Wahlprüfsteine - Nordrhein-Westfalen - zur Landtagswahl 2022 in Nordrhein-Westfalen - Ennepe-Ruhr
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Wahlprüfsteine
zur Landtagswahl 2022 in Nordrhein-Westfalen
Nordrhein-Westfalen
Wie stehen die NRW-Parteien
zur Fahrradmobilität?
WAHLPRÜFSTEINE ZUR
Nordrhein-Westfalen
LANDTAGSWAHL NRW
Am 15. Mai 2022 sind mehr als 13 Radfahren ist gesund, ressourcen- Unsere 8 Fragen an die Parteien
Millionen Wahlberechtigte in Nord- schonend und kostengünstig! beziehen sich auf
rhein-Westfalen aufgerufen einen
neuen Landtag zu wählen. Das Fahrrad- und Nahmobilitäts- Maßnahmen und Strategien zur
gesetz (FaNaG NRW), das seit die- Umsetzung des Fahrrad- und Nah-
Wie stehen die Parteien zur Fahr- sem Jahr in Kraft ist, hätte dafür ein mobilitätsgesetzes
radmobilität? zentraler Baustein sein sollen.
Insgesamt fehlt es jedoch an Kon- eine effizientere Zusammenar-
Um das herauszufinden, hat der sequenz, Verbindlichkeit und Am- beit und Unterstützung der Kom-
Fahrrad-Club ADFC NRW Wahl- bition, um den landesweiten Anteil munen und Kreise bei Planung, Bau
prüfsteine formuliert. Es sind acht des Radverkehrs an allen zurück- und Instandhaltung der Radinfra-
Fragen zu zentralen Aspekten der gelegten Wegen von derzeit rund struktur
Radverkehrsförderung. Die Ant- zehn Prozent in den nächsten Jah-
worten der Parteien hat der ADFC ren auf 25% zu steigern. Eine zen- den Bau von Radschnellwegen
bewertet. Die Ergebnisse sollen trale Voraussetzung dafür ist es,
zur Meinungsbildung dienen und den vorhandenen Platz, der bislang hochwertiges Fahrradparken
eine Orientierung bei der Wahlent- für das Auto reserviert ist, zu Guns-
scheidung bieten. ten der Fahrrad- und Nahmobilität mehr Verkehrssicherheit
neu aufzuteilen. Dieser Herausfor-
NRW braucht die Verkehrswende, derung wird das FaNaG allein je- eine Initiative für Tempo 30 als
jetzt! doch bei weitem nicht gerecht. Regelgeschwindigkeit innerorts
und eine Reform des Verkehrs-
Unsere Straßen sind überlastet. Der ADFC fordert eine Verkehrs- rechts zu Gunsten der Nahmobili-
Überall in Stadt und Land sehen, politik, die den Menschen und nicht tät
hören, atmen und spüren wir die das Auto in den Mittelpunkt stellt.
negativen Auswirkungen der auto- Wir wollen Platz für Menschen und eine Strategie für mehr Peso-
zentrierten Verkehrspolitik. Die sichere Straßen ohne Verkehrstote nal
nächsten Jahre sind für die Klima- - in den Städten und auf dem Land!
und Verkehrswende entscheidend! eine auskömmliche Finanzie-
Die aktuellen Herausforderungen Eine sozial und ökologisch gerech- rung des Radverkehrs
lassen uns keine Zeit mehr, um te Verkehrswende bedeutet aus
nachhaltige Lösungen länger auf- unserer Sicht mehr Platz für Fahr- Die Bewertungen und Positionen
zuschieben und halbherzig anzu- rad, Fuß und ÖPNV! des ADFC NRW zu den Antworten
gehen. Es ist höchste Zeit, Mobili- der Parteien sind im Folgenden
tät grundlegend neu zu denken Die nächste Landesregierung muss dargestellt.
und mutig zu handeln! also folgerichtig und zielstrebig
die Verkehrswende einleiten! Dazu
Mobil zu sein, muss für alle gleich- braucht es eine Abkehr von der
berechtigt möglich sein, unabhän- bislang autozentrierten Planung,
gig von Einkommen, körperlichen hin zu klimafreundlicher, effizienter
Einschränkungen, Alter und Ge- und platzsparender Mobilität, die
schlecht. sauberer und sicherer ist.
2 | ADFC NRW - WAHLPRÜFSTEINE 2022
#FAHRRADLAND
Legende
ADFC stimmt mit Position der Partei
im Westentlichen überein; richtiger
Weg zur Radverkehrsförderung.
ADFC stimmt überwiegend zu,
gute Ideen sind dabei.
Einiges kann man so machen,
anderes fehlt. Erfolg eher unklar.
ADFC stimmt einigen Positionen
nicht zu / Zu allgemeine Aussagen.
ADFC stimmt nicht zu
/ Antwort fehlt.
ADFC NRW - WAHLPRÜFSTEINE 2022 | 3
unsere8Fragen
2.
1.
Durch welche Maßnahmen
wird Ihre Partei die Verfahrensweisen
und Zusammenarbeit von Kommunen,
Wie wird Ihre Partei die Kreisen und weiteren beteiligten Akteu-
Regelungen des FaNaG durchsetzen ren (Behörden, Straßen.NRW) effizienter
und welche ergänzenden Maßnahmen gestalten und bei der Umsetzung regio-
werden unternommen (z.B. konkrete naler Radwegenetze unterstützen
Strategien / Radverkehrspläne mit (z.B. regionale Koordinierungs-
qualitativen, quantitativen, kurz-, mittel- bzw. Kompetenzzentren) ?
und langfristigen Zielwerten für
den Modal-Split, Zielnetzen
und Investitionen) ?
5. 6.
Welche konkreten Maßnahmen
wird ihre Partei im Sinne der Vision Zero, Wird Ihre Partei bei
über das Verkehrssicherheitsprogramm zukünftiger Regierungsbeteiligung
hinaus und zur Einhaltung ordnungs- und eine Initiative in Richtung der Bundes-
verkehrsrechtlicher Vorgaben und Regeln gesetzgebung ergreifen, um die StVO
umsetzen (z.B. durch Erlasse/Verordnun- und das StVG umfassend zu Gunsten der
gen u.a. zur Überwachung und Sanktio- Nahmobilität zu reformieren und „Tempo
nierung ordnungswidrigen Parkens)? 30“ als Regelgeschwindigkeit innerorts
zu ermöglichen ?
4 | ADFC NRW - WAHLPRÜFSTEINE 2022
an Parteien zur Landtagswahl 2022 in NRW
3. 4.
Wird Ihre Partei sich bei
Bislang müssen Kommunen
zukünftiger Regierungsbeteiligung neben
und Kreise Potential-/Machbarkeits-
der Förderung von Baukosten auch für
analysen für Radschnellwege erstellen.
die dauerhafte Förderung von Betriebs-
Wird Ihre Partei bei der Entwicklung
und Personalkosten von Fahrradparkhäu-
des Bedarfsplans für Radschnellwege
sern, die neben dem Parken auch Fahr-
(§19 FaNaG) zukünftig die Landes-
radverleih und Reparaturservice
regierung in der Verantwortung
anbieten, und Leihradsystemen
sehen diese Aufgaben zu über-
einsetzen?
nehmen und initiativ tätig
zu werden ?
8.
7.
Bitte beschreiben Sie
Laut dem Nationalen Radverkehr-
splan NRVP 3.0 soll sich die finanzielle
ihre Strategie zur Personalplanung Förderung des Radverkehrs durch Bund,
(Aus- und Weiterbildung, Stiftungs- Länder und Kommunen an rund 30 Euro
professuren an Hochschulen, Straßen. je Einwohner*in und Jahr orientieren. Wel-
NRW), um den Ausbau der Radver- chen anteiligen Betrag wird die Landesre-
kehrsinfrastruktur zu beschleunigen, gierung je Einwohner*in/Jahr nach
Instandhaltung zu gewährleisten dem Willen ihrer Partei
sowie die Regelungen des Fahrrad- investieren?
und Nahmobilitätsgesetzes
(FaNaG) umzusetzen.
