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Washington News
Nr. 9 vom 05. März 2020
Diese Woche in Washington
USTR veröffentlicht Handelsagenda für 2020
US-UK-Handelsabkommen: US-Reaktionen auf britische Verhandlungsposition
Neue Ausschüsse zur Implementierung des USMCA
Der digitale Wandel macht Kfz-Bauer abhängiger von US-Technologiekonzernen
Keine Section 232-Zölle auf Titanschwamm
US-Administration gewinnt Section 232-Klage
Marktsondierungsreise: Urban Development – Smart Resilient Cities
Diese Woche in Washington
Kurzmeldungen
Nach dem Super Tuesday haben sich die Reihen möglicher
Präsidentschaftskandidaten der Demokraten deutlich gelichtet.
US-Senatorin Elizabeth Warren (D-MA) hat heute ihre Keine Section 232-
Kandidatur zurückgezogen. Somit sind nur noch der Zölle auf
ehemalige US-Vizepräsident Joe Biden und US-Senator Titanschwamm
Bernie Sanders (I-VT) im Rennen. Beide liegen derzeit in etwa
gleich auf, mit einem leichten Vorsprung für Biden. Letztes Jahr reichte die
Titanium Metal
Das Coronavirus bestimmt zunehmend die Berichterstattung. Corporation (TIMET)
Der US-Kongress hat mit überparteilicher Unterstützung ein 8 einen Antrag auf
Milliarden US$ umfassendes Notfallpaket verabschiedet. Der Einfuhrbeschränkungen
Internationale Währungsfonds (IMF) will 50 Milliarden US$ zur für Titanschwämme ein.
Verfügung stellen. Die Weltbank hat angekündigt, ihr Titanschwamm ist eine
diesjähriges Frühjahrstreffen weitestgehend virtuell poröse Form von Titan
abzuhalten. und wird als Bestandteil
in vielen Produkten, wie
Um ein weiteres Absinken des US-Aktienmarktes zu z.B. Militärflugzeugen,
verhindern, hat die US-Notenbank (Fed) am Dienstag den Raumfahrzeugen,
Leitzins um 0,5 Prozentpunkte gesenkt. Dies ist die erste Satelliten,
außerplanmäßige Zinssenkung seit der Finanzkrise. Der neue Marineschiffen,
Zinssatz liegt jetzt zwischen 1% und 1,25%. Mit dem Schritt Raketen und Öl- und
wolle man das Vertrauen von Haushalten und Unternehmen Gasanlagen verwendet.
stärken, so Jerome Powell, Chef der Fed. Der potenzielle Die anschließende
Schaden für die US-Wirtschaft könne derzeit noch nicht Section 232-
bemessen werden. (cs/ch) Untersuchung des US-
Handelsministeriums
kam zu dem Ergebnis,
dass 68% des in den
USTR veröffentlicht Handelsagenda für 2020 USA verwendeten
Titanschwamms
Der US-Handelsbeauftragte (USTR) hat seine jährliche importiert werden.
Handelsagenda, die einen Rückblick auf 2019 sowie einen Ferner entfallen 94,4%
Ausblick auf 2020 gibt, veröffentlicht. Der 338-seitige Bericht dieser Einfuhren auf
lobt die handelspolitische Agenda der Administration, die die Japan.
amerikanische Wirtschaft und US-Arbeitnehmer durch neue
Handelsabkommen und Durchsetzung bestehender In einem Memorandum
Handelsgesetze stärke. So hätte die Handelspolitik der Trump- stimmte Präsident
Administration einen blue collar boom ausgelöst, der das Trump der Position des
Lohnniveau und die Anzahl der Arbeitsplätze erhöht habe. Als US-
Erfolge im letzten Jahr unterstreicht der Bericht das Phase Handelsministeriums
1-Abkommen mit China, das USMCA-Abkommen, die Agrar- zu, dass
und Digitalabkommen mit Japan und die Titanschwammeinfuhre
Ausgleichsmaßnahmen, die von der Welthandelsorganisation n die nationale
(WTO) aufgrund der EU-Subventionen im Flugzeugbau Sicherheit der USA
gewährt wurden. gefährden. Jedoch hat
er auf Zölle oder andere
Mit Blick auf die Handelsbeziehungen mit der Europäischen Importeinschränkungen
Union (EU) hätten die USA und die EU keine Fortschritte bei verzichtet. Stattdessen
der Reduzierung von Zöllen erreicht, da die EU nicht bereit sei, werden
Zölle auf US-Agrarprodukte zu reduzieren. Verhaltene Verteidigungsminister
Fortschritte gäbe es aber im Bereich nicht-tarifärer Mark Esper und
Handelsbarrieren. Wirtschaftsminister
Wilbur Ross eine
Hauptziele der Handelsagenda der Administration für 2020 Arbeitsgruppe mit
sind die Verhandlungen zu Freihandelsabkommen mit dem Japan bilden, um den
Vereinigten Königreich, der EU und Kenia, weitere Zugang zu
Verhandlungen mit Japan hin zu einem umfassenden Titanschwamm im
Handelsabkommen, die Limitierung der Notfall sicherzustellen.
