WAS BLEIBT - WAS ÄNDERT SICH FÜR DEN RADVERKEHR - STVO 2020 PETER GWIASDA PETER GWIASDA

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WAS BLEIBT - WAS ÄNDERT SICH FÜR DEN RADVERKEHR - STVO 2020 PETER GWIASDA PETER GWIASDA
StVO 2020
Was bleibt – Was ändert sich
    Für den Radverkehr

         Peter Gwiasda

                   Peter Gwiasda          20.01.2021   1
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WAS BLEIBT - WAS ÄNDERT SICH FÜR DEN RADVERKEHR - STVO 2020 PETER GWIASDA PETER GWIASDA
3. Die aktuelle StVO-Änderung im Überblick
1. Nebeneinanderfahren mit Fahrrädern
2. Mindestüberholabstand KfzRad
3. Schrittgeschwindigkeit für rechtsabbiegende Kfz über 3,5 t innerorts
4. Personenbeförderung auf Fahrrädern
5. Rechts-Abbiegen bei Rot („Grünpfeil“ für Radfahrende)
6. Generelles Halteverbot auf Schutzstreifen
7. Einrichtung von Fahrradzonen
8. Ausweitung des Parkverbots an Kreuzungen und Einmündungen
9. Neue Verkehrszeichen für den Radverkehr (Lastenräder, RSV und Überholen)
10. Erweiterung der Erprobungsklausel
11. Vermehrte Öffnung von Einbahnstraßen

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Nebeneinanderfahren von Fahrrädern: Relevanz
Der neue Text in der StVO § 2 Absatz 4 Satz 1:
„Mit Fahrrädern darf nebeneinander gefahrenwerden, wenn dadurch der Verkehr
nicht behindert wird; anderenfalls muss einzeln hintereinander gefahren werden.“
Dagegen der alte Text:
„Mit Fahrrädern muss einzeln hintereinander gefahren werden; nebeneinander
darf nur gefahren werden, wenn dadurch der Verkehr nicht behindert wird.“

Eigentlich nur freundlicher formuliert, denn das Rechtsfahrgebot bleibt erhalten.

Die Einrichtung von Fahrradstraßen wird dadurch nicht überflüssig. Nur dort ist
das Fahrrad das primäre Verkehrsmittel, welches die Geschwindigkeit vorgibt.
Die Regelung ist nicht entwurfsrelevant!

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Mindestüberholabstand Kfz-Rad: Die Fakten
Es wird ein Mindestüberholabstand von 1,5 m innerorts und von 2 m außerorts für
das Überholen von Radfahrenden vorgeschrieben.
Der neue Text in der StVO § 5 Absatz 4 Satz 2:
„Beim Überholen muss ein ausreichender Seitenabstand zu den anderen
Verkehrsteilnehmern eingehalten werden. Beim Überholen mit Kraftfahrzeugen von
zu Fuß Gehenden, Rad Fahrenden und Elektrokleinstfahrzeug Führenden beträgt
der ausreichende Seitenabstand innerorts mindestens1,5 m und außerorts
mindestens 2 m. An Kreuzungen und Einmündungen kommt Satz 3 nicht zur
Anwendung, sofern Rad Fahrende dort wartende Kraftfahrzeuge nach Absatz 8
rechts überholt haben oder neben ihnen zum Stillstand gekommen sind.“
Dies galt schon vorher aufgrund von Gerichtsentscheidungen, wurde jetzt aber
festgeschrieben.