ADFC NRW - WAHLPRÜFSTEINE 2022 | 5
Nordrhein-Westfalen
?
Wie wird Ihre Partei die Regelungen des FaNaG durchsetzen und welche
1. ergänzenden Maßnahmen werden umgesetzt (z.B. konkrete Strategien /
Radverkehrspläne mit qualitativen, quantitativen, kurz-, mittel- und lang-
fristigen Zielwerten für den Modal-Split, Zielnetzen und Investitionen)?
Das Fahrrad- und Nahmobilitäts- Wir wollen eine Stabsstelle Nah- Wir wollen den Radverkehr stärken
gesetz NRW wird durch den da- mobilität beim Landesverkehrs- und in den Gesamtverkehr durch
zugehörigen Aktionsplan ergänzt ministerium schaffen, um den Pro- einen sachgerechten Ausbau der
und komplettiert. Damit werden zess zum Ausbau der Nahmobilität erforderlichen Infrastruktur einbin-
wir die Kommunen bei der planeri- deutlich konsequenter nach vorn den. Mit dem Fahrradgesetz haben
schen, baulichen und kommunika- zu entwickeln. Dabei werden wir wir eine Grundlage geschaffen und
tiven Umsetzung unterstützen. Auf die Zusammenarbeit mit den Kom- zudem seit unserer Regierungs-
Grundlage einer Potenzialanalyse munen deutlich stärker suchen, als übernahme weit mehr in die Rad-
werden wir die Radinfrastruktur dies im Gesetz verankert ist. Denn infrastruktur investiert als zuvor
bedarfsgerecht ausbauen. die Kommunen sind die entschei- investiert wurde. Dies wollen wir
Mit Hilfe der Analyse Radnetzver- denden Akteure, die vor Ort die verstetigen. Wir werden damit in
kehr und den dadurch festgestell- Politik für mehr Nahmobilität im den folgenden Jahren in ein um-
ten Lücken im Radwegenetz wer- Rahmen der Verkehrswende um- fassendes, landesweites Netz von
den wir mit gezielten Maßnahmen zusetzen haben. Das gilt auch für unterschiedlichen Fahrradwegen
ein zusammenhängendes Netz die Beteiligung weiterer relevanter von Radschnellwegen, Radvorrang-
herstellen. Wir werden zudem die Akteure vor Ort. routen bis zu einfachen Radwegen
Investitionen in die Nahmobili- auf Feldwegen investieren.
tätsinfrastruktur auf dem aktuell Zentral ist dabei, dass tatsächlich
hohen Niveau verstetigen. Dazu ein Verkehrswegenetz gespannt
gehört auch, dass wir 1.000 wei- wird, das alle größeren Städte mit
tere Mobilstationen einrichten, sinnvollen Routen verbindet und
um eine bessere Vernetzung von überörtliche mit kommunalen Rad-
ÖPNV, Fahrrad, Car-Sharing und wegen verknüpft.
anderen Angeboten zu unter- Durch den Aufbau von Radabstel-
stützen. Besonders wichtig ist uns lanlagen und von Mobilstationen,
die kontinuierliche und konkrete die die unterschiedlichen Verkehrs-
Unterstützung der Kommunen – träger miteinander vernetzen, wird
sowohl durch Beratung als auch das Fahrrad noch flexibler und bes-
durch Fördermittel. ser nutzbar.
6 | ADFC NRW - WAHLPRÜFSTEINE 2022
Um die Fahrradmobilität zu fördern da die Regelungen im Fahrrad- und Evaluierung und Monitoring
benötigt es eine Umsetzungsstra- Nahmobilitätsgesetz allein nicht der Radverkehrsförderung, eine
tegie bzw. landesweite und regio- ausreichen. umfassende Kommunikationsstra-
nale Radverkehrspläne, die die han- Zentrale Aspekte für eine konse- tegie und intensivere Öffentlich-
delnden Akteure des Landes, der quente Radverkehrsförderung sind keitsarbeit,
Kommunen und Kreise verbindlich konkrete Maßnahmen wie z.B.: Strategie zur Mobilitätsbildung
adressiert und verbindliche, mess- die Einrichtung regionaler Kom- für alle Altersgruppen,
bare Zielvorgaben zur Planung, Bau petenz- und Koordinierungszen- die Durchsetzung bestehender
und Instandhaltung der Radinfra- tren für eine effizientere Zusam- Regelungen (z.B. der StVO) durch
struktur enthält. Diese Strategie menarbeit der beteiligten Akteure Erlasse und Verordnungen.
muss eine Bindungswirkung für die (s. Frage Nr. 2)
entsprechenden Akteure, Verwal- mehr Personal für Verwaltungen
tungen und Behörden entfalten, und Institutionen (s. Frage Nr. 7),
Das FaNaG NRW ist der erste In unserem Gesetzentwurf für ein Das Fahrrad - und Nahmobilitäts-
Schritt zur Verbesserung der Ver- Radverkehrsgesetz NRW stärken gesetz Nordrhein-Westfalen ist das
kehrssicherheit für Radfahrer und und bauen wir die Radverkehrsin- Ergebnis der Volksinitiative „Auf-
Fußgänger. Die AfD wird daher die frastruktur im Land, den Regionen bruch Fahrrad“. Diese hat in kurzer
Regelungen trotz unzureichendem und Kommunen aus und verknüp- Zeit über 200.000 Unterschriften
Charakter in der Durchsetzung fen sie untereinander und mit den gesammelt und diese 2019 dem
konsequent unterstützen. anderen Verkehrsträgern. Dadurch Landtag übergeben. Die Linke NRW
Ergänzend sollte an viel genutzten, erhöhen wir den Radverkehrsan- hat die Forderungen der Volksin-
intakten Landesstraßen der Bedarf teil am Modal Split mit dem Ziel, in itiative Aufbruch Fahrrad in allen
einer verkehrssicheren Radführung einem kurzen Zeitraum 25 % An- neun Punkten unterstützt. Leider
geprüft werden - nicht nur bei Neu- teil an den Wegen und 7 % an der bildet das FaNaG nicht alle Forde-
und Ausbau. Auch Landesstraßen Verkehrsleistung zu erreichen. Mit rungen ausreichend ab.
mit hohem Unfallrisiko müssen dem Landesradverkehrsplan wer- Zur Forderung 25 Prozent Fahrrad-
vorrangig geprüft werden. In NRW den verbindliche landesweite Er- anteil im Modalsplit muss natürlich
mit einem hohen Sanierungsstau gebnis- und Handlungsziele sowie auch das Jahr genannt werden, bis
wäre es zudem effektiver gewesen, die Strategie zu deren Umsetzung wann dieses erreicht sein soll:
bei allen Sanierungsmaßnahmen konkret festgehalten. Er legt auch Wichtig ist für uns festzulegen, in
die Radwegführung zu durchden- die Entwicklung des Hauptradver- welchen zeitlichen Abläufen wel-
ken. kehrsnetzes für Radwege von lan- che Maßnahmen ergriffen werden
Ein Modal-Split von 25 % ist desweiter Bedeutung fest. Dies en- und dass die 25 Prozent bis 2025
nicht möglich, wenn nicht einmal det nicht an kommunalen Grenzen, erreicht werden sollen. Die Hand-
Schnittstellen für den Wechsel sondern wird innerorts auf relevan- lungsebene „Land“ und eine klare
zum ÖPNV gegeben sind. So soll- ten Hauptverbindungen fortge- Strategie für die Kommunen müs-
ten auch P+R-Anlagen finanziell setzt und erschließt z.B. Bahnhö- sen aufeinander abgestimmt wer-
verstärkt gefördert werden. fe. Bis 2035 soll die Mehrheit der den. Der Ausbau der Radinfrastruk-
Die Sicherheit der Fußgänger und Grundzentren an das Hauptradver- tur darf keine weitere Versiegelung
Radfahrer ist wichtigster Entschei- kehrsnetz angeschlossen sein. Die von Flächen verursachen. Das be-
dungsfaktor bei der Verkehrsge- lokalen Radwegenetze sollen ab- deutet für DIE LINKE auch, dass bei
staltung. Die AfD setzt sich für ein seits der Hauptrelationen und als der Umsetzung eine Reduzierung
gut ausgebautes Radwegenetz so- Zu- und Abbringer zum Hauptrad- der Flächen für den Autoverkehr
wohl entlang Bundes- und Landes- verkehrsnetz bis 2035 geschaffen angestrebt wird.
straßen als auch auf ehem. Bahn- werden.
trassen ein.
