Wahlprogramm der SPD Viersen 2020 bis 2025

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Wahlprogramm der SPD Viersen 2020 bis 2025
Wahlprogramm der SPD Viersen

2020 bis 2025
Wahlprogramm der SPD Viersen 2020 bis 2025
Wahlprogramm der SPD Viersen für die Kommunalwahl 2020

              Themenbereiche

              Leben im Quartier selbst gestalten

              Innenstädte für alle

              Verkehr-, Stadtplanung und Umwelt

              •    Wohnraumoffensive

              •    Umwelt im Viertel

              •     Mobilität

              Ohne Kinder—keine Zukunft

              Digitalisierung, Wirtschaft und Arbeit

              Kultur, Sport, Brauchtum und Freizeit

              Ehrenamt

              Handicaps dürfen nicht zur Behinderung führen

              Vielfältigkeit der Kulturen

              Viersen—eine bunte Stadt

              Solidarisches Miteinander—in guten wie in schlechten Zeiten
Wahlprogramm der SPD Viersen 2020 bis 2025
W ahlprogramm der SPD Viersen für die Kommunalwahl 2020

Liebe Viersenerinnen,

liebe Viersener,

wie kann sich unsere Stadt zukunftsfähig aufstellen? Wie können wir den Herausforderungen unserer Zeit
entgegenwirken – auch jenseits der Coronapandemie? Welche Schwerpunkte wollen wir setzen? Wie soll unsere Stadt in
Zukunft aussehen?

Diese Fragen haben wir – die SPD in der Stadt Viersen – uns gestellt und für Sie auf den nächsten Seiten
zusammengefasst.

In den letzten 15 Jahren hat sich Viersen kontinuierlich weiterentwickelt. Viele Projekte wurden angestoßen und die
richtigen Weichen gestellt. Die Entwicklung der Südstadt, die Umgestaltung des Alten Marktes in Dülken, die
Melcherstiege, das Bahnhofsumfeld, die Perspektivplanung für Süchteln, der Ausbau der KiTas und der OGS sind nur ein
kleiner Ausschnitt. Das alles trotz knapper Kassen. Sparen und dabei weiterhin die Stadt zu entwickeln, war nicht
einfach. Unserer Stadt ist es gelungen. Übrigens unter der Federführung von sozialdemokratischen Bürgermeistern.
Darauf sind wir als SPD stolz.

Auf dem Erreichten dürfen und können wir uns nicht ausruhen. Wir wollen eine Stadt für Alle. Eine Stadt, in der eine
nachhaltige Politik neben dem Thema „Klima“ vor allem auch die soziale und die finanzielle Nachhaltigkeit im Blick
behalten wird. Eine Stadt, in der man wohnen, arbeiten und seine Freizeit verbringen kann. Eine Stadt, die ein großes
kulturelles und sportliches Angebot bietet. Eine Stadt, in der Kinder, Jugendliche, Erwachsene und Senioren gerne leben.
Eine Stadt für die, die hier geboren sind und für die, die hingezogen sind. Eine Stadt, die allen Menschen eine Heimat
bietet, trotz unterschiedlicher finanzieller Möglichkeiten. Eine Stadt, in der Ehrenamt gelebt und unterstützt wird. Unser
Viersen halt!

Die SPD Viersen hat das Ganze im Blick. Und nicht nur die Interessen Einzelner. Seit nun 116 Jahren machen
Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Politik in unserer Stadt. Was 1914 mit dem Süchtelner Ratsherrn Karl
Huppertz seinen Ausgangspunkt hatte, gilt auch für uns:

„Viersen kann das!“
Mit freundlichen Grüßen

            Michael Lambertz                                             Manuel García Limia

            Vorsitzender SPD Viersen                                     Vorsitzender SPD-Fraktion im Rat
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Wahlprogramm der SPD Viersen für die Kommunalwahl 2020

     LEBEN IM QUARTIER SELBST GESTALTEN                             „Bürgerschaftliches Engagement“, mit dem Projekte
                                                                    aus der Bürgerschaft gefördert werden.
                   „Das Viertel, das sind wir“                •     Die Stärkung von Alleinerziehenden, älteren
                                                                    Mitbürgern, jungen Familien durch
                                                                    Netzwerkgruppen und Patenschaftsmodelle und
 Für uns geht es um die bedarfsgerechte Gestaltung des              zwar konkret durch:
 direkten Umfeldes, mit dem sich die Menschen                 •     Eine Stärkung der Ehrenamtskoordination freier
 identifizieren.                                                    Träger durch kurze Dienstwege und feste
 Dies erfordert eine kleinräumige Betrachtungsweise und             Ansprechpartner in der Verwaltung.
 eine Weiterentwicklung der Wohn- und                         •     Die Stärkung der Gemeinwesenarbeit durch
 Versorgungsstrukturen für die Menschen, die in diesen              Schaffung eines Ehrenamtsrates, der die

 Quartieren leben.                                                  Kompetenzen von Verwaltung, Trägern
                                                                    ehrenamtlicher Arbeit und Bürgervereinigungen
 Das Management eines Quartiers sollte professionell                bündelt.
 gestaltet sein und eine Schnittstelle zwischen der oft       •     Eine Förderung der Feste in den Quartieren und
 ehrenamtlichen Arbeit der Menschen vor Ort und der                 Stadtteilen sowie von Stadtfesten aller Viersener
 Verwaltung der Stadt bilden.                                       Stadtteile.
 Anwohnerinnen und Anwohner sowie interessierte
 Bürgerinnen und Bürger sollten bei der Gestaltung ihrer
 Nachbarschaft künftig noch mehr Mitsprache- und
 Teilhaberechte haben.

 Unser Ziel ist, dass Bürgerinnen und Bürger von Beginn an
 stärker in sämtliche Planungen einbezogen werden.
 Interessengruppen, aber auch Einzelpersonen, Kinder und
 Jugendliche, Erwachsene und ältere Menschen müssen bei
 der Quartiersentwicklung, z.B. im Rahmen von
 Förderprogrammen wie “Soziale Stadt”, noch mehr Einfluss
 auf Gestaltungen nehmen können als bisher. Gerade die
 Stimmen derjenigen, die oft wenig teilhaben, weil sie z.B.
 von Armut betroffen sind oder über wenig                                  INNENSTÄDTE FÜR ALLE
 Deutschkenntnisse verfügen, müssen gehört werden. Auch
                                                                        „Barrierefrei, ansehnlich und einladend“
 die Stimmen von Menschen mit Behinderungen sollten
 mehr Gehör in der Planungsphase finden.

