Washington News Nr. 41 vom 19. Dezember 2019 - RGIT Washington
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Washington News
Nr. 41 vom 19. Dezember 2019
Diese Woche in Washington
USA und China erzielen Phase 1-Einigung
USMCA kommt im US-Repräsentantenhaus voran
Irangeschäft: Neuer Sanktionswarnbescheid des US-Außenministeriums
Wirtschaftsausblick USA
Happy Holidays!
US-Senat beschließt Sanktionen gegen Nord Stream 2
Wirtschaftliche Entwicklung Lateinamerikas mit Privat-Investitionen
Diese Woche in Washington
Kurzmeldungen
Wie erwartet hat das Repräsentantenhaus Präsident Trump
wegen Amtsmissbrauch und Behinderung parlamentarischer
Ermittlungen angeklagt. Die Abstimmung entlief im Happy Holidays!
Wesentlichen entlang Parteigrenzen. Zum jetzigen Zeitpunkt
ist unklar, wann und wie das Verfahren im Senat fortgesetzt Liebe Leserinnen und
werden wird. Leser,
Kurz vor Fristablauf am 22. Dezember hat der US-Kongress die Redaktion der
eine Einigung über den Bundeshaushalt erzielt. Somit konnte Washington News und
ein government shutdown vermieden werden. Das neue das gesamte Team des
Ausgabenpaket in Höhe von 1,4 Billionen US$ wird die US- RGIT wünschen Ihnen
Bundesregierung bis zum 30. September 2020 finanzieren. frohe Feiertage und
Das Repräsentantenhaus hat den Bundeshaushalt in zwei einen guten Rutsch ins
Teilen (minibuses) genehmigt. Die Abstimmung im Senat soll neue Jahr. Wir danken
am heutigen 19. Dezember erfolgen. Ihnen für Ihren
Zuspruch und Ihre
Der Haushalt ist ein Kompromiss für beide Parteien. Anregungen und
Beispielsweise werden die Finanzmittel für die umstrittene freuen uns, auch im
Mauer entlang der mexikanischen Grenze nicht steigen, kommenden Jahr für
sondern unverändert bei $1,4 Milliarden bleiben. Im Sie aus Washington zu
Handelsbereich erhalten der US-Handelsbeauftragte (USTR) berichten.
und das Handelsministerium (DOC) eine Erhöhung der Die erste Ausgabe der
Finanzmittel. Eine Resolution von einer parteiübergreifenden Washington News
Gruppe von Gesetzgebern fordert die Trump-Administration erscheint im neuen
auf, den Section 232-Bericht über die Autoimporte zu Jahr am 9. Januar
veröffentlichen. Das Budget des Finanzministeriums wird um 2020.
297 Millionen auf 13,06 Milliarden US$ steigen. Ein Teil davon
soll für das Committee on Foreign Investment in the United
States (CFIUS) ausgegeben werden, dessen
Arbeitsbelastung deutlich gestiegen ist. (ch/cs)
US-Senat beschließt
USA und China erzielen Phase 1-Einigung Sanktionen gegen
Nord Stream 2
Mit der sogenannten Phase 1-Einigung vom 13. Dezember
haben die USA und China einen ersten Schritt unternommen, Mit einer großen
eine Lösung im Handelsstreit zu finden. Laut des US- Mehrheit von 86 zu 8
Handelsbeauftragten (USTR) sind mit der Einigung Stimmen hat der US-
strukturelle Veränderungen Chinas in den Bereichen Senat das
geistiges Eigentum, Technologietransfer, Landwirtschaft, Gesetzespaket zum
Finanzdienstleistungen, Währung/Devisen sowie Verteidigungshaushalt
Streitbeilegung verbunden. China hat sich zudem verpflichtet, (NDAA) beschlossen,
US-Produkte und Dienstleistungen im Wert von rund 200 das unter anderem
Milliarden US$ in den nächsten zwei Jahren zu kaufen. Die Sanktionen gegen die
US-Zölle auf chinesische Importe im Wert von rund 120 Nord Stream 2 Pipeline
Milliarden US$ sollen um die Hälfte von 15% auf 7,5% enthält. Das
reduziert werden. Die für den 15. Dezember angekündigten Repräsentantenhaus
