Wahlprüfsteine - Nordrhein-Westfalen - zur Landtagswahl 2022 in Nordrhein-Westfalen - Ennepe-Ruhr

 
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Wahlprüfsteine - Nordrhein-Westfalen - zur Landtagswahl 2022 in Nordrhein-Westfalen - Ennepe-Ruhr
Wahlprüfsteine
  zur Landtagswahl 2022 in Nordrhein-Westfalen

                              Nordrhein-Westfalen

                  Wie stehen die NRW-Parteien
                  zur Fahrradmobilität?
Wahlprüfsteine - Nordrhein-Westfalen - zur Landtagswahl 2022 in Nordrhein-Westfalen - Ennepe-Ruhr
WAHLPRÜFSTEINE ZUR
                                                                                                     Nordrhein-Westfalen

                LANDTAGSWAHL NRW

 Am 15. Mai 2022 sind mehr als 13       Radfahren ist gesund, ressourcen-        Unsere 8 Fragen an die Parteien
 Millionen Wahlberechtigte in Nord-     schonend und kostengünstig!              beziehen sich auf
 rhein-Westfalen aufgerufen einen
 neuen Landtag zu wählen.               Das Fahrrad- und Nahmobilitäts-           Maßnahmen und Strategien zur
                                        gesetz (FaNaG NRW), das seit die-        Umsetzung des Fahrrad- und Nah-
 Wie stehen die Parteien zur Fahr-      sem Jahr in Kraft ist, hätte dafür ein   mobilitätsgesetzes
 radmobilität?                          zentraler Baustein sein sollen.
                                        Insgesamt fehlt es jedoch an Kon-         eine effizientere Zusammenar-
 Um das herauszufinden, hat der         sequenz, Verbindlichkeit und Am-         beit und Unterstützung der Kom-
 Fahrrad-Club ADFC NRW Wahl-            bition, um den landesweiten Anteil       munen und Kreise bei Planung, Bau
 prüfsteine formuliert. Es sind acht    des Radverkehrs an allen zurück-         und Instandhaltung der Radinfra-
 Fragen zu zentralen Aspekten der       gelegten Wegen von derzeit rund          struktur
 Radverkehrsförderung. Die Ant-         zehn Prozent in den nächsten Jah-
 worten der Parteien hat der ADFC       ren auf 25% zu steigern. Eine zen-        den Bau von Radschnellwegen
 bewertet. Die Ergebnisse sollen        trale Voraussetzung dafür ist es,
 zur Meinungsbildung dienen und         den vorhandenen Platz, der bislang        hochwertiges Fahrradparken
 eine Orientierung bei der Wahlent-     für das Auto reserviert ist, zu Guns-
 scheidung bieten.                      ten der Fahrrad- und Nahmobilität         mehr Verkehrssicherheit
                                        neu aufzuteilen. Dieser Herausfor-
 NRW braucht die Verkehrswende,         derung wird das FaNaG allein je-          eine Initiative für Tempo 30 als
 jetzt!                                 doch bei weitem nicht gerecht.           Regelgeschwindigkeit     innerorts
                                                                                 und eine Reform des Verkehrs-
 Unsere Straßen sind überlastet.        Der ADFC fordert eine Verkehrs-          rechts zu Gunsten der Nahmobili-
 Überall in Stadt und Land sehen,       politik, die den Menschen und nicht      tät
 hören, atmen und spüren wir die        das Auto in den Mittelpunkt stellt.
 negativen Auswirkungen der auto-       Wir wollen Platz für Menschen und         eine Strategie für mehr Peso-
 zentrierten Verkehrspolitik. Die       sichere Straßen ohne Verkehrstote        nal
 nächsten Jahre sind für die Klima-     - in den Städten und auf dem Land!
 und Verkehrswende entscheidend!                                                  eine auskömmliche Finanzie-
 Die aktuellen Herausforderungen        Eine sozial und ökologisch gerech-       rung des Radverkehrs
 lassen uns keine Zeit mehr, um         te Verkehrswende bedeutet aus
 nachhaltige Lösungen länger auf-       unserer Sicht mehr Platz für Fahr-       Die Bewertungen und Positionen
 zuschieben und halbherzig anzu-        rad, Fuß und ÖPNV!                       des ADFC NRW zu den Antworten
 gehen. Es ist höchste Zeit, Mobili-                                             der Parteien sind im Folgenden
 tät grundlegend neu zu denken          Die nächste Landesregierung muss         dargestellt.
 und mutig zu handeln!                  also folgerichtig und zielstrebig
                                        die Verkehrswende einleiten! Dazu
 Mobil zu sein, muss für alle gleich-   braucht es eine Abkehr von der
 berechtigt möglich sein, unabhän-      bislang autozentrierten Planung,
 gig von Einkommen, körperlichen        hin zu klimafreundlicher, effizienter
 Einschränkungen, Alter und Ge-         und platzsparender Mobilität, die
 schlecht.                              sauberer und sicherer ist.

2 | ADFC NRW - WAHLPRÜFSTEINE 2022
Wahlprüfsteine - Nordrhein-Westfalen - zur Landtagswahl 2022 in Nordrhein-Westfalen - Ennepe-Ruhr
#FAHRRADLAND

Legende

ADFC stimmt mit Position der Partei
im Westentlichen überein; richtiger
Weg zur Radverkehrsförderung.

ADFC stimmt überwiegend zu,
gute Ideen sind dabei.

Einiges kann man so machen,
anderes fehlt. Erfolg eher unklar.

ADFC stimmt einigen Positionen
nicht zu / Zu allgemeine Aussagen.

ADFC stimmt nicht zu
/ Antwort fehlt.

                                            ADFC NRW - WAHLPRÜFSTEINE 2022 | 3
Wahlprüfsteine - Nordrhein-Westfalen - zur Landtagswahl 2022 in Nordrhein-Westfalen - Ennepe-Ruhr
unsere8Fragen

                                                                                       2.
                                        1.
                                                                               Durch welche Maßnahmen
                                                                         wird Ihre Partei die Verfahrensweisen
                                                                        und Zusammenarbeit von Kommunen,
                               Wie wird Ihre Partei die                Kreisen und weiteren beteiligten Akteu-
                        Regelungen des FaNaG durchsetzen               ren (Behörden, Straßen.NRW) effizienter
                       und welche ergänzenden Maßnahmen                gestalten und bei der Umsetzung regio-
                        werden unternommen (z.B. konkrete                 naler Radwegenetze unterstützen
                         Strategien / Radverkehrspläne mit                  (z.B. regionale Koordinierungs-
                      qualitativen, quantitativen, kurz-, mittel-              bzw. Kompetenzzentren) ?
                          und langfristigen Zielwerten für
                             den Modal-Split, Zielnetzen
                                 und Investitionen) ?

                            5.                                                      6.
                  Welche konkreten Maßnahmen
            wird ihre Partei im Sinne der Vision Zero,                          Wird Ihre Partei bei
             über das Verkehrssicherheitsprogramm                      zukünftiger Regierungsbeteiligung
            hinaus und zur Einhaltung ordnungs- und                  eine Initiative in Richtung der Bundes-
            verkehrsrechtlicher Vorgaben und Regeln                  gesetzgebung ergreifen, um die StVO
            umsetzen (z.B. durch Erlasse/Verordnun-                 und das StVG umfassend zu Gunsten der
             gen u.a. zur Überwachung und Sanktio-                  Nahmobilität zu reformieren und „Tempo
               nierung ordnungswidrigen Parkens)?                    30“ als Regelgeschwindigkeit innerorts
                                                                                 zu ermöglichen ?

4 | ADFC NRW - WAHLPRÜFSTEINE 2022
Wahlprüfsteine - Nordrhein-Westfalen - zur Landtagswahl 2022 in Nordrhein-Westfalen - Ennepe-Ruhr
an Parteien zur Landtagswahl 2022 in NRW

                   3.                                              4.
                                                         Wird Ihre Partei sich bei
         Bislang müssen Kommunen
                                                zukünftiger Regierungsbeteiligung neben
     und Kreise Potential-/Machbarkeits-
                                                 der Förderung von Baukosten auch für
    analysen für Radschnellwege erstellen.
                                                 die dauerhafte Förderung von Betriebs-
     Wird Ihre Partei bei der Entwicklung
                                                und Personalkosten von Fahrradparkhäu-
     des Bedarfsplans für Radschnellwege
                                                 sern, die neben dem Parken auch Fahr-
      (§19 FaNaG) zukünftig die Landes-
                                                     radverleih und Reparaturservice
       regierung in der Verantwortung
                                                     anbieten, und Leihradsystemen
        sehen diese Aufgaben zu über-
                                                                einsetzen?
          nehmen und initiativ tätig
                 zu werden ?

