Weihnachtsgruß des Oberbürgermeisters - Stadt Heidelberg
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Amtsanzeiger der Stadt Heidelberg
21. Dezember 2022 / Ausgabe 41 / 30. Jahrgang
(Foto eyetronic – stock adobe.com)
Weihnachtsgruß des Oberbürgermeisters
Liebe Heidelbergerinnen diesem Jahr den Amoklauf in einem beeindruckt. Das Zusammenstehen ben in diesem Jahr endlich wieder
und Heidelberger, Heidelberger Hörsaal. Eine Studentin angesichts dieses Angriffs auf unse- fast ohne Einschränkungen genie-
wurde getötet, weitere verletzt. Das re demokratischen Grundwerte in ßen. Wir konnten wieder ins Kino
wir leben in Heidel- war ein Schock für uns alle. Europa zeigt unsere Entschlossen- und ins Theater gehen, wir konnten
berg in einer guten, Und dennoch war das Jahr 2022 auch heit, diese Werte zu schützen. Hochzeiten, Geburtstage und Jubi-
in einer friedlichen ein Jahr voller Hoffnung und Zuver- Dieser Krieg führt uns vor Augen, läen zelebrieren, wir konnten Stadt-
Gemeinschaft. Das sicht. Der Krieg in der Ukraine hat wie wertvoll ein Leben in Frieden feste besuchen. Wir konnten das
ist leider alles an- eine riesige Welle der Hilfsbereit- und Freiheit ist. Gerade in Heidel- Leben wieder feiern. Lassen Sie uns
dere als selbstver- schaft ausgelöst. Viele haben Men- berg dürfen wir das genießen. Men- diese Zuversicht bewahren.
ständlich. Das hat schen bei sich aufgenommen, die vor schen aus aller Welt arbeiten, leben Ich wünsche Ihnen und Ihrer Fami-
das zu Ende gehende Jahr gezeigt. dem Grauen in ihrer Heimat fliehen und feiern hier gemeinsam. Das spü- lie ein frohes Fest und alles Gute für
Russland hat mit seinem Angriff auf mussten. Hunderttausende haben ren wir in der Weihnachtszeit be- das kommende Jahr.
die Ukraine einen Krieg gegen eine Hilfsgüter transportiert und in den sonders deutlich. Das Weihnachts- Ihr
freie Nation in Europa angefacht. Unterkünften geholfen. Millionen fest stiftet Gemeinschaft, weit über
Weitere Entwicklungen machen uns haben gespendet, um das Leid we- die christlichen Glaubensgemein-
Sorgen: die Energiekrise, die hohe nigstens zu lindern. Mich haben die- schaften hinaus.
Inflation, der Klimawandel, Corona. se Hilfsbereitschaft und diese Soli- Auch wenn Corona nicht aus der Prof. Dr. Eckart Würzner
Besonders zu betrauern haben wir in darität auch hier in Heidelberg sehr Welt ist, so konnten wir doch das Le- Oberbürgermeister
OBERBÜRGERMEISTER FINANZEN JAHRESRÜCKBLICK
Prof. Würzner vereidigt Stadt kann Schulden abbauen Was 2022 wichtig war
Start in dritte Amtszeit Keine Kreditaufnahme 2022 Beilage zum Herausnehmen
Prof. Dr. Eckart Würzner ist am gestrigen Dienstag, Die städtischen Finanzen im Jahr 2022 entwickeln Diesem Stadtblatt liegen Sonderseiten mit ei-
20. Dezember, für weitere acht Jahre als Oberbür- sich deutlich besser als erwartet: Im Ergebnis- nem Rückblick auf wichtige Ereignisse und Pro-
germeister vereidigt worden. Die Veranstaltung haushalt – dem laufenden Verwaltungsgeschäft – jekte des Jahres 2022 bei. Die Beilage enthält zu-
im Großen Rathaussaal fand nach Redaktions- rechnet die Kämmerei mit einer Verbesserung um dem ein Interview mit Oberbürgermeister Prof.
schluss des Stadtblatts statt. Er freue sich „dass er rund 70 Millionen Euro. Damit stehen ausreichend Dr. Eckart Würzner und einen Rückblick der
unser wunderschönes Heidelberg gemeinsam mit eigene Mittel zur Finanzierung der Investitionen Fraktionen und Einzelstadträte auf das zu Ende
vielen Menschen gestalten darf“, sagte er in sei- zur Verfügung. Die Stadt Heidelberg wird daher gehende Jahr.
ner Antrittsrede und bedankte sich für das in ihn im Jahr 2022 keine Kredite in Anspruch nehmen Das Stadtblatt pausiert am 28. Dezember 2022
gesetzte Vertrauen. müssen. und am 4. Januar 2023. Die erste Ausgabe 2023 er-
S. 5 › S. 5 › scheint am 11. Januar.
2 STIMMEN AUS DEM GEMEINDERAT stadtblatt / 21. Dezember 2022
Gibt es nicht genug andere Warte-
plätze, die schon versiegelt sind? Der
Messplatz? Zumindest an den Sonn-
tagen die riesigen Parkplätze der
Einkaufszentren? In der Fritz-Frey-
Straße entlang der Dossenheimer
Landstraße im Gewerbegebiet
Bündnis 90/Die Grünen
Handschuhsheim? Teile des Air-
Dr. Nicolá Lutzmann
fields? Muss es überhaupt ein großer,
Kein Busparkplatz auf der zentraler Warteplatz sein? Sind wir
Wieblinger Streuobstwiese! nicht eine junge, kreative Stadt, die
Ein Busparkplatz für Reisebusse auf mit modernen, nachhaltigen Lösun-
einer schützenswerten Streuobst- gen arbeiten will? Andere Touristen-
wiese in Wieblingen? Solche Plä- Städte haben beispielsweise digitale
ne für die Streuobstwiese auf dem und innovative Lösungen gefunden
nördlichen Teil des Geländes zwi- und ein dezentrales Abstellkonzept
schen Kurpfalzring, Wieblinger Weg Die Streuobstwiese in Wieblingen darf kein Busparkplatz werden, zu wertvoll ist ihre auf vorhandenen versiegelten Flä-
und A656 gibt es! Biodiversität. (Foto Grünen-Fraktion Heidelberg) chen mit Warteplatzzuweisung und
Streuobstwiesen sind wichtige Bio- Routing per App entwickelt. Solche
tope für viele Pflanzen, Insekten, werten Lebensraum. Aufgrund der Tourist*innen werden mit Bussen an Lösungen würden den Zielen „öko-
Reptilien und anderes Leben. So Wichtigkeit von Streuobstwiesen den Neckarmünzplatz gefahren und logische Nachhaltigkeit, Klima- und
standen die vielen Menschen, die für den Erhalt der heimischen Biodi- die Busfahrer*innen warten dann auf Umweltschutz“ des neuen Touris-
kürzlich zu einer Infoveranstaltung versität wurde dieser Lebensraum- dem Parkplatz hinter dem Karlstor musleitbilds der Stadt entsprechen,
u.a. vom Naturschutzbund und dem typ kürzlich mit einem besonderen oder entlang der B37 nach Neckarge- die wir als Grünen-Fraktion in den
Bund für Umwelt und Naturschutz Schutz im Landesnaturschutzgesetz münd, bis die Stadtbesichtigung be- Ausschüssen nachgeschärft haben.
Deutschland vor Ort zusammenka- bedacht und darf nicht mehr ver- endet ist. Doch nun gibt es wohl an- Eine Streuobstwiese für einen Bus-
men, auch unter einem für Streu- nichtet werden. Ein Jahrzehnte al- dere Pläne seitens der Stadt für diesen parkplatz zu opfern, ist aus Sicht des
obstwiesen typischen Baum mit ter Bebauungsplan könnte diesen Parkplatz. Die Busse müssen trotz- Natur- und Klimaschutzes inakzep-
Spechthöhle. Aber es geht nicht nur Schutz für unsere Wieblinger Streu- dem irgendwo warten. Wir finden es tabel, das werden wir nicht unter-
um die Bäume, sondern vielmehr obstwiese jedoch aushebeln. allerdings absurd, dafür das Habitat stützen!
um den Charakter solcher Wiesen Aber warum gibt es überhaupt die- einer Streuobstwiese zu asphaltieren 06221 58-47170
mit älteren Obstbäumen. Nur beides se Pläne, einen so wertvollen Grün- oder zu schottern – selbst wenn die geschaeftsstelle@gruene-
zusammen ergibt diesen schützens- raum in Heidelberg zu zerstören? Obstbäume stehen bleiben könnten. fraktion.heidelberg.de
Die Heidelberger Arbeitsgemeinschaft GAL/FWV Die Linke FDP
Marliese Heldner Michael Pfeiffer Bernd Zieger Karl Breer
Vereine in der Energiekrise
Lobbyismus vor Sicherheit? Graue Energie berücksichtigen/ Nach der Gemeinderatssitzung ...
