Vernehmlassung zum Agrarpaket 2020 Procedure de consultation sur le train d'ordonnances 2020 Procedura di consultazione sul pacchetto di ordinanze ...
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Vernehmlassung zum Agrarpaket 2020
Procedure de consultation sur le train d'ordonnances 2020
Procedura di consultazione sul pacchetto di ordinanze 2020
Organisation / Organizzazione Schweizer Fleisch-Fachverband (SFF)
Adresse / Indirizzo Sihlquai 255
Postfach 1977
8031 Zürich
Datum, Unterschrift /Date et signature / Data e firma Zürich, den 7.5.2020
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. vo isc o ~ rger Dr. Ruedi Hadorn
räsident Direktor
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Allgemeine Bemerkungen /Remarques g~nerales / Osservazioni generali .........................................................................................................................
BR 03 GUB/GGA-Verordnung / Ordonnance sur les AOP et les IGP / Ordinanza DOP/IGP (910.12) ................................................................................
BR 07 Strukturverbesserungsverordnung / Ordonnance sur les ameliorations structurelles / Ordinanza sui migiioramenti strutturali (913.1)...............................3
BR 09 Agrareinfuhrverordnung / Ordonnance sur les importations agricoles / Ordinanza sulle importazioni agricole (916.01)......................................................4
BR 15 Verordnung über die Gebühren für den Tierverkehr / Ordonnance relative aux ~moluments lies au trafic des animaux / Ordinanza sugli emolumenti per
il traffico di animali (916.404.2)..........................................................................................................................................................................................................6
WBF 01 Verordnung des WBF über die biologische Landwirtschaft / Ordonnance du DEFR sur I'agriculture biologique/ Ordinanza del DEFR sull'agricoltura
biologica(910.181)............................................................................................................................................................................................................................6
Allgemeine Bemerkungen /Remarques generales / Osservazioni generali
Der Schweizer Fleisch-Fachverband (SFF) bedankt sich in seiner Funktion als Branchenorganisation für die fleischverarbeitende Branche, die rund 24`000
Mitarbeitende umfasst, für die Möglichkeit zur Stellungnahme. Da die fleischverarbeitende Branche nur in Teilbereichen von den vorgeschlagenen Ände-
rungen betroffen ist, erlauben wir uns, uns auch nur zu denjenigen Punkten zu äussern, die unseren Sektor direkt betreffen. Die Beurteilung der übrigen
Vorschläge bzw. der nachfolgend nicht mehr aufgeführten Verordnungen überlassen wir den jeweils betroffenen und für die jeweiligen Fragestellungen
kompetenteren Kreisen.
Für den SFF sind die im Rahmen des landwirtschaftlichen Verordnungspaketes 2020 bei den zur Vernehmlassung vorgeschlagenen Anpassungen vielfach
vor allem technischer Natur. Aus dem Blickwinkel des fleischverarbeitenden Sektors sind jedoch vor allem folgende Punkte von Bedeutung:
Die im Rahmen der Agrareinfuhrverordnung vorgeschlagenen Anpassungen im Fleischbereich, insbesondere die Erhöhung des Teilzollkontingentes
5.5 für Halalfleisch Rind sowie die fixe mengenmässige Zuteilung beim Tei~zollkontingent 5.73 für Pferdefleisch sind nachvollziehbar. Hingegen lehnen
wir die Erhöhung des Teilzollkontingentes 6.1 für Rohschinken bei einer gleichzeitigen Ausweitung des Nullzolles auf das gesamte Teilzollkontingent
6.1 klar ab, einerseits weil der vorgeschlagene Schritt aufgrund des Fehlens von umgekehrten Massnahmen im Export nur einseitig erfolgen würde,
andererseits aber auch, weil durch den Nullzoll auch für die Zusatzmenge von 1'500 t eine zusätzliche Schwächung der inländischen Rohschinken-
produktion unter den hierzulande herrschenden Kostenverhältnissen die logische Konsequenz wäre.
