
Wenn es als Antwort auf die Angriffe Die Politik hat gestützt auf und im
reich bekämpfen (siehe Sozialgesetze
von rechts bloß heißt: „Recht geht vor Interesse der großen Mehrheit /
der 1. und 2. Republik als Ausdruck
Politik“, dann wäre das wiederum zu Masse der Bevölkerung über die
des Sieges über Monarchie und
Ende gedacht ja kein Rechtsstaat, Wirtschaft zu bestimmen und im
Faschismus).
sondern ein Richterstaat. Weiter Interesse der Masse der arbeitenden
gedacht bedeutet die Unterordnung Menschen Recht zu setzen (Gesetze Ihr Recht kommt von oben, beruht auf
der Politik letztlich eine Abschaffung zu erlassen), nicht aber für die 1% dem „Recht“ des Stärkeren, auf dem
der Demokratie, also des Einflusses – Superreichen und Multis. Faustrecht, ist unmenschlich und
wie viel auch immer – des Volkes. zerstörerisch.
Rechtssetzung im Interesse der
Die Rechten, das heißt die Menschen und gegen die Kriegs- Unser Recht kommt von unten,
Superreichen und Konzerne und ihre treiber, das war beim Ende der gründet sich auf Solidarität,
Handlanger in Unternehmer- und Monarchie und der Gründung der Gleichheit und Freiheit.
Industrie-verbänden, in Politik und Republik so, erreicht durch die
Medien, wollen das Recht an ihre Revolutionen in Folge des Krieges *
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Kickl II
„Sicherungshaft“
Weiterer Schritt zu Polizei- und Überwachungsstaat
In Dornbirn wurde der Sozialamts- (https://www.bmi.gv.at/news.aspx?id lücke“ zu schließen, so Bundes-
leiter von einem Asylwerber =376A6572383333556376413D). kanzler Kurz, Justizminister Moser
ermordet, der eigentlich ein und Innenminister Kickl im
Einreiseverbot nach Österreich Wie der Mord in Dornbirn wirklich Gleichklang. Aber selbst der Justiz-
hatte. Diesen tragischen Vorfall passieren hat können, welche all- minister weiß nichts darüber, wie es
nimmt der FP-Innenminister Kickl fälligen Versäumnisse der Polizei- dazu kam?
zum Anlass, eine „Sicherungshaft‘“ behörden dazu geführt haben, ist
für sogenannte „Gefährder“ zu unbekannt und wird unter Verschluss Burgenlands neue SPÖ-Landeshaupt-
verlangen und wird dabei voll vom gehalten. Selbst Justizminister Moser mann Doskozil hat in diesem
Bundeskanzler unterstützt. musste in einem ORF-Interview Zusammenhang sogar versucht, Kickl
zugeben, dass er keine Details wisse, noch weiter rechts zu überholen,
Zu diesem Zweck soll das Verfas- seine Informationen nur aus den indem er die Sicherungshaft auf Basis
sungsgesetz zur Personenfreizügig- Medien habe (ZIB 2, 6.3.2019). Man einer psychologischen Prüfung auf
keit geändert werden. Geplant ist die stelle sich das einmal vor: Der Vorfall a l l e Österreicher und
„Sicherungshaft“ für Asylwerber, die in Dornbirn wird als Anlass für die Österreicherinnen auszudehnen ver-
„eine Gefahr für die öffentliche Einführung einer „Sicherungshaft“ langt hat.
Sicherheit darstellen" so Kickl. genommen, um die „Sicherheits- Fortsetzung von Seite 5:
4Fortsetzung von Seite 4 müssen usw. Auch der Präsident eröffnet man die Möglichkeit für
der Rechtsanwaltskammer Rupert weitere einfachgesetzliche Eingriffe
Aber genau da ist es, was die türkis- in Freiheitsrechte.“ (ORF, ZIB 1,
blaue Regierung letztlich will: hat sie Wolff und die Präsidentin der
Richtervereinigung, Sabine Matej- 7.3.2019).
einmal das neue Gesetz, kann sie es
jederzeit auf alle Staatsbürger ka, befürchten über Asylwerber Damit ist der Willkür gegen a l l e
ausweiten. Denn die vom Innen- hinausgehende Eingriffe in Frei- Tür und Tor geöffnet. Heute sind es
minister gegebene Beschreibung der heitsrechte und halten das Gesetz „Asylwerber“, morgen protestierende
„Sicherungshaft“ sieht keine konkre- für „brandgefährlich“. Gewerkschafter*innen,
ten Kriterien vor, wann jemand in klimastreikende Schüler*innen und
Wieso? Matejka: „So wie ich das Student*innen oder streikende
„Sicherungshaft“ genommen werden
verstanden habe, soll die Verfa- Arbeiter*innen. Das steckt hinter der
kann.
ssungsänderung nicht gezielt auf eine „Sicherungshaft“.
Es gibt keine genaue Beschreibung, Regelung im Asylbereich abstellen,
welche Tatbestände erfüllt sein sondern viel offener sein. Damit *
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Kickl III
Ausreisezentrum – für Kickl …
… ist das der neue Name statt
bislang „Aufnahmezentrum“ für
Flüchtlinge und Asylsuchende.
