Wahlaufruf - Gemeinde Fronreute
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49. Jahrgang Freitag, 12. März 2021 Nummer 10
Wahlaufruf
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
Landtagswahl in Baden-Württemberg
am kommenden Sonntag sind wir aufgefordert einen
neuen Landtag für unser Land Baden-Württemberg zu
am 14. März 2021
wählen. Auch wenn in Zeiten der Corona-Pandemie
ein Wahlkampf mit Präsenzveranstaltungen nicht mög- Beantragung von Briefwahlunterlagen noch bis Freitag,
lich war, so konnten Sie sich dennoch online über die 12. März, 18:00 Uhr möglich!
Wahlprogramme der Parteien informieren und die Kan- Für die Anforderung der Briefwahl gibt es folgende Möglich-
didaten, die sich um ein Mandat in unserem Wahlkreis keiten:
bewerben, kennenlernen. • Scannen Sie den QR-Code mit Ihrem Handy ab – die Da-
ten werden an die Gemeinde online übertragen.
Das Ergebnis der Landtagswahl nimmt unmittelbar Ein- • Die Gemeindeverwaltung bietet für Sie die Beantragung
fluss auf kommunale Themen. Beispielhaft seien hier die eines Wahlscheines auf der Homepage der Gemeinde
Bildungspolitik, das Gesundheitswesen oder der Breit- www.fronreute.de an. Bei den aktuellen Meldungen „Be-
bandausbau genannt. Wenn es um Zuschüsse oder um antragung von Briefwahlunterlagen“ erhalten Sie bei Aufruf
Förderungen des Landes geht, ist es wichtig, dass in des Links „Internetbriefwahl“ ein Erfassungsformular. Die
Baden-Württemberg eine vernünftige und aufgeschlos- Daten auf Ihrer Wahlbenachrichtigung müssen Sie in das
sene Politik gemacht wird. Deshalb ist es notwendig, Antragsformular eintragen. Ihnen steht es frei, sich die Un-
die Chance wahrzunehmen, den Ausgang der Wahl zu terlagen nach Hause oder an eine abweichende Anschrift
beeinflussen und damit zum Wählen zu gehen. senden zu lassen. Ihre Antragsdaten werden verschlüsselt
über das Internet in eine Sammeldatei zur Abarbeitung
Ich bitte Sie deshalb, am kommenden Sonntag zur übertragen. Sollten Ihre Antragsdaten nicht mit unserem
Wahl zu gehen oder noch kurzfristig Briefwahl zu dialogisierten Wählerverzeichnis übereinstimmen, erhal-
beantragen und nicht zu der großen Gruppe der Nicht- ten Sie auwtomatisch einen Hinweis. Der Wahlschein und
wähler einzuschwenken, die im Grunde genommen die Briefwahlunterlagen werden Ihnen anschließend per
auch keinerlei Einflussmöglichkeiten auf die Landes- Post zugestellt. Für die automatische Prüfung Ihrer Daten
politik hat. benötigen wir unter anderem zwingend die Eingabe Ihrer
Wahlbezirks- und Wählernummer.
Machen Sie mit und übernehmen Sie Verantwortung • Alternativ benutzen Sie bitte die Rückseite der Wahlbe-
und gestalten Sie so Politik mit! nachrichtigung als Antrag für die Briefwahlunterlagen und
Ich würde mich freuen, wenn wir auch am kommenden senden diesen Antrag an die Gemeindeverwaltung.
• Eine Anforderung per E-Mail ist auch möglich, wenn Sie die
Sonntag wieder eine gute Wahlbeteiligung in unserer
Wählernummer, welche Sie auf der Wahlbenachrichtigung
Gemeinde verzeichnen könnten. Ich zähle auf Sie!
ablesen können, Ihr Geburtsdatum, Name und Adresse
angeben.
Ihr Telefonische Anträge und Anträge per SMS sind nicht zulässig.
Der rote Wahlbrief muss am Wahlsonntag, 14. März 2021 bis
zum Ende der Wahlzeit um 18:00 Uhr auf dem Bürgermeis-
teramt Fronreute, Schwommengasse 2, 88273 Fronreute,
sein. Bei verspätetem Eingang kann die Stimmabgabe nicht
berücksichtigt werden!
Oliver Spieß Gemeindeverwaltung Fronreute
Bürgermeister
Seite 2 Freitag, 12. März 2021Fronreute
Landtagswahl in Baden-Württemberg am
BEREITSCHAFTSDIENSTE 14. März 2021
Hygieneregeln im Wahllokal
Damit der Wahltag für alle Beteiligten möglichst ohne Anste-
NOTRUFE ckung verläuft, gelten in den Wahlgebäuden und den Wahl-
lokalen folgende Regeln (siehe auch § 10a der Corona-Ver-
Feuerwehr Notruf 112 ordnung Baden-Württemberg):
Polizei Notruf110 Ansteckungsverdächtige:
Polizei Altshausen 07584 92170
Ansteckungsverdächtige dürfen das Wahlgebäude nicht be-
Polizei Weingarten 0751 8036666
treten. Dazu gehören alle, die in den zehn Tagen vor der Wahl
Notarzt112
Kontakt zu einer mit dem Coronavirus infizierten Person hatten
Deutsches Rotes Kreuz 112
oder die typischen Symptome wie Fieber, trockener Husten
DLRG Wasserrettung112
oder Störung des Geschmacks‐ oder Geruchssinns aufwei-
STÖRFÄLLE sen. In solchen Fällen kann bis zum Freitag vor der Wahl, 18
Uhr, Briefwahl beantragt werden, im Falle einer plötzlichen
Notdienst TWS 0751 804-2000 Erkrankung am Wahlwochenende auch noch bis am Wahl-
für Wasserversorgung sonntag, 15 Uhr.
und Gasversorgung Fronreute Maskenpflicht: Im Wahlgebäude muss eine medizinische
Maske oder ein Atemschutz, welcher die Anforderungen der
Stromversorgung EnBW 0800 3629-477
Standards FFP2, KN95, N95 oder eines vergleichbaren Stan-
dards erfüllt, getragen werden (Ausnahme: Kinder unter 6
APOTHEKEN-NOTDIENST Jahren und Personen, die durch ein ärztliches Attest von der
Maskenpflicht befreit sind. Diese dürfen sich im Wahlraum
der Apotheken in Ravensburg, Weingarten, Bad Waldsee und höchstens 15 Minuten aufhalten und müssen zu den Mitglie-
Umgebung dern des Wahlvorstands einen Mindestabstand von 2 Metern
Samstag, 13.03.2021 einhalten).
Ried-Apotheke Wilhelmsdorf, Zussdorfer Str. 7 Mindestabstand: Von den Mitgliedern des Wahlvorstands
88271 Wilhelmsdorf, Telefon 07503 931951 und allen anderen Personen im Wahlgebäude muss einen
Sonntag, 14.03.2021 Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden.
Apotheke am Goetheplatz, Goetheplatz 1 Handdesinfektion: Am Eingang zum Wahllokal besteht die
88214 Ravensburg, Telefon 0751 23860 Möglichkeit zur Handdesinfektion. Bitte machen Sie davon
Gebrauch.
Apotheken-Notdienst Tag aktuell finden Sie unter
Lüftung: Der Wahlraum wird durch die Mitglieder des Wahl-
www.aponet.de
vorstands regelmäßig gelüftet.
Schreibstift: Bitte bringen Sie Ihren eigenen Schreibstift zum
ÄRZTLICHER NOTDIENST Ankreuzen des Stimmzettels mit.
Höchstzahl Personen:
Sie erreichen Ihren Ärztlichen Notdienst an Wochenenden und Im Wahllokal selbst dürfen sich gleichzeitig nur zwei Wähler
Feiertagen unter der einheitlichen Rufnummer 116 117 und ein Wahlbeobachter aufhalten.
➢ Augenärzte 01801 929346 Wahlbeobachter:
➢ Kinderärzte 01801 929288 Wahlbeobachter müssen ihre Kontaktdaten angeben (Vor-
und Nachname, Anschrift, Zeitraum der Anwesenheit, Tele-
für den Bereich Baienfurt, Baindt, Mochenwangen, Wolperts-
fonnummer), um im Infektionsfall eine Kontaktnachverfolgung
wende und Staig:
zu ermöglichen.
Es gibt eine einheitliche Rufnummer für den Kassenärztlichen
Notdienst in diesem Notfallbezirk 0180 1929280
Wahlablauf
Die Stimmabgabe ist von 08:00 bis 18:00 Uhr möglich. Bitte
Zahnärztlicher Notfalldienst zu erfragen unter Telefon
➢ bringen Sie am Wahlsonntag Ihren Personalausweis bzw.
01805 911-630 Reisepass sowie Ihre Wahlbenachrichtigung mit. Darauf ist
➢ Vergiftungs-Informations-Zentrale der Wahlraum angegeben, in dem Sie wählen dürfen.
24-Stunden-Notruf unter Telefon 0761 19240 Sie haben eine Stimme.
