Vorratsdatenspeicherung und Internetzensur - Sebastian Raible 10. Juni 2009

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Vorratsdatenspeicherung und Internetzensur - Sebastian Raible 10. Juni 2009
Vorratsdatenspeicherung und Internetzensur

                Sebastian Raible
              sebastian@raible.org

          Chaos Computer Club Bremen e.V.
                 http://ccchb.de/

                 10. Juni 2009
Vorratsdatenspeicherung und Internetzensur - Sebastian Raible 10. Juni 2009
Was ist der CCC?

     Da wo sich die ganzen illegalen Hacker unter dem Deckmantel eines
    ”
    legalen Vereins verstecken“

    Hacker
    Piraten
    ...

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Vorratsdatenspeicherung und Internetzensur - Sebastian Raible 10. Juni 2009
Was ist der CCC wirklich?

     intergalaktische Vereinigung von Datenreisenden“
    ”
    kreativer und spielerischer Umgang mit Technik
    Datenschützer
        I   öffentliche Daten nutzen, private Daten schützen
    Bürgerrechtler
    politische Aktivisten/Lobbyisten
    Experten
    Künstler

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Was ist der CCC wirklich?

                     Abbildung: Projekt Blinkenlights (2001, Berlin)

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Was ist der CCC wirklich?

                  Abbildung: Grundgesetzgeburtstag (2009, Bremen)

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Veranstaltungsreihe Internet und Überwachung
Vorträge
    23.06.2009: Technologie, Überwachung und Privatheit im historischen
    Wandel (Ralf Bendrath)
    30.06.2009: Internetzensur (Florian Walther)
    14.07.2009: Neusprech im Überwachungsstaat (Martin Haase)
Workshops
    28.07.2009: Browser absichern
    11.08.2009: Anonymisierung mit Tor
    25.08.2009: EMail Verschlüsselung mit Freier Software
    08.09.2009: Digitale Forensik und Gegenmaßnahmen

                  in der Buchte / jeweils 20:00 Uhr / Eintritt frei
                        http://ccchb.de/wiki/Vorträge

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CCC Bremen
   27 Gründungsmitglieder
   ≥ 150 Mitglieder auf der Mailingliste
   Treffen in der Buchte an jedem 1. und 3. Dienstag
   wöchentliche unverbindliche Treffen
   Treffpunkt Datengarten: Kaisenhaus und Garten in Findorff

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Datenspuren
World Wide Web, Email, Chats

Metadaten                            Inhalte
   IP-Adresse                                 Webseiten
   Sprache                                    private Emails
   letzte Adresse                             Heiratsanträge per ICQ
   Browser                                    Lästern über den Chef per MSN
   Betriebssystem
   Cookies

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Abhilfe

Verschlüsselung                              Anonymisierung

    SSL/TLS: https://...                               TOR: Anonym surfen
        I   auch für Email                            Email: anonyme Webmailer
            (SMTP/POP/IMAP)
    PGP/GPG: Email-Inhalte
    verschlüsseln

                         Handout mit Adressen gibt’s am Ende.

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Vorratsdatenspeicherung
Vorratsdatenspeicherung

Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und
anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung
der Richtlinie 2006/24/EG (Vorratsdatenspeicherung)

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Gegenstand

     Mindestspeicherungsfrist in Deutschland 6 Monate (Maximal 7)

Telefon                                  Internet
    Rufnummern aller                              Teilnehmernummer und
    Gesprächspartner                             zugeteilte IP-Adresse
    Sender und Empfänger von SMS                 Beginn und Ende
    Beginn und Ende von                           IP-Adresse und Emailadressen
    Telefongesprächen bzw.                       von Sender und Empfänger
    Zeitpunkt des Versands und                    Zeitpunkt von Versand,
    Empfangs von SMS                              Empfang und Abruf
    Handy-Funkzelle (somit
    Standort beim Gespräch)

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Gegenstimmen

    Unschuldsvermutung
    Ich habe nichts zu verbergen. Also will ich auch vor Überwachung
    geschützt sein.
    bei Bedarf mit richterlicher Anordnung jederzeit möglich (auch ohne
    VDS)
    ernsthafte Kriminelle haben oder finden Umgehungsstrategien
    eingeschränkter Nutzen
    Hemmungen, Abschreckung

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Gegenstimmen

    Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
     (CCC, FoeBuD, Netzwerk Neue Medien, Attac, FIfF, Humanistische Union, Piratenpartei,
                                   viele Einzelpersonen, . . . )

    Verfassungsbeschwerde
    34.939 Beschwerdeführer

    März ’08: Einschränkung
        I   Genehmigung durch Ermittlungsrichter
        I   nur bei schweren Straftaten
        I   nur wenn alle anderen Mittel ausgeschöpft sind
        I   Bundesregierung musste Bericht über die Auswirkungen vorlegen

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Mittagspause
Internetzensur
Man könne nicht im Internet Stoppschilder aufbauen, die
                             ”
schnell zu umgehen sind, während die abscheulichen Inhalte
auf den Servern liegenbleiben“.

                       Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) in der FAZ
Petition

    Petition: Internet - Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten
    vom 22.04.2009
    50.000 MitzeichnerInnen in nur 4 Wochen
    gestern Abend: 114.570

  Sebastian Raible (CCCHB)     VDS und Zensur                10.06.2009   21 / 26
Es geht um Kinderpornografie und nichts anderes. [..] Wenn
ein künftiger Gesetzgeber Sperren ausweiten will, muss er ein
völlig neues Gesetz schaffen, mit Anhörungsverfahren,
Petitionen und allem, was noch dazugehört. Niemand kann
ein Gesetz unbemerkt ändern.

                     Ursula von der Leyen (CDU) bei Spiegel Online
Natürlich werden wir mittel- und
längerfristig auch über andere
kriminelle Vorgänge reden.

           Dieter Wiefelspütz (SPD) in der Berliner Zeitung
Ausweitung der Zensur

                             √
    Musik, Filme                 Industrie hat angefragt
                             √
    Sportwetten                  angedacht
                                                              √
    Rechtsradikale, Volksverhetzende Inhalte                      geplant
    Linksradikale Inhalte
    kritische Inhalte

                                             √
    Strafverfolgung bei Aufruf                    geplant

  Sebastian Raible (CCCHB)                   VDS und Zensur                 10.06.2009   24 / 26
fin

      und jetzt Ihr.
Quellen I

    nto./FAZ.NET:
    Kein wirksamer Beitrag gegen Kinderpornographie.
    In: Rhein-Main-Zeitung (FAZ)
    http://www.faz.net/s/Rub5785324EF29440359B02AF69CB1BB8CC/
    Doc˜E4976DD933E3F45C3B88608234014FF83˜ATpl˜Ecommon˜Scontent.html, Abruf: 9.
    Juni 2009
    Patalong, Frank ; Schmundt, Hilmar:
    Von der Leyen will Kontrolleure für BKA-Zensoren.
    In: Spiegel Online http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/
    dump.fcgi/2009/0608/politik/0063/index.html, Abruf: 8. Juni 2009
    Schmale, Holger:
    Wiefelspütz will keine Zensur im Internet.
    In: Berliner Zeitung http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/
    dump.fcgi/2009/0608/politik/0063/index.html, Abruf: 8. Juni 2009
    Wikipedia: Vorratsdatenspeicherung.
    Version: 2009.
    http:
    //de.wikipedia.org/w/index.php?title=Vorratsdatenspeicherung&oldid=60950071,
    Abruf: 9. Juni 2009

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