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Washington News
Nr. 6 vom 13. Februar 2020
Diese Woche in Washington
Weißes Haus veröffentlicht Haushaltsvorschlag
US-Notenbank stellt Halbjahresbericht vor
Debatte um Auswirkungen der Körperschaftssteuerreform
USA wollen Kohleverstromung und Kernenergie retten
USTR erläutert Kritik am WTO-Berufungsgremium
Bericht zu Zöllen auf Solarprodukte
Justizministerium klagt Huawei an
Diese Woche in Washington
Kurzmeldungen
Der Senior Economic Adviser im Weißen Haus, Larry Kudlow,
hat in einem Mediengespräch bestätigt, dass die
Administration von der Möglichkeit, Zölle auf Autos und USTR erläutert Kritik
Autoteile aus der EU zu erheben, bis auf weiteres keinen am WTO-
Gebrauch machen wird. Hintergrund hierfür sei die Berufungsgremium
gegenwärtige Aussicht auf ein baldiges Handelsabkommen. In
einem Treffen mit US-Gouverneuren unterstrich auch US- Der US-
Präsident Donald Trump die Wichtigkeit eines Abkommens mit Handelsbeauftragte
der EU. (USTR) hat seine Kritik
am WTO-
Der US-Kongress beschäftigt sich weiter mit einem Berufungsgremium in
Gesetzentwurf zu selbstfahrenden Autos. Beide Parteien und einem neuen 174-
beide Kammern konnten sich inzwischen auf 13 seitigen Bericht
Textabschnitte einigen. Das weitere Vorankommen des erläutert. Demnach
Gesetzes hängt jetzt allerdings an der Frage, ob durch hätte das
selbstfahrende Autos geschädigte Personen vor Gericht Berufungsgremium die
klagen dürfen oder zu einem Schiedsverfahren gezwungen WTO-Regeln häufig
werden sollen. Die Demokraten lehnen Schiedsverfahren in nicht eingehalten und
diesem Kontext ab. die WTO-Abkommen
falsch ausgelegt. Diese
Am vergangenen Freitagabend gab Gordon Sondland in Maßnahmen hätten den
einem kurzem Statement bekannt, dass er mit sofortiger USA und ihren Bürgern,
Wirkung von seinem Amt als US-Botschafter bei der EU Arbeitnehmern und
abberufen wurde. Sondland bedankte sich bei US-Präsident Unternehmen
Trump und US-Außenminister Mike Pompeo und bezeichnete geschadet und
die Zeit als Botschafter als Höhepunkt seiner Karriere. Das gleichzeitig die
Weiße Haus hat bisher keinen Nachfolger für die Stelle in Wirksamkeit des WTO-
Brüssel nominiert. Im Rahmen der Ermittlungen um ein Streitbeilegungssystem
Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump hatte s unterminiert. Trotz der
Sondland vor dem Geheimdienstausschuss im scharfen Kritik schlägt
Repräsentantenhaus ausgesagt. (cs/ch) der umfassende Bericht
keine Lösungen vor. Die
Trump-Administration
verhindert weiterhin die
Weißes Haus veröffentlicht Haushaltsvorschlag Ernennung neuer
Richter. Das Gremium
Das Weiße Haus hat seinen Budgetvorschlag für das Jahr bleibt somit weiter
2021 veröffentlicht. Er umfasst 4,8 Billionen US$ und sieht handlungsunfähig. (ch)
weitreichende Kürzungen bei Sozialprogrammen und
Forschungsinitiativen vor. Von den Kürzungen wäre auch das
US-Wirtschaftsministerium (DOC) betroffen. Es soll 48%
weniger an Mitteln als 2020 erhalten. So soll die Economic Bericht zu Zöllen auf
Development Administration komplett abgeschafft und die Solarprodukte
Budgets des National Institute of Science Technology und der
National Ocean and Atmospheric Administration um jeweils Die US International
zirka ein Drittel gekürzt werden. Das Ministerium solle sich Trade Commission
zukünftig wieder auf seine grundlegenden Funktionen (USITC) hat im Rahmen
konzentrieren, wie die Volkszählung und die Durchsetzung der seit 2018
handelspolitischer Gesetze. Zusätzliche 10 Millionen US$ bestehenden Section
sollen dem DOC für die Umsetzung der Handelsagenda der 201-Zölle auf
Administration zur Verfügung gestellt werden, unter anderem, Solarmodule und -
um eine schnellere Bearbeitung der Anträge von Unternehmen zellen einen Bericht zu
zu gewährleisten, von den Section 232-Zöllen auf Stahl- und den jüngsten
Aluminiumimporte ausgenommen zu werden. Entwicklungen in der
heimischen
Das Büro des US-Handelsbeauftragten (USTR) soll 6 Millionen Solarindustrie
US$ mehr erhalten. So soll die Implementierung und veröffentlicht. In dem
Durchsetzung von den neu verhandelten Abkommen mit Bericht heißt es unter
China, Japan, Südkorea und Mexiko und Kanada und die anderem, dass die
laufenden Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich, Importe von Solarzellen
China und der Europäischen Union unterstützt werden. Der seit der Einführung der
USTR hat zudem in einem separaten Antrag weitere 13 Zölle gestiegen und
Millionen US$ für 2021 beantragt, um unter anderem mit 280 Solarprodukte aufgrund
neuen Mitarbeitern die ressourcenintensiven der Zölle in den USA
handelspolitischen Ziele der Administration realisieren zu teurer geworden sind.
