Effizienzrepublik Deutschland: Was versprechen die Parteiprogramme zur Bundestagswahl?
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Effizienzrepublik Deutschland: Was versprechen die Parteiprogramme zur Bundestagswahl? Stand: 22. Juni 2021, alle Angaben ohne Anspruch auf Vollsändigkeit Mehr zur Kampagne und weitere Informationen: www.effizienzrepublik.de
Die Bundestagswahl 2021 wird entscheiden, ob Deutschland nach der Krise den Aufbruch in Richtung Effizienz-
republik Deutschland schafft. Dabei muss es gelingen, verschärfte Klimaziele zu erreichen, die Versäumnisse der
letzten Jahre, insbesondere im Bereich der Energieeffizienz, mehr als nur aufzuholen und dabei eine nachhaltige
und umfassende Modernisierung von Wirtschaft, Städten, Gebäuden und Infrastruktur anzustoßen.
Die vorliegenden Parteiprogramme und Entwürfe1 wurden anhand der Wahlprüfsteine der Deutschen Un-
ternehmensinitiative Energieeffizienz ausgewertet. Neben übergeordneten Fragen zu einer effizienten
Energiewende auf Systemebene umfassen sie Maßnahmen in den Sektoren Industrie und Gebäude. Nach
Beantwortung der Wahlprüfsteine durch die Parteien (erwartet im Laufe des Julis) wird diese Auswertung
noch einmal aktualisiert werden, wobei diese ggf. zu weiteren Aspekten antworten.
Alle Parteien bis auf FDP und AfD äußern sich übergreifend dazu, die Energieeffizienz in Deutschland vo-
rantreiben zu wollen, auch als Treiber einer positiven gesellschaftlichen Entwicklung. Eine systematische
Ausrichtung des politischen Rahmens am Klimaschutz versprechen Grüne und Linke. Die FDP fordert als
einzige Partei ausdrücklich eine umfassende Reform von Abgaben, Umlagen und Steuern auf Energie – wo-
bei die Ziele solcher Anpassungen bei allen Parteien vage bleiben. Vorhaben zum Auslösen eine Sanie-
rungswelle sind bei den Grünen am konkretesten. Die Potenziale der Digitalisierung für effizientere Be-
triebsweisen betonen CDU/CSU, Grüne und FDP. Im Industriebereich werden Carbon Contracts for Diffe-
rence von Grünen und CDU/CSU unterstützt. Eine Weiterentwicklung von Produktstandards verfolgen am
eindeutigsten SPD, Grüne und Linke. Die Ausrichtung von Industrieprivilegien bei Energiepreisbestandtei-
len an Klimaschutzinvestitionen unterstützen ausdrücklich Grüne und Linke.
CDU/CSU SPD Grüne FDP Linke AfD
1. Energieeffizienz: Rolle für
Green Recovery und verbindli-
che Energieeffizienzziele
2. Klimamainstreaming:
in Gesetzen, Programmen,
Energieabgaben, Steuern etc.)
3. Energiewende-Dienstleistun-
gen: Barrieren beseitigen
4. Sanierungswelle: Standards
für energetisch schlechteste
Gebäude fordern und fördern
5. Digitalisierung nutzen, Gebäu-
depolitik stärker an Ergebnis-
sen ausrichten
6. Klimaschutzinvestitionen: Ab-
sicherung (CCFD) und be-
schleunigte Abschreibung
7. Produktstandards weiterent-
wickeln
8. Industrieausnahmen mit Kli-
maschutz verbinden
Legende:
Eindeutige Unterstüzung Weitgehende Unterstützung Tendenzielle Zustimmung
Zustimmung Einzelaspekte Unbefriedigende Antwort Ablehnung o. kontraproduktiv
1
Zur Auswertung vorliegende Programme, Entwürfe bzw. Beschlüsse siehe Quellenverzeichnis
1. Energieeffizienz: Rolle für eine Green Recovery und verbindliche Energieeffizienzziele
Wahlprüfstein: Deutschland hat jetzt die Chance, Konjunkturerholung und Klimaschutz zu verbinden: Welche
Rolle spielt Energieeffizienz für Sie bei einer „Green Recovery“ und sollten die Energieeffizienzziele verbindlich (z.
B. im Klimaschutzgesetz oder einem Energieeffizienzgesetz) festgeschrieben werden?
Die Programme von Grünen und CDU/CSU enthalten ein eigenes Unterkapitel zum Thema Energieeffizienz.
Konkretere Maßnahmen finden sich jedoch auch bei anderen Parteien in anderen Kapiteln, z. B. insbeson-
dere zum Gebäudebereich Erwähnung. CDU/CSU, SPD und Grüne beschreiben Klimaschutz als Chance für
die wirtschaftliche Entwicklung, die Linke verspricht eine soziale und ökologische Krisenbewältigung, be-
tont aber gesellschaftliche Konfliktpotenziale. Die FDP sieht Chancen, wenn es „richtig angepackt“ wird.
Die AfD lehnt Klimaschutzpolitik ab. Zu spezifischen Energieeffizienzzielen äußert sich nur die SPD und
verspricht, diese weiter zu entwickeln.