Montag bis Freitag 09:00 bis 19:00 Uhr: docdirekt - Kostenfreie On- Wenn Sie mehr als eine Stimme abgeben, ist der Stimmzet-
linesprechstunde von niedergelassenen Haus- und Kinderärzten, nur tel ungültig!
für gesetzlich Versicherte unter 0711 96589700 oder docdirekt.de Bei der Landtagswahl werden im Wahllokal keine Stimmzet-
telumschläge verwendet. Der Stimmzettel ist so zu falten
Sonntagsdienst der Tierärzte für den Bereich und in die Wahlurne zu werfen, dass die Stimmabgabe nicht
Fronreute, Horgenzell, Wilhelmsdorf erkennbar ist.
Den tierärztlichen Notfallplan erfahren Sie aktuell durch den Anruf- Information für die Wählerinnen und Wähler aus Fronhofen
beantworter Ihres Haustierarztes. Bitte beachten Sie, dass sich das Wahllokal in Fronhofen
Wochenenddienst der Tierärzte für den Bereich
in diesem Jahr im Landjugendheim Fronhofen befindet.
Ermittlung der Wahlergebnisse
Mittleres Schussental
Samstag, 13.03.2021 und Sonntag, 14.03.2021
Die Wahlergebnisse der Wahlbezirke werden ab 18:00 Uhr
Kleintiergesundheitszentrum Ravensburg Evidensia, durch die Wahlvorstände in den Wahllokalen ermittelt. Der
Telefon 0751 363140 Briefwahlvorstand tritt ab 14:00 Uhr zur Prüfung der eingegan-
genen Wahlbriefe und anschließender Ermittlung des Wahl-
Telefonische Anmeldung erforderlich! ergebnisses im großen Saal im Dorfgemeinschaftshaus Blit-
__________________________________________________ zenreute zusammen. Die Sitzungen der Wahlvorstände sind
Nachbarschaftshilfe Fronreute öffentlich. Jedermann hat unter Beachtung der Hygieneemp-
0151 26161789 (bitte auf die Mobil-Box sprechen!), fehlungen Zutritt.
E-Mail nbh.fronreute@gmail.com Das Wahlergebnis wird nach Ende der Auszählung auf der
sowie 07502 1332 (Pfarrbüro Blitzenreute) Homepage der Gemeinde Fronreute veröffentlicht.
Fronreute
Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung in Baden-Württemberg ab 8. März
Kontaktbeschränkungen Maskenpflicht
Medizinische Gesichtsmaske (OP-Maske)
Private Treffen im öffentlichen oder privaten In folgenden Bereichen muss eine • Reduziert Tröpfchen und Spritzer beim
Raum: 2 Haushalte, maximal 5 Personen. medizinische Maske getragen werden: Sprechen, Husten oder Niesen
Kinder der beiden Haushalte bis einschließlich • Im öffentlichen Personenverkehr • Fremdschutz, kein zuverlässiger Eigenschutz
14 Jahre werden nicht mitgezählt. Paare, die • Beim Einkaufen • Einmalprodukt (Entsorgung im Restmüll)
nicht zusammenleben, zählen als ein Haushalt. • In geschlossenen Räumen, die für die • Kennzeichnung: DIN EN 14683:2019-10
Öffentlichkeit oder für den Publikums-
Notbremse verkehr bestimmt sind Atemschutzmaske (FFP2 oder KN95/N95)
Verschärfte Kontaktbeschränkungen in • In Arbeits-/Betriebsstätten sowie an Einsatzorten • Schützt vor dem Einatmen kleinster Partikel
Stadt- und Landkreisen mit einer 7-Tage- • Bei den erlaubten körpernahen und Tropfen
Inzidenz von über 100*: Dienstleistungen • Fremd- und Eigenschutz
Ein Haushalt plus höchstens eine weitere • Während Veranstaltungen der Religions- • Einmalprodukt (Entsorgung im Restmüll), kann
Person, die nicht zum eigenen Haushalt gehört. ausübung und Beerdigungen unter bestimmten Voraussetzungen mehrfach
Kinder der beiden Haushalte bis einschließlich • In Arztpraxen, Krankenhäusern und verwendet werden.
14 Jahre werden nicht mitgezählt. Pflegeeinrichtungen Ausnahme: Personal, das • Kennzeichnung: DIN EN 149:2001, KN95/N95
*an 3 aufeinanderfolgenden Tagen, durch das Gesundheitsamt geprüft nicht direkt mit Patient*innen oder Bewohner*innen
in Kontakt ist, ist von der FFP2-/KN95-/N95-
Pflicht befreit.
Bildung & Betreuung
Freitag, 12. März 2021
• Kitas sind für den Regelbetrieb unter • Musik-, Kunst- und Jugendkunstschulen Lockerung
Pandemiebedingungen offen. schließen für den Publikumsverkehr, Online- Weiter Öffnung in Stadt- und Land-
• An Grundschulen findet Präsenzunterricht Unterricht möglich. kreisen mit stabiler 7-Tage-Inzidenz
im Wechselbetrieb statt. Präsenzpflicht ist • Volkshochschulen und ähnliche Einrichtungen unter 50* möglich:
weiterhin ausgesetzt. schließen. Musik-, Kunst- und Jugendkunstschulen
• Weiterhin Fernunterricht an allen • Ballettschulen schließen. dürfen Einzelunterricht und Unterricht für
weiterführenden Schulen • Praktische Ausbildung und Prüfung (gilt für Auto, Gruppen mit bis zu fünf Kinder bis
• Sonderregelung für Abschlussklassen sind Flugzeug und Boot) sind unter Hygieneauflagen möglich. einschließlich 14 Jahre anbieten.
möglich und werden individuell festgelegt. Alle Personen müssen eine medizinsche Maske oder *an mindestens 5 aufeinanderfolgenden Tagen, durch das
• Notbetreuungen bis Klassenstufe 7 und für Atemschutzmaske tragen. Theorieunterricht ist nur online Gesundheitsamt geprüft
alle Klassenstufen der Sonderpädagogischen möglich.
Bildungs- und Beratungszentren sind • Besuch von Bibliotheken und Archiven ist mit
weiterhin möglich. Ansprechpartner sind die vorheriger Terminbuchung und Dokumentation der
Schulen und Kitas vor Ort. Kontaktdaten möglich.
• Erste-Hilfe-Kurse ist mit tagesaktuellem Schnell- oder
Änderung ab 15. März 2021: Selbsttest der Teilnehmer*innen möglich, sowie ein
Alle Klassenstufen der Grundschule sowie die Testkonzept für das Personal.
Klassenstufen 5 und 6 der weiterführenden Schulen
Alle Details sowie Fragen und
kehren zu einem eingeschränkten Präsenzbetrieb Antworten finden Sie auf
Baden-Württemberg.de
unter Pandemiebedingungen zurück.
Stand: 07.03.2021
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Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung in Baden-Württemberg ab 8. März
Einzelhandel Sonstiger Einzelhandel darf neben Arbeiten
„Click&Collect“unter folgenden Bedingungen • Arbeitgeber*innen sind gesetzlich verpflichtet,
Geschäfte mit Produkten für den täglichen Bedarf auch „Click&Meet“ anbieten: die gesundheitliche Fürsorge gegenüber
sind unter Berücksichtigung der Hygieneauflagen • Berücksichtigung der Hygieneauflagen der ihren Mitarbeiter*innen wahrzunehmen.
der Corona-Verordnung geöffnet: Corona-Verordnung • Home Office
Office, sofern möglich
• Tragen von medizinischen Masken • Treffen im Rahmen des Arbeits-, Dienst-
Babyfachmärkte • Vorherige Anmeldung sowie Terminbuchung mit und Geschäftsbetriebes
Bäckereien und Konditoreien festem Zeitfenster • Gesetzlich vorgeschriebene Weiterbildungen
Banken • Dokumentation der Kontaktdaten auch in Präsenz möglich
Bau-, Garten- sowie Raiffeisenmärkte • Maskenpflicht am Arbeitsplatz, wenn der
Regelung für offene Geschäfte:
Buchhandlungen Mindestabstand von 1,5 Metern zu den
• Hygienekonzept vor Ort muss eingehalten
Blumenläden Kolleg*innen nicht eingehalten werden kann
werden.