ADFC NRW - WAHLPRÜFSTEINE 2022 | 7
Nordrhein-Westfalen
Durch welche Maßnahmen wird ihre Partei die Verfahrens-
weisen und Zusammenarbeit von Kommunen, Kreisen und
2. weiteren beteiligten Akteuren (Behörden, Straßen.NRW)
effizienter gestalten und bei der Umsetzung regionaler Rad-
wegenetze unterstützen (z.B. regionale Koordinierungs- bzw.
?
Kompetenzzentren)?
Wir werden die Kommunen und Wir werden die Kommunen bei der Wir wollen Planungs- und Geneh-
Kreise auf verschiedene Weisen Umsetzung dieser konzertierten migungsprozesse für Infrastruk-
beim Ausbau der Radinfrastruk- Planungen unterstützen, damit die turvorhaben weiter beschleunigen
tur unterstützen: Die vom Land in Interessen der Beteiligten und de- und dazu Bürokratie abbauen, die
Auftrag gegebene Potentialana- ren Fachlichkeiten jeweils vor Ort Verwaltung als Ermöglicherin stär-
lyse und das neue Radwegekatas- mit einfließen können. ken sowie dem Fachkräftemangel
ter werden den Kommunen helfen, im Planungsbereich ebenso entge-
vorhandene Lücken weiter syste- genwirken wie Missmanagement.
matisch zu identifizieren und zügig
zu schließen. Damit schaffen wir
ein großes zusammenhängendes
Radwegenetz in ganz Nordrhein-
Westfalen. Um das hohe Tempo
beibehalten zu können, werden
wir die Kommunen bei der Orga-
nisation und der Finanzierung des
Radwegeausbaus auch in Zukunft
tatkräftig unterstützen. Gleiches
gilt für den Ausbau der Ladeinfra-
struktur für E-Bikes und Pedelecs.
8 | ADFC NRW - WAHLPRÜFSTEINE 2022
Die Zusammenarbeit aller an Pla- stützung von der Landesebene zur ren, dem Bau von Radwegen und
nung und Bau bzw. der Radver- Einrichtung zusammenhängender der Beantragung von Fördermit-
kehrsförderung beteiligten Akteure Radwege(-netze) und weitere Maß- teln. Mit Unterstützung der Koor-
muss effizienter gestaltet werden, nahmen systematischer Radver- dinierungs- bzw. Kompetenzzen-
um die dringend notwendige Mo- kehrsförderung schneller und effi- tren und in Verbindung mit einer
dernisierung der Radverkehrsinfra- zienter umsetzen zu können. Reform des Verwaltungshandelns,
struktur mit sicheren und komfor- sollen Verfahrensweisen effizien-
tablen Radwegenetzen und einen Ein zentraler Baustein dafür ist die ter gestaltet werden. Benötigt wird
barrierefreien Umstieg zwischen Schaffung von regionalen Koordi- dazu auch eine konkrete Strategie
ÖPNV und Fahrrad zu ermöglichen. nierungs- bzw. Kompetenzzentren zur Aus- und Fortbildung von mehr
Dazu benötigen die Kommunen zur Unterstützung von Kreisen und Personal (siehe dazu Frage 7).
und Kreise umfangreiche Unter- Kommunen bei Planungsverfah-
Für eine effiziente Zusammenar- Neben dem Landesradverkehrs- Die Zuständigkeit von Straßen.
beit und eine schnelle Kommunika- plan, der auf Landesebene erarbei- NRW für die Radinfrastruktur hat
tion zwischen den einzelnen Regie- tet wird, erstellen die regionalen zu einem völligen Stillstand bei der
rungsebenen ist es von wichtiger und kommunalen Gebietskörper- Realisierung von wichtigen Radin-
Bedeutung, dass der Landesbetrieb schaften für ihre Gebiete eigene frastrukturprojekten geführt. DIE
Straßen.NRW einen Ansprechpart- Radverkehrspläne mit verbind- LINKE wird in NRW, ähnlich wie mit
ner zur Bündelung von Informatio- lichen Ergebnis- und Handlungs- der infraVelo GmbH in Berlin (Re-
nen und Vorhaben darstellt. Auch zielen, Strategien und Maßnah- gierungskoalition aus SPD, GRÜNE,
sollte von dort aus den Kommu- men. Dafür werden sie vom Land LINKE), eine landeseigene GmbH
nen und Kreisen Hilfestellung bei mit einem Euro pro Einwohner*in ins Leben rufen, die für spezielle
der Einreichung von Anträgen und und Jahr unterstützt. Bei jedem Projekte wie Radschnellwege zu-
Vorschlägen geleistet werden. Für regionalen Planungsträger soll ein ständig ist. Auch bei den Radwegen
die Umsetzung regionaler Radwe- Kompetenzzentrum Radmobilität zwischen den Kommunen und Rad-
genetze müssen sich alle Akteure eingerichtete werden, das die Ko- wegen neben Landstraßen werden
in einem Portal wiederfinden. So- ordinierung zwischen den Radver- so die notwendigen Planungen
fern dies nicht längst geschehen kehrsplänen der Kommunen und vorangetrieben. Es werden eigene
ist, ist die Einrichtung einer Fach- dem regionalen und überregiona- Planungsstellen als Vollzeitstellen
abteilung für den Radverkehr wie len Netz übernimmt. Für die Wei- für die Kommunen und Landkreise
für alle anderen Verkehrsträger bei terentwicklung des Landesbetriebs geschaffen, die vom Land finan-
Straßen.NRW unverzüglich nach- Straßen.nrw zu einem modernen ziert werden.
zuholen. Mobilitätsbetrieb mit einer den
Inwiefern einzelne Kommunen, Aufgaben aus dem Radverkehrs-
Kreise und Bezirksregierungen netz angemessenen Radverkehrs-
Koordinations- bzw. Kompetenz- abteilung sowie zur Erhöhung der
zentren errichten sollen, muss an fachlichen Expertise in den Kom-
einem Runden Tisch mit den jewei- munen werden neben der Einrich-
ligen Akteuren evaluiert werden. tung der regionalen Kompetenz-
zentren auch das Zukunftsnetz
Mobilität NRW und die Arbeitsge-
meinschaft fußgänger- und fahr-
radfreundlicher Städte, Gemeinden
und Kreise in NRW (AGFS NRW)
weiter gestärkt.
ADFC NRW - WAHLPRÜFSTEINE 2022 | 9
Nordrhein-Westfalen
Bislang müssen Kommunen & Kreise Potential-/Machbar-
?
keitsanalysen für Radschnellwege erstellen. Wird Ihre Partei
3.
im Zuge der Erstellung des Bedarfsplans für Radschnellwege
(§19 FaNaG) zukünftig die Landesregierung in der Verantwor-
tung sehen diese Aufgaben zu übernehmen und initiativ tätig
zu werden?