CDU/CSU SPD Bündnis 90/ FDP Die Linke AfD
Die Grünen
Grundaussage „Energieeffizi- „Mit dem Um- „Energieeffizi- Energieeffizienz „Am preiswer- „Den Klima-
zur Rolle der enz fördern“ stieg auf er- enz - weniger findet nur in Be- testen und um- schutzplan
Energieeffizi- […] neuerbare ist mehr. zug auf „digitale weltfreund- 2050 der Bun-
enz für eine „Klimaneutrali- Energien müs- Auch in einer Energiewende“ lichsten ist im- desregierung
„Green tät wird ein sen wir Energie Welt der Er- Erwähnung mer noch die und Dekarboni-
Recovery“ Wettbewerbs- zugleich effizi- neuerbaren ist Kilowatt- sierungsmaß-
vorteil unserer enter nutzen.“ Energie ein „Packen wir es stunde, die nahmen lehnt
Wirtschaft wer- […] wertvolles Gut, richtig an, kann nicht bereitge- die AfD ab.“
den.“ „Unsere mit dem wir er [Klimawan- stellt werden
Industrie ist sparsam und del] aber auch muss“
„Wir werden auf den Welt- effizient umge- zu einer unse- […]
die Wirtschaft märkten wei- hen müssen. rer größten „Wir schlagen
wieder in terhin führend, Das gilt umso Chancen wer- deshalb ein So-
Schwung brin- gerade weil sie mehr, solange den.“ fortprogramm
gen und für si- CO2-neutral wir noch Kohle, gegen die sozi-
chere und zu- produziert Öl und fossiles ale und Wirt-
kunftsfähige und Technolo- Gas schaftskrise
Arbeitsplätze gien exportiert, verbrennen.“ vor, das zu-
sorgen. Dabei die die klima- […] gleich die Wei-
verbinden wir neutrale Welt "Wir schaffen chen für eine
nachhaltiges von morgen klimagerechten bessere, klima-
Wachstum, Kli- braucht…“ Wohlstand“ gerechte Zu-
maschutz und kunft für alle
soziale Sicher- stellt und die
heit mit einan- Gesellschaft
der.“ […] krisenfester
macht.“
Verbindliches k.A. „Wir werden k.A. k.A. k.A. Lehnt Klima-
Energieeffi- die Energieeffi- schutzpolitik ab
zienzziel zienzziele und
-standards wei-
terentwickeln.“2. Klimamainstreaming: in Gesetzen, Programmen, Energieabgaben, Steuern etc.
Wahlprüfstein: Damit Investitionen in Klimaschutz Vorfahrt erhalten: unterstützen Sie einen systematischen
Prüfprozess, bei dem alle Gesetze, Programme und Beschaffungsvorgaben aber auch energiebezogene Abgaben,
Steuern, Umlagen und Subventionen, mit den Klima- und Energiezielen in Einklang gebracht werden?
Einzig die Grünen versprechen eine systematische Ausrichtung der Rechtsordnung auf den Klimaschutz,
sowie eine ökologische Beschaffung durch die öffentliche Hand. Die SPD will klima- und umweltschädliche
Subventionen abschaffen und verspricht eine klimaneutrale Beschaffung, jedoch konkret nur für Baumateri-
alen. Das „Entfesselungspaket“ der Unionsparteien umfasst Erleichterungen für Unternehmen, die jedoch
nicht explizit an Klimaschutzfortschritte geknüpft sind. Maßnahmen wie Steuerentlastungen für Klima-
schutzinvestitionen werden aber an anderer Stelle genannt. Die FDP spricht sich vor allem für Deregulie-
rung aus, um den Umbau der Energieversorgung zu beschleunigen. Die Linke fordert keinen umfassenden
Ansatz, benennt aber viele einzelne Stellschrauben.
CDU/CSU SPD Bündnis 90/ FDP Die Linke AfD
Die Grünen
Klimamain- k. A. „klima- und „CO2-Bremse „Bürokratie im „Für den not- Lehnt Klima-
streaming: umweltschädli- für alle Gesetze Energierecht wendigen Um- schutzpolitik ab
Systematischer che Subventio- Wir wollen Kli- abbauen – un- bau der Wirt-
Prüfprozess nen werden wir maschutz sys- nötige Brem- schaft sind Re-
von Gesetzen, abbauen“ tematisch in sen lösen“ geln und Kon-
Programmen, […] unserer Rechts- […] zepte notwen-
Beschaffungs- „Die öffentliche ordnung auf- „Schnellere dig“
vorgaben Hand […] wird nehmen“ Verfahren er-
[…] ab 2030 leichtern den
ausschließlich Ausschrei- marktgetriebe-
klimaneutrale bungs- und Be- nen Ausbau er-
Grundmateria- schaffungskri- neuerbarer
lien für Bauten terien sind so Energien und
beschaffen.“ anzupassen, die schnelle
dass möglichst Realisierung
sozial-ökolo- der dafür nöti-
gisch nachhal- gen Strom-,
tige Technolo- Wärme- und
gien vorrangig Gasnetze.“
zum Einsatz
kommen.“
Etwas ausführlicher sind die Aussagen aller Parteien zum Umbau von Abgaben, Umlagen und Steuern auf
Energie – aus Energieeffizienzperspektive sind diese jedoch insgesamt unbefriedigend und auch eine sys-
tematische Zielstellung („Warum“) der Reformpläne fehlt. Lediglich die Union spricht von einer „Klimaeffi-
zienzreform“, bei der energiebezogene Steuern, Umlagen und Entgelte stärker auf den CO2-Ausstoß ausge-
richtet werden sollen. Die FDP stellt eine „umfassende Reform“ in Aussicht, benennt dazu wie die anderen
Parteien aber auch nur einzelne Stellhebel. CDU/CSU und die Liberalen setzten auf eine Ausweitung des
EU-Emissionshandels (ETS) auf alle Sektoren, die Linke lehnt dies ab. Die Grünen stellen klar, dass die CO2-
Bepreisung nur ein Instrument von vielen sei. Die AfD fordert ihre Abschaffung. Grüne und SPD wollen zu-
dem, dass im Mietwohnbereich die Eigentümer die Kosten der CO2-Bepreisung tragen. Weiterhin sprechensich beide für eine pauschale Rückverteilung der Einnahmen aus der Bepreisung aus. Alle Parteien spre-
chen sich für ein Ende der EEG-Umlage aus, die Grünen rechnen mit ihrem Auslaufen durch Umgestalten
des Gesetzes. Auch der der Ausstieg soll durch Einnahmen aus der CO2-Bepreisung (Union, SPD, Grüne, FDP)
bzw. des Bundeshaushalts (SPD, Linke) finanziert bzw. einfach „gestrichen“ werden (AfD). Aus welchen Mit-
teln dann andere, bestehende Klimaschutzprograme des Energie- und Klimafonds finanziert werden sollen,
wenn die Einnahmen hierzu genutzt und/oder rückverteilt werden, darauf bleiben die Parteien eine Antwort
schuldig. FDP und Linke sprechen sich zudem für eine Senkung der Stromsteuer aus, die Union möchte die
Einnahmen aus dem Emissionshandel durch „Stromverbilligung“ an Bürgerinnen und Bürger zurückgeben.