Drogerien (auch im Freien)
• Geschäfte mit weniger als 10 m²
Getränkemärkte • An den Betrieb angepasste Hygiene-
Verkaufsfläche: maximal ein*e Kund*in
Großhandel auflagen
• Geschäfte mit bis zu 800 m²: ein*e
Hörgeräteakustiker
Kund*in pro 10 m² Verkaufsfläche
Kraftfahrzeug- und Fahrradwerkstätten
• Für die darüber hinausgehende Fläche gilt:
sowie Ersatzteilverkauf
ein*e Kund*in pro 20 m² (gilt nicht für
Lebensmittelmärkte
den Lebensmitteleinzelhandel) Gesundheit & Soziales
Metzgereien
• Maskenpflicht vor den Geschäften und • Schutzvorkehrungen in Krankenhäusern,
Optiker
auf den Parkplätzen Pflegeheimen, Senioren- und
Orthopädieschuhtechniker
Freitag, 12. März 2021
• Gesteuerter Zutritt Behinderteneinrichtungen
Poststellen und Paketshops, aber ohne
• Warteschlangen vermeiden. • Keine Isolation der Betroffenen
den Verkauf von weiteren Waren
Reformhäuser Notbremse • Übernahme der Kosten von regelmäßigen
Reinigung und Waschsalons Beschränkungen in Stadt- und Landkreisen SARS-CoV2-Schnelltests für
Reise- und Kundenzentren für den mit einer 7-Tage-Inzidenz von über 100*: Patienten*innen und Besucher*innen
öffentlichen Verkehr Der Einzelhandel darf kein „Click&Meet“ mehr • Regelmäßige, verpflichtende Tests
Sanitätshäuser anbieten. „Click&Collect“ ist möglich. des Pflegepersonals von Alten- und
Tafeln *an 3 aufeinanderfolgenden Tagen, durch das Gesundheitsamt geprüft Pflegeheimen
Tankstellen
Telefonshops für Reparatur, Austausch Lockerung
und Störungsbehebung Weitere Öffnungen in Stadt- und Land-
Tierbedarf- und Futtermärkte kreisen mit stabiler 7-Tage-Inzidenz
Wochenmärkte unter 50* möglich:
Zeitschriften- und Zeitungskioske Gesamter Einzelhandel darf unter folgenden
Bedingungen öffnen:
Ausführliche Liste auf » Baden-Württemberg.de • Berücksichtigung der Hygieneauflagen
der Corona-Verordnung
• Tragen von medizinischen Masken Alle Details sowie Fragen und
*an mindestens 5 aufeinanderfolgenden Tagen, durch das Antworten finden Sie auf
Baden-Württemberg.de
Gesundheitsamt geprüft
Stand: 07.03.2021
Fronreute
Fronreute
Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung in Baden-Württemberg ab 8. März
Dienstleistungen Gastronomie Religionsausübung
Restaurants, Bars, Clubs und Kneipen aller Gottesdienste und Beerdigungen unter
Körpernahe Dienstleistungen sind unter
Art bleiben geschlossen. Hygieneauflagen.
folgenden Bedingungen erlaubt:
• Ausnahme für Speisen zur Abholung oder • Einhalten der AHA-Regeln über die
• Während des gesamten Aufenthalts in der
Lieferung (bei Ausgangsbeschränkungen gesamte Dauer
Einrichtung und der Dauer der Dienstleistung
bis 21 Uhr) • Tragen von medizinischen Masken
müssen alle Beteiligte medizinische Masken
• Kein Ausschank und Verzehr von • Anmelden von Veranstaltungen mit mehr
tragen. Ist dies nicht möglich (z.B. bei einer
alkoholischen Getränken im öffentlichen als 10 Personen mindestens zwei
Rasur), wird ein tagesaktueller Schnell- oder
Raum Werktage zuvor bei den zuständigen
Selbsttest der Kund*innen sowie ein Test-
• Verkauf von alkoholhaltigen Getränken Behörden vor Ort. Dies gilt nicht für
konzept für das Personal benötigt.
in verschlossenen Behältnissen erlaubt Beerdigungen.
• Nur mit vorheriger Terminbuchung
• Kein Gemeindegesang
Weiterhin geschlossen:
Kantinen schließen überall dort, wo es die
Prostitutionsgewerbe
Arbeitsabläufe zulassen. Angebote zum
Mitnehmen sind erlaubt.
Ausführliche Liste auf
» Baden-Württemberg.de Reisen
Appell: Verzichten Sie auf private Reisen
Notbremse Veranstaltungen sowie Ausflüge zu touristischen Zielen.
Beschränkungen in Stadt- und Landkreisen
Keine Zusammenkünfte und Veranstaltungen Verstärkte Kontrollen und Zugangs-
mit einer 7-Tage-Inzidenz von über 100*: im öffentlichen Raum. beschränkungen an tagestouristischen
Körpernahe Dienstleistungen müssen schließen. Ausnahmen:
Hotspots durch die örtlichen Behörden.
Freitag, 12. März 2021
Medizinisch notwendige Behandlungen sind • Gerichtsverhandlungen
weiterhin erlaubt. Friseurbetriebe dürfen geöffnet • Sitzungen, die der öffentlichen Sicherheit
Nicht gestattet:
bleiben. und Ordnung dienen
*an 3 aufeinanderfolgenden Tagen, durch das Gesundheitsamt geprüft • Betriebsversammlungen Touristische Busreisen
• Prüfungen und deren Vorbereitung Touristische Übernachtungsangebote
• Eheschließungen (auch Campingplätze)
Ausgangsbeschränkungen • Veranstaltungen, die der sozialen Fürsorge
Die Stadt- und Landkreise sind angewiesen, dienen (z.B. Kinder- und Jugendhilfe) Weiterhin möglich:
nächtliche Ausgangsbeschränkungen von • Nominierungs- und Wahlkampf- Geschäftsreisen
21 bis 5 Uhr per Allgemeinverfügung veranstaltungen, sowie dazugehörige Reisen und Übernachten in
umzusetzen, wenn die 7-Tage-Inzidenz von Unterschriftensammlungen besonderen Härtefällen
100 Neuinfektionen pro 100.000
Einwohner*innen sieben Tage in Folge bei
einem diffusen Infektionsgeschehen über-
schritten ist und weitergehende regionale
Maßnahmen nicht zu einem Rückgang
geführt haben.
Ansprechpartner*innen der Stadt- und Abstand Hygiene Medizinische Corona-App Regelmäßig Alle Details sowie Fragen und
Landkreise auf » Baden-Württemberg.de Antworten finden Sie auf
halten praktizieren Maske tragen nutzen lüften Baden-Württemberg.de
Stand: 07.03.2021
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Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung in Baden-Württemberg ab 8. März
Sport
Individualsport im Freien und auf Außen- Alle weiteren öffentlichen und privaten Notbremse
und Innensportanlagen (keine Schwimmbäder) Sportstätten sind für den Publikumsverkehr
Beschränkungen in Stadt- und Landkreisen mit einer
mit maximal 5 Personen aus nicht mehr als geschlossen:
7-Tage-Inzidenz von über 100*:
2 Haushalten. Kinder der beiden Haushalte bis Fitnessstudios aller Art Schließung von Außen- und Innensportanlagen für den
einschließlich 14 Jahre werden nicht mitgezählt. Schwimm- und Spaßbäder Amateur- und Freizeitsport. Individualsport auf weitläufigen
Paare, die nicht zusammenleben, zählen als Skilifte und Gondeln Anlagen wie z.B. Golf weiterhin erlaubt. Gruppensport im Freien
einen Haushalt. Tanzschulen ist nicht mehr erlaubt, es gelten die verschärften Kontakt-
Thermen und Saunen beschränkungen.
Kontaktarmer Gruppensport im Freien mit *an 3 aufeinanderfolgenden Tagen, durch das Gesundheitsamt geprüft
Vereinssportstätten
bis zu 20 Kindern bis einschließlich 14 Jahre
ist erlaubt. Wettkampf-, Mannschafts- und
Lockerung
Kontaktsportstätten
Weitere Vereinfachung in Stadt- und Landkreisen mit stabiler
Die Benutzung der Umkleiden oder Yogastudios
7-Tage-Inzidenz unter 50* möglich:
Aufenthaltsräume ist nicht gestattet. Kontaktarmer Sport im Freien und auf Außenanlagen mit maximal
Für Reha-Sport, Schulsport, Studienbetrieb,
10 Personen.
Training und Veranstaltungen des Spitzen- oder Profi- oder Spitzensport und für dienstliche *an mindestens 5 aufeinanderfolgenden Tagen, durch das Gesundheitsamt geprüft
Profisports ist ohne Zuschauer*innen erlaubt. Zwecke (etwa für Polizei und Feuerwehren)
dürfen die Einrichtungen geöffnet werden.
Freitag, 12. März 2021
Kultur- und Freizeitgestaltung Theater Notbremse
Kultur- und Freizeiteinrichtungen Volksfeste o.ä. Beschränkungen in Stadt- und Landkreisen
bleiben geschlossen. Zirkusse mit einer 7-Tage-Inzidenz von über 100*:
Museen, Galerien, Gedenkstätten, zoologische
Geschlossen: Geöffnet: und botanische Gärten werden für den
Ateliers Spielplätze im Freien Publikumsverkehr geschlossen.
