Wer hat die Hoheit im Netz? - Soziale Medien und Demokratie in Afrika Mathias Kamp - Konrad-Adenauer-Stiftung
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Quelle: © Mohamed Nureldin Abdallah, Reuters.
Digitale Demokratie
Wer hat die
Hoheit im Netz?
Soziale Medien und Demokratie in Afrika
Mathias Kamp
18
Das Internet und insbesondere die sozialen Medien bieten
in Afrika, dem Kontinent mit den größten demokratischen
Defiziten, neue Möglichkeiten für bürgerschaftliche Teilhabe,
Transparenz und freien Informationszugang. Doch zur anfäng-
lichen Euphorie mit Blick auf das emanzipatorische Potenzial
sozialer Medien gesellt sich immer mehr Skepsis. Zu offen-
sichtlich sind die Schattenseiten, wie die Verbreitung von
Hass und Falschmeldungen im Netz. Unterdessen verstehen
es autokratische Regierungen in Afrika immer besser, soziale
Medien für ihre Zwecke zu instrumentalisieren.
Das zweischneidige Schwert Richtungen: Sowohl demokratische wie unde-
der sozialen Medien mokratische Kräfte machen sich die neuen Mög-
lichkeiten in der digitalen Sphäre zu Nutzen. Der
Die Digitalisierung verändert die Demokratie. Kampf um die Hoheit im Netz und die Meinungen
Insbesondere die sozialen Medien nehmen in den sozialen Medien ist in vollem Gange.
zunehmend Einfluss auf politische Entwicklun-
gen. Noch vor einigen Jahren überwogen in den Internet und soziale Medien in Afrika
Diskussionen dazu die positiven Einschätzungen.
Unter dem Eindruck der Ereignisse des Arabi- Mitte 2019 nutzten über eine halbe Milliarde
schen Frühlings hatte eine gewisse Euphorie Menschen in Afrika das Internet3 – nur in Europa
eingesetzt.1 Soziale Medien galten schnell als und Asien waren es mehr. Die große Zahl der
Katalysator für sozialen und politischen Wandel. Nutzer kann allerdings nicht darüber hinwegtäu-
Man versprach sich positive Impulse für die Ent- schen, dass Afrika noch erheblich aufzuholen hat.
wicklung der Demokratie: Informationsvielfalt, Schaut man sich nämlich den Anteil der Bevölke-
Vernetzung progressiver Kräfte, neue Formen der rung mit Zugang zum Internet an, so liegt Afrika
politischen Kommunikation, digitale Transpa- mit rund 40 Prozent4 abgeschlagen hinter allen
renz- und Rechenschaftsinitiativen, neue Räume anderen Weltregionen. Innerhalb Afrikas zeigen
für Aktivismus, Online-Mobilisierung für bürger- sich dabei erhebliche regionale Unterschiede.
schaftliches Engagement. Doch es ist Ernüch- Gleichzeitig jedoch wächst der Anteil der Inter-
terung eingekehrt. Die erhoffte neue Welle der netnutzer in Afrika mit jährlich rund 20 Prozent
Demokratisierung blieb aus. Stattdessen scheint schneller als im Rest der Welt.5
die liberale Demokratie weltweit immer stärker
unter Druck zu geraten. Beobachter schreiben Dass bisher nicht mehr Menschen in Afrika das
den sozialen Medien dabei eine kritische Rolle Internet nutzen, liegt primär an mangelnder
zu, einige halten sie gar für eine Bedrohung für Infrastruktur und hohen Kosten. Vor allem in
die demokratische Gesellschaft.2 In der Tat sind abgelegenen Regionen fehlt es am Zugang zum
die Schattenseiten immer mehr in den Fokus Netz bzw. an verlässlicher Bandbreite. Doch die
gerückt – Desinformation und Fake News, gezielte digitale Transformation schreitet voran. Die
Manipulation, Datenmissbrauch, Cybermobbing großen Technologiekonzerne drängen seit Lan-
und Hassrede, Polarisierung und Radikalisierung gem schon mit Nachdruck auf die afrikanischen
gesellschaftlicher Gruppen. Auch im afrikani- Märkte. Vor allem der Mobilfunksektor boomt.
schen Kontext zeigt sich Licht und Schatten mit Der Großteil der Nutzer in Afrika ist über das
Blick auf die sozialen Medien und deren politi- Mobiltelefon im Internet. Noch bleiben jedoch
sche Bedeutung. Das Potenzial ist groß in beide die hohen Kosten für Datenverbindungen ein
Digitale Demokratie 19
großes Hindernis – nirgendwo in der Welt sind Zehn Jahre nach dem Arabischen Frühling ist
sie höher.6 Nichtsdestotrotz haben die Verbrei- Beobachtern klar, dass die sozialen Medien nicht
tung des Internets und damit verbunden beson- das Schlüsselelement für erfolgreiche Revoluti-
ders die Nutzung sozialer Medien erhebliche onen sind. Gleichwohl können sie ein wichtiger
Auswirkungen auf politische und gesellschaft Faktor für gesellschaftlichen und politischen
liche Entwicklungen in Afrika. Vor allem der Wandel sein. Das zeigen auch Ereignisse und
wachsenden jungen und urbanen Bevölkerung Trends der letzten Jahre in Afrika südlich der
kommt hier eine Schlüsselrolle zu. Statistiken Sahara.
