Berliner Bund-Brief Ausgabe März 2018 - Liebe Freundinnen, liebe Freunde, liebe Genossinnen, liebe Genossen, Gabriele Hiller-Ohm
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
Berliner
Ausgabe März 2018
Bund-Brief
Liebe Freundinnen, liebe Freunde, liebe Genossinnen, liebe Genossen,
nachdem wir uns als SPD mehrheitlich für die Gro-
ße Koalition entschieden haben, ging es im Bun-
destag sofort mit der Besetzung der Gremien und
der Berichterstattungen los, um die im Koalitions-
vertrag beschlossenen Gesetze und Initiativen auf
den Weg zu bringen. Bei meinen Themen im Aus-
Ausgabe April 2017
schuss für Arbeit und Soziales steht die Umsetzung
des Rechts auf befristete Teilzeit als erstes an. Den
Auszug aus dem Koalitionsvertrag dazu finden Sie
und findet ihr auf Seite 7 dieses Bundbriefes. Wei-
tere Themen, die ich in dieser Wahlperiode voran-
bringen werde, sind zum Beispiel die Familienar-
beitszeit, Experimentierräume bei der Arbeitszeit
und natürlich Gleichstellungspolitik und Finanzkon-
trolle Schwarzarbeit, für die ich weiterhin verant-
wortlich bin.
Gut für Lübeck und Schleswig-Holstein ist meine
Wiederwahl zur tourismuspolitischen Sprecherin
der SPD-Bundestagsfraktion. Der Tourismusaus-
schuss ist neben dem Ausschuss für Arbeit und
Soziales der zweite Ausschuss, in dem ich Mitglied
bin und für den ich nun zum dritten Mal die Spre-
cherinnenfunktion übernehme. Hier kann ich mich
Ich wünsche allen Frohe Ostern!
weiter für den Tourismusstandort Deutschland nander zu verzahnen. Darüber hinaus werden wir
stark machen und natürlich auch den wirtschaftli- als SPD in der Regierung die Themen Mindestaus-
chen Faktor für uns im Norden im Blick behalten. bildungsvergütung sowie verstärkte Kontrollen zur
Gerade für die Küste aber auch andere Regionen in Einhaltung des Mindestlohns vorantreiben, der
Deutschland ist der Tourismus ein zentrales Stand- auch vielen Beschäftigten im Gastgewerbe hilft.
bein für Arbeitsplätze, Wirtschaftskraft und Steuer-
einnahmen. Daher muss die positive Entwicklung Und auf einen Punkt, der mir persönlich mit Blick
des Tourismus weiter gefördert und durch gute auf den AfD-Vorsitz des Tourismusausschusses
politische Rahmenbedingungen unterstützt wer- sehr wichtig ist, möchte ich ganz besonders hin-
den. Wir brauchen eine stärkere Koordinierung der weisen: Der Tourismus in Deutschland steht in al-
Tourismuspolitik zwischen Bund, Ländern und lererster Linie für Gastfreundschaft und Weltoffen-
Kommunen. Das wird beispielsweise deutlich beim heit. Dass das auch in Zukunft so bleibt, dafür wer-
Wassertourismus, der auf ein durchgängiges tou- de ich sorgen.
ristisches Wasserstraßennetz über Bundesländer-
grenzen hinweg angewiesen ist. Oder auch bei der Ihre und eure
Förderung des barrierefreien Reisens, von dem alle
profitieren können. Nötig ist auch, die Förderin-
strumente von EU, Bund und Ländern enger mitei- Gabriele Hiller-Ohm
Berliner Bund-Brief der Bundestagsabgeordneten Gabriele Hiller-Ohm – März 2018
Besuch der ITB Berlin am 8. März
Der echte Norden bundesweit auf Platz 1
Die ITB als weltweit größte Tou-
rismusmesse öffnete in diesem
Jahr ihre Türen vom 6.-11. März.
10.000 Tourismusunternehmen
aus 186 Ländern und Regionen
stellten sich in Berlin vor. Mehr
als vier Fünftel der Aussteller
kamen aus dem Ausland. Das
zeigte, dass Deutschland als
weltoffenes Land auf der ganzen
Welt Anerkennung genießt.
Dies spiegelt sich auch in den
guten Zahlen des Deutschland-
tourismus wider. Im letzten Jahr
übernachteten rund 460 Millio-
nen Gäste aus dem In- und Aus-
land in Deutschland. Dies ist das
achte Rekordjahr in Folge.
