Die nächste Ausgabe erscheint am 22. Februar 2019 - Amt Schönberger Land
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Amtliches Bekanntmachungsblatt
Jahrgang 22
25. Januar 2019
Ausgabe 1/19
der Gemeinden Grieben, Groß Siemz, Lockwisch, Lüdersdorf,
Menzendorf, Niendorf, Roduchelstorf, Selmsdorf, der Stadt Dassow
sowie der Stadt Schönberg im Amt Schönberger Land
Postwurfsendung sämtliche Haushalte
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Die nächste Ausgabe erscheint am 22. Februar 2019.
2 25. Januar 2019 • Woche 4 Amt Schönberger Land
Wichtige Informationen der Verwaltung
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Verwaltung: Amt Schönberger Land
Anschrift: Am Markt 15, 23923 Schönberg
Telefon: 038828 330-0
Die nächste Ausgabe Fax: 038828 330-175
Uns Amtsblatt E-Mail:
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22. Feburat 2019
Annahmeschluss Allgemeine Öffnungszeiten:
Mo. - Do. 09:00 - 12:00 Uhr
für redaktionelle Beiträge Di. u. Do. 14:00 - 18:00 Uhr
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(Posteingang im Verlag) Besondere Öffnungszeiten des Standesamtes:
Mo., Di. u. Do 09:00 - 12.00 Uhr
12. Februar 2019. Di. u. Do. 14.00 - 18.00 Uhr
Besondere Öffnungszeiten der Wohngeldstelle:
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Sprechstunde der Schiedspersonen
Die Bürgerinnen und Bürger des Amtes haben die Möglichkeit, Beratungstermine tele-
Impressum fonisch oder per E-Mail zu vereinbaren.
Telefon: 0163 5070542/E-Mail: schiedsstelle@schoenberger-land.de
Mitteilungsblatt mit öffentlichen
Rufnummernverzeichnis:
Bekanntmachungen der Gemeinden Amtskasse 330 - 1201, 1203 und 1211
und Städte des Amtes Schönberger Land. Anlagenbuchhaltung 330 - 1206
Herausgeber, Druck und Verlag: Bauanträge 330 - 1401
Linus Wittich Medien KG Bauleitplanung 330 - 1410
Röbeler Straße 9, 17209 Sietow,
Telefon 039931/57 90, Fax 039931/5 79-30 Bürgerinformation 330 - 1103
E-Mail: info@wittich-sietow.de Buß- und Verwarngelder 330 - 1305
www.wittich.de
Einwohnermeldeamt 330 - 1303, 1304 und 1307
Verantwortlich für den amtlichen Teil: Finanzverwaltung 330 - 1200 und 1208
Amt Schönberger Land Fischereischeine 330 - 1305
Verantwortlich für den nichtamtlichen Teil:
Mike Groß (V. i. S. d. P.) Feuerwehren 330 - 1311
unter Anschrift des Verlages. Fundbüro 330 - 1307
Verantwortlich für den Anzeigenteil: Jan Gohlke
unter Anschrift des Verlages. Gebäudemanagement 330 - 1406 und 1405
Gewerbeamt 330 - 1309
Anzeigen: anzeigen@wittich-sietow.de
Grünanlagen/Gewässer 330 - 1404
Auflage: 9.800 Exemplare Hausnummernvergabe 330 - 1305
Erscheinung: monatlich,
jeweils zum letzten Freitag eines Monats
Hochbau 330 - 1401
Informationstechnik 330 - 1101 und 1106
Namentlich gekennzeichnete Artikel geben die Mei- Kindertageseinrichtungen 330 - 1109
nung des Verfassers wieder, der auch verantwortlich
ist. Für Text-, Anzeigenveröffentlichungen und Fremd- Liegenschaften 330 - 1407 und 1406
beilagen gelten unsere allgemeinen Geschäftsbedin- Ordnungsamt 330 - 1310 und 1300
gungen und unsere zz. gültige Anzeigenpreisliste. Für
nicht gelieferte Zeitungen infolge höherer Gewalt oder Personalabteilung 330 - 1110 und 1111
anderer Ereignisse kann nur Ersatz des Betrages für Rechnungsprüfung 330 - 1601
ein Einzelexemplar gefordert werden. Weitergehende
Ansprüche, insbesondere auf Schadensersatz, sind Schulverwaltung 330 - 1103
ausdrücklich ausgeschlossen. Vom Kunden vorgege- Spielplätze 330 - 1403
bene HKS-Farben bzw. Sonderfarben werden von uns
aus in 4c-Farben gemischt. Dabei können Farbabwei-
Stadtsanierung 330 - 1410
chungen auftreten, genauso wie bei unterschiedlicher Standesamt 330 - 1110 und 1111
Papierbeschaffenheit. Deshalb können wir für eine Steuerabteilung 330 - 1204 und 1205
genaue Farbwiedergabe keine Garantie übernehmen.
Diesbezügliche Beanstandungen verpflichten uns zu Straßenausbaubeiträge 330 - 1300
keiner Ersatzleistung. Die Vervielfältigungs- und Nut- Straßenbeleuchtung 330 - 1403
zungsrechte der hier veröffentlichten Fotos, Bilder,
Grafiken, Texte und auch Gestaltung liegen beim Ver- Straßenunterhaltung 330 - 1404
lag. Vervielfältigung nur mit schriftlicher Genehmigung Straßenverkehr 330 - 1301
des Urhebers.
Tiefbau 330 - 1402
Gemäß § 7 Abs. 4 des Landespressegesetzes Vereinsförderung 330 - 1109
für Mecklenburg-Vorpommern vom 6. Juni 1993
wird darauf hingewiesen, dass Gesellschafter des
Vergabestelle 330 - 1104
Verlages und der Druckerei letztlich sind: Edith Vollstreckung 330 - 1202
Wittich-Scholl, Michael Wittich, Georgia Wittich- Wahlen 330 - 1101
Menne und Andrea Wittich-Bonk.
Winterdienst 330 - 1301
Wohngeldstelle 330 - 1308
zentrale Dienste 330 - 1107
zentraler Sitzungsdienst 330 - 1102
Amt Schönberger Land 25. Januar 2019 • Woche 4 3
Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2, welche Arten umweltbezogener
Informationen verfügbar sind, abgesehen; sowie von der zusam-
menfassenden Erklärung. § 4c ist nicht anzuwenden.
Die Plangeltungsbereichsgrenzen sind nachfolgendem Über-
sichtsplan zu entnehmen.
Amt Schönberger Land
Amtliche Bekanntmachung
der Stadt Dassow
Satzung über den Bebauungsplan Nr. 35 der Stadt
Dassow für das Gebiet in Dassow an der Friedens-
straße östlich der Tankstelle auf dem Gelände des
Garagenkomplexes im beschleunigten Verfahren
nach § 13a BauGB
hier: Bekanntmachung der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß
§ 13a Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 13 Abs. 2 Nr. 2 BauGB und
§ 3 Abs. 2 BauGB
Der von der Stadtvertretung der Stadt Dassow am 18. Dezember
2018 gebilligte und zur öffentlichen Auslegung bestimmte Entwurf
des Bebauungsplan Nr. 35 der Stadt Dassow für das Gebiet in Während der Auslegungsfrist können alle an der Planung Inte-
Dassow an der Friedensstraße östlich der Tankstelle auf dem Ge- ressierten die Planunterlagen einsehen sowie Stellungnahmen
lände des Garagenkomplexes, bestehend aus der Planzeichnung schriftlich oder während der Dienststunden zur Niederschrift her-
(Teil-A), dem Text (Teil-B) sowie den örtlichen Bauvorschriften vorbringen. Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 2 BauGB wird darauf hinge-
und der Entwurf der zugehörigen Begründung liegen gemäß § wiesen, dass auch Kinder und Jugendliche Teil der Öffentlichkeit
13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB i. V. m. § 13 Abs. 2 Nr. 2 und § 3 Abs. 2 sind. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei
BauGB in der Zeit der Beschlussfassung über den Bebauungsplan Nr. 35 der Stadt
6. Februar 2019 bis einschließlich 19. März 2019 Dassow für das Gebiet in Dassow an der Friedensstraße östlich
im Amt Schönberger Land, Dassower Straße 4, Fachbereich IV, der Tankstelle auf dem Gelände des Garagenkomplexes unbe-
1. OG, an der Aushangtafel, 23923 Schönberg während folgender rücksichtigt bleiben, sofern die Stadt Dassow deren Inhalt nicht
Öffnungszeiten: kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die
Montag - Donnerstag: von 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr Rechtmäßigkeit des Bauleitplanes nicht von Bedeutung ist.
