Wahlprüfsteine der FN - zur Bundestagswahl 2021
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
TSCHE LICHE GUNG Warendorf/Berlin 15. September 2021 Foto: Christiane Slawik Wahlprüfsteine der FN zur Bundestagswahl 2021 Am 26. September wird ein neuer Bundestag gewählt. Die Deutsche Reiterliche Vereinigung (FN) hat die Parteien zu Positionen befragt, die Reiter, Fahrer, Voltigierer, Pferdebesitzer und Züchter betreffen. Erfragt wurden die Positionen von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, die Linke und AFD. Die Antworten der Parteien liegen der FN seit dieser Woche vor. Die FN hat die Antworten der Parteien tabellarisch auf den nachfolgenden Seiten nebeneinander gestellt. Ihre Fragen dazu richten Sie gerne an: Bernhard Feßler | Leiter Hauptstadtbüro Berlin | Tel. 0 30 / 200 75 79 80 | E-Mail: bfessler@fn-dokr.de
1. Frage zum Tierschutz E E G Pferde sind für uns Sport- & Freizeitpartner. Ebenso landwirtschaftiche Nutztiere im Sinne des TierSchG mit Privilegien für die Landwirtschaft. Plant Ihre Partei Einschränkungen bei der Nutzung von Pferden in Sport & Freizeit? Hält Ihre Partei an den Privilegien für Landwirt*innen mit Pferden fest? CDU/CSU Bündnis 90/Die Grünen SPD FDP DIE LINKE. AfD CDU und CSU stehen zu einem Der Tierschutz ist als Staatsziel in Die SPD plant keine Änderungen bei Wir Freie Demokraten sehen im Dass Pferde nicht als Sportgeräte, Im Gegenteil, dem Pferd als Sport- tierschutzgerechten Pferdesport unserer Verfassung verankert. Das der Nutzung von Pferden oder bzgl. Pferdesport und in der Pferdezucht sondern respektvoll als lebende partner, Therapietier und Freizeit- und planen keine Einschränkungen. Tierschutzgesetz bedingt, dass der Privilegien der landwirtschaft- einen überaus wichtigen Bestandteil Sport- und Freizeitpartner behandelt gestalter sollte noch mehr positive Der verhaltens- und tierschutz- niemand einem Tier ohne vernünf- lichen Pferdehaltung/-nutzung. unseres Breiten- und Spitzensports werden, muss bewusst durchge- Aufmerksamkeit gewidmet werden. gerechte Umgang mit Pferden tigen Grund Schmerzen, Leiden in Deutschland, den wir auf allen setzt und gesichert sein. Die Land-, Pferde waren und sollten auch in verlangt allerdings hohes Wissen oder Schäden zufügen darf. Ein Ebenen fördern wollen. Auch bei der insbesondere Grünlandnutzung, mit Zukunft landwirtschaftliche Nutztiere und Können. Deshalb unterstützt das Umgang mit Pferden, der diesen Nutzung von Pferden im Freizeitbe- oder durch Pferde gehört zu den per Definition bleiben, damit ihre unionsgeführte Bundesministerium Vorgaben entspricht, hat keine Ein- reich, die zudem auch enorme kultu- unterstützenswerten boden-, klima- zeitgemäße Nutzung für den Men- für Ernährung und Landwirtschaft schränkungen zu befürchten. Wir relle Bedeutung in Deutschland hat, und umweltschonenden Bewirt- schen wie auch für die Umwelt und die Pferdehalter mit Leitlinien zum GRÜNE planen keine Änderungen setzen wir uns für praxistaugliche schaftungsmethoden. Das Primat zur Biodiversitätsförderung auf Basis der Umgang, zur Ausbildung und zum an den derzeitigen steuerrechtlichen Regelungen mit Augenmaß ein. Viel Versorgung notwendiger lebens- deutschen Rechtsordnung erhalten Training von Pferden entsprechend Regelungen zum Vorliegen eines zu oft schränkt zu starre Regulierung, mittelsichernder Nutzungen und bleibt. Soweit entsprechende Bau- dem Stand der wissenschaftlichen landwirtschaftlichen Betriebes in unsere Pferdehalterinnen und Pfer- Anliegerinteressen in den ländlichen vorhaben keine schwerwiegenden Erkenntnisse. Bezug auf Pferdehaltung. dehalter dabei unverhältnismäßig Räumen sollte allerdings gesichert Interessenskonflikte entgegenstehen, Pferdehaltung ist auch für viele land- ein. Wir treten für eine verantwor- sein. Auf dieser Grundlage macht befürworten wir die zur Verbesse- wirtschaftliche Betriebe ein wichtiger tungsvolle Tierhaltung ein, auch im diese landwirtschaftliche Privilegie- rung des Tierwohls notwendigen Wirtschaftszweig. Wir halten an der Spitzensport. Mehr Tierwohl wollen rung Sinn. baulichen Maßnahmen und eine Privilegierung fest, wenn ein Betrieb wir durch Förderung von Beratung, entsprechende Anpassung des §35 mit Pferdehaltung die Voraussetzun- Aus-, Fort- und Weiterbildung und zur Errichtungsgenehmigung von gen für die Einstufung als land- praxistaugliche Regelungen partner- Weideschutzhütten wirtschaftlicher Betrieb erfüllt. Das schaftlich mit den Vereinen und kann zum Beispiel Weidewirtschaft den pferdehaltenden und landwirt- mit Pferdehaltung auf überwiegend schaftlichen Betrieben erreichen. eigener Futtergrundlage sein. An Gegen pauschale und oftmals wenig den Erleichterungen für landwirt- ergebnisorientierte Auflagen und schaftliche Betriebe beim Bauen fachlich nicht gerechtfertigte Verbo- im Außenbereich sowie auch zum te, wehren wir uns ebenso wie eine Beispiel bei der Besteuerung von Vorverurteilung des Reitsports und Schleppern wollen wir festhalten. der Pferdebranche.
