Wahlprogramm der SPD Viersen 2020 bis 2025
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Wahlprogramm der SPD Viersen für die Kommunalwahl 2020 Themenbereiche Leben im Quartier selbst gestalten Innenstädte für alle Verkehr-, Stadtplanung und Umwelt • Wohnraumoffensive • Umwelt im Viertel • Mobilität Ohne Kinder—keine Zukunft Digitalisierung, Wirtschaft und Arbeit Kultur, Sport, Brauchtum und Freizeit Ehrenamt Handicaps dürfen nicht zur Behinderung führen Vielfältigkeit der Kulturen Viersen—eine bunte Stadt Solidarisches Miteinander—in guten wie in schlechten Zeiten
W ahlprogramm der SPD Viersen für die Kommunalwahl 2020 Liebe Viersenerinnen, liebe Viersener, wie kann sich unsere Stadt zukunftsfähig aufstellen? Wie können wir den Herausforderungen unserer Zeit entgegenwirken – auch jenseits der Coronapandemie? Welche Schwerpunkte wollen wir setzen? Wie soll unsere Stadt in Zukunft aussehen? Diese Fragen haben wir – die SPD in der Stadt Viersen – uns gestellt und für Sie auf den nächsten Seiten zusammengefasst. In den letzten 15 Jahren hat sich Viersen kontinuierlich weiterentwickelt. Viele Projekte wurden angestoßen und die richtigen Weichen gestellt. Die Entwicklung der Südstadt, die Umgestaltung des Alten Marktes in Dülken, die Melcherstiege, das Bahnhofsumfeld, die Perspektivplanung für Süchteln, der Ausbau der KiTas und der OGS sind nur ein kleiner Ausschnitt. Das alles trotz knapper Kassen. Sparen und dabei weiterhin die Stadt zu entwickeln, war nicht einfach. Unserer Stadt ist es gelungen. Übrigens unter der Federführung von sozialdemokratischen Bürgermeistern. Darauf sind wir als SPD stolz. Auf dem Erreichten dürfen und können wir uns nicht ausruhen. Wir wollen eine Stadt für Alle. Eine Stadt, in der eine nachhaltige Politik neben dem Thema „Klima“ vor allem auch die soziale und die finanzielle Nachhaltigkeit im Blick behalten wird. Eine Stadt, in der man wohnen, arbeiten und seine Freizeit verbringen kann. Eine Stadt, die ein großes kulturelles und sportliches Angebot bietet. Eine Stadt, in der Kinder, Jugendliche, Erwachsene und Senioren gerne leben. Eine Stadt für die, die hier geboren sind und für die, die hingezogen sind. Eine Stadt, die allen Menschen eine Heimat bietet, trotz unterschiedlicher finanzieller Möglichkeiten. Eine Stadt, in der Ehrenamt gelebt und unterstützt wird. Unser Viersen halt! Die SPD Viersen hat das Ganze im Blick. Und nicht nur die Interessen Einzelner. Seit nun 116 Jahren machen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Politik in unserer Stadt. Was 1914 mit dem Süchtelner Ratsherrn Karl Huppertz seinen Ausgangspunkt hatte, gilt auch für uns: „Viersen kann das!“ Mit freundlichen Grüßen Michael Lambertz Manuel García Limia Vorsitzender SPD Viersen Vorsitzender SPD-Fraktion im Rat
Wahlprogramm der SPD Viersen für die Kommunalwahl 2020 LEBEN IM QUARTIER SELBST GESTALTEN „Bürgerschaftliches Engagement“, mit dem Projekte aus der Bürgerschaft gefördert werden. „Das Viertel, das sind wir“ • Die Stärkung von Alleinerziehenden, älteren Mitbürgern, jungen Familien durch Netzwerkgruppen und Patenschaftsmodelle und Für uns geht es um die bedarfsgerechte Gestaltung des zwar konkret durch: direkten Umfeldes, mit dem sich die Menschen • Eine Stärkung der Ehrenamtskoordination freier identifizieren. Träger durch kurze Dienstwege und feste Dies erfordert eine kleinräumige Betrachtungsweise und Ansprechpartner in der Verwaltung. eine Weiterentwicklung der Wohn- und • Die Stärkung der Gemeinwesenarbeit durch Versorgungsstrukturen für die Menschen, die in diesen Schaffung eines Ehrenamtsrates, der die Quartieren leben. Kompetenzen von Verwaltung, Trägern ehrenamtlicher Arbeit und Bürgervereinigungen Das Management eines Quartiers sollte professionell bündelt. gestaltet sein und eine Schnittstelle zwischen der oft • Eine Förderung der Feste in den Quartieren und ehrenamtlichen Arbeit der Menschen vor Ort und der Stadtteilen sowie von Stadtfesten aller Viersener Verwaltung der Stadt bilden. Stadtteile. Anwohnerinnen und Anwohner sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger sollten bei der Gestaltung ihrer Nachbarschaft künftig noch mehr Mitsprache- und Teilhaberechte haben. Unser Ziel ist, dass Bürgerinnen und Bürger von Beginn an stärker in sämtliche Planungen einbezogen werden. Interessengruppen, aber auch Einzelpersonen, Kinder und Jugendliche, Erwachsene und ältere Menschen müssen bei der Quartiersentwicklung, z.B. im Rahmen von Förderprogrammen wie “Soziale Stadt”, noch mehr Einfluss auf Gestaltungen nehmen können als bisher. Gerade die Stimmen derjenigen, die