                                                              8.
               7.
          Bitte beschreiben Sie
                                                  Laut dem Nationalen Radverkehr-
                                                splan NRVP 3.0 soll sich die finanzielle
   ihre Strategie zur Personalplanung         Förderung des Radverkehrs durch Bund,
  (Aus- und Weiterbildung, Stiftungs-         Länder und Kommunen an rund 30 Euro
professuren an Hochschulen, Straßen.         je Einwohner*in und Jahr orientieren. Wel-
   NRW), um den Ausbau der Radver-           chen anteiligen Betrag wird die Landesre-
 kehrsinfrastruktur zu beschleunigen,            gierung je Einwohner*in/Jahr nach
    Instandhaltung zu gewährleisten                    dem Willen ihrer Partei
  sowie die Regelungen des Fahrrad-                          investieren?
       und Nahmobilitätsgesetzes
          (FaNaG) umzusetzen.

                                                            ADFC NRW - WAHLPRÜFSTEINE 2022 | 5
Wahlprüfsteine - Nordrhein-Westfalen - zur Landtagswahl 2022 in Nordrhein-Westfalen - Ennepe-Ruhr
Nordrhein-Westfalen

                                                                              ?
     Wie wird Ihre Partei die Regelungen des FaNaG durchsetzen und welche

  1. ergänzenden Maßnahmen werden umgesetzt (z.B. konkrete Strategien /
     Radverkehrspläne mit qualitativen, quantitativen, kurz-, mittel- und lang-
     fristigen Zielwerten für den Modal-Split, Zielnetzen und Investitionen)?

 Das Fahrrad- und Nahmobilitäts-       Wir wollen eine Stabsstelle Nah-       Wir wollen den Radverkehr stärken
 gesetz NRW wird durch den da-         mobilität beim Landesverkehrs-         und in den Gesamtverkehr durch
 zugehörigen Aktionsplan ergänzt       ministerium schaffen, um den Pro-      einen sachgerechten Ausbau der
 und komplettiert. Damit werden        zess zum Ausbau der Nahmobilität       erforderlichen Infrastruktur einbin-
 wir die Kommunen bei der planeri-     deutlich konsequenter nach vorn        den. Mit dem Fahrradgesetz haben
 schen, baulichen und kommunika-       zu entwickeln. Dabei werden wir        wir eine Grundlage geschaffen und
 tiven Umsetzung unterstützen. Auf     die Zusammenarbeit mit den Kom-        zudem seit unserer Regierungs-
 Grundlage einer Potenzialanalyse      munen deutlich stärker suchen, als     übernahme weit mehr in die Rad-
 werden wir die Radinfrastruktur       dies im Gesetz verankert ist. Denn     infrastruktur investiert als zuvor
 bedarfsgerecht ausbauen.              die Kommunen sind die entschei-        investiert wurde. Dies wollen wir
 Mit Hilfe der Analyse Radnetzver-     denden Akteure, die vor Ort die        verstetigen. Wir werden damit in
 kehr und den dadurch festgestell-     Politik für mehr Nahmobilität im       den folgenden Jahren in ein um-
 ten Lücken im Radwegenetz wer-        Rahmen der Verkehrswende um-           fassendes, landesweites Netz von
 den wir mit gezielten Maßnahmen       zusetzen haben. Das gilt auch für      unterschiedlichen Fahrradwegen
 ein zusammenhängendes Netz            die Beteiligung weiterer relevanter    von Radschnellwegen, Radvorrang-
 herstellen. Wir werden zudem die      Akteure vor Ort.                       routen bis zu einfachen Radwegen
 Investitionen in die Nahmobili-                                              auf Feldwegen investieren.
 tätsinfrastruktur auf dem aktuell                                            Zentral ist dabei, dass tatsächlich
 hohen Niveau verstetigen. Dazu                                               ein Verkehrswegenetz gespannt
 gehört auch, dass wir 1.000 wei-                                             wird, das alle größeren Städte mit
 tere Mobilstationen einrichten,                                              sinnvollen Routen verbindet und
 um eine bessere Vernetzung von                                               überörtliche mit kommunalen Rad-
 ÖPNV, Fahrrad, Car-Sharing und                                               wegen verknüpft.
 anderen Angeboten zu unter-                                                  Durch den Aufbau von Radabstel-
 stützen. Besonders wichtig ist uns                                           lanlagen und von Mobilstationen,
 die kontinuierliche und konkrete                                             die die unterschiedlichen Verkehrs-
 Unterstützung der Kommunen –                                                 träger miteinander vernetzen, wird
 sowohl durch Beratung als auch                                               das Fahrrad noch flexibler und bes-
 durch Fördermittel.                                                          ser nutzbar.

6 | ADFC NRW - WAHLPRÜFSTEINE 2022
Wahlprüfsteine - Nordrhein-Westfalen - zur Landtagswahl 2022 in Nordrhein-Westfalen - Ennepe-Ruhr
Um die Fahrradmobilität zu fördern     da die Regelungen im Fahrrad- und       Evaluierung und Monitoring
benötigt es eine Umsetzungsstra-       Nahmobilitätsgesetz allein nicht       der Radverkehrsförderung, eine
tegie bzw. landesweite und regio-      ausreichen.                            umfassende Kommunikationsstra-
nale Radverkehrspläne, die die han-    Zentrale Aspekte für eine konse-       tegie und intensivere Öffentlich-
delnden Akteure des Landes, der        quente Radverkehrsförderung sind       keitsarbeit,
Kommunen und Kreise verbindlich        konkrete Maßnahmen wie z.B.:            Strategie zur Mobilitätsbildung
adressiert und verbindliche, mess-      die Einrichtung regionaler Kom-      für alle Altersgruppen,
bare Zielvorgaben zur Planung, Bau     petenz- und Koordinierungszen-          die Durchsetzung bestehender
und Instandhaltung der Radinfra-       tren für eine effizientere Zusam-      Regelungen (z.B. der StVO) durch
struktur enthält. Diese Strategie      menarbeit der beteiligten Akteure      Erlasse und Verordnungen.
muss eine Bindungswirkung für die      (s. Frage Nr. 2)
entsprechenden Akteure, Verwal-         mehr Personal für Verwaltungen
tungen und Behörden entfalten,         und Institutionen (s. Frage Nr. 7),

Das FaNaG NRW ist der erste            In unserem Gesetzentwurf für ein       Das Fahrrad - und Nahmobilitäts-
Schritt zur Verbesserung der Ver-      Radverkehrsgesetz NRW stärken          gesetz Nordrhein-Westfalen ist das
kehrssicherheit für Radfahrer und      und bauen wir die Radverkehrsin-       Ergebnis der Volksinitiative „Auf-
Fußgänger. Die AfD wird daher die      frastruktur im Land, den Regionen      bruch Fahrrad“. Diese hat in kurzer
Regelungen trotz unzureichendem        und Kommunen aus und verknüp-          Zeit über 200.000 Unterschriften
Charakter in der Durchsetzung          fen sie untereinander und mit den      gesammelt und diese 2019 dem
konsequent unterstützen.               anderen Verkehrsträgern. Dadurch       Landtag übergeben. Die Linke NRW
Ergänzend sollte an viel genutzten,    erhöhen wir den Radverkehrsan-         hat die Forderungen der Volksin-
intakten Landesstraßen der Bedarf      teil am Modal Split mit dem Ziel, in   itiative Aufbruch Fahrrad in allen
einer verkehrssicheren Radführung      einem kurzen Zeitraum 25 % An-         neun Punkten unterstützt. Leider
geprüft werden - nicht nur bei Neu-    teil an den Wegen und 7 % an der       bildet das FaNaG nicht alle Forde-
und Ausbau. Auch Landesstraßen         Verkehrsleistung zu erreichen. Mit     rungen ausreichend ab.
mit hohem Unfallrisiko müssen          dem Landesradverkehrsplan wer-         Zur Forderung 25 Prozent Fahrrad-
vorrangig geprüft werden. In NRW       den verbindliche landesweite Er-       anteil im Modalsplit muss natürlich
mit einem hohen Sanierungsstau         gebnis- und Handlungsziele sowie       auch das Jahr genannt werden, bis
wäre es zudem effektiver gewesen,      die Strategie zu deren Umsetzung       wann dieses erreicht sein soll:
bei allen Sanierungsmaßnahmen          konkret festgehalten. Er legt auch     Wichtig ist für uns festzulegen, in
die Radwegführung zu durchden-         die Entwicklung des Hauptradver-       welchen zeitlichen Abläufen wel-
ken.                                   kehrsnetzes für Radwege von lan-       che Maßnahmen ergriffen werden
Ein Modal-Split von 25 % ist           desweiter Bedeutung fest. Dies en-     und dass die 25 Prozent bis 2025
nicht möglich, wenn nicht einmal       det nicht an kommunalen Grenzen,       erreicht werden sollen. Die Hand-
Schnittstellen für den Wechsel         sondern wird innerorts auf relevan-    lungsebene „Land“ und eine klare
zum ÖPNV gegeben sind. So soll-        ten Hauptverbindungen fortge-          Strategie für die Kommunen müs-
ten auch P+R-Anlagen finanziell        setzt und erschließt z.B. Bahnhö-      sen aufeinander abgestimmt wer-
verstärkt gefördert werden.            fe. Bis 2035 soll die Mehrheit der     den. Der Ausbau der Radinfrastruk-
Die Sicherheit der Fußgänger und       Grundzentren an das Hauptradver-       tur darf keine weitere Versiegelung
Radfahrer ist wichtigster Entschei-    kehrsnetz angeschlossen sein. Die      von Flächen verursachen. Das be-
dungsfaktor bei der Verkehrsge-        lokalen Radwegenetze sollen ab-        deutet für DIE LINKE auch, dass bei
staltung. Die AfD setzt sich für ein   seits der Hauptrelationen und als      der Umsetzung eine Reduzierung
gut ausgebautes Radwegenetz so-        Zu- und Abbringer zum Hauptrad-        der Flächen für den Autoverkehr
wohl entlang Bundes- und Landes-       verkehrsnetz bis 2035 geschaffen       angestrebt wird.
straßen als auch auf ehem. Bahn-       werden.
trassen ein.

