Vertragsrecht im Bauwesen in Österreich - Rechtsanwaltskanzlei Mag.iur. Andrea Lehner
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Vertragsrecht im Bauwesen
in Österreich
Rechtsanwaltskanzlei
Mag.iur. Andrea Lehner
Ebenbergstraße 9 Dr.-Hofmeister-Str. 15
A-5700 Zell am See D-85764 Oberschleißheim
Tel. + 43 6542 72075 Tel. +49 89 14346-585
Fax: +43 6542 74143 Fax: +49 89 14346-582
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23.02.2019 DAV Hüttenfachsymposium 2019, RA Mag.iur. A. Lehner 1• Rechtliche Grundlagen und Normen
• Bauvertrag
• Vorvertragliche Pflichten
• Bauvertrag nach ÖNORM B 2110
• Haftung des Auftraggebers
• Besonderheiten im Bereich der Schutzhütten
• Ausführung von Bauprojekten
Ein Beitrag • Leistungsabweichungen
zum 18. internationalen • Mehrkostenforderungen
Hüttenfachsymposium • Erkennen und Beurteilen von Baumängeln und -
„Alpine Infrastruktur im schäden
Wandel – Herausforderungen • Gewährleistung
und Lösungsansätze“ • Schadenersatz
am 22. und 23.02. 2019 • Verfahren
• Honorarrecht
23.02.2019 DAV Hüttenfachsymposium 2019, RA Mag.iur. A. Lehner 2Rechtliche Grundlagen • Zivilrecht: ABGB, KSchG, WEG, BTVG, IO, UGB, PHG • Verwaltungsrecht: Bauordnung und Raumordnung in den einzelnen Bundesländern, BVergG, GewO, standesrechtliche Vorschriften der Baugewerbe, BauKG, Naturschutzgesetze in den einzelnen Bundesländern • Strafrecht: Arbeitnehmerschutzvorschriften, Wirtschaftsdelikte wie Untreue, Veruntreuung und Betrug, Kridadelikte 23.02.2019 DAV Hüttenfachsymposium 2019, RA Mag.iur. A. Lehner 3
Technische Normen • OIB-Richtlinien • Normen: ÖNORM, DIN, EN, ISO • Verarbeitungsrichtlinien • Qualitäts- und Güterschutzvereinigung • Fachregeln für Berufsvertretungen • Weitere technische Regelwerke: ON-Regeln, TRVB, u.a. 23.02.2019 DAV Hüttenfachsymposium 2019, RA Mag.iur. A. Lehner 4
Bauvertrag
• Werkvertrag nach §§ 1151, 1152, 1165-1174 ABGB
• dispositives Recht
• Ausnahmen
• Vertragsgegenstand ist die Bauleistung - ÖNORM 2110 definiert, was Bauleistung ist
• Zustandekommen
• Übereinstimmende Willenserklärungen
• Geschäftsfähigkeit/Vertretungsbefugnis
• Willenserklärung frei von List, Zwang und Irrtum
• Inhalt erlaubt und möglich
• keine Formvorschriften
• Ziel: Vollständige und eindeutige Beschreibung der vereinbarten Bauleistung (=Bau-Soll)
23.02.2019 DAV Hüttenfachsymposium 2019, RA Mag.iur. A. Lehner 5Vorvertragliche Pflichten • Schutz- und Sorgfaltspflichten vor Vertragsabschluss - § 1313a ABGB • Offenlegung der Identität • Warnpflicht • Aufklärungspflicht • Risikoabwälzung 23.02.2019 DAV Hüttenfachsymposium 2019, RA Mag.iur. A. Lehner 6
Vertragsgestaltung nach ÖNORM B 2110
• Anwendung der ÖNORM B 2110 muss vereinbart werden; wenn vereinbart, gelten auch
• technische Normen, die im ÖNORMEN-Verzeichnis angeführt sind, sofern sie im konkret zu beurteilenden Fall