• Im Bereich der Strukturverbesserungsmassnahmen weisen wir insbesondere bei den Projekten zur regionalen Entwicklung (PRE) explizit darauf hin,
dass die Ernährungswirtschaft ebenso zur regionalen Entwicklung beitragen kann, somit eine einseitige Bevorteilung der Landwirtschaft nicht gerecht-
fertigt ist und stattdessen gleiche Voraussetzungen («gleich lange Spiesse»)zu schaffen sind. Dies trifft insbesondere dort zu, wo die gewerbenahen
Aktivitäten der Landwirtschaft in direkter Konkurrenz zum Lebensmittelgewerbe stehen.
Die Rückforderung von Gewinnen aus der Unterstützung über Investitionskredite, Betriebsdarlehen und dergleichen im Falle von späteren Zweck-
entfremdungen bzw. gewinnbringenden Veräusserungen erachten wir als korrekt.BR 03 GUB/GGA-Verordnung / Ordonnance sur les AOP et les IGP / Ordinanza DOP/IGP (910.12)
Allgemeine Bemerkungen /Remarques generales / Osservazioni generali:
Artikel, Ziffer(Anhang) Antrag Begründung /Bemerkung
Article, Chiffre (annexe) Proposition Justification /Remarques
Articolo, numero alle ato Richiesta Motivazione / Osservazioni
Art. 17, Abs. 4 - Die Präzisierungen zur Vermeidung von missbräuchlichen Hinweisen auf eine
Zutat oder einen Bestandteil mit GUB oder GGA wird ausdrücklich begrüsst.
Art. 18, Abs. 1 °'S Ergänzung mit einer Übergangsfrist von Analog zur Lebensmittelgesetzgebung ist aus Nachhaltigkeitsgründen eine
einem Jahr, in welcher bereits bestehende Übergangsfrist für bereits produziertes Verpackungsmaterial zu definieren,
Etiketten und Verpackungen noch ver- damit das allenfalls verbleibende nicht einfach ab dem 1.1.2021 fortgeworfen
wendet werden dürfen bzw. entsorgt werden muss.
BR 07 Strukturverbesserungsverordnung / Ordonnance sur les ameliorations structurelles / Ordinanza sui miglioramenti strutturali (913.1)
Allgemeine Bemerkungen /Remarques generales / Osservazioni generali:
Es ist immer wieder spannend festzustellen, dass von seiten Bund hinsichtlich Strukturverbesserung von einer Verbesserung der Qualität und Nachhaltigkeit
in der Land- und Ernährungswirtschaft gesprochen, bei der konkreten Umsetzung der Fokus aber klar auf die Landwirtschaft gelegt wird. In diesem Sinne
wiederholen wir unsere schon mehrfach geäusserte Forderung, dass für Tätigkeiten, die in Konkurrenz zum Lebensmittelgewerbe stehen, gleiche Voraus-
setzungen bzw. gleich lange Spiesse zu schaffen, ansonsten die vorgeschlagenen Massnahmen als wettbewerbsverzerrend einzustufen sind.
Artikel, Ziffer(Anhang) Antrag Begründung /Bemerkung
Article, Chiffre (annexe) Proposition Justification /Remarques
Articolo, numero alle ato Richiesta Motivazione / Osservazioni
Art. 11a Erweiterung der Projekte zur regionalen Nebst der Landwirtschaft kann die Ernährungswirtschaft ebenso zur regio-
Entwicklung um die Ernährungswirtschaft Walen Entwicklung beitragen, weshalb die einseitige Bevorteilung der Land-
Wirtschaft nicht gerechtfertigt ist. Die vorgeschlagene Stimmenmehrheit für
Streichung von Abs. 3, Bst. a
direktzahlungsberechtigte Bewirtschafterinnen ist daher zu streichen.