Auch im Sport belasten hohe Ener- Im März 2016 hatten wir einen An- Gebäudesanierung muss Vorrang ... hatte der OB uns Stadträte zum
giepreise die Vereinskassen. Trotz trag gestellt, dass die Verwaltung vor Abriss und Neubau haben Weihnachtsessen eingeladen. Zu-
aller Einsparungen sind die Strom- ein Konzept erstellen soll, wie man Die bei der Produktion von Bauma- nächst saßen die üblichen Gruppie-
kosten am Ende von den Vereinen die Altstadt für Unberechtigte terialien wie z.B. Beton und Stahl rungen zusammen, doch im Laufe des
zu tragen, was bei vielen zu einer durch Poller sperrt. Bis heute haben entstehende Treibgasemission wird Abends lockerte sich die Sitzordnung
finanziellen Überforderung führt. wir drei Hochsicherheitspoller ge- graue Energie genannt. Durch Abriss und es ergaben sich Unterhaltungen
Aus Kostengründen den Trainings- schafft. Respekt! Wer bremst dieses und Neubau von Gebäuden entsteht zwischen unüblichen Gesprächs-
betrieb einzustellen, halten wir für Projekt aus? Am Samstag vor dem eine große Menge an grauer Energie. partnern. Erst wurden noch „OB-
den falschen Weg, denn Vereine 1. Advent war ich auf dem Weih- Bisher wurde das Thema der grauen Wahlkampfwunden“ versorgt, doch
erfüllen neben dem Sport weitere nachtsmarkt. Auf dem Fischmarkt Energie bei der Planung neuer Stadt- schnell kamen wir auf Gemeinsam-
wichtige gesellschaftliche Aufgaben. musste ich drei PKWs mit MA und quartiere und bei den Klimabilanzen keiten zu sprechen. Es bestand Einig-
In der Jugendarbeit und Integration LU Kennzeichen ausweichen, die in sowie im Klimaschutzaktionsplan keit uns nicht mehr „heidelbergty-
vermitteln sie Werte wie Fairplay, Richtung Hauptstraße weiterfuhren. vernachlässigt. Um dies zu ändern, pisch“ im Klein-Klein zu verzetteln.
Teamgeist und Toleranz. Es muss Schilder verhindern das nicht, son- haben wir als DIE LINKE zusammen Sitzungen sollen kürzer und strin-
uns allen daran gelegen sein, dass dern nur Poller, die geltendes Recht mit Bündnis90/Die Grünen und der genter werden. Das macht Hoffnung!
Sport weiter stattfindet.
Wir haben durchsetzen und mit denen man GAL/FW einen TOP-Antrag einge- Die FDP Fraktion wünscht Ihnen ein
die Verwaltung gebeten zu prüfen, nicht diskutieren kann. Wenn unser reicht. Bei der Sanierung von Gebäu- frohes Weihnachtsfest und für das
ob der Energiekostenzuschuss des OB wirklich Interesse daran hätte, den wird wesentlich weniger graue neue Jahr Zuversicht, unbeschwerte
Sportförderprogramms erhöht wer- die Altstadt für den Kfz-Verkehr zu Energie aufgewendet. Deswegen Momente und vor allem Gesundheit.
den kann, damit für die Sportvereine sperren, wäre das nach knapp 7 Jah- sollte die Sanierung auf dem PHV Hoffen wir, dass uns 2023 mit einem
die Mehrkosten möglichst gedeckt ren kein Thema mehr. Ich wünsche und anderswo absoluten Vorrang vor ebenso unerwarteten Frieden über-
werden können. Ihnen frohe Weihnachten. Abriss und Neubau haben. rascht, wie uns 2022 einen unerwar-
info@dieheidelberger.de mp-pfeiffer@gmx.net gemeinderat@dielinke-hd.de teten Krieg beschert hat.
breer@fdp-fraktion-hd.de
stadtblatt / 21. Dezember 2022 STIMMEN AUS DEM GEMEINDERAT 3
krieg verursachten Krise und auch soziale Sicherheit. Nicht nur in mul-
die Coronapandemie ist noch nicht tiplen Krisenzeiten muss die soziale
völlig überstanden. Für die öffent- Sicherheit und der Erhalt des ge-
lichen Finanzen stellt dies eine He- sellschaftlichen Zusammenhalts
rausforderung dar, die es in dieser ein unverrückbarer Schwerpunkt
Größenordnung noch nicht gegeben für unsere Stadt sein. Für den Ge-
hat. Darüber hinaus wird immer meinderat bedeutet dies konkret,
CDU SPD
deutlicher, dass Investitionen in dass wir in den anstehenden Haus-
Dr. Jan Gradel Mathias Michalski
Höhe mehrerer Milliarden (!) Euro – haltsberatungen den sozialen Ak-
Es gibt viel zu tun – packen wir’s allein in Heidelberg – nötig sein Öffentliche und soziale Sicherheit teuren den Rücken stärken müssen.
an! werden, um unsere Stadt klimaneu- in unserer Stadt Der Erhalt der sozialen Infrastruk-
Kommunalpolitik sollte vor allem tral zu machen. Deren Finanzierung Liebe Heidelbergerinnen und Hei- tur muss genauso im Fokus stehen
Sachpolitik für die Menschen vor wird Jahrzehnte benötigen und den delberger, man kann es als Glück wie eine leistungsfähige Stadtver-
Ort sein und keine Parteipolitik. Im weiteren finanziellen Spielraum der oder Pech sehen, was die letzten waltung. So haben beispielsweise
vergangenen Jahr konnten wir er- Stadt verringern. Zur Erinnerung: Tage auf einer Baustelle in der Bahn- zum Jahreswechsel viele Menschen
leben, wie insbesondere die Grüne- Der momentane Schuldenstand der stadt passiert ist. Pech, dass zwei neu einen Anspruch auf Wohngeld,
Fraktion von dieser Grundprämisse Stadt beträgt ca. 200 Millionen Euro – Weltkriegsbomben gefunden wor- da die SPD im Bund hier Verbesse-
abwich. Viele Beschlüsse, die einer bei den angepeilten Zielen reden wir den, und Glück, dass sie gefunden rungen möglich gemacht hat. Dies
raschen Umsetzung bedurft hätten, vom Zehnfachen! und entschärft worden sind. Da- muss mit Personal vor Ort auch
und gerade auch solche des Klima- Wir von der CDU sind bereit Zu- hinter steckt ein Sicherheitsappa- umgesetzt werden. Wir haben die
schutzes, wurden verzögert, verwie- kunftsinvestitionen zügig anzu- rat, der eindrucksvoll und vor allem Aufgabe im Haushalt entsprechen-
sen oder unter einen Prüfvorbehalt gehen. Dazu muss vor allem der geräuscharm funktioniert hat. Ich de Weichen für zusätzliches Perso-
gestellt. Der Grund: Parteitaktik. Es Wirtschaftsstandort Deutschland möchte allen Einsatzkräften dan- nal zu legen. Falls Sie Lust auf die
sollte der Eindruck erweckt werden, gestärkt werden. Nur Forderungen ken, die hier in kürzester Zeit einen Stadtverwaltung Heidelberg haben:
man würde nicht schnell genug zu stellen wie die Grünen, wird nicht tollen Job gemacht haben. Neben der Schauen Sie doch auf unsere Home-
handeln – und ein Wechsel an der ausreichen. Wir dürfen gespannt vorbildlichen Mitwirkung der Bevöl- page – ich würde mich freuen. Die
Stadtspitze täte Not. Zum Glück sah sein, wie die Bundesregierung hier kerung haben diese beiden Ereignis- SPD-Fraktion wünscht Ihnen eine
das die Mehrheit der Heidelberger reagiert, damit diese Ziele erreicht se auch gezeigt, dass die öffentliche schöne Weihnachtszeit! Das meint
anders. werden können. Das bisher von der Sicherheit in Heidelberg geräusch- Ihr Stadtrat Mathias Michalski.
Es gilt nun, wieder mehr Geschwin- Ampel geleistete macht allerdings arm und effizient funktioniert. 06221 58-47150
digkeit in die Arbeit der Sachgre- wenig Hoffnung. Zum Elementarbedürfnis der Si- geschaeftsstelle@spd-fraktion.
mien zu bringen. Wir befinden uns 06221 58-47160 cherheit zählt für die Menschen heidelberg.de
mitten in einer durch den Ukraine- info@cdu-fraktion-hd.de neben der öffentlichen genauso die
Nächste öffentliche
Sitzungen
Nachstehende Sitzungen
können im Rathaus, Markt-
platz 10, verfolgt werden. Für
AfD Bunte Linke Die PARTEI
die Öffentlichkeit werden
Sven Geschinski Hildegard Stolz Björn Leuzinger
begrenzt Besucherplätze vor
Realität schlägt Ideologie Weihnachten Tempo der Verwaltung Ort angeboten.