2. Frage zum Turniersport / Breitensport E E G Wie steht Ihre Partei zur Förderung des ehrenamtlich geführten Breiten-, Vereins- und Turniersports? Wie wollen Sie die Gemeinnützigkeit der breitensportlichen, kostengünstigeren (Pferde-)Sportvereine sichern/erhalten, die auch der psychosozialen/therapeutischen Gesundheitsförderung dienen? CDU/CSU Bündnis 90/Die Grünen SPD FDP DIE LINKE. AfD CDU und CSU stehen weiterhin Wir GRÜNE treten für eine weitere Bürgerschaftliches Engagement Wir Freie Demokraten wollen den DIE LINKE misst der Förderung des Die AfD setzt sich uneingeschränkt zur Förderung des ehrenamtlich Angleichung der Ehrenamtspauscha- ist wichtig für unsere Demokratie. Spitzen-, Vereins- und Freizeitpferde- Sports eine hohe Bedeutung zu. Der für die Förderung des Ehrenamtes geführten Breiten-, Vereins- und le an den Übungsleiterfreibetrag ein. Deshalb hat sich die SPD dafür ein- sport und auch das damit verbun- organisierte Sport mit seinen rund und des Vereinssportes ein. Wir sind Turniersports. Denn Sport und Be- Über ein Beteiligungsgesetz sollen gesetzt, 2020 die „Deutsche Stiftung dene Ehrenamt auf allen Ebenen, 90.000 Vereinen einschließlich der grundsätzlich offen für eine Erhö- wegung stärken die Gesundheit, das Expertise und Engagement stärker für Engagement und Ehrenamt“ auf kommunaler Ebene, in den Pferde-Sportvereine ist eine ent- hung der Fördersummen in diesen soziale Miteinander, die Bildung, in die Politik eingebracht werden. Im ins Leben zu rufen. Ziel ist, das Ländern und im Bund fördern. Uns scheidende Grundlage, um Sport für Bereichen. Insbesondere für die die Inklusion, die Integration und Spitzensport soll es mehr Förderper- bürgerschaftliche Engagement auch geht es dabei insbesondere auch um alle zu ermöglichen. Aus Sicht der Reitsportvereine im ländlichen Raum damit den Zusammenhalt in unserer spektive durch sportartspezifische auf Bundesebene zu stärken und gute Rahmenbedingungen für den LINKEN ist es wichtig, das Ehrenamt wäre dies sinnvoll. Die bisherige, öf- Gesellschaft. Dies wollen wir weiter Mehrjahrespläne geben. zu fördern, vor allem in struktur- Pferdesport. Besonders wichtig ist sowie den Bau und Erhalt bedarfs- fentliche Förderung sollte verstetigt fördern und die Sportentwicklung in Im Reitsport leisten Mensch, Tier schwachen und ländlichen Räumen. uns, dass Kindern und Jugendlichen gerechter Sportstätten zu fördern beziehungsweise ausgebaut werden. allen Bereichen unterstützen. Auch und Verein einen wichtigen Beitrag Ein Schwerpunkt des diesjährigen früh Partizipationsmöglichkeiten ein- sowie für gut ausgebildete Übungs- Die Erfolge wie gerade in Tokio sind in Zukunft werden wir dem Vereins- zu Prävention und Gesundheitsför- Jahressteuergesetzes waren auf geräumt werden, da der Sport und leiter*innen und Trainer*innen zu doch ein besonders positiver Beleg sport ein guter Ansprechpartner derung einschließlich Rehabilitation. Initiative der SPD-Bundestagsfrak besonders der Umgang mit Tieren sorgen. Bestandteil der Förderung ist für die sachgerechte Verwendung sein. Das gilt gleichsam für Sport von tion die Neuerungen für ehrenamt- das gesamte Leben prägen. Daher auch, dass Sportvereine einschließ- der öffentlichen Fördermittel. Reiten kann helfen, psychische und Menschen mit und ohne Behin- lich Tätige und ihre Vereine: Die fördern wir die Vereinbarkeit von lich Pferde-Sportvereine nach der Die AfD wird an bestehenden körperliche Defizite zu bewältigen. derung. Durch ein verbessertes Übungsleiter- und die Ehrenamts- (Ganztags-)Schulbetrieb und Sport- Abgabenordnung (AO § 52) den Sta- Fördermechanismen festhalten. Es Deshalb werden wir sicherstellten, Gemeinnützigkeitsrecht wollen wir pauschalen werden auf 3.000 Euro vereinen, den Bau und die Sanierung tus der Gemeinnützigkeit zuerkannt sollten vermehrt Investitionen in die dass die Gemeinnützigkeit für Pfer- GRÜNE mehr Planungssicherheit bzw. 840 Euro erhöht, die Arbeit von Reitsportstätten und Reitturnie- bekommen können. In dieser AO ist Pferdsportanlagen fließen, um eine desportvereine erhalten bleibt. In der geben. der gemeinnützigen Vereine wird re, denn Events und Vorbilder we- ebenso geregelt, welche „Geschäfts- bessere Sportmöglichkeit für den zurückliegenden Wahlperiode haben vereinfacht und das Spektrum der cken Interesse für den Sport, gerade felder“ eines Vereins steuerlich ländlichen Raum zu schaffen. wir beispielsweise die Gebühren- anerkannten gemeinnützigen Zweck- bei Kindern und Jugendlichen. Wir privilegiert sind und welche nicht. befreiung für gemeinnützige Vereine setzungen wird erweitert. wollen die Vielfalt bürgerschaftlichen Hier besteht aus Sicht der LINKEN weiter vereinfacht. Engagements in einer lebendigen kein Änderungsbedarf. Neben den Bürgergesellschaft stärken. Durch 7.334 Pferde-Sportvereinen leisten ehrenamtlichen Einsatz leisten auch die 3.575 Pferdebetriebe sowie viele Bürgerinnen und Bürger einen Bauernhöfe einen wertvollen und elementaren Beitrag für unsere Ge- förderwürdigen Beitrag für Reitsport, sellschaft. Wir wollen das Ehrenamt Freizeit und Erholung sowie die Ent- und Vereine von Bürokratie und wicklung von Naturverbundenheit. möglichen Haftungsrisiken entlasten und die Gemeinnützigkeit von Sport- vereinen sichern. Im Hinblick auf die psychosoziale und therapeutische Gesundheitsförderung wollen wir gemeinsam mit Vereinen Lösungen entwickeln, wie derartige Angebote unbürokratisch ausgebaut werden können. Den Reitsport wollen wir viel mehr bei gesellschaftlichen und politi- schen Entscheidungen einbeziehen. Dabei ist ein offenes Mindset für mehr Kooperationen wichtig.