Mögliche Fehlanreize sinkender Strompreise für eine sparsame Stromnutzung werden von keiner dieser
Parteien reflektiert. Im Vordergrund stehen meist Entlastungen bzw. die Sektorenkopplung (SPD). Die Linke
sieht zudem günstige Sockeltarife für Durchschnittsverbräuche vor, die aber keinen Anreiz für Effizienzstei-
gerungen jenseits des Durchschnitts mehr bieten würden. Eine Reform von Netzentgelten thematisieren
nur die Linke und die Grünen.
CDU/CSU SPD Bündnis 90/ FDP Die Linke AfD
Die Grünen
Weitergehende „Wir wollen „Seit Anfang „Wir sehen in „Wir Freie De- „…die Förde- „jegliche Form
Aussagen zu den Aufwuchs- 2021 gilt im der CO2-Be- mokraten wol- rung erneuer- der CO2-Bes-
Energieabga- pfad der CO2- Zuge des natio- preisung also len die Umla- barer Energien preisung ist ab-
ben, Steuern Bepreisung nalen Emissi- ein Instrument gen, Steuern zu wesentli- zuschaffen“
etc. straffen und so onshandels ein von vielen“ und Abgaben chen Teilen
schnell wie CO2-Preis. In auf Energie über den Bun- „Wir wollen das
möglich zu ei- Kombination „Damit Klima- umfassend deshaushalt EEG ersatzlos
nem Europäi- mit anderen schutz sozial Reformieren. […] finanzieren streichen“
schen Emissi- Maßnahmen“ gerecht ist, Denn aktuell und die Strom-
onshandel für […] wollen wir die hat Deutsch- steuer für pri-
Mobilität und „Um den Ein- Einnahmen aus land die höchs- vate Verbrau-
Wärme überge- satz erneuerba- dem nationa- ten Strom- cher*innen
hen. Die Ein- rer Energien im len CO2-Preis preise Europas senken.“
nahmen aus Verkehr und direkt an die für nahezu alle […]
dem Emissi- der Gebäude- Bürger*innen Verbraucher- „Eine Ausdeh-
onshandel wer- wärme zu un- zurückgeben. gruppen. Dazu nung des […]
den wir in vol- terstützen Dazu streben wollen wir die Emissionshan-
lem Umfang an („Sektoren- wir neben der Stromsteuer dels auf die
die Bürgerin- kopplung“), Senkung der auf das EU- Sektoren
nen und Bürger werden wir die EEG-Umlage Mindestmaß Wärme und
und an die Be- EEG-Umlage in ein Energie- senken. Die Verkehr lehnen
triebe durch der bestehen- geld an, das EEG-Umlage wir ab.“
Stromverbilli- den Form bis jede*r Bür- (Erneuerbare- […]
gung zurückge- 2025 abschaf- ger*in erhält.“ Energien-Ge- „Wir wollen ein
ben. Als erstes fen und aus setz) wollen bundeseinheit-
schaffen wir dem Bundes- „Das EEG ent- wir schritt- liches Netzent-
die EEG-Um- haushalt finan- wickeln wir (…) weise abschaf- gelt über alle
lage ab.“ zieren. Dazu zu einem Absi- fen.“ Spannungsebe-
[…] dienen auch cherungs- […] nen einfüh-
„Im Rahmen ei- die Einnahmen instrument (…). „Die EEG-Um- ren…“
ner Klimaeffi- aus der CO2- Die EEG- Um- lage (Erneuer- […]
zienzreform Bepreisung.“ lage wird da- bare-Energien- „Für den durch-
wollen wir auf […] mit langfristig Gesetz) wollen schnittlichen
das Klimapaket „Mit dem An- automatisch wir schritt- Verbrauch […]
aufbauen und steigen des auslaufen.“ weise wollen wir
CO2-Preises preisgünstigeenergiebezo- werden wir für „Wir treiben abschaffen, in- Sockeltarife
gene Steuern, weitere sozial außerdem eine dem die För- schaffen. Was
Umlagen und gerechte Aus- Reform der derzusagen über den
Entgelte stär- gleichsmaß- Netzentgelte aus der Ver- durchschnittli-
ker auf CO2- nahmen sor- voran“ gangenheit chen Verbrauch
Ausstoß aus- gen. Einen Pro- […] weitestgehend hinausgeht,
richten.“ Kopf-Bonus „Bei der CO2- aus den Ein- wird teurer.
werden wir Bepreisung im nahmen der Damit werden
prüfen.“ Wärmebereich CO2-Beprei- Anreize zum
[…] erreichen wir sung finanziert Stromsparen
„Wir werden Lenkungswir- und keine geschaffen.“
gesetzliche Re- kung, wenn neuen Förder-
gelungen diejenigen da- tatbestände
schaffen, dass für aufkom- geschaffen
der CO2-Preis men, die die werden“
von den Ver- Klima-Investiti-
mieter*innen onen auch täti-
getragen wird.“ gen: die Haus-
eigentümer*in-
nen“
3. Energiewende-Dienstleistungen: Barrieren beseitigen
Wahlprüfstein: Bürger/innen und Unternehmen brauchen technische und finanzielle Hilfe, um bei der Energie-
wende in einem vernetzten System mitmachen zu können. Doch Energiedienstleister stehen vielen Barrieren in
Gesetzen und Förderprogrammen gegenüber. Unterstützen Sie es, diese konsequent zu beseitigen?