Abgekoppelt von der Lebenswirk- Brauchen wir modernen Menschen Wie schon letztes Jahr fällt der Ver- Stadtentwicklungs- und
lichkeit spielt dieser Gemeinderat das? Weihnachten heißt heute für waltung erst jetzt ein, dass sie ja Bauausschuss: Dienstag,
in Sachen Ankunftszentrum immer viele nur noch: umsatzstärkste mal unseren – bereits im April ein- 17. Januar 2023, 17 Uhr
noch den Moralweltmeister. Die Zeit des Jahres, Verpflichtung (Was gereichten – Verwendungsnach- Ausschuss für Klimaschutz,
Quittung dafür folgt postwendend: schenkst du mir? Was schenk ich weis für das Jahr 2021 überprüfen Umwelt und Mobilität:
Das Land denkt gar nicht daran, die dir?), Kaufrausch, Weihnachts-Kling- könnte. Mittwoch, 18. Januar, 17 Uhr
Einrichtung absprachegemäß zu Klang und blinkende Lichter überall. In der letzten Arbeitswoche sollen Ausschuss für Kultur und
verlagern. Im Gegenteil wird die An- Oder vielleicht doch auch Rück- wir zahlreiche Vorgänge erklären, Bildung: Donnerstag,
lage immer größer und droht so, die führung auf den Ursprung unseres Verträge, die bereits seit 2019 vor- 19. Januar, 17 Uhr
Entwicklung des neuen Stadtteils christlichen Abendlandes: Gott wird liegen, nachreichen und mal wieder
zu torpedieren. Seit Anfang an strei- Mensch, Fest der Liebe und des Frie- um Centbeträge streiten. Ich erwar- Stadtblattpause: Am
tet die AfD für die Daseinsvorsorge dens, Zeit für Familie und sich selbst. te, dass der Rechenschaftsbericht 27. Dezember und 4. Januar
der Heidelberger, konkret für aus- Lassen Sie sich einfach mal DAR- 2022 nächstes Jahr früher geprüft erscheint kein Stadtblatt.
reichenden und bezahlbaren Wohn- AUF ein und denken Sie DARÜBER wird!
raum. Das Ankunftszentrum steht nach. Heidelberg braucht (selbst-) Zum WeinAchten empfehlen wir www.gemeinderat.
dem entgegen. BEWUSSTE Menschen. dieses Jahr: Chateau Petrus 2009 heidelberg.de
stadtrat@sven-geschinski.de
h_stolz@gmx.de
info@die-partei-heidelberg.de
GEMEINDERAT ONLINE Aktuelle Meldungen aus dem Gemeinderat und den Ausschüssen stehen unter www.gemeinderat.heidelberg.de.
In der Rubrik „Stimmen aus dem Gemeinderat“ kommen die Mitglieder des Gemeinderates zu Wort. Die Autorinnen und Autoren sind für den Inhalt ihrer Beiträge in
vollem Umfang selbst verantwortlich, insbesondere auch in Bezug auf alle notwendigen Nutzungsrechte.
4 AKTUELLES stadtblatt / 21. Dezember 2022
Sprachkoffer für die Grundschulen
Schüler unterschiedlichen Alters
in ihrem eigenen Tempo und auf
Stadt unterstützt größe- ihrem individuellen Sprachniveau
ren Bedarf an Sprach- gleichzeitig sowohl Wortschatz als
förderung durch zu- auch Satzbau der deutschen Sprache
lernen. Der Sprachkoffer beinhaltet
sätzliche Material-Sets beschriftete und bebilderte Wort-
karten, programmierte Vorlesestifte,
Kopfhörer und eine Satzleiste. Da-
I nfolge des Ukraine-Krieges gibt es
derzeit zunehmend mehr Schü-
lerinnen und Schüler an den Heidel-
durch kann das Material nicht nur
im Deutsch-, sondern auch im Fach-
unterricht eingesetzt werden.
berger Grundschulen, die als „Sei-
teneinsteiger“ die deutsche Sprache Sprachlernkonzept ist
lernen. Lernrückstände haben infol- „ein echtes Erfolgsmodell“
ge der Corona-Pandemie aber auch
Schülerinnen und Schülern, deren Das Sprachlernkonzept „Schrittwei-
Muttersprache Deutsch ist. Die Stadt se Deutsch“ wurde von Prof. Dr. Anne
Heidelberg unterstützt deshalb den Berkenmeier von der Pädagogischen
erhöhten Bedarf an Sprachförderung Hochschule Heidelberg und Anja
an den Grundschulen mit weiteren Präsentieren die Sprachkoffer (v.l.): Anja Schmidt, Rektorin der Albert-Schweitzer-Schu- Schmidt, Rektorin an der Albert-
acht Klassensets der sogenannten le, Schulamtsdirektorin Florence Brokowski-Shekete, Isabel Arendt und Franz Meißner Schweitzer-Schule, in Kooperation
Sprachkoffer „Schrittweise Deutsch“. vom Amt für Schule und Bildung sowie Bürgermeisterin Stefanie Jansen. (Foto Dorn) mit dem Regionalen Bildungsbüro
Heidelberg entwickelt. Das Staatli-
Deutschkenntnisse als Vorausset- davon ab, wie gut sie Deutsch verste- aus dem jährlich 330.000 Euro um- che Schulamt Mannheim begleitet
zung für Schulerfolg hen und sprechen. Die Sprachkoffer fassenden Sprachfördertopf der den Einsatz an Schulen mit Unter-
haben sich dabei in der Praxis als Stadt finanziert und an den Heidel- stützungsmaßnahmen. „Mit dem
Die Sprachkoffer enthalten umfang- ein besonders hilfreiches Werkzeug berger Grundschulen, insbesondere Sprachlernkonzept „Schrittweise
reiche Sprachlernmaterialien, mit erwiesen“, sagt Stefanie Jansen, Bür- den Internationalen Vorbereitungs- Deutsch“ wurde ein echtes Erfolgs-
deren Hilfe es für Kinder und Ju- germeisterin für Soziales, Bildung, klassen (VKL-Klassen), eingesetzt. modell geschaffen, welches niedrig-
gendliche möglich ist, schrittweise Familie und Chancengleichheit. schwellig und passgenau die Schü-
und spielerisch Deutsch zu lernen. An 17 von insgesamt 18 Grundschu- Lernen im eigenen Tempo lerinnen und Schüler unterstützt,
„Dass Kinder in der Schule Erfolg ha- len in Trägerschaft der Stadt Heidel- Deutsch zu lernen“, sagt Schulamts-
ben und sich als Teil einer Gemein- berg werden bereits Sprachkoffer Mit Hilfe der Materialien des Sprach- direktorin Florence Brokowski-She-
schaft fühlen, hängt wesentlich eingesetzt. Die neuen Sets werden koffers können Schülerinnen und kete vom Staatlichen Schulamt. eu
Schulsozialarbeit wird
fortgeführt
präventiven Jugendhilfe. Es dient
vielen anderen Kommunen als Vor-
Gemeinderat gab grü- bild. Schulsozialarbeiterinnen und
nes Licht für sozialpäda- -sozialarbeiter unterstützen Kinder
gogisches Angebot in und Jugendliche bei der Integration
in der Schule und ins soziale Um-
den Jahren 2023/24 feld. Seit 2015 steht Schulsozialarbeit
in allen Schultypen von der Grund-
schule bis zur weiterführenden
Der Gemeinderat hat am 15. Dezem- Schule zur Verfügung. Die Verwal-
ber einstimmig der Fortführung der tung hält auch wegen der Auswir-
Schulsozialarbeit im bisherigen Um- kungen der Corona-Pandemie eine
fang in den Jahren 2023 und 2024 weitere Aufstockung der Schulso-
Eine Bücherkiste voller Vielfalt zugestimmt. Über eine zusätzliche zialarbeit perspektivisch ab Herbst
Ausweitung des sozialpädagogi- 2023 für notwendig.
Heidelberg ist international, das ist auch an den Grundschulen sichtbar. Mit dem schen Angebots an den Heidelberger Aktuell investiert die Stadt jährlich
Pilotprojekt „Menschenbücher zu Besuch“ möchte der Migrationsbeirat diese Schulen wird das Gremium im Rah- zwei Millionen Euro in das Angebot.
Vielfalt für Grundschülerinnen und -schüler über eine Kiste ausgewählter Bücher men der Haushaltsberatungen für Eine Aufstockung müsste nach Be-
sichtbarer machen. Kinder bekommen Einblicke in verschiedene Lebenswelten den Doppelhaushalt 2023/2024 ent- rechnungen der Verwaltung mit
und erlernen den Umgang mit Unterschieden. Kürzlich war Projektstart mit scheiden. knapp einer halben Million Euro
Bürgermeisterin Jansen an der Geschwister-Scholl-Schule. Die Bücherkiste kann Heidelberg setzt seit 20 Jahren er- jährlich zusätzlich finanziert wer-
ausgeliehen werden über: migrationsbeirat@heidelberg.de. (Foto Rothe) folgreich auf das Instrument der den. eu
stadtblatt / 21. Dezember 2022 AKTUELLES 5
Oberbürgermeister Würzner startet
in seine dritte Amtszeit
beim Klimaschutz, aber man müsse
das Tempo weiter forcieren. Dafür
Gemeinderat kam am halte man in Heidelberg zwei gro-
gestrigen Dienstag zur ße Trümpfe in der Hand: eine auf-
offiziellen Amtsein- geschlossene Bevölkerung und eine
enorme Innovationskraft bei den
führung zusammen Betrieben, Hochschulen und Ein-
richtungen.