Dienstag und Donnerstag: von 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr. Dassow, den 15.01.2019
und darüber hinaus innerhalb der Dienstzeiten nach vorheriger
gez. Pahl (Siegel)
Terminabstimmung zu jedermanns Einsicht öffentlich aus.
Erste stellv. Bürgermeisterin
Zusätzlich sind der Inhalt dieser Bekanntmachung und die nach §
3 Abs. 2 Satz 1 BauGB auszulegenden Unterlagen zum Entwurf Im Internet unter www.schoenberger-land.de/Bekanntmachungen
des Bebauungsplanes Nr. 35 der Stadt Dassow im Internet unter am 17.01.2019 bekannt gemacht.
www.schoenberger-land.de/Bekanntmachungen/Auslegungen
zur Einsicht-nahme eingestellt.
Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 35 der Stadt Das-
Gebietsänderungsvertrag
sow wird begrenzt: Auf der Grundlage der §§ 11 und 12 der Kommunalverfassung
- nördlich: durch die Fläche mit Gewässern und Bäumen für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) sowie der Be-
und Sträuchern, schlüsse der Gemeindevertretung Lockwisch vom 08.11.2018 und
- nordöstlich: durch den Weg mit begleitenden Bäumen und der Stadtvertretung Schönberg vom 08.11.2018
Sträuchern, schließen die
- südlich: durch das Grundstück Friedensstraße 86 und Gemeinde Lockwisch
der Friedensstraße, und die Fläche mit Bäumen vertreten durch den Bürgermeister
und Sträuchern, und
- westlich durch die Fläche mit Bäumen und Sträuchern die Stadt Schönberg
zwischen der Zufahrt zum Garagenkomplex und vertreten durch den Bürgermeister
der Tankstelle
folgenden
Bestandteil der Auslegungsunterlagen als Anlage zu der Begrün-
Gebietsänderungsvertrag
dung ist die Schalltechnische Untersuchung zur Aufstellung des
Bebauungsplanes Nr. 35 der Stadt Dassow (Mischgebiet mit Kfz- §1
Betrieb und Wohnhaus an der Friedensstraße, Nr. 17-10-3 vom Zusammenschluss
17.10.2017, erstellt durch Ingenieurbüro für Schallschutz, Dipl.-Ing. Die Gemeinde Lockwisch und die Stadt Schönberg schließen
Volker Ziegler, Grambeker Weg 146, 23879 Mölln. sich zusammen.
Der Bebauungsplan Nr. 35 der Stadt Dassow für das Gebiet in Die Gemeinde Lockwisch wird Ortsteil der Stadt Schönberg.
Dassow an der Friedensstraße östlich der Tankstelle auf dem
Gelände des Garagenkomplexes wird als Bebauungsplan der §2
Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a Abs. Rechtsfolge und Auseinandersetzung
1 Satz 2 Nr. 1 BauGB aufgestellt. Es wird darauf hingewiesen, Die Stadt Schönberg tritt die Rechtsnachfolge der Gemeinde
dass im Rahmen des Verfahrens nach § 13a BauGB von der Lockwisch an.
Umweltprüfung und dem Umweltbericht gemäß § 13a Abs. 2 Nr. Eine vermögensrechtliche Auseinandersetzung ist daher nicht
1 i. V. m. § 13 Abs. 3 BauGB abgesehen wird; ebenso wird von der erforderlich.
4 25. Januar 2019 • Woche 4 Amt Schönberger Land
§3 § 10
Markungsgebiet und Name Infrastruktur
Die Markungen der bisherigen Gemeinden bleiben unbeschadet Die Stadt Schönberg wird in Abstimmung mit dem Ortsvorsteher
etwaiger späterer Änderungen bestehen. Die vergrößerte Gemein- und im Rahmen der vorhandenen finanziellen Möglichkeiten die
de führt weiterhin den Namen „Stadt Schönberg“. Infrastruktur in der aufgelösten Gemeinde Lockwisch, sofern er-
Das Gebiet der bisherigen Gemeinde Lockwisch und deren Orts- forderlich, zweckmäßig weiterentwickeln und insbesondere eine
teile werden unter den Bezeichnungen Straßenbeleuchtung in der See-
Lockwisch - Stadt - Landkreis und Hauptstraße schaffen.
Schönberg Nordwestmecklenburg
Hof Lockwisch - Stadt - Landkreis § 11
Schönberg Nordwestmecklenburg Öffentliche Einrichtungen
Petersberg - Stadt - Landkreis (1) Kinderbetreuung:
Schönberg Nordwestmecklenburg Mit dem Wirksamwerden der Gebietsänderung ergeben sich keine
als Ortsteil geführt. Änderungen in der Wahl der Möglichkeiten der Kinderbetreuung
im Bedarfsraum. Die anteiligen Kosten der ehemaligen Gemeinde
§4
Lockwisch zur Kinderbetreuung gehen auf die Stadt Schönberg
Bürger und Einwohner
über.
Alle Bürgerinnen und Bürger sowie alle Einwohnerinnen und Ein-
(2) Schule:
wohner haben nach dem Zusammenschluss die gleichen Rechte
und Pflichten. Die Stadt Schönberg wird sich beim Landkreis Nordwestmecklen-
burg dafür einsetzen, dass die Schuleinzugsbereiche der Regi-
§5 onalen Schule mit Grundschule Schönberg beibehalten werden.
Besetzung der Gemeindevertretung (3) Feuerlöschwesen:
Für die laufende Wahlperiode findet für das Gebiet der Stadt a) Die Gemeindewehr Lockwisch bleibt als Ortsfeuerwehr er-
Schönberg gemäß § 45 Abs. 6 Satz 3 und 4 Landes- und Kom- halten.
munalwahlgesetz (LKWG M-V) keine Ergänzungswahl statt. Die b) Der Gemeindewehrführer wird bis zur nächsten Wahl als
neu zu wählende Stadtvertretung soll gemäß § 60 Abs. 4 S. 2 Ortswehrführer der Ortswehr Lockwisch eingesetzt.
LKWG um 2 Stadtvertreter für die erste Wahlperiode nach der c) Die Mitglieder der Ortswehr Lockwisch sind in die Ausbildung
Gemeindefusion vergrößert werden. und Einsätze der FFW Schönberg einzubeziehen.
d) Über die materielle Ausstattung der Ortswehr Lockwisch
§6 entscheidet die Wehrführung in Abstimmung mit dem Orts-
Ortsrecht vorsteher Lockwisch.
(1) Mit Wirksamwerden des Gebietsänderungsvertrages gilt in e) Die Finanzierung der Ortswehr Lockwisch ist durch die Haus-
der eingemeindeten Gemeinde Lockwisch die Hauptsatzung der haltsplanung der Stadt Schönberg sicherzustellen. Dazu ist
Stadt Schönberg. ein Produkt einzurichten.
(2) Bis spätestens 31.12.2019 wird ein einheitliches Ortsrecht
geschaffen. (4) Immobilien der ehemaligen Gemeinde Lockwisch:
Die vorhandenen Immobilien, die im Eigentum der aufgelösten Ge-
§7 meinde Lockwisch waren, verbleiben zur weiteren sachgerechten
Interessenvertretung Nutzung in Verantwortung des Ortsteiles (Gemeinde-Feuerwehr
(1) Für den Ortsteil Lockwisch wird ein Ortsvorsteher durch die - Geräte - Haus).