Ausflugsschiffe Wandern und Spazieren *an 3 aufeinanderfolgenden Tagen, durch das Gesundheitsamt geprüft
Camping- und Wohnmobilstellplätze
Diskotheken und Clubs Geöffnet für „Click&Collect“ sowie Lockerung
„Click&Meet“: Weitere Vereinfachungen in Stadt- und Land-
Freizeitparks und Indoorspielplätze
Wettannahmestellen kreisen mit stabiler 7-Tage-Inzidenz
Kinos und Autokinos
Kletterparks (drinnen und draußen) unter 50* möglich:
Geöffnet mit vorheriger Terminbuchung und Besuch von Museen, Galerien, Gedenkstätten,
Konzerte und Kulturhäuser Dokumentation der Kontaktdaten: zoologischen und botanischen Gärten mit
Krabbelgruppen Galerien Dokumentation der Kontaktdaten, aber ohne
Messen Museen Voranmeldung erlaubt.
Opern Gedenkstätten *an mindestens 5 aufeinanderfolgenden Tagen,
Zoologische und botanische Gärten durch das Gesundheitsamt geprüft Alle Details sowie Fragen und
Spielbanken- und hallen
Antworten finden Sie auf
Baden-Württemberg.de
Stand: 07.03.2021
Fronreute
Fronreute Freitag, 12. März 2021 Seite 7
Erweiterte Teststrategie – Testangebot in Mittwoch, 24. März, 18:00 Uhr bis 19:30 Uhr im Dorfge-
meinschaftshaus Blitzenreute
der Gemeinde Fronreute Freitag, 26. März, 09:00 Uhr bis 11:00 Uhr im Landjugend-
In der Gemeinde Fronreute werden bereits seit 22.02.2021 heim Fronhofen
Erzieher und Erzieherinnen, Lehrer und Lehrerinnen und alle
an den Kindertagesstätten und Grundschulen tätigen Perso- Dienstag, 30. März, 17:00 Uhr bis 19:30 Uhr im Landju-
nen zwei Mal in der Woche getestet. Wir bedanken uns bei gendheim Fronhofen
Herrn Basler, wohnhaft in Blitzenreute und Eigentümer der Mittwoch, 31. März, 09:00 Uhr bis 11:00 Uhr im Dorfge-
Vetter-Apotheke Ravensburg, für die Übernahme der Tests meinschaftshaus Blitzenreute
und die gute Zusammenarbeit. Auch bei der Schussenapo-
theke in Mochenwangen, Frau Gebler, bedanken wir uns für Für diese Testangebote werden Termine vergeben!
angebotene Zusammenarbeit, für die Übernahme der Tests Bitte vereinbaren Sie einen Termin unter Telefonnummer
und die Möglichkeit einer Termin-Vereinbarung. 07502 95411, 07502 95415 oder 07502 95451.
Von der Landesregierung wurde die Erweiterung der Teststra- Das Testangebot ist kostenfrei. Bitte nutzen Sie dieses
tegie beschlossen, die Gemeinden können nun somit auch ein Testangebot!
Testangebot für weitere Personen anbieten. Das ergänzende
kommunale Testangebot richtet sich vorrangig, aber nicht
ausschließlich an Personen, die bislang keinen Testanspruch
im Rahmen der TestV hatten und keine Symptome haben. Corona Impfangebot
Beispielsweise sind dies:
Impfkampagne im Landkreis Ravensburg
• in Kontakt mit vulnerablen Personengruppen stehende
Seit Anfang Januar wird in 9 Zentralen Impfzentren (ZIZ) und
Personen (z. B. pflegende Angehörige, Haushaltsangehörige
50 Kreisimpfzentren (KIZ) des Landes Baden-Württemberg
von Schwangeren, Angehörige von Personen, bei denen ein
gegen das Corona-Virus geimpft. Für den Landkreis Ravens-
erhöhtes Risiko für einen schweren oder tödlichen Verlauf nach
burg wurde seitens des Landes leider nur ein KIZ bewilligt.
einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-Cov-2 besteht),
Dieses befindet sich in der Oberschwabenhalle in Ravens-
• Personen, die ein hohes Expositionsrisiko im beruflichen
burg. Weitere Impfmöglichkeiten bestehen in den umliegen-
oder privaten Umfeld hatten oder haben (z.B. mit Kindern, Ju-
den KIZ und ZIZ Ulm, Ummendorf, Hohentengen und Fried-
gendlichen und Familien im Rahmen der Hilfen zu Erziehung
richshafen. Die KIZ und ZIZ haben bereits tausende Personen
und in der Kinder- und Jugendarbeit Beschäftigte, Personen im
geimpft und werden von Seiten des Landes voraussichtlich
öffentlichen Dienst wie Polizeibeamt/-innen, Gerichtsvollzie-
bis Ende Juni betrieben. Im Laufe des Aprils sollen dann die
her/-innen, Beschäftigte in Justizvollzugsanstalten, Beschäf-
Impfungen auf die niedergelassenen Ärzte übergehen, vo-
tigte im ÖPNV, Beschäftigte in kundenintensiven Bereichen
raussichtlich sogar früher. Der Landkreis Ravensburg steht
der Verwaltung, Beschäftigte in Flüchtlingsunterkünften),
dazu in engem Austausch mit der Kreisärzteschaft.
• Schülerinnen und Schüler und Eltern,
Impftage für Härtefälle in der Gemeinde Fronreute
• Wahlhelfende.
Da es insbesondere für ältere und in der Mobilität einge-
schränkte Mitbürgerinnen und Mitbürger schwierig ist, ein
Die Gemeinde Fronreute bietet folgende Testtermine an:
Impfzentrum zu erreichen, haben die Städte und Gemein-
den des Landkreises gemeinsam mit dem Landratsamt ein
Mittwoch, 17. März, 17:00 Uhr bis 19:30 Uhr im Landju-
Konzept für sogenannte „Auswärtige Impftage“, das heißt
gendheim Fronhofen
Impftage vor Ort, erarbeitet. Aufgrund des nach wie vor noch
Freitag, 19. März, 17:00 Uhr bis 19:30 Uhr im Dorfgemein-
sehr eingeschränkten Impfstoffangebots ist dieses Angebot
schaftshaus Blitzenreute
vorrangig für Härtefälle gedacht, also ältere Menschen, de-
Seite 8 Freitag, 12. März 2021Fronreute
nen es schwer möglich ist, ein Kreisimpfzentrum zu erreichen. Terminfindung Kinder- und Heimatfest,
Die Impftage starten in der Gemeinde Fronreute mit dem 50 Jahre Gemeinde Fronreute
ersten Impftag am Samstag, 3. April 2021. Für diesen Tag - weitere Vorgehensweise
sind Anmeldungen für 12 Erstimpfungen möglich. Am In der Sitzung wurde über die weiteren Planungen rund um das
zweiten Impftag am 24. April 2021 sind dann 12 Zwei- Kinder- und Heimatfest beraten. Dem dreijährigen Rhythmus
timpfungen und 12 Erstimpfungen möglich. Der letzte entsprechend, hätte das Kinder- und Heimatfest der Gemein-
Impftag ist der 26. Juni mit 12 Zweitimpfungen. de Fronreute bereits im Jahr 2020 stattfinden sollen. Dies war
Die Impfungen finden im Dorfgemeinschaftshaus in Blit- aufgrund der Corona- Pandemie leider nicht möglich. Auch in
zenreute statt. diesem Jahr wird eine Durchführung des Festes aufgrund der
Dieses Angebot ist ausdrücklich kein Ersatz für die Imp- andauernden Pandemie nicht bzw. nur schwer umsetzbar sein.
fangebote in den Impfzentren. Von der Gemeindever- Naheliegend ist, dass Kinder- und Heimatfest zusammen mit
waltung werden daher im ersten Schritt Bürgerinnen dem 100-jährigen Bestehen des Musikvereins im Jahr 2022
und Bürger über 85 Jahren angeschrieben. Je nach zur durchzuführen. Anschließend soll der dreijährige Rhythmus
Verfügung stehenden Impfmengen werden dann auch fortgeführt werden.
Angebote für weitere ältere und in der Mobilität einge-
schränkte Bürgerinnen und Bürger möglich sein. Der Gemeinderat hat dem Vorschlag an die Kinder- und Hei-
Anmeldungen sind ab sofort möglich unter Telefon 07502 matfestkommission, das Kinder- und Heimatfest gemeinsam
95415 Herr Kiem oder 07502 95413 Frau Kolbeck. Bei der mit dem Musikverein im Jahr 2022 durchzuführen und in den
Anmeldung müssen neben den persönlichen Kontaktdaten darauffolgenden Jahren den bewährten Drei-Jahres-Rhythmus
auch der Pfleggrad und der Grund, warum ein Impfzentrum beizubehalten, zugestimmt. Der Festcharakter soll unverändert
nicht erreicht werden kann, angegeben werden. bleiben. Außerdem soll es eventuell eine Ausstellung bezüglich
zum 50-jährigen Bestehen der Gemeinde Fronreute geben.
Standesamtsnachrichten Unterbringung von Flüchtlingen
- Mietverträge und persönliche Daten
STANDESAMT FRONREUTE -weitere Vorgehensweise
Im Bereich der Flüchtlingsunterbringung ist es der Wunsch,
dass die eingewiesenen Personen nach einer gewissen Zeit
selbst einen privaten Wohnraum finden. Dadurch können die
gemeindlichen Unterkünfte dann für neue Flüchtlinge zur Ver-
Geburten fügung gestellt werden. Für die geflüchteten Personen ist es
allerdings häufig schwierig eine private Unterkunft anzumieten.