 Die Anliegen und die Expertise aller Viersenerinnen und      Viersen ist eine liebens- und lebenswerte Stadt - in allen
 Viersener sind zentral für die Gestaltung einer lebendigen   vier Stadtteilen. Alle Innenstädte und Zentren müssen so
 und lebenswerten Stadt.                                      gestaltet sein, dass sie für die Einwohnerinnen und
                                                              Einwohner sowie Besucherinnen und Besucher attraktiv
 Deshalb setzen wir uns ein für:
                                                              sind - nicht nur was Einkaufsmöglichkeiten angeht.
 •      Die Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger an der
                                                              Unsere Stadt hat sich in vielen Bereichen positiv
        Entwicklung und Verbesserung des sozialen Lebens
                                                              entwickelt. In den letzten 16 Jahren wurden unter Führung
        in den Quartieren mit der Unterstützung von
                                                              sozialdemokratischer Bürgermeisterschaft viele Projekte
        Quartiersmanagern als Moderatoren.
                                                              angestoßen und wichtige Weichen gestellt. Die
 •      Eine Stärkung und den Ausbau von Beratungs- und
                                                              Entwicklung der Südstadt und das Bahnhofsumfeld –
        Unterstützungsangeboten von/für Selbsthilfe- und
                                                              beides früher stiefmütterlich behandelt - sind nur einige
        Netzwerkgruppen und des nachbarschaftlichen
                                                              Beispiele dafür, dass wir auf dem richtigen Weg sind.
        Engagements.
 •      Die Schaffung eines Fördertopfes
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W ahlprogramm der SPD Viersen für die Kommunalwahl 2020

Nun kommt es darauf an, dass wir Viersen weiter fit für die    Seniorinnen und Senioren, Menschen mit Behinderungen
Zukunft machen. Hier gibt es wichtige Bereiche, für die wir    und Familien mit kleinen Kindern vorangebracht wird. Dies
die Weichen stellen müssen. Dazu gehören die laufenden         betrifft die Pflasterung ebenso wie verkehrsberuhigte
Planungen für Süchteln und Dülken. Die                         Zonen, Straßenübergänge oder Beleuchtungen.
Perspektivplanung für Süchteln, die in Zusammenarbeit
mit der Bürgerschaft angestoßen worden ist, zeigt in die
richtige Richtung. Das Ziel, den Einzelhandel zu stärken,
den Wohnstandort im Innenstadtbereich attraktiver zu
gestalten und dabei gleichzeitig Freizeit und Kultur für
Alle anzubieten sowie gesellschaftliches Engagement zu
stärken, ist der überzeugende Ansatz.

                                                               Zudem ist es unser Ziel, dass unsere Fußgängerzonen und
                                                               die zahlreichen Viersener Parkanlagen attraktive und
                                                               sichere Aufenthaltsmöglichkeiten bieten - für Jung und Alt,
                                                               mit Sitzgelegenheiten, Grünflächen, Bewegungs- und
                                                               Kulturmöglichkeiten. Dabei müssen insbesondere auch die
                                                               Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen bereits in der
                                                               Planungsphase einbezogen werden.

                                                               Gerade bei der weiteren Gestaltung unserer Innenstädte
                                                               müssen die oben bereits benannten Punkte von
                                                               Grünoffensive, Urban Gardening und essbarer Stadt
Auch in Dülken sind wir auf dem richtigen Weg. Zahlreiche      (Nutzung von Pflanzen mit essbaren Früchten im
Projekte – so im Bereich der Melcherstiege oder die            öffentlichen Raum) besonders berücksichtigt werden.
Umgestaltung des Alten Marktes – verfolgen das Ziel die
Innenstadt deutlich attraktiver machen. Wichtig ist zudem,
dass bei allen Maßnahmen immer auch die Bürgerschaft
                                                                VERKEHR-, STADTPLANUNG UND UMWELT
mitgenommen und einbezogen wird, um die Innenstadt
wieder stärker zu beleben. Alle diese Schritte fügen sich zu        „Die Menschen, nicht die Häuser machen die Stadt“
einem Gesamtbild, an dessen Ende eine deutliche
Attraktivitätssteigerung Dülkens steht. Dass solche
Impulse zu einem Erfolg führen, hat sich in der Viersener      Viersen fit machen für die Zukunft! Gerade bei den Themen
Südstadt gezeigt. Bedeutsam ist, dass alle diese Projekte      Verkehr, Stadtplanung und Umwelt ist es bedeutsam, die
nachhaltig sind und den Rahmen spannen um Themen wie           richtigen Weichen zu stellen. Wir müssen jedoch – das ist
Wohnen, Einkaufen, Verkehr und Freizeit. So vielschichtig      für uns Sozialdemokraten wichtig – bei diesem Thema alle
wie die Menschen sind, welche diese Bereiche nutzen,           Menschen mitnehmen! Politik darf nicht nur für die
müssen auch die örtlichen Gegebenheiten sein.                  gemacht werden, die es sich leisten können.