zeigen, dass Nutzer in Afrika im Durchschnitt
erheblich mehr Zeit im Internet und in den sozi- Als im Oktober 2014 der damalige Präsident
alen Medien verbringen und dabei politische Burkina Fasos, Blaise Compaoré, versuchte,
Inhalte eine größere Rolle spielen als zum Bei- sich über eine Verfassungsänderung eine weitere
spiel in Europa oder Nordamerika.7 Amtszeit zu ermöglichen, kam es zu massiven
Protesten, die schließlich das Ende seiner 27-jäh-
Demokratischer Aufbruch rigen Präsidentschaft besiegelten. Es waren vor
durch soziale Medien? allem junge Menschen, die die Proteste voran-
trieben, indem sie sich über die sozialen Netz-
Vom Hype um soziale Netzwerke als vermeintliche werke organisierten.9
„Befreiungstechnologien“ mag wenig geblieben
sein,8 dennoch sollte man die Wirkung sozialer In Gambia spielten soziale Medien eine wichtige
Medien auf demokratische Entwicklungen nicht Rolle rund um die Wahlen im Dezember 2016.
unterschätzen. Gerade im politischen Kontext Zunächst nutzten die Opposition und junge Akti-
Subsahara-Afrikas, geprägt von demokratischen vistengruppen Facebook, Twitter und WhatsApp,
Defiziten, bieten Online-Plattformen wichtige um Wähler zu mobilisieren und der Regierungs-
Instrumente für pro-demokratisches und bür- propaganda entgegenzuwirken. Und nachdem
gerschaftliches Engagement. Die digitale Sphäre man es in der Tat geschafft hatte, den langjähri-
bietet neue Räume für den offenen politischen gen diktatorischen Amtsinhaber Yahya Jammeh
Diskurs sowie für einen interaktiven Austausch an der Wahlurne knapp zu schlagen, dieser sich
jenseits geografischer Grenzen und der Einschrän- aber weigerte, das Ergebnis anzuerkennen, trug
kungen durch politische Machtverhältnisse und man den Protest in die sozialen Medien und
staatliche Kontrolle. Daraus ergeben sich auch damit weit über die Grenzen des kleinen Landes
neue Möglichkeiten der zivilgesellschaftlichen hinaus. Am Ende war es eine Intervention der
Organisation. Besonders in autokratisch regier- Regionalorganisation ECOWAS, die Jammeh
ten Ländern geht es neben dem Informations- mit militärischem Druck zur Aufgabe bewegte.
austausch auch um die Mobilisierung von Protest. Aber die Ausgangslage für den letztlich friedli-
Online-Kampagnen können politische Entschei- chen Machtwechsel hatten die jungen Gambier
dungsträger unter Druck setzen und Themen auf mit ihren Protesten geschaffen – im Netz wie auf
die politische Agenda heben. Aber sie können der Straße.10
auch zum Katalysator und Hilfsmittel für Pro-
teste und zivilen Widerstand jenseits der digita- Auch die ab Mitte 2016 in Simbabwe stattfin-
len Sphäre werden. Dabei bieten sie gleichzeitig denden Proteste gegen die politischen und wirt-
die Möglichkeit, eine (weltweite) Öffentlichkeit schaftlichen Zustände unter Diktator Robert
herzustellen und Beobachter unmittelbar an Mugabe nahmen ihren Ausgang in den sozialen
Geschehnissen teilhaben zu lassen. Live-Tweets Medien.11 Über Facebook, Twitter und Whats-
und Smartphone-Videos im Netz sorgen für Auf- App mobilisierten die Menschen landesweit
merksamkeit und Solidarität und machen es der zum sogenannten Stay-away-Tag am 6. Juli 2016.
staatlichen Propaganda schwer, die Narrative zu Doch es blieb nicht bei einer einmaligen Streik
bestimmen und Ereignisse unter den Teppich zu aktion, sondern es folgten wochenlange Proteste.
kehren. Diese keimten erneut auf, als es im November
20 Auslandsinformationen 1|20202017 zu einem Militärputsch kam. Tausende Regime versuchte, dies durch eine Blockade des
Demonstranten solidarisierten sich mit den Put- Internets zu verhindern. Doch Aktivisten waren
schisten und forderten den Rücktritt Mugabes. schnell in der Lage, die Blockade durch Nutzung
Dieser gab nach einigen Tagen dem Druck des von VPN-Diensten zu umgehen und die Welt wei-
Militärs nach und legte das Präsidentenamt nach ter über die Lage zu informieren und den öffent-
fast 30 Jahren nieder. lichen Druck aufrecht zu halten.13
Seit 2018 ist Äthiopien unter Premierminister
Abiy Ahmed auf einem – wenngleich wackligen – Die Revolution wird nach
Reformkurs. Noch vor wenigen Jahren wäre dies wie vor auf der Straße
undenkbar gewesen. Auch in Äthiopien spielten
gemacht, nicht in den
soziale Medien eine nicht unerhebliche Rolle
für den Wandel. Als Ende 2015 Proteste in der
digitalen Kanälen.