Schleswig-Holstein sticht dabei
besonders heraus: Mit 6 Prozent
Zuwachs in 2017 liegt der echte
Norden bundesweit auf Platz 1.
Das ist auch ein Erfolg der SPD-
Landespolitik der letzten Jahre. Mit Alexandra Grothe und Christian Martin Lukas vom Lübeck- und Travemün-
Ich freue mich, dass die Touris- de Marketing, die dort eine tolle Arbeit leisten, um die Attraktivität unserer Stadt
mushochburg Lübeck trotz vieler weltweit darzustellen
Baumaßnahmen in 2017 eben-
falls weiter zulegen konnte. Dass beit für den Deutschlandtouris- der erforderlichen Maßnahmen
Lübeck in diesem Jahr seinen mus geleistet. Wir werden die zur Verbesserung der Rahmenbe-
875. Geburtstag mit vielfältigen Tourismuspolitik in den kommen- dingungen des Tourismus. Der
Veranstaltungen wie dem Hanse- den Jahren weiter voranbringen, Breitbandausbau ist auch im
Kulturfestival feiert, wird zusätzli-
vor allem mit einer nationalen überwiegend ländlich geprägten
che Gäste anziehen. Tourismusstrategie in Abstim- Schleswig-Holstein eine zentrale
mung mit den Ländern und Kom- Aufgabe.
Die Bundeskanzlerin hat bei der munen.
Eröffnung der ITB zugesichert, Erfreulich ist, dass der Tag des
auch in dieser Legislatur einen Ein Leitthema der ITB ist die zu- barrierefreien Tourismus zu ei-
Tourismusbeauftragten der Bun- nehmende Digitalisierung der nem festen Bestandteil des ITB-
desregierung zu benennen. Dies Tourismusbranche. Die Digitali- Kongresses geworden ist. Denn
ist angesichts der Bedeutung des sierung hat den Tourismus be- gerade dieses Thema gewinnt
Tourismus für die deutsche Wirt- reits massiv verändert und stellt immer mehr an Bedeutung. Die
schaft, die drei Millionen Be- die Branche weiter vor große Einführung des bundesweiten
schäftigten der Tourismusbran- Herausforderungen. Die Bereit- Kennzeichnungssystems ‚Reisen
che sowie die Weltoffenheit un- stellung von schnellem Internet, für alle‘, an dem sich Schleswig-
seres Landes unbedingt notwen- die Verbesserung des Verbrau- Holstein aktiv beteiligt, ist für
dig. Die ausgeschiedene Touris- cherschutzes und die Sicherstel- Menschen mit Einschränkungen
musbeauftragte Iris Gleicke hat in lung des Datenschutzes rücken eine wichtige Voraussetzung, um
den letzten vier Jahren gute Ar- immer mehr in den Mittelpunkt reisen zu können.
Seite 2
Berliner Bund-Brief der Bundestagsabgeordneten Gabriele Hiller-Ohm – März 2018
Unterwegs auf der Internationalen Tourismusbörse
(Foto: BMVI)
Seite 3
Berliner Bund-Brief der Bundestagsabgeordneten Gabriele Hiller-Ohm – März 2018
Debatte zur 1. Lesung „Änderung des Arbeitszeitgesetzes“
Rede zum Arbeitszeitgesetz am 15. März
In der Debatte der 20. Sitzung des Deutschen
Bundestages ging es um einen Antrag der FDP
auf Änderung des Arbeitszeitgesetzes
(Drucksache 19/1174). Das Gesetz dient dem
Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh-
mer und regelt den Interessensausgleich zwi-
schen Beschäftigten und Arbeitgebern. Ziel des
Antrages der FDP ist die Ausweitung der gesetz-
lich geregelten Arbeitszeit.
In der Mediathek des Bundestages kann man
sich die 38minütige Debatte oder einzelne Bei-
träge anhören: www.bundestag.de/mediathek
Hier meine Rede aus dem Wortprotokoll:
Gabriele Hiller-Ohm (SPD): Doch diesmal wird es kein grünes Licht ge-
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe ben; denn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der
Kolleginnen und Kollegen der FDP, Ihr Gesetzentwurf FDP, sind ja nicht in Regierungsverantwortung und
erinnert mich stark an das Jahr 2009. Die FDP hatte können Ihre Gesetzesvorhaben somit nicht umset-
damals ganz schnell mit der CDU/CSU die sogenannte zen.