3. Frage zu Energie und Klimaschutz E E G Pferdemist ist ein erneuerbarer Energieträger und kann lt. EU-Vorgabe hocheffizient, fast rückstandslos verbrannt werden. Die deutsche Gesetzgebung klassifiziert diesen als Abfall. Welche Unterstützung erfahren wir bei der Verbrennungslösung als unseren Beitrag zur Nutzung erneuerbarer Energien? CDU/CSU Bündnis 90/Die Grünen SPD FDP DIE LINKE. AfD In vielen Regionen ist Pferdemist im Über ein komplexes Regelungs- und Die SPD ist grundsätzlich offen Wir Freie Demokraten sehen in der DIE LINKE unterstützt die Weiterver- Die Deklaration von Pferdemist als Überfluss vorhanden. CDU und CSU Anreizsystem wollen wir GRÜNE für Verfahren mit erneuerbaren Verbrennung von Pferdemist einen wendung von Abfall- und Rest- Abfall sehen wir kritisch und würden werden prüfen, wie der Einsatz von erreichen, dass Abfälle möglichst Energien. In Deutschland gilt aber sinnvollen Beitrag zur klimascho- stoffen aus der Landwirtschaft zur uns entsprechend für die energeti- Pferdemist für die Energieerzeugung hochwertig verwertet werden, gera- auch der Grundsatz „erst recyceln, nenden Energieversorgung. Daher Energiegewinnung. Dazu gehört sche Nutzung in bereits bestehenden besser genutzt werden kann. Voraus- de auch organische. Eine explizite dann verbrennen“. Insbesondere fordern wir Brennstoffe wie Pferde- auch Pferdemist. Der kann allerdings Anlagen einsetzen. Pferdemist ist setzung ist, dass die Verbrennung Unterstützung der Verbrennung von bei der Verbrennung von Mist ist der mist als eigene Brennstoffart in der auch als Grundstoff für Biogas oder ein wertvoller Dünger und sollte als umweltfreundlich und emissionsarm Pferdemist ist aus unserer Sicht hohe Dioxinwert problematisch. Das 4. BImSchV zu berücksichtigen und als Ersatz für mineralischen Dünger solcher deklariert, besser vorher gewährleistet werden kann, was nicht notwendig. würde dafür sprechen, Pferdemist damit zur energetischen Verwertung einen Beitrag zum Klimaschutz noch zur energetischen Nutzung in vielfach bisher nicht der Fall war. möglichst zu kompostieren oder zuzulassen. Dabei sollten jedoch leisten, weswegen die Verbrennung Biogasanlagen eingesetzt werden. Ebenso kommt auch die Verwertung unbehandelt als Dünger oder zur besondere Vorkehrungen wie ein nicht unbedingt die beste Lösung Die verschärfte Düngeverordnung über Biogasanlagen mit entspre- Verbesserung der Bodenqualität ein- geschlossener Lagerbereich, ein ist. Wir plädieren deshalb bei der mit dem Zwang zur überdachten chender Technik infrage. zusetzen. Ebenso könnte der Mist in automatisches Brennstoffsteue- Nutzung von Pferdemist wie von Pferdemistlagerung, benachteiligt Biogasanlagen genutzt werden, wo rungssystem sowie Hilfsbrenner anderen agrarischen Reststoffen für viele Reitervereine und Pferde- der dort erzeugte Strom außerdem für Temperaturanforderungen mit regional angepasste Lösungen, die haltungsbetriebe. Das könnte man noch vom Staat gefördert wird. Einer bedacht werden. einen möglichst hohen Klimanutzen sofort wieder abschaffen. Pilotanlage unter wissenschaftlicher haben und zugleich regionale Wirt- Begleitung steht die SPD jedoch schaftskreisläufe stärken. Dazu sollte offen gegenüber. Pferdemist künftig auch in Gülle- kleinanlagen zum Einsatz kommen können. Der Transport über weite Strecken ist zu vermeiden.