Doch die Namensänderung ändert
nichts an der Tatsache, dass sowohl
die Zahl der Flüchtlinge als auch die
Zahl der Asylanträge massiv zurück-
gegangen ist. Die Namensänderung
soll Alarm, totale Gefahr und „Tat-
kraft“ der Regierenden signalisieren,
wo die Gefahr nicht so riesig wie
dargestellt und die „Macherqualität“
geringer als vorgespiegelt ist. Zudem
soll signalisiert werden, die Lösung
aller Probleme sei dadurch gegeben.
Doch in Wirklichkeit ist diese verhindern würde, wäre Beendigung dieser Gegend tatsächlich weniger
Vorgangsweise nicht nur menschen- der Kriege und Militärinterventionen Flüchtlinge. Je weniger Asylanträge
verachtend, sondern dient zur dort, woher die Geflüchteten kom- gestellt werden, umso lauter brüllt die
Ablenkung von den wahren sozialen men. Die Regierung verurteil und Regierung. Österreichweit stehen
Ungleichheiten im Land, dass die bekämpft nicht die Kriegstreiber, ja Flüchtlingsquartiere leer und private
Reichen reicher, die Armen noch macht politisch und zum Teil schon Betreiber haben über Jahre hinaus
ärmer gemacht werden. Indem auf militärisch trotz unserer Neutralität noch weiterführende, gut bezahlte
„die Ausländer“, die Arbeitslosen, die überall mit. Die Regierung bekämpft Verträge – d a s kostet uns Steuer-
Notstands- und Mindestsicherungs- nicht die Kriegstreiber, sondern die zahler viel Geld. Auch das soll die
bezieher hingehauen wird, soll davon vor Krieg und Not Flüchtenden. Sie Umbenennung der Aufnahmezentren
abgelenkt werden, dass es die in- und zahlt nicht einmal genug oder gar in „Ausreisezentren“ vertuschen. Die
ausländischen Superreichen, die in- nichts an die UNO-Flüchtlingsor- Regierung will erreichen, dass wir
und ausländischen Konzerne sind, die ganisation, um ausreichend Nahrung jubeln, während wir gleichzeitig
der Regierung das Programm und ordentliche Flüchtlingsunter- immer mehr für die Konzerne zur
diktieren. Es ist oberste Aufgabe der künfte vor Ort sicherstellen zu Kasse gebeten werden. Die wahren
Regierung, Sündenböcke bei den können. Aber gleichzeitig regt sie „Zuwanderer ins Sozialsystem“ sind
unteren Schichten zu suchen auf die sich auf, dass so viele zu uns kom- die Reichen und Konzerne, die im
draufgeschlagen wird, damit sich Wut men. Verhältnis zu den unteren Einkom-
und Widerstand gegen soziale Das ist ein abgekartetes, menschen- men keine oder geringe Steuern zah-
Ungerechtigkeit nicht nach oben, unwürdiges und menschenverachten- len. Denn auch die nicht lohnsteuer-
nicht gegen die Reichen und des Spiel. Weil die USA, Israel und pflichtigen Niedrigverdiener (Wor-
Konzerne richten. Saudi-Arabien, die den IS und die IS- king Poor / Arbeitsarmut) zahlen alle
Was Flüchtlings- und Asylleid, was Terroristen finanziert haben, Syrien Massen- und Konsumsteuern, teure
Flüchtlings- und Asylwanderungen nicht erobern konnten, kommen aus Mieten, Abgaben usw. o
5Pflege
Wo bleibt der Masterplan?
Die Regierung will demnächst Arbeitgeber seit Jahren monieren, der Pflege tätigen Frauen nicht jene
einen Masterplan für die Pflege man könne nicht besser bezahlen, Gehälter erzielen, die einer
entwerfen. Dabei gibt es viel zu weil die öffentliche Hand kein Geld wirklichen Gleichstellung würdig
tun. zur Verfügung stellt und Stunden- wären.
Die Zahl der Pflegebedürftigen sowie Tagessätze in der Pflege und Hierbei geht es um Arbeits-
ist stark im Ansteigen begriffen. Betreuung zu niedrig sind. bedingungen sowie Arbeitszeiten,
Allerorts wird jetzt schon der die die Vereinbarkeit von Beruf und
Mangel an qualifiziertem Pflege- Geringere Pensionen, aber Familie gewährleisten, wie auch um
personal spürbar. Sowohl in Pflege- mehr Pflegebedarf bei Frauen ein Einkommen, dass es einer allein-
heimen als auch in der mobilen Dieses Beispiel zeigt eindrücklich, erziehenden Mutter in Teilzeitarbeit
Pflege gibt es einen überproportional wie wenig uns die Pflege von ermöglicht, würdig leben zu können,
hohen Anteil an Arbeitsplätzen für betroffenen Menschen wert ist. Für und darum, dass ihre Arbeitszeit in
Menschen mit Migrationshinter- die Bezahlung der Pflege werden die Form von Kindererziehung be-
grund, ohne die bereits die aktuellen Pension und das Pflegegeld heran- ziehungsweise auch von Pflege eines
Pflege- und Betreuungsleistungen gezogen. Der Anteil der Pflegegeld nahen Angehörigen voll auf die
nicht erbracht werden könnten. beziehenden Frauen (217.683) war Eigenpension angerechnet wird.
