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Washington News
Nr. 5 vom 6. Februar 2020
Diese Woche in Washington
Handelsabkommen nach Brexit
Anwendung von Ausgleichszöllen bei Währungsmanipulation
Huawei und ZTE reagieren auf FCC Entscheidung
Virtual-Reality-Potenziale werden sich in den USA erst in ein paar Jahren richtig entfalten
US-Handelsbilanzdefizit sank 2019
Finanzielle Unterstützung für US-Landwirte
Chinas zukünftige Wachstumstreiber
Diese Woche in Washington
Kurzmeldungen
Seine dritte State of the Union Address im US-Kongress nutzte
US-Präsident Trump, die Erfolge seiner Administration aus den
letzten drei Jahren hervorzuheben. In weiten Teilen glich seine US-
Ansprache der Rede, die er jüngst beim Weltwirtschaftsforum Handelsbilanzdefizit
in Davos gehalten hatte. Das bisher Erreichte bezeichnete er sank 2019
als das „Great America Comeback“, von dem insbesondere die
Mittelklasse und Fabrikarbeiter profitierten. Wesentlich Neues Das US-
bzw. eine neue Agenda für das laufende Jahr stellte er nicht Handelsbilanzdefizit ist
vor. Stattdessen präsentierte er bereits bekannte 2019 zum ersten Mal
Schwerpunkte wie wirtschaftliches Wachstum, niedrige seit sechs Jahren
Arbeitslosenzahlen und militärische Stärke und beschwor den gesunken. Laut US-
amerikanischen Exzeptionalismus. Wirtschaftsministerium
(DOC) belief sich das
Auf das Amtsenthebungsverfahren ging er nicht ein. Am Tag Defizit bei Waren und
nach seiner Rede zur Lage der Nation wurde der Präsident Dienstleistungen auf
vom US-Senat von den Anklagepunkten des 616,8 Mrd. US$, was
Machtmissbrauchs und Behinderung der Ermittlungen im einem Rückgang von
Kongress freigesprochen. 10,9 Mrd. US$
gegenüber dem Vorjahr
EU-Handelschef Phil Hogan trifft sich heute mit dem US- entspricht.
Handelsbeauftragten (USTR) Robert Lighthizer, um das von Die Exporte gingen im
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Jahr 2019 um 1,5 Mrd.
angekündigte Handelsabkommen voranzubringen. (cs) US$ auf 2.499,8
Billionen US$ zurück.
Die Importe fielen aber
noch stärker – um 12,5
Handelsabkommen nach Brexit Mrd. auf 3.116,5 Mrd.
US$.
Nach dem Brexit hat sich US-Außenminister Mike Pompeo Das Defizit mit der
optimistisch gezeigt, dass die USA und das Vereinigte Europäischen Union
Königreich ihre Zusammenarbeit in Bereichen wie Sicherheit, wird mit 177,9 Mrd.
Handel und Diplomatie intensivieren können, da die Briten US$ und mit
nicht mehr von der EU eingeschränkt werden. In Bezug auf ein Deutschland mit 67,2
mögliches Handelsabkommen betonte Pompeo, dass das Mrd. US$ angegeben.
Vereinigte Königreich Priorität vor anderen Ländern genieße. (cs)
Auch im Kongress wird ein Handelsabkommen positiv
gesehen. Der Co-Vorsitzende des Senate UK Trade Caucus, Finanzielle
Rob Portman (R-OH), sagte, dass bestehende Unterstützung für US-
Handelshemmnisse und Zölle beseitigt, der Marktzugang für Landwirte
Agrargüter ausgeweitet, der Handel mit Dienstleistungen
harmonisiert und Standards für den digitalen Handel gesetzt Das US-
werden können. Richard Neal (D-MA), Vorsitzender des Ways Agrarministerium
and Means-Ausschusses im Repräsentantenhaus, betonte, (USDA) hat am Montag
dass ein Handelsabkommen strenge Vorschriften zu eine dritte Runde
Arbeitsrechten, Umweltschutz, Durchsetzung und Schutz von finanzieller
Frieden und Wohlstand an der nordirischen Grenze enthalten Unterstützungen für
müsse. US-Landwirte
angekündigt, die sich
Der US-UK Business Council innerhalb der US Chamber of mit den negativen
Commerce forderte, dass die EU und das Vereinigte Auswirkungen der
Königreich die Übergangsphase bis zum Abschluss einer Handelskonflikte
langfristigen Einigung verlängern sollten. Dies würde den US- konfrontiert sehen. Die
amerikanischen Investoren und Exporteuren neuen Rettungsgelder
Planungssicherheit geben. (ch) sollen sich auf
insgesamt 14,5
Milliarden US$
belaufen. 2019 hatte
Anwendung von Ausgleichszöllen bei USDA 11 Mrd. und
Währungsmanipulation 2018 8,6 Mrd. US$
ausgezahlt. Die Gelder
Das US-Handelsministerium (DOC) hat eine finale Regelung werden direkt auf die
zur Anwendung von Ausgleichszöllen (countervailing duties) Konten der Landwirte
auf Länder veröffentlicht, die ihre Währungen im Vergleich zum verbucht. US-
US-Dollar abwerten. Unter anderem wird es US-Unternehmen Landwirtschaftsminister
ermöglicht, Klagen gegen ausländische Importe einzureichen, Sonny Perdue deutete
die von abgewerteten Währungen profitieren. Das DOC an, dass ein weiteres
erläutert im Detail, wie der Anteil des durch Hilfsprogramm für die
Währungsabwertung erreichten finanziellen Vorteils an einem Produktion im Jahr
importierten Produkt kalkuliert wird. 2020 unwahrscheinlich
sei.