oft wenig teilhaben, weil sie z.B. von Armut betroffen sind oder über wenig INNENSTÄDTE FÜR ALLE Deutschkenntnisse verfügen, müssen gehört werden. Auch „Barrierefrei, ansehnlich und einladend“ die Stimmen von Menschen mit Behinderungen sollten mehr Gehör in der Planungsphase finden. Die Anliegen und die Expertise aller Viersenerinnen und Viersen ist eine liebens- und lebenswerte Stadt - in allen Viersener sind zentral für die Gestaltung einer lebendigen vier Stadtteilen. Alle Innenstädte und Zentren müssen so und lebenswerten Stadt. gestaltet sein, dass sie für die Einwohnerinnen und Einwohner sowie Besucherinnen und Besucher attraktiv Deshalb setzen wir uns ein für: sind - nicht nur was Einkaufsmöglichkeiten angeht. • Die Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger an der Unsere Stadt hat sich in vielen Bereichen positiv Entwicklung und Verbesserung des sozialen Lebens entwickelt. In den letzten 16 Jahren wurden unter Führung in den Quartieren mit der Unterstützung von sozialdemokratischer Bürgermeisterschaft viele Projekte Quartiersmanagern als Moderatoren. angestoßen und wichtige Weichen gestellt. Die • Eine Stärkung und den Ausbau von Beratungs- und Entwicklung der Südstadt und das Bahnhofsumfeld – Unterstützungsangeboten von/für Selbsthilfe- und beides früher stiefmütterlich behandelt - sind nur einige Netzwerkgruppen und des nachbarschaftlichen Beispiele dafür, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Engagements. • Die Schaffung eines Fördertopfes
W ahlprogramm der SPD Viersen für die Kommunalwahl 2020 Nun kommt es darauf an, dass wir Viersen weiter fit für die Seniorinnen und Senioren, Menschen mit Behinderungen Zukunft machen. Hier gibt es wichtige Bereiche, für die wir und Familien mit kleinen Kindern vorangebracht wird. Dies die Weichen stellen müssen. Dazu gehören die laufenden betrifft die Pflasterung ebenso wie verkehrsberuhigte Planungen für Süchteln und Dülken. Die Zonen, Straßenübergänge oder Beleuchtungen. Perspektivplanung für Süchteln, die in Zusammenarbeit mit der Bürgerschaft angestoßen worden ist, zeigt in die richtige Richtung. Das Ziel, den Einzelhandel zu stärken, den Wohnstandort im Innenstadtbereich attraktiver zu gestalten und dabei gleichzeitig Freizeit und Kultur für Alle anzubieten sowie gesellschaftliches Engagement zu stärken, ist der überzeugende Ansatz. Zudem ist es unser Ziel, dass unsere Fußgängerzonen und die zahlreichen Viersener Parkanlagen attraktive und sichere Aufenthaltsmöglichkeiten bieten - für Jung und Alt, mit Sitzgelegenheiten, Grünflächen, Bewegungs- und Kulturmöglichkeiten. Dabei müssen insbesondere auch die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen bereits in der Planungsphase einbezogen werden. Gerade bei der weiteren Gestaltung unserer Innenstädte müssen die oben bereits benannten Punkte von Grünoffensive, Urban Gardening und essbarer Stadt Auch in Dülken sind wir auf dem richtigen Weg. Zahlreiche (Nutzung von Pflanzen mit essbaren Früchten im Projekte – so im Bereich der Melcherstiege oder die öffentlichen Raum) besonders berücksichtigt werden. Umgestaltung des Alten Marktes – verfolgen das Ziel die Innenstadt deutlich attraktiver machen. Wichtig ist zudem, dass bei allen Maßnahmen immer auch die Bürgerschaft VERKEHR-, STADTPLANUNG UND UMWELT mitgenommen und einbezogen wird, um die Innenstadt wieder stärker zu beleben. Alle diese Schritte fügen sich zu „Die Menschen, nicht die Häuser machen die Stadt“ einem Gesamtbild, an dessen Ende eine deutliche Attraktivitätssteigerung Dülkens steht. Dass solche Impulse zu einem Erfolg führen, hat sich in der Viersener Viersen fit machen für die Zukunft! Gerade bei den Themen Südstadt gezeigt. Bedeutsam ist, dass alle diese Projekte Verkehr, Stadtplanung und Umwelt ist es bedeutsam, die nachhaltig sind und den Rahmen spannen um Themen wie richtigen Weichen zu stellen. Wir müssen jedoch – das ist Wohnen, Einkaufen, Verkehr und Freizeit. So vielschichtig für uns Sozialdemokraten wichtig – bei diesem Thema alle wie die Menschen sind, welche diese Bereiche nutzen, Menschen mitnehmen! Politik darf nicht nur für die müssen auch die örtlichen Gegebenheiten sein. gemacht werden, die es sich leisten können. Wir wollen eine Stadt für Alle! In der Viersener Südstadt müssen weitere Akzente gesetzt werden. Im Bereich des Josefsrings, an der Freiheitsstraße und an der Bahnhofsstraße gibt es noch eine Vielzahl von Wohnraumoffensive Grundstücken, deren Bebauung diesen innerstädtischen Viersen wächst. Und das ist gut so. Sahen die Bereich weiter aufwerten wird. unterschiedlichen Prognosen noch vor einigen Jahren im besten Fall eine stagnierende und im schlechtesten Fall Wir möchten die Barrierefreiheit in den eine deutlich absinkende Einwohnerzahl voraus, sprechen Innenstadtbereichen ausweiten, damit die Teilhabe von die heutigen Zahlen eine andere Sprache. Unsere Stadt