relevant sind, und
• die Werkvertragsnormen der Serien B 22xx und H 22xx für Leistungen oder einzelne Positionen davon, die diese
Sachgebiete betreffen und
• die ÖNORMEN A 2063, B 2011 und 2014
• Fassung, die zum Beginn der Angebotsfrist gültig war
• Allgemeine Regeln der Vertragsgestaltung
• Reihenfolge der Vertragsbestandteile – bei Widerspruch bestimmte Rangordnung
23.02.2019 DAV Hüttenfachsymposium 2019, RA Mag.iur. A. Lehner 7Vertragsgestaltung nach ÖNORM B 2110 • Vertretung der Vertragspartner auf der Baustelle • Änderungen des Vertrages sind schriftlich festzuhalten – unternehmerisches Bestätigungsschreiben • Besondere Haftung mehrerer Auftragnehmer • Sofortiger Rücktrittsgrund und andere Rücktrittsgründe • Gemeinsame Dokumentationspflicht bei Leistungsstörungen • Regelungen zur Vergütung • Risikoübernahme bei Alternativangeboten • Leistungsabweichungen • Deckungs- und Haftungsrücklass • Haftungsbeschränkungen 23.02.2019 DAV Hüttenfachsymposium 2019, RA Mag.iur. A. Lehner 8
Haftung des Auftraggebers • Haftung für Scheinunternehmen • Haftung für die Sicherheit am Bau • Haftung für die Reinhaltung des Gehsteiges und der Straße • Haftung für die Sicherheit des Gebäudes • Haftung für die Bauführung • Haftung bei Einsturzgefahr • Haftung für Schäden • Haftung für Emissionen 23.02.2019 DAV Hüttenfachsymposium 2019, RA Mag.iur. A. Lehner 9
Besonderheiten im Bereich der Schutzhütten • Wichtigkeit einer profunden Planung • Planungscheck zwischen Planer und den ausführenden Unternehmen vor Beginn der Arbeiten und zwar in einem oder mehreren Meetings • Keine Planfreigaben per E-Mails • Auswahl von Auftragnehmern mit erforderlichen Fachkenntnissen und Kommunikationsstärke mit Referenzen, insbesondere in Bezug auf Alpine Tauglichkeit • Startup Gespräch: Konzept der Hütte, Abstimmung des Bauprozesses im Detail 23.02.2019 DAV Hüttenfachsymposium 2019, RA Mag.iur. A. Lehner 10
Ausführung von Bauprojekten • Beschreibung und Inhalt der Projektabschnitte im Überblick • Festlegung der Funktionen und Aufgaben der Projektbeteiligten – Wer macht was wann? • Baustellendokumentation • Kontrolle der Ausführung • Fertigstellung, Übernahme (im Beisein eines SV als Berater) und Schlussrechnung • Bestellung von Planungs- und Baustellenkoordinator • Pflichten des Bauherrn, Pflichten des Planungskoordinators, Pflichten des Baustellenkoordinators 23.02.2019 DAV Hüttenfachsymposium 2019, RA Mag.iur. A. Lehner 11
Leistungsabweichungen
• Leistungsabweichungen: Leistungsänderungen, Leistungsstörungen
• Definition in ÖNORM B 2110, B 2118, A 2060 u.a.
• Ausgangspunkt für die Beurteilung, ob Leistungsabweichung vorliegt, ist Bau-Soll
• Bauvertragliche Unterlagen, wie Leistungsverzeichnis, Pläne, ergänzende
Vertragsbestimmungen usw.