können. (kw)
Im Bereich der Forschungsförderung wird mit dem Themenfeld
Industries of the Future eine neue Priorität gesetzt. Justizministerium
Schwerpunkte sollen hier sein: fortschrittliche Fertigung, 5G- klagt Huawei an
Technologien, künstliche Intelligenz, Biotechnologie und
Quanteninformatik. (kw/cs) Das US-
Justizministerium hat
das chinesische
Telekommunikationsunt
US-Notenbank stellt Halbjahresbericht vor
ernehmen Huawei
offiziell beschuldigt,
Am Dienstag (11.02.) hat der Vorsitzende der US-Notenbank
Geschäftsgeheimnisse
(Fed) Jerome Powell den Halbjahresbericht der Federal
von US-Firmen
Reserve Bank im Finanzausschuss des US-Kongresses
gestohlen zu haben. Zu
vorgestellt. Demnach konnte die US-Wirtschaft in der zweiten
den Angeklagten zählen
Jahreshälfte 2019 ein moderates Wachstum verzeichnen und
neben Huawei selbst
damit das nun mehr als 11-jährige Wirtschaftswachstum der
vier
USA fortsetzen, so Powell in seinem Statement. Auch
Tochterunternehmen
Konsumausgaben und Investitionen in den Wohnungsbau
sowie der Financhefin
seien wieder angestiegen, nachdem sie 2018 und in der ersten
von Huawei, Meng
Jahreshälfte 2019 zurückgegangen waren. Der Arbeitsmarkt
Wanzhou, die in
und der Stellenzuwachs blieben solide, obwohl letzterer etwas
Kanada vor einem
langsamer war als noch 2018. Die Arbeitslosenquote ist von
Auslieferungsverfahren
3,9% Ende 2018 auf 3,5% im Dezember 2019 gesunken.
steht. Die neue
Anklageschrift umfasst
Im Gegensatz dazu sanken Unternehmensinvestitionen und
16 Anklagepunkte. (cs)
US-Exporte im Vergleich zu 2018. Laut Powell spiegele dies
unter anderem die Unsicherheit in der Handelspolitik sowie
das schwache globale Wachstum im letzten Jahr wider.
Speziell sei das verarbeitende Gewerbe in den USA betroffen,
was 2019 bei einem Anteil von 12% des Bruttoinlandsprodukts
(BIP) einen Produktionsrückgang von 1,3% verzeichnete.
Zudem beobachte die Federal Reserve den Coronavirus-Ausbruch und dessen potenzielle Auswirkungen auf die globale und US-Wirtschaft. (vm) Debatte um Auswirkungen der Körperschaftssteuerreform Der Ways and Means-Ausschuss im Repräsentantenhaus berief eine Anhörung zur US-Steuerreform ein, die sich insbesondere auf die Wirksamkeit der Körperschaftssteuervorschriften und deren regulatorischen Umsetzung konzentrierte. Der Ausschussvorsitzende Richard Neal (D-MA) beschrieb die gesamte Steuerreform als fiskalisch unverantwortlich und unfair wegen zu hoher Kosten, der Effekte auf das Defizit und den einseitigen Vorteilen für Unternehmen und wohlhabende Haushalte. Neal stellte fest, dass die Einnahmen durch die Körperschaftssteuer auf dem historisch niedrigsten Stand seien. Kevin Brady (R-TX), führendes Ausschussmitglied, entgegnete, dass die Einnahmen gestiegen seien. Zudem sei die Steuerreform ein Hauptgrund für den derzeitigen wirtschaftlichen Erfolg der USA, so Brady. Im Vorfeld der Anhörung veröffentlichte das überparteiliche Joint Committee on Taxation (JCT) eine neue Analyse der Körperschaftsteuervorschriften innerhalb der Steuerreform. Das JCT prüfte nicht öffentlich verfügbare Steuererklärungen von 50 großen Unternehmen, die zusammen genommen zirka 20% des Einkommens und 20% der Steuerpflicht aller US- Unternehmen ausmachen. Nach Angaben des JCT seien die steuerlichen Abzüge dieser Unternehmen im Jahr 2017 gestiegen. Um zusätzlich von dem niedrigeren Steuersatz nach Inkrafttreten der Steuerreform zu profitieren, hätten sie 2017 so viele Einnahmen wie möglich auf 2018 verschoben. Insgesamt gingen die Körperschaftsteuereinnahmen um rund ein Drittel von $286 Milliarden im Jahr 2017 auf $194 Milliarden im darauffolgenden Jahr zurück. (ch) USA wollen Kohleverstromung und Kernenergie retten Marktinformation von Germany Trade and Invest (GTAI) Während die deutsche Bundesregierung den Kohleausstieg beschlossen hat, geht die US-Regierung den entgegengesetzten Weg. US-Energieminister Dan Brouillette hat auf einer Veranstaltung des Atlantic Council am 7. Februar 2020 Details zu dem neuen Forschungsprogramm „Coal FIRST“ vorgestellt. Es sieht 64 Millionen US-Dollar an Teilfinanzierungen für Forschungs- und Entwicklungsprojekte für künftige Kohlekraftwerke vor. „Kohlekraftwerke werden kleiner und sind damit besser zu steuern. Mit den derzeit entwickelten Technologien wird die Kohle zunehmend sauber“, so Brouillette. Den vollständigen Beitrag finden Sie kostenfrei hier. (gtai)
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Redaktion:
Dr. Christoph Schemionek
Die Washington News
erscheinen wöchentlich
und berichten über aktuelle
wirtschafts- und handelspolitische Entwicklungen in den USA
Delegierter der Deutschen Wirtschaft:
Daniel Andrich
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