Vorbereiten auf den Ernstfall: EU-Programme nach dem Brexit
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Vorbereiten auf den Ernstfall:
EU-Programme nach dem Brexit
Großbritannien steht vor dem Austritt aus der Euopäischen Union. Den
Forschenden und Studierenden drohen unterschiedliche Szenarien, je nachdem,
was bei den Austrittsverhandlungen beschlossen wird. | Von Ruth Maloszek,
Kerstin Maurer und Robert Fischer
U
ncertainty rules the wa- Austrittsabkommen (Withdrawal Agree-
ves!“ Dieses geflügelte ment) annehmen wird oder nicht, ob es
Wort in Abwandlung des also bis zum Stichtag 31. Oktober 2019 ei-
patriotischen Liedes „Rule, nen Austritt mit Deal oder einen No-De-
Foto: privat
Britannia!“ beschreibt der- al-Brexit geben wird oder ob – quasi als
zeit die Situation Großbritanniens. Seit dritte Option – über den Stichtag hinaus
das Vereinigte Königreich am 23. Juni weiterverhandelt werden wird.
Dr. Ruth Maloszek
2016 für „Leave“ – also das Verlassen der
und Kerstin Maurer
Europäischen Union – gestimmt hat, ist Was ein No Deal für Erasmus+ bedeutet
(ohne Bild) das Land tief gespalten in das Lager der
sind Referentinnen für den Brexiteers und das der EU-Befürworter. Zunächst: Welche Szenarien und welche
Bereich Forschung, Lehre und Eine klare britische Linie, die so oder Auswirkungen auf das EU-Programm
Studium international an der so Sicherheit und Verlässlichkeit in den Erasmus+ sind denkbar? Die folgen-
Philosophischen Fakultät und Ausstiegsprozess bringen könnte, zeich- den Ausführungen konzentrieren sich
am Fachbereich Theologie net sich trotz aller Lippenbekenntnisse auf die Erasmus+ Individualmobilität
der Friedrich-Alexander-Uni- nicht ab. So sind nach wie vor zahlreiche wie Studierenden- und Lehrendenaus-
versität Erlangen-Nürnberg Details unklar und auch die Brexiteers tausch sowie Projektantragslinien im
(FAU). | ruth.maloszek@fau.de sind sich untereinander nicht einig über Hochschulbereich.
kerstin.maurer@fau.de die Form des Ausstiegs. Damit ist auch
weiterhin die Frage offen, welche Aus- Das Programm Erasmus+ lebt davon,
wirkungen der sogenannte Brexit auf dass Hochschulen sich innerhalb der
den europäischen Hochschul- und For- sogenannten Programmländer zu bi-
schungsraum haben wird. Kann das lateralen Partnerschaften, die sich
Vereinigte Königreich weiterhin an „Ho- gegenseitig Studiengebühren für Stu-
Foto: privat
rizont 2020“, dem EU-Rahmenprogramm dierendenaustausch erlassen, oder
für Forschung und Innovation, bezie- auch für Projekte zu multilateralen Kon-
hungsweise an dessen Nachfolgepro- sortien zusammenschließen. Zusätzlich
Dr. Robert Fischer
gramm „Horizont Europa“ teilnehmen zu den EU-Ländern können einige weni-
ist Referent im Büro für – und wenn ja, unter welchen Bedin- ge ausgewählte Länder wie Norwegen,
Forschung und wissen- gungen? Was passiert mit dem studen- Island oder die Türkei als sogenannte
schaftlichen Nachwuchs an tischen Erasmus-Austausch? Programmländer an Erasmus+ teilneh-
der Philosophischen Fakul- men, indem sie unter anderem einen
tät und am Fachbereich Die weiteren wissenschaftlichen Be- finanziellen Beitrag zum Budget leis-