Bürgerinnen und Bürger des Ortsteiles im Rahmen einer Ein- Sie können in Abstimmung mit dem Ortsvorsteher auch durch
wohnerversammlung für die Dauer der Wahlperiode der Stadt- Organe der Stadt Schönberg genutzt werden.
vertretung gewählt. Maßnahmen zur Werterhaltung sind in die Planungen der Stadt
(2) Gemäß § 42 a Abs. 1 Satz 4 KV M-V nimmt der Bürgermeister Schönberg aufzunehmen.
der aufgelösten Gemeinde Lockwisch die Aufgabe des Ortsvor-
stehers bis zum Ende seiner Amtszeit wahr. § 12
Haushaltsführung, Investitionen, Unterhaltung
§8
Nach den Regelungen des § 10 verpflichtet sich die Stadt Schön-
Fusionszuweisung
berg alle in Lockwisch bestehenden und neu anfallenden Auf-
(1) Die Fusionszuweisung nach § 1 Abs. 1 Fusionsverordnung soll
gaben zu erfüllen und die dazu erforderlichen Mittel im Rahmen
gänzlich für den neuen Ortsteil Lockwisch aufgewendet werden.
Folgende Maßnahmen sollen unter dem Haushaltsvorbehalt um- der finanziellen Möglichkeiten rechtzeitig im Haushaltsplan be-
gesetzt werden: reitzustellen.
• Erneuerung der Hauptstraße (Fördermittelantrag ist gestellt) § 13
• Erneuerung Alte Dorfstraße (Fördermittelantrag ist gestellt) Konsolidierung
• Erneuerung/Sanierung der Verbindungsstraße Rupensdorf -
(1) Die vergrößerte Gemeinde Schönberg kann vor dem Wirk-
Lockwisch (Fördermittelantrag ist gestellt)
samwerden des Gebietsänderungsvertrags beim Ministerium für
(2) Sofern nach Abzug der Eigenanteile der o. g. Maßnahmen ein Inneres und Europa des Landes Mecklenburg-Vorpommern eine
Rest der Fusionszuweisung entsteht, so ist dieser zum Ausgleich
Konsolidierungszuweisung beantragen.
eines negativen Saldos der laufenden Ein- und Auszahlungen im
(2) Die vertragschließenden Gemeinden verpflichten sich gemäß
Finanzhaushalt zu verwenden.
§ 2 Absatz 1 Fusionsverordnung zum Haushaltsausgleich.
§9
Einrichtungen und Vereinigungen § 14
(1) Das örtliche Brauchtum und das kulturelle Eigenleben in der Salvatorische Klausel
aufgelösten Gemeinde Lockwisch sollen erhalten bleiben. (1) Vorstehender Vertrag ist im Geiste der Gleichberechtigung
(2) Im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten wird die Stadt Schön- und Vertragstreue geschlossen worden.
berg die Veranstaltungen des örtlichen Brauchtums und beste- (2) Sollte eine der vorstehenden Regelungen dem derzeit oder
hende kulturelle Vereinigungen im Ortsteil Lockwisch fördern. künftig geltenden Recht widersprechen, so soll sie durch eine
(3) Dafür sind bis zu 2 TE jährlich in den Haushalt der Stadt ein- rechtmäßige Formulierung ersetzt werden, die dem Willen der
zuplanen. Vertragsparteien entspricht, oder zumindest nahe kommt.
Amt Schönberger Land 25. Januar 2019 • Woche 4 5
§ 15 vom 14. Juli 2016 (GVOBl. M-V S. 584) und des § 3 des Gesetzes
Wirksamwerden des Vertrages über die Bildung von Gewässerunterhaltungsverbänden (GUVG)
(1) Der Vertrag wird entsprechend § 12 KV-DVO mit der Geneh- vom 4. August 1992 (GVOBl. M-V S. 458), zuletzt geändert durch
migung der unteren Rechtsaufsichtsbehörde mit Ablauf des Gesetz vom 14. August 2018 (GVOBl. M-V S. 338) wird nach
31.12.2018 wirksam. Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung Grieben vom
(2) Die Gebietsänderung wird zum 1. Januar 2019 wirksam. 12.12.2018 nachfolgende Satzung erlassen:
Schönberg/Lockwisch, den 30.11.2018 §1
Allgemeines
Stadt Schönberg Gemeinde Lockwisch (1) Die Gemeinde Grieben ist Mitglied des Wasser- und Boden-
verbandes Stepenitz-Maurine, der entsprechend § 63 Abs. 1 Nr.
Götze 2 des Wassergesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Bürgermeister
(LWaG) vom 30. November 1992 (GVOBl. M-V S. 669), geändert
durch Artikel 2 des Gesetzes vom 5. Juli 2018 (GVOBl. M-V S.
221, 228), in Verbindung mit § 29 des Wasserhaushaltsgesetzes
Korn
stellv. Bürgermeister 1. stellv. Bürgermeister vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), das zuletzt durch Artikel 1 des
Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2771) geändert worden ist,
die Unterhaltung der Gewässer zweiter Ordnung wahrnimmt. Dem
Verband können gemäß § 4 GUVG M-V weitere Aufgaben obliegen
(2) Die Mitgliedschaft der Gemeinde besteht gemäß § 2 GUVG M-V
für die der Grundsteuerpflicht unterliegenden Flächen. Außerdem
erstreckt sich die Mitgliedschaft auf gemeindeeigene Grundstü-
cke, auch wenn sie keiner Grundsteuerpflicht unterliegen.
(3) Die Gemeinde hat den Verband aufgrund des Gesetzes über
Wasser- und Bodenverbände (Wasserverbandsgesetz - WVG)
vom 12. Februar 1991 (BGBl. I S. 405), das durch Artikel 1 des
Gesetzes vom 15. Mai 2002 (BGBl. I S. 1578) geändert worden
ist und der Verbandssatzung Verbandsbeiträge zu leisten, soweit
dies zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist.
§2
Gegenstand der Gebühr
(1) Die von der Gemeinde nach § 1 Abs. 3 zu leistenden Verbands-
beiträge werden nach den Grundsätzen des § 6 Abs. 1 bis 3 des
KAG M-V durch Gebühren denjenigen auferlegt, die Einrichtungen
Öffentliche Bekanntmachung des Verbandes in Anspruch nehmen oder denen der Verband
durch seine Einrichtungen, Anlagen und Maßnahmen Vorteile
über die Aufhebung eines Beschlusses gewährt. Als bevorteilt in diesem Sinne gelten gemäß § 3 Abs.
der Gemeindevertretung über 1 S. 3 GUVG die Eigentümer, Erbbauberechtigten oder sonstige
die 3. Satzung zur Änderung der Satzung Nutzungsberechtigten der grundsteuerpflichtigen Grundstücke
im Gebiet der Gemeinde, die im Einzugsbereich der Verbände
der Gemeinde Grieben über die Erhebung liegen. In den Fällen des § 1 Abs. 2 S. 2 ist die Gemeinde Grieben
von Gebühren zur Deckung bevorteilt.
der Verbandsbeiträge des Wasser- und (2) Grundstück im Sinne dieser Satzung ist grundsätzlich das
Grundstück im grundbuchrechtlichen Sinne.
Bodenverbandes Stepenitz-Maurine
(3) Zum gebührenfähigen Aufwand gehören neben den Verbands-
Die Gemeindevertretung Grieben hat in ihrer Sitzung vom beiträgen auch die der Gemeinde durch die Gebührenerhebung
12.12.2018 den Beschluss über die 3. Satzung zur Änderung entstehenden Verwaltungskosten.
der Satzung der Gemeinde Grieben über die Erhebung von (4) Zu Gebühren nach dieser Satzung werden Gebührenpflichtige
Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge des Wasser- nicht herangezogen, soweit sie für das jeweilige Grundstück an
und Bodenverbandes Stepenitz-Maurine aufgehoben. Die den Verband selbst Verbandsbeiträge zu leisten haben.
Aufhebung des Beschlusses wird hiermit öffentlich bekannt
gegeben. §3
Gebührenmaßstab und Gebührensatz
Grieben, den 17.01.2019
(1) Die Gebühr bemisst sich nach Größe der Grundstücke. Soweit
gez. Frank Lenschow (L.S.) eine katasteramtliche Größenfeststellung nicht nachgewiesen
Bürgermeister werden kann, erfolgt eine sachgerechte Schätzung durch die
Gemeinde Grieben. Die Gebührenpflichtigen sind verpflichtet,
die dafür erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen und
Auskünfte zu erteilen.
