VG-MITTEILUNGEN Ilmmünster - und die Mitgliedsgemeinden - Gemeinde Hettenshausen
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VG-MITTEILUNGEN
Mitteilungsblatt für die Verwaltungsgemeinschaft
und die Mitgliedsgemeinden
Ilmmünster
und
Hettenshausen
Nr. 5/2021 (39. Jg.) 5. Mai 2021
„Kindergarten Hettenshausen“
Wichtige Rufnummern Aktuelles
VG Ilmmünster NACHRUF
Freisinger Str. 3, 85304 Ilmmünster
..............................................Tel.: 08441/8073-0 Am 20. März 2021 verstarb
.......................................Telefax: 08441/8073-29
Beiträge für VG-Blatt: Herr Johannes Breitner
................E-Mail: VG-Mitteilungen@Ilmmuenster.de
im Alter von 73 Jahren.
Parteiverkehr:
Der Verstorbene war von 2003 – 2007 als fleißiger
Mo., Di., Mi. und Fr. .....................8.00 – 12.00 Uhr und engagierter Mitarbeiter im Wertstoffhof der
Donnerstag................................14.00 – 18.00 Uhr Gemeinde Hettenshausen tätig.
E-Mail: Verwaltungsgemeinschaft@ilmmuenster.de
Wir danken dem Verstorbenen für seine
Internetauftritt: verdienstvolle Mitarbeit zum Wohle der Gemeinde.
www.ilmmuenster.de und www.hettenshausen.de Wir werden ihm stets ein ehrendes Gedenken bewahren.
Grundschule Ilmmünster
Freisinger Str. 8, 85304 Ilmmünster Wolfgang Hagl
Erster Bürgermeister
.................................................Tel.: 08441/2436
.......................................Telefax: 08441/8710930
Kindergarten Hettenshausen „Ilmtalmäuse“
Leiterin: Frau Berthold.............Tel.: 08441/7970977
Gemeindekindergarten Ilmmünster Ein herzliches Vergelt’s Gott
Leiterin: Frau Rockermeier...........Tel.: 08441/84169 an die ehrenamtlichen Helfer
Kinderkrippe „Pusteblume“ ✓ aus Ilmmünster und Hettenshausen, damit das Schnell-
Leiterin: Frau Schwenk ............Tel.: 08441/4980802 testzentrum in der Ilmtal-Halle „am Laufen gehalten wer-
den kann“,
Kinderhaus „Ilmzwergerl“
✓ durch die pro Abend ungefähr drei Stunden Dienst am
Leiterin: Frau Müllner .............Tel.: 08441/871676-0
Nächsten geleistet werden,
Pfarrämter:
✓ die ihre Freizeit für die Allgemeinheit opfern,
Kath. Pfarramt Ilmmünster ............Tel.: 08441/2201
..........................................Telefax: 08441/76459 ✓ die unter der Leitung des Kreisverbandes des Bayerischen
Roten Kreuzes viele, viele Testungen durchgeführen.
Evang.-Luth. Kirchengemeinde Pfaffenhofen
.............................................Tel.:08441/7973113 Im Namen der gesamten Bevölkerung von Ilmmünster und
Bücherei Ilmmünster Hettenshausen bedanken wir uns.
E-Mail: Buecherei-Ilmmuenster@t-online.de
Georg Ott Wolfgang Hagl
Internetauftritt: http://ilmmuenster.buchabfrage.de
Erster Bürgermeister Erster Bürgermeister
..............................................Tel.: 08441/860232
Gemeinde Ilmmünster Gemeinde Hettenshausen
Notrufe
Wasserwart: Martin Pallauf .....Tel.: 0175/4140083
Notruf: ..................................Tel.: 0172/8697304
Integrierte Leitstelle Ingolstadt...................112 Öffentliche Zahlungsaufforderung
(Rettungsdienst, Feuerwehr)
Polizei-Notruf ..............................................110 Nächster Fälligkeitstermin für die
Grundsteuer und die Gewerbesteuervorauszahlungen
Polizeiinspektion Pfaffenhofen a.d.Ilm ist der 15.05.2021.
...............................................Tel.: 08441/80950
Ingolstädter Str. 47, 85276 Pfaffenhofen a.d.Ilm Diese Zahlungsaufforderung betrifft ausschließlich die Bar-
zahler.
Bei den Abbuchern wird bei Fälligkeit automatisch abgebucht.
Öffnungszeiten Wertstoffhöfe
Hettenshausen Barzahler der Gemeinde Hettenshausen überweisen
Sommerzeit: Winterzeit: bitte auf die Konten:
Mo., Mi.: 17:00 - 19:00 Uhr Mo., Mi.: 16:00 - 18:00 Uhr Sparkasse Pfaffenhofen
Fr.: 16:00 - 19:00 Uhr Fr.: 15:00 - 18:00 Uhr IBAN: DE88 7215 1650 0000 0049 11
BIC: BYLADEM1PAF
Sa.: 09:00 - 13:00 Uhr Sa.: 09:00 - 13:00 Uhr
Ilmmünster Barzahler der Gemeinde lmmünster überweisen bitte
Sommerzeit: Winterzeit: auf die Konten:
Mo., Mi.: 17:00 - 19:00 Uhr Mo., Mi.: 16:00 - 18:00 Uhr Sparkasse Pfaffenhofen
Fr.: 16:00 - 19:00 Uhr Fr.: 15:00 - 18:00 Uhr IBAN: DE20 7215 1650 0000 0007 03
Sa.: 09:00 - 12:00 Uhr Sa.: 09:00 - 12:00 Uhr BIC: BYLADEM1PAF
2
Neuer Vordruck für das offizielle Anschreiben der VG ab Mai 2021
Verrw
waltungsgemeinschaft
Ilmmünster
Gemeinde Ilmmünster Gemeinde He
ettenshausen
Verwaltungsgemeinschaft · Freisinger Str. 3 · 85304 Ilmmüns
nster
Sprechstunde
Montag – Mittwoch 08.00 -12-00 Uhr
U
Firma Donnerstag 14.00 Uhr
U
Herrn und Frau Freitag 08.00 -12-00 Uhr
U
….
Teleffa
ax: 08441-8073-29
2
…. Email: vg@ilmmuennster.de
…. Sachbearbeiter: Max Mustermann
Ihre Zeichen/Ihre Nachricht vom Unsere Zeichen Bitte durchwählen Ilmmünster
08441/8073-
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
ab Mai verwendet die Verwaltung der beiden Gemeinden Ilmmünster und Hettenshausen oben genannten Vordruck.
Die öffentliche Bekanntmachung zum offiziellen Amtsschreiben finden Sie auch auf den Internetauftritten der Gemeinden:
https://www.ilmmuenster.de und https://www.hettenshausen.de, sowie an den offiziellen Aushangtafeln.
Greifvogelvergiftungen in Ilmmünster Das Rathaus ist am
und Umgebung
14. Mai 2021
In den letzten Jahren wurden immer wieder Greifvögel in
den Gemeinden Ilmmünster, Reichertshausen und Paunz- ganztägig geschlossen.
hausen vergiftet.
Im Jahr 2019 wurde ein Rotmilanpaar bei Salmading ver-
giftet. Die toten Elternvögel lagen unter dem Horst, die bei-
den Jungen konnten gerettet und wieder ausgewildert wer-
den. Einer der beiden Jungvögel wurde später, ebenfalls
vergiftet, tot aufgefunden. In der Nähe des Waldkindergar-
tens bei Ilmmünster wurden im September 2020 zwei ver- Meldeamtliche Nachrichten
mutlich vergiftete Mäusebussarde gefunden. Bei Paunzhau-
sen konnte ein frischer Giftköder sichergestellt werden. Er
war mit dem äußerst wirksamen verbotenen Kontaktgift GEMEINDE ILMMÜNSTER
Carbofuran versetzt.