4. Frage zur Umwelt und Landnutzung E E G Setzt sich Ihre Partei für bundeseinheitliche und liberale Betretensrechte in Feld und Wald für Pferdesportler*innen in Freizeit und Sport in der Natur ein? CDU/CSU Bündnis 90/Die Grünen SPD FDP DIE LINKE. AfD CDU und CSU befürworten Erholung Für Reiter*innen soll eine angemes- Die Betretungsrechte berühren Wir Freie Demokraten wollen Natur- DIE LINKE setzt sich für eine koope- Da Pferde wertvolle Teile der natür- und Sport in der freien Natur, zu sene Infrastruktur in der Natur zur u.a. die Verkehrssicherungspflicht, und Artenschutz durch praxisorien- rative und friedvolle Nachbarschaft lichen Fauna in unserer Kulturland- denen selbstverständlich auch das Verfügung stehen. Da gilt es Interes- Naturschutz, kommunales Recht und tierte Rahmenbedingungen statt mit von Pferdehalter:innen/Reiter:innen schaft waren und sind, sollte ihnen Reiten als sehr naturnahe Sportart sensausgleich zwischen Reiter*innen konkurrierende Nutzungsarten. Um starren Vorgaben erreichen. Das gilt und Flächenbesitzenden und -nut- und ihren Sportpartnern auch ein gehört. Allerdings kann es dabei und anderen Land- und Waldnut- die verschiedenen Aspekte ange- auch im Hinblick auf das Reiten in zenden ein. Das gelingt am besten bundeseinheitliches und verträg- auch zu Zielkonflikten mit den An- zer*innen zu finden – dafür gibt es messen zu berücksichtigen, müssen Wald und Feld. Wir setzen darauf, mit Kommunikation auf Augenhöhe. liches Betretungsrecht in Feld und forderungen von Landwirtschaft, auch bereits sehr viele gelungene auch regionale Gegebenheiten in die dass alle Beteiligten vor Ort viel Wald eingeräumt werden. Gerade Wild und Natur kommen. Die gilt es Beispiele. Betretungsrechte einfließen. Eine besser zu fairen Vereinbarungen fin- die umfangreichen Biodiversitätsleis- durch entsprechende Konzepte zu starre bundeseinheitliche Vorgabe ist den, als es durch pauschale Verbote. tungen auf Pferdewiesen und Wei- lösen. Das kann nur regional unter deshalb nicht praktikabel. Grundsätzlich sollte jedoch Reiterin- den unterstreichen wie naturverbun- Berücksichtigung der Gegeben- nen und Reitern der Zugang zu Reit- den die meisten Reiter sind. Schon heiten vor Ort geschehen. Von möglichkeiten in der Natur so weit allein deswegen wäre es ungerecht, Bundesseite her hat die unionsge- wie möglich erlaubt werden, um den ihnen beim Ausreiten Verbotsschil- führte Bundesregierung angesichts Tieren Bewegung in ihrer natürlichen der entgegenzusetzen der wachsenden Bedeutung von Umgebung zu ermöglichen. sportlichen Betätigungen im Wald bereits die Bundesplattform „Wald - Sport, Erholung, Gesundheit“ eingerichtet. Das Themenfeld wird auch ein Schwerpunkt der neuen Waldstrategie 2050 sein. Darauf auf- bauend wollen CDU und CSU einen Netzwerk-Plan „Nutzung des Waldes für Sport, Erholung und Gesundheit“ zusammen mit den Ländern und allen Akteuren entwickeln.
5. Frage zur Umwelt und Biodiversität E E G Durch exzessiven Flächenverbrauch (tgl. ca. 70 ha) mit entsprechenden Ausgleichsflächen für Natur- und Umweltschutzmaßnahmen steht den Pferdehalter*in- nen / Züchter*innen immer weniger Grünfläche zur Verfügung. Wie steht Ihre Partei zum Erhalt und Ausbau des Dauergrünlandes durch Pferdehaltung? CDU/CSU Bündnis 90/Die Grünen SPD FDP DIE LINKE. AfD CDU und CSU setzen sich für den Er- Wir GRÜNE wollen den Flächenver- Die SPD setzt sich für den Erhalt Wir wollen den Flächenverbrauch in Der Erhalt von Dauergrünland ist für Die zunehmende Flächenversiege- halt des wertvollen Dauergrünlands brauch minimieren und in einen des Dauergrünlands ein, das zum Deutschland minimieren, um auch den Umwelt- und Klimaschutz von lung sollte gestoppt und, wo mög- und die Weidetierhaltung ein. Wir Flächenkreislauf mit Nettonull Klimaschutz beiträgt und zudem vermehrt Grünland, welches für die großer Bedeutung. Dazu trägt auch lich, auch rückgängig gemacht wer- haben uns deshalb dafür eingesetzt, einsteigen. Wenn in den Natur- die Biodiversität fördert. Die ideale Pferderhaltung überaus wichtig ist, die Pferdehaltung bei, solange das den. Das kommt nicht nur der Natur dass Grünland über die Gemeinsa- haushalt eingegriffen wird, sind Nutzungsform des Dauergrünlands, zu erhalten. Daher werden wir durch Primat zur Versorgung notwendiger zu Gute, sondern schützt auch vor me Agrarpolitik der EU gefördert Ausgleichmaßnahmen