• Ausschreibungsunterlagen
• Voraussetzung für erfolgreiche Geltendmachung
23.02.2019 DAV Hüttenfachsymposium 2019, RA Mag.iur. A. Lehner 12Leistungsänderung, Störung der Leistungserbringung
• Leistungsänderung und/oder Störung der Leistungserbringung: Sphäre Auftraggeber
Folge: Auftragnehmer kann Mehrkosten fordern oder Leistungsfrist anpassen
• Leistungsabweichungen aufgrund von Unkenntnis der örtlichen Gegebenheiten sowie aus
Dispositions- und Kalkulationsrisiko: Sphäre Auftragnehmer
• Leistungsabweichungen ausgelöst durch Lieferanten und/oder Subunternehmer des
Auftragnehmers: Sphäre Auftragnehmer
• Abweichungen im Planungsstand und/oder zwischen Ausführungsplanung und
Leistungsbeschreibung und/oder Bauausführung und Bestimmungen in den allgemeinen
projektbezogenen technischen und rechtlichen Bedingungen: Sphäre Auftragnehmer
• Zusatzleistungen sind nicht Gegenstand des Bau-Soll
23.02.2019 DAV Hüttenfachsymposium 2019, RA Mag.iur. A. Lehner 13Mehrkostenforderung
• Folgen von Leistungsabweichungen: terminliche und/oder preisliche Anpassung des Vertrages
• Voraussetzungen für die Geltendmachung von Ansprüchen
• Anmeldung
• Vorlage der Mitteilung über die Mehrkosten oder Unterlagen zur Anpassung der Leistungsfrist
• Nachvollziehbare und prüfbare (möglichst detaillierte Beschreibung) Dokumentation
• Nachweis, dass Leistungsabweichung in Sphäre des Auftraggebers liegen
• Anspruchsverlust
23.02.2019 DAV Hüttenfachsymposium 2019, RA Mag.iur. A. Lehner 14Mehrkostenforderung
• Sphäre des Auftraggebers
• Unterlagen (Ausschreibung, Pläne, Muster, etc.),
• verzögerte Auftragserteilungen, Entscheidungen,
• beigestellte Stoffe und Materialien (zB Baugrund),
• jede Form der Anordnung (zB Leistungsänderung, Planänderungen, etc.),
• fehlende oder unzureichende Angaben in der Leistungsbeschreibung, Leistungsverzeichnis (Ausschreibung),
• Sphäre des Auftragnehmers
• Der Sphäre des Auftragnehmers zuzuordnen sind das Kalkulationsrisiko sowie alle Dispositionen des Auftragnehmers
sowie der von ihm gewählten Lieferanten und Subunternehmer“.
• sämtliche Risiken aus Alternativangeboten,
• sämtliche sonstige Ereignisse, die nicht ausdrücklich in der Sphäre des Auftraggebers liegen
• sämtliche Nachteile, die das dem nicht Berücksichtigten der örtlichen Gegebenheiten im Angebot entstehen.
23.02.2019 DAV Hüttenfachsymposium 2019, RA Mag.iur. A. Lehner 15Was ist ein Schaden? Was ist ein Mangel?
• Schadensbegriff umfasst nach §§ 1293 ff ABGB jeden Nachteil, der jemandem an Vermögen,
rechtens oder seiner Person zugefügt worden ist.
• Mangel liegt nach § 922 ABGB vor, wenn das Geleistete hinter dem vertraglich Geschuldeten
zurückbleibt; wenn konkrete Eigenschaften nicht klar geregelt sind, gelten die gewöhnlich
vorausgesetzten Eigenschaften als vereinbart.
• Zu unterscheiden sind
• Sach-/Rechtsmangel
• Behebbare/Unbehebbare Mängel
• Wesentlicher/Unwesentlicher Mangel
• Geringfügiger/Nicht geringfügiger Mangel
• Gewöhnliche Abnutzung
• Versteckte Mängel
• Mangelfolgeschaden
23.02.2019 DAV Hüttenfachsymposium 2019, RA Mag.iur. A. Lehner 16Erkennen und Beurteilen von Baumängeln und -schäden
• Vertrag prüfen
• Liegt überhaupt ein Mangel vor?
• Liegt Gewährleistung vor? Ist die Gewährleistungsfrist noch offen?
• Bestand der Mangel zum Zeitpunkt der Übergabe?