                                                                       ADFC NRW - WAHLPRÜFSTEINE 2022 | 7
Wahlprüfsteine - Nordrhein-Westfalen - zur Landtagswahl 2022 in Nordrhein-Westfalen - Ennepe-Ruhr
Nordrhein-Westfalen
             Durch welche Maßnahmen wird ihre Partei die Verfahrens-
             weisen und Zusammenarbeit von Kommunen, Kreisen und

       2.    weiteren beteiligten Akteuren (Behörden, Straßen.NRW)
             effizienter gestalten und bei der Umsetzung regionaler Rad-
             wegenetze unterstützen (z.B. regionale Koordinierungs- bzw.
                                                                            ?
             Kompetenzzentren)?

 Wir werden die Kommunen und           Wir werden die Kommunen bei der      Wir wollen Planungs- und Geneh-
 Kreise auf verschiedene Weisen        Umsetzung dieser konzertierten       migungsprozesse für Infrastruk-
 beim Ausbau der Radinfrastruk-        Planungen unterstützen, damit die    turvorhaben weiter beschleunigen
 tur unterstützen: Die vom Land in     Interessen der Beteiligten und de-   und dazu Bürokratie abbauen, die
 Auftrag gegebene Potentialana-        ren Fachlichkeiten jeweils vor Ort   Verwaltung als Ermöglicherin stär-
 lyse und das neue Radwegekatas-       mit einfließen können.               ken sowie dem Fachkräftemangel
 ter werden den Kommunen helfen,                                            im Planungsbereich ebenso entge-
 vorhandene Lücken weiter syste-                                            genwirken wie Missmanagement.
 matisch zu identifizieren und zügig
 zu schließen. Damit schaffen wir
 ein großes zusammenhängendes
 Radwegenetz in ganz Nordrhein-
 Westfalen. Um das hohe Tempo
 beibehalten zu können, werden
 wir die Kommunen bei der Orga-
 nisation und der Finanzierung des
 Radwegeausbaus auch in Zukunft
 tatkräftig unterstützen. Gleiches
 gilt für den Ausbau der Ladeinfra-
 struktur für E-Bikes und Pedelecs.

8 | ADFC NRW - WAHLPRÜFSTEINE 2022
Wahlprüfsteine - Nordrhein-Westfalen - zur Landtagswahl 2022 in Nordrhein-Westfalen - Ennepe-Ruhr
Die Zusammenarbeit aller an Pla-       stützung von der Landesebene zur       ren, dem Bau von Radwegen und
nung und Bau bzw. der Radver-          Einrichtung zusammenhängender          der Beantragung von Fördermit-
kehrsförderung beteiligten Akteure     Radwege(-netze) und weitere Maß-       teln. Mit Unterstützung der Koor-
muss effizienter gestaltet werden,     nahmen systematischer Radver-          dinierungs- bzw. Kompetenzzen-
um die dringend notwendige Mo-         kehrsförderung schneller und effi-     tren und in Verbindung mit einer
dernisierung der Radverkehrsinfra-     zienter umsetzen zu können.            Reform des Verwaltungshandelns,
struktur mit sicheren und komfor-                                             sollen Verfahrensweisen effizien-
tablen Radwegenetzen und einen         Ein zentraler Baustein dafür ist die   ter gestaltet werden. Benötigt wird
barrierefreien Umstieg zwischen        Schaffung von regionalen Koordi-       dazu auch eine konkrete Strategie
ÖPNV und Fahrrad zu ermöglichen.       nierungs- bzw. Kompetenzzentren        zur Aus- und Fortbildung von mehr
Dazu benötigen die Kommunen            zur Unterstützung von Kreisen und      Personal (siehe dazu Frage 7).
und Kreise umfangreiche Unter-         Kommunen bei Planungsverfah-

Für eine effiziente Zusammenar-        Neben dem Landesradverkehrs-           Die Zuständigkeit von Straßen.
beit und eine schnelle Kommunika-      plan, der auf Landesebene erarbei-     NRW für die Radinfrastruktur hat
tion zwischen den einzelnen Regie-     tet wird, erstellen die regionalen     zu einem völligen Stillstand bei der
rungsebenen ist es von wichtiger       und kommunalen Gebietskörper-          Realisierung von wichtigen Radin-
Bedeutung, dass der Landesbetrieb      schaften für ihre Gebiete eigene       frastrukturprojekten geführt. DIE
Straßen.NRW einen Ansprechpart-        Radverkehrspläne mit verbind-          LINKE wird in NRW, ähnlich wie mit
ner zur Bündelung von Informatio-      lichen Ergebnis- und Handlungs-        der infraVelo GmbH in Berlin (Re-
nen und Vorhaben darstellt. Auch       zielen, Strategien und Maßnah-         gierungskoalition aus SPD, GRÜNE,
sollte von dort aus den Kommu-         men. Dafür werden sie vom Land         LINKE), eine landeseigene GmbH
nen und Kreisen Hilfestellung bei      mit einem Euro pro Einwohner*in        ins Leben rufen, die für spezielle
der Einreichung von Anträgen und       und Jahr unterstützt. Bei jedem        Projekte wie Radschnellwege zu-
Vorschlägen geleistet werden. Für      regionalen Planungsträger soll ein     ständig ist. Auch bei den Radwegen
die Umsetzung regionaler Radwe-        Kompetenzzentrum Radmobilität          zwischen den Kommunen und Rad-
genetze müssen sich alle Akteure       eingerichtete werden, das die Ko-      wegen neben Landstraßen werden
in einem Portal wiederfinden. So-      ordinierung zwischen den Radver-       so die notwendigen Planungen
fern dies nicht längst geschehen       kehrsplänen der Kommunen und           vorangetrieben. Es werden eigene
ist, ist die Einrichtung einer Fach-   dem regionalen und überregiona-        Planungsstellen als Vollzeitstellen
abteilung für den Radverkehr wie       len Netz übernimmt. Für die Wei-       für die Kommunen und Landkreise
für alle anderen Verkehrsträger bei    terentwicklung des Landesbetriebs      geschaffen, die vom Land finan-
Straßen.NRW unverzüglich nach-         Straßen.nrw zu einem modernen          ziert werden.
zuholen.                               Mobilitätsbetrieb mit einer den
Inwiefern einzelne Kommunen,           Aufgaben aus dem Radverkehrs-
Kreise und Bezirksregierungen          netz angemessenen Radverkehrs-
Koordinations- bzw. Kompetenz-         abteilung sowie zur Erhöhung der
zentren errichten sollen, muss an      fachlichen Expertise in den Kom-
einem Runden Tisch mit den jewei-      munen werden neben der Einrich-
ligen Akteuren evaluiert werden.       tung der regionalen Kompetenz-
                                       zentren auch das Zukunftsnetz
                                       Mobilität NRW und die Arbeitsge-
                                       meinschaft fußgänger- und fahr-
                                       radfreundlicher Städte, Gemeinden
                                       und Kreise in NRW (AGFS NRW)
                                       weiter gestärkt.

                                                                      ADFC NRW - WAHLPRÜFSTEINE 2022 | 9
Wahlprüfsteine - Nordrhein-Westfalen - zur Landtagswahl 2022 in Nordrhein-Westfalen - Ennepe-Ruhr
Nordrhein-Westfalen
              Bislang müssen Kommunen & Kreise Potential-/Machbar-

                                                                             ?
              keitsanalysen für Radschnellwege erstellen. Wird Ihre Partei

       3.
              im Zuge der Erstellung des Bedarfsplans für Radschnellwege
              (§19 FaNaG) zukünftig die Landesregierung in der Verantwor-
              tung sehen diese Aufgaben zu übernehmen und initiativ tätig
              zu werden?