Satzung der Gemeinde Grieben über (2) Die Gebühr beträgt ab dem Jahr 2019 einheitlich 13,63 Euro/ha.
die Erhebung von Gebühren zur Deckung
§4
der Verbandsbeiträge des Wasser- und Gebührenpflichtiger
Bodenverbandes Stepenitz-Maurine (1) Gebührenpflichtig ist, wer im Zeitpunkt der Entstehung der
vom 17.01.2019 Gebührenschuld Eigentümer, Erbbauberechtigter oder sonstiger
Nutzungsberechtigter des Grundstückes ist.
Aufgrund des § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklen- (2) Bei Wohnungs- und Teileigentum sind die Wohnungs- und
burg-Vorpommern (KV M-V) in der Fassung der Bekanntmachung Teileigentümer entsprechend ihrem Miteigentumsanteil gebüh-
vom 13. Juli 2011 (GVOBl. M-V S. 777 ff.), der §§ 1, 2, 4 und 6 des renpflichtig.
Kommunalabgabengesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpom- (3) Unterliegen Straßen, Wege und Plätze der Grundsteuerpflicht,
mern (KAG M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. ist der Träger der Straßenbaulast gebührenpflichtig, soweit § 2
April 2005 (GVOBl. M-V S. 146), zuletzt geändert durch Gesetz Abs. 4 zutrifft.
6 25. Januar 2019 • Woche 4 Amt Schönberger Land
(4) Eigentümer, Erbbauberechtigte oder sonstige Nutzungsbe- Satzung der Gemeinde Groß Siemz über
rechtigte des Grundstücks sind verpflichtet, alle für die Veranla-
gung erforderlichen Angaben wahrheitsgemäß und rechtzeitig die Erhebung von Gebühren zur Deckung
zu machen. Sie haben bei örtlichen Feststellungen des Amtes der Verbandsbeiträge des Wasser- und
Schönberger Land die notwendige Unterstützung zu gewähren. Bodenverbandes Stepenitz-Maurine
(5) Mehrere Gebührenpflichtige haften als Gesamtschuldner.
vom 11.01.2019
§5 Aufgrund des § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklen-
Entstehung der Gebührenschuld, Erhebungszeitraum,
burg-Vorpommern (KV M-V) in der Fassung der Bekanntmachung
Festsetzung und Fälligkeit
vom 13. Juli 2011 (GVOBl. M-V S. 777 ff.), der §§ 1, 2, 4 und 6 des
(1) Die Gebührenschuld entsteht am 1. Januar des jeweiligen
Kommunalabgabengesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpom-
Jahres. Erhebungszeitraum für die Gebühr ist das Kalenderjahr.
mern (KAG M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 12.
(2) Bei erstmaliger Festsetzung ist die Gebühr einen Monat nach
April 2005 (GVOBl. M-V S. 146), zuletzt geändert durch Gesetz
Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig. Die Festsetzung gilt
vom 14. Juli 2016 (GVOBl. M-V S. 584) und des § 3 des Gesetzes
solange weiter, bis ein neuer Bescheid ergeht. In den folgenden
Kalenderjahren ist die Gebührenschuld jeweils am 15.08. des über die Bildung von Gewässerunterhaltungsverbänden (GUVG)
jeweiligen Jahres (Jahreszahlung) fällig. Ein neuer Gebührenbe- vom 4. August 1992 (GVOBl. M-V S. 458), zuletzt geändert durch
scheid ist nur zu erteilen, wenn sich der in § 3 festgelegte Gebüh- Gesetz vom 14. August 2018 (GVOBl. M-V S. 338) wird nach Be-
rensatz oder die Bemessungsgrundlage verändert haben oder ein schlussfassung durch die Gemeindevertretung Groß Siemz vom
Wechsel in der Person des Gebührenpflichtigen eingetreten ist. 18.12.2018 nachfolgende Satzung erlassen:
(3) Der Gebührenbescheid kann mit anderen Bescheiden der
Gemeinde von den Gebührenpflichtigen über zu leistende grund- §1
stücksbezogene Abgaben zusammengefasst werden. Allgemeines
(1) Die Gemeinde Groß Siemz ist Mitglied des Wasser- und Bo-
§6 denverbandes Stepenitz- Maurine, der entsprechend § 63 Abs. 1
Ordnungswidrigkeiten Nr. 2 des Wassergesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Ordnungswidrig im Sinne von § 17 des KAG M-V handelt, wer den (LWaG) vom 30. November 1992 (GVOBl. M-V S. 669), geändert
Bestimmungen des § 3 Abs. 1 S. 3 oder des § 4 Abs. 4 dieser durch Artikel 2 des Gesetzes vom 5. Juli 2018 (GVOBl. M-V S.
Satzung zuwider handelt und es dadurch ermöglicht, Abgaben zu 221, 228), in Verbindung mit § 29 des Wasserhaushaltsgesetzes
verkürzen oder nicht gerechtfertigte Abgabenvorteile zu erlangen. vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), das zuletzt durch Artikel 1 des
Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 5.000 Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2771) geändert worden ist,
Euro geahndet werden. die Unterhaltung der Gewässer zweiter Ordnung wahrnimmt. Dem
Verband können gemäß § 4 GUVG M-V weitere Aufgaben obliegen
§7 (2) Die Mitgliedschaft der Gemeinde besteht gemäß § 2 GUVG M-V
Inkrafttreten für die der Grundsteuerpflicht unterliegenden Flächen. Außerdem
(1) Diese Satzung tritt zum 1. Januar 2019 in Kraft. erstreckt sich die Mitgliedschaft auf stadteigene Grundstücke,
(2) Gleichzeitig tritt die Satzung vom 16. Dezember 2010 außer auch wenn sie keiner Grundsteuerpflicht unterliegen.
Kraft. (3) Die Gemeinde hat den Verband aufgrund des Gesetzes über
Grieben, den 17.01.2019 Wasser- und Bodenverbände (Wasserverbandsgesetz - WVG)
gez. Frank Lenschow (Dienstsiegel) vom 12. Februar 1991 (BGBl. I S. 405), das durch Artikel 1 des
Bürgermeister Gesetzes vom 15. Mai 2002 (BGBl. I S. 1578) geändert worden
ist und der Verbandssatzung Verbandsbeiträge zu leisten, soweit
Soweit beim Erlass dieser Satzung gegen Verfahrens- und Form- dies zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist.
vorschriften verstoßen wurde, können diese gemäß § 5 Abs. 5
Der KV M-V nach Ablauf eines Jahres seit dieser öffentlichen §2
Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden. Diese Gegenstand der Gebühr
Einschränkung gilt nicht für die Verletzung von Anzeige-, Geneh- (1) Die von der Gemeinde nach § 1 Abs. 3 zu leistenden Verbands-
migungs- und Bekanntmachungspflichten. beiträge werden nach den Grundsätzen des § 6 Abs. 1 bis 3 des
KAG M-V durch Gebühren denjenigen auferlegt, die Einrichtungen
des Verbandes in Anspruch nehmen oder denen der Verband
Öffentliche Bekanntmachung über durch seine Einrichtungen, Anlagen und Maßnahmen Vorteile
die Aufhebung eines Beschlusses der gewährt. Als bevorteilt in diesem Sinne gelten gemäß § 3 Abs.
Gemeindevertretung über die 3. Satzung 1 S. 3 GUVG die Eigentümer, Erbbauberechtigten oder sonstige
Nutzungsberechtigten der grundsteuerpflichtigen Grundstücke
zur Änderung der Satzung im Gebiet der Gemeinde, die im Einzugsbereich der Verbände
der Gemeinde Groß Siemz über liegen. In den Fällen des § 1 Abs. 2 S. 2 ist die Gemeinde Groß
die Erhebung von Gebühren zur Deckung Siemz bevorteilt.
(2) Grundstück im Sinne dieser Satzung ist grundsätzlich das
der Verbandsbeiträge des Wasser- und Grundstück im grundbuchrechtlichen Sinne.