Theologie der Universität ziehungen hängen davon ab, ob das ten. Als jüngstes Beispiel dient Serbien,
Erlangen-Nürnberg (FAU). | britische Parlament das vorliegende das seit dem Call zu Erasmus+ 2019 den
robert.fischer@fau.de beziehungsweise ein neu verhandeltes Status eines Programmlandes erhalten
22 DUZ Wissenschaft & Management 08 | 2019Foto: John Cameron / Unsplash
hat. Ergebnis dieses klassischen Eras- Eine ganz andere Frage stellt sich bei ei-
mus-Programms für Programmländer nem Scheitern der Verhandlungen. Was
sind teilweise schon sehr alte und solide passiert also im Fall eines No-Deal-Sze-
Partnerschaften, die über die verschie- narios? Für den Fall eines No Deal mit
denen Programmgenerationen hinweg Austritt zum 31. Oktober 2019 würde eine
immer wieder verlängert wurden. Der sogenannte Erasmus+ Contingency Re-
hier durchaus denkbare Assoziierten- gulation (Erasmus+ Notfallverordnung)
status als Programmland bedarf ver- in Kraft treten, die die Unterbrechung
traglicher Absprachen zwischen der EU bereits begonnener Individualmobili-
und dem Vereinigten Königreich (UK – täten, unter anderem für Studierende
United Kingdom) sowie einer Beteiligung (für Auslandsstudium oder -praktikum
am gemeinsamen Programm-Budget. im UK) und für Lehrende im Rahmen
Die Verhandlungslösung „Programm- des Erasmus+ Dozentenaustauschs im
land“ würde den Schaden für alle Betei- UK, verhindern und die Förderung die-
ligten möglichst gering halten. Im Falle ser Mobilitäten klären soll. Dabei sol-
eines Austritts mit dem aktuellen Deal len Auslandsaufenthalte im UK von
wurde zwischen der EU und dem UK Studierenden und Lehrenden, die bis
festgelegt, dass das UK in den EU-Pro- zum 31. Oktober 2019 angetreten wur-
grammen verbleiben würde (Artikel 137 den, auch im Falle eines No Deal abge-
des Withdrawal Agreement). Gemeint schlossen und für die komplette Dauer
ist damit: bis zum Ende der aktuellen des Aufenthalts EU-Förderung erhalten
Programmgeneration (2020). können. Informationen hierzu finden
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sich auf den Seiten des Deutschen Aka- men, aus dem der oben genannte Arti-
demischen Austauschdienstes (DAAD kel 137 nicht gestrichen oder relevant
2019) wie auch auf den Seiten der Eu- verändert wurde. Der DAAD formuliert
ropäischen Kommission (EK 2019). Da- sehr viel vorsichtiger, indem er schreibt:
bei beinhalten die Informationen der „Falls Großbritannien das Austrittsab-
Europäischen Kommission zusätzlich kommen vor dem 31.10.2019 annimmt“
sehr deutlich den Hinweis, dass diese (DAAD 2019). Ein Austrittsabkommen
Aufenthalte bis zu zwölf Monate dauern oder das (gemeint das bisher vorlie-
können – was bedeuten würde, dass die gende) Austrittsabkommen? Die feinen
Weiterförderung durch die EU durch- Unterschiede dieser Formulierungen
aus bis weit nach dem Austrittsdatum machen deutlich, dass zwischen beiden
andauern könnte. Wichtig ist, dass die großen Varianten „mit Deal“ und „ohne
mobile Person sich spätestens zum Deal“ weiterhin eine Vielzahl an mög-
31. Oktober 2019 im UK befinden müss- lichen (bisher ungeklärten) Varianten
te. Für Personen, die ihren Auslandsauf- und Unsicherheiten liegen kann.