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Mindestüberholabstand Kfz-Rad: Relevanz
Diese Regelung ist entwurfsrelevant und wird Einfluss auf die Regelmaße in
der ERA und in der RASt haben.           innerorts           außerorts

RASt 06

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Mindestüberholabstand Kfz-Rad: Risiken und Absurdes
Es wird ein Mindestüberholabstand von 1,5 m innerorts und von 2 m außerorts für
das Überholen von Radfahrenden vorgeschrieben.
Diese Regelung ist für die Normgeschwindigkeiten 50 und 100 km/h natürlich
sinnvoll. Bei geringen Geschwindigkeiten muss überholen auch enger möglich
sein, sonst kann es zu absurden Entscheidungen kommen.
Überholen auf landwirtschaftlichen Wegen und Ortsverbindungsstraßen außerorts
muss auch auf Straßen unter 5,70 m Breite möglich sein.
Das Rechtsfahrgebot steht faktisch im Gegensatz zur Überholungsregelung: Warum
soll der Radverkehr rechts fahren, wenn er nicht überholt werden darf.
Oder brauchen wir mehr Fahrradstraßen im ländlichen Raum außerorts.

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Mindestüberholabstand: Auswirkungen auf den Entwurf
Was ist künftig möglich und was nicht.
Schutzstreifen weiter möglich, jedoch   Radfahrstreifen und Schutzstreifen
bei hohen Verkehrsmengen kritisch       in Knotenzufahrten weiter möglich

                                                   Peter Gwiasda             20.01.2021   7
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Mindestüberholabstand: Auswirkungen auf den Entwurf
Was ist künftig möglich und was nicht.
Schutzstreifen auf Richtungs-                         Radfahrende sind künftig häufiger
fahrbahnen eingeschränkt                              als Pulkführer unterwegs

                         Richtungsfahrbahnen von
                         4 m nicht mehr zulässig,
                         wenn Rad überholt
                         werden soll.
                         Die Richtungsfahrbahnen
                         werden um 1 m
                         aufgeweitet.

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Neue Verkehrszeichen für den Radverkehr: Anwendungsfälle
Überholverbot für Radfahrende                                Mögliche Anwendungsfälle
                                                             sind schon angefragt:
                                                             Überholverbot bei
                                                             durchgezogener Linie in
                                                             kurvenreicher Strecke, damit
                                                             die Radfahrenden nicht
                                                             innerhalb überbreiter
                                                             Fahrbahnen überholt werden

Bisher zögerliche Umsetzung durch die zuständigen            Überholverbot vor
Behörden, da wegen Abstandregel ohnehin                      Fahrbahnteiler wo
Überholverbot besteht.                                       Radfahrende geschnitten
                                                             werden.

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Schrittgeschwindigkeit für rechtsabbiegende Kfz über 3,5 t innerorts
Für rechtsabbiegende Kraftfahrzeuge über 3,5 t wird aus Gründen der
Verkehrssicherheit innerorts Schrittgeschwindigkeit (4 bis 7, max. 11 km/h)
vorgeschrieben.
Dem § 9 wird folgender Absatz 6 angefügt:
„(6) Wer ein Kraftfahrzeug mit einer zulässigen Gesamtmasse über 3,5 t innerorts
führt, muss beim Rechtsabbiegen mit Schrittgeschwindigkeit fahren wenn auf oder
neben der Fahrbahn mit geradeausfahrendem Radverkehr oder im unmittelbaren
Bereich des Einbiegens mit die Fahrbahn überquerendem Fußgängerverkehr zu
rechnen ist.“
Diese Regelung ist bedingt entwurfsrelevant: Freie Rechtsabbiegefahrstreifen und
großzügige Abbiegeradien sind in frage zu stellen.

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Schrittgeschwindigkeit für rechtsabbiegende Lkw: Relevanz
Abbau von „freien“ Rechtsabbiegefahrstreifen ist die Konsequenz