Wir gratulieren und wünschen den Eltern und den Kindern So gibt es Familien, die bereits seit 2015 in einer Notunterkunft
beste Gesundheit. leben, welche die Gemeinde Fronreute angemietet hat. Um eine
Ben Fuchs ist am 8. Februar 2021 in Ravensburg geboren. Niederlassungserlaubnis zu erhalten, benötigen die geflüch-
Eltern: Andrea und Nikolas Fuchs, wohnhaft in Blitzenreute. teten Personen jedoch eine eigene Unterkunft. Die Gemeinde
kann dabei unterstützen, indem sie eine Gewährleistung über-
nimmt und Gespräche mit dem Vermieter führt.
Der Gemeinderat hat der weiteren Vorgehensweise zuge-
stimmt. Die Gemeindeverwaltung soll bei Härtefällen und je
Sterbefälle nach Einzelfall, insbesondere bei Familien, die gewillt sind in
Albertine Schnetz ist am 24. Februar 2021 in Blitzenreute Fronreute zu bleiben und gut integriert sind, entscheiden, ob
verstorben. Gespräche mit den Vermietern geführt werden und gegebenen-
falls eine Gewährleistung bzw. Bürgschaft übernommen wird.
Baugesuche
a.) Flst. 1032, Schussenstraße, 88273 Fronreute
Fundsachen Erstellung eines geschlossenen Abstellraums mit Photo-
voltaikanlage
Rathaus Fronhofen Dem Bauvorhaben wurde zugestimmt.
Die Verlierer können sich mit dem Rathaus in Verbindung Die Bauherren planen die Errichtung eines geschlossenen
setzen. Abstellraumes mit Photovoltaikanlage. Die straßenzugewand-
• Handy te Seite hat eine Länge von ca. 20,80 Metern und eine Höhe
gefunden auf dem Weg von der Korber Kapelle Richtung Gu- von ca. 2,20 Metern. Das Dach soll als flaches Pultdach er-
natsreute richtet werden.
Das Baugrundstück befindet sich im unbeplanten Innenbe-
reich und beurteilt sich bauplanungsrechtlich somit gemäß §
34 BauGB. Das Bauvorhaben erfüllt die in § 34 BauGB ge-
stellten Anforderungen, da es sich nach der Art, dem Maß der
Gremien baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche,
die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umge-
bung einfügt und die Erschließung gesichert ist.
Aus der Sitzung des Gemeinderates Fron- Die erforderlichen Abstandsflächen gemäß Landesbauordnung
reute vom 08. März 2021 wird berichtet sind zum nördlichen Grundstück nicht eingehalten. Hier ist bereits
und es werden die gefassten Beschlüsse eine Abstandsflächenbaulast vom Eigentümer des Flurstückes
998/12 angefordert worden. Da es sich hier um die Antragstel-
bekannt gegeben: ler handelt wird davon ausgegangen, dass diese übernommen
wird. Die Abstandsfläche zur Schussenstraße hin ist eingehalten.
Gemäß § 5 Absatz 2 Landesbauordnung Baden-Württemberg
Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse dürfen Abstandsflächen auch auf öffentlichen Verkehrsflächen
In der Sitzung am 22.02.2021 wurden folgende Beschlüsse in liegen, bei beidseitig anbaubarer Fläche jedoch nur bis zur Mitte
nichtöffentlicher Sitzung gefasst. der Verkehrsfläche. Diese Vorgaben sind hier erfüllt.
Fronreute Freitag, 12. März 2021 Seite 9
b.) Flst. 1319/1, Fronhofener Straße 27, 88273 Fronreute wurden zusammengestellt und erhalten einen Abwägungs-
Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage und Beschlussvorschlag. Für die in der Gemeinderatssit-
Dem Bauvorhaben wurde zugestimmt. Einer Befreiung zung beschlossenen Inhalte wurde bereits vor der Sitzung
von der Festsetzung der Abrundungssatzung Baienbach eine vollständige Entwurfsfassung zur Verdeutlichung der
nach § 31 Abs. 2 Baugesetzbuch bezüglich der Überschrei- möglichen Änderungen ausgearbeitet. Die vom Gemeinde-
tung der Grundflächenzahl I und II, sowie der Geschoss- rat vorgenommenen Änderungsbeschlüsse im Rahmen der
flächenzahl wurde zugestimmt. nun vorgenommenen Abwägung sind mit den Inhalten dieser
Geplant ist der Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppel- Entwurfsfassung identisch. Der Gemeinderat billigte diese Ent-
garage. Das Gebäude soll mit zwei Vollgeschossen und einem wurfsfassung vom 25.01.2021. Die Änderungen beschränken
Satteldach mit einer Neigung von 22 Grad ausgeführt werden. sich auf den Entfall des Hinweises zu Flächen des Biotopver-
Das Flurstück liegt im Geltungsbereich der Abrundungssat- bundes und redaktionellen Änderungen der Planzeichnung
zung „Baienbach“. und des Textes. Es sind keine Inhalte betroffen, die zu einer
Bei dem eingereichten Antrag wird die Grundflächenzahl über- erneuten Auslegung führen. Die von den Änderungen betrof-
schritten. Festgesetzt ist hier eine GRZ I (Hauptgebäude) von fenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
0,3. Um das Bauvorhaben zu realisieren wird eine GRZ von werden entsprechend benachrichtigt.
0,375 benötigt. Des Weiteren wird die Grundflächenzahl II
(Hauptanlage + Nebengebäude) um 13% überschritten. Auch Verzicht auf Elternbeiträge in den Kindertages-
die Geschossflächenzahl, die auf 0,6 festgesetzt ist, soll um einrichtungen für die Monate Januar und Februar
25 %, überschritten werden.
Eine Befreiung kann nach § 31 Abs. 2 BauGB erteilt werden, 2021
wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und Der Gemeinderat hat die Empfehlung über den Verzicht
die Abweichung städtebaulich vertretbar ist oder die Durch- auf die Elternbeiträge für die Kindertageseinrichtungen
führung des Bebauungsplans zu einer offenbar nicht beab- St. Josef, St. Karl und St. Magnus für die Monate Januar
sichtigten Härte führen würde. Die Grundzüge des Bebau- und Februar 2021 beschlossen.
ungsplanes werden durch die Abweichung nicht berührt. Die Die Eltern sind durch die coronabedingten Schließungen der
Abweichung ist städtebaulich vertretbar. Außerdem wurden Kinderbetreuungseinrichtungen ab 16. Dezember 2020 im
im Gebiet ebenfalls schon einige Befreiungen ausgesprochen. Rahmen des zweiten Lockdowns erheblich belastet. Die Kin-
derbetreuungseinrichtungen wurden am 22. Februar wieder
c.) Flst. 520, Fronreutehof 1, 88273 Fronreute geöffnet.
Umbau und Erweiterung des bestehenden Wohnhauses Das Land strebt für die Zeit vom 11. Januar 2021 bis 22. Fe-
Dem Bauvorhaben wurde zugestimmt. bruar 2021 eine Gebührenerstattung an und trägt dabei 80
Geplant ist der Umbau und die Erweiterung des bestehenden Prozent der nicht erhobenen bzw. zu erstattenden Gebühren
Gebäudes im Bereich der westlichen Haushälfte. Dadurch und Elternbeiträge, die kommunale Seite übernimmt 20 Pro-
soll eine zweite, selbständige Wohneinheit im Bereich des zent. Land und kommunale Landesverbände sind sich daher
Erdgeschosses und des 1. Obergeschosses entstehen, bzw. darüber einig, dass die Eltern während der Corona-bedingten
umgebaut werden. Eine Erweiterung ist nur im Erdgeschoss Schließungen der Kindertageseinrichtungen während der Zeit
geplant. Hier soll ein Anbau an das bestehende Haus mit einer vom 11. Januar 2021 bis zum 22. Februar 2021 von Beiträgen
Größe von circa 33 Quadratmetern entstehen. und Gebühren entlastet werden sollen, soweit Betreuungs-
Das Flurstück liegt im Außenbereich. Für das Bauvorhaben stunden nicht geleistet werden konnten.
kommt deshalb der § 35 Abs. 4 Nr. 5 BauGB zur Anwendung. Land und kommunale Landesverbände haben sich auf eine
Hiernach ist die Erweiterung eines Wohngebäudes auf bis zu pauschale Erstattung des Landes an die Kommunen in Höhe
höchstens zwei Wohnungen unter folgenden Voraussetzun- von 46 Millionen Euro verständigt. Dieser Betrag soll nach ei-
gen zulässig: nem von den kommunalen Landesverbänden mitzuteilenden
Das vorhandene Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden. pauschalen Schlüssel auf die Kreise und Gemeinden verteilt
Die Erweiterung ist im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude werden. Die kommunalen Landesverbände empfehlen ihren
und unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse angemessen. Mitgliedern für den oben genannten Zeitraum ausdrücklich, auf
Bei der Errichtung einer weiteren Wohnung rechtfertigen Tat- Elternbeiträge und Gebühren für nichtgeleistete Betreuungs-
sachen die Annahme, dass das Gebäude vom bisherigen Ei- stunden zu verzichten und den kirchlichen und freien Trägern
gentümer oder seiner Familie selbst genutzt wird. die ausgefallenen und ausfallenden Beiträge bis zur Höhe des
Diese gesetzlichen Vorgaben sind erfüllt. jeweiligen kommunalen Gebührensatzes zu erstatten.