Energiedienstleistungen finden in den Programmen von Grünen (Pacht, Leasing, Contractingmodelle für
Solardächer) indirekte Erwähnung. Auch bei den von den Parteien erwähnten Mieterstrommodellen (Union,
SPD, Linke) und gemeinschaftlichen Versorgungskonzepten (SPD, Linke), bei Ausbau, Modernisierung und
Betrieb von Wärmenetzen (Union, SPD, FDP), Quartiersansätzen (Union, SPD), Betriebsoptimierungen (SPD)
und vor allem in verknüpften Energiesystemen (Grünen) haben Energiedienstleister ein erhebliches Poten-
zial zur Erreichung der Klimaziele. Die Beseitigung der zentralen vielfältigen regulatorischen Barrieren, die
diesen Markt hemmen und Anbieter diskriminieren, werden nur von der Union und auch nur im Zusammen-
hang mit Mieterstrom genannt. Einzig die FDP fordert mit Blick auf die Netzinfrastrukturen schnellere Ge-
nehmigungsverfahren als einzelnen Aspekt. SPD und Grüne versprechen mehr Förderung. Die Linke fordert
eine Verstaatlichung der Versorgungsinfrastruktur.
CDU/CSU SPD Bündnis 90/ FDP Die Linke AfD
Die Grünen
Energiewende- „Zur Effizienz- „Damit die „Deshalb wer- Schnellere Ver- „Um die Ener- k. A.
Dienstleistun- gewinnung set- Energiewende den wir Solar- fahren erleich- giewende vo-
gen: Barrieren zen wir vor al- vor Ort zur dächer fördern tern den ranzubringen,
beseitigen lem auf tech- Win-Win-Situa- und zum Stan- marktgetriebe- wollen wir die
nologische tion für alle dard machen. nen Ausbau er- gesetzlichen
Weiterentwick- wird, laden wir (…) Leasing-, neuerbarer Rahmenbedin-
lung und In- Bürger*innen Pacht- und Energien und gungen für
novationen […]. und Gemein- Contractingmo- die schnelle Hauseigentü-
Hierzu gehören den zum Mit- delle können Realisierung mer, Mieterver-
machen ein, der dafür einigungen,Quartiersan- indem wir Mie- hier unterstüt- nötigen Strom-, Betriebe und
sätze, die Wär- terstrom und zend wirken. Wärme- und Kommunen
meeffizienz, gemeinschaftli- […] Gasnetze.“ verbessern, die
der Ausbau und che Eigenver- Dabei ist es für ihre Energie-
die Modernisie- sorgung stär- die Energieeffi- versorgung in
rung der ken, kommu- zienz maßgeb- die eigene
Wärme- und nale Beteili- lich, von der Hand nehmen
Stromnetze“ gungsmodelle Einzelbefeue- wollen. DIE
[…] ausweiten und rung weg und LINKE unter-
„Wir werden nachhaltige hin zu ver- stützt Mieter-
‚Mieterstrom‘ Stromanleihen knüpften Sys- stromkonzepte
voranbringen auflegen.“ temen zu kom- einer hauseige-
und noch be- […] men […]. Dabei nen Stromver-
stehende „Zugleich wer- werden wir sorgung durch
Hemmnisse ab- den wir Investi- auch Industrie Blockheizkraft-
bauen – auch tionen in Wär- und Wirtschaft werke im Kel-
um lokale Zu- menetze und in die Wärme- ler oder Photo-
sammen- Quartierskon- systeme ein- voltaikanlagen
schlüsse zu er- zepte staatlich binden. Solche (PV) auf dem
leichtern. Mie- fördern. verbundenen Dach.“
ter sollen ge- klimaneutralen […]
nauso von der Energiesys- „Strom- und
Energiewende teme werden Wärmenetze
profitieren wie wir fördern, be- müssen in die
Eigenheimbe- sonders in öffentliche
sitzer.“ städtischen Ge- Hand überführt
bieten.“ und demokra-
tisch kontrol-
liert werden.“
4. Sanierungswelle: Standards für energetisch schlechteste Gebäude fordern und fördern
Wahlprüfstein: Die energetisch schlechtesten Gebäude müssen zügig wirtschaftlich und sozialverträglich moder-
nisiert werden. Unterstützen Sie die Einführung energetischer Mindeststandards im Gebäudebestand, gepaart mit
abgestimmten, ausreichend ausgestatteten und möglichst klimazielkompatiblen Förderprogrammen?