Dennoch ist es ein Faktum, dass im Jahr 2017 fast doppelt so hoch
in der Pflege generell ein Mangel an wie jener der Männer (118.515). 35-prozentiger Wertverlust beim
gut qualifiziertem einheimischen Hingegen sind die Durchschnitts- Pflegegeld in 25 Jahren
Personal herrscht, weil vor allem pensionen der Männer (1470 Euro) Das Pflegegeld wurde vor 25 Jahren
sprachliche, kulturelle und sozial- um 60 Prozent höher als jene der eingeführt und seither fünfmal
kommunikative Kompetenzen in der Frauen (912 Euro), zugleich leben erhöht. In diesem Zeitraum erfuhr es
Betreuung von Demenzkranken Frauen im Durchschnitt vier Jahre einen 35-prozentigen Wert-verlust,
besonders wichtig sind. Gutes länger als Männer. was sich wiederum auf die
Personal findet man nicht nur Gesellschaftspolitisch und vor Finanzierung der Pflege auswirkt.
über eine zusätzliche Attraktivie- allem finanztechnisch sind Frauen Die Pflegegeldeinstufung wird bei
rung der Arbeitsbedingungen, noch lange nicht in allen Belangen einem Erstantrag auf Pflegegeld
sondern schlicht über bessere gleichgestellt. Unabhängig von immer von Ärzten vollzogen, jedoch
Bezahlung. Karriereeinbußen durch Schwanger- sind zunehmend auch diplomierte
Die Kollektivverträge in der schaften, schlecht bezahlten Teilzeit- Fachkräfte darin tätig. Dabei werden
Pflege und Betreuung zählen jobs, Benachteiligungen bei der vor Ort physische Fertigkeiten des
langläufig nicht zu den am besten Vereinbarkeit von Beruf und jeweiligen Pflegegeldwerbers unter-
ausgehandelten, und Fachhochschul- Familie, fehlenden Kinderbetreu- sucht, die ausschlaggebend für den
abgänger aus den Bachelor-Pflege- ungseinrichtungen und grundsätz- Erhalt der Basismaßnahmen wie
studienlehrgängen machen lieber lich schlechteren Karrierechancen Körperpflege, Grundreinigung,
eine Mechatroniklehre, weil man haben Frauen auch 2019 noch lange Haushalt sind. Für demente Men-
dort langfristig mehr verdient als in nicht die volle Gleichberechtigung schen wird ein Erschwerniszuschlag
der Pflege mit Bachelor-Abschluss. in der Gesellschaft erreicht. erst ab der Pflegegeldstufe 4 fällig
Ebenso erhalten Polizeischüler in In Bezug auf die Pflege erfahren und auch nur dann, wenn es sich um
der Ausbildungszeit im zweiten Frauen bereits jetzt schon massive eine aggressive Form der Demenz
Ausbildungs-jahr (ohne Matura) so Benachteiligungen (der Sozialstaat handelt.
viel, wie der Kollektivvertrag der muss mehr zuschießen, weil es im Dass Angehörige oder Pflege-
Sozialwirtschaft für ausgebildete Erwerbsleben durch ungleiche kräfte auf Dauer physisch und
FH-Abgänger des Studiums der Rahmenbedingungen nicht ausrei- psychisch extrem belastet sind, wird
Gesundheit- und Krankenpflege chende Pensionen gibt), deren weder durch das Pflegegeld noch
ausweist. Ein ausgelernter Polizist Folgen jedoch auch wieder auf die durch die in der Pflege geltenden
kommt laut Homepage der Polizei nächsten Generationen von Frauen Kollektivverträge adäquat abgebil-
auf ein Grundgehalt von 3600 Euro abgewälzt werden. Deswegen trifft det. Und von der schlechten
brutto. jeder Abbau von Sozialleistungen Bezahlung der 24-Stunden-Betreu-
Davon ist die Pflege - vor allem beziehungsweise Deregulierung ungskräfte, die letztlich wegen des
in den mobilen Diensten - weit (zum Beispiel Arbeitnehmerschutz- eklatanten Einkommensunterschie-
entfernt. Und vor allem in den rechte, 12-Stunden-Arbeitstage) des zum Heimatland und fehlender
mobilen Diensten fehlt das Personal. Frauen in einem ungleich stärkeren öffentlicher (leistbarer) Pflegeplätze
Also genau dort, wo gerade der Ausmaß als Männer. Durch die hier tätig sind, wird nicht
Kollektivvertrag für Sozialwirt- geringe Ausfinanzierung der Pflege gesprochen. Ohne sie würde das
schaft verhandelt wird. Von dem die können auch die überproportional in heimische Pflegesystem personell
6und finanziell völlig zusammen- kostet, für Qualitätssicherung und ten wurde in den vergangenen Jahren
brechen. *) Abklärungsgespräche gibt es keine jegliche politische Mitbestimmung
Die Folgen zeigen sich bereits in eindeutig festgelegten Tarife. genommen und zugleich auch
der Praxis, in der es jetzt schon zur Gesellschaftlich anerkannt ist, ökonomisches Denken abgespro-