Mövenpick-Steuer durchgeboxt (Beifall bei der SPD)
(Lachen des Abg. Dr. Das haben Sie vermasselt. Pech für Ihre Klientel.
Marco Buschmann (FDP) Glück für die Millionen Arbeitnehmerinnen und Ar-
- Johannes Vogel (Olpe) beitnehmer!
(FDP): Was?) (Beifall bei der SPD sowie
und damit vielen Hoteliers durch eine drastische Sen- bei Abgeordneten des
kung der Umsatzsteuer ein richtig tolles Geschenk BÜNDNISSES 90/DIE
gemacht. GRÜNEN)
Wenig später kam dann aber heraus, dass
die FDP durch großzügige Spenden in Millionenhöhe Vizepräsidentin Claudia Roth:
des Besitzers der Mövenpick-Hotelkette, August von Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage?
Finck, wohl dazu motiviert wurde.
(Dr. Marco Buschmann Gabriele Hiller-Ohm (SPD):
(FDP): Was hat das mit Nein, das möchte ich nicht.
jungen Familien zu tun? (Dr. Marco Buschmann
Was hat das mit moder- (FDP): Für jedes Klischee
nen Beschäftigungsver- 5 Euro ins Phrasen-
hältnissen zu tun? Was schwein, und die Finanz-
hat das mit Digitalisie- probleme des Bundes
rung zu tun?) sind nach Ihrer Rede ge-
Aus der FDP wurde die Mövenpick-Partei. löst!)
(Dr. Marco Buschmann Denn was hätte die Gesetzesänderung der
(FDP): Was hat das mit FDP zur Folge, meine Damen und Herren? Die in un-
dem Thema zu tun?) serem Arbeitszeitgesetz festgelegte tägliche Höchst-
Offensichtlich ist sie es geblieben. Denn auch heute arbeitszeit soll durch eine wöchentliche Arbeitszeit
greift die FDP mit ihrem Gesetzentwurf wieder die von durchschnittlich 48 Stunden ersetzt werden.
heftigen Wünsche ihrer Klientel aus dem Hotel- und Maßgeblich ist dann lediglich die Ruhezeit von elf
Gaststättengewerbe auf. Stunden zwischen zwei Arbeitseinsätzen. Wer rech-
nen kann, weiß: Elf Stunden Ruhezeit bedeuten 13
Seite 4
Berliner Bund-Brief der Bundestagsabgeordneten Gabriele Hiller-Ohm – März 2018
Stunden Arbeit abzüglich der Pausen. Multi pliziert Denn wen würde die Ausweitung der täglichen Ar-
mit sechs Arbeitstagen kommt man schließlich auf bis beitszeit treffen? Sicherlich nicht die Gutverdienen-
zu 78 Stunden in der Woche. den, die sich nach langer Arbeit Erholung im fremd-
(Widerspruch bei der geputzten Haus und in Wellness- und Verwöhntem-
FDP) peln gönnen können!
Dazu sagen wir Sozialdemokratinnen und Sozialde- (Zurufe von der CDU/CSU
mokraten ganz klar Nein. und der FDP: Oh!)
(Beifall bei der SPD) Nein, es wären die 4 Millionen Beschäftigten, die
Natürlich brauchen wir neue Wege beim schon heute an Sonntagen schuften, die fast 3 Millio-
Thema Arbeitszeit. Doch dabei müssen wir die Flexi- nen Nachtarbeiter, die knapp 7 Millionen Menschen
bilitätsbedürfnisse von Unternehmen und Beschäftig- in den Spätschichten und alle diejenigen, die trotz
ten berücksichtigen. Zum Beispiel wünschen sich harter Arbeit ihr Leben mit miesen Löhnen bestreiten
mehr als die Hälfte der Arbeitnehmerinnen und Ar- müssen und keine andere Wahl haben. Die würde es
beitnehmer laut „Arbeitszeitreport Deutschland treffen, meine Damen und Herren.