US-Zölle sind nicht realisiert worden. Die bereits bestehenden hatte den NDAA bereits
US-Zölle in Höhe von 25% auf chinesische Importe im Wert letzte Woche gebilligt
von rund 250 Milliarden US$ bleiben bestehen. Die US- (WN #40/2019). In
Administration rechnet damit, dass die Einigung bis Anfang einem Brief an das
Januar unterzeichnet wird. Der Text wurde bislang noch nicht schweizerische
veröffentlicht. Unternehmen Allseas
Group S.A. warnen die
Der Minderheitenführer im Senat Chuck Schumer (NY) Senatoren Ted Cruz
kritisierte die Einigung, da sie keine wesentlichen strukturellen (R-TX) und Ron
Änderungen des chinesischen Wirtschafts- und Johnson (R-WI) den
Handelsregimes erkennen lasse. US-Senator Marco Rubio CEO, die Mitarbeiter,
(R-FL) warnte, dass die USA mit der Einigung ein Druckmittel das Unternehmen
auf China aus der Hand gegeben hätten. Der Vorsitzende des selbst sowie seine
Finanzausschusses im Senat Chuck Grassley (R-IA) lobte Aktionäre vor scharfen
hingegen die Administration. Die Einigung sei ein richtiger Sanktionen, sollten die
Schritt zu einem umfassenden Abkommen mit China. Auch die laufenden Arbeiten an
US Chamber of Commerce und die National Association of der Pipeline nicht
Manufacturers haben sich positiv geäußert, fordern aber für eingestellt werden.
eine Phase 2-Einigung weitreichendere strukturelle
Änderungen seitens Chinas. (kw) Vor der
Senatsabstimmung gab
Senator Rand Paul (R-
KY) zu bedenken, dass
USMCA kommt im US-Repräsentantenhaus voran die Sanktionen NATO-
Verbündeten und
Der US-Handelsbeauftragte (USTR) hat dem Kongress das möglicherweise US-
239-seitige Implementierungsgesetz für das USMCA Energieunternehmen
übermittelt. Gleichzeitig hat das unabhängige Congressional schaden würden. Er
Budget Office (CBO) eine Kostenanalyse zum USMCA fragte, ob die USA
veröffentlicht. Demnach könnte das neue Handelsabkommen diese wichtigen
das Haushaltsdefizit der USA um 3,04 Milliarden US-Dollar bis Beziehungen aufgrund
zum Jahr 2029 senken. Das CBO geht davon aus, dass das eines Pipeline-Projekts
USMCA die Zolleinnahmen für Autos und Autoteile aufgrund tatsächlich gefährden
der strengeren Ursprungsregeln in den nächsten 10 Jahren sollten. (ch)
um ca. 3 Milliarden US-Dollar erhöhen wird.
Während einer Anhörung am 17. Dezember hat der Ways
and Means-Ausschuss das Implementierungsgesetz gebilligt. Wirtschaftliche
Alle Ausschussmitglieder außer Bill Pascrell (D-NJ) haben Entwicklung
dafür gestimmt. Laut des Vorsitzenden Richard Neal (D-MA) Lateinamerikas mit
setze das neue USMCA einen neuen Standard für zukünftige Privat-Investitionen
US-Handelsabkommen. Ferner zeige es, dass
Handelsabkommen eine breite parteiübergreifende Die US-Administration
Unterstützung erhalten könnten. Pascrell kritisierte aber auch, hat eine erweiterte
dass es beim USMCA noch offene Fragen zu den neuen Growth in the
Arbeitsmarktreformen Mexikos, Durchsetzungsmechanismen, Americas-Initiative
US-amerikanischen Löhnen und Umweltstandards gäbe. lanciert. Sie zielt darauf
ab, Investitionen des
Als nächstes wird das gesamte Repräsentantenhaus Privatsektors stärker
voraussichtlich am 19. Dezember über das für die sozio-
Implementierungsgesetz abstimmen. Der Mehrheitsführer des ökonomische
Senats, Mitch McConnell (R-KY), hat bereits mitgeteilt, dass Entwicklung
der Senat das USMCA in diesem Jahr nicht mehr aufnehmen Lateinamerikas und der
könne. McConnell zufolge könnte das Karibik zu nutzen.