           X
          X
            X                    Durch Wegfall von
                                 Rechtsabbiegefahr
                                 streifen entstehen
                                 großzügige
                                 Aufstellflächen für
                                 Radfahrende
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Personenbeförderung auf Fahrrädern: Regelungsinhalt
Auf Fahrrädern dürfen Personen mitgenommen werden, wenn die Fahrräder zur
Personenbeförderung gebaut und eingerichtet sind und der Fahrzeugführende
mindestens 16 Jahre alt ist.
§21 Absatz 3 Satz 1 wird durchfolgende Sätze ersetzt:
„Auf Fahrrädern dürfen Personen von mindestens16 Jahre alten Personen nur
mitgenommen werden, wenn die Fahrräder auch zur Personenbeförderung gebaut
und eingerichtet sind. “
Dies trägt der Tatsache Rechnung, dass immer mehr Lastenräder und Spezialräder
im Verkehr unterwegs sind.
Indirekt ist auch diese Regelung entwurfsrelevant, da Radwege in der
Mindestbreite von 1,60 m für diese Spezialräder kaum noch ausreichen. ,

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Personenbeförderung auf Fahrrädern: Entwurfsrelevant?
                                                   Anhänger in der ERA mit 80 cm
                                                    Breite berücksichtigt:
                                                   Die meisten Lastenräder sind
                                                    nicht breiter als 80 cm.
                                                   Trotzdem verändert ein hohes
                                                    Aufkommen von Lastenrädern
                                                    die Anforderungen an die Maße:
                                                   1,60 m: nur bei geringem
                                                    Lastenrad-Aufkommen.
                                                   2,00 m bei mittlerem
                                                    Aufkommen in Ordnung.
                                                   Stark frequentierte Strecken
                                                    sollen 2,30 / 2,50 breit sein.
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Parken für Lastenräder
Noch nicht Entwurfsrelevant aber vielleicht ein Schritt zum geregelten
Fahrradparken

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Rechts-Abbiegen bei Rot („Grünpfeil“ für Radfahrende)
Mit der StVO-Novelle wird die bestehende Grünpfeilregelung auch auf Radfahrer
ausgedehnt, die aus einem Radfahrstreifen oder baulich angelegten Radweg
heraus rechts abbiegen wollen. Außerdem wurde ein gesonderter Grünpfeil, der
allein für Radfahrer gilt, eingeführt.
§ 37 Absatz 2 Nummer 1 wird wie folgt geändert: a) Nach Satz 8 wird folgender
Satz eingefügt:
„Durch das Zeichen wird der Grünpfeil auf den Radverkehr beschränkt.“

Ansonsten gelten alle regeln, die beim Grünpfeil zu beachten sind.

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Rechts-Abbiegen bei Rot („Grünpfeil“ für Radfahrende)
Folgendes Verkehrszeichen beschränkt das Rechtsabbiegen bei rot auf den
Radverkehr:

Die Anwendung das neuen Verkehrszeichens wird
durch die Verwaltungsvorschrift zur StVO geregelt,
die 2021 fertiggestellt sein soll.

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Rechts-Abbiegen bei Rot („Grünpfeil“ für Radfahrende)
Ergebnisse aus der Forschung
Es wurden alle Kombinationen von Führungsformen untersucht.
Keine war für sich auffällig, so dass wir davon ausgehen
können, dass alle Kombinationen zulässig sein werden.

       Obertyp          konkreter Typ     Die Nutzung des Grünpfeils ist eingeschränkt wenn:
    Mischverkehr-                          Dem entgegenkommenden Verkehr ein konfliktfreies Abbiegen nach links
                           MV-MV            signalisiert wird.
     Mischverkehr
    Mischverkehr-         MV-RFS           Pfeile in den für den Rechtsabbieger gültigen Lichtzeichen die Fahrtrichtung
  Radverkehrsanlage        MV-RW            vorschreiben.
  Radverkehrsanlage -     RFS-MV           Gleise von Schienenfahrzeugen gekreuzt oder befahren werden müssen.
     Mischverkehr          RW-MV           Der freigegebene Fahrradverkehr auf dem zu kreuzenden Radweg für beide
                          RFS-RFS           Richtungen zugelassen ist oder der Fahrradverkehr trotz Verbotes in der
  Radverkehrsanlage -     RFS-RW            Gegenrichtung in erheblichem Umfang stattfindet,
  Radverkehrsanlage       RW-RFS           Für das Rechtsabbiegen mehrere markierte Fahrstreifen zur Verfügung stehen
                          RW-RW
                                           Die Lichtzeichenanlage überwiegend der Schulwegsicherung dient.