Die Regelung verteidigt die Zuständigkeit des DOC,
Währungsmanipulation als eine anfechtbare Subvention zu Kritiker werfen der
betrachten. In möglichen Verfahren werde das DOC mit dem Administration vor, dass
US-Finanzministerium (Treasury) beraten, ob eine der Großteil der Gelder
Währungsabwertung vorliegt. Die endgültige Entscheidung unverhältnismäßig an
eines Verfahrens liege jedoch in der Autorität des DOC. Die Landwirte in den
Regelung missachte keine WTO-Verpflichtungen und soll ab Bundesstaaten des
dem 6. April in Kraft treten. Mittleren Westens fließt,
die Präsident Trump bei
Derzeit wird kein Land vom Treasury als den Wahlen 2016
Währungsmanipulator eingestuft. Jedoch steht Deutschland unterstützt haben, z.B.
neben neun anderen Ländern auf der Monitoring List des Iowa, Kansas und
Ministeriums. (kw) Texas. (cs)
Huawei und ZTE reagieren auf FCC Entscheidung Chinas zukünftige
Wachstumstreiber
Im November 2019 hatten die Kommissare der US-
Bundeskommunikationsbehörde FFC einstimmig dafür Die Weltbank hat eine
gestimmt, dass US-Unternehmen keine Mittel aus dem Reformagenda für
staatlichen Universal Service Fund (USF) zum Erwerb von Chinas zukünftiges
Anlagen und Dienstleistungen von Konzernen verwenden Wachstum
dürfen, die eine Bedrohung der nationalen Sicherheit vorgeschlagen. In dem
darstellen. Die chinesischen Unternehmen Huawei und ZTE Bericht Innovative
wurden in diesem Zusammenhang als Sicherheitsrisiko China – New Drivers of
identifiziert. Ihnen wurde bis zum vergangenen Montag Growth heißt es, dass
(03.02.) die Möglichkeit der Kommentierung eingeräumt. sich Chinas Wirtschaftderzeit im Übergang zu
Huawei hat sich nun in einer fast 200-seitigen Kommentierung einem langsameren,
gegen die FCC-Ankündigung gewehrt und diese als ausgewogeneren und
rechtswidrig bezeichnet. Die FCC habe es versäumt Huawei nachhaltigeren
von der Entscheidung zu unterrichten, stütze sich auf Wachstum befindet. Die
Halbwahrheiten und fabrizierte Beweise und sei Teil einer von alten Wachstumstreiber,
bestimmten Regierungsmitgliedern und wie wachsende
Kongressabgeordneten initiierte Kampagne gegen das Erwerbsbevölkerung,
Unternehmen. Die Huawei-Kommentierung folgt auf eine Abwanderung aus
Klage, die das Unternehmen bereits im Dezember 2019 in ländlichen Gebieten in
einem US-Berufungsgericht einreichte. Das Verfahren läuft. die Städte, hohe
Investitionen und
In einer sechsseitigen Einreichung spricht sich das wachsende Exporte
Unternehmen ZTE ebenfalls gegen dessen FCC-Einstufung hätten in ihrer Wirkung
aus und bittet die Kommission mehr Zeit in Anspruch zu nachgelassen. Chinas
nehmen, um mehr Beweismaterial zu beurteilen. Auch die US- politische
Amerikanische Rural Wireless Association, ein Verband Entscheidungsträger
ländlicher Mobilfunkanbieter, bittet die FCC, ihre Entscheidung sollten sich für
so lange zu verzögern, bis der Kongress ausreichende Mittel zukünftiges
zur Deckung der voraussichtlichen Kosten sichergestellt hat, Wirtschaftswachstum
die im Zusammenhang mit dem Austausch und Entfernen von daher auf drei
Huawei-Anlagen entstehen. (vm) Maßnahmen
fokussieren: (1)
Stärkung des
Wettbewerbs und
Virtual-Reality-Potenziale werden sich in den USA bessere Allokation von
erst in ein paar Jahren richtig entfalten Ressourcen, (2)
Verbreitung
Marktinformation von Germany Trade and Invest (GTAI) fortschrittlicher
Technologien und (3)
Im US-Konsumgüterbereich hat sich Virtual Reality (VR) Innovationförderung.
bisher vor allem im Gaming etabliert. Mit dem Ausbau des 5G- (cs)
Netzes ergeben sich große Potenziale für weitere
Anwendungen. Die Konsumausgaben in den USA für
Technologien der Artificial Reality (AR) und Virtual Reality
(VR) summierten sich laut dem Finanzdienst MarketWatch
2018 auf etwa 6,4 Milliarden US-Dollar (US$). Das war zwar
mehr als doppelt so viel wie in Europa, Nahost und Afrika
zusammen. Dennoch ist der große Marktdurchbruch bislang
ausgeblieben. Für stärkeres Wachstum dürften in den
nächsten Jahren vor allem VR-Anwendungen im
Unterhaltungs- und Gesundheitsbereich sorgen, zum Beispiel
computerbasiertes Hirntraining. Den vollständigen Beitrag
finden Sie kostenfrei hier. (gtai)Informationen des Representative of German Industry and Trade (RGIT) in Washington, DC
Kontakt:
Tel: (001) 202-659-4777
Fax: (001) 202-659-4779
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publications@rgit-usa.com
Redaktion:
Dr. Christoph Schemionek
Die Washington News
erscheinen wöchentlich
und berichten über aktuelle
wirtschafts- und handelspolitische Entwicklungen in den USA
Delegierter der Deutschen Wirtschaft:
Daniel Andrich
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