für den Erhalt die auch den Tierwohlzielen der SPD eine Novelle des Baugesetzbuchs lebensmittelsichernder Nutzungen Überflutungen bei Starkregenereig- wird. einer intakten Natur wichtig. Beim entspricht, ist die Weidetierhaltung. den Kommunen verschiedene Instru- berücksichtigt ist. Die Neuversie- nissen. Der Bau von Windkrafträdern Um den Flächenverbrauch zu ver- Grünlanderhalt kann die Beweidung Das gilt auch für die Pferdehaltung. mente für eine moderne Flächennut- gelung von Boden muss deutlich und die großflächige Anpflanzung ringern, wollen wir beim Bauen die durch Pferde eine gute Rolle spielen. zungsplanung an die Hand geben. verringert werden. Neuversiegelung von Energiepflanzen für Biogasanla- großen Potenziale von Brachflächen- Wir wollen nachteilige Auswirkun- darf nur genehmigt werden, wenn gen lässt den Platz für Pferdeweiden entwicklung und Nachverdichtung, gen auf die natürlichen Lebens- sie mit einer mindestens ebenso ebenfalls weiter schrumpfen. Da sich wie zum Beispiel Aufstockung von grundlagen minimieren und soziale großen Flächenentsiegelung in der die AfD dafür einsetzt alle Fördertat- Gebäuden, ausschöpfen. Beides sowie wirtschaftliche Bedürfnisse Region einhergeht. In den Flächen- bestände des Erneuerbare Energien werden wir im Rahmen der Städte- an den Raum mit den ökologischen nutzungs- und Landschaftsplänen Gesetzes (EEG) zu streichen, würde bauförderung verstärken. Mit dem Funktionen in Einklang bringen. müssen Entsiegelungspotenziale sich auch dadurch das Angebot Baulandmobilisierungsgesetz ist es Hierfür bedarf es einer geordneten festgehalten werden. an Grünflächen zur Pferdehaltung für Kommunen einfacher geworden, räumlichen und städtebaulichen wieder verbessern. Grundsätzlich: innerörtliche Flächen zu mobilisie- Entwicklung, deren Grundlage durch Wir setzen uns für die Bewahrung ren. Wir wollen ihre Möglichkeiten eine adäquate Weiterentwicklung des heimatlichen Landschaftsbildes, – unter Beachtung des Grundsatzes der bundesrechtlichen Grundlagen unserer Umwelt und Tierwelt ein. Innen- vor Außenentwicklung – noch sichergestellt werden soll. Dabei set- Einschränkungen durch die Fauna- weiter vergrößern und ihnen noch zen wir auf vor allem auf Maßnah- Flora-Habitat-Richtlinie beziehungs- mehr Flexibilität einräumen. Zudem men, die die Innenentwicklung von weise Natura-2000-Auflagen bei der werden wir die Kompensationsvor- Kommunen erleichtern sollen und Grünlandnutzung lehnen wir ab. schriften des Naturschutz- und des damit die Flächeninanspruchnahme Baurechts überprüfen und setzen auf im Außenbereich minimieren. Dafür einen in die Landwirtschaft integ- sprechen wir uns unter anderem rierten Ausgleich, auf die qualitative für die Erstellung von Potentialflä- Aufwertung von Biotopen und den chenkatastern aus, damit Innenent- Einsatz von Ersatzgeldzahlungen für wicklungspotentiale bekannt und in die Instandhaltung und den Erhalt ein integriertes regionales Boden- von Biotopen und nicht auf die wei- management einbezogen werden tere Herausnahme von Flächen aus können. Dadurch sichern wir aktiv der Nutzung. Flächen für Naturschutz, Klimaschutz und -anpassung sowie für die Land- und Forstwirtschaft
6. Frage zur Zucht und Landwirtschaft E E G Wir fordern einen definierten und festgeschriebenen Akzeptanzbestand für Wölfe mit unbürokratischen Entnahmemöglichkeiten zum Schutz der Weidetiere in der Offenstallhaltung gem. den LL für Pferdehaltung des BMEL. Wie steht Ihre Partei zum Thema Wolfsmanagement und die Regulierung der Population? CDU/CSU Bündnis 90/Die Grünen SPD FDP DIE LINKE. AfD Um unsere Weidetierhaltung zu Die Rückkehr des Wolfes ist nicht Die FFH-Richtlinie sieht auch für ge- Die zunehmende Rückkehr der Wölfe Der Wolf ist eine streng geschützte Die Weidetierhaltung ist die natür- sichern, setzen wir uns dafür ein, konfliktfrei. Die Bestandsgröße und schützte Arten, wie dem Wolf, auch und der Anstieg der Populationen Art, die zu Recht nur in Ausnahme- lichste Haltungsform für das Pferd. In dass der strenge Schutzstatus des die Regulierungsmöglichkeiten sind in einem günstigen Erhaltungszu- bedroht die Weidetierhaltung immer fällen geschossen werden darf. DIE unserem aktuellen Bundestagswahl- Wolfs im europäischen Naturschutz- an EU-Recht gebunden. Konflikte stand weiterhin Schutzmaßnahmen stärker. Auch die Pferdehaltung in LINKE setzt sich für