                                                               Wir wollen eine Stadt für Alle!
In der Viersener Südstadt müssen weitere Akzente gesetzt
werden. Im Bereich des Josefsrings, an der Freiheitsstraße
und an der Bahnhofsstraße gibt es noch eine Vielzahl von       Wohnraumoffensive
Grundstücken, deren Bebauung diesen innerstädtischen           Viersen wächst. Und das ist gut so. Sahen die
Bereich weiter aufwerten wird.                                 unterschiedlichen Prognosen noch vor einigen Jahren im
                                                               besten Fall eine stagnierende und im schlechtesten Fall
Wir möchten die Barrierefreiheit in den                        eine deutlich absinkende Einwohnerzahl voraus, sprechen
Innenstadtbereichen ausweiten, damit die Teilhabe von          die heutigen Zahlen eine andere Sprache. Unsere Stadt
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 wird für Neubürgerinnen und -bürger immer interessanter.        •     Urban Gardening und dafür engagierte Initiativen
 Und damit hat sich auch der Bedarf an Wohnraum                        besondere Unterstützung erfahren und hierfür auch
 geändert. Die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum                 ein Fonds bei der Stadt Viersen eingesetzt wird.
 ist die entscheidende soziale Frage.                            •     die Begrünung von Flachdächern oder auch
                                                                       Bushaltestellen forciert wird.
 Für uns als Sozialdemokraten ist es wichtig, dass für alle
                                                                 •     bei der Begrünung unserer Stadt das Thema
 Menschen in Viersen - für Familien und Singles, junge
                                                                       “essbare Stadt” besonders berücksichtigt wird.
 Menschen, Seniorinnen und Senioren sowie Menschen mit
                                                                 •     die Aufforstung der Wälder und Parks in Viersen
 Handicaps - genügend Wohnraum zur Verfügung steht. Mit
                                                                       unter der Berücksichtigung eines sich wandelnden
 der städtischen Tochter VAB und anderen örtlichen
                                                                       Klimas vorangetrieben wird. Es müssen weiterhin
 Wohnungsbaugesellschaften haben wir geeignete
                                                                       mehr Bäume gepflanzt als gefällt werden. Zudem
 Instrumente, um solchen Wohnraum zu schaffen.
                                                                       muss insbesondere auf Klimaresistenz geachtet
 Dieser Wohnraum muss bezahlbar sein. Wir setzen uns                   werden.
 deswegen dafür ein, dass die Quote an Sozialwohnungen           •     ein Konzept zur Förderung von Baumpatenschaften
 in Neubaugebieten in unserer Stadt bei mindestens 25%                 im Stadtgebiet erarbeitet wird.
 pro Neubaugebiet liegt. Diese Sozialwohnungen sollen
 zentral in den Neubaugebieten liegen und                        Mobilität
 verkehrstechnisch günstig angebunden sein.                      In einer ländlich geprägten Region wird man nie ganz auf
 Wichtig ist uns auch, dass in einer sich wandelnden             das Auto verzichten können. Es ist uns aber wichtig, dass
 Gesellschaft alternative Wohnformen stärker                     die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt nicht vom Auto
 berücksichtigt werden. Wir möchten, dass Initiativen für        abhängig sind, wenn sie sich in unserer Stadt oder auch in
 Mehrgenerationenhäuser in der künftigen Planung mehr            der Region fortbewegen wollen und müssen. Das Viersen,
 Berücksichtigung finden wie auch die Umnutzung von              welches uns vorschwebt, muss ein Verkehrsnetz vorhalten,
 Gewerbe- in Wohnflächen stärken.                                in dem Fußgänger, Fahrradfahrer, der Individualverkehr
                                                                 und der ÖPNV gleichberechtigt sind.
 Umwelt im Viertel
                                                                 Der öffentliche Nahverkehr
 Als SPD ist es unser erklärtes Ziel, dass bei der
 Bauleitplanung umweltrelevante Themen eine stärkere
 Berücksichtigung finden. Wichtige Themen sind für uns
 dabei:

 •        Autofreiheit und Spielstraßen
 •        Einbeziehung umweltfreundlicher
          Energiegewinnung
 •        Frei- und Spielflächen im Quartier
 •        Minimierung von Flächenversiegelung um Häuser
          und Wohnungen
 •        Reduzierung von Lichtverschmutzung
 •        Begrünung von Oberflächen (z.B. Dächer, aber auch
          senkrechte Flächen)                                    Um die Mobilität der Viersenerinnen und Viersener zu
 •        Installierung effizienter Aufladesysteme für E-Autos   gewährleisten, möchten wir besonders den Öffentlichen
                                                                 Personennahverkehr (ÖPNV) verbessern.
 In den Stadtvierteln möchten wir eine “Grünoffensive” für       Deswegen werden wir uns als SPD dafür einsetzen, dass
 die Gesamtstadt voranbringen. Zentral ist dabei für uns,        der ÖPNV bedarfsgerecht und umweltverträglich
 dass:                                                           ausgebaut wird. Wir setzen uns dafür ein, dass ein Konzept
 •        es für alle Eigentümerinnen und Eigentümer in          für die Anpassung des Buswegenetzes an aktuelle
          Viersen eine “Grünfibel” zur Gestaltung von (Vor-)     Bedürfnisse von den Verkehrsunternehmen in Viersen
          Gärten gibt.                                           erstellt wird. Dabei sollen besonders kleinere Busse, eine
Wahlprogramm der SPD Viersen 2020 bis 2025
W ahlprogramm der SPD Viersen für die Kommunalwahl 2020