Die vom Land bereits beauftragte Nein. Die zentrale Kompetenz für Mit dem Fahrrad- und Nahmobili-
Potentialanalyse für unser Landes- die Umsetzung vor Ort haben die tätsgesetz des Landes NRW wurde
verkehrsnetz dient auch als Grund- Kommunen. Insofern gilt es, diese unter Verantwortung der NRW-Ko-
lage für die Radschnellwege. Da- bei der Erstellung und Umsetzung alition die Fahrradpolitik erstma-
mit wissen wir, welche Routen die von Potential- und Machbarkeits- lig auf Flächenlandebene in eine
Bürgerinnen und Bürger brauchen analysen zu unterstützen. Den Bau strukturierte Regelungsbasis ge-
und können die Kommunen beim der definierten Radschnellwege gossen. Von nun an ist das für Ver-
bedarfsgerechten Ausbau unter- wollen wir deutlich beschleunigen. kehr zuständige Ministerium für
stützen. Dafür werden schon in die Erstellung eines Bedarfsplans
diesem Jahr 30 Millionen Euro für für den Bau neuer und die wesent-
Radwegbau an Landesstraßen zur liche Änderung bestehender Rad-
Verfügung gestellt. 200.000 Euro schnellverbindungen des Landes
werden für die genannte Poten- Nordrhein-Westfalen zuständig.
zialanalyse für Hauptachsen des Beim Aufstellungsprozess ist es
Radverkehrs eingeplant, um einen aber klug und gelebte Praxis, mit
Bedarfsplan für Radschnellverbin- allen Verantwortungsträgern in
dungen/die Definition eines Rad- Kommunen, Kreisen und auch den
vorrangnetzes zu erstellen. Diese Regionalplanungsbehörden in eng-
Investitionen werden wir fortset- maschigem Austausch für die bes-
zen. ten Ergebnisse zu sorgen. Zudem
sei klargestellt, dass es durchaus
seine Berechtigung haben kann,
wenn auch Kommunen und Kreise
im Rahmen ihrer Selbstverantwor-
tung eigeninitiativ und mit dem
Wissen von vor Ort eigene Überle-
gungen konkretisieren.
10 | ADFC NRW - WAHLPRÜFSTEINE 2022Planung und der Bau von Rad- antwortung wird auf Kommunen beim Land liegen, das initiativ tätig
schnellwegen, Radwegen an Lan- und Kreise abgewälzt und bereits werden soll. Selbstverständlich in
desstraßen sowie in den Kom- die Anbahnung neuer Radschnell- Zusammenarbeit mit den Kommu-
munen muss endlich schneller wege erschwert. Dies entspricht nen und Kreisen, aber in eigener
vorankommen. Bisher sieht die Lan- nicht der gesetzlichen Zuständig- Verantwortung des Landes.
desregierung für die Planung von keitsregelung des Straßen- und So würde die gesetzliche Zustän-
Radschnellwegen ein Verfahren Wegegesetz NRW. digkeit des Landes für Radschnell-
vor, wonach für einen Radschnell- Mit der Erstellung des Bedarfplans wege, über die Erstellung eines Be-
weg zunächst von Kommunen und für Radschnellverbindungen (§19 darfsplans hinaus, von Beginn an in
Kreisen eine Machbarkeitsstudie FaNaG) sollte die Zuständigkeit für die Praxis umgesetzt werden.
und Potentialanalyse erstellt wer- die Erstellung von Machbarkeits-
den muss. So werden die Kommu- studien und Potentialanalysen für
nen bisher zu „Bittstellern“, die Ver- Radschnellverbindungen zukünftig
Wie beim ÖPNV-Bedarfsplan be- Eindeutig ja, selbstverständlich in Ja, wir sehen die Landesregierung
grüßen wir die bisherige Zustän- Zusammenarbeit mit den beteilig- in dieser Verantwortung. Die aktu-
digkeit der Kommunen und Kreise ten Kreisen, Städten und Gemein- elle Regelung verhindert den Aus-
in der Erstellung von Potenzialana- den. bau der Radinfrastruktur. Der Be-
lysen und Machbarkeitsstudien. darf für Radwege ist offensichtlich
Denn so können nicht nur sie neue und muss schnell und unbürokra-
Radschnellverbindungen vorschla- tisch umgesetzt werden. Eine Be-
gen, sondern auch Bürger, Vereine darfsplanung, die vom Status Quo
und Verbände sehr früh in Beteili- ausgeht, verhindert Radwege. Wer
gung gezogen werden. Eine gro- Straßen baut, wird Verkehr ernten.
ße Anzahl von Projektvorschlägen Wer Autostraßen baut, wird Staus
ohne vorherige Untersuchungen, ernten. Wer Radwege baut, wird
die sich beim Verkehrsministerium Radverkehr ernten.
stapeln, würden die Realisierung In diesem Sinne muss die Landes-
einzelner Strecken unnötig verzö- regierung handeln, um die Abhän-
gern. Es würde ein sehr großer Stau gigkeit vom Auto zu entschärfen.
bei der Erstellung von Potenzial- Viele Pendlerinnen und Pendler
analysen und Machbarkeitsstudien würden heute schon mit dem Rad
entstehen, dem das aktuell man- zur Arbeit fahren, wenn es eine ge-
gelnde Personal der Landesregie- eignete Infrastruktur gäbe. Zehn
rung nicht gewachsen ist. Initiativ Kilometer einfache Entfernung
sollten daher weiterhin Kommu- sind mit einem normalen Fahrrad
nen und Kreise diese Verantwor- als Strecke machbar und mit einem
tung tragen, um sowohl ihren Bür- E-Bike wird der Radius noch größer.
gern und Radfahrern als auch der In der Kombination mit dem ÖPNV
Umwelt gerecht zu werden. kann man die große Zahl an Auto-
Eine Kostenerstattung der ent- pendlern deutlich reduzieren.
standenen Aufwendungen für die
Erstellung der Analysen bei Auf-
nahme in den Bedarfsplan sollte
ausdrücklich versichert werden.
ADFC NRW - WAHLPRÜFSTEINE 2022 | 11Wird Ihre Partei sich bei zukünftiger Regierungsbeteili- Nordrhein-Westfalen
4. ?
gung neben der Förderung von Baukosten auch für die
dauerhafte Förderung von Betriebs- und Personalkosten
von Fahrradparkhäusern, die neben dem Parken auch
Fahrradverleih und Reparaturservice anbieten, sowie
Leihradsystemen einsetzen?
Um den Bürgerinnen und Bürgern Nein. Im Zentrum die Förderpolitik Einer generellen und dauerhaf-
den einfachen und sicheren Wech- steht für uns der Ausbau und die ten Übernahme von Betriebs- und
sel zwischen Fahrrad, Auto und Komplettierung der Radverkehrs- Personalkosten von Fahrradpark-
ÖPNV zu ermöglichen, werden wir infrastruktur sowie die Maßnah- häusern und Leihradsystemen in
die Förderung von Mobilstationen men zur Steigerung der Verkehrs- kommunaler Verantwortung aus
weiter fortsetzen. So können die sicherheit. Dabei werden wir die Mitteln des Landeshaushalts ste-
lokalen Bedürfnisse individuell auf- Kommunen unterstützen. hen wir kritisch gegenüber. Inwie-
gegriffen und umgesetzt werden. Betriebs- und Personalkosten sind weit mögliche Anschubfinanzie-
Alleine 2022 stellen wir für die För- kommunale Angelegenheit. Unsere rungen oder ähnliche Maßnahmen
derung des Rad- und Fußverkehrs Finanz- und Kommunalpolitik zielt geeignet sind, wird zu prüfen sein.
eine Summe von 102 Millionen Euro darauf ab die Kommunen finanziell
bereit. Weitere 19,6 Millionen Euro zu stärken, damit mehr Eigenini-
sind für zusätzliche kommunale tiativen in allen Bereichen möglich
Nahmobilitätsprojekte vorgese- werden.
hen.