eine Versach- programm setzen wir uns für die recht überprüft und angepasst wird, können durch frühzeitige Herden- vor, um deren Erhaltungszustand Offenställen und auf Weiden und lichung der Debatte ein. Dazu Wiedereinführung der Weidetierprä- da der günstige Erhaltungszustand schutzmaßnahmen reduziert und zu bewahren. Nach der FFH-Richt- Koppeln ist davon hart getroffen, wie brauchen Landnutzende unbürokra- mie zur Förderung artgerechter und der Wolfspopulation in einer Reihe minimiert werden. Wir GRÜNE linie ist die Entnahme eines Wolfs bereits zahlreiche Übergriffe zeigen. tische, schnelle, umfangreiche und extensiver Nutztierhaltung ein. Diese von Bundesländern schon erreicht wollen die Unterstützung für Weide- deshalb nur im Rahmen einer arten- Wir Freie Demokraten setzen uns für nachvollziehbare Regelungen – nicht Prämienleistung muss durch ein ist. In diesen Bundesländern soll die tierhaltung ausweiten. schutzrechtlichen Ausnahmegeneh- zeitgemäße Regelungen beim Arten- nur die Unterstützung von Herden- aktives Wolfsmanagement begleitet Option für ein aktives Wolfsmanage- migung zulässig. Mit der Änderung schutz ein. Wenn sich Populationen schutzmaßnahmen zu hundert werden. Wie viele andere arten- ment eröffnet werden, das die Wolfs- des Bundesnaturschutzgesetzes vormals stark bedrohter Arten, wie Prozent, sondern auch für die damit schutzrechtlich geschützte Wildtiere, population langfristig sichert, aber 2019 wurde der rechtliche Spielraum die des Wolfes, erholen beziehungs- verbundenen zusätzlichen Arbeits- gehört der Wolf in den Wildarten- das Anwachsen der Population auf genutzt, um die letale Entnahme von weise zurückkehren, gehört auch und Instandhaltungskosten. Außer- katalog der einzelnen Bundesländer ein insgesamt akzeptables Niveau Wölfen erstmals zu ermöglichen. der Schutzstatus auf den Prüfstand. dem braucht es eine unabhängige aufgenommen. Der Abschuss von einreguliert. Wir wollen daher eine umfassende und kostenfreie Beratung für die Problemwölfen muss erleichtert Schadens- und Konfliktprävention Betriebe, sowohl bezüglich inhalt- werden. Deutschland muss zudem ermöglichen. Dazu wollen wir den licher Fragen als auch zu Förder- und darauf hinwirken, dass der Wolf Wolf, aber auch weitere Tierarten Entschädigungsmöglichkeiten. seinen europaweiten Schutzstatus wie etwa Kormorane und Nandus in verliert und aus den Anhängen II und das Bundesjagdgesetz aufnehmen. IV der FFH-Richtlinie in den Anhang Der günstige Erhaltungszustand V überführt wird. Bisher ist es nicht des Wolfes ist nach den Kriterien möglich „wolfsfreie Gebiete“ auszu- der FFH-Richtlinie vielerorts bereits weisen, auch das sollte sich ändern. erreicht. Nach den Kriterien der FFH- Es braucht eine Wolfsobergrenze. Richtlinie muss der Wolf von Anhang Die AfD-Bundestagsfraktion hat in IV in den Anhang V der Richtlinie einem Antrag gefordert, dass diese überführt werden. Zudem wollen wir Zahl bei maximal 250 Tieren liegen beim Wolf ein aktives Bestandsma- sollte. nagement einführen. Es kann jedenfalls nicht sein, dass in Deutschland die Autofahrer und die Bahn ungewollt die Bestandsregulie- rung übernehmen.
7. Frage zur gesellschaftlichen Bedeutung des Pferdes E E G Welchen Stellenwert hat das Pferd in Sport, Zucht und Haltung für Ihre Partei in der Gesellschaft? Dies v.a. in Bezug auf die Vereinsarbeit der Zukunft, insbeson- dere durch Engagement junger Menschen? Und welche Ansätze verfolgen Sie, um das freiwillige Engagement im organisierten Sport gezielt zu fördern? CDU/CSU Bündnis 90/Die Grünen SPD FDP DIE LINKE. AfD Pferde sind seit der Steinzeit wert- Wir GRÜNE setzen uns für einen Verweis auf Frage 2 Für uns Freie Demokraten hat das Wir stehen hier an Ihrer Seite - der Pferde haben in Deutschland schon volle Begleiter des Menschen. Zwar Ausbau der Freiwilligendienste ein. (Bürgerschaftliches Engagement) Pferd in Bezug auf den Sport, die Umgang mit Tieren fördert gerade immer eine große Rolle gespielt. hat sich ihre Rolle, insbesondere Aus dem Nach-Corona-Aufbau- Zucht und die Haltung allgemein bei Kindern und Jugendlichen Cha- Wurden sie einst als Nutztiere auf mit der Motorisierung des Verkehrs programm muss es Förderung für einen hohen Stellenwert. Nicht nur rakter, soziale Kompetenz und das dem landwirtschaftlichen Betrieb und der Landwirtschaft, gewandelt, Vereine und Verbände geben, um aufgrund