Unterversorgung kommt. Viele dass eine Arbeitsstunde eines chen. Denn eine freiberufliche Ver-
ältere Menschen haben noch den Automechanikers 100 Euro oder rechnung von Leistungen ist im
Ethos, dem Staat nicht auf der mehr kostet. Es braucht eine Gesundheits- und Krankenpflege-
Tasche liegen zu wollen, und suchen gesellschaftspolitische Diskussion, gesetz (GuKG) und im Allgemeinen
um das Pflegegeld erst gar nicht an. warum für die Reparatur eines Sozialversicherungsgesetz (ASVG)
Doch irgendwann geht es dann doch Fahrzeugs doppelt bis dreimal so bis heute nicht vorgesehen, obwohl
nicht mehr, und ein hilfsbereiter viel ausgegeben wird wie für die genau dies eine beträchtliche
Angehöriger füllt dann endlich den Pflege von Menschen. Was bedeutet Entlastung der Ärzte und Ambu-
Pflegegeldantrag aus. Viel ist es oft das für den Zusammenhalt einer lanzen bringen und den Pflege-
ohnehin nicht – von 157 Euro Gesellschaft, die erst am Beginn der kräften jenes Einkommen sichern
Pflegegeld in der Stufe 1 kann man Herausforderung steht, die durch die könnte, das ihnen zusteht. Nur mit
sich privat nicht viel an Betreuung demografische Entwicklung seit einem Gesamtkonzept, das die
leisten. Jahren bekannt ist? Pflegekräfte wertschätzend mitein-
Mitarbeiter der Pensionsver- Nach den Gesetzen des freien bezieht, sind die zukünftigen
sicherungsanstalt (PVA), die zwecks Marktes müsste eine Verknappung Herausforderungen langfristig zu
Einstufung in Haushalte kommen, des Angebots an Pflegekräften zu meistern.
erzählen von schwierigen Situatio- einer Wertsteigerung der Arbeits- ------------
nen: Wohnungen, in denen seit kraft führen. Dieser Markt wurde in Dieser Beitrag wurde uns von der
Monaten nicht gelüftet wurde; oder den vergangenen Jahren verzerrt und Autorin, Alexandra Prinz zur
18 Grad Raumtemperatur, die der kaputtgespart. Es war ein Trug- Verfügung gestellt. Erstveröffent-
abgemagerte 90-Jährige und seine schluss, dass das Problem durch den lichung in der „Wiener Zeitung“,
demente Frau, die keine Fremden in Import von Billigarbeitskräften lös- 14.2.2019. Der Beitrag wurde leicht
die Wohnung lässt, weshalb die bar wäre. Ökonomen wissen längst gekürzt, auch Hervorhebungen
Wäsche seit zwei Jahren nicht mehr darüber Bescheid, was sich in stammen von der Redaktion.
gewaschen und kaum noch etwas wachsenden Renditen der Unterneh- www.wienerzeitung.at/meinung/gast
eingekauft wurde, gar nicht men im Bereich der Gesundheits- kommentare/1017593_Wo-bleibt-
bemerken. Auch Kinder sind oft ökonomie beziehungsweise des der-Pflege-Masterplan.html
keine Garantie für eine gute privatisierten Pflegesektors abzeich-
Versorgung im Alter. net, die wiederum nur durch sinken- * siehe dazu auch den proSV/ÖSK-Beitrag
de Einkommen und Qualitätseinbu- zur Versicherung für die rund 60.000 zu 90%
Leidende Angehörige und ßen zu erzielen sind. weiblichen Pflegekräfte, die praktisch in die
offizielle Scheinselbständigkeit getriebenen
unterbezahlte Pflegekräfte Die Gewerkschaften haben lange wurden und an denen Wirtschaftskammer
Jene, die ihre Eltern selbst pflegen, nicht verstanden, dass sich eine und Agenturen verdienen. https://mosaik-
leiden still. Zur physischen und solche Situation perfekt für Lohn- blog.at/sva-sozialabbau-durch-kuerzung-
psychischen Belastung der forderungen eignet. Den Pflegekräf- des-krankengeldes/
pflegenden Angehörigen kommt
meist auch noch die finanzielle. Und
dann ist da noch die Perspektive der
Pflegekräfte, höchst begehrt, aber
äußerst schlecht bezahlt. Der
durchschnittliche Stundenlohn einer
mobilen diplomierten Pflegekraft im
aktuellen Kollektivvertrag der
Sozialwirtschaft Österreich beträgt
nach zehnjähriger Dienstzeit an die
11 Euro netto. Die Stundensätze der
mobilen Dienste variieren zwischen
50 Euro (Wien) und 80 Euro
(Steiermark). Die Verrechnung ist
intransparent, Leistungen der medi-
zinischen Hauskrankenpflege wer-
den ausschließlich mit dem Sozial-
versicherungsträger direkt verrech-
net; dem Normalbürger entzieht
sich, was ein Verbandswechsel oder
eine Infusionstherapie wirklich
7„Sie werden sich noch wundern, was alles möglich ist“
Verkehrtes Österreich
• Rechtsabbiegen für LKW ohne Abbiegeassistent.
