Wahlprüfsteine BUNDESTAGSWAHL 2021 - klv-Wesermarsch
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LANDVOLKVERBÄNDE NIEDERSÄCHSISCHE KÜSTE BUNDESTAGSWAHL 2021 Wahlprüfsteine für eine moderne und wirtschaftliche Landwirtschaft im Küstengürtel Niedersachsens Landwirtschaftlicher Hauptverein für Ostfriesland e.V. Kreisverband Aurich Kreisverband Leer Kreisverband Norden-Emden Kreisverband Wittmund Ammerländer Landvolkverband e.V. Kreislandvolkverband Friesland e.V. Kreislandvolkverband Wesermarsch e. V. Kreislandvolkverband Wesermünde e.V. Kreisbauernverband Land Hadeln e.V. Kreislandvolkverband Osterholz e.V. Kreislandvolkverband Stade e.V.
Präambel Landvolkverbände Niedersächsische erzielt. Die nachfolgenden Themen Küste ist eine Arbeitsgemeinschaft betreffen insbesondere unsere Region innerhalb des Landvolks Niedersachsen, und sind daher unsererseits im Rahmen die das Gebiet von der Ems bis zur Elbe der anstehenden Bundestagswahl als im Küstengürtel Niedersachsens sogenannte „Wahlprüfsteine“ abdeckt. abgestimmt. Diese einzigartige Region ist geprägt Wir erwarten von der Politik und der durch eine Vielzahl von intensiven Gesellschaft Wertschätzung, Hono- Futterbaubetrieben mit ertragreichen rierung der Leistung, Verbindlichkeit Wirtschaftsgrünland und Ackerstand- und einen fairen Dialog auf Augenhöhe. orten. Das hohe Wertschöpfungs- Der Niedersächsische Weg ist ein potenzial wird vor allem durch die Beispiel für ein faires und konstruktives flächendeckende Milchproduktion Miteinander. Mit freundlichem Gruß Manfred Tannen, Präsident LHV Ostfriesland Hartwig Frühling, Vorsitzender KV Aurich Klaus Borde, Vorsitzender KV Leer Carl Noosten, Vorsitzender KV Norden-Emden Günter Lüken, Vorsitzender KV Wittmund Felix Müller, Vorsitzender Ammerländer Landvolkverband Hartmut Seetzen, Vorsitzender KLV Friesland Dr. Karsten Padeken, Vorsitzender KLV Wesermarsch Jan Heusmann, Vorsitzender KLV Wesermünde Volker Kamps, Vorsitzender KLV Land Hadeln Stephan Warnken, Vorsitzender KLV Osterholz Johann Knabbe, Vorsitzender KLV Stade
Starke Landwirtschaft -
starker ländlicher Raum
Die sichere Versorgung der Menschen mit heimischen Lebensmitteln ist und bleibt die
Kernaufgabe der Landwirtschaft. Wir setzen uns dafür ein, dass dieses Ziel ins Grundgesetz
aufgenommen wird. Politisches Handeln muss sich auf wissenschaftlich abgesicherte
Erkenntnisse stützen. Dazu gehört zwingend eine wirtschaftliche Folgenabschätzung. Nur
mit einer produktiven, wettbewerbsfähigen Landwirtschaft bleibt der ländliche Raum
lebendig. In den vergangenen Jahren ist bei politischen Entscheidungen wie der
Düngeverordnung oder dem Aktionspaket Insektenschutz die nachhaltige
Wirtschaftlichkeit der landwirtschaftlichen Betriebe leider außer Acht gelassen worden.
Im Bereich der Küste stellt Wirtschafts- verhindert oftmals den Anpassungspro-
grünland die essentielle Futtergrund- zess und führt zur Aufgabe von
lage für widerkäuende Nutztiere dar. Betrieben innnerhalb und außerhalb der
Durch diese Nutzung von Grünland kann Landwirtschaft.