Geburten: 1
Bitte helfen Sie mit, diese Straftaten aufzuklären Eheschließungen:
und weitere zu verhindern. Sterbefälle: 2
Geburten: Theresa Anna Diemer
Melden Sie Funde von verendeten Greifvögeln oder Eulen
unbedingt der Polizei oder der Naturschutzwacht des Land-
kreises Pfaffenhofen a. d. Ilm. Zuständiger Ansprechpartner
für den Bereich Ilmmünster und Hettenshausen ist Natur- GEMEINDE HETTENSHAUSEN
schutzwächter Helmut Simek (0160-8010214). Berühren
Geburten:
Sie den Kadaver keinesfalls und halten Sie Kinder und Hunde
davon fern! Eheschließungen: 1
Die Giftköder werden vorzugsweise an erhöhten Stellen wie Sterbefälle: 1
auf Holzstapeln oder auf Jagdkanzeln ausgelegt. Meist han- Geburten:
delt es sich um Fleischteile mit Fell- oder Federresten.
Vielen Dank für Ihre Unterstützung!
Fundsachen: Kater grau-weiß
3
Wir gratulieren Informationen
Frau Veronika Holzmayr und Herr Florian Wegele Sprechtage für die Versicherten und Rentner
gaben sich das Ja-Wort. der Deutschen Rentenversicherung
im Seniorenbüro Sankt Josef, Hofberg 7, 85276 Pfaffenhofen
a.d.Ilm finden am 10., und 24. März 2020 sowie am 07., 14.,
und 28. April 2020 Sprechtage statt.
Die Beratungen erfolgen jeweils in der Zeit von 9:00 bis 12:00
Uhr und von 13:00 bis 16:00 Uhr und sind kostenlos. Die Ter-
mine für die Sprechtage werden über die kostenfreie Telefon-
nummer 0800 6789 100 vergeben.
STADTRADELN 2021:
Der Landkreis Pfaffenhofen ist wieder
mit dabei!
Der Landkreis Pfaffenhofen a.d.Ilm beteiligt sich auch dieses
Jahr wieder an der Radverkehrs- und Klimaschutzkampagne
STADTRADELN. Zusammen mit Geisenfeld, Gerolsbach, Ilm-
münster, Pfaffenhofen, Pörnbach, Vohburg und Wolnzach,
die auch als Einzelkommunen an den Start gehen, wird vom
5. bis 25. Juli 2021 in die Pedale getreten. Anmeldungen
sind ab sofort möglich.
Beim Wettbewerb STADTRADELN geht es um den Spaß am
Radeln und vor allem darum, möglichst viele Menschen für
das Umsteigen auf das Fahrrad im Alltag zu gewinnen und
dadurch einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Denn
etwa ein Fünftel der klimaschädlichen Kohlendioxid-Emis-
sionen in Deutschland entstehen im Verkehr, sogar ein Vier-
Die Verlobten gingen am 17. April 2021 im Trauungszimmer des tel der CO2-Emissionen des gesamten Verkehrs verursacht
Rathauses Ilmmünster den Bund der Ehe ein. der Innerortsverkehr. Wenn circa 30 Prozent der Kurzstre-
Erster Bürgermeister Georg Ott vermählte die beiden Verlobten cken bis sechs Kilometer in den Innenstädten mit dem Fahr-
und wünschte ihnen für den gemeinsamen Weg alles erdenklich rad statt mit dem Auto gefahren würden, ließen sich etwa
Gute. 7,5 Millionen Tonnen CO2 vermeiden.
Übrigens: Schüler*innen, Lehrkräfte und sonstige Vertreter
der Schulen haben die Möglichkeit, dieses Jahr beim Schul-
GEMEINDE ILMMÜNSTER radeln mitzumachen. Das Schulradeln findet zeitgleich mit
dem STADTRADELN, quasi als „Wettbewerb im Wettbewerb“
06.05.2021 Herrn Johann Schäfer zum 70. Geburtstag
statt. Ziel des Wettbewerbs ist es, eine gesunde Abwechs-
13.05.2021 Herrn Anton Spira zum 72. Geburtstag lung zum meist bewegungsarmen Schulalltag herzustellen
16.05.2021 Frau Agnes Heinzinger zum 84. Geburtstag und Schüler*innen fit für das Radeln im Alltag zu machen.
Zusätzlich leisten alle Teilnehmenden einen Beitrag zum
22.05.2021 Frau Rosa Eckert zum 84. Geburtstag
Klimaschutz, indem alltägliche Wege, wie der Weg zur
23.05.2021 Frau Agatha Frauenholz zum 93. Geburtstag Schule, anstatt mit dem Auto, mit dem Rad zurückgelegt
24.05.2021 Herrn Richard Frauenholz zum 80. Geburtstag werden. Anmeldung und weitere Informationen unter
27.05.2021 Frau Eveline Steinberger zum 71. Geburtstag www.schulradeln-bayern.de.
GEMEINDE HETTENSHAUSEN
13.05.2021 Herrn Jochen Weigerding zum 75. Geburtstag
31.05.2021 Frau Herma Ritter zum 78. Geburtstag
Hinweis zum Datenschutz:
Aus datenschutzrechtlichen Gründen ist die Veröffentlichung der
Geburtstagsjubilare ab dem 70. Lebensjahr nur noch mit ihrer Zu-
stimmung möglich.
Das Einwohnermeldeamt wird in diesem Zusammenhang alle be-
troffenen Jubilare anschreiben. Ist eine Veröffentlichung erwünscht,
senden Sie bitte das Anfrageschreiben zwei Monate vor Ihrem Jubi-
läum unterschrieben an uns zurück. Sofern keine Rücksendung er-
folgt, kann eine Veröffentlichung leider nicht stattfinden.
Wenn eine persönliche Gratulation Ihres Bürgermeisters und ein
Präsent (Geschenkkorb oder Gutschein) gewünscht sind, bitten wir
um Ihre Zustimmung mit Angabe Ihrer Telefonnummer.
Bei Fragen wenden Sie sich an Herrn Stegner unter der
Tel. Nr. 08441-807314.
Verwaltungsgemeinschaft Ilmmünster, Freisinger Str. 3,
85304 Ilmmünster
4
Einheitliche Führerscheine in der EU Verlängerungen der Fahrerlaubnisklassen rechtzeitig be-
antragen
Gestaffelter Umtausch erforderlich
Fahrerlaubnisinhaber, die die Klassen C1 und C1E, C, CE, D1,
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung 15.02.2019 den Umtausch D1E, D oder DE (Lkw und Bus) besitzen, sollten ihren Karten-
von Führerscheinen beschlossen. Wie die Fahrerlaubnisbehörde führerschein regelmäßig daraufhin überprüfen, ob die befristeten
am Landratsamt Pfaffenhofen mitteilt, ist dieser vorgezogene Klassen noch gültig und nicht bereits erloschen sind. „Die Über-
gestaffelte Umtausch zur Umsetzung europäischer Vorgaben prüfung ist möglich, wenn Sie Ihren Kartenführerschein zur
notwendig. Nach der sog. Dritten EU-Führerscheinrichtlinie sind Hand nehmen und auf der Rückseite in der Spalte 11 nachsehen.
bis zum 19.01.2033 alle vor dem 19.01.2013 ausgestellten Füh- Dieses Datum darf nicht abgelaufen sein, ansonsten ist diese
rerscheine umzutauschen. Auf diese Weise soll sichergestellt Fahrerlaubnisklasse erloschen“, so Monika Reisner von der Fahr-
werden, dass alle in der EU noch im Umlauf befindlichen Füh- erlaubnisbehörde des Landratsamts. Wird ein Fahrzeug einer
rerscheine ein einheitliches Muster erhalten, das insbesondere abgelaufenen Klasse gefahren, handelt es sich um ein Fahren
aktuelle Anforderungen an die Fälschungssicherheit erfüllt. Um ohne Fahrerlaubnis.
den Umtauschprozess für die rund 43 Millionen Führerscheinin-
Die Verlängerung kann bis zu sechs Monate vor Ablauf der Gül-
haber zu entzerren, wurde der Umtausch gestaffelt.
tigkeit beantragt werden, ohne dass dem Antragsteller dadurch
Bei Führerscheinen, die bis einschließlich 31.12.1998 ausgestellt ein Nachteil entsteht. Monika Reisner: „Eine frühzeitige Antrag-
worden sind, gilt das Geburtsjahr des Fahrers (Papierführer- stellung ist insbesondere deshalb auch sinnvoll, da der Zeitraum
schein). Bei Kartenführerscheinen, die ab 01.01.1999 bis zum der Antragsbearbeitung und die Auslieferung durch die Bundes-
18.01.2013 ohne Befristung ausgestellt wurden, gilt das Aus- druckerei in Berlin variieren können.“ Die Führerscheinklasse
stellungsjahr. gilt erst dann als verlängert, wenn das Führerscheindokument
ausgehändigt wurde.