Bodenverbandes Stepenitz-Maurine (3) Zum gebührenfähigen Aufwand gehören neben den Verbands-
Die Gemeindevertretung Groß Siemz hat in ihrer Sitzung vom beiträgen auch die der Gemeinde durch die Gebührenerhebung
18.12.2018 den Beschluss über die 3. Satzung zur Änderung entstehenden Verwaltungskosten.
der Satzung der Gemeinde Groß Siemz über die Erhebung (4) Zu Gebühren nach dieser Satzung werden Gebührenpflichtige
von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge des Was- nicht herangezogen, soweit sie für das jeweilige Grundstück an
ser- und Bodenverbandes Stepenitz-Maurine aufgehoben. Die den Verband selbst Verbandsbeiträge zu leisten haben.
Aufhebung des Beschlusses wird hiermit öffentlich bekannt
gegeben. §3
Gebührenmaßstab und Gebührensatz
Groß Siemz, den 11.01.2019
(1) Die Gebühr bemisst sich nach Größe der Grundstücke. Soweit
gez. Rainer Berger (L.S.) eine katasteramtliche Größenfeststellung nicht nachgewiesen
Bürgermeister werden kann, erfolgt eine sachgerechte Schätzung durch die
Gemeinde Groß Siemz. Die Gebührenpflichtigen sind verpflichtet,
Amt Schönberger Land 25. Januar 2019 • Woche 4 7
die dafür erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen und Beschlüsse über die Feststellung des Jahresabschlusses und
Auskünfte zu erteilen. über die Entlastung des Bürgermeisters werden hiermit öffentlich
(2) Die Gebühr beträgt ab dem Jahr 2019 einheitlich 17,89 Euro/ha. bekannt gemacht. Der Jahresabschluss sowie der abschließende
Prüfvermerk des Rechnungsprüfungsausschusses liegen zur Ein-
§4 sichtnahme während der allgemeinen Öffnungszeiten für sieben
Gebührenpflichtiger Tage nach Bekanntmachung, beim Amt Schönberger Land, Gre-
(1) Gebührenpflichtig ist, wer im Zeitpunkt der Entstehung der vesmühlener Str. 17 b, in 23942 Dassow, Zimmer 18 öffentlich aus.
Gebührenschuld Eigentümer, Erbbauberechtigter oder sonstiger
Nutzungsberechtigter des Grundstückes ist. Groß Siemz, den 10.01.2019
(2) Bei Wohnungs- und Teileigentum sind die Wohnungs- und gez. Berger
Teileigentümer entsprechend ihrem Miteigentumsanteil gebüh- Bürgermeister
renpflichtig.
(3) Unterliegen Straßen, Wege und Plätze der Grundsteuerpflicht,
ist der Träger der Straßenbaulast gebührenpflichtig, soweit § 2 Öffentliche Bekanntmachung
Abs. 4 zutrifft.
Jahresabschluss der Gemeinde Groß Siemz
(4) Eigentümer, Erbbauberechtigte oder sonstige Nutzungsbe-
rechtigte des Grundstücks sind verpflichtet, alle für die Veranla- zum 31. Dezember 2016
gung erforderlichen Angaben wahrheitsgemäß und rechtzeitig Die Gemeindevertretung der Gemeinde Groß Siemz hat in ihrer
zu machen. Sie haben bei örtlichen Feststellungen des Amtes Sitzung am 18.12.2018 den Jahresabschluss der Gemeinde Groß
Schönberger Land die notwendige Unterstützung zu gewähren. Siemz zum 31. Dezember 2016 per Beschluss festgestellt. Die
(5) Mehrere Gebührenpflichtige haften als Gesamtschuldner. Beschlüsse über die Feststellung des Jahresabschlusses und
über die Entlastung des Bürgermeisters werden hiermit öffentlich
§5
bekannt gemacht. Der Jahresabschluss sowie der abschließende
Entstehung der Gebührenschuld, Erhebungszeitraum,
Prüfvermerk des Rechnungsprüfungsausschusses liegen zur Ein-
Festsetzung und Fälligkeit
sichtnahme während der allgemeinen Öffnungszeiten für sieben
(1) Die Gebührenschuld entsteht am 1. Januar des jeweiligen
Tage nach Bekanntmachung, beim Amt Schönberger Land, Gre-
Jahres. Erhebungszeitraum für die Gebühr ist das Kalenderjahr.
vesmühlener Str. 17 b, in 23942 Dassow, Zimmer 18 öffentlich aus.
(2) Bei erstmaliger Festsetzung ist die Gebühr einen Monat nach
Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig. Die Festsetzung gilt Groß Siemz, den 10.01.2019
solange weiter, bis ein neuer Bescheid ergeht. In den folgenden gez. Berger
Kalenderjahren ist die Gebührenschuld jeweils am 15.08. des Bürgermeister
jeweiligen Jahres (Jahreszahlung) fällig. Ein neuer Gebührenbe-
scheid ist nur zu erteilen, wenn sich der in § 3 festgelegte Gebüh-
rensatz oder die Bemessungsgrundlage verändert haben oder ein
Wechsel in der Person des Gebührenpflichtigen eingetreten ist. Öffentliche Bekanntmachung über
(3) Der Gebührenbescheid kann mit anderen Bescheiden der die Aufhebung eines Beschlusses der
Gemeinde von den Gebührenpflichtigen über zu leistende grund-
stücksbezogene Abgaben zusammengefasst werden.
Gemeindevertretung über die 3. Satzung
zur Änderung der Satzung
§6 der Gemeinde Roduchelstorf über
Ordnungswidrigkeiten
Ordnungswidrig im Sinne von § 17 des KAG M-V handelt, wer den die Erhebung von Gebühren zur Deckung
Bestimmungen des § 3 Abs. 1 S. 3 oder des § 4 Abs. 4 dieser der Verbandsbeiträge des Wasser- und
Satzung zuwider handelt und es dadurch ermöglicht, Abgaben zu Bodenverbandes Stepenitz-Maurine
verkürzen oder nicht gerechtfertigte Abgabenvorteile zu erlangen.
Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 5.000 Die Gemeindevertretung Roduchelstorf hat in ihrer Sitzung
Euro geahndet werden. vom 18.12.2018 den Beschluss über die 3. Satzung zur Än-
derung der Satzung der Gemeinde Roduchelstorf über die
§7 Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge
Inkrafttreten des Wasser- und Bodenverbandes Stepenitz-Maurine aufge-
(1) Diese Satzung tritt zum 1. Januar 2019 in Kraft. hoben. Die Aufhebung des Beschlusses wird hiermit öffentlich
(2) Gleichzeitig tritt die Satzung vom 13. Dezember 2010 außer bekannt gegeben.
Kraft. Roduchelstorf, den 19.12.2018
Groß Siemz, den 11.01.2019
gez. Petra Kassow (L.S.)
gez. Rainer Berger (Dienstsiegel) Bürgermeisterin
Bürgermeister
Soweit beim Erlass dieser Satzung gegen Verfahrens- und Form-
vorschriften verstoßen wurde, können diese gemäß § 5 Abs. 5
Satzung der Gemeinde Roduchelstorf
Der KV M-V nach Ablauf eines Jahres seit dieser öffentlichen über die Erhebung von Gebühren
Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden. Diese zur Deckung der Verbandsbeiträge
Einschränkung gilt nicht für die Verletzung von Anzeige-, Geneh-
migungs- und Bekanntmachungspflichten.
des Wasser- und Bodenverbandes
Stepenitz-Maurine vom 17.01.2019
Öffentliche Bekanntmachung Aufgrund des § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklen-
burg-Vorpommern (KV M-V) in der Fassung der Bekanntmachung
Jahresabschluss der Gemeinde Groß Siemz vom 13. Juli 2011 (GVOBl. M-V S. 777 ff.), der §§ 1, 2, 4 und 6
des Kommunalabgabengesetzes des Landes Mecklenburg-Vor-
zum 31. Dezember 2015 pommern (KAG M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Groß Siemz hat in ihrer 12. April 2005 (GVOBl. M-V S. 146), zuletzt geändert durch Gesetz
Sitzung am 18.12.2018 den Jahresabschluss der Gemeinde Groß vom 14. Juli 2016 (GVOBl. M-V S. 584) und des § 3 des Gesetzes
Siemz zum 31. Dezember 2015 per Beschluss festgestellt. Die über die Bildung von Gewässerunterhaltungsverbänden (GUVG)
8 25. Januar 2019 • Woche 4 Amt Schönberger Land
vom 4. August 1992 (GVOBl. M-V S. 458), zuletzt geändert durch gung erforderlichen Angaben wahrheitsgemäß und rechtzeitig
Gesetz vom 14. August 2018 (GVOBl. M-V S. 338) wird nach zu machen. Sie haben bei örtlichen Feststellungen des Amtes
Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung Roduchelstorf Schönberger Land die notwendige Unterstützung zu gewähren.
vom 18.12.2018 nachfolgende Satzung erlassen: (5) Mehrere Gebührenpflichtige haften als Gesamtschuldner.