der hohen kulturellen und Verhältnis zur Natur. Dabei nimmt gehalten oder beim Militär ein- aber sie spielen für den Sport und Mitglieder zurück zu gewinnen. Zum ökonomischen Bedeutung, sondern das Pferd eine herausgehobene Stel- gesetzt, dienen sie heute vor allem den Tourismus, zunehmend auch modernen Reitsport gehört auch auch ihrem Nutzen, etwa bei der the- lung ein. Konkrete Rahmenbedin- einer naturnahen Freizeitgestaltung. als Therapie- und Schulungspferde mehr Verantwortung von Menschen rapeutischen Gesundheitsförderung, gungen für das Halten von und den Kinder lernen durch den Reitsport, nach wie vor eine sehr bedeutende aus bisher unterrepräsentierten muss die Pferdehaltung in der Ge- Sport mit Pferden müssen Länder Verantwortung zu übernehmen und wirtschaftliche und gesellschaftliche Gruppen. sellschaft besondere Wertschätzung und Kommunen schaffen. DIE LINKE sich Naturräume zu erschließen. Rolle. Pferde sind darüber hinaus, erfahren. Daher wollen wir verstärkt schätzt die Arbeit der Deutschen Reitabgaben und Pferdesteuern gerade auch in ihrer unterschiedli- das Engagement junger Menschen Reiterlichen Vereinigung / Bundes- sehen wir als Steuerungselement chen Rasseausprägung, ein wertvol- in diesem Bereich fördern, in dem verband für Pferdesport und Pferde- mit geringem Anteil am Steuerauf- les Kulturgut. CDU und CSU stehen wir die Vereinbarkeit von (Ganz- zucht und steht gern bei Problemen, kommen kritisch. Die AfD steht zum zu Pferdehaltung, Pferdezucht und tags-)Schulbetrieb verbessern. Den auch als Mittlerin bei Konflikten, Pferdesport und zur Pferdezucht. tierschutzgerechtem Pferdesport. freiwilligen Beitrag von Menschen zum Beispiel bei der Nutzung von Der Umgang mit Pferden ist für Wir unterstützen die Arbeit der in Vereinen wollen wir mehr wert- Wald- und Wanderwegen, zur Ver- jeden jungen Menschen ein Gewinn. Sportvereine in allen Bereichen, schätzen, indem etwa Hindernisse fügung. Gern unterstützen wir Ihren Wir setzen uns ausdrücklich für den auch bei der Bindung und Neuge- bei der Anerkennung des Gemein- Verband bzw. Ihre Mitglieder, wenn Erhalt der Gemeinnützigkeit der winnung von Mitgliedern, denn die nützigkeitsstatus beseitigt werden. es darum geht, dass auch Menschen Pferdesportvereine ein. Um jungen Vereine sollen nach der Coronakrise Zudem wollen wir das Ehrenamt mit geringem Einkommen oder mit Menschen den Kontakt zum Pferd wieder voll durchstarten können. von Bürokratie und möglichen Behinderungen die Möglichkeit zu erleichtern sollte der Reitsport Den Sanierungsstau der kommu- Haftungsrisiken entlasten. Den Zu- erhalten, Pferdesport zu betreiben. in AG´s in den Schulen verstärkt nalen und vereinseigenen Sport- gang zu neuen digitalen Lösungen DIE LINKE wird sich dafür einsetzen, angeboten werden. Die dazu not- stätten werden wir mit besonderem für Vereine wollen wir vereinfachen, dass der Sportentwicklungsbericht wendigen Schulpferde sollten beim Fokus auf energetische Sanierung, etwa in den Bereichen Akquise und Pferdesport in der kommenden Kauf und bei der Haltung öffentlich Barrierefreiheit und Digitalisierung Verwaltung. Wahlperiode einmal gemeinsam mit gefördert werden. nachhaltig abbauen. Wir wollen auch Für uns Freie Demokraten hat das Ihnen ausführlich in einer Sitzung engagierte Trainer und Übungsleiter Pferd in Bezug auf den Sport, die des Sportausschusses des Bundes- stärken und werden deshalb für eine Zucht und die Haltung allgemein tages beraten wird. steuerliche Förderung ihrer Aus- und einen hohen Stellenwert. Nicht nur Weiterbildung sowie für ihre beruf- aufgrund der hohen kulturellen und liche Anerkennung sorgen. ökonomischen Bedeutung, sondern auch ihrem Nutzen, etwa bei der the- rapeutischen Gesundheitsförderung, muss die Pferdehaltung in der Ge- sellschaft besondere Wertschätzung erfahren. Daher wollen wir verstärkt das Engagement junger Menschen in diesem Bereich fördern, indem wir die Vereinbarkeit von (Ganztags-) Schulbetrieb und Sportvereinen verbessern. Den freiwilligen Beitrag von Menschen in Vereinen wollen wir mehr wertschätzen, indem etwa Hindernisse bei der Anerkennung des Gemeinnützigkeitsstatus besei- tigt werden. Zudem wollen wir das Ehrenamt von Bürokratie und mög- lichen Haftungsrisiken entlasten. Den Zugang zu neuen digitalen Lösungen für Vereine wollen wir vereinfachen, etwa in den Bereichen Akquise und Verwaltung.