Führerscheine, die bis einschließlich 31. Dezember 1998 Sofern eine Fahrerlaubnisklasse bereits abgelaufen ist, kann ein
ausgestellt worden sind (Papierführerscheine) Antrag nach Ablauf der Gültigkeit gestellt werden. Hierzu ist je-
Geburtsjahr des Tag, bis zu dem der Führerschein doch zusätzlich ein Nachweis erforderlich, dass der Antragsteller
Fahrerlaubnisinhabers umgetauscht sein muss die jeweiligen Klassen auch gefahren hat (Fahrpraxisnachweis).
vor 1953 19. Januar 2033 Weitere Informationen zum Thema findet man auf der
Internetseite des Landkreises Pfaffenhofen a.d.Ilm unter
1953 bis 1958 19. Januar 2022 www.landkreis-pfaffenhofen.de/verlaengerung
1959 bis 1964 19. Januar 2023
Für weitere Fragen steht die Fahrerlaubnisbehörde des Land-
1965 bis 1970 19. Januar 2024
kreises Pfaffenhofen unter Tel. 08441 27-507 gerne zur Verfü-
1971 oder später 19. Januar 2025 gung.
Führerscheine, die ab 1. Januar 1999 ausgestellt worden
sind (Kartenführerscheine ohne Befristung Nr. 4b)
Ausstellungsjahr Tag, bis zu dem der Führerschein
umgetauscht sein muss
1999 bis 2001 19. Januar 2026
2002 bis 2004 19. Januar 2027
2005 bis 2007 19. Januar 2028
2008 19. Januar 2029
2009 19. Januar 2030
2010 19. Januar 2031 Monatsangebot Mai 2021
2011 19. Januar 2032
2012 bis 18. Januar 2013 19. Januar 2033 Schweinekotelett 1000 g 8,90 €
Fahrerlaubnisinhaber, deren Geburtsjahr vor 1953 liegt, müssen
den Führerschein bis zum 19. Januar 2033 umtauschen, unab-
Göttinger Bierwurst 100 g 0,99 €
hängig vom Ausstellungsjahr des Führerscheins.
Brie Käse
Nach Ablauf der o.g. Fristen werden die bisherigen Führerscheine
ungültig. 50% F.i.Tr. 100 g 0,99 €
„Bei dem Umtausch handelt sich nur um einen verwaltungs-
technischen Vorgang. Ihre Fahrerlaubnis bleibt unverändert be-
Weitere Angebote im Laden.
stehen. Zusätzliche regelmäßige ärztliche Untersuchungen oder
sonstige Prüfungen sind damit nicht verbunden“, so die Fahrer- Unsere Wurstwaren werden nach traditionellen
laubnisbehörde. Diese würden auch weiterhin lediglich für be- handwerklichen Rezepten selbst hergestellt.
stimmte Berufsgruppen mit besonderer Verantwortung bestehen.
Der neu ausgestellte Führerschein wird – unabhängig von der Unser Schlachtvieh stammt aus
zugrundeliegenden Fahrerlaubnis – auf 15 Jahre befristet. Nach
Ablauf dieser Gültigkeit muss ein neuer Führerschein ausgestellt
heimischen landwirtschaftlichen Betrieben.
werden. Diese Regelung dient insbesondere der Aktualisierung
von Namen sowie des Lichtbildes. Unsere Öffnungszeiten für Sie:
Mo.: 6.30 Uhr bis 12.00 Uhr · Di. bis Fr.: 6.30 Uhr bis 18.00 Uhr
Weitere Informationen gibt es auf der Internetseite des Land-
kreises Pfaffenhofen unter www.landkreis-pfaffenhofen.de/ Samstags: 6.00 Uhr bis 12.00 Uhr
pflichtumtausch
5
Das Landratsamt Pfaffenhofen informiert: Duale Systeme wollen gelbe Tonne im
Online-Vortragsreihe für Eltern: Erstes Handy, Landkreis Pfaffenhofen verhindern
WhatsApp, TikTok, Instagram, Cybermobbing,
Auf dem Weg zur Einführung der gelben Tonne im Landkreis
Fake News und Verschwörungstheorien Pfaffenhofen hat sich eine unerwartete Hürde aufgetan. Wie
Landrat Albert Gürtner mitteilt, wollen die dualen Systeme die
Durch die Corona-Pandemie hat sich die Zeit, die Kinder und Ju-
gelbe Tonne im Landkreis Pfaffenhofen wohl verhindern, an-
gendliche am Smartphone, Tablet oder grundsätzlich im Internet
scheinend aus Kostengründen.
verbringen, deutlich erhöht. Bei Eltern wächst dadurch zuneh-
Der Pfaffenhofener Kreistag hatte in seiner Sitzung vom 26.
mend die Sorge über die Inhalte, die ihre Kinder konsumieren
Oktober 2020 beschlossen, zum 1. Januar 2022 die gelbe Tonne
oder auch welche persönlichen Daten sie über Social Media-
im Landkreis einzuführen. Dies wurde dem dualen System Zen-
Apps weitergeben. Außerdem kommen die Kinder und Jugendli-
tek, das dem Landkreis Pfaffenhofen als Ausschreibungsführer
chen hier oft mit Verschwörungs-Ideologien und Fake News in
und gemeinsamer Vertreter der dualen Systeme zugelost wurde,
Berührung.
durch den AWP (Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises Pfaf-
Wie Eltern auf diese Probleme reagieren können und welche Si-
fenhofen) unverzüglich mitgeteilt. „Es wurde vereinbart, dass
cherheitseinstellungen es bei den technischen Geräten gibt, um
der AWP diesbezüglich eine Rahmenvorgabe (Bescheid) gemäß
diesen Gefahren zu begegnen, wird nun in sechs Online-Vorträ-
Verpackungsgesetz erlassen soll. Damit der Rahmenvorgabe
gen vorgestellt. Referent der Vorträge ist Manfred Liesaus von
nicht widersprochen und diese auch nicht von anderen Systemen
der Stabsstelle „Präventiver Kinder- und Jugendschutz / Eltern-
beklagt wird, erhielten wir von der Zentek GmbH & Co. KG eine
bildung“ im Jugendamt des Landkreises. Ab Ende April finden
Musterrahmenvorgabe, die vor Erlass mit Zentek abgestimmt
diese Vorträge zu unterschiedlichen Schwerpunkten aus dem
wurde“, so AWP-Werkleiterin Elke Müller. Diese Rahmenvorgabe
Bereich Medienkompetenz jeweils um 19 Uhr statt:
regelt die Anzahl und Größen der aufzustellenden Abfallbehälter
11.05.2021: Verschwörungstheorien – Was steckt dahinter und
für die Sammlung von Leichtverpackungsmaterialien, Styropor
wie kann ich Wahres von Falschem unterscheiden?
und Dosen, den vierzehntägigen Abfuhrrhythmus und die Erfas-
Verschwörungstheorien finden zurzeit verstärkt Zuspruch. Sie
sung und Abholung bei Einöden.
geben vermeintlich „Antworten“ auf ungelöste Fragen und bilden
Den dualen Systemen wurde die Rahmenvorgabe am 22. Januar
ein gefährliches Potential, unsere demokratischen Grundwerte
2021 zur dreiwöchigen Anhörung übersandt. Elke Müller: „Le-
zu untergraben. Wir zeigen Ihnen, wie solche Ideologien ent-
diglich die Firma Zentek meldete sich dann kurz vor Ablauf der
stehen, warum Menschen daran glauben und wie Sie diesen be-
Frist und teilte am 15. Februar mit, dass sie nun doch Klage
gegnen können. Ausgewählte Beispiele werden vorgestellt und
einreichen wird. Die Kosten für eine Umstellung des Systems
deren Hintergrund beleuchtet.
seien zu hoch, denn schließlich müssten sie als Ausschreibungs-
13.05.2021: Kinder und Smartphone Teil 2: Mein erstes Handy!
führer ca. 54 % übernehmen. Dies sei für sie wirtschaftlich un-
– Tipps zu Smartphone in Kinderhänden
zumutbar und daher würden sie die bisherigen Verhandlungen
Eltern beschäftigen sich immer früher damit, ob und wann das
zur Einführung der gelben Tonne im Landkreis Pfaffenhofen als
eigene Kind ein Smartphone haben soll. Wir stellen Ihnen al-
gescheitert ansehen.“
tersgemäße Apps vor, zeigen, wie Sie Kostenfallen vermeiden
Am 22. Februar wurde vom AWP die Rahmenvorgabe mit So-
und die Privatsphäre des Kindes schützen können.
fortvollzug erlassen. Aufgrund des Bescheids sind bislang vier
18.05.2021: Desinformationen und Fake News – Was steckt da-
Klagen der insgesamt derzeit zehn zugelassenen Systeme für
hinter und wie kann man sie aufdecken?
die Sammlung von Leichtverpackungen (Zentek GmbH & Co.