Die wichtigsten Handlungsfelder im
N achdem Prof. Dr. Eckart Würz-
ner am 27. November 2022 als
Heidelbergs Oberbürgermeister
Kampf gegen den Klimawandel sei-
en dabei Energie, Mobilität und Ge-
bäudesanierungen. Die Städte und
wiedergewählt wurde, kam am gest- Kommunen könnten hier viele An-
rigen Dienstag, 20. Dezember, der reize setzen. Er wolle sich in seiner
Gemeinderat zu seiner offiziellen dritten Amtszeit dafür einsetzen,
Amtseinführung zusammen, nach dass bis 2040 ganz Heidelberg klima-
Redaktionsschluss dieser Stadtblatt- neutral wird. Und er ist sich sicher,
Ausgabe. Nach einer Ansprache von dass die Menschen dabei mitgehen:
Sylvia Felder, Regierungspräsiden- „Ich habe bei meinen vielen Gesprä-
tin des Regierungsbezirks Karlsru- Vor der offiziellen Amtseinführung zeigt Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner chen große Offenheit für Verände-
he, erhielt der alte und neue Stadt- die Amtskette, die er bei seiner Vereidigung am gestrigen Dienstag aus den Händen rungen bemerkt.“
chef aus den Händen von Stadträtin von Stadträtin Prof. Dr. Anke Schuster erhielt. (Foto Dittmer)
Prof. Dr. Anke Schuster die Amtsket- Bericht über Amtseinführung im
te. Anschließend hielt Prof. Würz- bei – skizzierte Prof. Würzner die Platz dazu bei, das Boot voranzubrin- nächsten Stadtblatt am 11. Januar
ner seine Antrittsrede. Bei einem Herausforderungen und Ziele seiner gen. Wir brauchen dabei jede und je-
anschließenden Festakt im Theater dritten Amtszeit. Als „Kern seiner den, der mit anpackt.“ In der ersten Ausgabe des Jahres
Heidelberg führte Intendant Holger Arbeit“ bezeichnete er den Erhalt 2023 am 11. Januar wird das Stadt-
Schultze durch ein vielfältiges Pro- und die Förderung eines guten sozi- Größte Herausforderung blatt über die Amtseinführung aus-
gramm, das die ganze Breite einer alen Miteinanders in der Stadt. Dies Klimawandel führlich berichten. Fotos davon sind
engagierten Stadtgesellschaft wi- sei Grundvoraussetzung dafür, die schon jetzt im Internet zu sehen. tir
derspiegelte. großen Herausforderungen unserer Die größte Herausforderung derzeit
Im Interview im Stadtblatt-Jahres- Zeit zu lösen: „Es ist wie in einem sei der Klimawandel, so Würzner. www.heidelberg.de/
rückblick – er liegt dieser Ausgabe Ruderboot: Jeder trägt an seinem Heidelberg sieht er gut aufgestellt oberbuergermeister
Haushalt 2022: Stadt kann erneut Schulden abbauen
Millionen Euro erwartet – rund 157,4 Ihre Kapitalrücklagen sollen daher
Millionen weniger als ursprünglich um 17 Millionen Euro erhöht wer-
Ende 2022 wird der geplant. Aufgrund der positiven Ent- den. Damit wird es den Stadtwer-
Schuldenstand um 157 wicklung hat der Gemeinderat ein- ken möglich sein, die notwendigen
Millionen Euro gerin- stimmig die Aufhebung der Haus-
haltssperre beschlossen.
Energiemengen einzukaufen, ohne
notwendige Zukunftsinvestitionen
ger sein als geplant Die deutlichen Verbesserungen im zu kürzen.
Ergebnishaushalt gehen insbeson- Daneben werden 10 Millionen Euro
dere auf höhere Einnahmen bei der überplanmäßig zur Stärkung des
D ie städtischen Finanzen im
Jahr 2022 entwickeln sich
deutlich besser als erwartet: Im Er-
Gewerbesteuer zurück: Hier werden
nach derzeitigem Stand Jahresein-
nahmen von mindestens 150 Millio-
Treuhandvermögens Bahnstadt so-
wie zur Verringerung des Gesamt-
defizits zur Verfügung gestellt. Die
gebnishaushalt – dem laufenden nen Euro erwartet – rund 38 Millio- Bereitstellung der Mittel für die
Verwaltungsgeschäft – rechnet die nen mehr gegenüber dem Plan. Stadtwerke und das Treuhandver-
Kämmerei mit einer Verbesserung Die Stadt wird die positive Entwick- mögen Bahnstadt hat der Gemein-
um rund 70 Millionen Euro gegen- lung 2022 nutzen, um die städtische derat ebenfalls beschlossen.
über dem Plan. Damit und mit dem Die Mehrerträge im Haushalt fließen Tochtergesellschaft Stadtwerke Hei- Die Kämmerei erwartet, dass unter
65,4 Millionen Euro hohen Kassen- unter anderem in die Kapitalrücklagen delberg finanziell zu stärken. Die anderem steigende Energiekosten
bestand zum Jahresanfang 2022 ste- der Stadtwerke, um diese für Zukunfts- kommunalen Stadtwerke stehen und Inflation, Baupreissteigerun-
hen ausreichend eigene Mittel zur investitionen zu stärken. (Foto SWH) bundesweit vor der Herausforde- gen, hohe Flüchtlingszahlen auf-
Finanzierung der Investitionen im rung, Energie zu stark gestiegenen grund des Ukraine-Kriegs den Dop-
Finanzhaushalt zur Verfügung. Die Der Schuldenstand wird im zweiten Marktpreisen einkaufen zu müssen. pelhaushalt 2023/24 der Stadt vor
Stadt Heidelberg wird daher 2022 Jahr in Folge reduziert. Für Ende 2022 Bisher sind die Stadtwerke Heidel- große Herausforderungen stellen
keine Kredite aufnehmen müssen. wird ein Schuldenstand von 209,3 berg gut durch die Krise gekommen. werden.chb
6 AKTUELLES stadtblatt / 21. Dezember 2022
Baustelle Eppelheimer Straße Klingenteichstraße
Länger gesperrt
Die Klingenteichstraße muss länger
Richtung
als geplant gesperrt werden. Die Stra-
Wieblingen
ßenbauarbeiten verschieben sich vor-
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aussichtlich bis ins erste Quartal 2023.
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Baustelle
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Die Durchfahrt von der Klingenteich-
straße zum Gaiberger Weg, Johannes-
Richtung Hoops-Weg und zum Molkenkurweg
Richtung
Eppelheim / ist weiter gesperrt. Umleitungen sind
Altstadt
Pfaffengrund
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er ausgeschildert. Die Hotels und Gast-
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stätten sowie die Zufahrt zur Berg-
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bahn Molkenkur sind aus Richtung
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Innenstadt erreichbar. Die Buslinie
30 fährt über Molkenkurweg und
aß Graimbergweg nach Heidelberg.
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Broschüre „Energie-
kosten im Blick“
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Umleitungsgrafik
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Im Bürgeramt erhältlich
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für KFZ-Verkehr
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Eppelheimer Straße Die Broschüre „Energiekosten im
Blick – Unterstützungsangebote für
Während des Umbaus der Eppelheimer Straße muss der Verkehr stadtauswärts umgeleitet werden. (Grafik Stadt HD) Heidelberg“ hat die Verbraucherzent-
rale gemeinsam mit dem Amt für So-
ab Montag, 9. Januar. Das führt zu › In Gegenrichtung erfolgt die Um- ziales und Senioren erstellt. Sie ist bei
Sperrungen und Umleitungen des leitung großräumig über die Spey- den Sozial- und Schuldnerberatungen
Ab dem 9. Januar Um- Individualverkehrs (siehe Grafik). erer Straße und den Diebsweg. und in den Bürgerämtern erhältlich.
leitung stadtauswärts Bauende wird voraussichtlich im Geplant ist ein kompletter Neubau Die Broschüre informiert über die
Frühjahr 2024 sein. der Fahrbahn auf 163 Metern Länge, Energieberatung durch die Verbrau-
› Während der Bauzeit wird die Ep- unter anderem mit Rückbau der Glei- cherzentrale, gibt Energiespartipps
D er Umbau des Knotenpunkts
Eppelheimer Straße/Da-Vin-
ci-Straße in der Bahnstadt startet
pelheimer Straße im Baustellenbe-
reich nur stadteinwärts aus Rich-
tung Pfaffengrund befahrbar sein.
se, Anpassungen der Verkehrsfüh-
rung und teilweiser Verbreiterung
der Gehwege.ls
und Hinweise zu Unterstützung in
Heidelberg, wenn die Energiekosten
einem über den Kopf wachsen.