Region Oromia blutig niedergeschlagen wurden,
kam es zu einer Welle der Entrüstung. Die Pro-
teste erfassten schnell weitere Landesteile und Niemand käme bei den oben genannten Beispie-
richteten sich zunehmend gegen allgemeine len auf die Idee, von „Facebook-Revolutionen“
Missstände. Die Koordinierung der Proteste zu sprechen, wie es noch bei den Ereignissen
erfolgte vielfach über soziale Medien, unter des Arabischen Frühlings der Fall war. Soziale
Umgehung staatlicher Zensur und mit starker Medien sind nicht der eigentliche Auslöser von
Unterstützung aus der Diaspora.12 So wurde Aufständen und auch nicht der alles entschei-
auch das brutale Vorgehen der Regierung gegen dende Faktor für den Erfolg solcher Aufstände.
Protestierende kontinuierlich dokumentiert Man könnte auch sagen: Die Revolution wird
und angeprangert. Schließlich sah diese sich nach wie vor auf der Straße gemacht, nicht in
zu einem Kurswechsel gezwungen. Politische den digitalen Kanälen. Und dennoch zeigen die
Gefangene wurden freigelassen, die Blockade genannten Beispiele, welch wichtigen Einfluss
kritischer Webseiten aufgehoben. Im Februar soziale Medien auf die Geschehnisse haben kön-
2018 schließlich räumte Premierminister Hai- nen. Sie können das kollektive Bewusstsein für
lemariam Desalegn seinen Stuhl und die Regie- gemeinsame Probleme schärfen und ein Gefühl
rungspartei wählte wenig später Abiy Ahmed zu der Gemeinschaft und Solidarität vermitteln. Sie
seinem Nachfolger. eröffnen alternative Kanäle zur Kommunikation
und Koordination, helfen bei der Umgehung
Der Sudan ist das jüngste Beispiel eines wirk- staatlicher Zensur, der Mobilisierung von Wider-
samen Volksaufstands in Afrika. Nach Monaten stand und der Herstellung von Öffentlichkeit. In
intensiver Proteste mit zahlreichen Toten in der den oben genannten Fällen wäre es ohne die sozi-
Hauptstadt Khartum zwang das Militär im April alen Medien kaum möglich gewesen, in kürzester
2019 den seit fast 30 Jahren herrschenden Dikta- Zeit so viele Bürger zum Protest zu versammeln
tor Omar Al-Bashir aus dem Amt. Um eine anhal- und eine weltweite Öffentlichkeit unmittelbar an
tende Militärherrschaft unter neuer Führung zu den Ereignissen teilhaben zu lassen.
verhindern, setzten die Bürger ihre Proteste fort
und erzwangen einen Kompromiss zwischen Zum vollständigen Bild gehört aber auch die
dem Militär und zivilen Kräften zur Bildung einer Erkenntnis, dass die Euphorie nach den erfolg-
Übergangsregierung. Zur Mobilisierung wurden reichen Aufständen schnell der Ernüchterung
Plattformen wie Facebook, Twitter und die Nach- weicht und der vermeintliche demokratische
richten-App Telegram genutzt. Über die sozialen Aufbruch oft nicht hält, was er verspricht. Bur-
Medien wurde zudem intensiv über die Proteste kina Faso und Simbabwe sind dafür beste Bei-
und das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte spiele, wie ein Blick auf die aktuelle Lage in
berichtet. Fotos und Smartphone-Videos mit beiden Ländern zeigt. Hier bestätigt sich auch
teils drastischen Bildern gingen um die Welt. Das in Subsahara-Afrika die bittere langfristige
Digitale Demokratie 21Erkenntnis des Arabischen Frühlings: dass der
Sturz eines Regimes weitaus einfacher gelingt
als die danach erhoffte Gestaltung einer demo-
kratischen Zukunft mit stabilen Verhältnissen.
Soziale Medien erscheinen bei Ersterem weitaus
hilfreicher als bei Letzterem.
Jenseits von Revolutionen: Vielfältige
Beiträge zur demokratischen Entwicklung
Man sollte also die Erwartungen an die sozialen
Medien mit Blick auf demokratische Umstürze
nicht zu hoch hängen. Aber Demokratie ist ja
auch mehr als die Frage, ob und wie sich Macht-
wechsel vollziehen. In einem substanziellen
Demokratieverständnis geht es um die Inter-
aktion der Bürger untereinander und mit dem
Staat, um Partizipation an Entscheidungsprozes-
sen, um individuelle Rechte und Freiheiten, um
Transparenz und Rechenschaft. Auch jenseits
dramatischer Umbrüche und Umstürze können
soziale Medien in Afrika in diesen Bereichen
einige Beiträge leisten:
• Für politische Bewegungen und Parteien
ergeben sich neue Formen der Kommuni-
kation. Sie erlauben einen unmittelbareren
Kontakt mit Mitgliedern und Wählern, helfen
bei der Koordinierung von politischen Aktivi-
täten und der Mobilisierung von Unterstüt-
zern. Wo es in den etablierten Medien oft an
Raum für kritische und oppositionelle Stim-
men fehlt, bieten soziale Medien alternative
Plattformen für die Vermittlung politischer
Positionen.