Falschnachrichten landen auch auf Geräten von Kindern und Ju-
KG, Interseroh Dienstleistungs GmbH, Landbell AG für Rückhol-
gendlichen. Wir erklären, wie man Desinformationen und Fake
Systeme und Noventiz Dual GmbH) beim Verwaltungsgericht in
News erkennt, mit welchen Tricks sie arbeiten, warum sie gerade
München eingegangen. Alle Antragssteller werden von einer
für Kinder und Jugendliche gefährlich sind und was Sie als Eltern
Rechtsanwaltskanzlei aus Köln vertreten.
dagegen tun können.
„Für mich und den AWP ist nicht nachvollziehbar, weshalb trotz
20.05.2021: TikTok, WhatsApp, Instagram, Snapchat – wie nut-
langer und intensiver Gespräche mit der Zentek GmbH & Co KG
zen unsere Kinder diese Dienste und welche Einstellungen muss
plötzlich diese Kehrtwende eingetreten ist. Die Kostensteigerung
ich machen, damit die Privatsphäre der Kinder geschützt ist?
dürfte für die Systeme ja keine Überraschung gewesen sein,
Hinter diesen Apps stecken neben Spaß und kreativem Auspro-
zumal viele andere Körperschaften in den vergangenen Jahren
bieren durchaus auch Gefahren, die von den jungen Nutzer*in-
von einem Bring- auf ein Holsystem umgestellt haben“, so Land-
nen nicht immer durchschaut werden. Wir gehen auf diese Ge-
rat Albert Gürtner sichtlich enttäuscht über das Verhalten der
fahren ein und geben Tipps, welche Einstellungen auf dem
Firma Zentek. Unverständlich bleibe auch die Tatsache, dass in
Smartphone vorgenommen werden können, um die Privatsphäre
Nachbarlandkreisen den Bürgerinnen und Bürgern ein Holsys-
der Kinder zu schützen.
tems angeboten wird, im Landkreis Pfaffenhofen trotz vorheriger
Die Anmeldung zu den Vorträgen erfolgt per E-Mail an
einvernehmlicher Abstimmung nun Klage eingereicht wurde.
bildung@landratsamt-paf.de. Am Tag vor dem Vortrag erhalten
„Das Verwaltungsgericht München wird über die Einführung der
die Teilnehmenden den Link zur Veranstaltung zugesandt. Das
gelben Tonne im Landkreis Pfaffenhofen entscheiden. Sobald
Medienzentrum des Landkreises stellt für die Vortragsreihe das
weitere Details vorliegen, werden wir die Bürgerinnen und Bürger
Videokonferenzsystem BigBlueButton zur Verfügung. (Informa-
natürlich wieder informieren, so Werkleiterin Elke Müller.
tionen zu den technischen Voraussetzungen zur Teilnahme an
den Vorträgen erhalten Sie auf der Homepage des Landkreises
unter Bildungsbüro.)
„Die Teilnehmerzahl ist auf 25 Personen begrenzt. Nur so ist ge-
währleistet, dass während der Vorträge auf Fragen der teilneh-
menden Eltern angemessen eingegangen werden kann. Sollte
die Zahl der Anmeldungen diese Zahl weit übersteigen, werden Anzeigenannahme:
wir Zusatztermine anbieten“, so Eric Streit, Leiter des Medien-
zentrums und medienpädagogischer Berater digitale Bildung für
die Grund- und Mittelschulen im Landkreis.
Heidi Starck
Die Vortragreihe ist ein gemeinsames Projekt des Staatlichen
Schulamts Pfaffenhofen, des Kreisjugendamts und des Bildungs-
Tel. 0 84 41-59 72 · Fax 0 84 41-7 27 37
büros im Landratsamt. Bereits im vergangenen Schuljahr nah-
men über 350 Eltern aus dem Landkreis an der ersten Vortrags-
e-mail: heidi.starck@iz-regional.de
runde teil.
6
Gemeinde Hettenshausen
Dorfmitte Hettenshausen – Zweite Bürgerbeteiligung – Vorabinformation
Die Rückmeldungen der ersten Bürgerbeteiligung wurden an das Architekturbüro übergeben. Hieraus werden derzeit zwei
Vorentwürfe entwickelt.
In der zweiten Runde werden die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Hettenshausen gebeten sich weiterhin aktiv an der
Planung für die Dorfmitte Hettenshausen und insbesondere für die Planungen am künftigen Dorfheim Hettenshausen zu betei-
ligen.
Im Mai 2021 wird es an einem Wochenende einen Infostand vor dem Stroblanwesen geben. Hier können sich alle Bürgerinnen
und Bürger über den Planungsstand zur Dorfmitte inklusive Dorfheim informieren. Der genaue Termin wird über die Medien
nach aktueller Corona Situation bekanntgegeben.
Zusätzlich sind die Informationen und die Flyer zum aktuellen Planungsstand auf der Homepage der Gemeinde ab zirka Mitte
Mai unter dem Link https://www.hettenshausen.de/aktuelles abrufbar.
Glas-, Blech-und Altkleidercontainer auch in Hettenshausen
Liebe Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Hettenshausen,
seit einiger Zeit stehen hinter unserem Recyclinghof in Hettenshausen
auch Glas- Blech- und Altkleidercontainer bereit.
BAUMASCHINEN VERMIETUNGEN
Moderner Maschinenpark!
85276 Hettenshausen
Logenweg 18
Tel. 08441/789889 www.Florim.eu
Am Milchwerk 1 . 85304 Ilmmünster . 08441 82850 . alles-tuscher.de Fax 08441/787843 info@florim.eu
7
Ostern
Kindergarten Hettenshausen Am 7. April wurde der erste Spatenstich für den Acker in unse-
rem Kindergarten getan. In Kooperation mit der Ackerdemie
und den freiwilligen Ackerbuddys (Eltern) wurde der Acker um-
gegraben und es wurden viele Tipps und Tricks ausgetauscht.
Auch einige Kinder konnten schon fleißig beim umgraben helfen
und die von den Eltern gesponsorten Himbeeren einpflanzen.
Wir freuen uns auf den 10. Mai 2021 an dem die Kinder, Acker-
buddys und die Partner der Ackerdemie unseren hauseigenen
Acker bepflanzen werden.
(Bilder und Texte
vom Kindergarten Hettenshausen)
Trotz der ständig wechselnden Bestimmungen der Regierung,
ist der Kindergartenbetrieb wieder auf Notbetreuung runterge-
schraubt. Doch das Team der Ilmtalmäuse und der Elternbeirat
gestalteten für die Kinder ein kleines und fröhliches Osterfest
mit einem netten Kasperltheater und einem leckeren Osterfrüh-
stück. Danach versteckte der Osterhase am Weblinger Spielplatz
und im Gruppenraum die von den Kindern gebastelten Oster-
nester, mit kleinen Leckereien. Wir danken dem Elternbeirat für
die tolle Unterstützung beim Verstecken der Osternester und
für das lustige Kasperltheater.