Die Folge: weitere Tote auf dem Altar der Frächterlobby
• 140 km/h auf Autobahnabschnitten
• dafür bis zu 7 Meter hohe Lärm“schutz“wände
• die Rettungsgasse auch für Leichenwagen geöffnet
Eigentlich „folgerichtig“: Wenn schon bei Tempo 140 zu
Tode kommen, dann sollen wenigstens die anderen
schneller mit 140 weiterbolzen können. Nur keinen
Profitstau durch Umdenken. Wenn schon schnell tot, dann
auch schnell verräumt. Logisch. Profitlogisch.
Aus den Augen, aus dem Sinn, Hauptsache der Auto-, Lkw-Transport- und Straßenbau-Euro rollt schnell.
Kinder dürfen Taferln und dem Minister die Daumen halten. Der hält sich an die Wirtschaftslobby und lässt
weiter rechts abbiegen. Zu teuer!? Was ist das Leben eines Kindes, eines Radfahrers, eines Fußgängers der
Wirtschaftslobby und ihrem Politkommissar wert? „Sicherheit“, „Schutz“ vor Gefährdung und „Gefähr-
dern“, sonst die tägliche Holzhammer-Gehirnwäsche. Aber hier, bei Schutz vor Tod durch Verkehr, Klima oder
Arbeitsbe- und -üerlastung – kein Thema. Bitte warten. Inzwischen weiter sterben. Dafür kommt der
Leichenwagen schneller … Es hilft kein Daumen halten, nicht die Regierung, nicht die Wirtschaft. Aber
vielleicht helfen ein paar bewährte Rezepte aus der „Hauspapotheke“ der arbeitenden Menschen:
Mitgefühl, einfacher Menschenverstand, Zivilcourage, Solidarität, Widerstand!
Karfreitag
Angriff auf Kollektivvertrag und Arbeitsverfassungsgesetz
Nach dem Sinn des Urteils des nicht kennen, könnte man glauben, ÖGB, Achtung!
EuGH zum Karfreitag, hätten das sei nur verrückt und dumm. Aber Die Herren Unternehmer-„Sozial-
eigentlich alle Arbeiter und dahinter steckt mehr. partner“ haben die „Sozialpartners-
Angestellten einen bezahlten freien chaft“, an die die Gewerkschafts-
Tag bekommen sollen. Die arbeiterfeindliche Regierung nutz spitzen noch immer ihr Wohl und
das EuGH-Urteil als Vorwand, um Wehe hängen, längst aufgekündigt.
Doch die Regierung drehte denn Sinn per Gesetz in Kollektivvertrag und Die Industrie, die Unternehmerseite,
des Urteils, das Gleichheit herstellten Arbeitsverfassungsgesetz einzugrei- interessiert immer weniger ein
sollte, um, schaffte den freien Tag für fen. Das stört die Unternehmer Ausgleich oder gar kein Ausgleich
die Evangelischen ab und machte ihn natürlich nicht, im Gegenteil die mit der Arbeiterseite. Das, was sie
zum „persönlichen Feiertag für alle“ jubeln, ist ja auch einseitig gegen die wollen, machen sie mit der Regierung
(= 1 Urlaubstag vom vorhandenen Arbeiter und Angestellten, gegen per Gesetz, wenn es keinen
Urlaubsanspruch), also den einen Gewerkschaften, Arbeiterkammer Widerstand gibt. Handeln, statt
nehmen und den anderen, der und Betriebsräte gerichtet. verhandeln muss daher die Devise
Mehrheit nix geben. Bundeskanzler der Gewerkschaft sein, sonst
Kurz‘ Worte waren eh verräterisch als Arbeits- und Lohndiktat verfliegt der zarte Mitgliederzuwachs
er dazu sagt, das betrifft nur 4% der per Gesetz wieder. Denn warum gewinnt der
Bevölkerung, 96% nicht. Das nennt ÖGB Mitglieder? Weil die Menschen
man Diskrimminierung. Das ist das Das hatten wir zuletzt in den 1930er Schutz und Widerstand gegen die
eine. Würde man aber die Jahren, in Austro- und Nazi- Unternehmer- und Regierungswillkür
Unternehmer und ihre Regierung faschismus-Diktatur. erhoffen/erwarten.
8IV-Chef Kapsch:
Alle Feiertage
in Urlaub
umwandeln?