Union, Grüne und Linke sprechen sich für die Weiterentwicklung energetischer Standards für Gebäude aus
und fordern mehr Tempo bei der Gebäudesanierung. CDU/CSU wollen dabei die Wohnungsunternehmen in
die Pflicht nehmen. Während die Grünen die Erstellung eines Sanierungsfahrplans bei Eigentümerwechsel
(ohne genannte Umsetzungspflicht, jedoch Fördermöglichkeit) vorschlagen, sieht die Linke verbindliche
Stufenpläne zum Erreichen bestimmter Zielniveaus vor. Gleichzeitig wollen beide Parteien jedoch die Mo-
dernisierungsumlage strikt begrenzen. Können sich Eigentümerinnen und Eigentümer Sanierungen nicht
leisten, will die Linke einen „Schirm der Wohnungsgemeinnützigkeit“ anbieten. Ob dies zu Steigerungen
der Sanierungsaktivität führt, ist fraglich. Für die Union ist die energetische Sanierung des Gebäudebe-
stands „ein Muss“ und soll schrittweise unterstützt werden. Hierfür setzen CDU/CSU auf bessere Sanie-
rungsförderung für Betriebsgebäude und vermietete Wohnungen (ohne jedoch konkrete Standards zu nen-
nen) und möchten Mieter und Mieterinnen gleichzeitig vor hohen finanziellen Belastungen schützen. Was
die geforderte Beteiligung der Wohnungsbaugesellschaften für die Verteilung des CO2-Preises bedeutet,
bleibt abzuwarten. Die SPD benennt keine konkreten Rahmenbedingungen jenseits der CO2-Bepreisung
(vgl. Punkt 2) und dem Ziel der Warmmietenneutralität. Die AfD möchte sämtliche Standards imGebäudebereich abschaffen bzw. auf ein Mindestmaß zurückfahren. Auch die Förderung von Effizienzhäu-
sern lehnt sie ab.
CDU/CSU SPD Bündnis 90/ FDP Die Linke AfD
Die Grünen
Sanierungs- „Um die ener- „Die Energie- „Klima-Sanie- k. A. „Mit verbindli- „Die AfD lehnt
welle: Stan- getische Sanie- versorgung rungsoffensive chen gebäude- das neue GEG
dards für ener- rung von Deutschlands bei Gebäuden: scharfen Stu- (Gebäudeener-
getisch Wohn- und Ge- basiert dann […] Dreh- und fenplänen, die giegesetz) ab,
schlechteste werbeimmobi- [2045] voll- Angelpunkt ist bis zu einem denn es führt
Gebäude for- lien noch bes- ständig auf er- die Festlegung bestimmten zu weiteren
dern und för- ser zu fördern, neuerbaren hoher Bau- und Zeitpunkt flexi- Mietsteigerun-
dern werden wir die Energien, un- Sanierungs- bel zu errei- gen ohne an-
KfW-Progra- sere Gebäude standards: bei chende Ener- gemessene
mem attrakti- werden effi- Neubauten gieeffizienzni- ökologische
ver gestalten.“ zient mit er- KfW 40 […], im veaus zum In- Verbesserun-
[…] neuerbaren Gebäudebe- halt haben, gen.“
„Zur Effizienz- Energien be- stand nach wollen wir bis […]
gewinnung set- heizt.“ Sanierung KfW 2035 einen kli- „Die AfD for-
zen wir vor al- […] 55 – mit Aus- maneutralen dert daher die
lem auf tech- „Auch der Ge- nahmen für Gebäudebe- Reduktion der
nologische bäudesektor denkmalge- stand garantie- überzogenen
Weiterentwick- muss schritt- schützte Ge- ren…“ Standards und
lung und Inno- weise CO2- bäude. Die […] Vorgaben, die
vationen. […] neutral wer- KfW-Förderpro- „Die Moderni- Streichung
Hierzu gehören den. Mit dem gramme wer- sierungsum- der Energieein-
[…] energeti- CO2-Preis wol- den wir weiter- lage wollen wir sparverord-
sche Baustan- len wir vor entwickeln“ abschaffen […] nung sowie
dards.“ allem Investiti- […] Aufschläge auf den Brand-,
[…] onen lenken „Die Sanie- die Miete sol- den
„Die Steuerför- und Vermie- rungsquote len nur noch in Wärme- und
derung der Ge- ter*innen zur muss sehr Höhe der er- den Schall-
bäudesanie- Modernisierung schnell verdop- reichten Ein- schutz auf ein
rung wollen motivieren.“ pelt und weiter sparung […] zu- notwendiges
wir auf vermie- gesteigert wer- lässig sein.“ Mindestmaß
tete Immobi- den. Der Ein- […] zurückzufah-
lien und auf satz von seriel- „Vermieter*in- ren.“
Gewerbeimmo- ler Sanierung nen, die die […]
bilien ausdeh- kann hier ein Kosten einer „Statt teurer
nen.“ Weg sein. Die energetischen Förderung von
[…] öffentliche Sanierung Energieeffi-
„Gebäude ener- Hand muss mit nicht tragen zienzhäusern
getisch sanie- ihren Gebäu- können, kön- wollen wir ge-
ren: Die ener- den als Vorbild nen sich unter staffelte Teiler-
getische Sanie- vorangehen. den Schirm der lasse nach Kin-
rung unseres […] Bei jedem Wohnungsge- derzahl.“
Gebäudebe- Eigentümer- meinnützigkeit
stands ist ein wechsel muss begeben.“
Muss. […] ein Sanierungs- […]
Wir nehmen fahrplan vorge- „Auch arme
die Wohnungs- legt werden. Menschen ha-
baugesell- Für die Umset- ben ein Recht
schaften in die zung […] kön- auf energetisch
Pflicht. Zudem nen Förder- saniertenwerden wir die programme un- Wohnraum. Wir
steuerliche terstützend wollen kurzfris-
Förderung der wirken.“ tig eine Klima-
energetischen […] komponente
Sanierung, ins- “Die bei den Kosten
besondere von Modernisie- der Unterkunft
Betriebsgebäu- rungsumlage und Heizung
den und von wollen wir einführen und
vermieteten strikt begren- das Wohngeld
Wohnungen, zen…“ angemessen
weiter verbes- erhöhen.“
sern. Schritt-
weises Sanie-
ren soll besser
gefördert wer-
den, da schon
kleine Maßnah-
men wichtig
und wirksam
sind.“
5. Digitalisierung nutzen, Gebäudepolitik stärker an Ergebnissen ausrichten
Wahlprüfstein: Damit Einsparpotenziale vollständig im tatsächlichen Betrieb von Gebäuden erschlossen werden,
spielt die Digitalisierung eine Schlüsselrolle. Unterstützten Sie es, Förderung und Ordnungsrecht im Bereich Ener-
gieeffizienz verstärkt an nachgewiesenen Ergebnissen auszurichten?