2016“ eine Verringerung ihrer Arbeitszeit. Sie wollen (Beifall bei der SPD)
Schon diese Zahlen zeigen, dass unser deut-
sches Arbeitszeitgesetz durchaus Flexibilität ermög-
licht. Schon heute können Beschäftigte ständig
48 Stunden in der Woche arbeiten. Sogar 60 Stunden
in der Woche sind möglich, wenn Pausenzeiten be-
achtet und die Überstunden durch Freizeit ausgegli-
chen werden. Auch im Ministerium - was Sie ange-
führt haben, Herr Vogel - ist das im Rahmen unseres
gültigen Arbeitszeitgesetzes durchaus möglich.
ferner mitbestimmen, zu welcher Uhrzeit ihre Arbeit Wohin immer noch mehr Flexibilität führt,
beginnt. Viele, auch die Gewerkschaften, fordern erkennen wir sehr deutlich, wenn wir uns die Ge-
darüber hinaus ein Recht auf Nichterreichbarkeit und sundheitsrisiken der Beschäftigten anschauen. Zahl-
ein Recht auf Telearbeit. reiche Studien zeigen, dass die Gefahr eines Arbeits-
unfalls nach acht Stunden Arbeit stark zunimmt. Und
Telearbeit etwa kann Menschen mit Behin- falls Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, jetzt
derungen oder Menschen aus strukturschwachen denken, dass man sich am Schreibtisch vor dem Com-
Gebieten vollkommen neue Chancen eröffnen. Das puter nicht verletzen kann, sage ich Ihnen, dass die
sind gute Perspektiven. Aber ich sage auch: Vorsicht psychischen Erkrankungen die Staublunge der heuti-
an der Bahnsteigkante! Durch Telearbeit kann die gen Dienstleistungsgesellschaft sind.
Grenze zwischen Berufs- und Privatleben, Arbeit und (Beifall bei der SPD und
Freizeit, Arbeitsplatz und Wohnung verschwimmen dem BÜNDNIS 90/DIE
und damit das Recht auf Nichterreichbarkeit konter- GRÜNEN sowie bei Abge-
kariert werden. Sie sehen schon an diesem kleinen ordneten der LINKEN)
Beispiel: Es gibt keine einfachen Antworten. Das zeigt sich daran, dass sich die Zahl der Krank-
heitstage aufgrund von Burn-out-Erkrankungen in
Im Koalitionsvertrag haben wir deshalb ver- den letzten Jahren verzwölffacht hat.
einbart, in tarifgebundenen Unternehmen Experi-
mentierräume zu schaffen, in denen neue Arbeits- Vizepräsidentin Claudia Roth:
zeitmodelle erst einmal zeitlich befristet erprobt und Denken Sie an Ihre Redezeit!
wissenschaftlich begleitet werden. Das, liebe Kolle-
ginnen und Kollegen, ist der richtige Weg. Gabriele Hiller-Ohm (SPD):
(Beifall bei der SPD) Das, meine Damen und Herren, sollte auch der FDP
Mal eben mit einem Federstrich der FDP zu denken geben. Das Arbeitszeitgesetz ist ein Ar-
unser bewährtes Arbeitszeitgesetz aushebeln zu wol- beitsschutzgesetz, und das, meine Damen und Her-
len, ist der falsche Ansatz. ren, muss es bleiben.
(Dr. Marco Buschmann (Beifall bei der SPD sowie
(FDP): Da klatschen nicht bei Abgeordneten des
mal die eigenen Leute!) BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN)
Seite 5
Berliner Bund-Brief der Bundestagsabgeordneten Gabriele Hiller-Ohm – März 2018
Internationaler Frauentag am 8. März
Mehr Tempo für mehr Gleichstellung!
Zur SPD-Fraktion im Bundestag gehören in dieser Wahlperiode 153 Abgeordnete, 64 Frauen und 89 Männer. Damit liegen wir
mit 41,83 Prozent was den Frauenanteil der Fraktionen anbelangt an dritter Stelle hinter den Grünen und den Linken.
Der Internationale Frauentag stand in diesem Ein weiterer frauenpolitischer Schwerpunkt, den
Jahr unter dem Motto „Press for Progress“. Das die SPD im Koalitionsvertrag gesetzt hat, ist die
Weltwirtschaftsforum (WEF) errechnete in sei- Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und ihre
nem Global Gender Report 2017, dass es unter Kinder. Die #metoo-Debatte zeigt, dass politisches
den jetzigen Umständen noch 100 Jahre dauern Handeln nötig ist. Deshalb wird die Bundesregie-
wird, bis die Gleichstellung der Geschlechter zu rung ein Aktionsprogramm mit präventiven Maß-
hundert Prozent erreicht ist. nahmen auflegen und das bestehende Hilfesystem
weiter ausbauen, wozu unter anderem eine besse-
Der Global Gender Report zeigt deutlich, dass wir re Finanzierung der Frauenhäuser gehört.