 Die vom Land bereits beauftragte     Nein. Die zentrale Kompetenz für       Mit dem Fahrrad- und Nahmobili-
 Potentialanalyse für unser Landes-   die Umsetzung vor Ort haben die        tätsgesetz des Landes NRW wurde
 verkehrsnetz dient auch als Grund-   Kommunen. Insofern gilt es, diese      unter Verantwortung der NRW-Ko-
 lage für die Radschnellwege. Da-     bei der Erstellung und Umsetzung       alition die Fahrradpolitik erstma-
 mit wissen wir, welche Routen die    von Potential- und Machbarkeits-       lig auf Flächenlandebene in eine
 Bürgerinnen und Bürger brauchen      analysen zu unterstützen. Den Bau      strukturierte Regelungsbasis ge-
 und können die Kommunen beim         der definierten Radschnellwege         gossen. Von nun an ist das für Ver-
 bedarfsgerechten Ausbau unter-       wollen wir deutlich beschleunigen.     kehr zuständige Ministerium für
 stützen. Dafür werden schon in                                              die Erstellung eines Bedarfsplans
 diesem Jahr 30 Millionen Euro für                                           für den Bau neuer und die wesent-
 Radwegbau an Landesstraßen zur                                              liche Änderung bestehender Rad-
 Verfügung gestellt. 200.000 Euro                                            schnellverbindungen des Landes
 werden für die genannte Poten-                                              Nordrhein-Westfalen      zuständig.
 zialanalyse für Hauptachsen des                                             Beim Aufstellungsprozess ist es
 Radverkehrs eingeplant, um einen                                            aber klug und gelebte Praxis, mit
 Bedarfsplan für Radschnellverbin-                                           allen Verantwortungsträgern in
 dungen/die Definition eines Rad-                                            Kommunen, Kreisen und auch den
 vorrangnetzes zu erstellen. Diese                                           Regionalplanungsbehörden in eng-
 Investitionen werden wir fortset-                                           maschigem Austausch für die bes-
 zen.                                                                        ten Ergebnisse zu sorgen. Zudem
                                                                             sei klargestellt, dass es durchaus
                                                                             seine Berechtigung haben kann,
                                                                             wenn auch Kommunen und Kreise
                                                                             im Rahmen ihrer Selbstverantwor-
                                                                             tung eigeninitiativ und mit dem
                                                                             Wissen von vor Ort eigene Überle-
                                                                             gungen konkretisieren.

10 | ADFC NRW - WAHLPRÜFSTEINE 2022
Planung und der Bau von Rad-             antwortung wird auf Kommunen          beim Land liegen, das initiativ tätig
schnellwegen, Radwegen an Lan-           und Kreise abgewälzt und bereits      werden soll. Selbstverständlich in
desstraßen sowie in den Kom-             die Anbahnung neuer Radschnell-       Zusammenarbeit mit den Kommu-
munen muss endlich schneller             wege erschwert. Dies entspricht       nen und Kreisen, aber in eigener
vorankommen. Bisher sieht die Lan-       nicht der gesetzlichen Zuständig-     Verantwortung des Landes.
desregierung für die Planung von         keitsregelung des Straßen- und        So würde die gesetzliche Zustän-
Radschnellwegen ein Verfahren            Wegegesetz NRW.                       digkeit des Landes für Radschnell-
vor, wonach für einen Radschnell-        Mit der Erstellung des Bedarfplans    wege, über die Erstellung eines Be-
weg zunächst von Kommunen und            für Radschnellverbindungen (§19       darfsplans hinaus, von Beginn an in
Kreisen eine Machbarkeitsstudie          FaNaG) sollte die Zuständigkeit für   die Praxis umgesetzt werden.
und Potentialanalyse erstellt wer-       die Erstellung von Machbarkeits-
den muss. So werden die Kommu-           studien und Potentialanalysen für
nen bisher zu „Bittstellern“, die Ver-   Radschnellverbindungen zukünftig

Wie beim ÖPNV-Bedarfsplan be-            Eindeutig ja, selbstverständlich in   Ja, wir sehen die Landesregierung
grüßen wir die bisherige Zustän-         Zusammenarbeit mit den beteilig-      in dieser Verantwortung. Die aktu-
digkeit der Kommunen und Kreise          ten Kreisen, Städten und Gemein-      elle Regelung verhindert den Aus-
in der Erstellung von Potenzialana-      den.                                  bau der Radinfrastruktur. Der Be-
lysen und Machbarkeitsstudien.                                                 darf für Radwege ist offensichtlich
Denn so können nicht nur sie neue                                              und muss schnell und unbürokra-
Radschnellverbindungen vorschla-                                               tisch umgesetzt werden. Eine Be-
gen, sondern auch Bürger, Vereine                                              darfsplanung, die vom Status Quo
und Verbände sehr früh in Beteili-                                             ausgeht, verhindert Radwege. Wer
gung gezogen werden. Eine gro-                                                 Straßen baut, wird Verkehr ernten.
ße Anzahl von Projektvorschlägen                                               Wer Autostraßen baut, wird Staus
ohne vorherige Untersuchungen,                                                 ernten. Wer Radwege baut, wird
die sich beim Verkehrsministerium                                              Radverkehr ernten.
stapeln, würden die Realisierung                                               In diesem Sinne muss die Landes-
einzelner Strecken unnötig verzö-                                              regierung handeln, um die Abhän-
gern. Es würde ein sehr großer Stau                                            gigkeit vom Auto zu entschärfen.
bei der Erstellung von Potenzial-                                              Viele Pendlerinnen und Pendler
analysen und Machbarkeitsstudien                                               würden heute schon mit dem Rad
entstehen, dem das aktuell man-                                                zur Arbeit fahren, wenn es eine ge-
gelnde Personal der Landesregie-                                               eignete Infrastruktur gäbe. Zehn
rung nicht gewachsen ist. Initiativ                                            Kilometer einfache Entfernung
sollten daher weiterhin Kommu-                                                 sind mit einem normalen Fahrrad
nen und Kreise diese Verantwor-                                                als Strecke machbar und mit einem
tung tragen, um sowohl ihren Bür-                                              E-Bike wird der Radius noch größer.
gern und Radfahrern als auch der                                               In der Kombination mit dem ÖPNV
Umwelt gerecht zu werden.                                                      kann man die große Zahl an Auto-
Eine Kostenerstattung der ent-                                                 pendlern deutlich reduzieren.
standenen Aufwendungen für die
Erstellung der Analysen bei Auf-
nahme in den Bedarfsplan sollte
ausdrücklich versichert werden.

                                                                        ADFC NRW - WAHLPRÜFSTEINE 2022 | 11
Wird Ihre Partei sich bei zukünftiger Regierungsbeteili-                         Nordrhein-Westfalen

          4.                                                                   ?
                gung neben der Förderung von Baukosten auch für die
                dauerhafte Förderung von Betriebs- und Personalkosten
                von Fahrradparkhäusern, die neben dem Parken auch
                Fahrradverleih und Reparaturservice anbieten, sowie
                Leihradsystemen einsetzen?

 Um den Bürgerinnen und Bürgern          Nein. Im Zentrum die Förderpolitik    Einer generellen und dauerhaf-
 den einfachen und sicheren Wech-        steht für uns der Ausbau und die      ten Übernahme von Betriebs- und
 sel zwischen Fahrrad, Auto und          Komplettierung der Radverkehrs-       Personalkosten von Fahrradpark-
 ÖPNV zu ermöglichen, werden wir         infrastruktur sowie die Maßnah-       häusern und Leihradsystemen in
 die Förderung von Mobilstationen        men zur Steigerung der Verkehrs-      kommunaler Verantwortung aus
 weiter fortsetzen. So können die        sicherheit. Dabei werden wir die      Mitteln des Landeshaushalts ste-
 lokalen Bedürfnisse individuell auf-    Kommunen unterstützen.                hen wir kritisch gegenüber. Inwie-
 gegriffen und umgesetzt werden.         Betriebs- und Personalkosten sind     weit mögliche Anschubfinanzie-
 Alleine 2022 stellen wir für die För-   kommunale Angelegenheit. Unsere       rungen oder ähnliche Maßnahmen
 derung des Rad- und Fußverkehrs         Finanz- und Kommunalpolitik zielt     geeignet sind, wird zu prüfen sein.
 eine Summe von 102 Millionen Euro       darauf ab die Kommunen finanziell
 bereit. Weitere 19,6 Millionen Euro     zu stärken, damit mehr Eigenini-
 sind für zusätzliche kommunale          tiativen in allen Bereichen möglich
 Nahmobilitätsprojekte      vorgese-     werden.
 hen.