Die Auszahlung der 46 Millionen Euro erfolgt an die Stadt-
1. Änderung des Bebauungsplanes „Dornacher und Landkreise. Die Landkreise leiten die Zuweisungen an
die kreisangehörigen Gemeinden weiter. Zwischen Land und
Ried“ und die örtlichen Bauvorschriften hierzu
kommunalen Landesverbänden besteht Einvernehmen, dass
- Abwägungs- und Beschlussvorschlag sowie Satzungs- die von Land und Kommunen übernommenen Elternbeiträge
beschluss zur 1. Änderung des Bebauungsplanes „Dor- und Gebühren für Kinder im Alter bis unter 7 Jahren bei der
nacher Ried“ und den örtlichen Bauvorschriften hierzu Bemessung der Förderung der Kleinkindbetreuung nach § 29
Der Gemeinderat der Gemeinde Fronreute machte sich c FAG im Jahr 2023 in Höhe von 43,6 Millionen Euro berück-
die Inhalte der Abwägungs- und Beschlussvorlage zur sichtigt werden.
Fassung vom 05.10.2020 zu eigen. Die Kindergärten der Gemeinde Fronreute liegen in der Träger-
Die 1. Änderung des Bebauungsplanes „Dornacher Ried“ schaft der Kirchengemeinden. Die Entscheidung über einen
und die örtlichen Bauvorschriften hierzu in der Fassung endgültigen Gebührenerlass fällt damit in die Zuständigkeit der
vom 25.01.2021 wurden gemäß dem Satzungstext als Sat- Kirchengemeinde. Da die Gemeinde Fronreute zu 92 bzw. 94,5
zung beschlossen. % beteiligt ist, hat der Gemeinderat der Gemeinde Fronreute
Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wur- eine Empfehlung zur Entscheidung abgegeben.
den mit Schreiben vom 23.11.2020 zur Abgabe einer schrift- Aufgrund der Schließung schon ab Mitte Dezember wurde
lichen Stellungnahme zur Entwurfsfassung vom 05.10.2020 beschlossen, auf den gesamten Februarbeitrag zu verzichten.
bis zum 15.01.2021 aufgefordert.
Die öffentliche Auslegung fand vom 30.11.2020 bis 15.01.2021 Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2021
mit der Entwurfsfassung vom 05.10.2020 statt. Es wurden
keine Stellungnahmen abgegeben. - Vorberatung
Die Anregungen der Träger öffentlicher Belange, welche im Die Verwaltung wurde beauftragt, die Haushaltssatzung
Rahmen der öffentlichen Auslegung abgegeben wurden, 2021 sowie den Haushaltsplan 2021 und die mittelfristige
Seite 10 Freitag, 12. März 2021Fronreute
Finanzplanung auf Grundlage der genannten Angaben Werden vom genannten Verlust die Abschreibungen, Auflö-
aufzustellen. sungen der Sonderposten, die aktivierten Eigenleistungen des
Zwischenzeitlich liegt der Entwurf des Zahlenteils des Haus- Ortsbauamtes sowie die Abgrenzungen aus der Verbuchung
haltsplanes 2021 mit dem Investitionsprogramm vor. Für das durch Umlagen-Rückstellungen gegengerechnet, da diese
Haushaltsjahr 2021 wird davon ausgegangen, dass der Er- nicht zahlungswirksam sind, so verzeichnet sich ein Zahlungs-
gebnishaushalt mit einem Verlust von rund 1.180.000,00 EUR mittelbedarf aus laufender Verwaltungstätigkeit (Einzahlungen
abschließend wird. Der Finanzhaushalt (Darstellung der Zah- abzgl. Auszahlungen) von rund -142.000,00 EUR. Ein positiver
lungsströme inklusive der Investitionen und Kredittätigkeiten) Wert wäre in etwa mit der kameralen Zuführungsrate an den
wird mit einem geplanten Finanzierungsmittelfehlbetrag von Vermögenshaushalt vergleichbar.
rund 10,75 Mio. EUR abschließen. Dieser hohe Fehlbetrag ist Für das Planjahr 2020 wurde mit einem Zahlungsmittelüber-
teilweise durch den Finanzmittelbestand zum 31.12.2020 i. schuss aus laufender Verwaltungstätigkeit i. H. v. +44.910
H. v. 1.878.940,00 EUR finanziert. Rund 3 Mio. EUR werden (Planwert) und somit rund 187.000,00 EUR besser geplant.
über Bausonderkonten als kreditähnliche Rechtsgeschäfte Tatsächlich kann für das Jahr 2020 nach bisheriger grober
finanziert. Zur weiteren Finanzierung ist die Aufnahme von Hochrechnung ein
Darlehen notwendig. Im Haushaltsjahr 2021 sind daher neue Zahlungsmittelüberschuss von geschätzt rund 800.000,00
Kredite i. H. v. 6,1 Mio. EUR vorgesehen. Aus Vorjahren ste- EUR erwartet werden (Abschlussbuchungen stehen noch aus).
hen noch Darlehensermächtigungen von insgesamt 2,41 Mio. Im Folgenden werden die größten Veränderungen gegenüber
EUR zur Verfügung. der Haushaltsplanung 2020 dargestellt:
Der geplanteIm Verlust im Ergebnishaushalt
Folgenden werden die 2021 wird Veränderungen
größten bei rund Höhere Erträge/geringere
gegenüber Aufwendungen gegenüber
der Haushaltsplanung 2020 der Pla-
1.180.000,00 EUR liegen. Hierin sind die Abschreibungen so- nung 2020:
dargestellt:
wie die Auflösung der Sonderposten (erhaltene Zuweisungen
und Beiträge) bereits enthalten. Im Saldo betragen diese rund
1,1 Mio. EUR.Höhere Erträge/geringere Aufwendungen gegenüber der Planung 2020:
Ansatz 2020 Ansatz 2021 Differenz
Ertäge
Grundsteuer A 68.500 € 68.500 € 0€
Grundsteuer B 477.800 € 485.000 € 7.200 €
Familienleistungsausgleich 241.490 € 241.791 € 301 €
Kindergartenförderung 338.951 € 470.874 € 131.923 €
Kleinkindförderung 437.748 € 661.861 € 224.113 €
Anteil Umsatzsteuer 124.614 € 145.787 € 21.173 €
Pacht Breitband 0€ 75.000 € 75.000 €
Auflösungen 446.023 € 555.692 € 109.669 €
Aufwendungen
Zuschuss AMS 221.490 € 50.000 € 171.490 €
Erberb von Ökopunkten 200.000 € 50.000 € 150.000 €
Summe der Entlastungen 740.869 €
Höhere Aufwendungen/geringere Erträge gegenüber der Planung 2020:
Ansatz 2020 Ansatz 2021 Differenz
Ertäge
Gewerbesteuer 1.010.000 € 900.000 € -110.000 €
Schlüssenzuweisungen 2.393.731 € 2.309.629 € -84.102 €
Anteil Einkommensteuer 3.191.300 € 3.114.136 € -77.164 €
Aufwendungen
FAG-Umlage 1.369.599 € 1.375.551 € -5.952 €
Kreisumlage 1.611.293 € 1.636.091 € -24.798 €
Zuschuss KiGa Blitzenreute 860.000 € 900.000 € -40.000 €
Zuschuss KiGa Fronhofen 540.000 € 630.000 € -90.000 €
Zuschuss KiGa Staig 746.000 € 830.000 € -84.000 €
Personalaufwand 1.676.899 € 1.698.063 € -21.164 €
Aufwendungen für BPlan 100.000 € 240.000 € -140.000 €
Befahrung Eigenkontrollverordnung 0€ 150.000 € -150.000 €
Gaube Feuerwehrhaus Fronhofen 0€ 10.000 € -10.000 €
Geländeanpassung GS Fronhofen 0€ 10.000 € -10.000 €
Digitalisierung Schulen (konsumtiv) 0€ 15.000 € -15.000 €
Software Gemeinderatsausstattung 0€ 14.000 € -14.000 €
Abschreibungen 1.423.292 € 1.656.627 € -233.335 €
Summe der Belastungen -1.109.515 €
Der Saldo der Be- und Entlastungen gegenüber der Planung 2020 beträgt 368.646,00 EUR.Fronreute Freitag, 12. März 2021 Seite 11
Der Saldo der Be- und Entlastungen gegenüber der Planung geplante Jahresverlust im Jahr 2021 auf rund 66.500,00 EUR.