• Soziale Medien bieten alternative Kanäle für
die Verbreitung unabhängiger und unzen-
sierter Informationen – vor allem dort, wo
die traditionellen Medien durch staatliche
Einflussnahme eingeschränkt sind. In der
Tat sehen viele junge Afrikaner Facebook
und Twitter als ihre Hauptinformationsquel-
len. Damit verliert auch die Gatekeeper-Funk-
tion der herkömmlichen Massenmedien
zunehmend an Bedeutung. Informationen
gelangen unabhängig von redaktionellen
Prioritäten und vorbei an staatlicher Zen-
sur ins Netz. Jeder einzelne Bürger wird zur
22 Auslandsinformationen 1|2020potenziellen Informationsquelle. So können • Soziale Medien können neue Formen des
es auch Themen und Stimmen in den öffent- bürgerschaftlichen Engagements befördern.
lichen Diskurs schaffen, die andernfalls weit- Durch den Austausch im Netz können sich
gehend ausgeschlossen blieben. gemeinsame Anliegen herauskristallisieren
und kann ein Gefühl der Gemeinschaft und
• Soziale Medien können einen Beitrag zu Solidarität entstehen, das sich im Idealfall in
mehr Transparenz und Rechenschaft leisten. kollektive Anstrengungen übersetzt. Dabei
Zum einen können staatliche Einrichtungen muss es sich nicht zwangsläufig um Proteste
die digitalen Möglichkeiten proaktiv nutzen handeln. Die Möglichkeiten des konstrukti-
und Informationen und Dienstleistungen ven Engagements sind vielfältig: von der Ver-
online zugänglich machen. Zum anderen breitung von Online-Petitionen über soziale
können Bürger die Plattformen nutzen, um Netzwerke und Fundraising-Kampagnen für
Rechte einzufordern, Missstände anzupran- soziale und humanitäre Anliegen, bis hin zur
gern und konkrete Anliegen vorzutragen. Koordinierung schneller Hilfe in Krisenfällen,
Öffentlichen Einrichtungen wird es erheblich wie zum Beispiel bei den Westgate-Terror
schwerer gemacht, Anliegen zu ignorieren, anschlägen in Kenia.15
wenn diese in den sozialen Medien verbreitet
werden. Auch für die Bekämpfung der Kor-
ruption ergeben sich Chancen. Whistleblower Die hässliche Seite kommt zum Vorschein
aus öffentlichen und privaten Institutionen
können abseits der mitunter wenig vertrau- Als der äthiopische Premierminister Abiy Ahmed
enswürdigen offiziellen Kanäle ihre Einbli- im Dezember 2019 in Oslo den Friedensnobel-
cke teilen, ebenso wie einfache Bürger, die preis in Empfang nahm, fand er deutliche Worte:
zu Betroffenen oder Zeugen von Korruption Die sozialen Medien würden Hass und Spaltung
wurden. Erfahrungen in Uganda zeigen, dass in seinem Land befördern und eine „Botschaft
auch auf lokaler Ebene soziale Medien einen von Rache und Vergeltung“ verbreiten.16 Eine
entscheidenden Beitrag zu mehr Transpa- zunächst erstaunlich wirkende Äußerung. Aber
renz, Bürgerbeteiligung und Service-Orien- nicht nur in Äthiopien zeigt sich mehr und mehr
tierung der Behörden leisten können.14 auch die Kehrseite, das hässliche Gesicht der
sozialen Medien – wo sie doch eben dort eine so
• Besonders mit Blick auf junge Zielgruppen wichtige Rolle für den politischen Wandel spiel-
bieten soziale Medien zusätzliche und inno- ten, der Abiy ins Amt brachte.
vative Ansätze für Bildungs- und Aufklä-
rungsangebote, vor allem in den Bereichen In Afrika ist das Bewusstsein für die negativen
Menschenreche und politische Bildung. Auswirkungen der sozialen Medien in den letzten
Staatliche Akteure wie Menschenrechts- und Jahren enorm gewachsen. Immer mehr machen
Wahlkommissionen ebenso wie Nichtregie- die Menschen die Erfahrung, dass der Einfluss
rungsorganisation nutzen die Online-Platt- sozialer Medien sich polarisierend und radikali-
formen bereits auf vielfältige Weise, um sierend auf die Gesellschaft auswirkt, anstatt – wie
wichtige Grundlagen und Werte zu vermit- zuvor beschrieben – verbindend zu wirken. Auch
teln – nicht nur, aber besonders auch rund um in Afrika lässt sich eine Verrohung der Umgangs-
Wahlen. formen im Netz erkennen. Täglich aufs Neue wird
übelste Hassrede in den sozialen Netzwerken ver-
breitet. Die Effekte von Algorithmen, Filterblasen
und Echokammern führen dazu, dass viele Nutzer
eben nicht ihren Horizont durch Informationsviel-
← Wird das Radio irrelevant? Soziale Medien bieten
alternative Kanäle für die Verbreitung unabhängiger