12 | ADFC NRW - WAHLPRÜFSTEINE 2022
Im Sinne der Intermodalität, also      Planung, sowie Personal- und Be-    können jedoch aus den Erlösen
der Nutzung verschiedener Ver-         triebskosten für Fahrradparkhäu-    der bewusst niedrigen Gebüh-
kehrsmittel für den Weg von A nach     ser bzw. Radstationen dauerhaft     ren für Parken und den weiteren
B, muss der Übergang zwischen          und auskömmlich gefördert bzw.      Serviceleistungen nicht vollständig
Rad-, Fußverkehr und ÖPNV attrak-      finanziert werden.                  finanziert werden. Daher sollten
tiv und sicher ermöglicht werden.      Hochwertiges Fahrradparken. z.B.    Betriebs- und Personalkosten ent-
Bahnhöfe und Haltestellen sind         in Radstationen, setzt eine Kom-    sprechend landesseitig gefördert
in besonderer Weise intermodale        bination des Parkens mit weite-     werden um den Betrieb auf hohem
Schnittstellen für Pendler*innen.      ren Services wie Reparatur- und     Niveau langfristig zu ermöglichen
Neben Förderprogrammen zur Er-         Fahrradverleihservices voraus und   und sicherzustellen.
richtung von Fahrradstellplätzen       ist ohne Personal nicht möglich.
und Radstationen, sollte auch die      Die Betriebs- und Personalkosten

Wir streben nicht nur eine bedarfs-    Wir haben in unserem Grünen         Radstationen an Bahnhöfen sind
gerechte Verkehrspolitik, sondern      Gesetzentwurf vorgesehen, dass      für DIE LINKE ein unverzichtbares
auch eine Gleichberechtigung im        für die Verknüpfung von Radver-     Element für eine Verkehrswende in
Umgang einzelner Verkehrsträger        kehr und ÖPNV über die bereits      NRW. Die Kombination von Bahn &
an. Dabei ist die Verkehrssicherheit   bestehenden Förderungen hin-        Bike wird so gefördert. Es ist wich-
Ziel und Leitlinie in der Ausgestal-   aus jeweils ein Euro pro Kopf und   tig, dass Pendlerinnen und Pendler
tung von Maßnahmen und Förde-          Jahr veranschlagt werden soll. Ob   an Bahnhöfen ihre Räder sicher ab-
rungen.                                und inwieweit daraus auch die Be-   stellen können. Die Stellplatzka-
Selbstverständlich befürworten         triebs- und Personalkosten von      pazität muss deutlich angehoben
wir die Förderung der Baukos-          Fahrradparkhäusern mitfinanziert    werden. DIE LINKE begrüßt auch
ten von Fahrradparkhäusern in          werden können, müsste noch ge-      die Möglichkeit an Radstationen
gleichem Maße wie den Bau von          prüft werden.                       Leihräder auszuleihen und Repa-
Park-and-Ride-Anlagen als Anreiz                                           raturwerkstätten anzubieten. DIE
zum Umstieg auf den ÖPNV. Aus                                              LINKE setzt sich dafür ein, dass die
genannter Zielsetzung werden wir                                           Betriebs- und Personalkosten vom
uns an erster Stelle für eine Förde-                                       Land übernommen werden.
rung der Unterhaltskosten ein-
setzen, die ein sicheres, sauberes
und komfortables Abstellen von
Fahrrädern gewährleisten.

                                                                    ADFC NRW - WAHLPRÜFSTEINE 2022 | 13
Welche konkreten Maßnahmen wird ihre Partei im Sinne

                                                                         ?
             der Vision Zero, über das Verkehrssicherheitsprogramm                            Nordrhein-Westfalen

      5.
             hinaus und zur Einhaltung ordnungs- und verkehrsrecht-
             licher Vorgaben und Regeln umsetzen (z.B. durch Erlasse/
             Verordnungen u.a. zur Überwachung und Sanktionierung
             ordnungswidrigen Parkens)?

 Der Verkehrssicherheit wird im        Die Einhaltung ordnungs- und ver-     Den Einsatz innovativer Instru-
 Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz      kehrsrechtlicher Vorgaben und         mente zur Optimierung der Ver-
 ein herausragender Stellenwert        Regeln ist eine Aufgabe der Kom-      kehrsströme und zur Erhöhung der
 beigemessen und die „Vision Zero“     munen. Dazu können kommunale          Verkehrssicherheit, beispielsweise
 deshalb fest verankert. Unser Ziel    Ordnungsdienste, ergänzt durch        durch digitale Verkehrsleitsyste-
 ist die Schaffung und Erhaltung       die Polizei, im Wege der Verkehrs-    me, wollen wir weiter ausbauen. In
 einer sicheren und attraktiven Inf-   überwachung, wichtige Beiträge        unserer Regierungsverantwortung
 rastruktur für Radfahrerinnen und     leisten. Maßnahmen zur Verbesse-      haben wir der Verkehrssicherheit
 Radfahrer sowie Fußgängerinnen        rung der Verkehrsinfrastruktur, mit   im Fahrrad- und Nahmobilitäts-
 und Fußgänger. Die Förderung der      dem Ziel der Steigerung der Ver-      gesetz ein herausragender Stel-
 Landesverkehrswacht wird zur ge-      kehrssicherheit, werden wir durch     lenwert beigemessen. Auch das
 setzlichen Pflichtaufgabe. In den     die Förderung des kommunalen          Verkehrssicherheitsprogramm des
 nächsten fünf Jahren sollen alle      Straßen- und Radwegebaus sowie        Landes erhält durch das Gesetz
 rund 600 landeseigenen Nutzfahr-      der Nahmobilität insgesamt jeweils    erstmals eine gesetzliche Grund-
 zeuge ab 3,5 Tonnen und Busse mit     individuell fördern.                  lage.
 Abbiegeassistenten ausgerüstet
 werden. Mit der Ausstattung mit
 Abbiegeassistenten wurde bereits
 begonnen. Auch das Verkehrssi-
 cherheitsprogramm des Landes
 erhält durch das Fahrrad und Nah-
 mobilitätsgesetz erstmals eine ge-
 setzliche Grundlage.

14 | ADFC NRW - WAHLPRÜFSTEINE 2022
Das Ziel der Vision Zero, also die    Verkehrsinfrastruktur hergestellt      staltung von Straßen „von außen
vollständige Vermeidung von Ver-      werden, um eine objektive und          nach innen“ gemacht werden. Au-
kehrsunfällen, die zu getöteten       hohe subjektive Sicherheit für Rad-    ßerdem soll die Landesregierung
und schwer verletzten Personen        fahrende zu erreichen.                 per Erlass der Verantwortung der
führen, muss insbesondere durch       Ausgehend von einer Analyse von        Kommunen zur Überwachung und
die Umsetzung effektiver Maßnah-      Unfallzahlen, Unfallursachen und       Sanktionierung illegalen Parkens
men für mehr Sicherheit des Fuß-      Risikogruppen, sollten dazu konkre-    Nachdruck verleihen. Im Sinne der
und Radverkehrs erreicht werden.      te Anforderungen für sichere Rad-      Verkehrssicherheit sollte zudem
Dazu müssen verkehrsorganisato-       wege festgelegt werden, die über       eine Initiative für Tempo 30 als Re-
rische und kommunikative Maß-         die aktuellen Regelwerke für Rad-      gelgeschwindigkeit innerorts er-
nahmen umgesetzt werden und           wege hinausgehen und verbindli-        griffen werden (s. Frage Nr. 6).
eine fehlerverzeihende, sichere       che Vorgaben zur Planung und Ge-

Gemäß §12 FaNaG soll die Funk-        Im Grünen Gesetzentwurf ist vor-       DIE LINKE wird alle Schritte unter-
tion von Gehwegen gewahrt und         gesehen, dass das Verkehrsmi-          stützen, die der Vision Zero näher-
geschützt werden. Doch zur Er-        nisterium für das Leitziel „Vision     kommen. Einen Radverkehrsanteil
reichung der Vision Zero fehlt im     Zero“ ein alle Verkehrsträger und      von 25 Prozent erreicht man nur
Gesetz das wichtige Thema „Über-      Verkehrsmittel umfassendes Ver-        mit einer sicheren Radinfrastruk-
querungsmöglichkeiten“ und infra-     kehrssicherheitsprogramm auflegt       tur. Davon sind wir sowohl in den
strukturelle Hilfen wie Wegefüh-      und einen Verkehrssicherheitsbe-       Städten und Kommunen als auch
rung, Mittelinseln, Ampelanlagen,     richt erstellt. Objektive Gefährdun-   im ländlichen Bereich weit ent-
Zebrastreifen und Elternhaltestel-    gen für den Radverkehr oder ande-      fernt. Der Hauptgrund dafür ist,
len. Diese Maßnahmen dienen ge-       re Verkehrsteilnehmer*innen sollen     dass die Menschen Angst haben
rade „besonders schutzbedürfti-       vermieden werden, schon bei der        mit dem Fahrrad zu fahren. Leider
gen“ Verkehrsteilnehmern - nicht      Planung sind Sicherheitsdefizite       ist diese Angst berechtigt, wie die
nur ausreichend breite und zu-        zu identifizieren und abzustellen.     neuesten Unfallstatistiken zeigen.
sammenhängende Gehwege. Die           Insbesondere Sichtbeziehungen          Sehr wichtig für die Verhinderung
AfD wird weiterhin auf diesen Fehl-   an Kreuzungen und die Einhaltung       von Unfällen ist die Angleichung
bestand aufmerksam machen. Die        von Abständen spielen dabei eine       der Geschwindigkeit. Das bedeu-
Landesregierung sträubte sich zu-     wichtige Rolle. Ebenso sehen wir       tet Temporeduzierung des Auto-
dem gegen strengere Regeln zur        den verbindlichen Einbau von Ab-       verkehrs. Die Kommunen müssen
konsequenteren Ahndung illegalen      biegeassistenten bei landeseige-       in die Lage versetzt werden, das
Parkens von Kraftfahrzeugen und       nen Nutzfahrzeugen vor. Auch wol-      Falschparken auf Rad- oder Geh-
Elektro-Kleinfahrzeugen auf Geh-      len wir gegenüber den Kommunen         wegen mit höheren Bußgeldern zu
wegen. Auch hier wird die AfD mehr    das Gehwegparken nicht länger          ahnen.
Einsatz fordern.                      tolerieren. Sie sollen explizit be-
                                      gründen müssen, warum sie Geh-
                                      wegparken zulassen, anstatt die
                                      Gehwege freizuhalten. Auch das
                                      Halten und Parken auf Radwegen
                                      sollte strenger kontrolliert und ge-
                                      ahndet werden. Dies hängt aber
                                      stark vom Einsatz der kommunalen
                                      Ordnungskräfte ab.