beim Thema Gleichstellung entschiedener und
schneller werden müssen als bisher. Wir kommen Die sozialdemokratische Handschrift im Koalitions-
derzeit nicht nur viel zu langsam voran, nein, noch vertrag ist wichtig — vor allem bei Frauenthemen.
erschreckender ist, dass wir derzeit stagnieren und Sie darf uns aber nicht darüber hinweg täuschen,
die Fortschritte bei den Themen Gesundheit, Bil- dass 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahl-
dung, ökonomische Teilhabe und politische Mit- rechts in Deutschland, der Bundestag beim Anteil
wirkung wieder zum Erliegen kommen! der weiblichen Abgeordneten, den Rückwärtsgang
eingelegt hat. Gerade einmal 31 Prozent der Abge-
Umso wichtiger ist daher die konsequente Haltung ordneten sind Frauen — so wenig wie seit 20 Jah-
der SPD zu Frauenthemen, wie etwa dem Rück- ren nicht mehr. Diesen Trend bestätigen auch Län-
kehrrecht in Vollzeit oder die vorherige Arbeitszeit, der- und Kommunalparlamente. In der Lübecker
welches auf unser Drängen erneut in den Koaliti- Bürgerschaft etwa befindet sich der Frauenanteil
onsvertrag aufgenommen wurde und nun als eines mit 24 Prozent auf dem Niveau der 90er Jahre.
der ersten Gesetze umgesetzt wird. Damit können
in Zukunft viele Frauen, aber auch Männer, nach Wir müssen mehr Druck machen. Zum Beispiel mit
einer Phase der Teilzeitarbeit wieder in ihre vor- einem verfassungskonformen Paritätsgesetz, das
malige Arbeitszeit zurückkehren. Auf diese Weise für alle Parteien gilt und bei dem sich Frauen und
beseitigen wir die Teilzeitfalle, die sich vor allem Männer auf Wahllisten abwechseln. Bei der SPD
negativ auf die spätere Höhe der Rente auswirkt hat sich der Reißverschluss bereits bewährt. Drü-
und einer der Gründe für Altersarmut ist. cken wir also weiterhin entschieden aufs Tempo!
Seite 6
Berliner Bund-Brief der Bundestagsabgeordneten Gabriele Hiller-Ohm – März 2018
Recht auf befristete Teilzeit im Koalitionsvertrag
Rückkehrrecht in Sichtweite
Und nur Deine Entscheidung ist Frauen ist es wichtig, nach einer diglich einem pro angefangenen
die richtige! Nach einer Teilzeit- Familienphase ihre beruflichen 15 Mitarbeiterinnen und Mitar-
phase müssen Beschäftigte wie- Pläne voll verwirklichen zu kön- beiter der Anspruch gewährt
der in ihre „alte“ Arbeitszeit zu- nen. Gegenüber dem Referenten- werden muss. Bei der Berech-
rückkehren dürfen. Das hat die entwurf zur Weiterentwicklung nung der zumutbaren Zahlen an
SPD erneut in den Koalitionsver- des Teilzeitrechts werden folgen- Freistellungen werden die ersten
trag aufnehmen lassen, nach- de Änderungen vereinbart: 45 Mitarbeiterinnen und Mitar-
dem CDU/CSU dieses wichtige 1. Es besteht kein Anspruch auf beiter mitgezählt. Bei Überschrei-
Vorhaben in der letzten Wahlpe- Verlängerung oder Verkürzung tung dieser Grenze kann der Ar-
riode blockiert hatten. Noch ein- der Arbeitszeit oder vorzeitige beitgeber einen Antrag ablehnen.
mal wird ihnen das nicht gelin- Rückkehr zur früheren Arbeitszeit 4. Der Arbeitgeber kann eine be-
gen. Hubertus Heil, unser neuer während der zeitlich begrenzten fristete Teilzeit ablehnen, wenn
Bundesminister für Arbeit und Teilzeitarbeit. diese ein Jahr unter- oder fünf
Soziales, hat angekündigt, das 2. Der neue Teilzeitanspruch Jahre überschreitet. Die Tarifver-
befristete Teilzeitrecht als eines nach diesem Gesetz gilt nur für tragsparteien erhalten die Mög-
der ersten Gesetze seiner Amts- Unternehmen, die in der Regel lichkeit, hiervon abweichende
zeit umzusetzen. Hier die ent- insgesamt mehr als 45 Mitarbei- Regelungen zu vereinbaren.