falt erweitern, sondern stattdessen im Austausch
und unzensierter Informationen. Quelle: © Adriane mit Gleichgesinnten eben jene Informatio-
Ohanesian, Reuters. nen übermittelt bekommen, die ihre Weltsicht
Digitale Demokratie 23bestätigen. Im Kontext anhaltender Konflikte und Schlagzeilen. Wieder ging es um die Sperrung
ethnischer Spannungen in vielen afrikanischen Hunderter gefälschter Accounts, über die ver-
Ländern erweist sich dies als besonders bedroh- sucht wurde, auf Wahlprozesse in acht afrika-
lich. Die konfliktverschärfende Wirkung der sozi- nischen Ländern Einfluss zu nehmen. Diesmal
alen Medien ist unter anderem im Südsudan zu führten die Verbindungen nach Russland.19
beobachten. Laut einer Studie aus dem Jahr 2016 Bereits 2018 war ans Licht gekommen, dass die
waren 60 Prozent der südsudanesischen Nutzer berüchtigte Firma Cambridge Analytica unter
an der Verbreitung von Hassnachrichten beteiligt, anderem auch in Kenia und Nigeria am Werk war,
die ethnische Spannungen befeuerten und zur um über den Missbrauch massiver Facebook-
Gewalt anstachelten. Politisch Verantwortliche Datenmengen und gezielte Desinformation Ein-
auf beiden Seiten des dort tobenden Bürgerkriegs fluss auf das Wählerverhalten zu nehmen.20
machten sich dies zu Nutzen, oft durch bewusste
Manipulation mit Hilfe von Falschnachrichten.17 Kontrollieren, manipulieren, blockieren –
Reaktionen afrikanischer Regierungen
Regierungen in Afrika verstehen Diese Hinweise auf gezielte Manipulationen
es immer besser, soziale Medien weisen auf einen weiteren Grund für die gewach-
sene Skepsis gegenüber den sozialen Medien hin:
für ihre eigenen Zwecke zu
Regierungen in Afrika verstehen es immer besser,
instrumentalisieren und letztere für ihre eigenen Zwecke zu instrumen-
zu manipulieren. talisieren und zu manipulieren, die Online-Akti-
vitäten der eigenen Bürger auszuspähen und im
Zweifelsfall die Nutzung durch Regulierung und
Blockaden einzuschränken. Die bereits erwähn-
Überhaupt: Fake News scheinen aktuell das ten Diskussionen um Hassrede und Fake News
Thema schlechthin zu sein, wenn es um die spielen ihnen dabei in die Karten, denn sie liefern
Schattenseiten der sozialen Medien geht. Von eine willkommene Rechtfertigung für stärkere
dreisten Lügen individueller Nutzer bis hin zu Kontrolle.
irreführender Propaganda politischer Gruppen –
jeden Tag aufs Neue werden die sozialen Medien Natürlich kommt mit Blick auf die sozialen
auch in Afrika mit verfälschten oder gänzlich Medien auch das klassische Instrumentarium
erfundenen Informationen geflutet. Für den autoritärer Regime im Umgang mit kritischen
normalen Nutzer wird es immer schwieriger, den Stimmen – den Journalisten im Dienst der tra-
Wahrheitsgehalt von Nachrichten einzuschätzen ditionellen Medien wohlvertraut – zum Einsatz.
und verlässliche Informationen herauszufiltern. Unliebsame Online-Inhalte werden zensiert,
Nicht selten stecken dahinter gezielte Kampa- immer wieder kommt es zu Verhaftungen von
gnen zur Desinformation, insbesondere in den Bloggern und Aktivisten, die für ihre Äußerungen
heißen Phasen des politischen Wettbewerbs. im Internet bestraft werden. Wo die Instrumente
Keine der nationalen Wahlen auf dem Kontinent zur Kontrolle der Inhalte im Internet fehlen, grei-
im Laufe des Jahres 2019 verlief ohne Diskussi- fen afrikanische Regierungen immer öfter zum
onen zum Thema Fake News. Befeuert wurden radikalsten Mittel und blockieren die Nutzung
diese von immer neuen Enthüllungen systema- des Internets oder, sofern technisch möglich,
tischer Manipulation via Facebook & Co. Im Mai gezielt die sozialen Netzwerke. In den vergan-
2019 gab Facebook bekannt, dass eine israeli- genen Jahren waren weit mehr als ein Dutzend
sche Consulting-Firma gesperrt wurde, die ein afrikanische Länder zumindest temporär von
Netzwerk gefälschter Nutzerprofile koordinierte, derartigen Blockaden betroffen. Anlass waren
über das systematisch versucht wurde, politische zumeist aufkeimende oder eskalierende Proteste
Stimmungen in mehreren afrikanischen Ländern oder es handelte sich um „präventive“ Blockade-
zu beeinflussen.18 Im Oktober folgten ähnliche maßnahmen rund um Wahlen.