                                                                      ADFC NRW - WAHLPRÜFSTEINE 2022 | 15
Wird Ihre Partei bei zukünftiger Regierungsbeteiligung                           Nordrhein-Westfalen

                                                                     ?
            eine Initiative in Richtung der Bundesgesetzgebung

      6.
            ergreifen, um die StVO und das StVG umfassend zu
            Gunsten der Nahmobilität zu reformieren und „Tempo
            30“ als Regelgeschwindigkeit innerorts zu ermögli-
            chen?

 Wir werden nicht in die kommu-        Jein! Wir halten eine bundesweite    Ein pauschales Tempolimit inner-
 nale Selbstbestimmung eingrei-        Regelgeschwindigkeit von 30 km/h     orts von 30 km/h löst die Probleme
 fen, wir vertrauen darauf, dass die   in den Kommunen nicht für sinn-      nicht. Vielmehr führt es zu mehr
 Kommunen am besten wissen,            voll. Tempo-30-Zonen sind bereits    Staus, Verstößen und weniger Ak-
 an welchem Ort welche Richtge-        in den Kommunen weit verbreitet.     zeptanz. Damit ist der Verkehrssi-
 schwindigkeit angebracht ist. Die     Die Kommunen haben die größte        cherheit nicht gedient. Wir wollen
 aktuellen Regelungen ermöglichen      Kompetenz, um vor Ort darüber        stattdessen den Kommunen mehr
 an viel Stellen bereits heute Tempo   zu entscheiden. Hierzu streben wir   Möglichkeiten geben, gezielt Ver-
 30 als Hauptrichtgeschwindigkeit.     eine Veränderung der StVO dahin      kehrsmaßnahmen zu treffen. Das
 Um den Großteil des Verkehrs auf      gehend an, dass die Hürden zur       kann auch in Einzelfällen lokale
 den Hauptachsen zu konzentrie-        Einführung von Tempo-30-Zonen        Geschwindigkeitsbeschränkungen
 ren, sollte dort weiterhin Tempo 50   in den Kommunen abgesenkt wer-       einschließen. Gleichzeitig setzen
 möglich sein. So kommt es nicht       den.                                 wir auf die Nutzung intelligenter
 zu unerwünschten Ausweichver-                                              Verkehrslenkung, damit insbeson-
 kehren in den Wohngebieten. Wir                                            dere Innenstädte entlastet werden
 vertrauen darauf, dass Entschei-                                           und Risiken sinken. Darüber hinaus
 dungen weiterhin vor Ort getrof-                                           sind Sicherheitskampagnen, be-
 fen werden.                                                                sonders bei Kindern und Jugendli-
                                                                            chen, ein unverzichtbares Element
                                                                            zur Verbesserung der Sicherheit
                                                                            von Radfahrern.

16 | ADFC NRW - WAHLPRÜFSTEINE 2022
Die zukünftige Landesregierung           lebenswertere Städte zu ermögli-
soll sich auf der Bundesebene für        chen. Die Änderungsbedarfe liegen
eine Reform des Verkehrsrechts           dazu in Form des „Gute Straßen für
zu Gunsten des Radverkehrs bzw.          Alle-Gesetzes“ des ADFC längst auf
der Nahmobilität einsetzen. Sie soll     dem Tisch.
eine Initiative für „Tempo 30“ als Re-
gelgeschwindigkeit ergreifen, da-
mit Kommunen endlich schneller
und unkomplizierter Tempo 30 ein-
führen können um somit für mehr
Verkehrssicherheit zu sorgen und

Nein. Eine Reform zugunsten der          Ja, auch dazu haben wir im Jahr      DIE LINKE kämpft in vielen Kom-
Nahmobilität beinhaltet nicht            2021 einen Antrag vorgelegt, der     munen bereits für die Einführung
„Tempo 30“ als flächendeckende           eine entsprechende Bundesratsin-     von Tempo 30. Allerdings kann man
Regelgeschwindigkeit in geschlos-        itiative vorsieht und insbesondere   durch die Einschränkungen, die die
senen Ortschaften. Die Instru-           die Städteinitiative zu Tempo 30     StVO und das StVG vorgeben, Tem-
mentalisierung unterschiedlicher         unterstützt.                         po 30 immer nur für einzelne Stra-
Geschwindigkeiten (Verkehrsberu-                                              ßenzüge erreichen. Dadurch bleibt
higter Bereich mit 4-7 km/h, Ver-                                             das Ganze ein Stückwerk. Es wäre
kehrsberuhigter Geschäftsbereich                                              einfacher, wenn man diese Richtli-
mit 20 km/h und 30er-Zone) er-                                                nie für die ganze Stadt beschließt
möglicht eine örtliche differen-                                              und dann Ausnahmen benennt für
zierte Nutzung der vorhandenen                                                die Straßen, wo noch Tempo 50
Infrastruktur und gewährleistet                                               gelten kann (z.B. Stadtautobahnen).
seither die Aufrechterhaltung von                                             Wir werden uns im Landtag dafür
sicheren, ruhigen Wohngebieten.                                               einsetzen, dass die Bundesre-
Wenn überall Tempo 30 wäre, wür-                                              gierung endlich in der StVO und
den sowohl Pendler-Pkw, Transpor-                                             dem StVG Tempo 30 als Regel-
ter und Lkw auf Schleichverkehre                                              geschwindigkeit in geschlossenen
durch Wohngebiete ausweichen,                                                 Ortschaften einführt oder zumin-
was letztlich die Verkehrssicher-                                             dest den Kommunen die Entschei-
heit und Ruhe der Anwohner nega-                                              dungsfreiheit lässt.
tiv beeinträchtigt.                                                           Ebenso wichtig ist allerdings eine
Denn die meisten Unfälle im                                                   Temporeduzierung auf Landstra-
Straßenverkehr finden an Knoten-                                              ßen. Landstraßen haben oft keine
punkten wie Kreuzungen, Einmün-                                               Radwege, viele Unfälle passieren
dungen und Baustellen statt. Dort                                             durch hohe Geschwindigkeit und
müssen bauliche Maßnahmen und                                                 der Verbrauch ist bei hohem Tem-
signaltechnische Steuerungssys-                                               po deutlich höher.
teme mit ihrem entscheidenden
Einfluss auf die Verkehrssicherheit
einwirken.

                                                                       ADFC NRW - WAHLPRÜFSTEINE 2022 | 17
Nordrhein-Westfalen
                     Bitte beschreiben Sie ihre Strategie zur Personal-

             7.
                     planung (Aus- und Weiterbildung, Stiftungsprofes-
                     suren an Hochschulen, Straßen.NRW), um den Ausbau
                     der Radverkehrsinfrastruktur zu beschleunigen, In-
                     standhaltung zu gewährleisten sowie die Regelungen
                                                                              ?
                     des FaNaG NRW umzusetzen.