sprechende Passage dazu aus terinnen und Mitarbeiter be- 5. Nach Ablauf der zeitlich be-
dem aktuellen Koalitionsvertrag: schäftigen. grenzten Teilzeitarbeit kann die
3. Für Unternehmensgrößen von Arbeitnehmerin oder der Arbeit-
„Im Teilzeit- und Befristungsrecht 46 bis 200 Mitarbeiterinnen und nehmer frühestens nach einem
wird ein Recht auf befristete Teil- Mitarbeiter wird eine Zumutbar- Jahr eine erneute Verringerung
zeit eingeführt. Insbesondere für keitsgrenze eingeführt, dass le- der Arbeitszeit verlangen.
733.000 Euro für Diakonie und Verein zur Förderung der Teilhabe
BMAS fördert zwei Lübecker Einrichtungen
Das Bundesministerium für Arbeit Das Ziel ist „Ergänzende Unabhän- Dafür benötigen sie qualifizierte
und Soziales (BMAS) unterstützt gige Teilhabeberatungsstellen
und persönliche Beratung. Viele
im Rahmen des Projektes (EUTB)“ aufzubauen, damit Men- Behindertenverbände haben das
„Ergänzende Unabhängige Teilha- schen mit Behinderungen jederzeit sogenannte Peer Counseling gefor-
beberatung“ deutschlandweit individuelle Beratungen erhalten. dert, das heißt, Beratungsleistun-
mehrere Institutionen, davon auch gen werden von Betroffenen für
zwei in Lübeck. Das sind das Dia- Das Bundesteilhabegesetz (BTHG) Betroffene angeboten. Diese For-
konische Werk, welches rund ist ein sehr komplexes Reform- derung setzen wir nun um.
300.000 Euro erhalten wird und werk. Wir wollen, dass Menschen
der Verein zur Förderung der Teil- mit Behinderungen auch wirklich Die Förderung der EUTB erfolgt aus
habe in Lübeck, der mit rund alle Förderungen und Vorteile für Bundesmitteln und ist vorerst bis
433.000 Euro gefördert wird. sich in Anspruch nehmen können. zum 31. Dezember 2022 befristet.
Seite 7
Berliner Bund-Brief der Bundestagsabgeordneten Gabriele Hiller-Ohm – März 2018
Equal Pay Day 2018
Ja, wir reden über unser Gehalt!
Seit dem 6. Januar 2018 können ner dagegen durchschnitt- profitieren, wenn sie um gute
Angestellte, die in Unternehmen lich 21 Euro. Das ist deprimie- Fachkräfte konkurrieren und sich
ab 200 Beschäftigten arbeiten, rend, trotzdem gibt es aber auch zukunftsfähig aufstellen wollen.
ihren individuellen Auskunftsan- Anlass zu Optimismus. So lautete So können sie ihr Lohngefüge mit
spruch mit Hilfe des Lohntrans- das Motto beim Equal Pay Day dem Gleichbehandlungs-Check
parenzgesetzes geltend machen. 2018 „Transparenz gewinnt“ und (gb-check.de) oder dem Entgelt-
Das Gesetz wurde vor einem genau das wollen wir mit dem gleichheits-Check (eg-check.de)
Jahr verabschiedet und ist ein Lohntransparenzgesetz umset- kontrollieren und ggf. anpassen.
wichtiger Schritt um gleiches zen. Indem wir mit dem Tabu Die Antidiskriminierungsstelle
Entgelt für Frauen und Männer brechen, das über das Gehalt des Bundes bietet beide Pro-
bei gleicher oder gleichwertiger nicht gesprochen wird. Aber das gramme zum Download an. Au-
Arbeit durchzusetzen. müssen wir, wenn wir den glei- ßerdem unterstützt die Kontakt-
chen Lohn für die gleiche Arbeit stelle für Unternehmen, das Fair
Zwar feiern wir in diesem Jahr erhalten wollen. Wer den Ver- Pay Innovation Lab (FPI), Betriebe
100 Jahre Frauenwahlrecht in dacht hegt, aufgrund seines Ge- bei der praktischen Umsetzung
Deutschland, aber die Lohnlücke schlechts ungleich bezahlt zu von Lohngerechtigkeit. Auch hier
von 21 Prozent zwischen Frauen werden, sollte das Gespräch mit ist es wichtig, dass Frauen nach-
und Männern besteht immer Vorgesetzten, Gleichstellungsbe- fragen und Arbeitgeber und Ar-
noch unverändert. Dabei haben auftragten oder dem Betriebsrat beitgeberinnen anregen, etwas
Frauen in Deutschland 2017 für suchen und entsprechend neu zur Beseitigung der Lohnlücke zu
eine Stunde Arbeit im Schnitt verhandeln. Auch Unternehmen tun. Denn ohne Transparenz wird
16,59 Euro brutto verdient, Män- können von Entgeltgleichheit es nicht gehen.