12 | ADFC NRW - WAHLPRÜFSTEINE 2022Im Sinne der Intermodalität, also Planung, sowie Personal- und Be- können jedoch aus den Erlösen
der Nutzung verschiedener Ver- triebskosten für Fahrradparkhäu- der bewusst niedrigen Gebüh-
kehrsmittel für den Weg von A nach ser bzw. Radstationen dauerhaft ren für Parken und den weiteren
B, muss der Übergang zwischen und auskömmlich gefördert bzw. Serviceleistungen nicht vollständig
Rad-, Fußverkehr und ÖPNV attrak- finanziert werden. finanziert werden. Daher sollten
tiv und sicher ermöglicht werden. Hochwertiges Fahrradparken. z.B. Betriebs- und Personalkosten ent-
Bahnhöfe und Haltestellen sind in Radstationen, setzt eine Kom- sprechend landesseitig gefördert
in besonderer Weise intermodale bination des Parkens mit weite- werden um den Betrieb auf hohem
Schnittstellen für Pendler*innen. ren Services wie Reparatur- und Niveau langfristig zu ermöglichen
Neben Förderprogrammen zur Er- Fahrradverleihservices voraus und und sicherzustellen.
richtung von Fahrradstellplätzen ist ohne Personal nicht möglich.
und Radstationen, sollte auch die Die Betriebs- und Personalkosten
Wir streben nicht nur eine bedarfs- Wir haben in unserem Grünen Radstationen an Bahnhöfen sind
gerechte Verkehrspolitik, sondern Gesetzentwurf vorgesehen, dass für DIE LINKE ein unverzichtbares
auch eine Gleichberechtigung im für die Verknüpfung von Radver- Element für eine Verkehrswende in
Umgang einzelner Verkehrsträger kehr und ÖPNV über die bereits NRW. Die Kombination von Bahn &
an. Dabei ist die Verkehrssicherheit bestehenden Förderungen hin- Bike wird so gefördert. Es ist wich-
Ziel und Leitlinie in der Ausgestal- aus jeweils ein Euro pro Kopf und tig, dass Pendlerinnen und Pendler
tung von Maßnahmen und Förde- Jahr veranschlagt werden soll. Ob an Bahnhöfen ihre Räder sicher ab-
rungen. und inwieweit daraus auch die Be- stellen können. Die Stellplatzka-
Selbstverständlich befürworten triebs- und Personalkosten von pazität muss deutlich angehoben
wir die Förderung der Baukos- Fahrradparkhäusern mitfinanziert werden. DIE LINKE begrüßt auch
ten von Fahrradparkhäusern in werden können, müsste noch ge- die Möglichkeit an Radstationen
gleichem Maße wie den Bau von prüft werden. Leihräder auszuleihen und Repa-
Park-and-Ride-Anlagen als Anreiz raturwerkstätten anzubieten. DIE
zum Umstieg auf den ÖPNV. Aus LINKE setzt sich dafür ein, dass die
genannter Zielsetzung werden wir Betriebs- und Personalkosten vom
uns an erster Stelle für eine Förde- Land übernommen werden.
rung der Unterhaltskosten ein-
setzen, die ein sicheres, sauberes
und komfortables Abstellen von
Fahrrädern gewährleisten.
ADFC NRW - WAHLPRÜFSTEINE 2022 | 13Welche konkreten Maßnahmen wird ihre Partei im Sinne
?
der Vision Zero, über das Verkehrssicherheitsprogramm Nordrhein-Westfalen
5.
hinaus und zur Einhaltung ordnungs- und verkehrsrecht-
licher Vorgaben und Regeln umsetzen (z.B. durch Erlasse/
Verordnungen u.a. zur Überwachung und Sanktionierung
ordnungswidrigen Parkens)?
Der Verkehrssicherheit wird im Die Einhaltung ordnungs- und ver- Den Einsatz innovativer Instru-
Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz kehrsrechtlicher Vorgaben und mente zur Optimierung der Ver-
ein herausragender Stellenwert Regeln ist eine Aufgabe der Kom- kehrsströme und zur Erhöhung der
beigemessen und die „Vision Zero“ munen. Dazu können kommunale Verkehrssicherheit, beispielsweise
deshalb fest verankert. Unser Ziel Ordnungsdienste, ergänzt durch durch digitale Verkehrsleitsyste-
ist die Schaffung und Erhaltung die Polizei, im Wege der Verkehrs- me, wollen wir weiter ausbauen. In
einer sicheren und attraktiven Inf- überwachung, wichtige Beiträge unserer Regierungsverantwortung
rastruktur für Radfahrerinnen und leisten. Maßnahmen zur Verbesse- haben wir der Verkehrssicherheit
Radfahrer sowie Fußgängerinnen rung der Verkehrsinfrastruktur, mit im Fahrrad- und Nahmobilitäts-
und Fußgänger. Die Förderung der dem Ziel der Steigerung der Ver- gesetz ein herausragender Stel-
Landesverkehrswacht wird zur ge- kehrssicherheit, werden wir durch lenwert beigemessen. Auch das
setzlichen Pflichtaufgabe. In den die Förderung des kommunalen Verkehrssicherheitsprogramm des
nächsten fünf Jahren sollen alle Straßen- und Radwegebaus sowie Landes erhält durch das Gesetz
rund 600 landeseigenen Nutzfahr- der Nahmobilität insgesamt jeweils erstmals eine gesetzliche Grund-
zeuge ab 3,5 Tonnen und Busse mit individuell fördern. lage.
Abbiegeassistenten ausgerüstet
werden. Mit der Ausstattung mit
Abbiegeassistenten wurde bereits
begonnen. Auch das Verkehrssi-
cherheitsprogramm des Landes
erhält durch das Fahrrad und Nah-
mobilitätsgesetz erstmals eine ge-
setzliche Grundlage.
14 | ADFC NRW - WAHLPRÜFSTEINE 2022Das Ziel der Vision Zero, also die Verkehrsinfrastruktur hergestellt staltung von Straßen „von außen
vollständige Vermeidung von Ver- werden, um eine objektive und nach innen“ gemacht werden. Au-
kehrsunfällen, die zu getöteten hohe subjektive Sicherheit für Rad- ßerdem soll die Landesregierung
und schwer verletzten Personen fahrende zu erreichen. per Erlass der Verantwortung der
führen, muss insbesondere durch Ausgehend von einer Analyse von Kommunen zur Überwachung und
die Umsetzung effektiver Maßnah- Unfallzahlen, Unfallursachen und Sanktionierung illegalen Parkens
men für mehr Sicherheit des Fuß- Risikogruppen, sollten dazu konkre- Nachdruck verleihen. Im Sinne der
und Radverkehrs erreicht werden. te Anforderungen für sichere Rad- Verkehrssicherheit sollte zudem
Dazu müssen verkehrsorganisato- wege festgelegt werden, die über eine Initiative für Tempo 30 als Re-
rische und kommunikative Maß- die aktuellen Regelwerke für Rad- gelgeschwindigkeit innerorts er-
nahmen umgesetzt werden und wege hinausgehen und verbindli- griffen werden (s. Frage Nr. 6).
eine fehlerverzeihende, sichere che Vorgaben zur Planung und Ge-
Gemäß §12 FaNaG soll die Funk- Im Grünen Gesetzentwurf ist vor- DIE LINKE wird alle Schritte unter-
tion von Gehwegen gewahrt und gesehen, dass das Verkehrsmi- stützen, die der Vision Zero näher-
geschützt werden. Doch zur Er- nisterium für das Leitziel „Vision kommen. Einen Radverkehrsanteil
reichung der Vision Zero fehlt im Zero“ ein alle Verkehrsträger und von 25 Prozent erreicht man nur
Gesetz das wichtige Thema „Über- Verkehrsmittel umfassendes Ver- mit einer sicheren Radinfrastruk-
querungsmöglichkeiten“ und infra- kehrssicherheitsprogramm auflegt tur. Davon sind wir sowohl in den
strukturelle Hilfen wie Wegefüh- und einen Verkehrssicherheitsbe- Städten und Kommunen als auch
rung, Mittelinseln, Ampelanlagen, richt erstellt. Objektive Gefährdun- im ländlichen Bereich weit ent-
Zebrastreifen und Elternhaltestel- gen für den Radverkehr oder ande- fernt. Der Hauptgrund dafür ist,
len. Diese Maßnahmen dienen ge- re Verkehrsteilnehmer*innen sollen dass die Menschen Angst haben
rade „besonders schutzbedürfti- vermieden werden, schon bei der mit dem Fahrrad zu fahren. Leider
gen“ Verkehrsteilnehmern - nicht Planung sind Sicherheitsdefizite ist diese Angst berechtigt, wie die
nur ausreichend breite und zu- zu identifizieren und abzustellen. neuesten Unfallstatistiken zeigen.
sammenhängende Gehwege. Die Insbesondere Sichtbeziehungen Sehr wichtig für die Verhinderung
AfD wird weiterhin auf diesen Fehl- an Kreuzungen und die Einhaltung von Unfällen ist die Angleichung
bestand aufmerksam machen. Die von Abständen spielen dabei eine der Geschwindigkeit. Das bedeu-
Landesregierung sträubte sich zu- wichtige Rolle. Ebenso sehen wir tet Temporeduzierung des Auto-
dem gegen strengere Regeln zur den verbindlichen Einbau von Ab- verkehrs. Die Kommunen müssen
konsequenteren Ahndung illegalen biegeassistenten bei landeseige- in die Lage versetzt werden, das
Parkens von Kraftfahrzeugen und nen Nutzfahrzeugen vor. Auch wol- Falschparken auf Rad- oder Geh-
Elektro-Kleinfahrzeugen auf Geh- len wir gegenüber den Kommunen wegen mit höheren Bußgeldern zu
wegen. Auch hier wird die AfD mehr das Gehwegparken nicht länger ahnen.