2020 beträgt 368.646,00 EUR. Auch wenn es viele weitere In Abstimmung mit der TeWS sind im Wirtschaftsjahr 2021
kleinere Verschiebungen zwischen den Planansätzen 2020 die Umsetzung folgender Maßnahmen vorgesehen, für die
und 2021 (v. a. im Bereich der Unterhaltungsaufwendungen) folgende Kostenschätzungen vorliegen:
gibt, sind die o. g. Änderungen überwiegend für die Entwick- • Wasserleitung Riedstraße, Fronhofen Investitionssumme:
lung des geplanten Ergebnisses verantwortlich. 84.100,00 EUR
Aufgrund der in den Jahren 2021 erforderlich werdenden neu- • Wasserleitung Annenbergstraße, Blitzenreute Investitions-
en Darlehen von 6,1 Mio. EUR wird sich die Verschuldung zum summe: 28.400,00 EUR
31.12.2021 auf rund 9,67 Mio. EUR erhöhen. • Wasserleitung Hauptstraße, Blitzenreute Investitionssum-
Anschließend wird sich diese reduzieren, da in den Haushalt- me: 60.000,00 EUR
jahren 2022 bis 2024 nur im Haushaltsjahr 2023 eine Darle- • Wasserleitung Gewerbegebiet Brühl, Blitzenreute Restab-
hensaufnahme von 300.000,00 EUR notwendig sein wird. Die wicklung: 66.800,00 EUR
Verschuldung der Kernverwaltung wird sich zum 31.12.2024 Die Kosten für die privaten Hausanschlüsse sind von den
dann wieder auf 8,25 Mio. EUR reduzieren. Die jährliche Til- Grundstückseigentümern zu finanzieren und stellen für den
gungsbelastung wird dann bei rund 335.000,00 EUR liegen. Eigenbetrieb Wasserversorgung nur einen durchlaufenden
Insgesamt werden in den Planjahren 2021 bis 2024 vier Dar- Posten dar. Neben den Investitionen ist im Wirtschaftsjahr
lehen auslaufen. Die damit einhergehenden Entlastungen sind 2021 sind die Deckungsmittellücken der Jahre 2019 und 2020
bereits in die Planzahlen einbezogen. zu finanzieren. Diese sind entstanden, nachdem auf die ge-
Für die kommenden zwei Baugebiete werden Bausonderkon- planten Kreditaufnahmen verzichtet wurde. Nach aktuellen
ten als kreditähnliche Rechtsgeschäfte eingeplant. Hochrechnungen geht die Verwaltung zum Beginn des Wirt-
schaftsjahres 2021 von einer Deckungsmittellücke von rund
Wirtschaftsplan Wasserversorgung Fronreute 2021 612.000,00 EUR aus. Außerdem muss der im Haushaltsjahr
2021 geplante Jahresfehlbetrag finanziert werden. Darüber hi-
- Vorberatung naus bestehen Tilgungsverpflichtungen sowie die Bedienung
Die Eckdaten des Wirtschaftsplanes 2021 sowie das In- des Bausparvertrages mit 96.500,00 EUR bzw. 6.600,00 EUR.
vestitionsprogramm wurden zur Kenntnis genommen. Die Zur Finanzierung dieser Ausgaben stehen Abschreibungen
Verwaltung wurde beauftragt, auf Grundlage der Ausfüh- abzüglich der aufgelösten Ertragszuschüsse zur Verfügung.
rungen zum Wirtschaftsjahr und des Investitionsprogram- Letztere betragen 2021 voraussichtlich rund 88.000,00 EUR.
mes 2021 den Wirtschaftsplan aufzustellen. Es verbleibt bei einem negativen Saldo im Vermögensplan.
Der Erfolgsplan ist von wenigen – aber großen – Einnahme- Die Lücke von rund 920.000,00 EUR wird mit neuen Darlehen
und Ausgabepositionen geprägt. Die Entwicklung dieser ist finanziert. Der Schuldenstand zum 31.12.2021 wird voraus-
für das Jahresergebnis im Eigenbetrieb Wasserversorgung sichtlich 2,75 Mio. Euro betragen.
entscheidend. Zum einen sind dies auf der Einnahmenseite Im mittelfristigen Finanzplanungszeitraum wird sich der Jah-
die Wassergebühren. Im Wirtschaftsjahr 2021 wird es zu kei- resverlust wie folgt entwickeln:
ner Änderung des Gebührensatzes kommen. Ab dem Wirt- 2022: -39.925,00 EUR
schaftsjahr 2022 werden die Gebühren zum 01.01. geändert. 2023: - 49.297,00 EUR
Eine Erhöhung ist einkalkuliert. Außerdem sind höhere Men- 2024: - 52.694,00 EUR
gen durch die Erschließung des Baugebiets Dornacher Ried
und des Gewerbegebiets Brühl zu erwarten. Der Verbrauch Maßgebend für die geringer werdenden Überschüsse sind
ist jedoch schwer vorherzusehen und hängt u. a. auch von steigende Kosten für die Betriebsbetreuung durch die TeWS,
der Witterung ab. Für das Wirtschaftsjahr 2021 wird deshalb die steigenden Kostenerstattungen an den Kernhaushalt, die
mit Gebühreneinnahmen von 425.000,00 EUR gerechnet. steigende Betriebskostenumlage an der Wasserversorgung-
Das Ergebnis des Jahres 2019 lag bei rund 420.000,00 EUR. verband und steigende Abschreibungen. Ein höheres Ge-
Zwischenzeitlich kamen das Baugebiet Dornacher Ried und bührenaufkommen, durch neue Baugebiete usw., kann diese
das Gewerbegebiet Brühl dazu, sodass Mehreinnahmen re- Mehrkosten nur teilweise decken.
alistisch erscheinen. In den Jahren 2021 - 2024 sind jährlich Investitionen mit
Auf der Ausgabenseite muss beim Wasserversorgungsver- 450.000,00 EUR (2022) und 250.000,00 EUR (2023 und 2024)
band Schussen-Rotachtal mit einer deutlichen Steigerung der angesetzt. Durch neue notwendig werdende Darlehen steigt
Betriebskostenumlage gerechnet werden. Für das Jahr 2020 die jährliche Tilgungslast, sodass jährlich weitere Darlehen
war eine Umlage von 90.000,00 EUR angesetzt. Verausgabt zwischen 350.000,00 EUR und 470.000,00 EUR aufgenom-
wurden jedoch rund 98.000,00 EUR. Für Unterhaltungsmaß- men werden müssen. Der Schuldenstand des Eigenbetriebs
nahmen an Wasserleitungen sind wie im Jahr 2020 40.000,00 Wasserversorgung wird somit zum 31.12.2024 bei knapp 3,47
EUR vorgesehen. Leider ist schwer vorherzusehen, wie viele Mio. EUR liegen.
Wasserschäden im kommenden Jahr entstehen werden und
in wieweit dieser Ansatz ausreichend sein wird oder ob ggf.
Mittel eingespart werden können. Die Verwaltungskostener- Neufassung der Feuerwehrsatzung
stattung an die Kerngemeinde erhöht sich auf rund 114.000 Der Gemeinderat hat die Neufassung der Feuerwehrsat-
EUR für die Steuerungs- und Serviceleistungen (inkl. anteili- zung beschlossen.
gen Personalkosten, Bauhofkosten, EDV-Kosten sowie wei- Die Feuerwehrsatzung wurde zuletzt am 23.04.2012 neu ge-
tere Leistungen, die für den Eigenbetrieb Wasserversorgung fasst.
erbracht werden). Die Neufassung der Feuerwehrsatzung orientiert sich an der
Die Abschreibungen werden sich aufgrund der Investitionen Mustersatzung des Gemeindetags. Der Gemeindetag hat die-
in den letzten Jahren deutlich erhöhen. Das Ergebnis im Jahr se mit Vertretern des Innenministeriums Baden- Württemberg,
2019 lag bei über 90.000,00 EUR. Aufgrund der Aktivierung der Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg und dem
von Leitungen im Baugebiet sowie weitere Investitionsmaß- Landesfeuerwehrverband Baden-Württemberg abgestimmt.