Sicherheitsverordnung unterzeichnet!
Traditionsflotte in ruhigerem Fahrwasser
Endlich mehr Sicherheit für die Traditionssegler. chen Engagement der Traditionssegler nicht verein-
Der geschäftsführende Bundesverkehrsminister bar waren. Dank des großen öffentlichen Drucks
Christian Schmidt unterzeichnete am 7. März die der Traditionsschiffsverbände und der SPD-
Sicherheitsverordnung zur Traditionsschifffahrt. Abgeordneten aus dem Norden gelangen deutliche
Die Reform der Verordnung über Vorschriften zu Nachbesserungen in den Verhandlungen.
Bau und Ausrüstung von Traditionsschiffen konn-
te damit nach mehreren Jahren abgeschlossen Mit den nun beschlossenen praxistauglichen Rege-
werden. lungen gelangen die mehr als hundert Traditions-
segler in ruhigeres Fahrwasser und müssen nicht
Ich bin froh, dass endlich ein tragbarer Kompromiss mehr um ihre Existenz bangen. Wichtig sind die
zwischen dem Bundesverkehrsministerium und Zusicherung des Bestandsschutzes für die Flotte
den Vertretern der Traditionsschifffahrt gefunden sowie die finanziellen Zusagen des Bundes für not-
wurde. Das ist eine gute Nachricht für den Norden wendige technische Verbesserungen. Außerdem
und für die Hansestadt Lübeck, wo viele Traditions- wird eine Ombudsstelle eingerichtet, die in stritti-
segler ihre Heimat haben. gen Fragen neutral entscheiden soll.
Die Verhandlungen über die Verordnung, die einer- Gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen
seits mehr Sicherheit auf den Schiffen und anderer- unserer Fraktion werde ich die Umsetzung der Ver-
seits Rechtsicherheit für die Traditionsschifffahrt ordnung weiter genau beobachten und in Kontakt
schaffen soll, haben sich über mehrere Jahre hinge- mit den Verbänden bleiben. Die Traditionsschiff-
zogen. Die ersten Entwürfe der Verordnung ent- fahrt lebt vom Ehrenamt und muss als maritimes
hielten Anforderungen, die mit dem ehrenamtli- kulturelles Erbe erhalten bleiben.
Seite 8
Berliner Bund-Brief der Bundestagsabgeordneten Gabriele Hiller-Ohm – März 2018
Beim Gespräch zwischen dem schleswig-holsteinischen Handwerk und den SPD-Bundestagsabgeordneten aus Schleswig-
Holstein am 20. März im Gartenzimmer der Landesvertretung SH haben wir über Fragen aus den Bereichen Wirtschaft, be-
rufliche Bildung und Arbeitsmarktpolitik, wie dem Erhalt des Meisterbriefs, der Stärkung des dualen Studiums, das Fach-
kräfteeinwanderungsgesetz oder die Einschränkung befristeter Verträge diskutiert. Aus Lübeck dabei waren Lothar-Heino
Schnoor, Vizepräsident aus dem Gesellenstand Handwerkskammer Lübeck (2.v.li.), Günther Stapelfeldt, Präsident Handwerks-
kammer Lübeck (5.v.li.) und Andreas Katschke, Hauptgeschäftsführer Handwerkskammer Lübeck (6.v.li.)
Bundesminister Heiko Maas und mein Praktikant Justus Raasch vor dem Fraktionssaal der SPD. Justus Raasch war Mitte Janu-
ar für eine Woche in meinem Berliner Büro während einer Sitzungswoche dabei und hat von der AG Sitzung „Arbeit und Sozia-
les“ über den Stammtisch der SPD-Denkfabrik bis zur facebook-Sprechstunde und dem Besuch einer Plenardebatte eine Men-
ge vom politischen Alltag mitbekommen.