höhere Taktung, eine verbesserte Anbindung der                    werden.
Außenbezirke aber auch die Bedarfe von Menschen mit         •     die Vernetzung von Fahrrad und ÖPNV für
Einschränkungen, Familien mit Kinderwagen und alten               Pendlerinnen und Pendler weiter vorangetrieben
Menschen (z.B. mit Gehhilfen) im Mittelpunkt stehen. Auch         wird, z.B. durch mehr sichere Fahrradparkplätze in
der Einsatz von umweltschonender Technik soll besondere           Form eines Fahrradparkhauses am Bahnhof und
Berücksichtigung finden.                                          mehr Fahrradboxen im gesamten Stadtgebiet.
                                                            •     eine Radstation am Viersener Bahnhof beim
Neben dem Buswegenetz muss auch die Bahnanbindung
                                                                  Fahrradparkhaus eingerichtet wird.
Viersens weiter verbessert werden. Hier ist insbesondere
                                                            •     Ladestationen für E-Bikes an zentralen Punkten in
der Ausbau der Linie S28 zu nennen, den wir vorantreiben
                                                                  den Stadtvierteln vermehrt angeboten werden.
möchten, um die Anbindung der Stadt Viersen an die
                                                            •     die gerechte Aufteilung von Verkehrsräumen bei
Region Düsseldorf insbesondere für Berufspendler zu
                                                                  gemeinsamer Nutzung durch Auto- und
optimieren. Zudem muss, nachdem das Umfeld des
                                                                  Fahrradfahrer sowie Fußgänger der zukünftigen
Bahnhofs aufgewertet wurde, auch der Bahnhof selbst im
                                                                  Stadtplanung weiter ausgebaut wird.
Umfeld der Bahnsteige dringend renoviert werden. Hierfür
                                                            •     die Verringerung der Gefährdung von
werden wir uns bei der Deutschen Bahn stark machen.
                                                                  Fahrradverkehr und Fußgängern in der zukünftigen
Abschließend möchten wir, dass der ÖPNV in Viersen                Stadtplanung besondere Berücksichtigung findet,
künftig besondere Konditionen anbietet. Wir fordern:              gerade was Kinder und Jugendliche betrifft, die das
•     Schokotickets für alle Jugendlichen                         Fahrrad nutzen.
•     Azubitickets für alle Auszubildende
•     ein überarbeitetes Kurzstreckenkonzept mit
      größerer Ausdehnung innerhalb der Ortsteile                 OHNE KINDER – KEINE ZUKUNFT
                                                                      „Für unsere Kinder - Für unsere Zukunft“
Unser grundlegendes Ziel ist, dass der ÖPNV günstiger und
damit attraktiver wird. Ideen wie die Einführung eines
„365 € Tickets” sind nur ein erster Schritt.                Gerade im KiTa- und Schulbereich sind die Zahlen der
                                                            Kinder gestiegen, anders als wir noch vor Jahren erwarten
Mobil mit dem Rad
                                                            konnten. Die steigende Zahl von Kindern ist eine große
                                                            Chance für Viersen, die wir nutzen müssen. Aber das stellt
Viele Viersenerinnen und Viersener nutzen das Fahrrad,
                                                            uns auch vor viele Herausforderungen.
um sich in unserer Stadt und im Kreisgebiet
fortzubewegen - ob für Ausflüge, zur Arbeit und Schule      Unsere Aufgabe sehen wir darin, Rahmenbedingungen für
oder aber zum Einkaufen. Das Rad soll weiterhin eine        eine sozialverträgliche, zukunftsorientierte und dem Kind
lohnenswerte Alternative im Personennahverkehr bleiben.     angemessene Kindheit zu gestalten sowie Familien und
Deswegen setzen wir uns dafür ein, dass:                    Alleinerziehenden die notwendigen Hilfen zukommen zu
                                                            lassen.
•     das Hauptwegenetz für den Radverkehr weiter
      verbessert und ausgebaut wird. Dafür muss ein         Chancengleichheit, die Möglichkeit unabhängig von
      gutes Radwegekonzept für Viersen erarbeitet           Herkunft, Status und verfügbarem Einkommen, alle
                                                            Angebote von gesellschaftlicher Teilhabe wahrnehmen zu
                                                            können, ermöglichen den Aufbau und Erhalt einer sozialen
                                                            und gerechten Lebensgemeinschaft. Davon profitieren wir
                                                            auch gemeinschaftlich als ganze Gesellschaft.
Wahlprogramm der SPD Viersen 2020 bis 2025
Wahlprogramm der SPD Viersen für die Kommunalwahl 2020

 Kindertagesstätten                                                und der Ausstattung von Schulen (z.B. Toiletten,
                                                                   Klassenräume, digitale Infrastruktur, digitale
 Wir setzen auf frühkindliche Bildungs- und                        Ausstattung, Schulhöfe, etc.).
 Betreuungsmöglichkeiten, die eine bessere Vereinbarkeit       •   die Sicherstellung eines bedarfsdeckenden,
 von Familie und Beruf bei gleichzeitiger Reduzierung von          wohnortnahen Grundschulangebots nach der
 Bildungsungleichheiten und -ungerechtigkeiten. Deshalb            zentralen Devise “Kurze Beine, kurze Wege”.
 fordern wir:                                                  •   einen quantitativen und qualitativen Ausbau der
                                                                   Offenen Ganztagsschulen (OGS) sowie eine
                                                                   Verbesserung der personellen Ausstattung.
 •     eine komplett beitragsfreie Kinderbetreuung.
 •     die Vorhaltung eines vergrößerten Pools von
       „Springer“kräften in KiTas, um (z.B.
       krankheitsbedingte) Ausfälle angemessen auffangen
       zu können.
 •     eine zuverlässige Kinderbetreuung, z.B. durch
       gesicherten Personalausbau.
 •     den weiteren KiTa-Ausbau und die Erhöhung der
       vorzuhaltenden Betreuungsquote.
 •     eine Offensive zur Attraktivitätssteigerung des
       Erzieherberufs und weitere Maßnahmen zur
       langfristigen Bindung des Personals.
 •     die Flexibilisierung von KiTa-Öffnungszeiten im         •   die Vermeidung von Wartelisten im OGS Bereich
       frühmorgendlichen und spätnachmittaglichen                  (Vereinbarkeit von Familie und Beruf).
       Bereich bzw. in den Abendstunden.                       •   einen weiteren Ausbau des OGS-Angebots im
 •     eine verbesserte Berücksichtigung der individuellen         Hinblick auf eine zeitliche Flexibilisierung (z.B.
       Bedürfnisse von Eltern (z.B. hinsichtlich der               längere Betreuungszeiten bei Bedarf).
       Schließtage) oder die Sicherstellung alternativer       •   die Einführung eines gesunden, kostenfreien
       Betreuungsmöglichkeiten an diesen Tagen.                    Mittagessens im offenen Ganztag (OGS).
 •     einheitliche, vergleichbare und verlässliche            •   die Sicherung eines breiten Angebots im
       Bildungsstandards in den KiTas, die beim Übergang           weiterführenden Schulbereich (Hauptschule,
       in die Grundschule unterschiedliche sozialbedingte          Realschule, Gesamtschule, Gymnasium, PRIMUS).
       Startchancen deutlich reduzieren.                       •   verstärkte Berufsinformationsangebote an Schulen
 •     kompetente und gezielte                                     durch mehr kommunale Koordinierung
       Sprachförderungsangebote in den Kitas.                      insbesondere für Hauptschule und Realschulen.
                                                               •   die Erstellung einer Liste möglicher
                                                                   Praktikumsstellen in Viersen sowie eine Beratung in
 Schulen                                                           Schulen bzgl. Praktikumsmöglichkeiten in Viersen.
                                                               •   Maßnahmen zur Reduzierung bzw. Verhinderung
 Wir setzen auf ein Schulsystem, das die unterschiedlichen         von Elterntaxis (z.B. Schulbuseinsatz, walking bus).
 Fähigkeiten und Voraussetzung der Kinder berücksichtigt       •   eine Ausweitung der Barrierefreiheit an unseren
 und jedem Kind, einen gerechten, vergleichbaren und               Schulen.
 bestmöglichen Zugang zu schulischer Bildung eröffnet.
 Daher sind unsere erklärten Ziele für die Viersener Schulen
 und deren Schülerinnen und Schüler:

 •     die Kostenfreiheit von Lernmitteln für Schüler (von
       Stift, Heft, Büchern bis hin zum Tablet).
 •     die Verbesserung des Zustands der Schulgebäude
Wahlprogramm der SPD Viersen 2020 bis 2025
W ahlprogramm der SPD Viersen für die Kommunalwahl 2020

     DIGITALISIERUNG, WIRTSCHAFT UND
                          ARBEIT                                 Wirtschaft
                                                                 Eigenbrötlerei war gestern - regionale Zusammenarbeit
  „Schnell, zielstrebig und effizient, aber immer gerecht und    und regionaler Zusammenhalt sind gefragter denn je.
                      sozialverträglich“                         Lokale Wirtschaftsförderung verstehen wir als eine
                                                                 Aufgabe, die mehr als bisher über lokale Grenzen erfolgen
                                                                 und aktiviert werden muss. Wir fordern daher die
Die Corona-Krise ist eine enorme Herausforderung und             Entwicklung interkommunaler Gewerbegebiete.
eine außerordentliche Belastung für jede Bürgerin und
jeden Bürger - privat, beruflich, finanziell und familiär. Wir
können als Kommunalpolitiker in Viersen nicht jede Last
nehmen, aber doch dringende Probleme anpacken.

Unser Programm gilt für fünf Jahre. Aber die Krise muss
jetzt bewältigt werden, in den nächsten Monaten sind
deshalb richtungsweisende Entscheidungen notwendig.
Aufgabe der Stadt ist es, gute und zukunftssichere
Arbeitsplätze zu fördern, Unternehmen zu unterstützen
und dabei auf eine soziale und ökologische
Gesamtentwicklung unserer Stadt besonders Acht zu
geben.
                                                                 Wir stärken den Mittelstand als Job-Motor und wollen bei
Unser Leitbild ist: Sozial. Ökonomisch. Ökologisch.              der Vergabe von Gewerbeflächen neue Wege gehen. Für
                                                                 die Gewerbegebiete muss ein Leitbild erstellt werden, das
                                                                 zukunftssicher und richtungsweisend ist. Die
Digitalisierung                                                  Revitalisierung von Brachflächen, intelligentes Flächen-
Seit der Corona-Pandemie wissen wir: Schnelles Internet          Management, die Modernisierung und die Verdichtung von
und der Erwerb digitaler Kompetenzen sind existenzieller         Gewerbegebieten stehen für uns dabei im Vordergrund.
als je zuvor. Wirtschaftliche Stärke und soziale                 Wir streben eine engere Kooperation mit der Hochschule
Gerechtigkeit in der Bildung hängen an der Glasfaser-            Niederrhein in Mönchengladbach und Krefeld sowie mit
Versorgung für uns in Viersen.                                   der Fontys Venlo University of Applied Sciences an. Die
Wir starten deshalb eine neue Digitalisierungsoffensive.         Stadt soll mit diesen regionalen Hochschulen Projekte in
Schnelles Internet für Unternehmen, Schulen und                  Viersen initiieren und umsetzen. Eine Verzahnung dieser
Privathaushalte in der ganzen Stadt sind ein Muss! Der           Projekte mit dem Gewächshaus für Jungunternehmer ist
Glasfaser-Ausbau soll zügig erfolgen. Wir bekennen uns           erwünscht.
dazu, dass schnelles Internet eine Daseinsvorsorge
darstellt, bei der die Stadt Impulsgeber ist.                    Wir unterstützen Viersener Unternehmen, die sich in
                                                                 Zusammenarbeit mit den Hochschulen Niederrhein und
Wir fördern eine Initiative zur Entwicklung von digitalen        Fontys Venlo an einem dualen Studium beteiligen wollen.
Kompetenzen und wollen dazu Bildungseinrichtungen der
Stadt Viersen und des Kreises Viersen gezielt einbeziehen.       Wir sorgen für enge Kontakte zu Investoren und sichern

Von der Vermittlung dieser digitalen Kompetenzen sollen          ihnen den Abbau von Bürokratie sowie schnelle

die Bürger und Unternehmen profitieren.                          Entscheidungen aus einer Hand zu. Zukünftig muss eine
                                                                 Task-Force aus allen beteiligten Ämtern der
Wir beziehen in diese Digitalisierungsoffensive die              Stadtverwaltung und der Wirtschaftsförderung
Verwaltung und alle Unternehmen in der Stadt Viersen -           Ansiedlungs- und Geländeentwicklungswünsche noch
gerade auch die Start-Ups im Gewächshaus - ein.                  zügiger zur Entscheidungsreife bringen.
Serviceleistungen und Angebote für den Bürger müssen
mehr als bisher auch auf digitalem Wege möglich werden.          Wir verfolgen weiterhin engagiert und entschlossen den
                                                                 Weg, die Verwaltung zum modernen Partner für
Wahlprogramm der SPD Viersen 2020 bis 2025
Wahlprogramm der SPD Viersen für die Kommunalwahl 2020

 Unternehmer und Investoren auszubauen.                       wieder Anschluss zu finden. Der soziale Arbeitsmarkt
 Wir bekennen uns zu einem Wirtschaftsstandort Viersen,       bietet die Möglichkeit jeden mitzunehmen und stärkt das

 der nicht nur für Innovationen offen ist, sondern            Gesellschaftsgefüge nachhaltig.
 Investoren auch gezielt einlädt, wegweisende und             Wir setzen uns für die Schaffung von Arbeitsplätzen für
 nachhaltige Konzepte hier in der Stadt umzusetzen.           Menschen mit Beeinträchtigungen ein.