Langer Anger: Gebühr für Bewoh-
Pollereinbau erfolgt nerparkausweise
Gemeinderat weist Keine Erhöhung im
Widersprüche zurück Jahr 2023
Der Lange Anger zwischen Gada- Die 2022 geltenden Gebühren für Be-
merplatz und Pfaffengrunder Ter- wohnerparkausweise werden für das
rasse soll autofrei werden. Schilder Jahr 2023 nicht erhöht, es bleibt bei
und Poller für die Sperrung auf Höhe 120 Euro pro Jahr. Das hat der Gemein-
des Gadamerplatzes liegen seit Wo- derat am 15. Dezember mit großer
chen bereit. Nun können sie auch Mehrheit beschlossen. Das Gremium
endlich eingebaut werden. Der Ge- stimmte auch dem Vorschlag der Ver-
meinderat wies in seiner Sitzung am waltung zu, dass Heidelberg-Pass-In-
15. Dezember Widersprüche aus der habende lediglich 36 Euro zahlen.
Bürgerschaft zurück und beschloss Eine weitere Erhöhung auf 240 Euro
die Umsetzung. pro Jahr – wie ursprünglich geplant
Die Stadtverwaltung will die Poller Zebrastreifen macht Schulweg sicherer – ist aufgrund der ungewissen wirt-
direkt nach den Weihnachtsferien schaftlichen Lage und der Energie-
im Januar einbauen – so wie es die In der Südstadt ist kürzlich an der Kreuzung Feuerbachstraße/Fichtestraße/ preiskrise derzeit aus Sicht der Ver-
Rahmenplanung der Bahnstadt vor- Franz-Marc-Straße ein neuer Fußgängerüberweg freigegeben worden. Nach waltung nicht empfehlenswert. Eine
sieht. Bisher durfte die Stadtverwal- den Zebrastreifen in der Albert-Fritz-Straße in Kirchheim und in der Felix- Arbeitsgruppe aus Gemeinderätin-
tung aus rechtlichen Gründen nicht Wankel-Straße in Rohrbach ist dies der dritte Zebrastreifen, der im Rahmen nen und -räten sowie Mitarbeitenden
mit den Bauarbeiten beginnen. Die des städtischen Sicherheitsaudits in diesem Jahr neu markiert wurde. In der der Verwaltung wird erstmals am 25.
Widersprüche hatten eine aufschie- Nähe befinden sich Schulen und Einrichtungen für Kinder. Die können jetzt Januar 2023 über mögliche Gebüh-
bende Wirkung. sicherer die Feuerbachstraße überqueren. (Foto Stadt HD) renerhöhungen ab 2024 diskutieren.
stadtblatt / 21. Dezember 2022 AKTUELLES 7
Energiekrise: Betriebe stärken Aus dem Gemeinderat
Fahrradparkhaus am Haupt-
Ausbau von Infoange- bahnhof soll kommen
boten zu Hilfen und Am Hauptbahnhof soll ein
Beratung zu Energie- großes Fahrradparkhaus
entstehen. Der Gemeinderat
effizienz – Stärkung hat am 15. Dezember mehr-
des Handwerks heitlich für die Beauftragung
eines Architektenbüros aus
Frankfurt gestimmt. Die
D ie Energiekrise und dadurch
bedingte Preissteigerungen
stellen Betriebe und Unternehmen
Kosten für die Architekten-
leistungen belaufen sich
auf rund 280.000 Euro. Der
vor starke Herausforderungen. Die Neubau soll zwischen dem
Stadt Heidelberg hat im Rahmen der Hotelneubau Intercity und
Wirtschaftsoffensive ein Maßnah- dem geplanten Neubau der
menpaket auf den Weg gebracht, um Deutschen Bahn auf Gleis-
Unternehmen kurzfristig und lang- Bei der Vergabe von Gewerbeflächen sollen zukünftig die Anforderungen des Hand- ebene in Richtung Kurfürs-
fristig zu unterstützen und den Wirt- werks stärker berücksichtigt werden. (Foto Dittmer, Drohnenaufnahme Wieblingen) ten-Anlage entstehen.
schafts- und Wissenschaftsstandort
nachhaltig zu stärken. Der Gemein- gramme informieren – eine wichtige von Wirtschaftsenergiebeauftrag-
derat hat das Unterstützungspaket Unterstützung gerade auch für klei- ten, die Unternehmen mit ihrem Mittagessen in den Kitas
am 15. Dezember einstimmig be- nere und mittlere Betriebe. Know-how unterstützen.
schlossen. Die Initiative umfasst ein 2. Kurzfristige und langfristige Bera- 3. Umsetzungshilfen und langfristige Ein qualitätsvolles Mittages-
dreistufiges Programm, das die Un- tung: Es gibt bereits etablierte Insti- Initiativen: Zu den Maßnahmen ge- sen in den Kitas ist Heidel-
ternehmen sowohl kurzfristig unter- tutionen wie die KLiBA und die KEFF hören Zuschüsse für die Fortbildung berger Eltern wichtig. Der
stützt, als auch langfristig hilft, sich Rhein-Neckar. Aufgrund der großen zur Fachkraft für Photovoltaik, das Gemeinderat hat in seiner
besser aufzustellen: Nachfrage und des Zeitdrucks er- Ansiedeln und Halten systemrele- Sitzung am 15. Dezember
1. Information und Aufklärung: Das gänzt die Stadt kurzfristig die be- vanten Handwerks in Heidelberg und deshalb einem von der
Amt für Wirtschaftsförderung und stehende Förderkultur mit weiteren die stärkere Berücksichtigung der An- Verwaltung erarbeiteten
Wissenschaft wird etwa ab Januar Angeboten: Die Mittelstandsoffensi- forderungen des Handwerks bei der Verpflegungskonzept für die
2023 auf seiner Internetseite über- ve wird wieder einberufen, im Um- Vergabe von Gewerbeflächen. chb 24 städtischen Kitas ein-
sichtlich über politische Entschei- weltamt wird kurzfristig Personal stimmig zugestimmt. Es
dungen, Preisbremsen, mögliche für Beratung bereitgestellt, in Pla- Weitere Infos: www.wirtschafts soll als Grundlage für eine
Subventionen und Energiesparpro- nung ist ein agiles Beratungsteam foerderung.heidelberg.de Ausschreibung zur Neuver-
gabe der Essensversorgung
dienen. Der Start des Ver-
gabeverfahrens ist für das
Abholung der 2. Quartal 2023 vorgesehen.
Weihnachtsbäume Im Herbst 2023 könnte der
Vertragsabschluss für die Zeit
Ab 9. Januar 2023 ab 1. September 2024 erfolgen.
Anfang Januar 2023 sammeln Jugend-
vereine und die städtische Müllabfuhr Patrick-Henry-Village: Öffent-
die Weihnachtsbäume in den Stadt- lichkeitsbeteiligung ab 2023
teilen ein. Die Bäume müssen am
Abholtag bis 6 Uhr am Straßenrand Bürgerinnen und Bürger
öffentlicher Straßen bereitliegen. Die werden aktiv den 16. Hei-
Christbäume dürfen maximal 2,50 delberger Stadtteil Patrick-
Meter lang und müssen völlig frei von Henry-Village mitgestalten
Weihnachtsschmuck sein. können. Zur Namensgebung
und Stadtteilabgrenzung des
Die ersten Abholungen im Januar: neuen Quartiers wird es eine
›B
ergheim (einschließlich Ochsen- frühzeitige Beteiligung der
kopf): Montag, 9. Januar Öffentlichkeit geben. Dies
›B ahnstadt: Montag, 9. Januar; die Jahresauftakt: Vereine präsentieren sich entschied der Gemeinderat
Bäume müssen zur Promenade am jetzt einstimmig. Der Start
Langen Anger gebracht werden Die Stadt Heidelberg lädt am Sonntag, 15. Januar 2023, zwischen 11.30 und ist für das zweite Quartal
› Altstadt: Dienstag, 10. Januar 2023 16 Uhr zur Jahresauftaktveranstaltung am und im Haus am Harbigweg, Harbig- 2023 vorgesehen. Die Beteili-
›W eststadt: Mittwoch, 11. Januar weg 5 ein. Dabei werden unter dem Motto „Vereine – Herzstück der Stadt- gungsergebnisse dienen dem
› Boxberg, Emmertsgrund: Donners- gesellschaft“ Heidelberger Vereine die ganze Vielfalt ihrer Angebote von Sport, Gemeinderat als Entschei-
tag, 12. Januar Musik, Kultur bis zu sozialem Engagement präsentieren. Bürgerinnen und dungshilfe bei der Beschluss-
Im Stadtblatt am 11. Januar werden Bürger sind herzlich eingeladen. Der Jahresauftakt findet im Wechsel mit dem fassung voraussichtlich im
weitere Termine bekannt gegeben. großen Bürgerfest alle zwei Jahre statt. (Foto Dittmer) vierten Quartal 2023.