§1 §5
Allgemeines Entstehung der Gebührenschuld, Erhebungszeitraum,
(1) Die Gemeinde Roduchelstorf ist Mitglied des Wasser- und Bo- Festsetzung und Fälligkeit
denverbandes Stepenitz-Maurine, der entsprechend § 63 Abs. 1 (1) Die Gebührenschuld entsteht am 1. Januar des jeweiligen
Nr. 2 des Wassergesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern Jahres. Erhebungszeitraum für die Gebühr ist das Kalenderjahr.
(LWaG) vom 30. November 1992 (GVOBl. M-V S. 669), geändert (2) Bei erstmaliger Festsetzung ist die Gebühr einen Monat nach
durch Artikel 2 des Gesetzes vom 5. Juli 2018 (GVOBl. M-V S. Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig. Die Festsetzung gilt
221, 228), in Verbindung mit § 29 des Wasserhaushaltsgesetzes solange weiter, bis ein neuer Bescheid ergeht. In den folgenden
vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), das zuletzt durch Artikel 1 des Kalenderjahren ist die Gebührenschuld jeweils am 15.08. des
Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2771) geändert worden ist,
jeweiligen Jahres (Jahreszahlung) fällig. Ein neuer Gebührenbe-
die Unterhaltung der Gewässer zweiter Ordnung wahrnimmt. Dem
scheid ist nur zu erteilen, wenn sich der in § 3 festgelegte Gebüh-
Verband können gemäß § 4 GUVG M-V weitere Aufgaben obliegen
rensatz oder die Bemessungsgrundlage verändert haben oder ein
(2) Die Mitgliedschaft der Gemeinde besteht gemäß § 2 GUVG M-V
Wechsel in der Person des Gebührenpflichtigen eingetreten ist.
für die der Grundsteuerpflicht unterliegenden Flächen. Außerdem
(3) Der Gebührenbescheid kann mit anderen Bescheiden der
erstreckt sich die Mitgliedschaft auf gemeindeeigene Grundstü-
Gemeinde von den Gebührenpflichtigen über zu leistende grund-
cke, auch wenn sie keiner Grundsteuerpflicht unterliegen.
(3) Die Gemeinde hat den Verband aufgrund des Gesetzes über stücksbezogene Abgaben zusammengefasst werden.
Wasser- und Bodenverbände (Wasserverbandsgesetz - WVG)
§6
vom 12. Februar 1991 (BGBl. I S. 405), das durch Artikel 1 des
Ordnungswidrigkeiten
Gesetzes vom 15. Mai 2002 (BGBl. I S. 1578) geändert worden
Ordnungswidrig im Sinne von § 17 des KAG M-V handelt, wer den
ist und der Verbandssatzung Verbandsbeiträge zu leisten, soweit
Bestimmungen des § 3 Abs. 1 S. 3 oder des § 4 Abs. 4 dieser
dies zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist.
Satzung zuwider handelt und es dadurch ermöglicht, Abgaben zu
§2 verkürzen oder nicht gerechtfertigte Abgabenvorteile zu erlangen.
Gegenstand der Gebühr Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 5.000
(1) Die von der Gemeinde nach § 1 Abs. 3 zu leistenden Verbands- Euro geahndet werden.
beiträge werden nach den Grundsätzen des § 6 Abs. 1 bis 3 des
KAG M-V durch Gebühren denjenigen auferlegt, die Einrichtungen §7
des Verbandes in Anspruch nehmen oder denen der Verband Inkrafttreten
durch seine Einrichtungen, Anlagen und Maßnahmen Vorteile (1) Diese Satzung tritt zum 1. Januar 2019 in Kraft.
gewährt. Als bevorteilt in diesem Sinne gelten gemäß § 3 Abs. (2) Gleichzeitig tritt die Satzung vom 17. Dezember 2010 außer
1 S. 3 GUVG die Eigentümer, Erbbauberechtigten oder sonstige Kraft.
Nutzungsberechtigten der grundsteuerpflichtigen Grundstücke Roduchelstorf, den 17.01.2019
im Gebiet der Gemeinde, die im Einzugsbereich der Verbände
liegen. In den Fällen des § 1 Abs. 2 S. 2 ist die Gemeinde Rodu- gez. Petra Kassow (Dienstsiegel)
chelstorf bevorteilt. Bürgermeisterin
(2) Grundstück im Sinne dieser Satzung ist grundsätzlich das
Grundstück im grundbuchrechtlichen Sinne. Soweit beim Erlass dieser Satzung gegen Verfahrens- und Form-
(3) Zum gebührenfähigen Aufwand gehören neben den Verbands- vorschriften verstoßen wurde, können diese gemäß § 5 Abs. 5
beiträgen auch die der Gemeinde durch die Gebührenerhebung Der KV M-V nach Ablauf eines Jahres seit dieser öffentlichen
entstehenden Verwaltungskosten. Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden. Diese
(4) Zu Gebühren nach dieser Satzung werden Gebührenpflichtige Einschränkung gilt nicht für die Verletzung von Anzeige-, Geneh-
nicht herangezogen, soweit sie für das jeweilige Grundstück an migungs- und Bekanntmachungspflichten.
den Verband selbst Verbandsbeiträge zu leisten haben.
§3 Öffentliche Bekanntmachung über
Gebührenmaßstab und Gebührensatz die Aufhebung eines Beschlusses
(1) Die Gebühr bemisst sich nach Größe der Grundstücke. Soweit
eine katasteramtliche Größenfeststellung nicht nachgewiesen der Gemeindevertretung über
werden kann, erfolgt eine sachgerechte Schätzung durch die Ge- die 3. Satzung zur Änderung der Satzung
meinde Roduchelstorf. Die Gebührenpflichtigen sind verpflichtet, der Gemeinde Niendorf über
die dafür erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen und
Auskünfte zu erteilen. die Erhebung von Gebühren zur Deckung
(2) Die Gebühr beträgt ab dem Jahr 2019 einheitlich 11,89 Euro/ha. der Verbandsbeiträge des Wasser- und
Bodenverbandes Stepenitz-Maurine
§4
Gebührenpflichtiger Die Gemeindevertretung Niendorf hat in ihrer Sitzung vom
(1) Gebührenpflichtig ist, wer im Zeitpunkt der Entstehung der 18.12.2018 den Beschluss über die 3. Satzung zur Änderung
Gebührenschuld Eigentümer, Erbbauberechtigter oder sonstiger der Satzung der Gemeinde Niendorf über die Erhebung von
Nutzungsberechtigter des Grundstückes ist. Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge des Wasser-
(2) Bei Wohnungs- und Teileigentum sind die Wohnungs- und und Bodenverbandes Stepenitz-Maurine aufgehoben. Die
Teileigentümer entsprechend ihrem Miteigentumsanteil gebüh- Aufhebung des Beschlusses wird hiermit öffentlich bekannt
renpflichtig. gegeben.
(3) Unterliegen Straßen, Wege und Plätze der Grundsteuerpflicht, Niendorf, den 09.01.2019
ist der Träger der Straßenbaulast gebührenpflichtig, soweit § 2
Abs. 4 zutrifft. gez. Marianne Bentin (L.S.)