Wahlprogramm der SPD Viersen für die Kommunalwahl 2020 wird für Neubürgerinnen und -bürger immer interessanter. • Urban Gardening und dafür engagierte Initiativen Und damit hat sich auch der Bedarf an Wohnraum besondere Unterstützung erfahren und hierfür auch geändert. Die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum ein Fonds bei der Stadt Viersen eingesetzt wird. ist die entscheidende soziale Frage. • die Begrünung von Flachdächern oder auch Bushaltestellen forciert wird. Für uns als Sozialdemokraten ist es wichtig, dass für alle • bei der Begrünung unserer Stadt das Thema Menschen in Viersen - für Familien und Singles, junge “essbare Stadt” besonders berücksichtigt wird. Menschen, Seniorinnen und Senioren sowie Menschen mit • die Aufforstung der Wälder und Parks in Viersen Handicaps - genügend Wohnraum zur Verfügung steht. Mit unter der Berücksichtigung eines sich wandelnden der städtischen Tochter VAB und anderen örtlichen Klimas vorangetrieben wird. Es müssen weiterhin Wohnungsbaugesellschaften haben wir geeignete mehr Bäume gepflanzt als gefällt werden. Zudem Instrumente, um solchen Wohnraum zu schaffen. muss insbesondere auf Klimaresistenz geachtet Dieser Wohnraum muss bezahlbar sein. Wir setzen uns werden. deswegen dafür ein, dass die Quote an Sozialwohnungen • ein Konzept zur Förderung von Baumpatenschaften in Neubaugebieten in unserer Stadt bei mindestens 25% im Stadtgebiet erarbeitet wird. pro Neubaugebiet liegt. Diese Sozialwohnungen sollen zentral in den Neubaugebieten liegen und Mobilität verkehrstechnisch günstig angebunden sein. In einer ländlich geprägten Region wird man nie ganz auf Wichtig ist uns auch, dass in einer sich wandelnden das Auto verzichten können. Es ist uns aber wichtig, dass Gesellschaft alternative Wohnformen stärker die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt nicht vom Auto berücksichtigt werden. Wir möchten, dass Initiativen für abhängig sind, wenn sie sich in unserer Stadt oder auch in Mehrgenerationenhäuser in der künftigen Planung mehr der Region fortbewegen wollen und müssen. Das Viersen, Berücksichtigung finden wie auch die Umnutzung von welches uns vorschwebt, muss ein Verkehrsnetz vorhalten, Gewerbe- in Wohnflächen stärken. in dem Fußgänger, Fahrradfahrer, der Individualverkehr und der ÖPNV gleichberechtigt sind. Umwelt im Viertel Der öffentliche Nahverkehr Als SPD ist es unser erklärtes Ziel, dass bei der Bauleitplanung umweltrelevante Themen eine stärkere Berücksichtigung finden. Wichtige Themen sind für uns dabei: • Autofreiheit und Spielstraßen • Einbeziehung umweltfreundlicher Energiegewinnung • Frei- und Spielflächen im Quartier • Minimierung von Flächenversiegelung um Häuser und Wohnungen • Reduzierung von Lichtverschmutzung • Begrünung von Oberflächen (z.B. Dächer, aber auch senkrechte Flächen) Um die Mobilität der Viersenerinnen und Viersener zu • Installierung effizienter Aufladesysteme für E-Autos gewährleisten, möchten wir besonders den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) verbessern. In den Stadtvierteln möchten wir eine “Grünoffensive” für Deswegen werden wir uns als SPD dafür einsetzen, dass die Gesamtstadt voranbringen. Zentral ist dabei für uns, der ÖPNV bedarfsgerecht und umweltverträglich dass: ausgebaut wird. Wir setzen uns dafür ein, dass ein Konzept • es für alle Eigentümerinnen und Eigentümer in für die Anpassung des Buswegenetzes an aktuelle Viersen eine “Grünfibel” zur Gestaltung von (Vor-) Bedürfnisse von den Verkehrsunternehmen in Viersen Gärten gibt. erstellt wird. Dabei sollen besonders kleinere Busse, eine
W ahlprogramm der SPD Viersen für die Kommunalwahl 2020 höhere Taktung, eine verbesserte Anbindung der werden. Außenbezirke aber auch die Bedarfe von Menschen mit • die Vernetzung von Fahrrad und ÖPNV für Einschränkungen, Familien mit Kinderwagen und alten Pendlerinnen und Pendler weiter vorangetrieben Menschen (z.B. mit Gehhilfen) im Mittelpunkt stehen. Auch wird, z.B. durch mehr sichere Fahrradparkplätze in der Einsatz von umweltschonender Technik soll besondere Form eines Fahrradparkhauses am Bahnhof und Berücksichtigung finden. mehr Fahrradboxen im gesamten Stadtgebiet. • eine Radstation am Viersener Bahnhof beim Neben dem Buswegenetz muss auch die Bahnanbindung Fahrradparkhaus eingerichtet wird. Viersens weiter