8 STADTWERKE HEIDELBERG stadtblatt / 21. Dezember 2022
Öffnungszeiten Stadtwerke Heidelberg
Bergbahnen an Heiligabend
Kundenzentrum, Ausschließlich am 24. Dezember fah-
ENERGIEladen, Hallen- ren die Bergbahnen aufgrund der
bäder und Bergbahnen verkürzten Öffnungszeiten des Hei-
delberger Schlosses kürzer: die letzte
Bahn ab Kornmarkt hoch zur Molken-
D as Kundenzentrum in der Kur-
fürsten-Anlage ist zwischen den
Feiertagen geöffnet: Montag bis Frei-
kur um 14 Uhr; die letzte Bahn vom
Königstuhl abwärts um 14.28 Uhr.
Alle Fahrzeiten auf
tag von 8 bis 16 Uhr, donnerstags von
8 bis 18 Uhr. Gleiches gilt für den EN- www.bergbahn-heidelberg.de
ERGIEladen in der Hauptstraße 120:
montags bis freitags von 10 bis 18 Uhr,
samstags von 10 bis 16 Uhr. Auch der Die Stadtwerke Heidelberg wünschen allen einen ruhigen, erholsamen Jahresausklang Impressum
Kundenservice ist telefonisch unter und einen guten, gesunden Start ins neue Jahr 2023.
0800 513 513 2 erreichbar.Vom 24.bis 26.
Dezember sowie an Silvester, Neujahr Strom: 06221 513-2090 › 24.12.: City-Bad, 7–14 Uhr Stadtwerke Heidelberg
und am 6. Januar 2023 ist geschlossen. Erdgas: 06221 513-2030 › 25.12.: Hallenbad Hasenleiser, Unternehmenskommunikation
An- und Ummeldungen sowie die Fernwärme: 06221 513-2060 0–18 Uhr Kurfürsten-Anlage 42–50
Übermittlung von Zählerständen Wasser: 06221 513-2060 › 26.12.: Hallenbad Köpfel, 10–18 Uhr 69115 Heidelberg
sind jederzeit auf www.swhd.de/ › 31.12.: City-Bad, 7–14 Uhr 06221 513-0
online-kundenservice möglich. Heidelberger Bäder › 1.1.: Hallenbad Hasenleiser, unternehmens
Die übrigen Büros der Stadtwerke 3–19 Uhr kommunikation@swhd.de
Heidelberg sind vom 24. Dezember Schwimmen ist auch über Weih- › 6.1.: Hallenbad Köpfel, Redaktion: Ellen Frings (V.i.S.d.P.)
bis 1. Januar geschlossen. nachten und den Jahreswechsel an 8.30–19.30 Uhr Florine Oestereich
Der Entstördienst ist täglich 24 Stun- jedem Tag möglich. An folgenden Ta- An allen anderen Tagen gelten die Foto: Stadtwerke Heidelberg
den erreichbar, auch an Feiertagen: gen öffnet nur ein Bad: regulären Öffnungszeiten. Alle Angaben ohne Gewähr
BEKANNTMACHUNGEN
BEKANNTMACHUNG 1.1.1 Benutzung der Leichenhalle 242,00 €
Folgende Leistungen sind in Nr. 1.1.1 enthalten:
3. Satzung a) Ü
bernahme des Sarges in der Leichenhalle
zur Änderung der Bestattungsgebührensatzung (Tätigkeiten des Leichenhallenaufsehers)
vom 15. Dezember 2022 b) K
ühlzellenbenutzung und Aufbahrung bis zur Beisetzung,
Einäscherung oder Überführung nach auswärts
Auf Grund der §§ 2, 11 und 13 des Kommunalabgabengesetzes vom 17. März 2005 (GBl. S.
206), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 17. Dezember 2020 (GBl. S. 1233, 1249) 1.1.2 Benutzung des muslimischen Waschraumes 35,00 €
geändert worden ist, und des § 4 der Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntma- (nur im Friedhof Pfaffengrund)
chung vom 24. Juli 2000 (GBl. S. 581, ber. S. 698), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes
vom 2. Dezember 2020 (GBl. S. 1095, 1098) geändert worden ist, hat der Gemeinderat der 1.2 Benutzung der Feierhalle
Stadt Heidelberg am 15. Dezember 2022 folgende Satzung beschlossen: (einschl. gärtnerische Dekoration und Kranzständer
in der Feierhalle)
Artikel 1
Änderung der Bestattungsgebührensatzung 1.2.1 Regelbenutzungszeit (30 Minuten) 341,00 €
Die Anlage zur Bestattungsgebührensatzung (Bestattungsgebührenverzeichnis) vom
20. Dezember 2018 (Heidelberger Stadtblatt vom 27. Dezember 2018), die zuletzt durch 1.2.2 Zuschlag für verlängerte Benutzungszeit 128,00 €
Satzung vom 17. Dezember 2020 (Heidelberger Stadtblatt vom 23. Dezember 2020) geän- (weitere 30 Minuten)
dert worden ist, erhält die aus dem Anhang zu dieser Änderungssatzung ersichtliche 1.2.3 Benutzung des Abschiedsraumes am Krematorium 207,00 €
Fassung.
1.2.4 Beiwohnung bei der Feuerbestattung 45,00 €
Artikel 2 (Sargeinführung in den Verbrennungsofen)
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am 1. Januar 2023 in Kraft. 1.3 Orgel- oder Harmoniumspiel durch einen Organisten
Heidelberg, den 15. Dezember 2022 des Friedhofsamtes - Die Gebühr ist auch dann zu entrichten,
Prof. Dr. Eckart Würzner wenn das städtische Instrument durch einen Dritten
Oberbürgermeister benutzt wird.
1.3.1 Honorar bei Regelbenutzungszeit gem. Nr. 1.2.1 66,00 €
Gebührenverzeichnis (einschl. Benutzung des Instruments)
zur Bestattungsgebührensatzung
(Bestattungsgebührenverzeichnis - GebVerz-BGS) 1.3.2 Zuschlag bei verlängerter Benutzungszeit gem. Nr. 1.2.2 33,00 €
(einschl. Benutzung des Instruments)
1 Gebühren für alle Bestattungsarten
1.4 Bei Kindern unter 10 Jahre ermäßigen sich die Gebühren der
1.1 Benutzung der Betriebsräume Nr. 1.1, 1.2, 2.1, 2.2, 2.3, 3.1, 3.2, 5.1, 5.2, 5.3 und 5.4 um jeweils 50 v.H.
stadtblatt / 21. Dezember 2022 BEKANNTMACHUNGEN 9
2 Gebühren für Erdbestattung 4.3.4 Baumgrab 2 237,00 €
4.3.5 Urnenwahlgrab in gärtnergepflegten Gemeinschafts- 1 985,00 €
2.1 Erdbestattung im Reihen- oder Wahlgrab 1 125,00 € grabfeldern
(auch Beisetzung im jüdischen Friedhof) 4.3.6 Baumgrab in gärtnergepflegten Gemeinschafts- 1 141,00 €
grabfeldern
Folgende Leistungen sind in Nr. 2.1 enthalten:
a) Verbringen des Sarges zum Grab und Versenken des Sarges 4.4 Urnennischen mit einer Nutzungsdauer von 25 Jahren
mit 4 Sargträgern 4.4.1 Urnennischen in Mauern und Stelen 1 984,00 €
b) Ausheben und Schließen des Grabes 4.4.2 Urnennische im denkmalgeschützten Gebäudeteil 3 421,00 €
c) Ausschlag des Grabes mit Grabmatten des Krematoriums
d) Verbringen des Blumenschmucks zum Grab innerhalb
des Friedhofes 4.5 Nebenland mit einer Nutzungsdauer von 25 Jahren je qm 665,00 €
e) Verwaltungsaufwand
4.6 Für den erneuten Erwerb von Nutzungsrechten an Wahlgräbern
2.2 Bereitstellung von 2 zusätzlichen Sargträgern 108,00 € sind die Gebühren der Nr. 4.2 bis 4.5 anteilig nach der Dauer der
Verlängerung zu Grunde zu legen.