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Generelles Halteverbot auf Schutzstreifen
Schutzstreifen für den Radverkehr trennen den Rad- und den Autoverkehr mit
einer gestrichelten weißen Linie (Zeichen 340 der StVO). Autos dürfen dort zwar
nicht parken, aber bislang noch bis zu drei Minuten halten. Dies führt vielfach
dazu, dass die Radfahrenden Schutzstreifen nicht durchgängig nutzen können,
weil ihnen haltende Autos den Weg versperren. Deshalb wurde dort ein generelles
Haltverbot eingeführt.
Die laufende Nummer 22 wird in Spalte 3 wie folgt geändert:
„3. Auf durch Leitlinien markierten Schutzstreifen für den Radverkehr darf nicht
gehalten werden.“

Diese Regelung ist nicht unumstritten, da sie die Anlage von Schutzstreifen in
Geschäftsstraßen erschwert.

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Generelles Halteverbot auf Schutzstreifen
 Bei Berücksichtigung der erforderlichen Abstände zum Parken ergibt
  sich eine sichere und attraktive Führungsform.
 Parken ist die Hauptgefahrenquelle

Foto: Planungsbüro VIA / Jörg Stellmacher-Hein

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Generelles Halteverbot auf Schutzstreifen

• Eine Unfallanalyse gibt
  Hinweise auf
  Anpassungen.
• Diskussion um
  Überholabstände trifft
  nicht den Kern.
• 54 % der Unfälle durch
  Parken
• 34 % der Unfälle an
  Knoten
• 12 % der Unfälle durch
  Überholen
                            Quelle: Planungsbüro VIA

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Ausweitung des Parkverbots an Kreuzungen und Einmündungen
Zur Verbesserung der Sicht zwischen Straße und Radweg Wird das Parken vor
Kreuzungen und Einmündungen in einem Abstand von bis zu je 8 Metern von den
Schnittpunkten der Fahrbahnkanten verboten, wenn ein straßenbegleitender
baulicher Radweg vorhanden ist.
 In § 12 Absatz 3 Nummer 1 werden nach dem Komma die Wörter
„soweit in Fahrtrichtung rechtsneben der Fahrbahn ein Radweg baulich angelegt
ist, vor Kreuzungen und Einmündungen bis zu je 8 von den Schnittpunkten der
Fahrbahnkanten,“ eingefügt.

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Ausweitung des Parkverbots an Kreuzungen und Einmündungen
Diese Regelung ist sehr sicherheitsrelevant, die 8 Meter entsprechen aber bei weitem nicht dem,
was nötig wäre und so in den Musterlösungen BW zusammen gefasst ist.
Eigentlich müssten die 8 Meter überall schon längst umgesetzt sein.

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                                              Planungsbüro VIA eG, Köln             22
Ausweitung des Parkverbots an Kreuzungen und Einmündungen
Kreuzungsbereiche gegen Falschparker sichern ist auch und in noch höherem Maß ein Thema für
Fußgänger.
Hier würde die Umsetzung der 5-Meter-regelung bereits viel bringen.

Foto: Thiemann-Linden                                                                                              Foto: Thiemann-Linden

                                                                                            Foto: Planungsbüro
                        Die Furt soll die Aussage der Schilder unterstützen
                                                                      Peter Gwiasda         VIA
                                                                                                                 20.01.2021                23
                           Foto: Thiemann-
                           Linden                               Planungsbüro VIA eG, Köln
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Einrichten von Fahrradzonen
Analog zu den Tempo 30-
Zonen können nun auch
Fahrradzonen angeordnet
werden. §39 wird wie folgt
geändert: a) Nach Absatz
1a wird folgender Absatz 1b
eingefügt: „(1b) Innerhalb
geschlossener Ortschaften
ist abseits der
Vorfahrtstraßen (Zeichen
306) mit der Anordnung von
Fahrradzonen (Zeichen
244.3) zurechnen.