Einsatz fordern. tolerieren. Sie sollen explizit be-
gründen müssen, warum sie Geh-
wegparken zulassen, anstatt die
Gehwege freizuhalten. Auch das
Halten und Parken auf Radwegen
sollte strenger kontrolliert und ge-
ahndet werden. Dies hängt aber
stark vom Einsatz der kommunalen
Ordnungskräfte ab.
ADFC NRW - WAHLPRÜFSTEINE 2022 | 15Wird Ihre Partei bei zukünftiger Regierungsbeteiligung Nordrhein-Westfalen
?
eine Initiative in Richtung der Bundesgesetzgebung
6.
ergreifen, um die StVO und das StVG umfassend zu
Gunsten der Nahmobilität zu reformieren und „Tempo
30“ als Regelgeschwindigkeit innerorts zu ermögli-
chen?
Wir werden nicht in die kommu- Jein! Wir halten eine bundesweite Ein pauschales Tempolimit inner-
nale Selbstbestimmung eingrei- Regelgeschwindigkeit von 30 km/h orts von 30 km/h löst die Probleme
fen, wir vertrauen darauf, dass die in den Kommunen nicht für sinn- nicht. Vielmehr führt es zu mehr
Kommunen am besten wissen, voll. Tempo-30-Zonen sind bereits Staus, Verstößen und weniger Ak-
an welchem Ort welche Richtge- in den Kommunen weit verbreitet. zeptanz. Damit ist der Verkehrssi-
schwindigkeit angebracht ist. Die Die Kommunen haben die größte cherheit nicht gedient. Wir wollen
aktuellen Regelungen ermöglichen Kompetenz, um vor Ort darüber stattdessen den Kommunen mehr
an viel Stellen bereits heute Tempo zu entscheiden. Hierzu streben wir Möglichkeiten geben, gezielt Ver-
30 als Hauptrichtgeschwindigkeit. eine Veränderung der StVO dahin kehrsmaßnahmen zu treffen. Das
Um den Großteil des Verkehrs auf gehend an, dass die Hürden zur kann auch in Einzelfällen lokale
den Hauptachsen zu konzentrie- Einführung von Tempo-30-Zonen Geschwindigkeitsbeschränkungen
ren, sollte dort weiterhin Tempo 50 in den Kommunen abgesenkt wer- einschließen. Gleichzeitig setzen
möglich sein. So kommt es nicht den. wir auf die Nutzung intelligenter
zu unerwünschten Ausweichver- Verkehrslenkung, damit insbeson-
kehren in den Wohngebieten. Wir dere Innenstädte entlastet werden
vertrauen darauf, dass Entschei- und Risiken sinken. Darüber hinaus
dungen weiterhin vor Ort getrof- sind Sicherheitskampagnen, be-
fen werden. sonders bei Kindern und Jugendli-
chen, ein unverzichtbares Element
zur Verbesserung der Sicherheit
von Radfahrern.
16 | ADFC NRW - WAHLPRÜFSTEINE 2022Die zukünftige Landesregierung lebenswertere Städte zu ermögli-
soll sich auf der Bundesebene für chen. Die Änderungsbedarfe liegen
eine Reform des Verkehrsrechts dazu in Form des „Gute Straßen für
zu Gunsten des Radverkehrs bzw. Alle-Gesetzes“ des ADFC längst auf
der Nahmobilität einsetzen. Sie soll dem Tisch.
eine Initiative für „Tempo 30“ als Re-
gelgeschwindigkeit ergreifen, da-
mit Kommunen endlich schneller
und unkomplizierter Tempo 30 ein-
führen können um somit für mehr
Verkehrssicherheit zu sorgen und
Nein. Eine Reform zugunsten der Ja, auch dazu haben wir im Jahr DIE LINKE kämpft in vielen Kom-
Nahmobilität beinhaltet nicht 2021 einen Antrag vorgelegt, der munen bereits für die Einführung
„Tempo 30“ als flächendeckende eine entsprechende Bundesratsin- von Tempo 30. Allerdings kann man
Regelgeschwindigkeit in geschlos- itiative vorsieht und insbesondere durch die Einschränkungen, die die
senen Ortschaften. Die Instru- die Städteinitiative zu Tempo 30 StVO und das StVG vorgeben, Tem-
mentalisierung unterschiedlicher unterstützt. po 30 immer nur für einzelne Stra-
Geschwindigkeiten (Verkehrsberu- ßenzüge erreichen. Dadurch bleibt
higter Bereich mit 4-7 km/h, Ver- das Ganze ein Stückwerk. Es wäre
kehrsberuhigter Geschäftsbereich einfacher, wenn man diese Richtli-
mit 20 km/h und 30er-Zone) er- nie für die ganze Stadt beschließt
möglicht eine örtliche differen- und dann Ausnahmen benennt für
zierte Nutzung der vorhandenen die Straßen, wo noch Tempo 50
Infrastruktur und gewährleistet gelten kann (z.B. Stadtautobahnen).
seither die Aufrechterhaltung von Wir werden uns im Landtag dafür
sicheren, ruhigen Wohngebieten. einsetzen, dass die Bundesre-
Wenn überall Tempo 30 wäre, wür- gierung endlich in der StVO und
den sowohl Pendler-Pkw, Transpor- dem StVG Tempo 30 als Regel-
ter und Lkw auf Schleichverkehre geschwindigkeit in geschlossenen
durch Wohngebiete ausweichen, Ortschaften einführt oder zumin-
was letztlich die Verkehrssicher- dest den Kommunen die Entschei-
heit und Ruhe der Anwohner nega- dungsfreiheit lässt.
tiv beeinträchtigt. Ebenso wichtig ist allerdings eine
Denn die meisten Unfälle im Temporeduzierung auf Landstra-
Straßenverkehr finden an Knoten- ßen. Landstraßen haben oft keine
punkten wie Kreuzungen, Einmün- Radwege, viele Unfälle passieren
dungen und Baustellen statt. Dort durch hohe Geschwindigkeit und
müssen bauliche Maßnahmen und der Verbrauch ist bei hohem Tem-
signaltechnische Steuerungssys- po deutlich höher.
teme mit ihrem entscheidenden
Einfluss auf die Verkehrssicherheit
einwirken.
ADFC NRW - WAHLPRÜFSTEINE 2022 | 17Nordrhein-Westfalen
Bitte beschreiben Sie ihre Strategie zur Personal-
7.
planung (Aus- und Weiterbildung, Stiftungsprofes-
suren an Hochschulen, Straßen.NRW), um den Ausbau
der Radverkehrsinfrastruktur zu beschleunigen, In-
standhaltung zu gewährleisten sowie die Regelungen
?
des FaNaG NRW umzusetzen.