2.3 Zuschlag für Tiefbettung (nur in Wahlgräbern möglich) 345,00 €
5 Gebühren für andere Leistungen auf den Friedhöfen
2.4 Zuschlag für Tiefumbettung innerhalb der Ruhezeit 1 432,00 €
5.1 Ausbettungen - zur Überführung nach auswärts 1 539,00 €
3 Gebühren für Feuerbestattung und Urnenbeisetzung
5.2 Ausbettung und Wiederbeisetzung der sterblichen 2 555,00 €
3.1 Feuerbestattung inkl. Aschekapsel 305,00 € Überreste
(gewerbliche Leistung - netto zzgl. Umsatzsteuer)
5.3 Beisetzung von Verstorbenen, die von auswärts 1 071,00 €
3.2 Feuerbestattung (hoheitliche Leistungen) 72,00 € zugeführt werden (Umbettungsfälle)
Enthalten ist der Verwaltungsaufwand für die
ortspolizeiliche Genehmigung der Feuerbestattung. 5.4 Tiefzuschlag in Höhe der Nr. 2.3 auf die Leistungen 375,00 €
der Nr. 5.1 bis 5.3
3.3 Urnen
5.5 Sonderleistungen: Sonstige im Gebührenverzeichnis nicht erfasste
3.3.1 Beisetzung einer Urne 220,00 € Leistungen werden nach dem tatsächlichen Aufwand berechnet.
Folgende Leistungen sind in Nr. 3.3.1 enthalten:
a) Verbringen der Urne zum Grab/zur Urnennische und 5.6 Zuschlag für Bestattungen an Samstagen
Versenken/Einstellen der Urne 5.6.1 Erdbestattung - Samstagszuschlag 342,00 €
b) Öffnen und Schließen des Grabes bzw. der Urnennische 5.6.2 Trauerfeier ohne Beisetzung - Samstagszuschlag 110,00 €
c) Transport des Blumenschmucks innerhalb des Friedhofes 5.6.3 Urnenbeisetzung - Samstagszuschlag 110,00 €
3.3.2 Versand einer Urne im Inland 6 Verwaltungsgebühren
(gewerbliche Leistung - netto zzgl. Umsatzsteuer) 35,00 €
6.1 Genehmigungsgebühr für das Aufstellen von Grabzeichen
3.3.3 Beisetzung einer Urne von auswärts 235,00 € oder Auflegen von Grabplatten
(Einäscherung erfolgte nicht in Heidelberg) 6.1.1 Grabmalgenehmigung 89,00 €
Enthalten sind die in Nr. 3.3.1 genannten Leistungen. 6.1.2 Kleinstgrabzeichen 50 v.H. aus Nr. 6.1.1 44,00 €
6.2 Ausstellung eines Leichenpasses 36,00 €
3.3.4 Umbettung einer Urne 352,00 € 6.3 Ausstellung einer Grabbescheinigung 38,00 €
(innerhalb der Heidelberger Friedhöfe) 6.4 Unbedenklichkeitsbescheinigung der Ortspolizeibehörde 21,00 €
6.5 Ausnahmegenehmigung nach § 33 Bestattungsgesetz 57,00 €
3.3.5 Ausbettung einer Urne zum Versand nach auswärts 200,00 €
7 Umsatzsteuer
4 Gebühren für Bestattungsplätze Sollten einzelne der vorgenannten Gebühren ab dem 1. Januar 2023
der Umsatzsteuerpflicht unterliegen, so sind diese jeweils
4.1 Reihengräber - auf die Dauer der Ruhezeit (18 Jahre) zuzüglich der gesetzlich festgelegten Umsatzsteuer zu erheben.
4.1.1 Reihengrab für Erwachsene und Kinder ab 10 Jahre 1 240,00 €
4.1.2 Reihengrab für Kinder unter 10 Jahre 650,00 € Hinweis nach § 4 Abs. 4 und 5 GemO
4.1.3 Reihengrab in gärtnergepflegten Gemeinschafts- 652,00 € Eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-
grabfeldern Württemberg oder aufgrund dieses Gesetzes beim Zustandekommen dieser Satzung,
4.1.4 Urnenreihengrab 691,00 € mit Ausnahme der Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung
4.1.5 Anonymes Urnengrab 586,00 € oder die Bekanntmachung der Satzung, ist gemäß § 4 Abs. 4 und 5 der Gemeindeordnung
4.1.6 Besonderes Urnengrab - einschl. Namensplatte 890,00 € für Baden-Württemberg unbeachtlich, wenn nicht der Bürgermeister dem Beschluss
(nur Friedhof Kirchheim) nach § 43 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg wegen Gesetzwidrigkeit wi-
4.1.7 Urnenreihengrab innerhalb 417,00 € dersprochen hat oder wenn nicht vor Ablauf eines Jahres nach Bekanntmachung die
gärtnergepflegten Gemeinschaftsgrabfeldern Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder wenn nicht die Verletzung
4.1.8 Besonderes Reihengrab -einschl. Namensplatte 1 196,00 € der Verfahrens- oder Formvorschrift unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verlet-
(nur Friedhof Kirchheim) zung begründen soll, schriftlich oder elektronisch geltend gemacht worden ist. Ist eine
Verletzung in der beschriebenen Art geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf
4.2 Wahlgräber für Erdbestattungen der genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.
mit einer Nutzungsdauer von 25 Jahren
4.2.1 Einzelgrab in 1. Reihe 2 495,00 €
4.2.2 Jede weitere Grabstelle einer Grabstätte in 1. Reihe 2 600,00 € BEKANNTMACHUNG
4.2.3 Einzelgrab in 2. und 3. Reihe 2 200,00 €
4.2.4 Jede weitere Grabstelle einer Grabstätte in 2. und 3. Reihe 2 365,00 € 3. Satzung
4.2.5 Einzelgrab in gärtnergepflegten Gemeinschafts- 2 481,00 € zur Änderung der Entsorgungssatzung
grabfeldern vom 15.12.2022
4.2.6 Jede weitere Grabstelle einer Grabstätte 2 680,00 €
in gärtnergepflegten Gemeinschaftsgrabfeldern Auf Grund von § 46 Absatz 4 des Wassergesetzes für Baden-Württemberg vom 3. Dezem-
ber 2013 (GBl. S. 389), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 17. Dezember 2020 (GBl.
4.3 Urnenwahlgräber mit einer Nutzungsdauer von 25 Jahren S. 1233, 1248) geändert worden ist, §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung in der Fassung der
4.3.1 Einzelgrab in 1. Reihe 1 995,00 € Bekanntmachung vom 24. Juli 2000 (GBl. S. 581, ber. S. 698), die zuletzt durch Artikel 2
4.3.2 Einzelgrab in 2. Reihe 1 800,00 € des Gesetzes vom 2. Dezember 2020 (GBl. S. 1095, 1098) geändert worden ist, und §§ 2, 8
4.3.3 Besonderes Urnenwahlgrab 2 245,00 € Absatz 2 und 13 bis 17 des Kommunalabgabengesetzes vom 17. März 2005 (GBl. S. 206), das
zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 17. Dezember 2020 (GBl. S. 1233, 1249) geändert
10 BEKANNTMACHUNGEN stadtblatt / 21. Dezember 2022
worden ist, hat der Gemeinderat der Stadt Heidelberg am 15.12.2022 folgende Satzung vorschriften der Gemeindeordnung für Ba- Gemeindeordnung für Baden-Württem-
beschlossen: den-Württemberg oder aufgrund dieses berg unbeachtlich, wenn nicht der Bür-
Gesetzes beim Zustandekommen dieser germeister dem Beschluss nach § 43 der
Artikel 1 Satzung, mit Ausnahme der Vorschriften Gemeindeordnung für Baden-Württem-
Änderung der Entsorgungssatzung zum 1. Januar 2023 über die Öffentlichkeit der Sitzung, die berg wegen Gesetzwidrigkeit widerspro-
§ 9 Absatz 1 der Entsorgungssatzung vom 10. Dezember 2015 (Heidelberger Stadtblatt Genehmigung oder die Bekanntmachung chen hat oder wenn nicht vor Ablauf eines
vom 16. Dezember 2015), die zuletzt durch Satzung vom 17. Dezember 2020 (Heidelberger der Satzung, ist gemäß § 4 Abs. 4 und 5 der Jahres nach Bekanntmachung die Rechts-
Stadtblatt vom 23. Dezember 2020) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst: Gemeindeordnung für Baden-Württem- aufsichtsbehörde den Beschluss bean-
„(1) Die Abfuhrgebühr beträgt berg unbeachtlich, wenn nicht der Bür- standet hat oder wenn nicht die Verlet-
1. für geschlossene Gruben bei Leerung alle 4 Wochen 21,10 € / m³ germeister dem Beschluss nach § 43 der zung der Verfahrens- oder Formvorschrift
2. für geschlossene Gruben bei Leerung alle 6 Wochen 21,60 € / m³ Gemeindeordnung für Baden-Württem- unter Bezeichnung des Sachverhalts, der
3. für geschlossene Gruben bei Leerung 21,85 € / m³ berg wegen Gesetzwidrigkeit widerspro- die Verletzung begründen soll, schrift-
länger als 6 Wochen chen hat oder wenn nicht vor Ablauf eines lich oder elektronisch geltend gemacht
4. für Kleinkläranlagen (Ausfaulgruben) 39,00 € / m³ Jahres nach Bekanntmachung die Rechts- worden ist. Ist eine Verletzung in der be-
5. für Kleinkläranlagen (Absetzgruben) 48,50 € / m³“ aufsichtsbehörde den Beschluss bean- schriebenen Art geltend gemacht worden,
standet hat oder wenn nicht die Verlet- so kann auch nach Ablauf der genannten
Artikel 2 zung der Verfahrens- oder Formvorschrift Frist jedermann diese Verletzung geltend
Änderung der Entsorgungssatzung zum 1. Januar 2024 unter Bezeichnung des Sachverhalts, der machen.