nahmen im Gemeindegebiet, erscheint für das Wirtschaftsjahr Die Neufassung der Feuerwehrsatzung beinhaltet alle bis-
2021 ein Ansatz von 100.000,00 EUR als notwendig. Auch die herigen Regelungen der bestehenden Feuerwehrsatzung
Kosten für die Betriebsbetreuung durch die TeWS werden auf- aus dem Jahr 2012. Aufgrund der aktuellen pandemischen
grund vertraglich vereinbarter und tariflich bedingter Erhöhung Lage und den damit verbundenen Kontaktbeschränkungen
auf 58.000,00 EUR steigen. wird die Durchführung von verfassungsgemäßen Hauptver-
Der Aufwand für Zinsen für Kredite kann auf 34.000,00 EUR sammlungen und Wahlen der Feuerwehren in Form von Prä-
reduziert werden, da die in den Jahren 2019 und 2020 geplan- senzveranstaltungen erschwert. Um alternative Formate zur
ten Kredite nicht aufgenommen wurden. Somit beläuft sich der Durchführung der Hauptversammlungen und Wahlen nutzbarSeite 12 Freitag, 12. März 2021Fronreute
zu machen, bedarf es entsprechenden Satzungsregelung. Einklang und vorwärts gebracht werden kann. Und dies als
Die neue Feuerwehrsatzung ergänzt nun insbesondere Re- Unterstützung für die Gemeinden. Mit dem Projekt „Solidari-
gelungen zur Durchführung von (Haupt-)Versammlungen (§ sche Gemeinden“ soll in enger Kooperation mit interessierten
15) und Wahlen (§ 16) im Falle nicht möglicher Präsenzver- Kommunen ein Impuls für eine seniorengerechte Gemeinde-
anstaltungen. entwicklung gesetzt werden. Die Caritas hat hierzu eine neue
Aufgrund des Gesetzes zur Änderung des Feuerwehrgesetzes Stelle geschaffen, die die Koordinierung übernimmt und die
vom 17.12.2015 wurde geregelt, dass der Gemeindefeuerwehr fast vollständig vom Landkreis Ravensburg unterstützt wird.
auch Personen angehören können, die nur einzelne Tätigkei- Aus Sicht der Caritas sollte in den dann später ausgewählten
ten des Feuerwehrdienstes wahrnehmen. Diese Änderung Gemeinden eine 30 %- Stelle geschaffen werden. Ein inter-
wurde in die neue Satzung mit § 5 Absatz 7 Satz neu aufge- kommunaler Ansatz wäre möglich. Darüber hinaus sollen auch
nommen. § 14 wurde in der Satzung hinzugefügt. Er enthält Akteure vor Ort eingebunden werden und eine breite Bürger-
Regelungen, welche bisher in § 13 Abs. 8 der Feuerwehrsat- beteiligung durchgeführt werden.
zung geregelt waren. Wie vom Gemeinderat am 22.02.2021 beschlossen, wird mit
der Caritas eine Videositzung mit dem Ausschuss Familie und
Soziales momentan abgestimmt und vereinbart. Dabei wird
Die Feuerwehrsatzung wird auf der Homepage der Gemein-
auch der Verein „Einander helfen“ teilnehmen. Auch der in-
de Fronreute www.fronreute.de auf der Startseite unter Öf-
terkommunale Ansatz wird gerade mit der Nachbargemeinde
fentliche Bekanntmachungen öffentlich bekannt gemacht.
Wolpertswende abgestimmt. Darüber hinaus wurde mit der
Die Feuerwehrsatzung ist unter https://www.fronreute.de/
Caritas auch das Thema möglicher Zuschüsse angespro-
rathaus- service/ortsrecht-satzungen auf der Homepage
chen. Hier könnte es Möglichkeiten geben, um nicht neues
dauerhaft eingestellt.
Personal einzustellen. Auch der Einsatz von vorhandenem
Personal wird geprüft.
Möblierung Technisches Amt im Pfarrhaus und Die Gemeindeverwaltung Fronreute möchte schon seit län-
Räume im Rathaus gerer Zeit in ein seniorenpolitisches Konzept einsteigen, was
bisher aus Zeitgründen gescheitert ist. Das Projekt der Caritas
- Vergabe der Arbeiten könnte hier einen guten Einstieg bedeuten und die Verwaltung
Die Gemeindeverwaltung wurde beauftragt, die Ausstat- sieht einen Mehrwert durch die Koordinierung der Caritas. Vor
tung der Büros für 34.061,87 EUR (brutto) an die Firma Uli Ort in Fronreute wären der Verein Einander Helfen Fronreute
Schuh zu vergeben. Außerdem kann die Verwaltung den e. V. und auch der Seniorenrat Akteure, die in den Prozess
Wartebereich für bis zu 900,00 EUR gestalten. einbezogen werden sollen.
Für die Möblierung des Technischen Rathauses im Pfarrhaus Die Caritas wünscht bis zum 12.03.2021 eine Aussage zur In-
hat die Verwaltung Angebote von zwei regionalen Anbietern teressensbekundung. Die Verwaltung hat vereinbart, dass eine
für die Ausstattung der Büros im Obergeschoss sowie das Interessensbekundung mit einem Gremienvorbehalt möglich
Besprechungs- und Trauzimmer im Erdgeschoss angefordert. ist. Bis spätestens April sollen dann alle Fragen beantwortet
Für die komplette Einrichtung der Räumlichkeiten wurde in sein und der Gemeinderat kann die endgültige Abstimmung
der Kostenschätzung 40.000,00 EUR inklusive der neuen Ein- durchführen. Die Interessensbekundung hat keine rechtlichen
bauküche kalkuliert (Kostenschätzung Küche: 6.000,00 EUR). oder finanziellen Auswirkungen.
Anbieter B unterbreitet ein Angebot mit einer Gesamtsumme in
Höhe von 41.336,77 EUR/brutto. Die Firma Uli Schuh aus Ra-
vensburg bietet die Ausstattung für 34.061,87 EUR/brutto an.
Im Erdgeschoss des Pfarrhauses wird das ehemalige Pfarr- Zustellung der Gebührenbescheide
büro als barrierefreies Büro mit Bestandsmöbeln aus dem für das Mitteilungsblatt
Rathaus eingerichtet. Die Rechnungen für das Mitteilungsblatt wurden zugestellt.
Beide Anbieter haben der Verwaltung ihre Möblierungsvor- Die jährliche Bezugsgebühr in Höhe von 20,00 EURO wird
schläge vorgestellt. Im Anschluss wurden beide Vorschlä- zum 01.04.2021 zur Zahlung fällig und zu diesem Termin von
ge mit den betroffenen Mitarbeitern der Verwaltung auf ihre Ihrem Konto abgebucht.
Wünsche und Anliegen angepasst und final ausgearbeitet, Barzahler erhalten mit der Gebührenrechnung ein SEPA-Ba-
wobei die individuelle Note der Anbieter beibehalten wurde. sislastschriftmandat. Wir weisen Sie auf die Möglichkeit des
Grundsätzlich könnte man die Beauftragung der Einrichtung Abbuchungsverfahrens hin. Sie helfen mit, die Verwaltung zu
auch aufteilen, in dem das Besprechungs- und Trauzimmer rationalisieren und Steuergelder zu sparen. Bitte füllen Sie das
separat vergeben wird. beigefügte SEPA-Basislastschriftmandat aus und senden Sie
Alle sechs Arbeitsplätze wurden mit einem höhenverstellbaren dieses an die Gemeindeverwaltung im Original (keine E-Mail,
Schreibtisch, einer Stehleuchte, sowie kleinen Besprechungs- kein Fax) zurück.
möglichkeiten angeboten. Für die Unterbringung der Akten hat
die Firma Uli Schuh mehr Staumöglichkeiten vorgesehen. Der
Anbieter B hat eine etwas ansprechendere Gestaltung der Bü- ABKEHREN VON WINTERSPLITT
ros, jedoch sind die Möbel von Uli Schuh flexibler einsetzbar.
Für den Wartebereich im Flur des Obergeschosses wurden Die Reinigung der öffentlichen Straßen wird von
noch keine Möbel angeboten. Montag, 22. März 2021 bis einschließlich Mittwoch,
24. März 2021
durchgeführt.
Projekt „Solidarische Gemeinden“ von der Cari- Bis dahin soll Wintersplitt von den Gehwegen an die Stra-
tas Bodensee- Oberschwaben ßenränder abgekehrt werden.
- Interessenbekundung der Gemeinde Fronreute Bitte beachten Sie, dass die Reinigung an sämtlichen Ta-
Die Gemeinde Fronreute bekundet ihr Interesse zur Teil- gen schon frühmorgens beginnt.
nahme am Projekt Solidarische Gemeinden unter Gre- Weiter bitten wir Sie, an den Kehrtagen Ihre Fahrzeuge
mienvorbehalt der endgültigen Zustimmung. Die Verwal- nicht auf den Straßen zu parken und Abfallbehälter nicht
tung wurde beauftragt die endgültige Abstimmung bis an den Straßenrändern abzustellen.
spätestens April anzusetzen. Sollte eine Durchfahrt mit dem Kehrfahrzeug nicht un-
Die Caritas Bodensee-Oberschwaben hat sich nach dem gehindert möglich sein, wird die entsprechende Stre-
Rückzug der „Zuhause Leben Stellen“ (für Fronreute war die cke/Stelle nicht gereinigt!
Stelle in Altshausen) in den Pflegestützpunkt des Landkreises Gemeindeverwaltung Fronreute
Ravensburg Gedanken gemacht, wie der demografische Wan- Bauamt
del, das Thema Pflege und das seniorenpolitische Konzept inSie können auch lesen