Übles Spiel mit verteilten Rollen
Nach dem Karfreitagsfiasko der
Regierung meldete sich der Chef der
Industriellenvereinigung (IV), Georg
Kapsch, zu Wort. Er schlug die
Umwandlung aller Feiertage in
„persönlichen Urlaubstage“ vor und
bezeichnete das als seine private
Meinung.
Dieser Vorstoß wurde sofort von
6,3
ÖGB und AK abgelehnt. Klar, würde
das doch den Verlust aller Feiertags-
zuschläge bedeuten und die
Widerstand
Planbarkeit und Vereinbarkeit von
Arbeit und Freizeit würde noch lohnt sich
unmöglicher werden als schon jetzt
mit der Wiedereinführung von 12- Als eines ihrer ersten Vorhaben
Stunden-Tag und 60-Stunden-Wo- gegen die arbeitenden Menschen
che. wollte die türkis-blaue Unterneh-
Es kam aber auch postwendend von merregierung die Vertretung der Milliarden Euro, das wäre laut
auf den ersten Blick unerwarteter Jugendlichen im Betrieb, die Länderbericht der EU-Kommis-
Seite „scharfe“ Kritik an Kapsch, Jugendvertrauensrät*in-nen (JVR) sion das maximale Volumen einer
nämlich von der Regierung. Das sei abschaffen. Vermögenssteuer, die Österreich
„realitätsfremd“, so Wöginger von
der ÖVP und „wird es nie in
bei der nächste Steuerreform im
Österreich geben“, so Vilimsky von Falle einer Einführung lukrieren
der FPÖ. Ja sogar die Industriellen- könnte. Die Spannbreite beweg
vereinigung selbst distanzierte sich sich von 2,7 bis 6,3 Millarden
von ihrem Chef. Euro.
Abgesehen davon, dass nichts mehr Als Grund für das Volumen nennt
unmöglich scheint bei dieser Regie- die EU-Kommission die in Öster-
rung und die Begehrlichkeiten der reich bestehende große Ver-
Industrie nimmersatt sind: So macht mögensungleichheit. Auch wird
das Ganze doch Sinn, wenn man Doch da hat sich die Regierung eine Grundsteuer vorgeschlagen.
bedenkt, dass die Industrie hier einen verrechnet. Wirksam protestierten
Luftballon startet, um zu sehen wie JVR am ÖGB-Kongress mit zuge-
weit sie gehen kann. klebtem Mund bei der Rede von Steuerflucht:
Gleichzeit kann sich die Sozialabbau- Frau „Unsozialministerin“, um zu
Regierung indem sie die Industrie demonstrierten, dass die Minis- Weltweit 7,6 Billionen
kritisiert, von der sie ja sonst terin Lehrlinge und Jugendliche Euro unversteuert
tagtäglich ihre Sozialabbau-Aufträge im Betrieb mundtot machen will.
bekommt, „sozial“ geben und so tun,
als würde sie auf der Seite der Da die Regierung ja vorgibt, für
Arbeitenden stehen. Ist ja schließlich die Jugend zu sein, sammelte die
bald EU-Wahl. Gewerkschaftsjugend in einer
Kampagne 40.000 Unterschriften
Insgesamt ein widerwärtiges, abge-
kartetes Spiel mit verteilten Rollen: und die Regierung musste
Bad Cop IV-Chef Kapsch und Good (vorerst) die Finger vom JVR
Cop Regierung. Wer es doch glaubt, lassen. Man kann etwas tun, man
wird seine „blauen Wunder“ erleben. kann sich wehren!
9Venezuela I
Wo bleibt die Achtung von Rechtsstaatlichkeit und Völkerrecht?
Jean Feyder, ehemaliger Botschafter Luxemburgs bei den Vereinten Nationen
Maduro, Präsident Venezuelas, der Absicht, die Legitimität der Quelle:
wurde am 20. Mai 2018 wieder- Wahlen infrage zu stellen. tageblatt.lu/headlines/venezuela-wo-
gewählt, und das durch Wahlen, Doch 16 Parteien beteiligten sich, bleibt-die-achtung-von-
die auf Anfrage der Opposition hin sechs Kandidaten stellten sich der rechtsstaatlichkeit-und-voelkerrecht.
vorgezogen wurden und nicht erst Wahl zum Präsidenten. Fast 9,5 6. Februar 2019. 13:05 Uhr
im Dezember abgehalten wurden. Millionen nahmen an der Wahl teil –
46 Prozent der Wähler. Es gab 150
Im Februar 2018 fanden in der internationale Wahlbeobachter, für
Dominikanischen Republik Verhand- die „die Wahlen recht transparent
lungen über die Wahlorganisation waren und den internationalen sowie
unter dem ehemaligen spanischen der nationalen Gesetzgebung ent-
Premierminister Zapatero statt. Es sprachen“. Maduro gewann mit
kam zu einer Einigung, doch im großer Mehrheit, mit 6,2 Mio.