„Spatenstich!“
Spaß und Freude
in der Gemeinschaft
8
4. Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); Bauanträge
Gemeinde Ilmmünster 4.1 Antrag auf Anbau einer Wohnung an ein bestehendes
Wohngebäude auf dem Grundstück Fl.Nr. 436/1
Vorbehaltlich der Zustimmung durch Gmkg. Ilmmünster (Riedermühler Straße 27)
den Gemeinderat bei der kommenden Sachverhalt:
Gemeinderatssitzung Das zur Bebauung vorgesehene Grundstück liegt im unbeplanten
Innenbereich nach § 34 Baugesetzbuch (BauGB). Hier ist ein
Erster Bürgermeister Georg Ott eröffnet um 19:30 Uhr die Sit- Vorhaben nur zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der bau-
zung des Gemeinderates, begrüßt alle Anwesenden und stellt lichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die
die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit des Ge- überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung
meinderates fest. Einwände gegen die Tagesordnung wurden einfügt und die Erschließung gesichert ist.
nicht erhoben.
Das geplante Vorhaben, Anbau einer Wohnung, fügt sich in die
Öffentliche Sitzung Umgebung ein. Die Erschließung ist durch die Riedermühler
Straße und das vorhandene Leitungssystem (Wasser/Abwasser)
1. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am gesichert.
02.03.2021
Für den Anbau sind nach der gemeindlichen Stellplatzsatzung
Sachverhalt: zwei Stellplätze erforderlich, die auf dem Grundstück nachge-
Die Niederschrift über die Sitzung am 02.03.2021 lag den Sit- wiesen werden.
zungsunterlagen in Ablichtung bei.
Beschluss:
Beschluss: Der Antrag auf Anbau einer Wohnung an ein bestehendes Wohn-
Die Niederschrift über die Sitzung am 02.03.2021 wird in der haus auf dem Grundstück Fl.Nr. 436/1 Gmkg. Ilmmünster, Rie-
vorliegenden Fassung genehmigt. dermühler Straße 27, wird befürwortet.
Der Gemeinderat Ilmmünster erteilt das gemeindliche Einver-
Einstimmig beschlossen Ja 11 Nein 0 nehmen gemäß § 36 Baugesetzbuch (BauGB) für den vorge-
nannten Antrag.
2. Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2021 Einstimmig beschlossen Ja 11 Nein 0
Sachverhalt:
Bürgermeister Georg Ott legt die Haushaltssatzung und den 4.2 Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); Bauanträge
Haushaltsplan 2021 vor. Der Haushaltsplan wurde von den Frak- Antrag auf Errichtung einer Dachgaube und Wohn-
tionssprechern ausführlich vorberaten und in der vorliegenden raumerweiterung im Hanggeschoss auf dem Grund-
Form einstimmig befürwortet. stück Fl.Nr. 998/83 Gmgk. Ilmmünster (Dekan-Fa-
Bürgermeister Ott weist auf die größten Ausgabenpositionen in ber-Ring 4)
2021 hin (Schulhaussanierung 91.400 €, Kinderhausrestzahlung
220.000 €, Kindergarten 20.000 €, Straßensanierung 148.000 Sachverhalt:
€, Brunnensanierung 106.000 €, Grunderwerb 2.560.000 € Das Bauvorhaben befindet sich im Geltungsbereich des rechts-
usw.). Die Gesamtinvestition in 2021 betragen 3.781.660 €. verbindlichen Bebauungsplanes Nr. 3 für das Gebiet „Haselberg“
Durch die Kämmerin, Frau Rehm, wurde die Systematik des in Ilmmünster und widerspricht den Festsetzungen in folgenden
Gemeindehaushalts ausführlich dargestellt. Punkten gemäß Antragsteller/Bauherrn:
• Höhe und Form des geplanten Pultdaches nach Süden
Beschluss:
Das geplante Pultdach ordnet sich dem Hauptdach (Satteldach)
Der Gemeinderat erlässt den Entwurf der Haushaltssatzung als
deutlich unter. Die nachbarschaftliche Rücksichtnahme wird wei-
Satzung. Der Haushaltsplan 2021 mit den darin enthaltenen
ter gewährleistet. Die Wohnqualität hinsichtlich Licht, Luft und
Ansätzen und Abschlussziffern wird mit allen erforderlichen An-
Sonne bleibt bewahrt. Die Abstandsflächenregelung nach BayBO
lagen aufgestellt.
Art. 6 ist eingehalten. Einige Bezugsfälle sind in direkter Nach-
barschaft vorhanden.
Einstimmig beschlossen Ja 11 Nein 0
Eine Befreiung gemäß § 31 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) von
diesem Punkt kann erteilt werden, wenn die Grundzüge der Pla-
3. Finanzplanung nung nicht berührt werden, die Abweichung ist städtebaulich
vertretbar und unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit
Sachverhalt:
den öffentlichen Belangen vereinbar.
Bürgermeister Georg Ott legt das Investitionsprogramm 2021
In planungs- und erschließungsrechtlicher Hinsicht bestehen
vor. Dieses wurde von den Fraktionssprechern ausführlich vor-
keine Bedenken. In der Umgebungsbebauung sind Pultdächer
beraten und in der vorliegenden Form einstimmig befürwortet.
in gleicher Ausführung bereits vorhanden.
Die für das Bauvorhaben erforderlichen Stellplätze sind gemäß
Beschluss:
gemeindlicher Stellplatzsatzung auf dem Baugrundstück nach-
Die Finanzplanung wird wie vorgelegt aufgestellt.
zuweisen.
Einstimmig beschlossen Ja 11 Nein 0
Beschluss:
Eine Befreiung gemäß § 31 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) von
diesem Punkt kann erteilt werden, da die Grundzüge der Planung
nicht berührt werden, die Abweichungen städtebaulich vertretbar
und unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentli-
chen Belangen vereinbar sind. Die Befreiung bezieht sich nur
Gemeinschaft in der Gemeinde auf das Grundstück Fl.Nr. 998/83 der Gemarkung Ilmmünster.
Sollte eine Änderung des Bebauungsplanes erforderlich sein,
wird hierüber gesondert und erneut entschieden. Die Erteilung
9
der Befreiung zieht keine automatische Änderung des Bebau- Gem. § 45 Abs. 1c StVO ist die Straßenverkehrsbehörde für die
ungsplanes nach sich. Ausweisung von Tempo 30-Zonen zuständig, insbesondere in
Das gemeindliche Einvernehmen für den vorgenannten Antrag Wohngebieten und Gebieten mit hoher Fußgänger- und Fahr-
wird nach §36 BauGB erteilt. radverkehrsdichte sowie hohem Querungsbedarf. Zudem muss
an Kreuzungen und Einmündungen innerhalb der Zone grund-
Einstimmig beschlossen Ja 11 Nein 0 sätzlich die Vorfahrtsregel nach § 8 Abs. 1 StVO („rechts vor
links“) gelten. Damit obliegt dem Gemeinderat prinzipiell die
Möglichkeit, dort eine Ausweisung von Tempo 30-Zonen vorzu-
5. Online-Petition zur Ausweisung von Tempo 30-Zonen
nehmen.
in Ilmmünster
Sachverhalt: Im Petitionstext wird auch erwähnt, dass es seitens der Ge-
Am 19.12.2020 wurde durch einen Bürger aus Ilmmünster eine meinde bereits Anstrengungen zur Ausweisung von Tempo 30
Online-Petition auf der Plattform „openpetition“ initiiert in der Hettenshausener Straße, Riedermühler Straße, und Blu-
(https://www.openpetition.de/petition/online/tempo-30-zonen- menstraße gab. Die rechtlichen Vorgaben zur Ausweisung von
ilmmuenster). Hierbei handelt es sich um eine Online-Plattform Tempo 30 unterscheiden sich allerdings deutlich von Tempo 30-
zur Unterstützung von Bürgerinitiativen, Petition, Kampagnen Zonen. Für Tempo 30 ist nicht alleine die Gemeinde zuständig,
usw. Die Petition mit dem Betreff „Tempo 30-Zonen in Ilmmüns- sondern die übergeordnete Verkehrsbehörde, da die Reduzierung
ter“ wurde schließlich Ende Februar beendet und das Ergebnis auf Tempo 30 andere Voraussetzungen hat, als die Ausweisung
samt Unterschriftenliste am 05.03.2021 durch den Petenten bei von Tempo 30-Zonen (z.B. direktes Anliegen einer Schule). Fer-
Bürgermeister Ott persönlich eingereicht. ner ist hierbei die Polizei zu involvieren. Seitens der Polizeibe-
hörde wurde im Herbst 2020 die Ausweisung von Tempo 30 in
Die Unterschriftenliste fand einen Zulauf von 147 Unterstützern den genannten Straßen abgelehnt (vgl. Ausgabe VG-Mitteilungen
– 119 Personen kamen aus dem Gebiet der Verwaltungsgemein- Oktober 2020). Einzig in der Raiffeisenstraße war die Ausweisung
schaft Ilmmünster. VG Ilmmünster deshalb, da die Einstellung einer Tempo 30-Zone möglich, da es sich um ein Wohngebiet
auf der Plattform auf ein Gemeindegebiet nicht möglich ist, handelt und das neue Kinderhaus direkt anliegt.