Um die vielen anstehenden Pro- Die Personalplanung ist Aufgabe Wir haben bereits in Regierungs-
jekte zum Ausbau der Infrastruktur der jeweiligen Kommunen. Wir wol- verantwortung seit 2017 dafür
umsetzen zu können, sorgen wir len diese aber nachhaltig finanziell Sorge getragen, dass jedes Jahr
nicht nur für ausreichende Finan- stärken, damit ein personeller Aus- mehr Planerinnen und Planer ein-
zen, sondern setzen uns auch für bau der Kompetenzen in den Rat- gestellt werden – bislang zusätz-
die Attraktivitätssteigerung der häusern sowie die Möglichkeit der lich 220 Stellen. Im Jahr 2022 sind
Berufsbilder ein. Finanzierung von Fachlichkeit, aber nochmals 50 zusätzliche Stellen
In den letzten fünf Jahren wurden auch zielgerichteter Fortbildung hinzugekommen. Für Ingenieurs-
kontinuierlich mehr Stellen für In- stattfinden kann. Ergänzend soll büros wurden zudem Rekordsum-
genieurinnen und Ingenieuren mit der Stabsstelle für Nahmobili- men ausgegeben: Wurden im Jahr
beim Land für Planung und Bau tät beim Landesverkehrsministe- 2016 noch 61 Mio. Euro hierfür ver-
geschaffen. Um weiter viele junge rium diese Politik zur Chefsache ausgabt, betrug bis ins Jahr 2020
Menschen für die Berufe zu inter- erhoben werden, um Tempo und die Summe 133 Mio. Euro – mehr
essieren, werden wir eng mit den Effizienz der Förderpolitik zu stei- als das Doppelte. Zudem wurden
Hochschulen und der Planungs- gern. bei den Bezirksregierungen neue
und Baubranche zusammenarbei- Stellen geschaffen. Denn nur wenn
ten, um einerseits attraktive Aus- dort Planfeststellungsverfahren
bildungsangebote zu schaffen und schneller abgearbeitet werden
andererseits die ausgebildeten können, können wir auch tatsäch-
Profis in der Branche zu halten. lich mehr bauen. Dies kommt dem
Darüber hinaus werden wir eine Ausbau der Radverkehrsinfrastruk-
Stiftungsprofessur Radverkehr ein- tur zu Gute.
richten, wie im Aktionsplan zum
FaNaG aufgeführt. Diese soll die
Bedürfnisse der Kommunen erhe-
ben und in der Ausbildung aufgrei-
fen – auch in Dualen Studiengän-
gen und Masterstudiengängen.
18 | ADFC NRW - WAHLPRÜFSTEINE 2022Um den Personalmangel bei Pla- Stellenbedarf zur Umsetzung des kontinuierliche Aus- und Weiter-
nung und Bau der Radinfrastruk- Fahrrad- und Nahmobilitätsgeset- bildungsangebote dabei unter-
tur zu verringern, benötigt es eine zes mit dem Ziel von 25% Radver- stützen, die notwendigen Perso-
konkrete Strategie für die Ausbil- kehrsanteil am Gesamtverkehr nalressourcen zu erreichen. Dies
dung an Universitäten und Fach- bedarf einer Benennung der er- benötigt weit mehr als eine weite-
hochschulen und die Fortbildung forderlichen Personalstellen. Zur re Stiftungsprofessur in NRW und
von Mitarbeiter*innen in den an der Förderung des für Radverkehrs- deutlich mehr Studiengänge für
Radverkehrsförderung beteiligten förderung zuständigen Personals Radverkehr und Nahmobilität, Wei-
Institutionen und Verwaltungen sollte das Land u.a. eine Förderung terbildungsangebote und Kampa-
auf allen Ebenen (z.B. kommuna- der Kosten für Personalstellen in genen der AGFS und des Zukunfts-
le Ämter und Ressorts, Behörden, den Kommunen einführen und die netzes Mobilität NRW.
Landesbetrieb Straßen.NRW). Der Städte durch umfangreiche und
Grundsätzlich sollte die Landes- Wir haben das Ziel, dass mind. 25 Durch die Erfahrungen in den
regierung sich weitaus mehr für % der bei Straßen.nrw beschäftig- Kommunen, weiß DIE LINKE, dass
den Anstieg von Aus- und Weiter- ten Mitarbeiter*innen an der Um- viele beschlossene Vorhaben, die
bildungen bei Straßen.NRW und für setzung des Radverkehrsgesetzes bereits durch alle Gremien gegan-
relevante Hochschulstudiengänge NRW arbeiten. Dazu soll eine Rad- gen sind, einfach nicht gebaut wer-
einsetzen, um nicht nur den Aus- verkehrsabteilung bei Straßen. nrw den, weil Planerinnen und Planer
bau der Radverkehrsinfrastruktur gegründet werden. Daneben sollen fehlen. Speziell im Bereich Fahr-
sondern die Instandsetzung unse- Fachabteilungen bzw. Kompetenz- radinfrastruktur gibt es große Lü-
rer gesamten Verkehrsinfrastruk- zentren zur Koordination bei den cken, da bisher gar keine Planerin-
tur zu fördern. regionalen Planungsträgern ent- nen und Planer eingestellt wurden.
stehen. Weiterhin haben wir im Umso dringender ist eine Initiative
letzten Jahr einen Antrag vorgelegt, zur Förderung der Ausbildung von
der u.a. vorsieht, ein Programm Fahrrad- und Fußwegeplaner:in-
aufzulegen, um mehr qualifiziertes nen.
Personal für die für Infrastruktur zu-
ständigen Behörden und Ämter auf
Landes- und kommunaler Ebene
zu gewinnen. Planungskapazitäten
für nachhaltige Verkehrsprojekte
auf Landesebene sollen ausgebaut
und Kommunen dabei unterstützt
werden, eigene auf- und auszu-
bauen. Daneben sollen die Arbeits-
bedingungen, Führungsstrukturen
und Verantwortlichkeiten so ge-
staltet werden, dass der Wechsel in
den öffentlichen Dienst attraktiver
wird. Für die Weiterbildung vor-
handener Fachkräfte wollen wir u.a.
das Zukunftsnetz Mobilität NRW
stärken und ausbauen.
ADFC NRW - WAHLPRÜFSTEINE 2022 | 19Laut dem Nationalen Radverkehrsplan NRVP 3.0 soll Nordrhein-Westfalen
8. ?
sich die finanzielle Förderung des Radverkehrs durch
Bund, Länder und Kommunen an rund 30 Euro je
Einwohner*in und Jahr orientieren. Welchen antei-
ligen Betrag wird die Landesregierung je Einwoh-
ner*in/Jahr nach dem Willen ihrer Partei investieren?
Wir werden uns diesem Bundesziel Diese Frage kann nicht pauschal Wir wollen den Radverkehr stärken
ebenfalls anschließen. beantwortet werden, da sich das und in den Gesamtverkehr einbin-
immer nach der jeweiligen finan- den durch einen sachgerechten
ziellen Situation von Bund, Ländern Ausbau der erforderlichen Infra-
und Kommunen richtet. struktur. Mit dem Fahrradgesetz
Insofern gilt hier ein Finanzierungs- haben wir als erstes Flächenland
vorbehalt. Für viele finanzschwa- eine Grundlage hierfür geschaf-
che Kommunen ist eine hohe In- fen und zudem seit unserer Re-
vestitionsquote pro Einwohner in gierungsübernahme weit mehr in
den Radverkehr nicht darstellbar. die Radinfrastruktur investiert als
Langfristig ist eine Kennzahl von zuvor unter der Vorgängerregie-
30 € je Einwohner*in allerdings im rung investiert wurde. Dies wollen
Zusammenwirken der politischen wir verstetigen. Im letzten Landes-
Ebenen anzustreben. haushalt standen mit Bundesmit-
teln 103 Mio. Euro für den Radver-
kehr zu Verfügung.
20 | ADFC NRW - WAHLPRÜFSTEINE 2022Für eine angemessene Finanzie- den Kommunen getragen werden.
rung gibt der Nationale Radver-
kehrsplan (NRVP) die Richtung vor: Das Land NRW sollte demnach
mindestens 10 Euro pro Einwoh-
Um die Ziele des NRVP 3.0 zu errei- ner*in und Jahr für die Radver-
chen, müssen jährlich mindestens kehrsförderung investieren.
30 Euro pro Person für den Radver-
kehr investiert werden.