Seite 9
Berliner Bund-Brief der Bundestagsabgeordneten Gabriele Hiller-Ohm – März 2018
SPD im Bundestag trägt Verantwortung für Kommunen
Mehr Geld für Städte und Gemeinden!
Positive Haushaltsbilanzen hatten in der Vergan- sowie die bisherigen Programme im Zusammen-
genheit in Lübeck echten Seltenheitswert. Das hat hang mit Flucht, Zuwanderung und Integration.
sich geändert – für 2017 wurde ein Einnahme-
überschuss prognostiziert. Ich bin froh, dass sich Der vorliegende Koalitionsvertrag beinhaltet zudem
die Haushaltslage in Lübeck positiv entwickelt und das Ziel, bis Mitte 2019 konkrete Vorschläge für ein
werde mich weiter dafür einsetzen, dass es dafür gesamtdeutsches Fördersystem zur Schaffung
Rückenwind aus Berlin gibt. Wir haben als SPD gleichwertiger Lebensbedingungen zu entwickeln –
bereits in den letzten Jahren milliardenschwere und dabei Maßnahmen im Sinne der Hilfe zur
Entlastungen für die Kommunen durch den Bund Selbsthilfe für Kommunen mit Altschulden und ho-
auf den Weg gebracht. So hatten wir 2016 durch- hen Kassenkrediten einzubeziehen. Eine Altschul-
gesetzt, dass die Kommunen bei den Sozialausga- denlösung mit Hilfe des Bundes wäre mit Blick auf
ben dauerhaft um fünf Milliarden Euro jährlich die nach wie vor sehr hohe Schuldenlast Lübecks
entlastet werden. Für Schleswig-Holsteins Städte ein wichtiger Baustein für eine bessere finanzielle
und Gemeinden sind das mehr als 150 Millionen Situation der Hansestadt.
Euro Entlastung pro Jahr, von denen auch die Han-
sestadt profitiert. Weitere Erfolge der SPD für Schleswig-Holstein
sind: Die Modernisierung unserer Schulen und
Die SPD hat in den Koalitionsverhandlungen mit Kitas. Das ist mir ein besonderes Herzensanliegen.
CDU/CSU weitere Verbesserungen für die Städte Kinder und Jugendliche brauchen die besten Start-
und Gemeinden ausgehandelt. Der aktuelle Koaliti- chancen. Hier ist es uns gelungen, insgesamt 14,5
onsvertrag beinhaltet mehrere wichtige Punkte mit Milliarden Euro dafür im Koalitionsvertrag zu ver-
Blick auf solide Kommunalfinanzen: Es gibt ein kla- ankern – das ist das größte Bildungspaket aller Zei-
res Bekenntnis zum Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“. ten und bringt Schleswig-Holstein über 400 Millio-
Dieses besagt, dass die staatliche Ebene, die eine nen Euro zusätzlich. Vom Ausbau der Ganztagsbe-
Leistung veranlasst, auch für ihre Finanzierung treuung von Kindern im Grundschulalter werden
aufkommen muss. Ebenso sollen die kommunalen viele arbeitende Eltern – gerade Allleinerziehende
Steuerquellen als wichtige Einnahmebasis gesichert – profitieren. Auch die Schaffung eines sozialen
werden. Und alle bisher kommunal entlastend Arbeitsmarktes, die verstärkte Förderung des sozia-
wirksamen Finanzprogramme sollen fortgeführt len Wohnungsbaus sowie eine Verdreifachung der
sowie zweck- und bedarfsgerecht angepasst wer- Bundesmittel für den ÖPNV sind vor allem unsere
den. Dazu gehören etwa die Städtebauförderung Erfolge im Koalitionsvertrag.
Nils-Holger Schomann und weitere Mitglieder des Friedensforums Lübeck überreichen mir am 23. Januar eine Petition mit Brie-
fen an alle Bundestagsabgeordneten aus Schleswig-Holstein zum Atomwaffenverbot. Die SPD hat im Koalitionsvertrag u.a. da-
für gesorgt, dass die Bundesregierung keine Ausfuhren in Länder genehmigt, die am Jemen-Krieg beteiligt sind. Diese und ande-
re Maßnahmen der Friedenpolitik unterstütze ich voll und ganz. Wer sich über das Friedensforum informieren möchte, kann das
hier tun: www.friedensforum-luebeck.de
Seite 10Sie können auch lesen