wenn die Gemeinde wie in Ilmmünster Teil einer Verwaltungs-
gemeinschaft ist. Um das vorgegebene Quorum zu erreichen, Am 18.März beriet der Verkehrsausschuss zu diesem Sachver-
wären 170 Unterschriften benötigt worden, jedoch im gesamten halt. Durch den Ausschuss wurde auch auf die Möglichkeit ein-
Gebiet der Verwaltungsgemeinschaft. Wäre die Abfrage nur im gegangen, eine Befragung der Anlieger in den betroffenen Ge-
Gemeindegebiet Ilmmünster erfolgt, wäre die notwendige Stim- bieten durchzuführen. Dies wurde jedoch aufgrund des
menzahl erfüllt gewesen und die Petition offiziell durch die Ver- unnötigen zusätzlichen Aufwands einstimmig abgelehnt.
antwortlichen der Plattform „openpetition“ bei der Gemeinde-
Prinzipiell sieht der Verkehrsausschuss eigentlich in keinem der
verwaltung eingereicht worden.
geforderten Bereiche die Möglichkeit, überhaupt schneller wie
Bei der online-Befragung wurden über 60 Kommentare von Bür- Tempo 30 fahren zu können. Jedoch entschied sich der Aus-
gern abgegeben – hierbei zeichneten sich vor allem Bedenken schuss nach eingehender Beratung für die Formulierung eines
hinsichtlich der Sicherheit von spielenden Kindern in den ge- Beschlussvorschlags für die Gemeinderatssitzung, um durch die
nannten Wohngebieten und Straßen ab, die durch die zuneh- Einführung von Tempo 30-Zonen die zulässige Höchstgeschwin-
mende Verkehrsdichte stärkeren Bedrohungen ausgesetzt wären. digkeit den örtlichen Gegebenheiten anzupassen.
Für die auf der Karte rot dargestellten Bereiche werden Tempo-30 Zonen gefordert.
10Im Nachgang zur Verkehrsausschusssitzung wurden seitens der Bereich Blumenstraße:
Polizeibehörde starke Bedenken hinsichtlich der Ausweisung von
Tempo 30-Zonen für die Dummeltshausener Straße und Blu-
menstraße geäußert. Zonen dürfen wie o.g. nur in Wohngebieten
oder in Gebieten mit hoher Fußgänger- und Fahrradverkehrs-
dichte sowie hohem Querungsbedarf angeordnet werden. Wohn-
gebiete sind ein in sich geschlossener klar abgegrenzter Bereich
mit gleichartigen straßenbaulichen und verkehrlichen Merkmalen.
Es ist für den Fahrzeugführer ein Zonenbewusstsein zu schaffen,
sodass die Geschwindigkeitsbeschränkung für den Kraftfahrer
überschaubar und einsichtig ist und die Zone eine erkennbare
städtebauliche Einheit bildet.
Ferner ist die Anbringung von Tempo 30-Zonen an oder unmit-
telbar nach Ortstafeln und damit die Zone für das gesamte Ge-
biet einer Ortschaft, die im Gesamtergebnis eine flächende-
ckende oder vollständige Geschwindigkeitsbeschränkung einer
Ortschaft bewirkt, rechtswidrig.
Für die Blumenstraße und die Dummeltshausener Straße wären
die Voraussetzung für eine Zone laut StVB nicht gegeben und
eine Anordnung von daher eher nicht rechtmäßig, da beide Stra-
ßen als Durchgangsstraßen zu sehen seien und sich das Wohn-
gebiet eher rechts und links von diesen befände. Für das sog.
„Starzenbachviertel“ bestehen keine Bedenken.
Aus diesem Grund wird seitens der Verkehrsbehörde folgender
Vorschlag zur Ausweisung von Tempo 30-Zonen gemacht:
Bereich
Dummeltshausener Straße:
Diskussion:
Die Gemeinderäte sind sich ei-
nig, dass sich die Gemeinde hin-
sichtlich der Ausweisung von
Tempo-30-Zonen rechtskonform
verhalten muss. Die Ausweisung
von Tempo 30-Zonen im „Star-
zenbachviertel“ sowie in den zur
Dummeltshausener Straße bzw.
zur Blumenstraße anliegenden Straßen ist möglich. Ein Gemein-
derat wendet ein, dass sich viele Unterstützer der Online-Petition
genau die Blumenstraße und die Dummeltshausener Straße als 5.1 Online-Petition, Umwidmung des Fliederwegs
Tempo 30-Zone wünschen. Es sei fraglich, ob eine Ausweisung
von Tempo 30-Zonen an den anderen Stellen dann Sinn macht. Sachverhalt:
Im Vorfeld der Gemeinderatssitzung informierte ein Anwohner
Überwiegend sind die Gemeinderäte der Meinung, dass man des Fliederwegs, dass dieser als Durchfahrtsstraße genutzt wird.
dem Wunsch nach Tempo 30-Zonen dort entsprechen soll, wo Vor allem zu Berufsverkehrszeiten nutzten PKW-Fahrer, die an-
dies rechtlich möglich ist. sonsten zur B13 (Höhe Supermarkt) kurz warten müssten die
Für die Dummeltshausener Straße und die Blumenstraße sollte Abkürzung mit hoher Geschwindigkeit, um vermeintlich schneller
man Sensibilisierungsmaßnahmen der Autofahrer andenken. Ei- die Bundesstraße erreichen zu können. Von daher soll der Flie-
nig sind sich die Räte, dass die Entscheidungs- und rechtlichen derweg zu einer Anliegerstraße mit „Fahrrad frei“ umgewidmet
Grundlagen für die Ausweisung von Tempo 30-Zonen den Bür- werden. Unter Anlieger sind auch Feuerwehr- und Sicherheits-
gern kommuniziert werden müssen. kräfte im Einsatz zu zählen sein.
Beschluss: Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt der Ausweisung von Tempo 30-Zonen Der Fliederweg in Ilmmünster soll zu einer Anliegerstraße mit
in den drei Wohngebieten, definiert durch die Straßen: „Fahrrad frei“ umgewidmet werden.
1. anliegend zur Dummeltshausener Straße
2. links und rechts der Blumenstraße („Blumenviertel“) Einstimmig beschlossen Ja 11 Nein 0
3. Starzenbachstraße und Probst-Rinfrid-Straße („Starzenbach-
viertel“)
zu.
Das Gemeindeblatt informiert
Mehrheitlich beschlossen Ja 6 Nein 5
116. Geschäftsordnung; Änderung der Ausschussbeset- wurde u.a. auch Art. 58 BayBO „Genehmigungsfreistellung“ ge-
zung usw. ändert. Aus diesem Grund ist auch § 8 Abs. 4 Buchs. a) der Ge-
schäftsordnung „Einzelne Aufgaben“ folgende neue Fassung:
Sachverhalt:
Mit E-Mail vom 23.03.2021 hat Gemeinderat Norbert Ziegler er- Die Abgabe der Erklärung der Gemeinde nach Art. 58 Abs. 1
klärt, dass er die Interessen der Bürgerinnen und Bürger von Nr. 5 die Mitteilung nach Art. 58 Abs. 3 Satz 6 BayBO,
Ilmmünster besser außerhalb der Fraktion der Freien Wähler-
gemeinschaft vertreten könne. Die Entsendung zur Gemein- Beschluss:
schaftsversammlung der VG Ilmmünster und die Besetzung der Der Gemeinderat beschließt die Änderung des § 8 Abs. 4 Buchst.
Ausschüsse sind daher teilweise neu zu regeln. a) und des Anhangs 1 der Geschäftsordnung vom 15.05.2020,
zuletzt geändert durch Beschluss vom 02.02.2021.