enthalt erst nach dem 31. Oktober 2019
antreten, gilt diese Regelung explizit Was ein No Deal für das Programm
nicht, da sie als Notfallregelung gedacht Horizont 2020 bedeutet
ist. Für laufende Kooperationsprojekte
unter Beteiligung britischer Partner, die Die gut Nachricht zuerst: Im Falle einer
vor dem Austrittsdatum vereinbart wur- Zustimmung des Vereinigten König-
den, wäre für die weitere Teilnahme von reichs zu dem vorliegenden Austritts-
Partnern aus dem UK eine sogenannte abkommen und einem Nachkommen
„horizontale Brexit-Notfallverordnung“ der Zahlungsverpflichtungen von briti-
notwendig, die bisher nicht ausgehan- scher Seite würde sich für die Teilnah-
delt wurde. Sollte es keine Verordnung me- und Förderfähigkeit in Bezug auf
geben, müsste die Teilnahme von Part- Horizont 2020 erst einmal nichts än-
nern aus dem UK beendet werden. Auch dern. Die britischen Partner könnten
können derzeit keinerlei Rückschlüsse nicht nur mitmachen, sondern auch von
oder Ausblicke auf die nächste EU-Pro- der EU mitfinanziert werden. Ähnliches
grammgeneration 2021–2027 gezogen gilt auch für den jetzigen Zustand der
werden, die separat verhandelt werden „Verlängerung“ der Austrittsverhand-
müsste (EK 2019, vgl. auch DAAD 2019). lungen bis zum 31. Oktober 2019 oder die
denkbare Situation, die wir zum Beispiel
Die Unterschiede in den Formulierungen von den Beitrittsverhandlungen mit
verschiedener deutscher Einrichtun- der Türkei kennen, einer Verlängerung
gen, die über mögliche Konsequenzen der Austrittsverhandlungen mit unbe-
des Brexit informieren, mögen fein stimmtem Enddatum.
sein, sie sind jedoch zumindest inte-
ressant (und wichtig): So heißt es auf Da die Beteiligungsregeln, die in der
den FAQ-Seiten des Bundesministeri- Verordnung 1290/2013 festgelegt wor-
ums für Bildung und Forschung (BMBF): den sind, für die gesamte Laufzeit von
Sollte ein Austrittsabkommen zwi- Horizont 2020 gelten, genießen bewil-
schen der EU und dem Vereinigten Kö- ligte Projekte mit britischer Beteiligung
nigreich zustande kommen, nimmt das erst einmal einen gewissen Bestands-
Vereinigte Königreich bis zum Ende der schutz, zumindest solange sie ihre An-
aktuellen Programmlaufzeit (2020) an tragsberechtigung (Eligibility Criteria)
den EU-Programmen, so auch an Eras- nicht verlieren. Dies gilt jedoch nur für
mus+, teil (BMBF 2019-1). Gemeint ist das laufende Horizont 2020-Programm.
damit natürlich ein Austrittsabkom- Wie es im neuen Rahmenprogramm mit
24 DUZ Wissenschaft & Management 08 | 2019Diagramme: Die zehn teilnahmestärksten europäischen Staaten im Programm Horizont 2020 (H2020)
in EUR (Nettoförderung) und Anzahl der Projekte
H2020 Netto EU Beitrag in Mrd. EUR
8
7
6
5
4
3
2
1
0
H2020 Teilnahme Anzahl der Projekte
16.000
14.000
12.000
10.000
8.000
6.000
4.000
2.000
0
dem vielsagenden Titel „Horizont Euro- oder die Schweiz mit Zahlungsver-
pa“ weitergeht, ist noch ungewiss und pflichtung gegenüber der EU, dafür
hängt wesentlich davon ab, wie die briti- aber mit voller Teilnahme- und För-
sche Seite sich in den kommenden Ver- derfähigkeit im europäischen For-
handlungen verhält. Wenn es nicht zu schungsrahmenprogramm.
einer britischen Sonderlösung kommt, • Oder es wird zu einem Drittland he-
zeichnen sich bereits jetzt zwei Vari- rabgestuft. Großbritannien dürf-
anten am Ende der Verhandlungen als te dann zwar an den meisten
wahrscheinliches Ergebnis ab: Ausschreibungen innerhalb des For-
schungsrahmenprogramms teil-
• Entweder das UK wird zu einem asso- nehmen, wäre aber finanziell nicht
ziierten Staat ähnlich wie Norwegen förderfähig.
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Seit das mit Spannung erwartete ur- keine EU-Fördergelder bekommen und
sprüngliche Austrittsdatum am 29. März müssten den finanziellen Beitrag selbst
2019 weitgehend geräuschlos vorbei- einbringen. Bedenkt man, dass das UK
gestrichen ist, haben sich mit der Wahl einer der größten Nutznießer der eu-
von Boris Johnson als neuem britischen ropäischen Forschungspolitik ist (vgl.