3/6Artikel, Ziffer(Anhang) Antrag Begründung /Bemerkung
Article, Chiffre(annexe) Proposition Justification /Remarques
Articolo, numero alle ato Richiesta Motivazione / Osservazioni
Art. 19f, Abs. 4 Schaffung der Möglichkeit zur Geltend- Es ist für uns nicht nachvollziehbar, weshalb angesichts der schon generellen
machung von PRE-Beiträgen für Stall- Bodenknappheit in unserem Land bodenunabhängige Bauten auch weiterhin
bauten für Geflügel und Schweinen sowie nicht durch PRE-Beiträge gefördert werden können und damit der von ver-
fürAnlagen für die Fischproduktion schiedenen Kreisen auf unterschiedliche Art und Weise bewusst angestrebten
Schwächung der tierischen Produktion in unserem Land auch in dieser Frage
unverändert Vorschub geleistet werden soll. Gerade die vorliegende Revision
wäre die Gelegenheit dazu, diesen Schwachpunkt endlich auszumerzen! Dem
in den Erläuterungen dargelegten Argument der Futtermittelimporte lässt sich
entgegen halten, dass mit einer Schwächung der hiesigen Fleischproduktion
die Konsequenz in vermehrten Einfuhren an Endprodukten liegt und folglich
die Wertschöpfung dazwischen verbunden mit den jeweiligen Arbeitsplätzen
der Schweizer Volkswirtschaft verlustig gehen.
BR 09 Agrareinfuhrverordnung / Ordonnance sur les importations agricoles / Ordinanza sulle importazioni agricole (916.01)
Allgemeine Bemerkungen /Remarques g~nerales / Osservazioni generali:
Artikel, Ziffer(Anhang) Antrag Begründung /Bemerkung
Article, Chiffre (annexe) Proposition Justification /Remarques
Articolo, numero alle ato Richiesta Motivazione / Osservazioni
Art. 3, Abs. 1 - Wie bereits in unserer Stellungnahme zum Agrarpaket 2019 festgehalten,
unterstützen wir die Eingaben im Einfuhrbereich und der Kontingents-
verwaltung ausschliesslich über die dazu zur Verfügung stehende Internet-
anwendung weiterhin.
Anhang 1, Ziffer 3 Streichen der vorgeschlagenen Erhöhung Die vorgeschlagene Erhöhung des Teilzollkontingentes 6.1 für Rohschinken
Anhang 3, Ziffer 3 des Teilzollkontingentes 6.1 für Roh- um 1'500 t von bisher 1'100 t auf neu 2'600 t zur besseren Füllung des Wf0-
schinken Zollkontingentes Nr. 6(«weisses Fleisch») bei einer gleichzeitigen Aus-
weitun der bisheri en Nullverzollun im Rahmen des räferenziellen
4/6Artikel, Ziffer(Anhang) Antrag Begründung /Bemerkung
Article, Chiffre (annexe) Proposition Justification /Remarques
Articolo, numero alle ato Richiesta Motivazione / Osservazioni
Teilzollkontingentes Nr. 101 der EU auf das gesamte Teilzollkontingent 6.1
lehnen wir klar ab. Dies deshalb, weil der Schritt nur einseitig bei der Einfuhr
in unser Land ertolgen würde, umgekehrt für die inländischen Rohschinken-
hersteller im Export hingegen keine entsprechenden Erleichterungen vorge-
sehen sind. Andererseits ist davon auszugehen, dass die Erweiterung des
Nullzolles auch auf die Zusatzmenge von 1'500 t zu einem verstärkten Markt-
druckdurch günstigere Importprodukte führen und damit die inländischen
Rohschinkenproduktion in Verbindung mit den jeweiligen Arbeitsplätzen im
Rahmen der hierzulande vorgegebenen Kostenstruktur noch zusätzlich
schwächen würde.