Amtsenthebungsverfahren, das im Januar beginnen soll, die Insbesondere sollen so
Abstimmung zum USMCA weiterhin verzögern. (ch) Sektoren der kritischen
Infrastruktur ausgebaut
werden: Energie, Luft-
und Schifffahrthäfen,
Irangeschäft: Neuer Sanktionswarnbescheid des Straßen und digitale
US-Außenministeriums Kommunikation.
Gleichzeitig zielt die
Laut eines am Montag (16.12.) veröffentlichen Bescheids des Initiative darauf ab,
US-Außenministeriums laufen Einzelpersonen und Rechtsstaatlichkeit zu
Unternehmen, die am Export- und Transfergeschäft von stärken. (cs)
Nadelkoks und Graphitelektroden in den Iran beteiligt sind,
erhöhte Gefahr von exterritorialen US-Sanktionen betroffen
zu sein. Neben Produzenten und Exporteuren sind auch
Unternehmen und Einzelpersonen entlang der Lieferketten
dem Sanktionsrisiko ausgesetzt, darunter u.a. Hafenbetreiber,
Reedereien und Logistikbetriebe. Unternehmen sollten daher
wirksame Sorgfaltspflicht-Richtlinien und Kontrollverfahren
einführen, um die Einhaltung der geltenden Rechtslage
sicherzustellen, so der Bescheid des Ministeriums.
Graphitelektroden werden aufgrund ihrer hohen elektrischen
Leitfähigkeit und Temperaturresistenz hauptsächlich in der
Elektrostahlproduktion eingesetzt. Das wegen seiner
nadelförmigen Struktur benannte Nadelkoks wird wiederum
aufgrund seiner besonderen Qualitätsmerkmale zur
Herstellung von Graphitelektroden benötigt. Mit der
Sanktionierung des Exports und Transfers dieser Stoffe übt
die US-Regierung weiterhin Druck auf den Iran aus mit dem
Ziel, dem Land Einnahmen aus dem Stahlsektor zu
verwehren. (vm)
Wirtschaftsausblick USA
M arktinformation von Germany Trade and Invest (GTAI)
Nach beschleunigtem Wachstum im Jahr 2018 mehren sich
die Anzeichen für eine weitere Verlangsamung der US-
Konjunktur. Die Blue Chip Economic Indicators, eine
Konsensprognose aus 51 namhaften Quellen, sieht für 2020
einen Zuwachs von 1,8 Prozent voraus, nach 2,3 Prozent im
Jahr 2019. Die Prognose des Internationalen Währungsfonds
vom Oktober 2019 lag nur leicht darüber. Auch die Federal
Reserve spricht von nur noch moderaten
Wachstumsaussichten. Den vollständigen Beitrag finden Sie
kostenfrei hier. (gtai)Informationen des Representative of German Industry and Trade (RGIT) in Washington, DC
Kontakt:
Tel: (001) 202-659-4777
Fax: (001) 202-659-4779
http://www.rgit-usa.com
publications@rgit-usa.com
Redaktion:
Dr. Christoph Schemionek
Die Washington News
erscheinen wöchentlich
und berichten über aktuelle
wirtschafts- und handelspolitische Entwicklungen in den USA
D elegierter der Deutschen Wirtschaft:
D aniel Andrich
Weitergabe nur mit ausdrücklicher Genehmigung
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Industry (DIHK). Additional information is available at the Department of Justice, Washington, DC.
For German trade and investment visit
www.germanbusinessmatters.com
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