Premierminister die festgefahrenen Diagramme), wird deutlich, welche fi-
nanziellen Einbußen der britischen
Wissenschaft hier drohen. Die Dia-
gramme zeigen, in welch großem
Umfang das Vereinigte Königreich
Der Ernstfall eines No- in diesem wichtigsten europäi-
Deal-Brexit scheint mit schen Forschungsförderprogramm
vertreten ist. Nur die Bundesrepu-
Premier Boris Johnson blik Deutschland ist in der Höhe
wieder wahrscheinlicher der von der EU erhaltenen Leistun-
gen und in der Anzahl der Projekte
zu sein. noch stärker vertreten. Um ange-
sichts der drohenden finanziellen
Brexit-Verhandlungen nicht gelöst. Verluste die eigenen Wissenschaftlerin-
Ganz im Gegenteil scheint der Ernstfall nen und Wissenschaftler zu beruhigen,
eines No-Deal-Brexit nun wieder wahr- hat die britische Regierung vorsorglich
scheinlicher zu werden und die Un- ein Garantieversprechen (Underwri-
sicherheit über den zukünftigen Weg te Guarantee) abgegeben, dass im Falle
Großbritanniens aus der EU regiert wei- eines ungeregelten Brexit etwaige Fi-
ter. Im Wissenschaftsbetrieb jedenfalls nanzierungsausfälle von der Regierung
hat man sich mit den bestehenden Un- aufgefangen werden. Zudem hat die
gewissheiten abgefunden und forscht EU-Kommission im Januar 2019 einen
munter weiter. Verordnungsentwurf (COM-2019-64)
vorgelegt, der als Notfallmaßnahme für
Als schlechte Nachricht droht jedoch ge- den EU-Haushalt und damit auch für die
rade mit Boris Johnson ein ungeregelter EU-Förderprogramme vorgesehen ist.
Brexit (No Deal), der weiterhin als mögli- Das kann jedoch nicht darüber hinweg-
ches Szenario nicht ausgeschlossen wer- täuschen, dass noch zahlreiche Fragen
den kann und für den man sich wappnen ungeklärt sind.
sollte. Bundesbildungsministerin Anja
Karliczek: „Niemand will einen harten Um nur auf ein Problem aufmerksam
Brexit. Trotzdem bereiten wir uns auch zu machen, könnte es dennoch bei eini-
auf den Ernstfall vor.“ (BMBF 2019-2) Was gen Projekten mit britischer Beteiligung
würde also passieren, wenn das UK ohne zu einem unbeabsichtigten Projektende
Abkommen aus der EU ausschiede? Im kommen. So könnte es zu einem Konflikt
Fall eines No Deal würde das Vereinig- mit der Teilnahmeberechtigung (Eligi-
te Königreich automatisch in die Rolle bility Criteria) kommen. Diese müssen
eines Drittstaates fallen. Für Drittstaa- während der gesamten Projektlaufzeit
ten gilt, dass sie zwar teilnahmeberech- erfüllt sein. Der Zeitpunkt der Bewilli-
tigt, wie beispielsweise die USA, aber gung ist nicht ausreichend. So könnte es
nicht förderfähig sind. Das bedeutet, passieren, dass sich zum Beispiel in klei-
Einrichtungen aus Drittstaaten würden nen Projektkonsortien von nur drei be-
abgesehen von wenigen Ausnahmen teiligten Projektpartnern plötzlich der
(Entwicklungsländer und Länder der Status des britischen Partners aufgrund
europäischen Nachbarschaftspolitik) des No-Deal-Brexits vom EU-Mitglieds-
26 DUZ Wissenschaft & Management 08 | 2019staat zum Drittland ändert. Somit wäre Programme ERC, Marie Skłodowska-
dieser gar nicht mehr teilnahmebe- Curie Actions und SME-Instrument
rechtigt und das Projekt würde nur Anschlussfinanzierungen im Falle ei-
noch aus zwei EU-Mitgliedsstaaten be- nes No-Deal-Brexit. Zusätzlich sollen
stehen. Das wiederum verstößt gegen die Einreise- und Visabestimmungen