Das Programm der Grünen benennt in einem Unterkapitel „Grüne Digitalisierung“ deren Potenziale für eine
effizientere Energienutzung. Ähnlich stellen auch die Vorschläge der CDU/CSU Betriebsoptimierung und
Digitalisierung in einen engen Zusammenhang zur Effizienzsteigerung. Die FDP benennt als konkrete Bei-
spiele Potenziale zur Wärme- und Beleuchtungssteuerung. Die Grünen versprechen darüber hinaus, die Di-
gitalisierung des Planens und Bauens zu fördern und sprechen sich für serielle Sanierungen aus. Die In-
tegration all dieser Aspekte in den Ordnungs- und Förderrahmen bleibt jedoch bei allen Parteien unkonk-
ret. Die AfD äußert sich im Zusammenhang mit Energiethemen nicht zur Digitalisierung, die SPD nur in Be-
zug auf Stromnetze. Die Linke stellt negative Verbrauchseffekte der Digitalisierung in den Vordergrund, will
hier jedoch auch Maßnahmen zu deren Begrenzung umsetzen. Ebenso wie die FDP setzt sie beispielsweise
auf die Nutzung der Abwärme von Rechenzentren, welche auch die Grünen klimafreundlicher machen wol-
len.
CDU/CSU SPD Bündnis 90/ FDP Die Linke AfD
Die Grünen
Ergebnisorien- „Zur Effizienz- k. A. „Grüne Digitali- „Denn die Ver- „Die Digitali- „Wir benötigen
tierung: Digita- gewinnung set- sierung: Ob besserung der sierung erfor- eine bundes-
lisierung nut- zen wir vor al- vernetzte Fahr- Energieeffizi- dert einen ho- weite Vereinfa-
zen, Gebäude- lem auf tech- zeuge, effizi- enz, die Flexi- hen Energie- chung und Ver-
politik stärker nologische ente Industrie, bilisierung des und Ressour- einheitlichung
an Ergebnissen Weiterentwick- punktgenaue Verbrauchs und cenverbrauch des Baurechtes
ausrichten lung und In- Verteilung re- der Tarife so- für Rechenzen- und eine Be-
novationen […] generativer wie die Sicher- tren und End- schleunigung
Hierzu gehören Energie oder stellung der geräte. von Verfahren[…] die Digitali- intelligente Be- System- und […] durch Bürokra-
sierung und wässerung auf Versorgungssi- „Für die öffent- tieabbau und
Betriebsopti- Feldern: Mit di- cherheit kann liche Beschaf- Digitalisie-
mierungen…“ gitalen und da- nur durch kon- fung müssen rung.“
[…] tengetriebenen sequente Digi- strenge sozial-
„Wir werden Innovationen talisierung ge- ökologische
die Digitalisie- können wir den lingen.“ Vorgaben gel-
rung nutzen, Energie- und […] ten“
um kosteneffi- Ressourcenver- „Auch im […]
zienter CO2 zu brauch besser privaten Be- Für die Soft-
verringern und reduzieren und reich lassen wareprogram-
Startups sowie Zukunftstech- sich durch Di- mierung müs-
kleine und nologien füh- gitalisierung sen Vorgaben
mittlere Unter- rend werden.“ enorme Ener- zur energiespa-
nehmen för- […] gieeffizienzpo- renden Pro-
dern, die digi- „Wir fördern tentiale heben grammierung
tale Lösungen außerdem die – zum Beispiel erfolgen.“
für Energie- Digitalisierung bei der Wärme- […]
und Ressour- von Planen und und Beleuch- Die Abwärme
ceneffizienz Bauen“ tungssteuerung von Rechen-
entwickeln.“ […] […]“ zentren muss
„Der Einsatz Darüber hinaus verpflichtend
von serieller wollen wir zur Gebäude-
Sanierung kann durch den ge- heizung (Nah-
hier ein Weg zielten Ausbau und Fernwär-
sein.“ der Forsch- meversorgung)
[…] ungsförderung eingesetzt wer-
„Zugleich gilt für energie- den.
es, Anreize zu und ressour-
schaffen, um censparende
den Stromver- Informations-
brauch von Re- und Kommuni-
chenzentren zu kationstechnik
reduzieren, ein- sowie durch
schließlich Anreize zur Ab-
Umstellung wärmenutzung
auf Wasserküh- von Rechen-
lungssysteme, zentren die
und CO2-neut- nächsten
rale Rechen- großen Poten-
zentren zu för- tiale heben, um
dern.“ dem Ziel der
Klimaneutrali-
tät von Re-
chenzentren ei-
nen weiteren
Schritt näher
zu kommen.“6. Klimaschutzinvestitionen: Absicherung (CCFD) und beschleunigte Abschreibung
Wahlprüfstein: Damit Industrie und Mittelstand bis 2050 klimaneutral werden können, sind Anreize für Klima-
schutzinvestitionen zentral. Unterstützen Sie Carbon Contracts for Difference für Effizienzmaßnahmen und/oder
eine beschleunigte Abschreibungsmöglichkeit für Klimaschutzinvestitionen?