24 Auslandsinformationen 1|2020Unterdessen wird vielerorts auch die gesetzliche Vorreiter eines weiteren Ansatzes: der Besteue- Regulierung weiter verschärft. In Tansania wurde rung sozialer Medien. Seit Juli 2018 ist dort die ein striktes Cybercrime-Gesetz verabschiedet, in Nutzung von Diensten wie Facebook, Twitter und dem Kritiker ein weiteres Mittel zum Vorgehen WhatsApp nur noch nach Zahlung einer speziellen gegen kritische Stimmen sehen. In Nigeria sto- Steuer möglich. Die Regierung begründete den ßen Pläne für ein ähnliches Gesetz auf erheb Schritt mit der Notwendigkeit der Erhöhung des lichen Widerstand.21 Uganda dagegen wurde zum Steueraufkommens, aber auch der Eindämmung Überwachung: Regierungen in Afrika verstehen es immer besser, die Online-Aktivitäten der eigenen Bürger auszuspähen und im Zweifelsfall die Nutzung durch Regulierung und Blockaden einzuschränken. Quelle: © Goran Tomašević, Reuters. Digitale Demokratie 25
des „verantwortungslosen Umgangs“ mit sozia- intensive Fortbildungsmaßnahmen für Regie-
len Medien. In mindestens fünf weiteren Ländern rungsbeamte zum chinesischen Modell voran-
Afrikas sind ähnliche Pläne bereits umgesetzt gingen.25 Aktuell arbeitet Simbabwe offenbar an
oder in Vorbereitung. Die Organisation Reporter den rechtlichen und technischen Grundlagen für
ohne Grenzen kritisiert die Steuern als massive ein am chinesischen Modell orientiertes Über-
Einschränkung der Informationsfreiheit, die die wachungssystem.26 Hartnäckig halten sich auch
Demokratie untergräbt.22 Die Juristin Justine Lim- die zuerst im Wall Street Journal vorgebrachten
pitlaw kommt in einer Studie zu dem Schluss, dass Anschuldigungen, der chinesische Technologie-
das ugandische Modell ebenso wie die in Tansa- konzern Huawei hätte die Regierungen Sambias
nia erhobenen Lizenzgebühren für die Veröffent- und Ugandas beim Ausspionieren Oppositionel-
lichung von Online-Inhalten, die unter anderem ler unterstützt.27
auch Blogger betreffen, einen Verstoß gegen
internationale Menschenrechtsnormen darstellt.23 Der südafrikanische Think-Tank S AIIA (South
Die auf den ersten Blick gering erscheinenden African Institute of International Affairs) warnt in
Beiträge sind für die große Masse der armen Anbetracht der beschriebenen Maßnahmen afri-
Menschen in den betroffenen Ländern kaum kanischer Regierungen vor einer schleichenden
aufzubringen und stellen somit eine massive Ein- Entwicklung hin zur „digitalen Diktatur“:
schränkung des Zugangs zu Informationen dar.
„Afrikanische Führer haben mittlerweile erkannt,
dass sie Technologie kontrollieren und die Freiheit
China exportiert nicht und Fairness politischer Prozesse manipulieren
nur seine Technologie für können. Langsam aber sicher erweitern sie den
Spielraum dessen, was akzeptabel ist und was
digitale Infrastruktur und
nicht. Während soziale Medien anfangs als Bedro-
Überwachung, sondern hung für die verschlossene und restriktive Kultur
auch seine Vorstellung der alten Garde afrikanischer Führer gesehen wur-
der „Cyber-Souveränität“ den, haben Regierungen und politische Parteien
nach Afrika. diese Gleichung auf den Kopf gestellt und nutzen
digitale Technologien nun zu ihrem Vorteil.“28
Schlussfolgerungen für das
Sowohl bei den technischen Schritten zur pro-demokratische Engagement
Überwachung des Internets als auch bei den
gesetzlichen Maßnahmen zur Regulierung orien- Die anfangs erwähnten Beispiele für demokra-
tieren sich viele afrikanische Staaten am Beispiel tischen Wandel sollten nicht darüber hinweg-
Chinas, das seinen politischen und wirtschaft täuschen, dass die demokratische Entwicklung
lichen Einfluss auf dem Kontinent in den letzten in Afrika in der Gesamtschau – von wenigen
Jahren massiv ausgebaut hat. In seiner Studie zur Ausnahmen abgesehen – aktuell eher stagniert
Freiheit im Netz aus dem Jahr 2018 beschreibt als fortschreitet. In den meisten Ländern Afri-
der US-Think-Tank Freedom House ausführlich kas halten sich alte autoritäre Herrscher an der
den maßgeblich von China betriebenen globalen Macht – erfolgreiche Proteste bleiben die Aus-
Push in Richtung „digitalem Autoritarismus“.24 nahme. Aktuelle Entwicklungen lassen befürch-
China exportiert nicht nur seine Technologie für ten, dass daran auch die sozialen Medien nicht
digitale Infrastruktur und Überwachung, son- viel ändern werden. Dennoch wäre es falsch,
dern auch seine Vorstellung der „Cyber-Souve- ihren Beitrag zu ignorieren oder auf die negati-
ränität“, in dem der Staat die volle Kontrolle über ven Aspekte zu reduzieren. Die Ausführungen in
das Internet und den digitalen Raum ausübt. Es diesem Artikel zeigen Licht und Schatten glei-
ist kein Zufall, dass den bereits beschriebenen chermaßen. Diese Widersprüchlichkeit gilt es
Gesetzesmaßnahmen in Uganda und Tansania zunächst einmal anzuerkennen.