Der Betrag sollte in etwa zu je einem
Drittel vom Bund, den Ländern und
Laut aktuellem Haushaltsplan ste- In unserem Grünen Gesetzent- Dieser Betrag ist für eine nötige
hen für das Jahr 2022 dem Sek- wurf für ein Fahrradgesetz NRW Ausbauoffensive viel zu niedrig.
tor Radverkehr und Nahmobilität sehen wir jeweils 90 Mio. Euro jähr- Um die Klimakatastrophe zu ver-
rund 102 Mio. Euro und weitere liche Investitionsmittel des Landes hindern, muss schnell und umfas-
40 Mio. Euro aus dem FaNaG zur (Radschnellwege und ausgewählte send gehandelt werden. Da in den
Verfügung. Bei 17,9 Mio. Einwoh- Radvorrangrouten) sowie 108 Mio. letzten Jahren Beträge weit unter
nern in NRW entspricht dies einer Euro für Kommunen und Regional- zehn Euro pro Person und Jahr
Förderung von ca. 7,9 Euro pro verbände vor (einen Euro pro Kopf ausgegeben wurden, ist ein riesiger
Einwohner. Wir halten diesen För- und Jahr für Radverkehrsplanung, Investitionsstau entstanden. Um
derungsbetrag für angemessen. Öffentlichkeitsarbeit und Verknüp- jetzt die Lücken aufzuholen, muss
Maßgebend ist der tatsächliche fung mit dem ÖPNV). Dies würde Geld investiert werden: Die Linke
Abruf der vorhandenen Mittel und insgesamt etwa 11 Euro pro Ein- will dafür mindestens 100,- Euro
nicht die Bereitstellung. wohner*in und Jahr (bei 18 Mio. Ein- pro Person im Jahr investieren. Der
wohner*innen in NRW) bedeuten. anteilige Betrag des Landes NRW
sollte mindestens 35 Euro betra-
gen. Zur Finanzierung können zu-
sätzlich zu einem großen Investi-
tionsprogramm für nachhaltigen
Verkehr auch bereits bewilligte
Autostraßenprojekte auf ihre Not-
wendigkeit überprüft werden und
ggf. zurückgestellt werden.
ADFC NRW - WAHLPRÜFSTEINE 2022 | 21Nordrhein-Westfalen
Gesamtbewertung des ADFC
zu den Antworten der Parteien
Die CDU nennt einige konkrete Die SPD nennt kaum konkrete Die FDP nennt kaum konkrete
Maßnahmen zur Umsetzung des Maßnahmen (1), bei vielen Ant- Maßnahmen zur Umsetzung des
FaNaG (1), zur effizienteren Gestal- worten fehlt jedoch eine Konkre- FaNaG (1) und zur Verbesserung
tung der Zusammenarbeit und der tisierung und es bleibt bei einem der Verkehrssicherheit (5). Auch
Unterstützung der Kommunen (2), allgemeinen Bekenntnis für Rad- bei weiteren Antworten fehlt eine
zur Verbesserung der Verkehrssi- verkehrsförderung und für mehr Konkretisierung der Umsetzung
cherheit (5) und für mehr Aus- und Verkehrssicherheit (1, 2, 5, 7). Zen- und es bleibt bei einem allgemei-
Fortbildung von Personal (7). trale Positionen des ADFC NRW nen Bekenntnis für Radverkehrs-
Bei vielen Antworten fehlt jedoch werden abgelehnt, z.B. die Erstel- förderung und für mehr Verkehrs-
eine Konkretisierung der Um- lung von Potential- und Machbar- sicherheit (1, 2, 4, 5, 7). Die Frage
setzung und es bleibt bei einem keitsstudien für Radschnellwege bzgl. der „Erstellung von Potential-
allgemeinen Bekenntnis für Rad- durch das Land (3), Tempo 30 als und Machbarkeitsstudien für Rad-
verkehrsförderung und für mehr Regelgeschwindigkeit innerorts schnellwege durch das Land“ (3)
Verkehrssicherheit (1, 2, 5, 7). Eini- (6) und die Förderung von Be- wird nicht eindeutig beantwortet,
ge Fragen werden nicht eindeu- triebs- und Personalkosten für es fehlt eine eindeutige Positio-
tig beantwortet bzw. fehlt eine Fahrradparkhäuser und Leihrad- nierung. Die zentralen Positionen
eindeutige Positionierung (3 & 4). systeme (4). des ADFC NRW zu Tempo 30 als
Eine Initiative für Tempo 30 als Re- Regelgeschwindigkeit innerorts
gelgeschwindigkeit innerorts wird (6) und die anteilige Förderung des
abgelehnt (Frage 6), der finanziel- Radverkehrs durch das Land NRW
len Förderung des Radverkehrs in in Höhe von rund 10 Euro je Ein-
Höhe von rund 30 Euro je Einwoh- wohner*in und Jahr (8) wird abge-
ner*in und Jahr (Gesamtbetrag lehnt.
Bund, Länder und Kommunen)
wird hingegen zugestimmt (8).
22 | ADFC NRW - WAHLPRÜFSTEINE 2022Hinweis: Für die Pfeil-Gesamtbe-
Vormerken: 8. Mai 2022
wertung wurde aus den einzelnen
Bewertungen zu den acht Antwor-
ten jeder Partei der Durchschnitts- Großdemonstration und Fahrrad-
wert gebildet und auf eine ganze sternfahrt vor dem Landtag in
Zahl bzw. Pfeil-Wertung auf- bzw.
abgerundet.
Düsseldorf. Weitere Infos:
Eine detaillierte Darstellung der
ADFC NRW-Bewertungen zu den www.verkehrswendejetzt.nrw
einzelnen Antworten der Parteien
ist online auf: www.adfc-nrw.de
Die AfD nennt kaum konkrete Die GRÜNEN nennen mehrere kon- Die LINKE bekennt sich zwar all-
Maßnahmen zur Umsetzung des krete Maßnahmen zur Umsetzung gemein zur Umsetzung des FaNaG
FaNaG (1), zur effizienteren Gestal- des FaNaG (1), zur effizienteren Ge- (1), zur effizienteren Gestaltung
tung der Zusammenarbeit und der staltung der Zusammenarbeit und der Zusammenarbeit und Unter-
Unterstützung der Kommunen Unterstützung der Kommunen (2), stützung der Kommunen (2), zur
(2) sowie zur Verbesserung der zur Verbesserung der Verkehrs- Verbesserung der Verkehrssicher-
Verkehrssicherheit (5). Bei vielen sicherheit (5) und für mehr Aus- heit (5) und für eine Initiative zur
Antworten fehlt eine Konkretisie- und Fortbildung von Personal (7). Aus- und Fortbildung von Personal
rung der Umsetzung (1,2,5,7) und Die Grünen stimmen überwiegend (7), es werden jedoch kaum kon-
es bleibt bei einem allgemeinen zentralen Positionen des ADFC krete Maßnahmen genannt bzw.
Bekenntnis für Radverkehrsför- NRW zu (2, 3, 6, 8) und liefern ein die Umsetzung von Maßnahmen
derung, mehr Verkehrssicherheit fundiertes Bekenntnis zur Rad- wird nicht konkretisiert. Die zur
und mehr Aus- und Weiterbildung verkehrsförderung. Die Frage bzgl. Unterstützung der Kommunen
von Personal. Zentrale Forderun- der Förderung von Betriebs- und (2) genannte Einrichtung einer
gen des ADFC werden abgelehnt, Personalkosten von Fahrradpark- landeseigenen GmbH kann nicht
z.B. die Erstellung von Potential- häusern und Leihradsystemen als eindeutige Zustimmung zum
und Machbarkeitsstudien für Rad- wird nicht eindeutig beantwortet Vorschlag des ADFC NRW bzgl. der
schnellwege durch das Land (3) (4) und die Maßnahmen zur Ver- Einrichtung von Kompetenz- und
und Tempo 30 als Regelgeschwin- besserung der Verkehrssicherheit Koordinierungszentren gewertet
digkeit innerorts (6). Der Förde- nur teilweise konkretisiert (5). werden. Ein deutliches Bekenntnis
rung von Unterhaltskosten für der LINKEN zur Radverkehrsförde-
Fahrradparkplätze wird hingegen rung ergibt sich jedoch aus der Zu-
zugestimmt und somit in Teilen stimmung zu den zentralen Posi-
der Forderung des ADFC NRW für tionen des ADFC NRW (3, 4, 6, 8).
eine Förderung von Personal- und
Betriebskosten für Fahrradpark-
häuser und Leihradsysteme (4).
ADFC NRW - WAHLPRÜFSTEINE 2022 | 23Sie können auch lesen