verbessert werden. Hier ist insbesondere • Ladestationen für E-Bikes an zentralen Punkten in der Ausbau der Linie S28 zu nennen, den wir vorantreiben den Stadtvierteln vermehrt angeboten werden. möchten, um die Anbindung der Stadt Viersen an die • die gerechte Aufteilung von Verkehrsräumen bei Region Düsseldorf insbesondere für Berufspendler zu gemeinsamer Nutzung durch Auto- und optimieren. Zudem muss, nachdem das Umfeld des Fahrradfahrer sowie Fußgänger der zukünftigen Bahnhofs aufgewertet wurde, auch der Bahnhof selbst im Stadtplanung weiter ausgebaut wird. Umfeld der Bahnsteige dringend renoviert werden. Hierfür • die Verringerung der Gefährdung von werden wir uns bei der Deutschen Bahn stark machen. Fahrradverkehr und Fußgängern in der zukünftigen Abschließend möchten wir, dass der ÖPNV in Viersen Stadtplanung besondere Berücksichtigung findet, künftig besondere Konditionen anbietet. Wir fordern: gerade was Kinder und Jugendliche betrifft, die das • Schokotickets für alle Jugendlichen Fahrrad nutzen. • Azubitickets für alle Auszubildende • ein überarbeitetes Kurzstreckenkonzept mit größerer Ausdehnung innerhalb der Ortsteile OHNE KINDER – KEINE ZUKUNFT „Für unsere Kinder - Für unsere Zukunft“ Unser grundlegendes Ziel ist, dass der ÖPNV günstiger und damit attraktiver wird. Ideen wie die Einführung eines „365 € Tickets” sind nur ein erster Schritt. Gerade im KiTa- und Schulbereich sind die Zahlen der Kinder gestiegen, anders als wir noch vor Jahren erwarten Mobil mit dem Rad konnten. Die steigende Zahl von Kindern ist eine große Chance für Viersen, die wir nutzen müssen. Aber das stellt Viele Viersenerinnen und Viersener nutzen das Fahrrad, uns auch vor viele Herausforderungen. um sich in unserer Stadt und im Kreisgebiet fortzubewegen - ob für Ausflüge, zur Arbeit und Schule Unsere Aufgabe sehen wir darin, Rahmenbedingungen für oder aber zum Einkaufen. Das Rad soll weiterhin eine eine sozialverträgliche, zukunftsorientierte und dem Kind lohnenswerte Alternative im Personennahverkehr bleiben. angemessene Kindheit zu gestalten sowie Familien und Deswegen setzen wir uns dafür ein, dass: Alleinerziehenden die notwendigen Hilfen zukommen zu lassen. • das Hauptwegenetz für den Radverkehr weiter verbessert und ausgebaut wird. Dafür muss ein Chancengleichheit, die Möglichkeit unabhängig von gutes Radwegekonzept für Viersen erarbeitet Herkunft, Status und verfügbarem Einkommen, alle Angebote von gesellschaftlicher Teilhabe wahrnehmen zu können, ermöglichen den Aufbau und Erhalt einer sozialen und gerechten Lebensgemeinschaft. Davon profitieren wir auch gemeinschaftlich als ganze Gesellschaft.
Wahlprogramm der SPD Viersen für die Kommunalwahl 2020 Kindertagesstätten und der Ausstattung von Schulen (z.B. Toiletten, Klassenräume, digitale Infrastruktur, digitale Wir setzen auf frühkindliche Bildungs- und Ausstattung, Schulhöfe, etc.). Betreuungsmöglichkeiten, die eine bessere Vereinbarkeit • die Sicherstellung eines bedarfsdeckenden, von Familie und Beruf bei gleichzeitiger Reduzierung von wohnortnahen Grundschulangebots nach der Bildungsungleichheiten und -ungerechtigkeiten. Deshalb zentralen Devise “Kurze Beine, kurze Wege”. fordern wir: • einen quantitativen und qualitativen Ausbau der Offenen Ganztagsschulen (OGS) sowie eine Verbesserung der personellen Ausstattung. • eine komplett beitragsfreie Kinderbetreuung. • die Vorhaltung eines vergrößerten Pools von „Springer“kräften in KiTas, um (z.B. krankheitsbedingte) Ausfälle angemessen auffangen zu können. • eine zuverlässige Kinderbetreuung, z.B. durch gesicherten Personalausbau. • den weiteren KiTa-Ausbau und die Erhöhung der vorzuhaltenden Betreuungsquote. • eine Offensive zur Attraktivitätssteigerung des Erzieherberufs und weitere Maßnahmen zur langfristigen Bindung des Personals. • die Flexibilisierung von KiTa-Öffnungszeiten im • die Vermeidung von Wartelisten im OGS Bereich frühmorgendlichen und spätnachmittaglichen (Vereinbarkeit von Familie und Beruf). Bereich bzw. in den Abendstunden. • einen weiteren Ausbau des OGS-Angebots im • eine verbesserte Berücksichtigung der individuellen Hinblick auf eine zeitliche Flexibilisierung (z.B. Bedürfnisse von Eltern (z.B. hinsichtlich der längere Betreuungszeiten bei Bedarf). Schließtage) oder die Sicherstellung alternativer • die Einführung eines gesunden, kostenfreien Betreuungsmöglichkeiten an diesen Tagen. Mittagessens im offenen Ganztag (OGS). • einheitliche, vergleichbare und verlässliche • die Sicherung eines breiten Angebots im Bildungsstandards in den KiTas, die beim Übergang weiterführenden Schulbereich (Hauptschule, in