26 Auslandsinformationen 1|2020Darüber hinaus sind gerade Akteure in der Demo- Letztlich bleibt auch mit Blick auf soziale Medien kratieförderung gut beraten, sich intensiv mit vor allem die eigentlich plumpe Erkenntnis, dass diesen Entwicklungen auseinanderzusetzen und nicht die Technologie an sich das Problem ist, sie in der Gestaltung von Maßnahmen explizit sondern der Umgang damit. Und damit rücken zu berücksichtigen. Regierungen in den libera- die Nutzer in den Vordergrund. Somit ist die wohl len westlichen Demokratien müssen ihrerseits wichtigste und gleichzeitig schwierigste Aufgabe überzeugende Gegenentwürfe zum politischen die Bildung und Aufklärung der Bürger. Die Ver- Umgang mit den Chancen und Herausforderun- innerlichung grundlegender Werte wie Toleranz gen der sozialen Medien entwickeln und ihre und Respekt und ein kritisches Bewusstsein der Umsetzung fördern. Natürlich stellt sich hier auch Nutzer nicht nur zur technischen Funktionsweise, die Frage nach den rechtlichen Rahmenbedingun- sondern auch zu ihren Rechten und Pflichten gen und dem Regulierungsbedarf, gerade mit Blick bleibt der entscheidende Faktor, damit die posi- auf die Rolle der großen Technologiekonzerne und tiven Seiten der sozialen Medien die eigenen Anbieter der Online-Plattformen. Aber dabei muss Nachteile überwiegen können. In anderen Wor- die Verteidigung des Rechts auf Informationsfrei- ten: Das beste Mittel sind mündige, aufgeklärte heit und freie Meinungsäußerung auch und gerade Bürger – ohnehin die wichtigste Säule für eine im digitalen Raum das höchste Gebot bleiben. Mit funktionierende Demokratie. Blick auf Afrika sollte man unter keinen Umstän- den China und anderen autoritären Vorbildern das Feld überlassen, deren Modell für viele Regierun- Mathias Kamp ist Leiter des Auslandsbüros der gen in Afrika offenbar attraktiv erscheint. Konrad-Adenauer-Stiftung in Uganda. Zudem lohnt sich der Blick auf die junge Genera- tion von Aktivisten und Innovatoren in den afri- kanischen Ländern, die ihrerseits um Antworten auf die Herausforderungen bemüht sind. Initiati- ven, deren Förderung sich lohnt, sind zahlreich – von Kampagnen gegen den Hass im Netz, wie zum Beispiel #defyhatenow29 im Südsudan, bis hin zu Initiativen zur Entlarvung von Fake News, wie sie unter anderem die Organisation Africa Check30 erfolgreich betreibt. Auch die Stärkung der traditionellen Medien muss weiterhin Auf- merksamkeit genießen. Der Vertrauensverlust in die etablierten Medienformate ist einerseits Teil des Problems, andererseits kann der Kampf gegen Desinformation im digitalen Raum nur im Zusammenspiel mit unabhängigem Qualitäts- journalismus gelingen. Investitionen bedarf es insbesondere in Afrika auch noch stärker in den Ausbau der digitalen Infrastruktur, denn die digitale Ungleichheit bleibt eines der Grundprobleme. Solange weite Teile der Bevölkerung vieler afrikanischer Länder von den modernen Technologien und damit vom Zugang zu Informationen ausgeschlossen bleiben, bleibt auch die erhoffte emanzipatorische, demokrati- sierende Wirkung der Digitalisierung eine Illusion. Digitale Demokratie 27
1 Vgl. Danju, Ipek / Maasoglu, Yasar / Maasoglu, Nahide 15 Am 21. September 2013 überfielen islamistische Ex-
2013: From Autocracy to Democracy, The Impact of tremisten das Westgate-Einkaufszentrum in Nairobi
Social Media on the Transformation Process in North und töteten 67 Menschen. Die anschließende Geisel-
Africa and Middle East, Procedia – Social and Behavio- nahme konnte erst drei Tage später beendet werden.
ral Sciences 81, S. 678 – 681, in: https://bit.ly/37DZZIJ Kenianische Bürger nutzten die sozialen Medien, um
[17.02.2020]; Howard, Philip N. / Hussain, Muzammil Hilfe, z. B. Blutspenden, zu mobilisieren. Vgl. Hamil-
M. 2013: Democracy’s Fourth Wave? Digital Media ton, Valerie 2013: When there’s no 911, Kenya tweets
and the Arab Spring, Oxford University Press, in: for help, PRI, 24.09.2013, in: https://bit.ly/2tOJSuj
https://bit.ly/2SFvyO5 [17.02.2020]. [03.01.2020].
2 Vgl. Oerstroem Moeller, Joergen 2019: Democracy 16 Dahir, Abdi Latif 2019: Nobel Peace Laureate Says
at Risk, Why Social Media Endangers a Free Society, Social Media Sows Hate in Ethiopia, The New York
The National Interest, 11.03.2019, in: https://bit.ly/ Times, 10.12.2020, in: https://nyti.ms/3bvv4Sn
3bsMwH5 [28.12.2019]; Naughton, John 2018: [03.01.2020].
Social media is an existential threat to our idea of 17 Vgl. LeRiche, Matthew 2016: Facebook and Social
democracy, The Guardian, 23.12.2018, in: Media Fanning the Flames of War in South Sudan,
https://bit.ly/2tN5uHk [28.12.2019]. Centre for Security Governance, 12.07.2016, in:
3 Campbell, John 2019: Last Month, Over Half-a- https://bit.ly/37cxqSE [03.01.2020].
Billion Africans Accessed the Internet, Council on 18 Vgl. Madowo, Larry 2019: Is Facebook Undermining
Foreign Relations, 25.07.2019, in: https://on.cfr.org/ Democracy in Africa?, B BC, 24.05.2019, in:
2LGNPsq [28.12.2019]. https://bbc.in/31QflJ1 [02.01.2020].