die Beteiligungsregel, da mindestens durch ein Fast-track-Programm für
drei unterschiedliche Mitglieds- oder renommierte Wissenschaftlerinnen
assoziierte Staaten an einem Projekt und Wissenschaftler die Mobilität
beteiligt sein müssen, sodass das gan- nach Großbritannien erleichtern und
ze Projekt nun nicht mehr förderungs- internationale Spitzenforschung an-
fähig wäre. ziehen (Government UK Press release
2019). Abgesehen davon, dass es sich
Noch problematischer sieht es für bislang nur um Ankündigungen han-
die Exzellenz- und Individualförde- delt, lösen diese Garantieversprechen
rung aus. Bei ERC Grants und Marie nicht das grundsätzliche Problem des
Skłodowska-Curie Fellowships gilt die Ausschlusses aus der EU-Forschungs-
Regel, dass diese Projekte nur in einem förderung. ERC-Grantees oder Marie
Mitgliedsland oder einem assoziier- Skłodowska-Curie Fellows, die von der
ten Staat angesiedelt sein dürfen. Im EU ausgeschlossen werden, sind eben
Fall eines No Deal würden im UK for- keine ERC-Grantees oder Fellows mehr,
schende ERC-Grant-Empfänger daher auch wenn sie Geld zur Finalisierung
plötzlich ihre Teilnahmeberechtigung ihres Forschungsprojektes von der bri-
verlieren und müssten mit ihrem Pro- tischen Regierung bekommen würden.
jekt in einen EU-Mitglieds- oder einen
assoziierten Staat umziehen oder das Fazit
Projekt würde beendet. Die Kommissi-
on weist deshalb in ihrem aktuellen Ar- Das neben No Deal oder Austritt mit
beitsprogramm 2018–2020 vorsorglich Deal dritte denkbare Szenario – die
auf diese Fälle hin: „If the UK withdraws Perpetuierung des aktuellen Zustands
from the EU during the grant period auf unbestimmte Zeit, wenn sich das
without concluding an agreement with tiefgespaltene UK nicht auf eine Lö-
the EU ensuring in particular that Bri- sung einigen kann – kann sich zwar
tish applicants continue to be eligible, kein politischer Akteur ernsthaft wün-
they will no longer be eligible to receive schen und wäre nicht nur auf britischer
EU funding and their participation may Seite enorm demokratieschädigend.
be terminated on the basis of Article Es wäre aber im Sinne der britischen
50 of the grant agreement.“ (European Teilnahme an Erasmus+ und Horizont
Commission 2018) Die Antwort der bri- 2020 beziehungsweise Horizont Euro-
tischen Regierung auf dieses Problem pa und angesichts der bedeutenden
lautet lapidar, die Regierung suche das Rolle, die die britische Wissenschaft in
Gespräch mit der Europäischen Kom- Europa spielt, nicht das Schlechteste.
mission und denke darüber nach, wel- Das optimale und erhoffte Ergebnis aus
che weiteren Maßnahmen ergriffen europäischer Sicht wäre freilich die Ei-
werden könnten (Department for Busi- nigung darauf, Großbritannien als ei-
ness, Energy & Industrial Strategy 2018, nen assoziierten Staat in Horizont 2020
S. 9ff.). Auch die neue Regierung hat die- und darüber hinaus in den kommen-
ses Problem erkannt und sich in einer den Forschungsrahmenprogrammen
Pressemitteilung dazu geäußert. Boris beziehungsweise als Programmland in
Johnson und Wissenschaftsminister Erasmus+ dauerhaft in den europäi-
Jo Johnson versprechen gerade für die schen Forschungsraum einzubinden. //
www.wissenschaft-und-management.de 27// POLITIK & GESELLSCHAFT //
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28 DUZ Wissenschaft & Management 08 | 2019Sie können auch lesen