die Grundschule unterschiedliche sozialbedingte Realschule, Gesamtschule, Gymnasium, PRIMUS). Startchancen deutlich reduzieren. • verstärkte Berufsinformationsangebote an Schulen • kompetente und gezielte durch mehr kommunale Koordinierung Sprachförderungsangebote in den Kitas. insbesondere für Hauptschule und Realschulen. • die Erstellung einer Liste möglicher Praktikumsstellen in Viersen sowie eine Beratung in Schulen Schulen bzgl. Praktikumsmöglichkeiten in Viersen. • Maßnahmen zur Reduzierung bzw. Verhinderung Wir setzen auf ein Schulsystem, das die unterschiedlichen von Elterntaxis (z.B. Schulbuseinsatz, walking bus). Fähigkeiten und Voraussetzung der Kinder berücksichtigt • eine Ausweitung der Barrierefreiheit an unseren und jedem Kind, einen gerechten, vergleichbaren und Schulen. bestmöglichen Zugang zu schulischer Bildung eröffnet. Daher sind unsere erklärten Ziele für die Viersener Schulen und deren Schülerinnen und Schüler: • die Kostenfreiheit von Lernmitteln für Schüler (von Stift, Heft, Büchern bis hin zum Tablet). • die Verbesserung des Zustands der Schulgebäude
W ahlprogramm der SPD Viersen für die Kommunalwahl 2020 DIGITALISIERUNG, WIRTSCHAFT UND ARBEIT Wirtschaft Eigenbrötlerei war gestern - regionale Zusammenarbeit „Schnell, zielstrebig und effizient, aber immer gerecht und und regionaler Zusammenhalt sind gefragter denn je. sozialverträglich“ Lokale Wirtschaftsförderung verstehen wir als eine Aufgabe, die mehr als bisher über lokale Grenzen erfolgen und aktiviert werden muss. Wir fordern daher die Die Corona-Krise ist eine enorme Herausforderung und Entwicklung interkommunaler Gewerbegebiete. eine außerordentliche Belastung für jede Bürgerin und jeden Bürger - privat, beruflich, finanziell und familiär. Wir können als Kommunalpolitiker in Viersen nicht jede Last nehmen, aber doch dringende Probleme anpacken. Unser Programm gilt für fünf Jahre. Aber die Krise muss jetzt bewältigt werden, in den nächsten Monaten sind deshalb richtungsweisende Entscheidungen notwendig. Aufgabe der Stadt ist es, gute und zukunftssichere Arbeitsplätze zu fördern, Unternehmen zu unterstützen und dabei auf eine soziale und ökologische Gesamtentwicklung unserer Stadt besonders Acht zu geben. Wir stärken den Mittelstand als Job-Motor und wollen bei Unser Leitbild ist: Sozial. Ökonomisch. Ökologisch. der Vergabe von Gewerbeflächen neue Wege gehen. Für die Gewerbegebiete muss ein Leitbild erstellt werden, das zukunftssicher und richtungsweisend ist. Die Digitalisierung Revitalisierung von Brachflächen, intelligentes Flächen- Seit der Corona-Pandemie wissen wir: Schnelles Internet Management, die Modernisierung und die Verdichtung von und der Erwerb digitaler Kompetenzen sind existenzieller Gewerbegebieten stehen für uns dabei im Vordergrund. als je zuvor. Wirtschaftliche Stärke und soziale Wir streben eine engere Kooperation mit der Hochschule Gerechtigkeit in der Bildung hängen an der Glasfaser- Niederrhein in Mönchengladbach und Krefeld sowie mit Versorgung für uns in Viersen. der Fontys Venlo University of Applied Sciences an. Die Wir starten deshalb eine neue Digitalisierungsoffensive. Stadt soll mit diesen regionalen Hochschulen Projekte in Schnelles Internet für Unternehmen, Schulen und Viersen initiieren und umsetzen. Eine Verzahnung dieser Privathaushalte in der ganzen Stadt sind ein Muss! Der Projekte mit dem Gewächshaus für Jungunternehmer ist Glasfaser-Ausbau soll zügig erfolgen. Wir bekennen uns erwünscht. dazu, dass schnelles Internet eine Daseinsvorsorge darstellt, bei der die Stadt Impulsgeber ist. Wir unterstützen Viersener Unternehmen, die sich in Zusammenarbeit mit den Hochschulen Niederrhein und Wir fördern eine Initiative zur Entwicklung von digitalen Fontys Venlo an einem dualen Studium beteiligen wollen. Kompetenzen und wollen dazu Bildungseinrichtungen der Stadt Viersen und des Kreises Viersen gezielt einbeziehen. Wir sorgen für enge Kontakte zu Investoren und sichern Von der Vermittlung dieser digitalen Kompetenzen sollen ihnen den Abbau von Bürokratie sowie schnelle die Bürger und Unternehmen profitieren. Entscheidungen aus einer Hand zu. Zukünftig muss eine Task-Force aus allen beteiligten Ämtern der Wir beziehen in diese Digitalisierungsoffensive die Stadtverwaltung und der Wirtschaftsförderung Verwaltung und alle Unternehmen in der Stadt Viersen - Ansiedlungs- und Geländeentwicklungswünsche noch gerade auch die Start-Ups im Gewächshaus - ein. zügiger zur Entscheidungsreife bringen. Serviceleistungen und Angebote für den Bürger müssen mehr als bisher auch auf digitalem Wege möglich werden. Wir verfolgen weiterhin engagiert und entschlossen den Weg, die Verwaltung zum modernen Partner für