 Wir fordern, einen Wettbewerb für innovative
 Unternehmenskonzepte in den Bereichen Digitalisierung,
 Elektromobilität, Wasserstoff als Energieträger sowie im           KULTUR, SPORT, BRAUCHTUM UND
 Gesundheitssektor auszuschreiben. Dazu gehört, die NEW
 als kommunalen Träger in die Pflicht zu nehmen, ein
                                                                                        FREIZEIT
 gebündeltes Kompetenzzentrum E-Mobilität für Viersen         „Kultur, Sport und Brauchtum sind vielleicht nicht kostenlos,
 aufzubauen.                                                                    rechnen sich aber immer!“
 Wir wollen gemeinsam mit dem Viersen aktiv e.V.
 (Werbering) als einem zentralen Netzwerk-Partner den
                                                              Für uns Sozialdemokraten sind Kultur, Sport und
 Viersener Handel stärken. Dabei soll auch im Mittelpunkt
                                                              Brauchtum wichtige Faktoren. Kaum etwas verbindet
 stehen, welches Leitbild der Einzelhandel in den
                                                              Menschen in unserer Stadt mehr. Ob städtische
 Stadtteilen unabhängig von der Daseinsvorsorge
                                                              Kulturveranstaltungen, unsere Sportvereine, der Karneval
 entwickeln kann. Die Online-Plattform „WirsindViersen.de“
                                                              und viele andere Aktivitäten: Viersen bietet eine große
 hat großes Potenzial und ist weiter auszubauen.
                                                              Vielfalt von Möglichkeiten für jeden Geschmack und für
                                                              jede Altersgruppe.

 Arbeit
 Wir alle wissen, wie wichtig ein funktionierender und
 starker Sozialstaat, existenzsichernde Arbeitsplätze mit
 Perspektive sowie handlungsfähige Gewerkschaften und
 Betriebsräte bei der Mitbestimmung sind. Attraktive
 Arbeitsplätze beruhen auf guten und fairen
 Arbeitsbedingungen. Sie sind für unsere Stadt ein
 Standortvorteil.

 Wir stehen im Schulterschluss mit den Gewerkschaften für
 gute Arbeitsplätze in Viersen und bekennen uns zur
 Tarifbindung als einer wichtigen Voraussetzung guter
 Arbeit. Unser Anliegen ist es, dass Unternehmen in unserer
                                                              Wir sind in unserer Stadt gut aufgestellt in diesen
 Stadt existenzsichernde Arbeit mit Perspektive bieten. Wir
                                                              Bereichen. Trotzdem wollen wir noch besser werden und
 stellen uns gegen prekäre Beschäftigung.
                                                              diese Vielfalt stärken.
 Ebenso werden wir den Ausbau des sozialen
                                                              Wir wollen neue Impulse setzen, um Viersen zukunftsfähig
 Arbeitsmarktes vorantreiben. Ein Mosaiksteinchen ist das
                                                              zu machen. Und da spielen Kultur, Sport und unser
 von uns angestoßene Projekt „Radstation“ am Viersener
                                                              Brauchtum für uns eine gewichtige Rolle.
 Bahnhof. Mit diesem Projekt bieten sich Chancen,
 Menschen aus der Langzeitarbeitslosigkeit in Arbeit zu       Im Bereich Kultur und Brauchtum streben wir deshalb
 bringen.                                                     folgende Dinge an:

 Die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben setzt               •      die Schaffung eines Kulturzentrums. Dafür bieten
 Eigenständigkeit voraus.                                            sich vor allem alte Industriebrachen an.
                                                              •      die Etablierung eines „Kulturellen
 Menschen, die den Anschluss an die Gesellschaft, an den
                                                                     Leerstandsmanagements" , um für Kulturschaffende
 Arbeitsmarkt verloren haben, benötigen Möglichkeiten, um
                                                                     in leerstehenden Geschäften und Häusern
W ahlprogramm der SPD Viersen für die Kommunalwahl 2020

      „Kulturräume“ zu schaffen. Auch die Möglichkeit
      von Ateliers für Kunstschaffende in der Stadt soll
      geprüft werden.
•     eine engere Kooperation mit der FH Niederrhein,
      gerade mit den Bereichen der Kunstpädagogik,
      welche Möglichkeiten zur Zusammenarbeit bei
      Projekten für Kinder und Jugendliche bietet.
•     die Stärkung der freien Kulturszene. Zur Förderung
      kultureller Aktivitäten von Initiativen und Personen,
      die außerhalb der städtischen Institutionen einen
      Beitrag zum kulturellen Leben der Stadt Viersen
      leisten, soll jährlich ein Fördertopf zur Verfügung
      gestellt werden.
•     Mehr Kultur im öffentlichen Raum. Hier sind der         Im Sportbereich fordern wir:
      Neubau der Konzertmuschel Casinogarten oder die         •      die Schaffung einer Stabsstelle „Sport“ in der
      Nutzung einer mobilen Veranstaltungshalle erste                Verwaltung.
      Schritte.                                               •      die weiterhin geltende Garantie der
•     ein Ausbau der kulturellen Angebote für Kinder und             Gebührenfreiheit für die Viersener Sportvereine.
      Jugendliche, mit dem Ziel, diese kostengünstiger        •      eine Stärkung und Optimierung des
      und niedrigschwellig anzubieten.                               Freizeitstandortes „Hoher Busch“ sowie die
                                                                     Verbesserung der Verbindung “Stadtgarten-Hoher
                                                                     Busch”.
Der Freizeitbereich stellt eine nicht zu unterschätzende      •      eine kontinuierliche Umsetzung der Maßnahmen
Bedeutung dar für die Attraktivität einer Stadt dar. Auch            aus dem Rahmenprojekt „Bewegtes Viersen“ mit
hier gibt es zentrale Ansätze, die in den nächsten Jahren            dem Ziel, Sport- und Bewegungsmöglichkeiten
verfolgt werden müssen. Deshalb setzen wir uns ein für:              auszubauen und zu stärken, auch für die Menschen,
•     einen Aus- oder Umbau von Spiel- und Bolzplätzen               die nicht in Vereinen organisiert sind.
      (Ersatz, Bedarfsgerechtheit).                           •      die Schaffung weiterer „Fußballfeldboxen“ analog
•     die gezielte Schaffung von „Treffpunkten“ für                  zum Bahnhof Viersen.
      Jugendliche.
•     die Einstellung eines gezielten Angebots für
      Jugendliche in den sozialen Medien und eine
                                                                                      EHRENAMT:
      Attraktivitätssteigerung der städtischen digitalen
      Informationen für junge Menschen, z.B. hinsichtlich         „Ehrenamt ist keine Arbeit, die nicht bezahlt wird. Es ist
      Events, Treffen, Sport (gezieltes                                         Arbeit, die unbezahlbar ist“
      Quartiersmanagement).
•     die Einführung eines „Party Taxis“ für Jugendliche
      und junge Erwachsene (NachttaxiApp
      “Nightmover“).
•     die Entwicklung eines „Generationengarten Dülken“
      mit Gastronomie und Biergarten.
•     die Schaffung von Hundeauslaufflächen in den
      verschiedenen Stadtteilen.