§ 9 Absatz 1 der Entsorgungssatzung vom 10. Dezember 2015 (Heidelberger Stadtblatt die Verletzung begründen soll, schrift-
vom 16. Dezember 2015), die zuletzt durch Artikel 1 dieser Satzung geändert worden ist, lich oder elektronisch geltend gemacht BEKANNTMACHUNG
wird wie folgt gefasst: worden ist. Ist eine Verletzung in der be-
schriebenen Art geltend gemacht worden, 5. Satzung
„(1) Die Abfuhrgebühr beträgt so kann auch nach Ablauf der genannten zur Änderung der Wasserversorgungs-
1. für geschlossene Gruben bei Leerung alle 4 Wochen 25,00 € / m³ Frist jedermann diese Verletzung geltend satzung
2. für geschlossene Gruben bei Leerung alle 6 Wochen 27,00 € / m³ machen. vom 15.12.2022
3. für geschlossene Gruben bei Leerung 27,30 € / m³
länger als 6 Wochen BEKANNTMACHUNG Auf Grund von §§ 4 und 11 der Gemeinde-
4. für Kleinkläranlagen (Ausfaulgruben) 48,70 € / m³ ordnung in der Fassung der Bekanntma-
5. für Kleinkläranlagen (Absetzgruben) 60,60 € / m³“ 3. Satzung chung vom 24. Juli 2000 (GBl. S. 581, ber.
zur Änderung der Abwassersatzung S. 698), die zuletzt durch Artikel 2 des Ge-
Artikel 3 vom 15.12.2022 setzes vom 2. Dezember 2020 (GBl. S. 1095,
Inkrafttreten 1098) geändert worden ist, und der §§ 2, 8
(1) Artikel 1 diese Satzung tritt am 1. Januar 2023 in Kraft. Auf Grund von § 46 Absatz 4 des Wasserge- Absatz 2, 11, 13 und 42 des Kommunalabga-
setzes für Baden-Württemberg vom 3. De- bengesetzes vom 17. März 2005 (GBl. S. 206),
(2) Artikel 2 dieser Satzung tritt am 1. Januar 2024 in Kraft. zember 2013 (GBl. S. 389), das zuletzt durch das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes
Heidelberg, den 15.12.2022 Artikel 4 des Gesetzes vom 17. Dezember vom 17. Dezember 2020 (GBl. S. 1233, 1249)
Prof. Dr. Eckart Würzner; Oberbürgermeister 2020 (GBl. S. 1233, 1248) geändert worden geändert worden ist, hat der Gemeinderat
ist, §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung in der Stadt Heidelberg am 15.12.2022 folgen-
Hinweis nach § 4 Abs. 4 und 5 GemO der Fassung der Bekanntmachung vom 24. de Satzung beschlossen:
Eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden- Juli 2000 (GBl. S. 581, ber. S. 698), die zuletzt
Württemberg oder aufgrund dieses Gesetzes beim Zustandekommen dieser Satzung, mit durch Artikel 2 des Gesetzes vom 2. De- Artikel 1
Ausnahme der Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder zember 2020 (GBl. S. 1095, 1098) geändert Änderung der Wasserversorgungs-
die Bekanntmachung der Satzung, ist gemäß § 4 Abs. 4 und 5 der Gemeindeordnung für worden ist, und §§ 2, 8 Absatz 2 und 13 bis satzung
Baden-Württemberg unbeachtlich, wenn nicht der Bürgermeister dem Beschluss nach 17 des Kommunalabgabengesetzes vom 17. Die Wasserversorgungssatzung vom 28.
§ 43 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg wegen Gesetzwidrigkeit widerspro- März 2005 (GBl. S. 206), das zuletzt durch Juli 2010 (Heidelberger Stadtblatt vom 4.
chen hat oder wenn nicht vor Ablauf eines Jahres nach Bekanntmachung die Rechts- Artikel 7 des Gesetzes vom 17. Dezember August 2010), die zuletzt durch Satzung
aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder wenn nicht die Verletzung der 2020 (GBl. S. 1233, 1249) geändert worden vom 17. Dezember 2020 (Heidelberger
Verfahrens- oder Formvorschrift unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung ist, hat der Gemeinderat der Stadt Heidel- Stadtblatt vom 23. Dezember 2020) geän-
begründen soll, schriftlich oder elektronisch geltend gemacht worden ist. Ist eine Ver- berg am 15.12.2022 folgende Satzung be- dert worden ist, wird wie folgt geändert:
letzung in der beschriebenen Art geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der schlossen: 1. § 13 wird wie folgt gefasst:
genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.
Artikel 1 㤠13
Änderung der Abwassersatzung Anschlussantrag
BEKANNTMACHUNG Artikel 1 § 27 der Abwassersatzung vom 20. Dezem- (1) Der Anschluss an die öffentliche Was-
Änderung der Bewohnerparkausweis- ber 2018 (Heidelberger Stadtblatt vom 27. serversorgungsanlage und jede Änderung
1. Satzung gebührensatzung Dezember 2018), die zuletzt durch Sat- des Hausanschlusses ist vom Anschluss-
zur Änderung der Bewohnerparkaus- Die Bewohnerparkausweisgebührensat- zung vom 17. Dezember 2020 (Heidelberger nehmer oder der Anschlussnehmerin
weisgebührensatzung zung vom 9. Dezember 2021 (Heidelberger Stadtblatt vom 23. Dezember 2020) geän- unter Benutzung eines bei der Stadt Hei-
vom 15.12.2022 Stadtblatt vom 22. Dezember 2021) wird dert worden ist, wird wie folgt geändert: delberg „Stadtbetriebe Heidelberg“ erhält-
wie folgt geändert: lichen Vordrucks oder Online-Formulars
Auf Grund von § 6a Absatz 5a Satz 2 und 5 1. § 3 Absatz 2 wird wie folgt gefasst: 1. In Absatz 1 wird die Angabe „1,28 €“ für jedes Grundstück zu beantragen. Dem
des Straßenverkehrsgesetzes in der Fas- „(2) Erlischt der Bewohnerparkausweis durch die Angabe „1,68 €“ ersetzt. Antrag sind insbesondere folgende Unter-
sung der Bekanntmachung vom 5. März vor dem Ende seiner Laufzeit, werden be- 2. In Absatz 2 wird die Angabe „0,44 €“ lagen beizufügen, soweit sich die erforder-
2003 (BGBl. I S. 310, ber. S. 919), das zuletzt reits für die Zukunft gezahlte Gebühren durch die Angabe „0,66 €“ ersetzt. lichen Angaben nicht bereits aus dem An-
durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. Juli anteilig für jeden ungenutzten Monat er- trag selbst ergeben:
2021 (BGBl. I S. 3108) geändert worden ist, § stattet; dies gilt nicht, wenn der zu erstat- Artikel 2 1. Ein Lageplan nebst Beschreibung und
1 der Delegationsverordnung der Landes- tende Betrag weniger als 30 Euro betragen Inkrafttreten Skizze der geplanten Anlage des An-
regierung zur Erhebung von Parkgebüh- würde.“ Diese Satzung tritt am 1. Januar 2023 in schlussnehmers (Wasserverbrauchsanla-
ren vom 14. Juli 2021 (GBl. S. 605), §§ 2 und 2. In § 5 wird die Angabe „31. Dezember Kraft. ge);
11 des Kommunalabgabengesetzes vom 17. 2022“ durch die Angabe „31. Dezember Heidelberg, den 15.12.2022 2. der Name des Installationsunterneh-
März 2005 (GBl. S. 206), das zuletzt durch 2023“ ersetzt. Prof. Dr. Eckart Würzner mens, durch das die Wasserverbrauchs-
Artikel 7 des Gesetzes vom 17. Dezember Oberbürgermeister anlage eingerichtet oder geändert werden
2020 (GBl. S. 1233, 1249) geändert worden Artikel 2 soll;
ist und § 4 Absatz 1 der Gemeindeordnung Inkrafttreten Hinweis nach § 4 Abs. 4 und 5 GemO 3. eine nähere Beschreibung besonderer
in der Fassung der Bekanntmachung vom Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Be- Eine Verletzung von Verfahrens- oder Form- Einrichtungen (zum Beispiel von Gewer-
24. Juli 2000 (GBl. S. 581, ber. S. 698), die zu- kanntmachung in Kraft. vorschriften der Gemeindeordnung für Ba- bebetrieben), für die auf dem Grundstück
letzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 2. Heidelberg, den 15.12.2022 den-Württemberg oder aufgrund dieses Wasser verwendet werden soll, sowie die
Dezember 2020 (GBl. S. 1095, 1098) geän- Prof. Dr. Eckart Würzner Gesetzes beim Zustandekommen dieser Angabe des geschätzten Wasserbedarfs;
dert worden ist, hat der Gemeinderat der Oberbürgermeister Satzung, mit Ausnahme der Vorschriften 4. Angaben über eine etwaige Eigengewin-
Stadt Heidelberg am 15.12.2022 folgende über die Öffentlichkeit der Sitzung, die nungsanlage;
Satzung beschlossen: Hinweis nach § 4 Abs. 4 und 5 GemO Genehmigung oder die Bekanntmachung 5. im Falle des § 3 Absatz 4 die Verpflich-
Eine Verletzung von Verfahrens- oder Form- der Satzung, ist gemäß § 4 Abs. 4 und 5 der tungserklärung zur Übernahme der mitSie können auch lesen