Wahlprogramm der SPD Viersen für die Kommunalwahl 2020 Unternehmer und Investoren auszubauen. wieder Anschluss zu finden. Der soziale Arbeitsmarkt Wir bekennen uns zu einem Wirtschaftsstandort Viersen, bietet die Möglichkeit jeden mitzunehmen und stärkt das der nicht nur für Innovationen offen ist, sondern Gesellschaftsgefüge nachhaltig. Investoren auch gezielt einlädt, wegweisende und Wir setzen uns für die Schaffung von Arbeitsplätzen für nachhaltige Konzepte hier in der Stadt umzusetzen. Menschen mit Beeinträchtigungen ein. Wir fordern, einen Wettbewerb für innovative Unternehmenskonzepte in den Bereichen Digitalisierung, Elektromobilität, Wasserstoff als Energieträger sowie im KULTUR, SPORT, BRAUCHTUM UND Gesundheitssektor auszuschreiben. Dazu gehört, die NEW als kommunalen Träger in die Pflicht zu nehmen, ein FREIZEIT gebündeltes Kompetenzzentrum E-Mobilität für Viersen „Kultur, Sport und Brauchtum sind vielleicht nicht kostenlos, aufzubauen. rechnen sich aber immer!“ Wir wollen gemeinsam mit dem Viersen aktiv e.V. (Werbering) als einem zentralen Netzwerk-Partner den Für uns Sozialdemokraten sind Kultur, Sport und Viersener Handel stärken. Dabei soll auch im Mittelpunkt Brauchtum wichtige Faktoren. Kaum etwas verbindet stehen, welches Leitbild der Einzelhandel in den Menschen in unserer Stadt mehr. Ob städtische Stadtteilen unabhängig von der Daseinsvorsorge Kulturveranstaltungen, unsere Sportvereine, der Karneval entwickeln kann. Die Online-Plattform „WirsindViersen.de“ und viele andere Aktivitäten: Viersen bietet eine große hat großes Potenzial und ist weiter auszubauen. Vielfalt von Möglichkeiten für jeden Geschmack und für jede Altersgruppe. Arbeit Wir alle wissen, wie wichtig ein funktionierender und starker Sozialstaat, existenzsichernde Arbeitsplätze mit Perspektive sowie handlungsfähige Gewerkschaften und Betriebsräte bei der Mitbestimmung sind. Attraktive Arbeitsplätze beruhen auf guten und fairen Arbeitsbedingungen. Sie sind für unsere Stadt ein Standortvorteil. Wir stehen im Schulterschluss mit den Gewerkschaften für gute Arbeitsplätze in Viersen und bekennen uns zur Tarifbindung als einer wichtigen Voraussetzung guter Arbeit. Unser Anliegen ist es, dass Unternehmen in unserer Wir sind in unserer Stadt gut aufgestellt in diesen Stadt existenzsichernde Arbeit mit Perspektive bieten. Wir Bereichen. Trotzdem wollen wir noch besser werden und stellen uns gegen prekäre Beschäftigung. diese Vielfalt stärken. Ebenso werden wir den Ausbau des sozialen Wir wollen neue Impulse setzen, um Viersen zukunftsfähig Arbeitsmarktes vorantreiben. Ein Mosaiksteinchen ist das zu machen. Und da spielen Kultur, Sport und unser von uns angestoßene Projekt „Radstation“ am Viersener Brauchtum für uns eine gewichtige Rolle. Bahnhof. Mit diesem Projekt bieten sich Chancen, Menschen aus der Langzeitarbeitslosigkeit in Arbeit zu Im Bereich Kultur und Brauchtum streben wir deshalb bringen. folgende Dinge an: Die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben setzt • die Schaffung eines Kulturzentrums. Dafür bieten Eigenständigkeit voraus. sich vor allem alte Industriebrachen an. • die Etablierung eines „Kulturellen Menschen, die den Anschluss an die Gesellschaft, an den Leerstandsmanagements" , um für Kulturschaffende Arbeitsmarkt verloren haben, benötigen Möglichkeiten, um in leerstehenden Geschäften und Häusern
W ahlprogramm der SPD Viersen für die Kommunalwahl 2020 „Kulturräume“ zu schaffen. Auch die Möglichkeit von Ateliers für Kunstschaffende in der Stadt soll geprüft werden. • eine engere Kooperation mit der FH Niederrhein, gerade mit den Bereichen der Kunstpädagogik, welche Möglichkeiten zur Zusammenarbeit bei Projekten für Kinder und Jugendliche bietet. • die Stärkung der freien Kulturszene. Zur Förderung kultureller Aktivitäten von Initiativen und Personen, die außerhalb der städtischen Institutionen einen Beitrag zum kulturellen Leben der Stadt Viersen leisten, soll jährlich ein Fördertopf zur Verfügung gestellt werden. • Mehr Kultur im öffentlichen Raum. Hier sind der Im Sportbereich fordern wir: Neubau der Konzertmuschel Casinogarten oder die • die Schaffung einer Stabsstelle „Sport“ in der Nutzung einer mobilen Veranstaltungshalle erste Verwaltung. Schritte. • die weiterhin geltende Garantie der • ein Ausbau der kulturellen Angebote für Kinder und Gebührenfreiheit für die Viersener Sportvereine. Jugendliche, mit dem Ziel, diese kostengünstiger • eine Stärkung und Optimierung des und niedrigschwellig