In den Programmen von CDU/CSU und Grünen spielen sogenannte Carbon Contracts vor Difference, Diffe-
renzverträge zur Absicherung künftiger CO2-Preise für langfristige Klimaschutzinvestitionen, eine Rolle.
Deren Erweiterung auf weitere Branchen- oder Technologiefelder findet aber keine Erwähnung. Beide Par-
teien wollen sich zudem für verbesserte Abschreibungsbedingungen einsetzen, bei der Union werden in
diesem Zusammenhang ausdrücklich auch Investitionen in Energieeffizienz genannt. Auch die FDP möchte
die Abschreibungsbedingungen verbessern, jedoch ohne Fokussierung auf Klimaschutz.
CDU/CSU SPD Bündnis 90/ FDP Die Linke AfD
Die Grünen
Carbon „Ergänzend k.A. „Klimaverträge k.A. k.A. k.A.
Contracts vor wollen wir […] (Carbon Con-
Difference öff- Carbon tracts for Diffe-
nen, auch für Contracts for rence), die die
Energieeffizi- Difference) ein- Differenz zwi-
enz führen.“ schen dem
[…] aktuellen CO2-
„Wir sehen in Preis und den
Carbon tatsächlichen
Contracts for CO2-Vermei-
Difference ein dungskosten fi-
wichtiges In- nanzieren, sor-
strument, um gen für Investi-
Unternehmen tionssicherheit“
beim Klima- […]
schutz zu un- „Klimaverträge
terstützen.“ helfen, dauer-
hafte Pla-
nungssicher-
heit für lang-
fristige Klima-
schutzinvestiti-
onen zu ge-
ben.“
[…]
Beschleunigte „Investitionen k.A. „Damit die „Verbesserte k.A. k.A.
Abschreibungs- in Klimatech- Investitionen Abschreibungs-
möglichkeit für nologien und schon heute in bedingungen
Klimaschutzin- Energieeffizi- auch langfristig Wir Freie De-
vestitionen enz zur CO2- klimaverträgli- mokraten wol-
Reduktion sol- che Anlagen len die Ab-
len künftig fließen können, schreibungsbe-
steuerlich bes- fördern wir mit dingungen ver-
ser abgesetzt Investitionszu- bessern. Hierzu
werden kön- schüssen und sollen die
nen.“ degressiven degressive Ab-
[…] schreibung„Wir werden Abschreibun- (AfA) für be-
gewerbliche In- gen direkt die wegliche Wirt-
vestitionen, die Transforma- schaftsgüter
einen Beitrag tion.“ verstetigt und
zur Energieeffi- für digitale Gü-
zienz und CO2- ter einheitliche
Reduzierung und verkürzte
leisten, durch Abschreibungs-
eine schnellere fristen von
Abschreibung höchstens drei
begünstigen.“ Jahren festge-
setzt werden,
sofern nicht
eine Sofortab-
schreibung in
Betracht
kommt. Die
Grenze für die
Sofortabschrei-
bung gering-
wertiger Wirt-
schaftsgüter
wollen wir er-
höhen. Um In-
vestitionen in
den Woh-
nungsbau zu
fördern, wollen
wir hier die li-
neare Abschrei-
bung von zwei
auf drei Pro-
zent erhöhen.“
7. Produktstandards weiterentwickeln
Wahlprüfstein: Der Energie- und Ressourcenverbrauch von Produkten, auch solchen in Industrieanlagen und Ma-
schinen, entscheidet sich bereits maßgeblich bei deren Herstellung: Unterstützen Sie eine Weiterentwicklung der
Europäischen Produktstandards (Ökodesign), auch im Sinne der Circular Economy?
Klare Bekenntnisse zur Weiterentwicklung von Produktstandards geben SPD, Grüne und Linke ab. Die Uni-
onsparteien setzten auf eine ambitionierte Standardsetzung gemeinsam mit anderen großen Volkswirt-
schaften und möchten die CO2-Bilanz von Produkten für Verbraucherinnen und Verbraucher transparenter
gestalten. Kreislaufwirtschaft spielt in diesem Zusammenhang bei Union, Grünen und der Linken eine aus-
drückliche Rolle. Die FDP setzt auf umfassende Ökobilanzierungen als Regulierungsgrundlagen, z. B. für
Kunststoffprodukte.CDU/CSU SPD Bündnis 90/ FDP Die Linke AfD
Die Grünen
Produktstan- „Um unsere „Wir werden „Wir wollen mit „Wir Freie De- „Wir wollen die k.A.
dards weiter- Wirtschaft im die Energieeffi- ehrgeizigen mokraten wer- Ökodesignvor-
entwickeln weltweiten zienzziele und Vorgaben in den uns bei der gaben für Pro-
Wettbewerb -standards wei- Form von ökologischen dukte erwei-
vor Wettbe- terentwickeln.“ Grenzwerten, Bewertung von tern, um Anfor-
werbsverzer- CO2-Redukti- Produkten aus derungen an
rungen zu onszielen und Kunststoff Lebensdauer,
schützen, stre- Produktstan- und alternati- Update-, Up-
ben wir inter- dards der deut- ven Materialien grade-, Repa-
national hö- schen und wie Papier und rier-, Weiter-
here Standards europäischen Glas konse- verwend- und
und ange- Wirtschaft Pla- quent an Öko- Recycelbarkeit
passte Preise nungssicher- bilanzen orien- zu schaffen.