Eiweiß aus anderen Bereichen wie etwa
dem Sojaimport ersetzt werden. Grün- Die Bedeutung der Bruttowert-
land ist daher als Teil der nationalen schöpfung der Landwirtschaft für den
Eiweißstrategie anzuerkennen. Die gesamten ländlichen Raum wird oft
Aufschlüsselung dieser Eiweißquelle ist verkannt. Viele Betriebe des vor- und
nur durch tierische Nutzung möglich nachgelagerten Bereichs leben von der
und darf nicht durch Zielkonflikte mit aktiven Landwirtschaft. Zudem stellen
dem Naturschutz gefährdet werden. Das diese Betriebe gemeinsam mit der
Potenzial des Grünlands ist gezielt in der Primärproduktion einen enormen
Vermarktung zu fördern, etwa durch Beitrag als Arbeitgeber dar. Jede
regionale oder Weidehaltungs-Produkte Schwächung dieser Wirtschaftskraft wird
oder als Substrat für Biogasanlagen. zu massiven Konsequenzen vor Ort
führen.
Die Unterstützung der Branchen-
kommunikation sowie die Umsetzung Die Infrastruktur ist die Basis des
der UTP-Richtlinie wird dringend zur ländlichen Lebens. Daher benötigt
Stärkung des Kartellrechts benötigt. sowohl die Landwirtschaft, aber auch der
Landwirtschaftliche Familienbetriebe Tourismus eine gezielte Förderung des
leiden unter der Konzentration im ländlichen Wegebaus. Diese muss mit
Lebensmitteleinzelhandel, der zur finanziellen Mitteln gut ausgestattet sein
Schwächung der Verhandlungsposition und darf weder Anlieger noch
der Erzeuger und Verarbeiter geführt Kommunen finanziell überfordern.
hat. Gleiches gilt für den Ausbau des
Glasfaser- und Mobilfunknetzes.
Eine strukturschwache Region wie die
Küste benötigt eine attraktive und Landwirtschaftliche Betriebe haben oft
finanziell gut ausgestattete Investitions- mehrere Betriebszweige. Diese
und Anpassungsförderung, um sich auf Diversifizierung ist zu fördern. Das
gewachsene gesellschaftliche betrifft Landtourismus ebenso wie die
Anforderungen oder den Klimawandel Erzeugung und Nutzung von erneuer-
einzustellen. Wachsende Bürokratie baren Energien.
Anforderungen an die
neue GAP-Reform
Die EU-Agrarpolitik hat eine überragende Bedeutung für rund 10 Millionen
landwirtschaftliche Betriebe innerhalb der EU. Zusammen mit den vor- und nachgelagerten
Bereichen ist die Landwirtschaft Grundlage für etwa 44 Millionen Arbeitsplätze innerhalb
der Europäischen Union.
Die Sicherung der Landwirtschaft und Eco-Schemes müssen auch für intensive
ihrer vielfältigen gesellschaftlichen Grünlandbetriebe umsetzbar sein.
Leistungen muss das Kernziel der GAP Mit den bisher vorgesehenen Eco-
bleiben. Schemes können intensiv wirtschaftende
Die Anforderungen der Bevölkerung an Milchviehbetriebe kein hochwertiges
die Landwirtschaft gehen immer weiter Futter erzeugen.
in Richtung Natur- und Umweltschutz
sowie Tierwohl. Um diese Anforderungen Wir schlagen folgende Eco-Schemes für
erfüllen zu können ist es wichtig, dass Futterbaubetriebe vor:
die Landwirtschaft auch mit ihrer
Kernaufgabe - der Produktion von 1.) Teilflächen-Extensivierung auf
Lebensmitteln - Geld verdienen kann. Dauergrünland
a) bei 3 % der förderfähigen
Kein Pflugverbot in Vogelschutz- Antragsfläche mit Mahdtermin 15.06.
gebieten sowie auf Dauergrünland- b) auf 1,5 % der förderfähigen Fläche mit
flächen auf Moor- und Feuchtstand- Mahdtermin 15.06. und 8,5 % der Fläche
orten. Mahdtermin nach phänologischem Alter
Hochwertiges Futter ist für die moderne c) auf 5 % der förderfähigen Fläche
Milchviehhaltung von besonderer extensive Beweidung ohne Mineral-
Bedeutung. Grünlandflächen auf den dünger
genannten Standorten müssen auch
zukünftig in gewissen Abständen 2.) Anbau von Leguminosen mit
umgebrochen werden dürfen. Ansonsten Berechtigung zur Futternutzung auf 10
kann dort mittelfristig kein hochwertiges % der Ackerfläche
Futter mehr erzeugt werden.
3.) Klimaschutzbonus für Verzicht auf
Kooperativer Ansatz bei Umsetzung der Pflegeumbruch bei 90 % des Grünlands
Agrarumweltmaßnahmen.