anzubieten. Freizeitstandortes „Hoher Busch“ sowie die Verbesserung der Verbindung “Stadtgarten-Hoher Busch”. Der Freizeitbereich stellt eine nicht zu unterschätzende • eine kontinuierliche Umsetzung der Maßnahmen Bedeutung dar für die Attraktivität einer Stadt dar. Auch aus dem Rahmenprojekt „Bewegtes Viersen“ mit hier gibt es zentrale Ansätze, die in den nächsten Jahren dem Ziel, Sport- und Bewegungsmöglichkeiten verfolgt werden müssen. Deshalb setzen wir uns ein für: auszubauen und zu stärken, auch für die Menschen, • einen Aus- oder Umbau von Spiel- und Bolzplätzen die nicht in Vereinen organisiert sind. (Ersatz, Bedarfsgerechtheit). • die Schaffung weiterer „Fußballfeldboxen“ analog • die gezielte Schaffung von „Treffpunkten“ für zum Bahnhof Viersen. Jugendliche. • die Einstellung eines gezielten Angebots für Jugendliche in den sozialen Medien und eine EHRENAMT: Attraktivitätssteigerung der städtischen digitalen Informationen für junge Menschen, z.B. hinsichtlich „Ehrenamt ist keine Arbeit, die nicht bezahlt wird. Es ist Events, Treffen, Sport (gezieltes Arbeit, die unbezahlbar ist“ Quartiersmanagement). • die Einführung eines „Party Taxis“ für Jugendliche und junge Erwachsene (NachttaxiApp “Nightmover“). • die Entwicklung eines „Generationengarten Dülken“ mit Gastronomie und Biergarten. • die Schaffung von Hundeauslaufflächen in den verschiedenen Stadtteilen. Worauf wir in Viersen bauen können sind die vielen engagierten Bürgerinnen und Bürger. Das Engagement für den Klimanotstand und beim Bürgerbegehren zum Thema
Wahlprogramm der SPD Viersen für die Kommunalwahl 2020 „Stolpersteine“ zeigen, dass wir eine aktive Bürgerschaft Fachleute auf diesem Gebiet. Es gilt diese Kompetenz zu haben. Und viele Viersenerinnen und Viersener engagieren nutzen. sich darüber hinaus ehrenamtlich in ihrer Freizeit für die Wir setzen uns ein für: Gesellschaft. Dies zeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger sich für die Belange ihrer Stadt interessieren und aktiv • die Erarbeitung eines Teilhabeplans für „Menschen einsetzen. Ohne das Ehrenamt ist unsere Gesellschaft mit Behinderung“, gemeinsam mit freien Trägern, (absolut) nicht zukunftsfähig. Ob in den vielen Vereinen um eine barrierefreie Stadt zu schaffen. und Organisationen, der Freiwilligen-Zentrale, der • die Schaffung barrierefreier Antragsformulare Feuerwehr oder in unzähligen anderen Bereichen: (leichte Sprache) und die Installation von Ehrenamtler investieren freiwillig sehr viel Zeit für ihr Ausfüllhilfen. gesellschaftliches Engagement. Eine Kommune kann dies • die Unterstützung bestehender Institutionen und gleichwertig nie kompensieren. Wir müssen deshalb Vereine, welche sich für Barrierefreiheit einsetzen, gerade die Menschen stärken, die sich ehrenamtlich durch Unterstützung bei der Vernetzung. engagieren und die Rahmenbedingungen verbessern, damit Menschen sich weiterhin engagieren können und wollen. VIELFÄLTIGKEIT DER KULTUREN – Daher fordern wir: BEREICHERUNG UND AUFGABE FÜR ALLE • eine Stärkung ehrenamtlicher Arbeit durch “Unterschiedliche Kulturen, Sprachen und Denkmuster Vergünstigungen z.B. in ÖPNV, eröffnen neue Perspektiven und Blickwinkel.” Kulturveranstaltungen, VHS etc. • eine Bestandsaufnahme bzgl. der räumlichen Infrastruktur für Vereine. Integration ist eines der wichtigsten Themen unserer • die Ausweitung der Nutzungsmöglichkeiten der Zukunft. Es ist vor allem ein Querschnittsthema, das alle Viersen Card. Bereiche berührt. Sport und Kultur, KiTas und Schule, aber • eine stärkere Anerkennung und Würdigung der auch die Wirtschaftsförderung sind dafür Beispiele. Ganz örtlichen Arbeitgeber, durch Rücksichtnahme auf besonders wichtig ist hierbei der Arbeitsmarkt. ehrenamtliche Arbeit von Beschäftigten. • die Schaffung eines Ehrenamtstages in der Stadt Ein Dialog und der Abbau von Sprachbarrieren schaffen Viersen. Verständnis und Gemeinschaft. Unterschiedliche, kulturell • die Einrichtung eines Runden Tisches „Ehrenamt“, bedingte Lebensweisen und Auffassungen bilden die bei dem sich Vereine, Verbände, Politik und Grundlage für die Entwicklung von Gemeinsamkeiten. Verwaltung über Probleme und mögliche Lösungen austauschen können. HANDICAPS DÜRFEN NICHT ZUR BEHINDERUNG FÜHREN „Keine Diskussion über Inklusion“ Handicaps werden erst dann zu einer Behinderung, wenn Basis dieser Gemeinsamkeiten ist unsere freiheitliche, die Einschränkungen des Einzelnen die Teilhabe an der demokratische Grundordnung. Gesellschaft verhindern. Die Aufgabe besteht darin, unterschiedliche Auffassungen Menschen mit Behinderungen sind die jeweiligen und Lebensweisen in diese Basis zu integrieren und so ein Lebensumfeld zu schaffen, in dem sich alle Beteiligten