• Liegt ein Mangel vor, dann
• technische Prüfung, ob Verbesserung möglich ist
• wirtschaftliche Prüfung, ob die Verbesserung angesichts der Schwere des Mangels und der Beeinträchtigung des
Bestellers wirtschaftlich/zeitlich unverhältnismäßig ist
• Feststellung von Schaden, Verursacher und Kausalzusammenhang - Beurteilung durch
Sachverständigen
23.02.2019 DAV Hüttenfachsymposium 2019, RA Mag.iur. A. Lehner 17Gewährleistung für Baumängel
• Gewährleistungsfristen: §§ 922 bis 933b ABGB
• Frist für Mängel an unbeweglichen Sachen drei Jahre
• Frist für Mängel an beweglichen Sachen zwei Jahre
• Beginn: Tag der Übergabe der Sache
• Gewährleistungsbehelfe (primäre und sekundäre)
• Verbesserung
• Austausch
• Preisminderung
• Wandlung
• Bestimmungen der ÖNORM B 2110 decken sich im Wesentlichen mit Bestimmungen des ABGB
23.02.2019 DAV Hüttenfachsymposium 2019, RA Mag.iur. A. Lehner 18Haftung und Ersatz von Bauschäden
• Voraussetzung Schadenersatzanspruch ABGB: Schaden, Verursachung, Rechtswidrigkeit,
Verschulden, Solidarische Haftung, Umfang des Schadenersatzes
• Beweislastumkehr
• Verjährungsfristen:
• drei Jahre nach bekanntwerden von Schaden und Schädiger
• Spätestens 30 Jahre nach der Übergabe
• Bestimmungen der ÖNORM B 2110 decken sich im Wesentlichen mit Bestimmungen des ABGB
• Ausnahme:
• bei leichter Fahrlässigkeit Haftungsbeschränkung
23.02.2019 DAV Hüttenfachsymposium 2019, RA Mag.iur. A. Lehner 19Verfahren
• Außergerichtliches Verfahren:
• Mängelrüge – Mängel anzeigen und zur Verbesserung oder Austausch auffordern, ersatzweise zur Preisminderung
oder Wandlung fordern
• Schaden anzeigen – Schadenersatzanspruch geltend machen
• Mediation
• Gerichtliche Verfahren
• Beweissicherungsverfahren
• zur Dokumentation von Sachverhalten, die zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr ersichtlich sind oder nur mehr
erschwert festgestellt werden
• Beweissicherungsantrag
• Befundaufnahme durch Sachverständigen ohne vorherige Beweisaufnahme
• Ende des Verfahrens: Eingang des Befundes beim Gericht und Zustellung an die Parteien, allenfalls Antrag auf
Ergänzung
23.02.2019 DAV Hüttenfachsymposium 2019, RA Mag.iur. A. Lehner 20Verfahren
• Zivilprozess
• Zuständigkeit
• Anwaltspflicht
• Ablauf des Zivilprozesses
• Beweismittel: Urkunden, Parteien- und Zeugeneinvernahme, Bestellung eines Sachverständigen mit Befund und
Gutachten, Lokalaugenschein
• Nebenintervention
• Kostenersatz
• Rechtsmittel
• Europäisches Mahnverfahren
• Europäisches Mahnverfahren für geringfügige Forderungen
• Schiedsverfahren
23.02.2019 DAV Hüttenfachsymposium 2019, RA Mag.iur. A. Lehner 21Honorarrecht in Österreich
• Vereinbarung
• Rechtsanwaltstarifgesetz
• Bemessungsgrundlage
• Leistung für Leistung
• Allgemeine Honorar-Kriterien 2005
• Übliche Vergütung
• Ersatzpflicht
• Außergerichtlich: zweckentsprechende Rechtsverfolgung
• Gerichtlich: Zugesprochene Kosten
23.02.2019 DAV Hüttenfachsymposium 2019, RA Mag.iur. A. Lehner 22Sie können auch lesen