Die Umsetzung regionaler, auf be- 4.) Besondere Berücksichtigung für
stimmte Zielarten abgestimmte Maß- Betriebe mit mehr als 75 %
nahmen haben eine bessere Wirkung Dauergrünland
und daher eine größere Akzeptanz bei
landwirtschaftlichen Betrieben.
Moor- und
Klimaschutz
Niedersachsen hat mit ca. 395.000 Hektar bundesweit den größten Anteil an Moorgebieten
(Hoch- und Niedermoor), wobei etwa 256.000 Hektar in landwirtschaftlicher Nutzung sind.
Dabei ist Grünland mit 80% die Hauptnutzung. Gleichzeitig tragen entwässerte,
landwirtschaftlich genutzte Flächen auf Moorstandorten durch die Zersetzung der
organischen Bodensubstanz zum CO2-Ausstoß bei.
Die Urbarmachung von Mooren stellt 3. Wassermanagement, Verfügbarkeit
eine große Kulturleistung dar, die mit von ausreichendem Wasser für die
erheblichen Anstrengungen verbunden Anstauung
war. Dadurch konnten neue Flächen zur
Lebensmittelerzeugung gewonnen und 4. Festlegung der Schutzkategorien
so eine wachsende Bevölkerung versorgt „moorerhaltend“ auf landwirtschaftlich
werden. Heute ist das Ziel der Politik nicht genutzten Standorten und auf
dagegen, die CO2-Emissionen aus Standorten, wo eine Vernässung ohne
landwirtschaftlich genutzten Moorböden Beeinträchtigung stattfinden kann,
durch eine Anhebung der Wasserstände sowie „moorschonend“ mit entsprechen-
zu reduzieren. der Wasserverfügbarkeit und Beibehal-
tung der landwirtschaftlichen Nutzung.
Auf Moorstandorten kann eine Grünland-
nutzung unter Umständen höhere 5. Langfristige Planungssicherheit und
Grundwasserstände bei entsprechen- Sicherung der moorschonenden land-
dem Wasserstandsmanagement wirtschaftlichen Nutzung bei vollem
tolerieren. Voraussetzung ist jedoch eine Einkommens- und Vermögensausgleich
wirtschaftliche Verwertung des Auf- im Falle von Einbußen.
wuchses durch die Milchviehhaltung und
andere Rauhfutterfresser. 6. Erstellung integrierter regionaler
Landentwicklungskonzepte unter Ein-
Eine aus Natur- und Klimaschutzsicht beziehung regionaler Akteure.
verfolgte vollständige Wiedervernässung
von landwirtschaftlichen Flächen ist aus 7. Unternehmensflurbereinigung mit
unserer Sicht jedoch problematisch, da integriertem Land- und Wassermanage-
vielerorts angrenzende Siedlungs- und ment und voller Kostenübernahme
Gewerbeflächen in Mitleidenschaft durch die öffentliche Hand.
gezogen würden.
8. Durchführung landwirtschaftlicher
Folgende Punkte sind zu klären bzw. zu Meliorationsverfahren, wo es aus Klima-
gewährleisten: schutzgründen sinnvoll ist, etwa Sand-
mischkulturen oder Kleiüberdeckungen.
1. Oberste Maxime muss die Freiwilligkeit
und das Einverständnis der betroffenen 9. Erprobung von wirtschaftlich tragfähi-
Landnutzer und Landeigentümer sein. gen, alternativen Aufwuchs-Verwer-
tungsmöglichkeiten auf Moorgrünland
2. Aktualisierung der Moorkarten, (etwa: Energieerzeugung, Dämmstoff-
Klärung von Gebietskulissen herstellung, Torfersatzstoffe, „Moor-
Futures“ etc.)Artenschutz und
Biodiversität
Die Küstenregion mit ihren oft kleinstrukturierten Flächen, der weit verbreiteten
Weidehaltung, dem ausgedehnten Grabennetz, der Nähe zum Wattenmeer und der Vielfalt
an Naturräumen weist eine hohe Artenvielfalt auf. Bei allen Bemühungen zum Schutz
dieser Biodiversität müssen wir aufpassen, dass die Landwirtschaft, die diese einzigartige
Kulturlandschaft hinter den Deichen erst geschaffen und gepflegt hat, auch weiter
erfolgreich betrieben werden kann.