an. Zudem wol- heit geben und tieren. Kunst- Wir unterstüt-
len wir in inter- Impulse für stoffe sind viel- zen das »Top-
nationalen Kli- neue Investiti- fältig einsetz- Runner-Mo-
makooperatio- onen setzen. „ bar und güns- dell« für die
nen mit großen tig. Durch ihr Produktion von
Volkswirtschaf- „Diese hohen geringes Ge- Geräten (das
ten ambitio- Standards wol- wicht wird CO2 nachhaltigste
nierte Stan- len wir im eingespart. Gerät zu einem
dards etablie- Sinne einer so- Ökobilanzen bestimmten
ren.“ zial-ökologi- machen die Zeitpunkt setzt
[…] schen Transfor- Umweltwir- den neuen
„Wir werden mation des kung von Pro- Standard).“
Verbraucherin- Binnenmarkts dukten trans-
nen und Ver- erhalten und parent und er-
braucher bei ausbauen, denn möglichen eine
Investitionen in sie stärken die wissenschafts-
besonders res- Innovations- basierte Be-
sourcenscho- kraft der Unter- wertung, auf
nenden digita- nehmen…“ deren Basis
len Technolo- […] notwendige
gien unterstüt- Regulierungen
zen. Sie müs- „Den Weg dort- erfolgen kön-
sen bei Kon- hin [Kreislauf- nen.“
sum- und Pro- wirtschaft] wei-
duktionsent- sen wir mit
scheidungen verbindlichen
auf einen Blick Herstellerver-
nachvollziehen pflichtungen,
können, welche ambitionierten
CO2-Bilanz ein Recyclingquo-
Produkt hat.“ ten, Steuer-
und Abgabere-
gelungen, Nor-
men und Stan-
dards und ge-
zielten Förder-
programmen“8. Industrieausnahmen mit Klimaschutz verbinden
Wahlprüfstein: Berechtige Ausnahmeregelungen für energieintensive Unternehmen machen deren Energiever-
brauch günstiger: Sollten solche Privilegien im Gegenzug an Effizienzfortschritte geknüpft werden oder zumin-
dest verhindert werden, dass Klimaschutzinvestitionen zu deren Verlust und damit Fehlanreizen führen?
Die Grünen sprechen sich für eine Kopplung von Strompreisvergünstigungen für wettbewerbsintensive Un-
ternehmen an die Umsetzung von Energieeffizienzmaßnahmen aus. Die Linke fordert für sämtliche steuer-
finanzierten Vorteile Gegenleistungen, auch in Form der Umsetzung ökologischer Investitionspläne, sowie
eine Streichung ungerechtfertigter Industrierabatte. Bei FDP, CDU/CSU und SPD steht der Schutz der Unter-
nehmen im internationalen Wettbewerb im Vordergrund – weitergehende Bedingungen werden nicht ge-
nannt. Die AfD stellt grundsätzlichen den Beitrag der Industrie am Klimawandel in Frage.
CDU/CSU SPD Bündnis 90/ FDP Die Linke AfD
Die Grünen
Industrieaus- „Bei allen Maß- „Außerdem „Strompreisver- „Wir Freie De- „Keine Steuer- „Es ist bis
nahmen mit nahmen wer- werden wir da- günstigungen mokraten wol- gelder ohne heute nicht
Klimaschutz den wir darauf für sorgen, dass für Unterneh- len deutsche Gegenleistung nachgewiesen,
verbinden achten, dass für Unterneh- men, die im in- Unternehmen – staatliche dass der
Produktions- men, die im in- ternationalen vor Wettbe- Gelder (egal ob Mensch, insbe-
prozesse nicht ternationalen Wettbewerb werbsverzer- direkte Hilfs- sondere die In-
in Drittstatten Wettbewerb stehen, sollen rungen durch zahlungen oder dustrie, für den
mit geringeren stehen, auch an die Umset- klimapolitische versteckte Sub- Wandel des
Klimaschutz- der Industries- zung von Ener- Maßnahmen ventionen) Klimas maß-
standards ver- trompreis wett- gieeffizienz- schützen.“ müssen an […] geblich verant-
lagert und bewerbsfähig maßnahmen verbindliche wortlich ist.“
Emissionen ist.“ geknüpft wer- Investitions-
dort weiterhin den.“ pläne gebun-
ausgestoßen den werden,
werden (Car- um den not-
bon-Leakage- wendigen öko-
Schutz).“ logischen Um-
bau der Pro-
duktion voran-
zutreiben…“
[…]
„Ungerechtfer-
tigte Indust-
rierabatte bei
Ökosteuer,
Netzentgelten,
Emissionshan-
del und im Er-
neuerbare-
Energien-Ge-
setz müssen
entfallen.“.Quellen: CDU/CSU (2021): Das Programm für Stabilität und Erneuerung. Gemeinsam für ein modernes Deutschland. SPD (2021): Aus Respekt vor deiner Zukunft. Das Zukunftsprogramm der SPD. Bündnis 90/Die Grünen (2021): Deutschland. Alles ist drin. Programmentwurf zur Bundestagswahl 2021. Bündnis 90/Die Grünen (2021): Beschluss (vorläufig) 46. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz FDP (2021): Nie gab es mehr zu tun. Wahlprogramm der freien Demokraten. Die Linke (2021, Entwurf): Zeit zu Handeln. Für soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit. AfD (2021): Deutschland. Aber normal. Programm der Alternative für Deutschland für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag. Impressum: Herausgeber und inhaltlich Verantwortlicher gemäß § 5 TMG & §55 RStV Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz e. V. – DENEFF Geschäftsstelle: Kirchstr. 21 – 10557 Berlin Vereinssitz: Goebenstr. 10a – 10783 Berlin (keine Postanschrift!) Telefon: 030 / 36 40 97-01 Fax: 030 / 36 40 97-42 E-Mail: info@deneff.org Eingetragen im Vereinsregister beim Amtsgericht Berlin-Charlottenburg unter Nr. 30204 B Vorstandsvorsitzender: Carsten Müller Geschäftsführende Vorstände: Martin Bornholdt, Christian Noll
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