letzten Moment, als Zweifel über Stimmen (67,84%), gefolgt von Henri
einen Sieg der Opposition aufkamen, Falcón mit 1,9 Mio. (20,93%). Keiner
zogen sich drei Oppositionsparteien, der Kandidaten stellte die Resultate
unter Einfluss der USA, zurück, mit infrage.“
Venezuela II
Die USA bereiten sich seit Jahren auf eine Militärintervention vor
Die seit Jahren verhängten Sank- den Niederlanden und Großbritan- vor allem dem Training »humanitärer
tionen gegen Venezuela sollen, wie nien waren beteiligt. Nach Aussagen Hilfsmaßnahmen«.
es im Fall der Blockade gegen Kuba des damaligen Southcom-Befehls-
bereits 1960 in einem Memoran- habers Admiral Kurt W. Tidd bestand Anfang Januar 2018 berichtete das
dum der US-Regierung offen ein Ziel der Übung in der »Vor- strategische lateinamerikanische
formuliert wurde, »Hunger, Elend bereitung auf humanitäre Hilfsein- Zentrum für Geopolitik (Celag), dass
und Verzweiflung« erzeugen. sätze«. Ausgangspunkt des Manövers 415 Angehörige der US-Luftwaffe zu
war der nur 30 Kilometer vor der einer Southcom-Übung mit dem
In Washingtons Planspielen erfordert venezolanischen Küste gele-gene Namen »Nuevos Horizontes«
die Not der Bevölkerung dann Marinehafen Chaguaramas auf der (NeueHorizonte) in Panamá
irgendwann »humanitäre Hilfsmaß- Kari-bikinsel Trinidad. Im April 2017 eingetroffen waren. Ihr Auftrag seien
nahmen«, die notfalls mit einer hatte Tidd erklärt: »Die wachsende der »Schutz« der Kanalzone sowie
militärischen Intervention durch- humanitäre Krise in Venezuela »humanitäre Einsätze«.
gesetzt werden und zum Sturz könnte eine regionale Antwort
unbequemer Regierungen führen. In erforderlich machen.« Und das multinationale Großmanöver
Jugoslawien, dem Irak und Libyen, in Guatemala im April 2018? Wie der
wo die Einrichtung eines »humani- Nur fünf Monate später wurde in dem Name »Ejercicio Fuerzas Aliadas
tären Korridors« jeweils einem Krieg »Tres Fronteras« genannten Dreilän- Humanitarias« (Übung der verbünde-
vorausging, war die Methode er- dereck zwischen Brasilien, Peru und ten humanitären Streitkräfte) bereits
folgreich. In Lateinamerika wird sie Kolumbien das einwöchige Militär- verrät, bestand eine Aufgabe der
deshalb seit Jahren geübt. manöver »Amazon Log 17« durch- Southcom unterstellten Einheiten
geführt. Neben Truppen der drei natürlich in der Koordinierung von
So fand in der Karibik zum Beispiel Staaten waren – nach dem parlamen- »humanitären Interventionen«.
unter dem Oberbefehl des Südkom- tarischen Staatsstreich gegen die
mandos der US-Streitkräfte (»South- linke Präsidentin Dilma Rousseff – Quelle:
com«) im Juni 2017 das multina- zum ersten Mal in der Geschichte Junge Welt, Ausgabe vom
tionale Militärmanöver »Trade-winds auch die USA an einer Übung im 16.02.2019, Seite 3 / Schwerpunkt
2017« statt. Mehr als 2.500 Soldaten Amazonasgebiet beteiligt. Auch Venezuela Washingtons »humanitäre
aus 15 Staaten der Region sowie den dieses natürlich von Southcom Maßnahmen«. Von Volker
NATO-Ländern Kanada, Frankreich, überwachte Manöver diente offiziell Hermsdorf
10Wer ist das
Österreichische
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Solidaritätskomitee?
Wir danken für die Zusendungen und
Einzahlungen auf die wir in Sinne unserer
gemeinsamen Arbeit auch in Zukunft 1981 haben 10.000 Menschen aus der ganzen
Region Judenburg in der Steiermark für die Er-
angewiesen sind.
haltung des Stahlstandortes demonstriert und
Von keiner Firma, Partei, oder so ihren Willen durchgesetzt. Zur Unterstützung
Gewerkschaftsfraktion abhängig, bestreiten wír der kämpfenden Arbeiter hat sich damals das
unsere Arbeit nur aus den Beiträgen und Spenden "Österreichische Solidaritätskomitee" gegrün-
unserer Leser*innen und Aktivist*innen. Wer det, weil der Widerstand gegen die Zusperrer
unsere Auffassungen teilt, die/den laden wir und Sanierer im Interesse aller arbeitenden
herzlichst zur aktiven Mitarbeit ein. Menschen liegt und die Betroffenen nicht al-
leingelassen werden dürfen.
Mit kollegialen Grüßen, ÖSK-Team Wir sind ein Forum von Kolleginnen und Kolle-
_________________________________________________________________________________
gen, die wieder mehr sozialistische Grundsätze
und Denkweise in ihrer gewerkschaftlichen Ar-
Spenden-Konto beit für die Rechte der arbeitenden Menschen
Einzahlungen mit beiliegendem Zahlschein als ihre Richtschnur sehen.
oder per Überweisung Das "Österreichische Solidaritätskomitee" er-
hält sich ausschließlich von Mitgliedsbeiträgen
EmpfängerIn: ÖSK und von den Spenden seiner Aktivisten, Abon-
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Die grundlegende Linie der periodischen Druckschrift
ist die des obgenannten Vereins.