Was lässt sich entwickeln? beitragen, müssen ausgebaut werden.
Die Kooperation zwischen den Landwirtschaft muss sich auch in
beteiligten Akteuren - Landwirtschaft, FFH- und Vogelschutzgebieten
Naturschutz, Wissenschaft... - muss fortführen lassen sowie
intensiviert werden. Vorbild hierfür ist weiterentwickeln können.
der Niedersächsische Weg.
Die GAP-Regelungen müssen
Die Vielzahl von einzelnen Projekten naturschutzfachlich überprüft
muss besser miteinander vernetzt werden. So ist etwa die 5-jährige
werden. Durch einen besseren Umbruchver-pflichtung von Grünland
Informationsaustausch ergeben sich zur Erhaltung des Ackerstatus
Synergieeffekte. kontraproduktiv.
Kombinationsmaßnahmen, die Es muss einen gesetzlichen Anspruch
mehrere Ziele erfüllen, müssen weiter auf einen Nachteilsausgleich geben.
ausgebaut werden, beispielsweise Entscheidungen darüber dürfen nicht
Energieblühmischungen für den nach Haushaltslage fallen.
Einsatz in Biogasanlagen.
Fördertools müssen praxistauglich
Biotopverbünde schaffen sein, Abbau der Bürokratie,
Flexibilität (z.B. Aussaattermine
Die Biodiversitätsberatung der AUKM überarbeiten, oft erst im Mai
Flächeneigentümer und Nutzer muss Einsaat der Blühflächen möglich
weiter ausgebaut werden. wegen Frost und Nässe im April).
Im Grünland brauchen wir andere
Projekte als auf Ackerland, etwa
Altgrasstreifen oder eine Staffelmahd.
Was brauchen wir?
Der Vertragsnaturschutz ist ein
Erfolgsmodell. Flexible, auf den
Schutzzweck abgestimmte Maß-
nahmen, die zum BetriebsgewinnLeben mit dem Wolf?
Die Rückkehr des Wolfes nach Niedersachsen ist eine Erfolgsgeschichte. Das einst in
Deutschland ausgerottete Tier hat mittlerweile eine Bestandsgröße erreicht, die den
Bestand dauerhaft sichern dürfte. Diese Entwicklung wird jedoch sehr unterschiedlich
bewertet und ein Streit über einen „richtigen“ Umgang mit dem Wolf ist entbrannt.
Günstigen Erhaltungszustand Weidehaltung ist eine gesellschaftlich
anerkennen und handeln erwünschte Haltungsform. Die Rückkehr
Pro Jahr wächst der Wolfsbestand um des Wolfes stellt einen Zielkonflikt dar;
etwa 30 Prozent, d.h. alle drei Jahre kein Tierhalter hält die Tiere, um Wölfe
verdoppelt er sich. Mittlerweile ist ein zu füttern.
Punkt erreicht, an dem der günstige Die Folgen: Ganzjährige Stallhaltung,
Erhaltungszustand festgestellt werden abgeriegelte Betriebe. Es fehlt ein
sollte und offen eine Bestandsregu- wichtiger Baustein beim Erhalt von
lierung umgesetzt werden muss. Wiesenbrütern. Lebensraum für Insekten
und Wildtiere verschwindet, Verlust von
Weidetierschutzmaßnahmen für Artenvielfalt. Die Erhaltung bedrohter
Küstenregion nicht geeignet Nutztierrassen wird erschwert bzw.
Weidehaltung spielt im grünlandreichen verhindert
Küstengürtel eine große Rolle. Die
Maßnahmen zur Schadensabwehr von Beweispflicht und Billigkeitsleistungen
Wölfen sind in der Küstenregion nicht anpassen
handhabbar. Eine Vielzahl von Gräben Eine Beweislastumkehr zugunsten der
und Wallhecken sorgt dafür, dass die Geschädigten ist einzuführen. Die
Flächen kleinstrukturiert sind, nicht Entschädigung muss angemessen und
selten sind Weiden unter einem Hektar zeitnah erfolgen, auch dann, wenn der
groß. Anerkannt ist mittlerweile, dass die Wolf als Verursacher nicht
Schutzmaßnahmen für Deiche nicht auszuschließen ist.
geeignet sind.