4 Ebd. 19 Vgl. Allen, Karen 2019: Taking social media at
5 Vgl. Kroll, Aleksandra 2019: Global Digital Report, (Face)book value in Africa, Institute for Security
Afrika mit höchsten Nutzerzuwachsraten weltweit, Studies, 08.11.2019, in: https://bit.ly/2HeC3Rz
IHK, 21.01.2019, in: https://bit.ly/2SymjhH [28.12.2019]. [03.01.2020].
6 Monks, Kieron 2019: Africans face most expensive 20 Vgl. Daily Nation 2018: Cambridge Analytica says it
internet charges in the world, new report says, CNN, worked for Uhuru Kenyatta, 20.03.2018, in:
22.10.2019, in: https://cnn.it/3bsNUt3 [28.12.2019]. https://bit.ly/2SzdPqp [03.01.2020].
7 Vgl. Kroll 2019, N. 5; Kazeem, Yomi 2016: Politics 21 Turnbull, Mark 2019: Africa faces a balancing act
and activism are driving Africa’s Twitter conversa- on social media regulation, The Africa Report,
tions to new highs, Quartz Africa, 06.04.2019, in: 04.12.2019, in: https://bit.ly/2Sl6pZf [03.01.2020].
https://bit.ly/2UOKzyy [28.12.2019]. 22 Schönherr, Markus 2018: Zensur unter dem
8 Vgl. Transfeld, Mareike / Werenfels, Isabelle 2016: Deckmantel der Demokratie, Luzerner Zeitung,
Soziale Medien: Befreiungstechnologie oder Propa- 14.10.2018, in: https://bit.ly/39tVjH1 [03.01.2020].
gandainstrument?, Stiftung Wissenschaft und Politik, 23 Limpitlaw, Justine 2019: Human rights impacts
30.11.2016, in: https://bit.ly/3bxLM3A [02.01.2020]. of taxing popular internet services, The cases of
9 Gut fünf Jahre nach dem erfolgreichen Aufstand Kenya, Tanzania and Uganda, A PC, 01/2019, in:
überwiegt die Enttäuschung, denn die Hoffnungen https://bit.ly/2w6lgOh [03.01.2020].
auf einen nachhaltigen demokratischen und wirtschaft- 24 Shahbaz, Adrian 2018: The Rise of Digital Authoritari-
lichen Wandel haben sich nicht erfüllt, während das anism. Fake news, data collection, and the challenge
Land aktuell vor allem unter der Bedrohung des isla- to democracy, Freedom on the Net 2018, Freedom
mistischen Terrorismus leidet. Vgl. Krippahl, Christina House, 10/2018, in: https://bit.ly/2xa112S [04.03.2020].
2019: Change of regime leaves Burkina Faso disillu- 25 Kefferpütz, Roderick 2018: China’s Digital Dictator-
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https://p.dw.com/p/3SCzX [02.01.2020]. in: https://bit.ly/2OLfOHj [04.01.2020].
10 Vgl. Taal, Salieu 2019: A hashtag that inspired hope: 26 Vgl. Gilbert, David 2019: Zimbabwe Is Trying
#GambiaHasDecided, Open Global Rights, 28.02.2019, to Build a China Style Surveillance State, Vice,
in: https://bit.ly/2Hetw14 [02.01.2020]. 02.12.2019, in: https://bit.ly/2Sh6htp [04.01.2020].
11 Vgl. McCorley, Ciara 2016: Social media is embol- 27 Parkinson, Joe / Bariyo, Nicholas / Chin, Josh 2019:
dening young Zimbabweans to finally stand up to Huawei Technicians Helped African Governments
Mugabe, Quartz Africa, 29.08.2016, in: https://bit.ly/ Spy on Political Opponents, The Wall Street Journal,
3bvu7t2 [02.01.2020]. 15.08.2019, in: https://on.wsj.com/37deL9b
12 Vgl. Aljazeera 2018: How social media shaped calls [03.01.2020].
for political change in Ethiopia, 11.08.2018, in: 28 Gopaldas, Ronak 2019: Digital dictatorship versus
https://aje.io/fud4j [02.01.2020]. digital democracy in Africa, Policy Insights 75, SAIIA,
13 Vgl. Menon, Sunita 2019: Social media activism 22.10.2019, S. 10, in: https://bit.ly/2UbscCg
goes #BlueForSudan, Business Live, 18.07.2019, in: [28.12.2019].
https://bit.ly/38gEAqg [02.01.2020]. 29 Defy Hate Now, in: https://defyhatenow.org
14 Vgl. Agena, Maureen / Ojok, Donnas / Achol, Tony 2019: [11.02.2020].
Social Media, Local Governance and Development in 30 Africa Check, Sorting fact from fiction, in:
Uganda, Konrad-Adenauer-Stiftung Uganda, Research https://africacheck.org [11.02.2020].
Paper 19/01, in: https://bit.ly/2SheaiJ [03.01.2020].
28 Auslandsinformationen 1|2020Sie können auch lesen