11Kuh-Urteil:
Bauernopfer? Nein,
Bauernschutz statt Opferschutz
Ernsthaftes unernst ernst. Ganz im Ernst.
Könnten Kühe wählen, würden sie nur kurz wählen, denn Wien, Heldenplatz, 12.00 Uhr
nach 3 bis 5 Jahr (natürliche Lebenserwartung 30 bis 60
Jahre) geht’s für die Milchkuh in den Schlachhof.
In Wien gehen seit Dezember 2018 SchülerInnen und
Es ist noch nicht bekannt ob Verköstingerministerin StudentInnen auf die Straße und halten jeweils am Freitag
nachhaltig darüber nachgedacht hat, wie man zum Schutz von 10.00 bis 13.00 Uhr in Wien am Heldenplatz vor dem
die Bauern im Bunde, diese immer kleiner werdende Ausweichquartier des Parlaments unter dem Motto
Gruppe, auffetten könnte. Die 3,5% Fettgehalt der „Fridays for Future“ einen „Schulstreik fürs Klima“ ab.
Vollmilch sind zwar zu wenig, aber neben den Bauern Diese Aktion ist in Anlehnung an den „Skolstrejk för
und deren Angehörigen könnten doch in Zukunft auch die Klimatet“ der schwedischen Schülerin Greta Thunberg
Almgraser in den Bauernbund (237.000 Mitglieder) von „Climate Justice Now“ entstanden. In rund 300
aufgenommen werden. Immerhin geht es doch um rund Städten in Europa finden bereits solche Schulstreiks fürs
300.000 Almviecher. Klima statt und am 15. März 2019 der „Weltweite
Ausreisezentren seien für die Klimastreik“.
vierbeinigen Kälber zur Wir, die Jugend, haben begonnen uns zu wehren. Wir
Sicherheit der Zweibeiner werden das Schicksal der Menschheit ändern, ob ihr das
nicht angedacht, auch nicht nun mögt oder nicht. Gemeinsam werden wir uns am 15.
mit dem Polizeipferd- März erheben und noch viele Male danach, bis Klima-
administranten abgesprochen gerechtigkeit herrscht. Wir fordern die Entscheidungs-
worden. Auch gar nicht nötig, trägerinnen und Entscheidungsträger auf, Verantwortung
da es ja bekanntlich Schlachthöfe dafür gibt. zu übernehmen und diese Krise zu lösen oder zurückzu-
treten. Ihr habt in der Vergangenheit versagt. Wenn ihr
Gefördert durch Senkung der Mehrwertsteuer werden weiterhin versagt, werden wir jungen Menschen selbst
hingegen Aufnahmezentren für sommerliche, vor allem diesen Wandel vollziehen. Die Jugend dieser Welt hat
germanische Arbeitsflüchtige. begonnen, sich zu bewegen, und wird nicht wieder ruhen.
Betretungsverbot auf den Almen wird’s laut Verköstinger (Fridays For Future, 2.3.2019)
nicht geben, aber die Kühe werden auf eigene Gefahr den
Germanenströmen ausgesetzt. Denn die Besitzer dieser
Viecher, die Bauern, werden durch Änderung des ABGB
teilweise aus der Haftung entlassen. Somit sollen sie
keinen Schaden leiden, sind sie doch gleichzeitg gierig
darauf, Touristenmassen zu empfangen Zuletzt waren das
56 Millionen in ganz Österreich.
Der Anlass ist ernst und tragisch, die Zahlen wahr, die
Regierungsmaßnahmen vor allem bauernschonend, die Foto: © ggae
Haftungs- und Kostenentlastung der einen, wird die Auch das Österreichische Solidaritätskomitee sieht
Haftpflicht der anderen und von der Tourismuswerbung das so und unterstützt diese wichtigen Proteste aktiv.
das Gästeimage schonend als „Eigenverantwortung“
vermarktet.
Das älpische Privateigentum soll auch ohne Umzäunung
heiliggesprochen bleiben. Gleichzeitig soll und darf es
auf eigene Gefahr von Stadtflüchtigen benutzt werden.
Der Zweck der Regelung ist die doppelte, profitable
Vermarktung: für milchgebende Vierbeiner und für geld-
lassende Zweibeiner zum Nutzen der almbeheimateten
Zweibeiner.
Nutztier und Nutzmensch. Wasch mir den Pelz und mach
mich nicht nass. Das geht auf keine Kuhhaut. Eben!
Weshalb die Viecher rebellisch werden und sich Mittlerweile haben sich auch Wissenschaftler
nicht an ihren Besitzern, sondern an den Benutzern „Scientists4Future“ gegründet und unterstützen die
rächen. Saublöd. Aber das ist eine andere Geschichte. internationalen Schulstreiks. http://eepurl.com/giu9avSie können auch lesen