W ahlprogramm der SPD Viersen für die Kommunalwahl 2020 wiedererkennen und orientieren können. Für uns Sozialdemokraten ist Solidarität mit denen, die sich selbst nicht helfen können, das zentrale Fundament Wir setzen uns ein für: für eine gerechte und vorurteilsfreie Gesellschaft. • die Förderung der kulturellen und sprachlichen Entwicklung der Migrantinnen und Migranten in unserer Stadt. • eine Förderung der integrativen Migrationsselbstorganisation. • die Unterstützung der Migrations- und Flüchtlingshilfe. • die interkulturelle Öffnung der Verwaltung und des städtischen Kulturangebots. • eine Einbindung des Integrationsrates in die Gremien der Kulturplanung. • die Unterstützung von Antirassismus- und Antidiskriminierungsprojekten. • ein klares und unmissverständliches Statement Den unterschiedlichen Eigenarten und Bedürfnissen der gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit und für Menschen ist bei jeder Art von Hilfe Rechnung zu tragen. Erinnerungskultur. Wir setzen uns daher ein für: • die menschenwürdige Betreuung von VIERSEN – EINE BUNTE STADT hilfsbedürftigen Menschen in stationären „Jeder nach seiner Fasson. Viersen ist eine Stadt für Alle“ Einrichtungen wie auch in der mobilen Pflege. • eine leistungsgerechte Bezahlung der in der Pflege Beschäftigten. Der Blick auf Sexualität und sexuelle Orientierung hat sich • die Erstellung von multikulturellen im Laufe der Zeit sehr gewandelt. Diesem Umstand muss Pflegekonzepten. Rechnung getragen werden, um nicht durch Ignoranz der • eine Unterstützung kultursensibler Pflege und Bildung von Randgruppen Vorschub zu leisten. Versorgung. • die Schaffung von Angeboten zur Fortbildung von Die sexuelle Orientierung gehört mit zu den Pflegekräften grundlegenden, persönlichkeitsbildenden Merkmalen jedes Menschen und bedarf des besonderen Schutzes. • den Aufbau von Kooperationen zwischen Kindergärten / Schulen und stationären Wir setzen uns ein für: Hilfseinrichtungen. • die Gründung einer Beratungsstelle für Diversität Aber es gibt noch weiteren Bedarf an flexiblen und eine „Coming Out“ Beratung. Pflegemöglichkeiten wie Kurzzeitpflege, Tagespflege oder • eine Unterstützung von Hilfen für schwule, Wohnen mit Service in unserer Stadt. Dabei sind wir bisexuelle, transgender und intersexuelle natürlich von der Pflegebedarfsplanung des Kreises Menschen. abhängig. Jedoch müssen wir vor Ort unsere Hausaufgaben • die Schaffung einer Antidiskriminierungsstelle. machen, um in unserer Stadt Impulse zu setzen. So werden wir uns für ein kreisweites Qualitätssiegel der SOLIDARISCHES MITEINANDER – IN GUTEN Pflegeeinrichtungen einsetzen, damit für die Menschen ein hoher Standard von Pflege garantiert ist. Grundsätzlich gilt WIE IN SCHLECHTEN ZEITEN in Bezug auf die Pflege für uns der Leitsatz „ambulant“ vor „stationär“. „Die Pflicht des Starken ist der Schutz des Schwachen“
Wahlprogramm der SPD Viersen für die Kommunalwahl 2020 Unser Team für Michael Lambertz Manuel Garcia Limia Kompetent und enga Vorsitzender SPD Viersen Fraktionsvorsitzender Ransberg/Dülken Ost Viersen Stadtmitte 2 Ingrid Schneider Peter Schmitz Annette Hülser Elif Gündes Boisheim / Nette Dülken Nord Dülken Schirick Dülken West Klara Leiterer Petra Bien Klaus Flintrop Sonja Neikes Süchteln Nord Süchteln Mitte Hagen / Sittard Süchteln Süd Ulf-Alexander Hippel Tamara Mertens Steffen Hahn Unterbeberich/Helenabrunn Oberbeberich/Beberich Hoser / Bockert
W ahlprogramm der SPD Viersen für die Kommunalwahl 2020 Viersen agiert Ebru Cornelißen Heinz Pöckes Ronny Wochau Ozan Atakani Dülken Stadtmitte Dülken Süd Busch / Mackenstein Dornbusch/Hagenbroich Jörg Dickmanns Dirk Lenzkes Hakan Saribas Christopher Simons Oberrahser / Rahser Unterrahser Hülsdonk / Robend Hamm / Unterheimer Sascha Zimmer Jens Krudewig Löh Patricia Jessen Patrick Rönsberg Viersen Nord Viersen Stadtmitte 1 Viersen Südost
Kommunalwahl in Viersen Am Sonntag, den 13.September 2020 Für Viersen wählen SPD wählen Impressum Redaktionsteam: „Viersen kann das!“ Die Arbeitsgruppen des Ortsverbandes Viersen Wahlprogramm der SPD Viersen für die Kommunalwahl Michael Lambertz 2020 Manuel García Limia SPD Viersen, Rektoratstraße 30 Jörg Dickmanns 41747 Viersen Dirk Lenzkes E-Mail: ortsverein@spd-viersen.de Annalena Rönsberg www.spd-viersen.de Mirko Danek Herausgeber: SPD Viersen, Michael Lambertz Bildnachweise: Alle Bilder stammen von pixabay.com fallen unter Creative Commons CC0 und sind daher gemeinfrei
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