Nachvollziehen können wir die Erhöhung des Teilzollkontingentes 5.5 (Halal-
fleisch Rind) um 60 t pro Jahr bedingt durch die Einführung der Spezifika-
tionen per 1.4.2019. Männiglich könnte sich die Frage stellen, ob eine Erhö-
hung um die ganzen 60 t nötig ist, nachdem mit der Umsetzung der Motion
Buffet(15.499) der Missbrauch über den Verkauf von zu wesentlich günstiger
Versteigerungskosten eingeführten Halal-Edelstücken der Kategorie Rindvieh
eingeschränkt werden sollte und diese Menge damit eigentlich wegfällt. Im
Sinne der mengenmässigen Verhältnismässigkeit erklären wir uns mit der vor-
geschlagenen Erhöhung um 60 t gleichwohl einverstanden.
- Angesichts des in der Tat sinkenden Konsums an Pferdefleisch ist auch für
uns die Verteilung des Teilzollkontingentes 5.73 von 4'000 t auf vier fixe
Tranchen von je 1'000 t zu begrüssen.
5/6BR 15 Verordnung über die Gebühren für den Tierverkehr / Ordonnance relative aux emoluments lies au trafic des animaux I Ordinanza sugli
emolumenti per il traffico di animali (916.404.2)
Allgemeine Bemerkungen /Remarques generales / Osservazioni generalli:
Die Einführung von Ohrmarken für Kleinrassen ist aus Tierschutzgründen zu begrüssen. Hingegen fragen wir uns, ob durch die vergleichsweise grossen
Gebührenunterschiede nun Fehlanreize gesetzt werden, dass einzelne Tierhalter für Tiere der Kleinrassen die wesentlich günstigeren konventionellen Ohr-
marken einsetzen. Es ist daher zu überlegen, für Kleinrassenohrmarken, die im gesamten Kontext eher von geringerer Bedeutung sein dürften (dies entzieht
sich unserer Kenntnislage), nicht den höheren Tarif für Ersatzohrmarken, sondern den tieferen für die konventionellen Ohrmarken anzuwenden.
Artikel, Ziffer(Anhang) Antrag Begründung /Bemerkung
Article, Chiffre (annexe) Proposition Justification /Remarques
Articolo, numero alle ato Richiesta Motivazione / Osservazioni
WBF 01 Verordnung des WBF über die biologische Landwirtschaft / Ordoinnance du DEFR sur I'agriculture biologique/ Ordinanza del DEFR
sull'agricoltura biologica (910.181)
Allgemeine Bemerkungen /Remarques generales / Osservazioni generali:
Artikel, Ziffer(Anhang) Antrag Begründung /Bemerkung
Article, Chiffre (annexe) Proposition Justification /Remarques
Articolo, numero alle ato Richiesta Motivazione / Osservazioni
Anhang 3, Teil A, Ziffer 1 Zulassen der Kombination von E 250 Das Verbot des kombinierten Einsatzes von E 250 (Natriumnitrit) und E 252
(Natriumnitrit) und E 252 (Kaliumnitrat) in (Kaliumnitrat) in Bio-Fleischerzeugnissen ist insofern unverständlich, als im
Bio-Fleischerzeugnissen 1. Fall die Umrötung rein auf der unmittelbaren chemischen Umwandlung von
Nitrit zu Stickstoffmonoxid mit der Bildung von anschliessenden Nitrosyl-
myoglobin (-~ «Pökelrot») beruht, während im 2. Fall demselben Prozess eine
bakterielle Nitratreduktion zu Nitrit vorgeschaltet ist, die in den jeweiligen
Produkten zu einer verzögerten Umrötung führt. In diesem Sinn ist die Mög-
lichkeit eines gekoppelten Einsatzes von E 250 und E 252 durchaus ange-
bracht, zumal dieser sich ja auch in Bezug auf den Richtwert für die Zugabe-
menge bzw. die Rückstandshöchstmenge kombinieren liesse.
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