Kompetenzüberschreitungen in der WTO und die (ch)
Durchsetzung existierender Handelsverpflichtungen durch
Partnerländer. Mit Blick auf China zielt die Administration
darauf ab, weitere strukturelle Reformen, beispielsweise im
Bereich staatliche Subventionen, in einem Phase-2 US-Administration
Abkommen anzugehen. (kw) gewinnt Section 232-
Klage
Der US Court of
US-UK-Handelsabkommen: US-Reaktionen auf Appeals hat die
britische Verhandlungsposition Verfassungsmäßigkeit
der Section 232-Zölle
Während diese Woche Gespräche in Brüssel für ein auf Stahl- und
Freihandelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien Aluminiumimporte
begonnen haben, machte die britische Regierung parallel dazu bestätigt. 2018 hatten
am Montag (02.03.) mit der Veröffentlichung ihrer US-Stahlimporteure
Verhandlungsposition gegenüber den USA den Weg für beim US Court of
Verhandlungen für ein US-UK-Handelsabkommen frei. Auch International Trade
der Besuch von Robert Lighthizer, dem US- (CIT) geklagt, der
Handelsbeauftragten (USTR), in London und Oxford Ende Präsident habe seine
letzter Woche weist auf einen baldigen Start der Kompetenzen
Verhandlungen hin. Laut Analyse der britischen Regierung, überschritten und die
könnte ein Freihandelsabkommen zwischen Großbritannien 232-Zölle seien somit
und den USA langfristig das Handelsvolumen zwischen beiden verfassungswidrig. Der
Ländern um 15,3 Milliarden Pfund steigern und Löhne Fall wurde im März
britischer Arbeitnehmer um 1,8 Milliarden Pfund erhöhen. 2019 vom CIT
abgelehnt.
Auf US-Seite steigen ebenfalls Erwartungen an ein Die Kläger planen
amerikanisch-britisches Handelsabkommen. Chuck Grassley gegen die jüngste
(R-Iowa), Vorsitzender des Finanzausschusses im Senat, Entscheidung beim US
betonte in Bezug auf Großbritanniens Ankündigung, die hohen Supreme Court in
Lebensmittel- und Tierhaltungsstandards des Landes halten zu Berufung zu gehen.
wollen, dass ein US-UK-Deal nur dann Zustimmung im Senat (kw)
fände, wenn sich der britische Markt für landwirtschaftliche
Produkte aus den USA öffne. Auch das Thema Huawei und
5G-Sicherheit ist für US-Politiker mit Blick auf einen US-UK- Marktsondierungs-
Deal von Bedeutung. Senator John Thun (R-SD), reise: Urban
stellvertretender Mehrheitsführer im Senat, gab dazu bekannt, Development – Smart
dass er Gesetzesvorschläge einbringen werde, die 5G- Resilient Cities
Sicherheit zu einem zentralen US-Verhandlungsziel in
Handelsgesprächen erklären sollen. Das Delegiertenbüroder Deutschen
Die U.S. Chamber of Commerce sieht vor allem bei Wirtschaft in
Dienstleistungen, in der Digitalwirtschaft und im Bereich Washington bietet vom
Geistiges Eigentum die Möglichkeit hohe Standards zu setzen. 2. bis 4. Juni 2020 eine
Gleichzeitig wäre es laut der U.S. Chamber aber sinnvoller, Marktsondierungsreise
wenn Großbritannien zuerst ein Abkommen mit der EU zu den Headquarters
verabschiede bevor man sich einem US-UK-Deal widmete. der Weltbank und Inter-
(vm) Amerikanischen
Entwicklungsbank (IDB)
an. Der Fokus der
Reise liegt auf
Neue Ausschüsse zur Implementierung des Projekten und
USMCA Geschäftschancen in
Entwicklungs- und
Das Weiße Haus hat zwei Ausschüsse gegründet, um die im Schwellenländern im
USMCA definierten Verpflichtungen im Umwelt- und Bereich „Urban
Handelsbereich durchzusetzen. Beide Ausschüsse sollen aus Development - Smart
Vertretern verschiedener US-Ministerien bestehen und vom Resilient Cities“.
US-Handelsbeauftragten (USTR) geleitet werden. Weitere Infos hier. (cs)
Der Umweltausschuss wird die Bemühungen der USA zum
Monitoring und zur Durchsetzung von Umweltverpflichtungen
koordinieren. In Bezug auf Mexiko und Kanada wird der
Ausschuss die dortigen Umweltgesetze und -richtlinien
bewerten, Maßnahmen in Bezug auf die Umsetzung und
Aufrechterhaltung der Umweltverpflichtungen beobachten und
– wenn nötig – Durchsetzungsmaßnahmen beantragen.
Der Ausschuss für den Handel im Automobilbereich wird bei
der Umsetzung, Durchsetzung und Änderung von relevanten
Vorschriften des USMCA beraten, einschließlich der
Ursprungsregeln und der sogenannten alternative staging
regimes für qualifizierte Autohersteller. Der Ausschuss wird
auch die Auswirkungen der Ursprungsregeln auf die
Wirtschaft, die Arbeitnehmer und die Verbraucher der USA
sowie die Auswirkungen neuer Technologien auf diese Regeln
überprüfen. (ch)
Der digitale Wandel macht Kfz-Bauer abhängiger
von US-Technologiekonzernen
Marktinformation von Germany Trade and Invest (GTAI)
US-Autobauer verpflichten sich im Rahmen ihrer
Tarifeinigungen zu hohen Zukunftsinvestitionen. Große
Marktpotenziale bestehen bei Elektro-SUV und -Pick-ups. Den
vollständigen Beitrag finden Sie nach kurzer Registrierung
kostenfrei hier. (gtai)Informationen des Representative of German Industry and Trade (RGIT) in Washington, DC
Kontakt:
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Redaktion:
Dr. Christoph Schemionek
Die Washington News
erscheinen wöchentlich
und berichten über aktuelle
wirtschafts- und handelspolitische Entwicklungen in den USA
Delegierter der Deutschen Wirtschaft:
Daniel Andrich
Weitergabe nur mit ausdrücklicher Genehmigung
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