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                              Planungsbüro VIA eG, Köln
Einrichten von Fahrradzonen
Die Fahrradstraße soll in der Regel eine
bevorrechtigte Route sein.
Eine Zonenregelung steht dazu im Widerspruch.
Hier gilt „Rechts vor Links“

                         Quelle Land Baden-Württemberg

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                                                   Planungsbüro VIA eG, Köln
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Einrichten von Fahrradzonen
Wie sehen künftig Knotenpunkte in Fahrradzonen aus?

Ein sinnvoller
Anwendungsfall sind
z.B. Schulquartiere

Beispielhafte Planung:
Schulquartier in
Kempen (Niederrhein)
mit drei weiterführenden
Schulen
               Quelle Land Baden-Württemberg

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                                               Planungsbüro VIA eG, Köln
Neue Verkehrszeichen für den Radverkehr
                                                              Zeichen 350 StVO hat keine
Radschnellverbindungen                                        Regelungsinhalt, daher muss
                                                              es mit anderen Schildern
                                                              kombiniert werden.

                                                           © HMWEVW – Corinna Spitzbarth
                                    Peter Gwiasda                        20.01.2021        27
                               Planungsbüro VIA eG, Köln
Neue Verkehrszeichen für den Radverkehr
Haifischzähne im Zuge von Radverkehrsführungen
                                Haifischzähne verdeutlichen die Vorfahrt im Zuge
                                 von Radverkehrsverbindungen.
                                Die Anordnung muss über Verkehrszeichen oder
                                 die Rechts-Vor-Links-Regel erfolgen.
                                Sie können im Zuge von Radschnellverbindungen
                                 eingesetzt werden.
                                Die Musterlösungen werden entsprechend
                                 angepasst.

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Erweiterung der Erprobungsklausel

Erprobungsklausel in §45 wird von dem
Erfordernis des §45 Abs. 9 S. 3 befreit.
Bislang hatten die Länder bereits die Möglichkeit, verkehrsregelnde oder
verkehrssichernde Maßnahmen zeitlich und örtlich begrenzt zu erproben. Die
Durchführung solcher Verkehrsversuche wurde durch die StVO-Novelle
vereinfacht. Eine weitergehende Öffnung des Straßenverkehrsrechts für
Verkehrsversuche bedarf einer Änderung auf Gesetzesebene, die in einem
weiteren Schritt im Jahr 2020 angegangen werden soll.

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Erweiterung der Erprobungsklausel
Viele Themen stehen noch auf der Agenda: z.B. Piktogrammketten

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Vermehrte Öffnung von Einbahnstraßen
Im Rahmen einer Gesamtüberarbeitung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur
StVO im Jahr 2020 sollen die zuständigen Straßenverkehrsbehörden verstärkt zur
Prüfung der Öffnungsmöglichkeit von Einbahnstraßen in Gegenrichtung für
Radfahrende aufgerufen werden. Ziel ist es, hierdurch die Zahl der in Gegenrichtung
freigegebenen Einbahnstraßen zu vergrößern.
Hier heißt es also auf die Verwaltungsvorschrift warten.
Diese Regelung könnte sich an der Schweizer Lösung orientieren. Dort besteht die
Verpflichtung sämtlicher Einbahnstraßen für den Radverkehr zu öffnen und die Fälle
in denen dies nicht möglich ist zu begründen. Aus der Ausnahme wurde sozusagen
eine Regel.

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Zeit für Diskussion: Die aktuelle StVO-Änderung
Leitfragen:
• Welche Änderungen finden sie wichtig und sinnvoll?

• Wo sehen Sie Probleme?

• Was würden Sie anwenden?

• Was halten Sie schlichtweg für überflüssig?

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