Die Verbesserung der Förderbedingun- Weitere Anliegen
gen für Schutzmaßnahmen für Weide- Anpassung der FFH-Richtlinie:
tiere ist notwendig für Bereiche, in Europaweit hat sich der Wolfsbestand
denen Schutzmaßnahmen umsetzbar positiv entwickelt, dem muss
und sinnvoll sind. Für weidestarke Rechnung getragen werden.
Bereiche wie dem Grünlandküstengürtel Anpassung des Jagdrechts auf
muss es einen Plan geben, wie der Wolf Bundes- und Landesebene für einen
ferngehalten werden kann. Dies gilt rechtssicheren Rahmen der
insbesondere für Deiche, hier muss eine Regulierung (z. B. Schutzjagd)
Null-Toleranz-Strategie gelten und eine Schutz von betroffenen Tierhaltern,
konsequente Vergrämung und/oder Behörden und Jägern. Personen und
Entnahme möglich werden. ihre Familien, die mit einer legalen
Wolfentnahme in Verbindung ge-
Zielkonflikt Wolf - Weidehaltung bracht werden, werden in der Regel
anerkennen massiv bedroht, bis hin zu An-
Die Folgen für Artenvielfalt sind nicht schlägen (angesägte Hochsitze etc.).
akzeptabelVogelschutz: Gänse
und Wiesenbrüter
Für die betroffenen Landwirte in den küstennahen Vogelschutzgebieten, aber auch
außerhalb, hat die Entwicklung bei den Wildgänsen ein Ausmaß einer jährlich
wiederkehrenden und immer größeren Naturkatastrophe angenommen. Damit ist auch
das Ausmaß der Schäden in der Landwirtschaft immens gestiegen.
Die EU-Kommission hat der niedersäch- Zeitlich und räumlich begrenzte, ziel-
sischen Landesregierung schon vor genaue und kurzfristig umsetzbare
Jahren mitgeteilt, dass ein aktives Habitatverbesserungen bieten viel
Populationsmanagement auch bei den Potenzial für den Ausbau solcher
Arten möglich ist, die unter die Vogel- Konzepte. In den Niederlanden laufen
schutzrichtlinie fallen. Inzwischen gibt es seit 2016 die EU-Agrarumweltmaß-
ernsthafte Hinweise, dass die Entwick- nahmen in lokal angepassten Koope-
lung der Gänsebestände für andere rationsprogrammen mit außerordentlich
geschützte Arten kontraproduktiv ist. guten Erfolgen. Die Erfahrungen aus der
Vergangenheit haben gezeigt, dass
Wir fordern daher, den Einstieg in Maß- Nutzungsmosaike, bestehend aus
nahmen für ein aktives Populations- verschiedenen Grünlandnutzungen und
management wie z. B. die aktive Vergrä- eingestreuten Ackernutzungen, die Basis
mung von Rastvögeln und das Verhin- jedes Erfolgs ist.
dern eines weiteren Anwachsens von
Gänsebrutvogelbeständen durch ver- Entscheidend ist aber auch, dass künftig
besserte Bejagungsrechte. Ferner in Agrar-Umweltprogrammen und
fordern wir einen klaren Prioritäten- sonstigen Förderungen nicht nur ein
wechsel beim Umgang mit der Gänse- Schadensausgleich, sondern auch ein
problematik insgesamt. Oberste Priorität Gewinnansatz vorhanden ist, um Anreize
muss ab sofort die Gewährung eines für die Teilnahme zu liefern. Diese Art
fairen Ausgleichs der entstehenden von Ökosystem-Dienstleistungen
Schäden haben. müssen auch einkommenswirksam für
die beteiligten Betriebe sein.
Im Bereich der Wiesenbrüter haben
Küken- und Gelegeschutzmaßnahmen in Was wir brauchen:
den vergangenen Jahren zunehmend
Akzeptanz gefunden. Ein begleitendes 1. Mehr Verantwortung in
Prädatorenmanagement, vielschichtige Regionalkooperationen vor Ort mit
Nutzungsmosaike innerhalb der allen Akteuren
Vogelschutzkulissen und eine enge 2. Regionale Budgets, um kurzfristig
Zusammenarbeit aller Akteure vor Ort und individuell auf Ereignisse
können zu weiteren Erfolgen in diesem reagieren zu können
Bereich führen. 3. Anpassung der Erschwernis-Aus-
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