Fraktionssprecherin der Freien Wählergemeinschaft (FWG) wird
Frau Lydia Sauer-Sturmes. Die FWG-Fraktion entsendet: Einstimmig beschlossen Ja 11 Nein 0
a) In die Gemeinschaftsversammlung der VG Ilmmünster
Neu: Peter Beier
8. Antrag Gemeinderat Ziegler zur Anhebung der Leis-
(Stellvertretung wie bisher: Lydia Sauer-Sturmes)
tungsorientierten Bezahlung für die Beschäftigten der
Gemeinde Ilmmünster
b) In den Natur-, Umwelt- und Energieausschuss
Neu: Peter Krause Sachverhalt:
(Stellvertretung neu: Peter Beier) Gemeinderat Ziegler beantragt für die Beschäftigten der Ge-
meinde Ilmmünster rückwirkend zum 01.01.2021 eine Anhebung
c) In den ÖPNV- und Verkehrsausschuss der Leistungsorientierten Bezahlung (LOB) von derzeit zwei Pro-
Neu: Stellvertretung durch Lydia Sauer-Sturmes zent auf drei Prozent.
Referatsbesetzung Der Antrag war in der Cloud zu finden.
Unabhängig von der im Gemeinderat vorhandenen Fraktions-
stärke ist die Besetzung der Referate. Für einzelne Bereiche wie den Kindergarten ist eine Erhöhung
nicht möglich, da diese nur für den Arbeitgeber „Gemeinde Ilm-
Die Kulturreferentin, Frau Sauer-Sturmes stellt ihr Amt zur Ver- münster“ insgesamt erfolgen kann. Das heißt, dass auch die
fügung. Gemeinderat Norbert Ziegler bietet an, dieses Referat Beschäftigten des Wertstoffhofes und die Reinigungskraft des
zu übernehmen. Stellvertreterin soll Andrea Wehrheim werden. Kinderhauses davon betroffen wären. Für die Beschäftigten des
Wertstoffhofes stellt sich dann u.U. die Frage, ob sie durch die
Zweite Bürgermeisterin Wallner hat sich bereits in der vorherigen Erhöhung des Leistungsentgeltes ungewollt die 450€-Grenze für
Wahlperiode verstärkt um die Anliegen des Kindergartens Ilm- geringfügig Beschäftigte überschreiten würden und damit anstatt
münster gekümmert. Die Verwaltung schlägt daher vor, das Amt Pauschalbeiträgen des Arbeitgebers reguläre Steuern des Ar-
der Kindergartenreferentin offiziell mit Frau Wallner zu beset- beitnehmers und in der Regel die regulären Arbeitgeberbeiträge
zen. zur Sozialversicherung fällig werden.
Beschluss: Das Leistungsentgelt des Jahres 2021 wird im April 2022 aus-
Gemeinderat Peter Beier wird in die Gemeinschaftsversammlung gezahlt. Eine Anhebung im Haushaltsplan 2021 ist daher nicht
der VG Ilmmünster als Mitglied entsandt. erforderlich, da im April 2021 das Leistungsentgelt aus dem
Jahr 2020 ausgezahlt wird. Für das Leistungsentgelt des Jahres
In den Natur-, Umwelt- und Energieausschuss wird Gemeinderat 2021 erfolgt die Aufnahme in den Haushaltsplan 2022.
Peter Krause als Ausschussmitglied entsandt. Als Stellvertreter Für das Jahr 2020 betrug der Leistungstopf bei einem Bemes-
wird Gemeinderat Peter Beier bestimmt. sungssatz von 2% insgesamt 6.147,40 €. Demzufolge schlägt
eine Erhöhung auf 3% mit mindestens 9.221,10 € zu Buche,
Gemeinderätin Lydia Sauer-Sturmes vertritt das Mitglied des wobei dieser Betrag aufgrund der Tarifsteigerungen 2020 (die
ÖPNV- und Verkehrsausschusses im Falle der Verhinderung als gesamten Entgelte 2020 sind die Bemessungsgrundlage für den
Stellvertreterin. Leistungstopf 2021, auszuzahlen im April 2022) noch etwas hö-
her liege dürfte.
Das Kulturreferat wird mit Gemeinderat Norbert Ziegler besetzt. Die Bürgermeister der Landkreisgemeinden und der Landrat von
Stellvertreterin wird Frau Andrea Wehrheim. Pfaffenhofen haben in der Dienstbesprechung vom 18.03.2021
einheitlich beschlossen, dass die Gemeinden und das Landrats-
Das Kindergartenreferat wird mit Zweiter Bürgermeisterin Bri- amt weiterhin 2 % LOB-Volumen bezahlen.
gitte Wallner besetzt.
Diskussion:
Einstimmig beschlossen Ja 11 Nein 0 Der kürzlich in der Bürgermeister-Dienstbesprechung gefasste
Beschluss ist eindeutig. Die Gemeinderäte kommen überein,
das LOB-Volumen nicht auf 3 % zu erhöhen. Aufgrund der Co-
7. Geschäftsordnung; Änderung der Anhangs 1 zur Ge- rona-Beschränkungen gibt es in vielen Bereichen derzeit Kurz-
schäftsordnung vom 15.05.2020, zuletzt geändert arbeit und Verdienstausfälle. Diese Instrumente wurden in der
zum 02.02.2021 Gemeinde Ilmmünster nicht angewendet.
Ein Gemeinderat schlägt vor, dieses Thema zu einem späteren
Sachverhalt:
Zeitpunkt erneut in die Bürgermeister-Dienstbesprechung ein-
Aufgrund des Austritts von Gemeinderat Norbert Ziegler aus
zubringen.
der Fraktion der FWG ändert sich der Anhang 1 zur Geschäfts-
ordnung vom 15.05.2021, die zuletzt durch Beschluss vom
Beschluss:
02.02.2021 geändert wurde.
Die Leistungsorientierte Bezahlung (LOB) von derzeit zwei Pro-
Der aktualisierte Anhang 1 lag den Sitzungsunterlagen in Ab-
zent wird für die Beschäftigten der Gemeinde Ilmmünster zum
lichtung bei.
nächstmöglichen Zeitpunkt auf drei Prozent angehoben.
Die bayerische Bauordnung (BayBO) ist zum 01.02.2021 geän-
dert worden. Neben der Änderung des Abstandsflächenrechts, Mehrheitlich abgelehnt Ja 2 Nein 9
129. Bekanntgaben Neues Ruheplätzchen an der
„Rossschwemme“
a) Genehmigungsfreistellungsverfahren
• Errichtung einer Doppelhaushälfte auf dem Grundstück
Fl.Nr. 1727 (Bräustraße 17) Gmgk. Ilmmünster
• Errichtung einer Doppelhaushälfte auf dem Grundstück
Fl.Nr. 1727/1 (Bräustraße 17a) Gmgk. Ilmmünster
• Antrag auf Errichtung einer Dachgaube auf dem Grund-
stück Fl.Nr. 477/1 (Pappelweg 16) Gmgk. Ilmmünster
• Errichtung einer Doppelhaushälfte auf dem Grundstück
Fl.Nr. 1721 (Maisweg 6) Gmgk. Ilmmünster
• Errichtung einer Doppelhaushälfte auf dem Grundstück
Fl.Nr. 1721/1 (Maisweg 8) Gmgk. Ilmmünster
b) Erinnerung an 50 Jahre Eingemeindung der ehemaligen Ge-
meinde Ilmried Im Frühjahr wurde der Bereich der sog. Rossschwemme im
Am 01. April jährte sich die Eingemeindung der ehemaligen Dorfmittelpunkt durch unseren Bauhof erfolgreich aufgewertet.
selbstständigen Gemeinde Ilmried zum 50. Mal. So wurde der Zulauf des Dummeltshausener Baches neu gere-
gelt, damit das Wasser nicht mehr entgegen der Fließrichtung
der Ilm eingeleitet wird, sondern besser abfließen kann. Dazu
c) Freiluftausstellung die „VIERTE“ wurde der Uferbereich ökologisch mit Zierapfel, Gewürzstrauch
Bis Mai findet noch die Freiluftausstellung „VIERTE“ im Dorf- und Rohrkolben aufgewertet – zusätzliche Hainbuchen fanden
zentrum von Ilmmünster statt. Bürgermeister Ott dankte al- am westlichen Uferrand zur Uferbefestigung Verwendung. Au-
len Mitwirkenden. ßerdem hat der Bauhof ein Bankerl gebaut, auf dem sich Jung
und Alt ausruhen und das Rauschen an der Rossschwemme ge-
nießen können.
d) Dank des Vereins Leben retten für die Spende der Gemeinde
Ilmmünster (50ct/Einwohner)
Bürgermeister Ott reichte den Dank des Vereins Leben retten
für die Spende an den Gemeinderat weiter.
e) Friedhof: Behindertenparkplatz, Wegesanierung und Auswahl
Platten für Urnenbaumgräber
Die Hauptwege sind im Winter durch den Bauhof mit tritt-
festem Quetschmaterial, welches Unkrautwuchs hindern soll,
saniert worden. Dieses Material wird durch Niederschläge
ausgewaschen und härtet weiter aus. Anschließend wird eine
dünne Schicht Oberkies aufgebracht. Die Urnenerdgräber
sind fertiggestellt. Verschiedene Granitplatten wurden wäh-
rend der Sitzung zur Auswahl bereitgestellt. Die Gemeinde-
räte entschieden sich mehrheitlich für einen dezent dunklen
Granit.