                                                              Worauf wir in Viersen bauen können sind die vielen
                                                              engagierten Bürgerinnen und Bürger. Das Engagement für
                                                              den Klimanotstand und beim Bürgerbegehren zum Thema
Wahlprogramm der SPD Viersen für die Kommunalwahl 2020

 „Stolpersteine“ zeigen, dass wir eine aktive Bürgerschaft    Fachleute auf diesem Gebiet. Es gilt diese Kompetenz zu
 haben. Und viele Viersenerinnen und Viersener engagieren     nutzen.
 sich darüber hinaus ehrenamtlich in ihrer Freizeit für die
                                                              Wir setzen uns ein für:
 Gesellschaft. Dies zeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger
 sich für die Belange ihrer Stadt interessieren und aktiv     •      die Erarbeitung eines Teilhabeplans für „Menschen
 einsetzen. Ohne das Ehrenamt ist unsere Gesellschaft                mit Behinderung“, gemeinsam mit freien Trägern,
 (absolut) nicht zukunftsfähig. Ob in den vielen Vereinen            um eine barrierefreie Stadt zu schaffen.
 und Organisationen, der Freiwilligen-Zentrale, der           •      die Schaffung barrierefreier Antragsformulare
 Feuerwehr oder in unzähligen anderen Bereichen:                     (leichte Sprache) und die Installation von
 Ehrenamtler investieren freiwillig sehr viel Zeit für ihr           Ausfüllhilfen.
 gesellschaftliches Engagement. Eine Kommune kann dies        •      die Unterstützung bestehender Institutionen und
 gleichwertig nie kompensieren. Wir müssen deshalb                   Vereine, welche sich für Barrierefreiheit einsetzen,
 gerade die Menschen stärken, die sich ehrenamtlich                  durch Unterstützung bei der Vernetzung.
 engagieren und die Rahmenbedingungen verbessern,
 damit Menschen sich weiterhin engagieren können und
 wollen.                                                             VIELFÄLTIGKEIT DER KULTUREN –
 Daher fordern wir:                                               BEREICHERUNG UND AUFGABE FÜR ALLE
 •      eine Stärkung ehrenamtlicher Arbeit durch
                                                                   “Unterschiedliche Kulturen, Sprachen und Denkmuster
        Vergünstigungen z.B. in ÖPNV,
                                                                        eröffnen neue Perspektiven und Blickwinkel.”
        Kulturveranstaltungen, VHS etc.
 •      eine Bestandsaufnahme bzgl. der räumlichen
        Infrastruktur für Vereine.
                                                              Integration ist eines der wichtigsten Themen unserer
 •      die Ausweitung der Nutzungsmöglichkeiten der
                                                              Zukunft. Es ist vor allem ein Querschnittsthema, das alle
        Viersen Card.
                                                              Bereiche berührt. Sport und Kultur, KiTas und Schule, aber
 •      eine stärkere Anerkennung und Würdigung der
                                                              auch die Wirtschaftsförderung sind dafür Beispiele. Ganz
        örtlichen Arbeitgeber, durch Rücksichtnahme auf
                                                              besonders wichtig ist hierbei der Arbeitsmarkt.
        ehrenamtliche Arbeit von Beschäftigten.
 •      die Schaffung eines Ehrenamtstages in der Stadt       Ein Dialog und der Abbau von Sprachbarrieren schaffen
        Viersen.                                              Verständnis und Gemeinschaft. Unterschiedliche, kulturell
 •      die Einrichtung eines Runden Tisches „Ehrenamt“,      bedingte Lebensweisen und Auffassungen bilden die
        bei dem sich Vereine, Verbände, Politik und           Grundlage für die Entwicklung von Gemeinsamkeiten.
        Verwaltung über Probleme und mögliche Lösungen
        austauschen können.