 Um die vielen anstehenden Pro-        Die Personalplanung ist Aufgabe        Wir haben bereits in Regierungs-
 jekte zum Ausbau der Infrastruktur    der jeweiligen Kommunen. Wir wol-      verantwortung seit 2017 dafür
 umsetzen zu können, sorgen wir        len diese aber nachhaltig finanziell   Sorge getragen, dass jedes Jahr
 nicht nur für ausreichende Finan-     stärken, damit ein personeller Aus-    mehr Planerinnen und Planer ein-
 zen, sondern setzen uns auch für      bau der Kompetenzen in den Rat-        gestellt werden – bislang zusätz-
 die Attraktivitätssteigerung der      häusern sowie die Möglichkeit der      lich 220 Stellen. Im Jahr 2022 sind
 Berufsbilder ein.                     Finanzierung von Fachlichkeit, aber    nochmals 50 zusätzliche Stellen
 In den letzten fünf Jahren wurden     auch zielgerichteter Fortbildung       hinzugekommen. Für Ingenieurs-
 kontinuierlich mehr Stellen für In-   stattfinden kann. Ergänzend soll       büros wurden zudem Rekordsum-
 genieurinnen und Ingenieuren          mit der Stabsstelle für Nahmobili-     men ausgegeben: Wurden im Jahr
 beim Land für Planung und Bau         tät beim Landesverkehrsministe-        2016 noch 61 Mio. Euro hierfür ver-
 geschaffen. Um weiter viele junge     rium diese Politik zur Chefsache       ausgabt, betrug bis ins Jahr 2020
 Menschen für die Berufe zu inter-     erhoben werden, um Tempo und           die Summe 133 Mio. Euro – mehr
 essieren, werden wir eng mit den      Effizienz der Förderpolitik zu stei-   als das Doppelte. Zudem wurden
 Hochschulen und der Planungs-         gern.                                  bei den Bezirksregierungen neue
 und Baubranche zusammenarbei-                                                Stellen geschaffen. Denn nur wenn
 ten, um einerseits attraktive Aus-                                           dort     Planfeststellungsverfahren
 bildungsangebote zu schaffen und                                             schneller abgearbeitet werden
 andererseits die ausgebildeten                                               können, können wir auch tatsäch-
 Profis in der Branche zu halten.                                             lich mehr bauen. Dies kommt dem
 Darüber hinaus werden wir eine                                               Ausbau der Radverkehrsinfrastruk-
 Stiftungsprofessur Radverkehr ein-                                           tur zu Gute.
 richten, wie im Aktionsplan zum
 FaNaG aufgeführt. Diese soll die
 Bedürfnisse der Kommunen erhe-
 ben und in der Ausbildung aufgrei-
 fen – auch in Dualen Studiengän-
 gen und Masterstudiengängen.

18 | ADFC NRW - WAHLPRÜFSTEINE 2022
Um den Personalmangel bei Pla-        Stellenbedarf zur Umsetzung des          kontinuierliche Aus- und Weiter-
nung und Bau der Radinfrastruk-       Fahrrad- und Nahmobilitätsgeset-         bildungsangebote dabei unter-
tur zu verringern, benötigt es eine   zes mit dem Ziel von 25% Radver-         stützen, die notwendigen Perso-
konkrete Strategie für die Ausbil-    kehrsanteil am       Gesamtverkehr       nalressourcen zu erreichen. Dies
dung an Universitäten und Fach-       bedarf einer Benennung der er-           benötigt weit mehr als eine weite-
hochschulen und die Fortbildung       forderlichen Personalstellen. Zur        re Stiftungsprofessur in NRW und
von Mitarbeiter*innen in den an der   Förderung des für Radverkehrs-           deutlich mehr Studiengänge für
Radverkehrsförderung beteiligten      förderung zuständigen Personals          Radverkehr und Nahmobilität, Wei-
Institutionen und Verwaltungen        sollte das Land u.a. eine Förderung      terbildungsangebote und Kampa-
auf allen Ebenen (z.B. kommuna-       der Kosten für Personalstellen in        genen der AGFS und des Zukunfts-
le Ämter und Ressorts, Behörden,      den Kommunen einführen und die           netzes Mobilität NRW.
Landesbetrieb Straßen.NRW). Der       Städte durch umfangreiche und

Grundsätzlich sollte die Landes-      Wir haben das Ziel, dass mind. 25        Durch die Erfahrungen in den
regierung sich weitaus mehr für       % der bei Straßen.nrw beschäftig-        Kommunen, weiß DIE LINKE, dass
den Anstieg von Aus- und Weiter-      ten Mitarbeiter*innen an der Um-         viele beschlossene Vorhaben, die
bildungen bei Straßen.NRW und für     setzung des Radverkehrsgesetzes          bereits durch alle Gremien gegan-
relevante Hochschulstudiengänge       NRW arbeiten. Dazu soll eine Rad-        gen sind, einfach nicht gebaut wer-
einsetzen, um nicht nur den Aus-      verkehrsabteilung bei Straßen. nrw       den, weil Planerinnen und Planer
bau der Radverkehrsinfrastruktur      gegründet werden. Daneben sollen         fehlen. Speziell im Bereich Fahr-
sondern die Instandsetzung unse-      Fachabteilungen bzw. Kompetenz-          radinfrastruktur gibt es große Lü-
rer gesamten Verkehrsinfrastruk-      zentren zur Koordination bei den         cken, da bisher gar keine Planerin-
tur zu fördern.                       regionalen Planungsträgern ent-          nen und Planer eingestellt wurden.
                                      stehen. Weiterhin haben wir im           Umso dringender ist eine Initiative
                                      letzten Jahr einen Antrag vorgelegt,     zur Förderung der Ausbildung von
                                      der u.a. vorsieht, ein Programm          Fahrrad- und Fußwegeplaner:in-
                                      aufzulegen, um mehr qualifiziertes       nen.
                                      Personal für die für Infrastruktur zu-
                                      ständigen Behörden und Ämter auf
                                      Landes- und kommunaler Ebene
                                      zu gewinnen. Planungskapazitäten
                                      für nachhaltige Verkehrsprojekte
                                      auf Landesebene sollen ausgebaut
                                      und Kommunen dabei unterstützt
                                      werden, eigene auf- und auszu-
                                      bauen. Daneben sollen die Arbeits-
                                      bedingungen, Führungsstrukturen
                                      und Verantwortlichkeiten so ge-
                                      staltet werden, dass der Wechsel in
                                      den öffentlichen Dienst attraktiver
                                      wird. Für die Weiterbildung vor-
                                      handener Fachkräfte wollen wir u.a.
                                      das Zukunftsnetz Mobilität NRW
                                      stärken und ausbauen.

                                                                       ADFC NRW - WAHLPRÜFSTEINE 2022 | 19
Laut dem Nationalen Radverkehrsplan NRVP 3.0 soll                                    Nordrhein-Westfalen

      8.                                                            ?
            sich die finanzielle Förderung des Radverkehrs durch
            Bund, Länder und Kommunen an rund 30 Euro je
            Einwohner*in und Jahr orientieren. Welchen antei-
            ligen Betrag wird die Landesregierung je Einwoh-
            ner*in/Jahr nach dem Willen ihrer Partei investieren?

 Wir werden uns diesem Bundesziel    Diese Frage kann nicht pauschal         Wir wollen den Radverkehr stärken
 ebenfalls anschließen.              beantwortet werden, da sich das         und in den Gesamtverkehr einbin-
                                     immer nach der jeweiligen finan-        den durch einen sachgerechten
                                     ziellen Situation von Bund, Ländern     Ausbau der erforderlichen Infra-
                                     und Kommunen richtet.                   struktur. Mit dem Fahrradgesetz
                                     Insofern gilt hier ein Finanzierungs-   haben wir als erstes Flächenland
                                     vorbehalt. Für viele finanzschwa-       eine Grundlage hierfür geschaf-
                                     che Kommunen ist eine hohe In-          fen und zudem seit unserer Re-
                                     vestitionsquote pro Einwohner in        gierungsübernahme weit mehr in
                                     den Radverkehr nicht darstellbar.       die Radinfrastruktur investiert als
                                     Langfristig ist eine Kennzahl von       zuvor unter der Vorgängerregie-
                                     30 € je Einwohner*in allerdings im      rung investiert wurde. Dies wollen
                                     Zusammenwirken der politischen          wir verstetigen. Im letzten Landes-
                                     Ebenen anzustreben.                     haushalt standen mit Bundesmit-
                                                                             teln 103 Mio. Euro für den Radver-
                                                                             kehr zu Verfügung.

20 | ADFC NRW - WAHLPRÜFSTEINE 2022
Für eine angemessene Finanzie-          den Kommunen getragen werden.
rung gibt der Nationale Radver-
kehrsplan (NRVP) die Richtung vor:      Das Land NRW sollte demnach
                                        mindestens 10 Euro pro Einwoh-
Um die Ziele des NRVP 3.0 zu errei-     ner*in und Jahr für die Radver-
chen, müssen jährlich mindestens        kehrsförderung investieren.
30 Euro pro Person für den Radver-
kehr investiert werden.