8. Frage zur wirtschaftlichen Bedeutung des Pferdes E E G Der gesellschaftliche „Wert Pferd“ ist auch ein wirtschaftlicher Faktor (Branchenumsatz e 7 Mrd. p.a.) Wie schätzt Ihre Partei das Pferd als Wirtschaftsfaktor ein? Was würde Ihre Partei dazu beitragen, dass diese Branche wachsen kann? Und welche Unterstützung erfahren wir dabei von Ihrer Partei? CDU/CSU Bündnis 90/Die Grünen SPD FDP DIE LINKE. AfD Die Pferdebranche ist ein sehr In Zeiten von Klimakrise und Sowohl der Freizeitsektor im Pferde- Wir Freie Demokraten schätzen die Der Pferdesport bietet Menschen Mehr als 10.000 Firmen, Handwerks- vielfältiger Wirtschaftsbereich und Artensterben gewinnen Pferde als bereich, als auch die Berufsreiter hohe ökonomische Bedeutung des aller Altersklassen die Möglich- betriebe und Dienstleistungsunter- reicht von Pensionshaltung, land- umwelt- und bodenfreundliche Tiere, und -züchter stellen seit Jahrzehnten Pferdesports in Deutschland. Mit keit von Aktivitäten an der frischen nehmen in Deutschland haben direkt wirtschaftlichem Betriebszweig die Grünland erhalten und wert- eine stabile wirtschaftliche Größe bundesweit mehr als 3 Millionen Luft, ermöglicht den Umgang mit oder indirekt das Pferd als Haupt- über Zuchtgestüte und Reitanlagen vollen Dünger produzieren können, dar. Das spricht dafür, dass Deutsch- Reiterinnen und Reitern und 11 Tieren und fördert oftmals auch die geschäftsgegenstand. Vier Pferde bis hin zum Tourismusfaktor Pferd. in der Landwirtschaft und im Wald land eine große Tradition, aber auch Millionen Pferdeinteressierten Stressbewältigung. Wir sehen in schaffen einen Arbeitsplatz, heißt Gerade rund um die Städte und auch wieder an Bedeutung. Wir GRÜNE gute Rahmenbedingungen hat. Wir werden in dieser Spitzen- und dieser Freizeitbeschäftigung und es. Das Pferd IST ein wichtiger Wirt- in vielen touristischen Regionen setzen uns dafür ein, dass solche ge- stehen dafür, dass das so bleibt. Breitensportart nicht nur durch die Sportart einen großen gesellschaft- schaftsfaktor. Zu beachten bleibt da- spielt das Pferd eine zunehmende sellschaftlichen Leistungen gefördert Zucht, sondern auch im Einzelhandel lichen Mehrwert. Darüber hinaus bei: Pferdebesitz oder beispielsweise wirtschaftliche Rolle. So vielfältig werden. jährlich Umsätze in Milliardenhöhe bieten Reitschulen, Hofbetreibungen, auch eine Reitbeteiligung müssen wie die Pferdehaltung ist, auf eine erwirtschaftet. Wir wollen mit vielfäl- Futtermittelvertrieb und Equipment- sich Menschen leisten können. Das so vielfältige Unterstützung durch tigen Instrumenten erreichen, dass verkauf eine Einkommens- und geht nur in einem Land, das seinen CDU und CSU kann sie setzen. sich diese Branche stetig weiter- Beschäftigungsquelle. Im Sinne der Bewohnern einen gewissen Wohl- Investitionen in die Pferdehaltung entwickeln kann. Wir wollen unsere Antworten auf die anderen Fragen stand garantiert. Massenarbeits- können entweder über die landwirt- heimische Pferdezucht nicht weiter werden wir uns daher sowohl für losigkeit etwa durch Abwürgen der schaftliche Investitionsförderung, im mit unverhältnismäßigen Einschrän- den Erhalt von Arbeitsplätzen als deutschen Automobilindustrie oder Rahmen der Entwicklung der länd- kungen belasten und ihre Position auch für Einrichtungen einsetzen, durch eine völlige verfehlte Energie- lichen Räume und der Förderung der stattdessen im internationalen die Angebote für breite Teile der Be- wende, instabile Verhältnisse durch Betriebsdiversifizierung oder aus der Wettbewerb stärken – unter anderem völkerung unterbreiten. hohe Verbrechensraten oder eine allgemeinen Wirtschaftsförderung, mit attraktiverer Steuergesetzgebung marode Infrastruktur, machen den insbesondere den Mittelstands- und besseren Handelsbestimmun- Reitsport zur Luxusbetätigung für programmen, bezuschusst werden. gen mit Drittländern. Zudem gilt es, wenige. Die Frage, inwieweit zuge- Zudem fördern wir die Forschung zu bessere Rahmenbedingungen für wanderte Menschen aus anderen Haltung, Gesunderhaltung und Zucht den Pferdetourismus zu schaffen. Kulturen die Begeisterung für Pferde von Pferden und den Vereins- und Daher wollen wir Innovationen und beziehungsweise den Reitsport in Spitzensport. Die Pferdehaltung pro- neue Angebote im Pferdetouris- gleicher Weise teilen wie die autoch fitiert auch von unserer öffentlichen mus ermöglichen und setzten uns thone Bevölkerung, ist ebenfalls Anerkennung, der Regionalentwick- für mehr Offenheit und Verständnis ein Faktor, der die Zukunft des Wirt- lung und der Förderung des natur- dafür in der Verwaltung ein. Wir schaftsfaktors Pferd mitbestimmt. nahen Tourismus. sprechen uns zudem konsequent Der Wahlkampfslogan der AfD heißt gegen eine Pferdesteuer in Deutsch- „Deutschland, aber normal“. In der land aus, denn schon jetzt werden konkreten Umsetzung, wie in unse- wesentliche Steuereinnahmen durch rem Wahlprogramm beschrieben, das Pferd hervorgerufen. bedeutet dies die Rückkehr zu einer Politik, in der Wirtschaft, Umwelt- schutz und soziale Gerechtigkeit in einem ausgewogenen Verhältnis zum Wohle Aller stehen. Von diesen Rahmenbedingungen würde auch die Reitsportbranche in vielfacher Weise profitieren. Nicht zu vergessen ist die derzeitige Haltung der meis- ten anderen Parteien: Im Wahn, die Welt in einem selbstmörderischen deutschen Alleingang vor einem als Gefahr empfundenen Klimawandel retten zu wollen, haben Pferde letzt- endlich keinen Platz. Ihre Haltung ist, nach dieser Glaubenssicht, überflüs- sig und „schadet dem Klima“. Die Reitsportbranche selbst hat aus vielen Gründen direkte Förde- rung verdient. Neben den bereits in anderen Antworten genannten Maßnahmen, lassen sich im direkten Austausch sicherlich weitere Mög- lichkeiten ausloten.
Sie können auch lesen