           HANDICAPS DÜRFEN NICHT ZUR
               BEHINDERUNG FÜHREN
               „Keine Diskussion über Inklusion“

 Handicaps werden erst dann zu einer Behinderung, wenn        Basis dieser Gemeinsamkeiten ist unsere freiheitliche,
 die Einschränkungen des Einzelnen die Teilhabe an der        demokratische Grundordnung.
 Gesellschaft verhindern.                                     Die Aufgabe besteht darin, unterschiedliche Auffassungen
 Menschen mit Behinderungen sind die jeweiligen               und Lebensweisen in diese Basis zu integrieren und so ein
                                                              Lebensumfeld zu schaffen, in dem sich alle Beteiligten
W ahlprogramm der SPD Viersen für die Kommunalwahl 2020

wiedererkennen und orientieren können.                            Für uns Sozialdemokraten ist Solidarität mit denen, die
                                                                  sich selbst nicht helfen können, das zentrale Fundament
Wir setzen uns ein für:
                                                                  für eine gerechte und vorurteilsfreie Gesellschaft.
•       die Förderung der kulturellen und sprachlichen
        Entwicklung der Migrantinnen und Migranten in
        unserer Stadt.
•       eine Förderung der integrativen
        Migrationsselbstorganisation.
•       die Unterstützung der Migrations- und
        Flüchtlingshilfe.
•       die interkulturelle Öffnung der Verwaltung und des
        städtischen Kulturangebots.
•       eine Einbindung des Integrationsrates in die
        Gremien der Kulturplanung.
•       die Unterstützung von Antirassismus- und
        Antidiskriminierungsprojekten.
•       ein klares und unmissverständliches Statement
                                                                  Den unterschiedlichen Eigenarten und Bedürfnissen der
        gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit und für
                                                                  Menschen ist bei jeder Art von Hilfe Rechnung zu tragen.
        Erinnerungskultur.
                                                                  Wir setzen uns daher ein für:

                                                                  •      die menschenwürdige Betreuung von
          VIERSEN – EINE BUNTE STADT
                                                                         hilfsbedürftigen Menschen in stationären
    „Jeder nach seiner Fasson. Viersen ist eine Stadt für Alle“          Einrichtungen wie auch in der mobilen Pflege.
                                                                  •      eine leistungsgerechte Bezahlung der in der Pflege
                                                                         Beschäftigten.
Der Blick auf Sexualität und sexuelle Orientierung hat sich       •      die Erstellung von multikulturellen
im Laufe der Zeit sehr gewandelt. Diesem Umstand muss                    Pflegekonzepten.
Rechnung getragen werden, um nicht durch Ignoranz der             •      eine Unterstützung kultursensibler Pflege und
Bildung von Randgruppen Vorschub zu leisten.                             Versorgung.
                                                                  •      die Schaffung von Angeboten zur Fortbildung von
Die sexuelle Orientierung gehört mit zu den
                                                                         Pflegekräften
grundlegenden, persönlichkeitsbildenden Merkmalen
jedes Menschen und bedarf des besonderen Schutzes.                •      den Aufbau von Kooperationen zwischen
                                                                         Kindergärten / Schulen und stationären
Wir setzen uns ein für:
                                                                         Hilfseinrichtungen.
•       die Gründung einer Beratungsstelle für Diversität
                                                                  Aber es gibt noch weiteren Bedarf an flexiblen
        und eine „Coming Out“ Beratung.
                                                                  Pflegemöglichkeiten wie Kurzzeitpflege, Tagespflege oder
•       eine Unterstützung von Hilfen für schwule,
                                                                  Wohnen mit Service in unserer Stadt. Dabei sind wir
        bisexuelle, transgender und intersexuelle
                                                                  natürlich von der Pflegebedarfsplanung des Kreises
        Menschen.
                                                                  abhängig. Jedoch müssen wir vor Ort unsere Hausaufgaben
•       die Schaffung einer Antidiskriminierungsstelle.
                                                                  machen, um in unserer Stadt Impulse zu setzen. So werden
                                                                  wir uns für ein kreisweites Qualitätssiegel der
SOLIDARISCHES MITEINANDER – IN GUTEN                              Pflegeeinrichtungen einsetzen, damit für die Menschen ein
                                                                  hoher Standard von Pflege garantiert ist. Grundsätzlich gilt
            WIE IN SCHLECHTEN ZEITEN                              in Bezug auf die Pflege für uns der Leitsatz „ambulant“ vor
                                                                  „stationär“.
     „Die Pflicht des Starken ist der Schutz des Schwachen“
Wahlprogramm der SPD Viersen für die Kommunalwahl 2020

                                                                 Unser Team für
Michael Lambertz           Manuel Garcia Limia
                                                                 Kompetent und enga
Vorsitzender SPD Viersen   Fraktionsvorsitzender
Ransberg/Dülken Ost        Viersen Stadtmitte 2

 Ingrid Schneider          Peter Schmitz               Annette Hülser          Elif Gündes
 Boisheim / Nette          Dülken Nord                 Dülken Schirick         Dülken West

Klara Leiterer             Petra Bien                  Klaus Flintrop          Sonja Neikes
Süchteln Nord              Süchteln Mitte              Hagen / Sittard         Süchteln Süd

                           Ulf-Alexander Hippel        Tamara Mertens          Steffen Hahn
                           Unterbeberich/Helenabrunn   Oberbeberich/Beberich   Hoser / Bockert
W ahlprogramm der SPD Viersen für die Kommunalwahl 2020

 Viersen
agiert

  Ebru Cornelißen         Heinz Pöckes        Ronny Wochau           Ozan Atakani
  Dülken Stadtmitte       Dülken Süd          Busch / Mackenstein    Dornbusch/Hagenbroich

  Jörg Dickmanns          Dirk Lenzkes        Hakan Saribas          Christopher Simons
  Oberrahser / Rahser     Unterrahser         Hülsdonk / Robend      Hamm / Unterheimer

  Sascha Zimmer           Jens Krudewig
  Löh                                         Patricia Jessen        Patrick Rönsberg
                          Viersen Nord        Viersen Stadtmitte 1   Viersen Südost
Kommunalwahl in Viersen

                Am Sonntag, den 13.September 2020

                                             Für Viersen wählen
                                             SPD wählen

Impressum                                                   Redaktionsteam:
„Viersen kann das!“                                         Die Arbeitsgruppen des Ortsverbandes Viersen
Wahlprogramm der SPD Viersen für die Kommunalwahl           Michael Lambertz
2020
                                                            Manuel García Limia
SPD Viersen, Rektoratstraße 30
                                                            Jörg Dickmanns
41747 Viersen
                                                            Dirk Lenzkes
E-Mail: ortsverein@spd-viersen.de
                                                            Annalena Rönsberg
www.spd-viersen.de
                                                            Mirko Danek
Herausgeber: SPD Viersen, Michael Lambertz

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unter Creative Commons CC0 und sind daher gemeinfrei
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