Der Betrag sollte in etwa zu je einem
Drittel vom Bund, den Ländern und

Laut aktuellem Haushaltsplan ste-       In unserem Grünen Gesetzent-           Dieser Betrag ist für eine nötige
hen für das Jahr 2022 dem Sek-          wurf für ein Fahrradgesetz NRW         Ausbauoffensive viel zu niedrig.
tor Radverkehr und Nahmobilität         sehen wir jeweils 90 Mio. Euro jähr-   Um die Klimakatastrophe zu ver-
rund 102 Mio. Euro und weitere          liche Investitionsmittel des Landes    hindern, muss schnell und umfas-
40 Mio. Euro aus dem FaNaG zur          (Radschnellwege und ausgewählte        send gehandelt werden. Da in den
Verfügung. Bei 17,9 Mio. Einwoh-        Radvorrangrouten) sowie 108 Mio.       letzten Jahren Beträge weit unter
nern in NRW entspricht dies einer       Euro für Kommunen und Regional-        zehn Euro pro Person und Jahr
Förderung von ca. 7,9 Euro pro          verbände vor (einen Euro pro Kopf      ausgegeben wurden, ist ein riesiger
Einwohner. Wir halten diesen För-       und Jahr für Radverkehrsplanung,       Investitionsstau entstanden. Um
derungsbetrag für angemessen.           Öffentlichkeitsarbeit und Verknüp-     jetzt die Lücken aufzuholen, muss
Maßgebend ist der tatsächliche          fung mit dem ÖPNV). Dies würde         Geld investiert werden: Die Linke
Abruf der vorhandenen Mittel und        insgesamt etwa 11 Euro pro Ein-        will dafür mindestens 100,- Euro
nicht die Bereitstellung.               wohner*in und Jahr (bei 18 Mio. Ein-   pro Person im Jahr investieren. Der
                                        wohner*innen in NRW) bedeuten.         anteilige Betrag des Landes NRW
                                                                               sollte mindestens 35 Euro betra-
                                                                               gen. Zur Finanzierung können zu-
                                                                               sätzlich zu einem großen Investi-
                                                                               tionsprogramm für nachhaltigen
                                                                               Verkehr auch bereits bewilligte
                                                                               Autostraßenprojekte auf ihre Not-
                                                                               wendigkeit überprüft werden und
                                                                               ggf. zurückgestellt werden.

                                                                        ADFC NRW - WAHLPRÜFSTEINE 2022 | 21
Nordrhein-Westfalen

          Gesamtbewertung des ADFC
           zu den Antworten der Parteien

 Die CDU nennt einige konkrete            Die SPD nennt kaum konkrete             Die FDP nennt kaum konkrete
 Maßnahmen zur Umsetzung des              Maßnahmen (1), bei vielen Ant-          Maßnahmen zur Umsetzung des
 FaNaG (1), zur effizienteren Gestal-     worten fehlt jedoch eine Konkre-        FaNaG (1) und zur Verbesserung
 tung der Zusammenarbeit und der          tisierung und es bleibt bei einem       der Verkehrssicherheit (5). Auch
 Unterstützung der Kommunen (2),          allgemeinen Bekenntnis für Rad-         bei weiteren Antworten fehlt eine
 zur Verbesserung der Verkehrssi-         verkehrsförderung und für mehr          Konkretisierung der Umsetzung
 cherheit (5) und für mehr Aus- und       Verkehrssicherheit (1, 2, 5, 7). Zen-   und es bleibt bei einem allgemei-
 Fortbildung von Personal (7).            trale Positionen des ADFC NRW           nen Bekenntnis für Radverkehrs-
 Bei vielen Antworten fehlt jedoch        werden abgelehnt, z.B. die Erstel-      förderung und für mehr Verkehrs-
 eine Konkretisierung der Um-             lung von Potential- und Machbar-        sicherheit (1, 2, 4, 5, 7). Die Frage
 setzung und es bleibt bei einem          keitsstudien für Radschnellwege         bzgl. der „Erstellung von Potential-
 allgemeinen Bekenntnis für Rad-          durch das Land (3), Tempo 30 als        und Machbarkeitsstudien für Rad-
 verkehrsförderung und für mehr           Regelgeschwindigkeit innerorts          schnellwege durch das Land“ (3)
 Verkehrssicherheit (1, 2, 5, 7). Eini-   (6) und die Förderung von Be-           wird nicht eindeutig beantwortet,
 ge Fragen werden nicht eindeu-           triebs- und Personalkosten für          es fehlt eine eindeutige Positio-
 tig beantwortet bzw. fehlt eine          Fahrradparkhäuser und Leihrad-          nierung. Die zentralen Positionen
 eindeutige Positionierung (3 & 4).       systeme (4).                            des ADFC NRW zu Tempo 30 als
 Eine Initiative für Tempo 30 als Re-                                             Regelgeschwindigkeit innerorts
 gelgeschwindigkeit innerorts wird                                                (6) und die anteilige Förderung des
 abgelehnt (Frage 6), der finanziel-                                              Radverkehrs durch das Land NRW
 len Förderung des Radverkehrs in                                                 in Höhe von rund 10 Euro je Ein-
 Höhe von rund 30 Euro je Einwoh-                                                 wohner*in und Jahr (8) wird abge-
 ner*in und Jahr (Gesamtbetrag                                                    lehnt.
 Bund, Länder und Kommunen)
 wird hingegen zugestimmt (8).

22 | ADFC NRW - WAHLPRÜFSTEINE 2022
Hinweis: Für die Pfeil-Gesamtbe-
                                                   Vormerken: 8. Mai 2022
wertung wurde aus den einzelnen
Bewertungen zu den acht Antwor-
ten jeder Partei der Durchschnitts-         Großdemonstration und Fahrrad-
wert gebildet und auf eine ganze             sternfahrt vor dem Landtag in
Zahl bzw. Pfeil-Wertung auf- bzw.
abgerundet.
                                               Düsseldorf. Weitere Infos:
Eine detaillierte Darstellung der
ADFC NRW-Bewertungen zu den                   www.verkehrswendejetzt.nrw
einzelnen Antworten der Parteien
ist online auf: www.adfc-nrw.de

Die AfD nennt kaum konkrete            Die GRÜNEN nennen mehrere kon-         Die LINKE bekennt sich zwar all-
Maßnahmen zur Umsetzung des            krete Maßnahmen zur Umsetzung          gemein zur Umsetzung des FaNaG
FaNaG (1), zur effizienteren Gestal-   des FaNaG (1), zur effizienteren Ge-   (1), zur effizienteren Gestaltung
tung der Zusammenarbeit und der        staltung der Zusammenarbeit und        der Zusammenarbeit und Unter-
Unterstützung der Kommunen             Unterstützung der Kommunen (2),        stützung der Kommunen (2), zur
(2) sowie zur Verbesserung der         zur Verbesserung der Verkehrs-         Verbesserung der Verkehrssicher-
Verkehrssicherheit (5). Bei vielen     sicherheit (5) und für mehr Aus-       heit (5) und für eine Initiative zur
Antworten fehlt eine Konkretisie-      und Fortbildung von Personal (7).      Aus- und Fortbildung von Personal
rung der Umsetzung (1,2,5,7) und       Die Grünen stimmen überwiegend         (7), es werden jedoch kaum kon-
es bleibt bei einem allgemeinen        zentralen Positionen des ADFC          krete Maßnahmen genannt bzw.
Bekenntnis für Radverkehrsför-         NRW zu (2, 3, 6, 8) und liefern ein    die Umsetzung von Maßnahmen
derung, mehr Verkehrssicherheit        fundiertes Bekenntnis zur Rad-         wird nicht konkretisiert. Die zur
und mehr Aus- und Weiterbildung        verkehrsförderung. Die Frage bzgl.     Unterstützung der Kommunen
von Personal. Zentrale Forderun-       der Förderung von Betriebs- und        (2) genannte Einrichtung einer
gen des ADFC werden abgelehnt,         Personalkosten von Fahrradpark-        landeseigenen GmbH kann nicht
z.B. die Erstellung von Potential-     häusern und Leihradsystemen            als eindeutige Zustimmung zum
und Machbarkeitsstudien für Rad-       wird nicht eindeutig beantwortet       Vorschlag des ADFC NRW bzgl. der
schnellwege durch das Land (3)         (4) und die Maßnahmen zur Ver-         Einrichtung von Kompetenz- und
und Tempo 30 als Regelgeschwin-        besserung der Verkehrssicherheit       Koordinierungszentren gewertet
digkeit innerorts (6). Der Förde-      nur teilweise konkretisiert (5).       werden. Ein deutliches Bekenntnis
rung von Unterhaltskosten für                                                 der LINKEN zur Radverkehrsförde-
Fahrradparkplätze wird hingegen                                               rung ergibt sich jedoch aus der Zu-
zugestimmt und somit in Teilen                                                stimmung zu den zentralen Posi-
der Forderung des ADFC NRW für                                                tionen des ADFC NRW (3, 4, 6, 8).
eine Förderung von Personal- und
Betriebskosten für Fahrradpark-
häuser und Leihradsysteme (4).

                                                                       ADFC NRW - WAHLPRÜFSTEINE 2022 | 23
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