In der nächsten Gemeinderatssitzung werden die Friedhofs-
satzung und die Friedhofsgebührensatzung angepasst.
N E U!
J E TZ T
f) Zaun zwischen Sportplatz und Abenteuerspielplatz
Zwischenzeitlich wurde der Zaun zwischen Sportplatz und
Abenteuerspielplatz fertiggestellt. Bürgermeister Ott danke
allen Beteiligen für ihre Unterstützung, v.a. den Helfern des
Sportvereins und den Mitarbeitern des Bauhofs.
1.275 Jahre Ilmmünster
Ilmmünster feiert in diesem Jahr sein 1.275-jähriges Bestehen.
Bürgermeister Ott stellte das Jubiläumslogo vor und wies darauf Professionelle Beratung
hin, dass in der Juni-Ausgabe des VG-Mitteilungsblattes ein er-
läuternder Artikel zu durch den Arbeitskreis Kultur geplanten
ist unsere Leidenschaft.
Aktionen erscheinen wird, die in der zweiten Jahreshälfte statt- Egal ob telefonisch oder persönlich.
finden werden. Wir sind für Sie da!
10. Anfragen
AUTORISIERTER
Bürgermeister Ott beantwortet Fragen aus der Mitte des Ge- PREMIUM PARTNER
meinderats. Sofern diese nicht beantwortet werden konnten,
wurden sie vorgemerkt. Frauenstraße 5 · 85276 Pfaffenhofen · Telefon: 08441 9676
www.betten-leitenberger.de · /betten-leitenberger
Anschließend findet eine nichtöffentliche Sitzung statt. Öffnungszeiten: Mo-Fr: 9-13 Uhr · 14-18 Uhr · Sa: 9-13.30 Uhr
13Gemeindehaushalt Ilmmünster und Finanzplanung der kommenden Jahre
In der Aprilsitzung des Gemeinderats wurden der Haushalt und meinde Ilmmünster in diesem Jahr. Das bedeutet, dass heuer
die Finanzplanung der Gemeinde Ilmmünster einstimmig ver- die Kreisumlage stark ansteigt (+340.000 €) und gleichzeitig
abschiedet. Der Gesamthaushalt der Gemeinde beträgt knapp weniger Schlüsselzuweisungen durch den Freistaat (-357.000
9,6 Millionen Euro (hiervon ca. 5,3 Mio. € Verwaltungshaushalt €) zu erwarten sind. Im kommenden Jahr wird die deutlich ge-
und ca. 4,3 Mio € Vermögenshaushalt). ringere Gewerbesteuer von 2020 zur Bemessung herangezogen,
wodurch sich die Werte der Kreisumlage und Schlüsselzuwei-
Wie bereits in vorherigen Ausgaben der VG-Mitteilung mitgeteilt,
sungen wieder normalisieren.
nimmt die Gemeinde in diesem Jahr einen Kredit für den Ankauf
von Bauerwartungsland im Rieder Feld auf (Höhe 1,74 Mio €, Noch in diesem, spätestens im folgenden Jahr sind zahlreiche
Verzinsung: 500.000 € auf fünf Jahre für 0,00% und die restli- Investitionen notwendig. Neben Straßensanierungen (Haushalts-
chen 1,24 Mio € auf zehn Jahre für 0,24% – jeweils endfällige ansatz 148.000 €) und der Schulhaussanierung (ca. 91.000 €)
Darlehen). Das Rieder Feld soll im kommenden Jahr erschlossen sind auch Investitionen im Bereich der Wasserversorgung wie
werden wofür noch einmal ein Kredit für die Erschließungskosten eine Brunnenuntersuchung und gegebenenfalls -sanierung
von ca. 3,1 Mio € aufgenommen werden. (106.000 €) zu tätigen. Auch in den Fol-
Nach abgeschlossener Erschließung wer- gejahren werden zahlreiche Investitionen
den die Grundstücke verkauft, wodurch notwendig sein, um eine intakte Infra-
sich die Kredite wieder refinanzieren. struktur aufrecht erhalten zu können.
Dementsprechend ist die Gemeinde na-
Fazit des Gemeindehaushalts 2021: Der
türlich nicht mehr schuldenfrei; den Kre-
Haushalt und die Finanzplanung wurden
diten steht allerdings enormer Grunder-
konservativ und solide aufgestellt, es sind
werb gegenüber.
trotz rückläufiger Einnahmen überfällige In-
Zudem wurde durch den Gemeinderat vestitionen möglich und notwendig. Die
Grunderwerb in der Dorfmitte von Ilm- durch den Grunderwerb bedingte Kredit-
münster (Freisinger Straße 6 – Fläche der aufnahme wird in den kommenden Jahren
ehemaligen Schreinerei samt Garten, hierzu siehe separater Be- durch Verkauf von Bauland wieder refinanziert, im kommenden
richt) beschlossen, der mit ca. 770.000 € zu Buche schlägt. Jahr wird die Kreisumlage wieder sinken; mit höheren Schlüssel-
Dieser Grunderwerb konnte über die Rücklage getätigt werden. zuweisungen kann gerechnet werden. Nichtsdestotrotz muss jetzt
wie auch in den kommenden Jahren weiterhin wirtschaftlich und
Neben dem Grunderwerb steht der Gemeindehaushalt dieses
sparsam mit den Gemeindefinanzen umgegangen werden, so-
Jahr vor weiteren Herausforderungen. Die Gemeinde verzeich-
lange auf der Einnahmenseite keine Mehrung zu verzeichnen ist.
nete in 2019 durch einen Firmenverkauf im Gemeindegebiet
Rekordeinnahmen im Bereich der Gewerbesteuer. Diese dient Der Haushalt kann selbstverständlich in der Gemeinde eingese-
jedoch als Berechnungsgrundlage für die Umlagekraft der Ge- hen werden.
Investition für die Zukunft unserer Gemeinde
Nach erfolgreich geführten Grundstücksverhandlungen hat der Gemeinderat Ilmmünster dem Kauf des Geländes der ehemaligen
Schreinerei samt Gartenfläche zu einem moderaten Kaufpreis zugestimmt. Es handelt sich um die Freisinger Straße 6, gegenüber
dem Rathaus Ilmmünster (schraffierte Fläche auf der beigefügten Karte).
Der Gemeinderat sieht an
dieser Stelle die einmalige
und für unser Dorf nahezu
historische Gelegenheit, im
Dorfmittelpunkt langfristig
etwas für das Gemeinwohl zu
entwickeln. Konkrete Planun-
gen bestehen hierzu noch
nicht. Dies wird eine der
zahlreichen Aufgaben des
Gemeinderats für die kom-
menden Jahre sein.
Nach erster Begutachtung
des ehemaligen Schreinerei-
gebäudes ist dieses wohl ab-
rissreif und kann ohne auf-
wändige Sanierung keiner
Nutzung zugeführt werden.
Ob das Gebäude zunächst
stehen bleiben oder abgeris-
sen werden soll wird der Ge-
meinderat entscheiden. Dem
vorhandenen Imbiss gewährt
die Gemeinde Ilmmünster
zumindest so lange ein Blei-
berecht bis konzeptionelle
Planungen für die Fläche zum
Abschluss kommen.
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