(4) Eigentümer, Erbbauberechtigte oder sonstige Nutzungsbe- Bürgermeisterin
rechtigte des Grundstücks sind verpflichtet, alle für die Veranla-
Amt Schönberger Land 25. Januar 2019 • Woche 4 9
Satzung der Gemeinde Niendorf über §4
Gebührenpflichtiger
die Erhebung von Gebühren zur Deckung der (1) Gebührenpflichtig ist, wer im Zeitpunkt der Entstehung der
Verbandsbeiträge des Wasser- und Gebührenschuld Eigentümer, Erbbauberechtigter oder sonstiger
Bodenverbandes Stepenitz-Maurine Nutzungsberechtigter des Grundstückes ist.
(2) Bei Wohnungs- und Teileigentum sind die Wohnungs- und
vom 09.01.2019 Teileigentümer entsprechend ihrem Miteigentumsanteil gebüh-
Aufgrund des § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklen- renpflichtig.
burg-Vorpommern (KV M-V) in der Fassung der Bekanntmachung (3) Unterliegen Straßen, Wege und Plätze der Grundsteuerpflicht,
vom 13. Juli 2011 (GVOBl. M-V S. 777 ff.), der §§ 1, 2, 4 und 6 des ist der Träger der Straßenbaulast gebührenpflichtig, soweit § 2
Kommunalabgabengesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpom- Abs. 4 zutrifft.
mern (KAG M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. April (4) Eigentümer, Erbbauberechtigte oder sonstige Nutzungsbe-
2005 (GVOBl. M-V S. 146), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. rechtigte des Grundstücks sind verpflichtet, alle für die Veranla-
Juli 2016 (GVOBl. M-V S. 584) und des § 3 des Gesetzes über die gung erforderlichen Angaben wahrheitsgemäß und rechtzeitig
Bildung von Gewässerunterhaltungsverbänden (GUVG) vom 4. zu machen. Sie haben bei örtlichen Feststellungen des Amtes
August 1992 (GVOBl. M-V S. 458), zuletzt geändert durch Gesetz Schönberger Land die notwendige Unterstützung zu gewähren.
vom 14. August 2018 (GVOBl. M-V S. 338) wird nach Beschluss- (5) Mehrere Gebührenpflichtige haften als Gesamtschuldner.
fassung durch die Gemeindevertretung Niendorf vom 18.12.2018
nachfolgende Satzung erlassen: §5
Entstehung der Gebührenschuld, Erhebungszeitraum,
§1 Festsetzung und Fälligkeit
Allgemeines (1) Die Gebührenschuld entsteht am 1. Januar des jeweiligen
(1) Die Gemeinde Niendorf ist Mitglied des Wasser- und Boden- Jahres. Erhebungszeitraum für die Gebühr ist das Kalenderjahr.
verbandes Stepenitz-Maurine, der entsprechend § 63 Abs. 1 Nr. (2) Bei erstmaliger Festsetzung ist die Gebühr einen Monat nach
2 des Wassergesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig. Die Festsetzung gilt
(LWaG) vom 30. November 1992 (GVOBl. M-V S. 669), geändert solange weiter, bis ein neuer Bescheid ergeht. In den folgenden
durch Artikel 2 des Gesetzes vom 5. Juli 2018 (GVOBl. M-V S. Kalenderjahren ist die Gebührenschuld jeweils am 15.08. des
221, 228), in Verbindung mit § 29 des Wasserhaushaltsgesetzes jeweiligen Jahres (Jahreszahlung) fällig. Ein neuer Gebührenbe-
vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), das zuletzt durch Artikel 1 des scheid ist nur zu erteilen, wenn sich der in § 3 festgelegte Gebüh-
Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2771) geändert worden ist, rensatz oder die Bemessungsgrundlage verändert haben oder ein
die Unterhaltung der Gewässer zweiter Ordnung wahrnimmt. Dem Wechsel in der Person des Gebührenpflichtigen eingetreten ist.
Verband können gemäß § 4 GUVG M-V weitere Aufgaben obliegen. (3) Der Gebührenbescheid kann mit anderen Bescheiden der
(2) Die Mitgliedschaft der Gemeinde besteht gemäß § 2 GUVG M-V Gemeinde von den Gebührenpflichtigen über zu leistende grund-
für die der Grundsteuerpflicht unterliegenden Flächen. Außerdem stücksbezogene Abgaben zusammengefasst werden.
erstreckt sich die Mitgliedschaft auf gemeindeeigene Grundstücke,
auch wenn sie keiner Grundsteuerpflicht unterliegen. §6
(3) Die Gemeinde hat den Verband aufgrund des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten
Wasser- und Bodenverbände (Wasserverbandsgesetz - WVG) Ordnungswidrig im Sinne von § 17 des KAG M-V handelt, wer den
vom 12. Februar 1991 (BGBl. I S. 405), das durch Artikel 1 des Bestimmungen des § 3 Abs. 1 S. 3 oder des § 4 Abs. 4 dieser
Gesetzes vom 15. Mai 2002 (BGBl. I S. 1578) geändert worden ist Satzung zuwider handelt und es dadurch ermöglicht, Abgaben zu
und der Verbandssatzung Verbandsbeiträge zu leisten, soweit dies verkürzen oder nicht gerechtfertigte Abgabenvorteile zu erlangen.
zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 5.000
Euro geahndet werden.
§2
Gegenstand der Gebühr §7
(1) Die von der Gemeinde nach § 1 Abs. 3 zu leistenden Verbands- Inkrafttreten
beiträge werden nach den Grundsätzen des § 6 Abs. 1 bis 3 des (1) Diese Satzung tritt zum 1. Januar 2019 in Kraft.
KAG M-V durch Gebühren denjenigen auferlegt, die Einrichtungen (2) Gleichzeitig tritt die Satzung vom 15. Dezember 2010 außer
des Verbandes in Anspruch nehmen oder denen der Verband durch Kraft.
seine Einrichtungen, Anlagen und Maßnahmen Vorteile gewährt. (3) Diese Satzung tritt mit Ablauf des 31. Dezembers 2019 außer
Als bevorteilt in diesem Sinne gelten gemäß § 3 Abs. 1 S. 3 GUVG Kraft.
die Eigentümer, Erbbauberechtigten oder sonstige Nutzungsbe- Niendorf, den 09.01.2019
rechtigten der grundsteuerpflichtigen Grundstücke im Gebiet der
Gemeinde, die im Einzugsbereich der Verbände liegen. In den gez. Marianne Bentin (Dienstsiegel)
Fällen des § 1 Abs. 2 S. 2 ist die Gemeinde Niendorf bevorteilt. Bürgermeisterin
(2) Grundstück im Sinne dieser Satzung ist grundsätzlich das Grund-
stück im grundbuchrechtlichen Sinne. Soweit beim Erlass dieser Satzung gegen Verfahrens- und Form-
(3) Zum gebührenfähigen Aufwand gehören neben den Verbands- vorschriften verstoßen wurde, können diese gemäß § 5 Abs. 5
beiträgen auch die der Gemeinde durch die Gebührenerhebung Der KV M-V nach Ablauf eines Jahres seit dieser öffentlichen
entstehenden Verwaltungskosten. Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden. Diese
Einschränkung gilt nicht für die Verletzung von Anzeige-, Geneh-
(4) Zu Gebühren nach dieser Satzung werden Gebührenpflichtige
migungs- und Bekanntmachungspflichten.
nicht herangezogen, soweit sie für das jeweilige Grundstück an den
Verband selbst Verbandsbeiträge zu leisten haben.
Öffentliche Bekanntmachung
§3
Gebührenmaßstab und Gebührensatz Jahresabschluss der Gemeinde Niendorf
(1) Die Gebühr bemisst sich nach Größe der Grundstücke. Soweit
eine katasteramtliche Größenfeststellung nicht nachgewiesen wer-
zum 31. Dezember 2016
den kann, erfolgt eine sachgerechte Schätzung durch die Gemein- Die Gemeindevertretung der Gemeinde Niendorf hat in ihrer
de Niendorf. Die Gebührenpflichtigen sind verpflichtet, die dafür Sitzung am 18.12.2018 den Jahresabschluss der Gemeinde Ni-
erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen und Auskünfte endorf zum 31. Dezember 2016 per Beschluss festgestellt. Die
zu erteilen. Beschlüsse über die Feststellung des Jahresabschlusses und
(2) Die Gebühr beträgt ab dem Jahr 2019 einheitlich 18,52 Euro/ha. über die Entlastung der Bürgermeisterin werden hiermit öffentlich
10 25. Januar 2019 • Woche 4 Amt Schönberger Land
bekannt gemacht. Der Jahresabschluss sowie der abschließende §1
Prüfvermerk des Rechnungsprüfungsausschusses liegen zur Ein- Allgemeines
sichtnahme während der allgemeinen Öffnungszeiten für sieben (1) Die Gemeinde Lockwisch ist Mitglied des Wasser- und Boden-
Tage nach Bekanntmachung, beim Amt Schönberger Land, Gre- verbandes Stepenitz-Maurine, der entsprechend § 63 Abs. 1 Nr.
vesmühlener Str. 17 b, in 23942 Dassow, Zimmer 18 öffentlich aus. 2 des Wassergesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Niendorf, den 09.01.2019 (LWaG) vom 30. November 1992 (GVOBl. M-V S. 669), geändert
durch Artikel 2 des Gesetzes vom 5. Juli 2018 (GVOBl. M-V S.
gez. Bentin 221, 228), in Verbindung mit § 29 des Wasserhaushaltsgesetzes
Bürgermeisterin vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), das zuletzt durch Artikel 1 des
Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2771) geändert worden ist,
Öffentliche Bekanntmachung die Unterhaltung der Gewässer zweiter Ordnung wahrnimmt. Dem
Verband können gemäß § 4 GUVG M-V weitere Aufgaben obliegen
Jahresabschluss der Gemeinde Niendorf (2) Die Mitgliedschaft der Gemeinde besteht gemäß § 2 GUVG M-V
zum 31. Dezember 2017 für die der Grundsteuerpflicht unterliegenden Flächen. Außerdem
erstreckt sich die Mitgliedschaft auf gemeindeeigene Grundstü-
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Niendorf hat in ihrer cke, auch wenn sie keiner Grundsteuerpflicht unterliegen.
Sitzung am 18.12.2018 den Jahresabschluss der Gemeinde Ni- (3) Die Gemeinde hat den Verband aufgrund des Gesetzes über
endorf zum 31. Dezember 2017 per Beschluss festgestellt. Die Wasser- und Bodenverbände (Wasserverbandsgesetz - WVG)
Beschlüsse über die Feststellung des Jahresabschlusses und vom 12. Februar 1991 (BGBl. I S. 405), das durch Artikel 1 des
über die Entlastung der Bürgermeisterin werden hiermit öffentlich Gesetzes vom 15. Mai 2002 (BGBl. I S. 1578) geändert worden
bekannt gemacht. Der Jahresabschluss sowie der abschließende ist und der Verbandssatzung Verbandsbeiträge zu leisten, soweit
Prüfvermerk des Rechnungsprüfungsausschusses liegen zur Ein- dies zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist.
sichtnahme während der allgemeinen Öffnungszeiten für sieben
Tage nach Bekanntmachung, beim Amt Schönberger Land, Gre- §2
vesmühlener Str. 17 b, in 23942 Dassow, Zimmer 18 öffentlich aus. Gegenstand der Gebühr
Niendorf, den 09.01.2019 (1) Die von der Gemeinde nach § 1 Abs. 3 zu leistenden Verbands-
beiträge werden nach den Grundsätzen des § 6 Abs. 1 bis 3 des
gez. Bentin
KAG M-V durch Gebühren denjenigen auferlegt, die Einrichtungen
Bürgermeisterin
des Verbandes in Anspruch nehmen oder denen der Verband
durch seine Einrichtungen, Anlagen und Maßnahmen Vorteile
gewährt. Als bevorteilt in diesem Sinne gelten gemäß § 3 Abs.
Öffentliche Bekanntmachung über 1 S. 3 GUVG die Eigentümer, Erbbauberechtigten oder sonstige
die Aufhebung eines Beschlusses Nutzungsberechtigten der grundsteuerpflichtigen Grundstücke
der Gemeindevertretung über die 3. Satzung im Gebiet der Gemeinde, die im Einzugsbereich der Verbände
liegen. In den Fällen des § 1 Abs. 2 S. 2 ist die Gemeinde Lock-
zur Änderung der Satzung der Gemeinde
wisch bevorteilt.
Lockwisch über die Erhebung von Gebühren (2) Grundstück im Sinne dieser Satzung ist grundsätzlich das
zur Deckung der Verbandsbeiträge Grundstück im grundbuchrechtlichen Sinne.
des Wasser- und Bodenverbandes (3) Zum gebührenfähigen Aufwand gehören neben den Verbands-
beiträgen auch die der Gemeinde durch die Gebührenerhebung
Stepenitz-Maurine entstehenden Verwaltungskosten.
Die Gemeindevertretung Lockwisch hat in ihrer Sitzung vom (4) Zu Gebühren nach dieser Satzung werden Gebührenpflichtige
13.12.2018 den Beschluss über die 3. Satzung zur Änderung nicht herangezogen, soweit sie für das jeweilige Grundstück an
der Satzung der Gemeinde Lockwisch über die Erhebung von den Verband selbst Verbandsbeiträge zu leisten haben.
Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge des Wasser- und
Bodenverbandes Stepenitz-Maurine aufgehoben. Die Aufhebung §3
des Beschlusses wird hiermit öffentlich bekannt gegeben. Gebührenmaßstab und Gebührensatz
(1) Die Gebühr bemisst sich nach Größe der Grundstücke. Soweit
Lockwisch, den 28.12.2018 eine katasteramtliche Größenfeststellung nicht nachgewiesen
gez. Reiner Behrens (L.S.) werden kann, erfolgt eine sachgerechte Schätzung durch die
Bürgermeister Gemeinde Lockwisch. Die Gebührenpflichtigen sind verpflichtet,
die dafür erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen und
Auskünfte zu erteilen.
Satzung der Gemeinde Lockwisch (2) Die Gebühr beträgt ab dem Jahr 2019 einheitlich 15,11 Euro/ha.
über die Erhebung von Gebühren §4
zur Deckung der Verbandsbeiträge Gebührenpflichtiger
des Wasser- und Bodenverbandes (1) Gebührenpflichtig ist, wer im Zeitpunkt der Entstehung der
Gebührenschuld Eigentümer, Erbbauberechtigter oder sonstiger
Stepenitz-Maurine vom 28.12.2018 Nutzungsberechtigter des Grundstückes ist.
Aufgrund des § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklen- (2) Bei Wohnungs- und Teileigentum sind die Wohnungs- und
burg-Vorpommern (KV M-V) in der Fassung der Bekanntmachung Teileigentümer entsprechend ihrem Miteigentumsanteil gebüh-
vom 13. Juli 2011 (GVOBl. M-V S. 777 ff.), der §§ 1, 2, 4 und 6 des renpflichtig.
Kommunalabgabengesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpom- (3) Unterliegen Straßen, Wege und Plätze der Grundsteuerpflicht,
mern (KAG M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. ist der Träger der Straßenbaulast gebührenpflichtig, soweit § 2
April 2005 (GVOBl. M-V S. 146), zuletzt geändert durch Gesetz Abs. 4 zutrifft.
vom 14. Juli 2016 (GVOBl. M-V S. 584) und des § 3 des Gesetzes (4) Eigentümer, Erbbauberechtigte oder sonstige Nutzungsbe-
über die Bildung von Gewässerunterhaltungsverbänden (GUVG) rechtigte des Grundstücks sind verpflichtet, alle für die Veranla-
vom 4. August 1992 (GVOBl. M-V S. 458), zuletzt geändert durch gung erforderlichen Angaben wahrheitsgemäß und rechtzeitig
Gesetz vom 14. August 2018 (GVOBl. M-V S. 338) wird nach Be- zu machen. Sie haben bei örtlichen Feststellungen des Amtes
schlussfassung durch die Gemeindevertretung Lockwisch vom Schönberger Land die notwendige Unterstützung zu gewähren.
13.12.2018 nachfolgende Satzung erlassen: (5) Mehrere Gebührenpflichtige haften als Gesamtschuldner.Sie können auch lesen
